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Mit Karl-Heinz Grasser ist der zweite Minister aus der Regierung Schüssel vom Beginn der Nuller-Jahre – der erste war Ernst Strasser – wegen Korruption rechtskräftig verurteilt und muss ins Gefängnis. Gleich nach Ostern werden Grasser und sein Kumpel Walter Meischberger ihre Haftstrafen antreten, der Rechtsstaat hat sich durchgesetzt. Die Frisur sitzt – passend zu Grassers legendärem Sager, er sei zu jung, zu intelligent und zu schön für die Neider dieser Welt – ist damit endgültig zur geflügelten Phrase geworden. Sie besagt auch: Er war ein Blender, jetzt hat er die Rechnung serviert bekommen. Die Frisur sitzt auch bei Christian Stocker,…

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Von allen möglichen Leuten, die ein Buch über die Gefahren für liberale Demokratie und Rechtsstaat schreiben könnten, hat Gerald Fleischmann ein solches geschrieben. Der Kommunikationschef der ÖVP, die gerade mit der Kickl-FPÖ eine Koalition verhandelt, der schon in der Regierung der Kurz-ÖVP mit der Strache-FPÖ eine Schlüsselrolle gespielt hat. Die Message Control hat Fleischmann erfunden, Viktor Orbán ist für ihn Vorbild, nicht Abschreckung. Jetzt schreibt er ein Buch über Die Codes der Extremisten und nimmt im Vorwort gleich einmal die Extremisten auf der Bühne aus. Ein Lehrbeispiel dafür, wie weit die Grenzen des Sagbaren schon längst verschoben sind. Die Medien…

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Er kenne niemanden in der ÖVP, der nicht kritisch gegenüber Herbert Kickl ist, hat der EU-Abgeordnete Lukas Mandl gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten gesagt. Die Angst vor Demütigung geht um. Die Bewältigungsstrategien der Spitzenfunktionäre ähneln sich. Mandl will die FPÖ in Europa dekontaminieren. Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker will eine Bewegung der FPÖ vom rechten Rand in die Mitte sehen, und der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt, die ÖVP müsse das Korrektiv der Mitte sein für die akzentuierte Rechtspolitik von Kickl. Sie stehen hinter der Brandmauer, die Finger versengt, und sprechen sich Mut zu. Jede dieser Aussagen zeigt, dass sich in…

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Ich werde keine Personallisten der Freiheitlichen kontrollieren. Ich bin auch nicht die Nanny der FPÖ, sagt der amtierende ÖVP-Obmann Christian Stocker in einem der vielen Interviews, die er am Freitag gegeben hat, auf die Frage, ob jetzt bald rechtsextreme Identitäre in staatlichen Einrichtungen und Ministerbüros werken werden. Stocker hat bei der Gelegenheit auch schmerzbefreit klargestellt: Er würde den Vizekanzler unter Herbert Kickl als erstem FPÖ-Bundeskanzler machen. Die Frage der Nanny stellt sich eher nicht. Die ÖVP droht vielmehr zum Passagier zu werden. Norbert Nemeth, langjähriger Klubdirektor der FPÖ im Parlament und zentrale Figur jetzt in den Verhandlungen mit der ÖVP,…

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