Schmauchspuren

Die Glocks haben viel Geld, herrschen über ein ganzes Tal in Kärnten, und sie haben Security-Leute, die ihr Rüstungsimperium gegen neugierige Journalisten abschirmen. Wenn Kathrin Glock vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu möglichen Spenden an die Strache-FPÖ aussagen muss, dann tut sie das extrem widerwillig und von oben herab. Die Glock war geladen, formulierte Ö1-Journalist Bernt Koschuh wunderbar dreideutig. Der Schuss ging nach hinten los. So wie bei zwei Spitzenbeamten des Justizministeriums, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Parlamentarismus rulez.

Fritz Ofner und Eva Hausberger haben Ende 2017 ihren Film Weapon of Choice herausgebracht, der eine spannende Annäherung an das dröhnende Schweigen – Ofner spricht von einem Diskursvakuum – um das Waffen-Imperium des Gaston Glock ist. Die Rechercheplattform Dossier hat das zum Anlass genommen, das Vakuum ein wenig zu füllen – und über Glock recherchiert. In Kärnten wurden sie dabei von Security-Männern in Schwarz überwacht, über die der örtliche Polizei-Kommandant Hermann Kogler den Dossier-Leuten diese Schnurre zu erzählen wusste: Er sei einmal in Uniform mit dem Polizeiauto im Gegendtal vulgo Glocktal nahe dem Ossiacher See unterwegs gewesen und von einem der Securities gefragt worden, was er hier mache und in welchem Auftrag er unterwegs sei. Kogler dazu: Ich habe ihn dann gefragt, ob es ihm noch gut geht.

Die Glock war geladen und wurde gefeuert

Wie die Herrschaft, so die Securities. Auch bei Kathrin Glocks Auftritt – dem eine vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Beugestrafe vorangegangen ist, gegen die Glock jetzt auch noch beruft – im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben sich einige gefragt, ob es ihr noch gutgeht. Glock, die vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Nobert Hofer in den Aufsichtsrat der Austro Control berufen worden war, weigerte sich, Fragen nach ihrer Qualifikation für den Posten zu beantworten. Hofers Nachfolgerin Leonore Gewessler hat nicht lange gefackelt: Bereits am darauffolgenden Tag wurde Glock von der Ministerin als Aufsichtsrätin abberufen. An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar, so die Begründung der grünen Ministerin.

Gewessler zeigt mächtiger Clique die Grenzen

Ein kleiner Schachzug, der aber einen lauten Knall ausgelöst hat, der bis ins Glocktal zu hören war. Die Abberufene hat von dort aus noch rasch den Eindruck erwecken wollen, dass sie eh von sich aus gehen wollte, weil sie keine Zeit mehr für die Kontrolle der Austro Control habe. Das nächste Pferderennen und der nächste Charity-Event werden kommen, wo man sich beim Small Talk über die unfähigen Grünen in Wien ereifern kann. Dabei hat da eine Grüne etwas richtig gemacht und einer mächtigen Clique gezeigt, dass nicht mehr gar alles geht. Gewesslers Aktion erinnert an die Entmachtung von Christian Pilnacek durch die grüne Justizministerin Alma Zadic, die im Vorjahr die übermächtige Strafrechts-Sektion des Spitzenbeamten zerschlagen hat. Pilnacek war für Legistik und Weisungen an die Staatsanwaltschaften zuständig, Zadic hat zwei getrennte Sektionen geschaffen.

Kathrin Glock in Fotografier-Pose vor ihrem skandalartigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre.     (ORF.at/Carina Kainz)

Schwerer Verdacht gegen Justiz-Spitzenbeamte

Das Ziel war, die Diskussionen über diverse Befangenheiten von Pilnacek zu beenden und ihn aus der Weisungskette zu nehmen. Für die Legistik-Sektion konnte sich Pilnacek wieder bewerben, und er hat die Leitung auch bekommen. Jetzt holt den Sektionschef die Vergangenheit ein: Widersprüche in seinen Aussagen über Veranlassungen nach dem Platzen der Ibiza-Bombe im Mai 2019, die er  vor dem Untersuchungsausschuss gemacht hat, lasten jetzt auf Pilnacek. Die vereinte Opposition wirft ihm und dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, Vertuschung vor – nachdem Mails aufgetaucht sind, die den Verdacht der Falschaussage von Pilnacek und Fuchs vor dem Ausschuss nahelegen. Ein Staatsanwalt hat die Mails, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden sind, den Kollegen der Innsbrucker Anklagebehörde übergeben.

Vorhabensbericht stellt Grünen-Chef auf die Probe

Und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat einen Vorhabensbericht an das derzeit in Vertretung von Zadic durch Vizekanzler Werner Kogler geführte Ministerium geschickt. Der Bericht werde jetzt von den zwei Generalanwälten der Generalprokuratur geprüft, heißt es dort. Erst nach der Prüfung soll es eine Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Für die Opposition reicht das Bekannte aus, um Pilnacek und Fuchs zu suspendieren, auch wenn für beide die Unschuldsvermutung gilt. Und Kogler wird sich mit einer Stellungnahme auch schwer Zeit lassen können, bis Zadic wieder aus dem Elternurlaub zurück ist. Es steht also der nächste Grüne vor einer Entscheidung, deren Knall man zweifellos weit über das Glocktal hinaus hören könnte, wenn der Vizekanzler sie denn träfe.

Zehntausend Euro Steuergeld fürs ÖVP-Beten

Der so viel geschmähte und speziell auch vom vorsitzenden Nationalratspräsidenten immer wieder schlechtgeredete Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre macht dem Parlament also alle Ehre. Was man vom angesprochenen Wolfgang Sobotka nicht in jedem Punkt behaupten kann. In Sachen U-Ausschuss und Befangenheit nicht, aber auch nicht in puncto Gebetsabend im Advent – eine vom Pastoraltheologen Paul Zulehner sehr deutlich kritisierte Veranstaltung mit ÖVP-Schlagseite, die Sobotka als Gastgeber von fundamental-katholischen Kreisen um die Abgeordnete Gudrun Kugler mit der Loretto-Gemeinschaft kapern hat lassen. Das umstrittene Beten im Parlament hat laut einer Anfragebeantwortung durch Sobotka mehr als 10.000 Euro gekostet, die an externe Dienstleister für die Ausrichtung der de facto ÖVP-Veranstaltung gezahlt wurden.

Der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen

Und für die 22 involvierten Parlamentsmitarbeiter fallen laut Sobotka „zusätzliche Kosten für den Feiertagszuschlag an“, weil ja am 8. Dezember gebetet worden ist. Ein scheinbar  kleiner, ja argloser Zug – und der Nationalratspräsident hat sich über die Kritik im Fellner-Fernsehen entsprechend belustigt gezeigt. Doch dahinter steckt beinhartes hegemoniales Denken, deshalb wird auch niemand gefragt, sondern Steuergeld in die Hand genommen, koste es was es wolle. Koste es auch Ansehen des Parlamentarismus. Was bei den einen die Schmauchspuren der geladenen Glock und der mutmaßlichen Smoking Gun sind, ist hier der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen, den der Bürger schlucken soll.

Das Hörl-Paradoxon

Der Tiroler Skilehrerverband hat in dieser Zeit in Jochberg weder eine Skilehrerfortbildung noch eine Skilehrerausbildung durchgeführt. Christian Abenthung vom Skilehrer-Verband Tirol widerspricht dem Leiter des Corona-Einsatzstabs von Tirol, Elmar Rizzoli. Der hat versucht zu beruhigen, nachdem bei 17 meist britischen Staatsbürgern in Jochberg die mega-ansteckende Corona-Variante B117 vermutet werden muss. Die Leute seien zu beruflichen Zwecken in Tirol im Rahmen einer Skilehrer-Aus- und Weiterbildung aufhältig, so Rizzoli. Sie machen wieder alles richtig. Die New York Times hat wieder was zum Schreiben über das lustige Land in the Alps, das alles zusperrt außer seine Seilbahnen.

Ja, es gibt auch Cluster in einem Heim in Wien sowie im Burgenland, bereits Anfang Jänner sind die ersten vier Corona-Fälle mit B117 in Österreich registriert worden – und es wird wohl auch weitere Eintragungen geben, wie der Mikrobiologe Andreas Bergthaler in der ZIB2 gesagt hat. Aber: Jochberg bei Kitzbühel, wo demnächst mehrere Weltcup-Rennen stattfinden sollen, von denen die ersten trotz viraler Garantie des impfwütigen ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel schon abgesagt worden sind, weckt Erinnerungen an das Fanal Ischgl. Seit Tagen steigen im Tiroler Unterland die Infektionszahlen, jetzt gibt es eine mögliche Erklärung. Vielleicht gilt die ja auch für Salzburg, wo seit Wochen keiner eine Erklärung für das österreichweit heftigste Infektionsgeschehen hat. Indizien gab es.

Die Öffnung der Skilifte als Sündenfall

Der Sündenfall war die paradoxe Öffnung der Skilifte trotz Lockdown. Sie war als Zuckerl für die Einheimischen gedacht und hat als solches zwar schon – aber sonst eher nicht funktioniert, wie man speziell in den von den Ballungszentren Wien und Linz aus gut erreichbaren Skigebieten sehen konnte. Und die Drängel-Bilder, über die sich die lokal und national Verantwortlichen natürlich entsetzt gezeigt haben, die haben das Geschehen wohl kaum lückenlos dokumentiert. Die offenen Lifte wurden nicht nur von Einheimischen genutzt, es haben sich auch Geschäftsreisende unter die Pistenfreudigen gemischt. In Tirol hat es die Beherbergungsbranche auch mit dem vom Gesundheitsminister in Wien verhängten Betretungsverbot vulgo Lockdown nicht so genau genommen, wie das ORF-Landesstudio recherchiert hat. Nur bei einer von acht Buchungen kam als Reaktion die regelkonforme Absage mit Verweis auf den aktuell geltenden Lockdown.

Eine Herde von schwarzen Tiroler Schafen

Volle Härte gegen alle, die gegen Regeln verstoßen und damit der Gesundheit und der gesamten Branche schaden! So ruft es uns aus einer Aussendung von Franz Hörl aus dem Zillertal entgegen. Hörl ist der Obmann des Fachverbands der Seilbahnen und damit einflussreicher ÖVP-Lobbyist. Er vermutet jetzt vorsorglich empört schwarze Schafe, wo die ORF-Tirol-Recherche doch schon eine kleine Herde davon zu Tage gefördert hat. Hörl war es auch, der die Pannen mit hässlichen Bildern aus diversen Skigebieten über die – abseits der Pisten – ruhigen Feiertage beschwichtigend begleitet hat. Ganz nach dem Motto der Parteifreundin und Tourismusministerin: Die Seilbahnbetriebe haben schnell dazugelernt – und die Skifahrer auch. Wir vertrauen darauf, dass die Menschen nach neun Monaten Pandemie die Regeln verinnerlicht haben. Wie man gesehen hat.

Verzweifelte Satire im never-ending Lockdown: das Rabenhof-Theater in Wien-Erdberg.

Die fehlenden Pandemiepläne der Seilbahner

In diesem Spiegel-Interview von Ende November 2020 hat Köstinger noch etwas gesagt: Die Betreiber haben umfassende Präventionskonzepte, die sie auch umsetzen. Ein Wort, das so nicht gehalten hat. Wie eine repräsentative Befragung der Wirtschaftsuniversität Wien zusammen mit der Technischen Universität Wien und dem deutschen Fraunhofer Institut zeigt, hatten im Dezember 2020 – also lange nach dem Köstinger-Interview – mehr als 90 Prozent der Liftbetreiber noch keine Pandemiestrategie. Ein Drittel hatte auch gar nicht vor, eine zu erstellen und umzusetzen. Konkret: nur sieben Prozent der Liftbetreiber gaben an, eine Pandemiestrategie bereits fertig entwickelt zu haben. Weitere 23 Prozent sagten, die Entwicklung werde bereits durchgeführt, und 21 Prozent gaben an, dass eine Entwicklung geplant sei. Satte 32 Prozent hingegen planten keine Entwicklung einer Pandemiestrategie. 18 Prozent konnte keine Auskunft zu der Frage geben.

Der Kulturbranche bleibt nur der Sarkasmus

Sie haben es nicht ernst genommen. Ihre Kunden haben es auch nicht ernst genommen. Der Sündenfall, das war nicht der legitime Versuch, eine für Österreich sehr wichtige Branche nicht komplett zuzudrehen – sondern dass dabei beide Augen zugedrückt wurden. Wenn Franz Hörl vom künstlichen Aufbauschen einzelner Bilder gesprochen hat, wo doch nur eine Familie am Lift zusammensteht. Und gleichzeitig ist komplett auf die Kunst und Kultur vergessen worden, denen sind nur sarkastische Hilfeschreie a la Bogdan Roščić geblieben: Vielleicht müssen wir das Publikum ja demnächst bitten, nicht nur wegen der Ausgangsbeschränkungen schon am Nachmittag und frisch getestet, sondern auch in Skischuhen zu erscheinen, damit ein Stattfinden der Vorstellung garantiert werden kann. Und das Rabenhoftheater in Wien-Erdberg hat folgerichtig das Ski-Resort Erdberger Alpen mit den Staatskünstlern als Liftwarten ins Leben gerufen.

Die große Ungewisse und die Semesterferien

And here we go. Wir diskutieren, speziell angeheizt von der Epidemiologin und SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, ob nach dem Lockdown alle lustig ohne Test zum Wirten gehen dürfen, während man sich in jedes Kino, Theater und Museum mit einem gewissen Aufwand hinein-testen müsste. Dabei ist angesichts der Zahlen und der großen Ungewissen B117 eine Verlängerung des Lockdown über den 24. Jänner hinaus ziemlich wahrscheinlich. Das Familien-Skifahren in den Semesterferien kann man sich nach den schönen Vorlagen des Rabenhofs aufmalen, wenn man die Erkenntnis aus der Zeit der Lockdown-Öffnung der Seilbahnen und Lifte ernst nimmt. Beine vertreten am Semmering hin, frische Luft schnappen in Hinterstoder her: das – nennen wir es Hörl-Paradoxon – hat das Gefühl verstärkt, der Lockdown sei wurscht. Und das sollte uns nicht wurscht sein.

Update: In Kitzbühel wurden die ersten Weltcup-Rennen wegen der Virus-Mutation im nahen Jochberg auf Anordnung der Landes- und der Bundespolitik am Mittwoch abgesagt (im Text ergänzt).

Die sechste Dose

Die Arbeitsministerin im Kabinett Kurz ist also ihren Job los. Aber nicht weil Christine Aschbacher mit der größten Jobkrise seit Jahrzehnten überfordert war, sondern weil sie den Eindruck erwecken wollte, wissenschaftlich gearbeitet zu haben. Es ist der erste Rücktritt einer ÖVP-Ministerin unter Kanzler Kurz, ihre Begründung für den unumgänglichen Schritt ist eine Überdosis – so wie das unfassbar schlechte Deutsch in ihren akademischen Abschlussarbeiten. Doch für Sebastian Kurz ist es paradoxerweise jene sechste Dose, die er politisch dringend braucht und beim Impfen propagandistisch auszuschlachten versucht hat.

Okay, dann, glaube ich nicht mit Ihnen einverstanden, aber ich werde rollen und tun es weil sie sagen mir zu. Aber wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee. (Aus Aschbacher, Christine: Entwurf eines Führungsstils für innovative Unternehmen. Dissertationsarbeit, Technische Universität Bratislava.)

Zumindest ein Fünftel des Textes der Aschbacher-Dissertation soll plagiiert sein.

Es ist eine der abstrusesten Stellen in der Arbeit von Aschbacher, wo man dann  auch nicht mehr bereit ist, irgendein Verständnis dafür zu haben, dass sie den Rücktritt als Ministerin mit dem Schutz ihrer Kinder begründet. Eine Entschuldigung bei all jenen, die sich ihre akademischen Weihen redlich erarbeitet haben oder dies gerade tun, wäre angebracht gewesen. Doch Aschbacher huldigt einem Motto, das in der ÖVP gebräuchlich ist und sich kurioserweise aus ihrem Kauderwelsch herausschälen lässt: Wenn es nicht klappt werde ich der Erste sein, der daran erinnern, dass es nicht meine Idee.

Rücktritt mitten in den Impf-Chaostagen

Google Translate würde hoffentlich übersetzen: Schuld sind immer die anderen. Und wenn was klappt, dann möchte es sich der ÖVP-Obmann auf seine Fahnen heften. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, dass aus einer Ampulle des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech statt fünf künftig sechs Dosen gezogen werden dürfen, ist ein Musterbeispiel dafür. Als die Entscheidung bereits gefallen war, fing Kurz an, mit dem Thema in den Medien für sich Stimmung zu machen, was ihm wie fast immer da und dort auch gelang. Die Hintergründe sind hier gut dokumentiert:

Anschobers aufgelegter Elfmeter für Kurz

Es ist keine Kleinigkeit, weil es zeigt, was dem Regierungschef wichtig ist. Immer im besten Licht dastehen, im Zweifelsfall andere schlecht aussehen lassen. Zuletzt hat das Gesundheitsminister Rudolf Anschober massiv zu spüren bekommen, der freilich nicht unverdient in die Lage gekommen ist. Die katastrophale Kommunikation nach dem Show-Impfen am 27. Dezember darf nicht passieren, es war ein aufgelegter Elfmeter für das Kurz-Team im Kanzleramt, das Politik nach Stimmung macht und reagiert hat. Impfen wird Chefsache, wurde breit gestreut. Journalisten lieben die Story vom Machtwort und vom Auf-den-Tisch-Hauen. Was in der Planung falsch- und schiefgelaufen ist, das kann man hier bei Josef Votzi und hier im Standard sehr gut nachlesen.

Die Länder haben jetzt keine Ausreden mehr

Dann kam aus den schwarzen Bundesländern – zuerst Tirol und dann die Steiermark, deren Landeshauptmann gerade Vorsitzender in der LH-Konferenz ist –  fast wie bestellt der Ruf nach mehr Entscheidungsmacht in der Impf-Frage. Mit dem Ergebnis, dass die Länder ab sofort den Impfstoff zugeteilt bekommen und die Organisation der Verimpfung selbst in die Hand nehmen müssen. Das mag sinnvoll sein, denn wenn man mit Impf-Koordinatoren in den Bundesländern spricht, gewinnt man den Eindruck, dass die sich gut auskennen. Die Länder haben damit aber auch die Verantwortung, dass es klappt. Und das ist gut so. Das Gesundheitsministerium sieht nach diesem Tauziehen wie der Verlierer aus, kann dann aber jedenfalls auf die Länder verweisen, wenn der Impfstoff für den zweiten Durchgang nach drei Wochen nicht zur Verfügung steht.

Die Koalition hängt irgendwie in den Seilen

Kurz und ÖVP-Länder gegen das grün geführte Gesundheitsministerium, das mag in diesen Impf-Chaostagen eine Art Nothilfe gewesen sein. Zu rätselhaft und dilettantisch waren die Auftritte der Spitzenleute des Anschober-Ressorts, dem Ansehen des an sich populären Ministers hat das nicht gut getan. Das sehen auch in den Reihen der Grünen nicht wenige so. Aber alles folgt natürlich einem Kurz-Muster.

Ob es die sechste Dose aus dem Pfizer-Fläschchen ist, ob das Show-Impfen oder das geplante Eintritts-Testen: der Kanzler möchte immer selber der Game Changer sein, einer seiner Lieblingsausdrücke. Er drängt sich in die Medien, die sich allzu oft drängen lassen und nicht nachfragen, was es eigentlich wiegt. Kurz hat es trotzdem nicht geschafft, den Eindruck zu verwischen, dass die Koalition in den Seilen hängt.

Der Kanzler mit dem neuen Arbeitsminister Martin Kocher, der locker auch Finanzminister oder Wirtschaftsminister sein könnte.    (Screeenshot)

Ein Nehammer wird natürlich durchgetragen

Der Rücktritt der Arbeitsministerin aus völlig anderen Gründen kam da wieder fast wie bestellt. Anstatt die Ministerin durchzutragen, wie er das bei Karl Nehammer seit dem Anschlag in Wien am 2. November 2020 ganz selbstverständlich tut, hat Kurz sich das erste Mal in seiner Kanzlerzeit jemanden herausschießen lassen, wie man so sagt. Das lenkt ab von dem, was schiefgelaufen ist. Aber durch die Nachfolge-Entscheidung, die der ÖVP-Obmann in seiner Machtfülle ohne Rücksicht auf Bünde und Landesorganisationen treffen konnte und getroffen hat, wird mehr daraus. Martin Kocher könnte ein echter Game Changer für dieses Corona-Kabinett werden, wenn Kurz ihn lässt.

Arbeitsminister hat das Zeug zum Game Changer

Kocher ist nicht nur akademisch ein völlig anderes Kaliber als seine Vorgängerin. Er wird die Agenden für Familie und Jugend nicht übernehmen, sondern sich auf die Herkules-Aufgabe Arbeitsmarkt konzentrieren. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Prioritäten nicht nur verbal endlich richtig gesetzt werden. Bekanntlich gibt es nach bald einem Jahr Pandemie immer noch kein Home-Office-Gesetz – und das ist noch das geringste der Probleme, die Martin Kocher jetzt angehen muss. Der Kanzler hat auch damit aufhorchen lassen, dass er Kochers Expertise als Wirtschaftswissenschafter ganz bewusst im Kabinett haben will – kann man so interpretieren, dass davon bisher zu wenig da war.

Kocher könnte auch Blümel und Schramböck

Das ist mutig. Denn Kocher wird sich hoffentlich keiner Message Control unterwerfen, weil er ein eigenes Hirn hat, um einen unvergessenen Sager von Sebastian Kurz zu zitieren. Und alle in der Regierung wissen natürlich, dass der neue Arbeitsminister genauso gut Finanzminister oder Wirtschaftsminister sein könnte. Es ist wie bei der sechsten Dose: Man kann mehr bekommen, als auf dem Etikett draufsteht. Und man möchte dem Freund der sechsten Dose gern glauben, dass er das auch vorhat.

Wir sind so frei

Die Bundesregierung holt sich in den ersten Tagen dieses Hoffnungsjahres 2021 also eine ordentliche Watschen der Opposition ab, die die Gesetzesnovelle für das Freitesten aus dem Lockdown nicht mittragen und das Vorhaben im Bundesrat verzögern will. Volkspartei und Grüne sind so frei, für den Gesundheitsminister eine umfassende Verordnungsermächtigung ins Epidemiegesetz und ins COVID-Maßnahmengesetz einzubauen. Eine negative Test-Bestätigung soll die gesellschaftliche Teilhabe regeln, nicht weniger als das ist geplant. Die Opposition ist so frei, das abzulehnen. Und die Kanzlerpartei wirft die Nebelmaschine an.

Im Rahmen einer sorgenvollen Betrachtung, die sich der österreichischen dezentralen Impfstrategie widmet, streift der Innsbrucker Epidemiologe Robert Zangerle auch das: Die Teststrategie und das Testverhalten stimmen überhaupt nicht, und die Pandemie ist außer Kontrolle. Nicht missverstehen, ich unterstütze alle niederschwelligen Testangebote, aber bleiben wir am Boden, auch in der Woche rund um Weihnachten haben sich weniger als zehn Prozent testen lassen. Wie viele andere meint Zangerle, dass die Regierung sich auf den Roll-out der COVID-Impfung konzentrieren sollte, der eher schleppend anläuft, anstatt sich an Massentestungs-Konzepten mit oder ohne Freitest-Schein abzuarbeiten.

Der negative Nachweis und der Föderalismus

Die quasi oppositionelle Stadt Wien hat in ihrer Stellungnahme zum entsprechenden Begutachtungsentwurf sehr klare Worte gefunden. Das Ganze sei verfassungsrechtlich bedenklich und bringe große Planungsunsicherheit, da ja die genaueren Bestimmungen nach epidemiologischen Erfordernissen verordnet würden und sich daher immer rasch ändern könnten: Soweit an die Vorlage eines negativen Testergebnisses die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie die Bewegungsfreiheit einer Person geknüpft wird, muss auch die Möglichkeit bestehen, diesen Nachweis zu erlangen. Somit ist die Bereitstellung der Testkapazitäten die Grundvoraussetzung. Genau das hat die Regierung im Dezember angekündigt, ab 15. Jänner würden Schnelltests flächendeckend und dauerhaft möglich sein, hieß es. Mit allen Ländern wurde darüber offenbar nicht geredet.

Die Kanzlerpartei mit einer ranzigen Umfrage

Mit der Opposition natürlich auch nicht, die sich jetzt querlegt. Denn es ist ja tatsächlich so, dass die Verordnungsermächtigung sehr weit gefasst ist. Die Wiener bringen es in ihrer Stellungnahme so auf den Punkt: Offensichtlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass grundsätzlich von jeder einzelnen Person eine große epidemiologische Gefahr ausgeht, solange diese Person nicht das Gegenteil beweisen kann. Da kann man als Opposition schon darüber diskutieren, ob das noch verhältnismäßig ist. Während die Grünen den Ball flach halten und auf Gespräche setzen wollen, schießt die ÖVP scharf: einen neuen Höhepunkt an Verantwortungslosigkeit macht Generalsekretär Axel Melchior aus, und eine weitere Kurz-Vertraute postet eine Grafik, die große Zustimmung zum Freitesten zeigt. Die Umfrage wurde freilich schon zu einer Zeit gemacht, als die jetzt diskutierten Pläne noch nicht bekannt waren. Was Kristina Rausch unterschlägt.

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es Anreize für mehr Eigenverantwortung geben soll. Der frühere deutsche Bundesrichter Thomas Fischer hat sich in seiner Kolumne im Spiegel beim Thema Impfen damit auseinandergesetzt. In Deutschland wird über mögliche Privilegien für Geimpfte diskutiert, was Fischer für Unsinn hält. Nicht mit Verboten belegt zu werden, sei ja kein Privileg, sondern die Regel. Sein launiges Fazit: Eine Differenzierung ist nicht nur erlaubt, sondern geboten, denn offenkundig Ungleiches darf man nicht gleich behandeln, nur damit alle gleich schlechte Laune haben.

Deutsche diskutieren Anreize beim Impfen

Fischers Punkt ist: Es müsse klar sein, dass durch Impfen eine hohe Sicherheit entsteht, nicht ansteckend zu sein. Von dieser Wirksamkeit kann man aufgrund der Prüfungen im Rahmen der Zulassungsverfahren ausgehen, und die Begleitforschung wird weitere Erkenntnisse über die Impfstoffe bringen. Beim Freitesten schaut die Sache anders aus. Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr des Teilnehmers durch ein negatives Testergebnis – so heißt es im Gesetzesentwurf, und die Rede ist immer von einem Antigen-Schnelltest, der auch mehrere Tage alt sein kann. Dabei ist man nur am Tag der Testung ziemlich sicher nicht ansteckend, am nächsten Tag kann alles anders sein. Das Freitesten sei zwar ein netter Anreiz, mache aber virologisch überhaupt keinen Sinn, hat die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl am Sonntag in der ZIB2 betont.

Gesundheitsminister und Kanzler mit den ersten österreichischen Impflingen. (Screenshot)

Impfstrategie und Marketing sind unverträglich

Der Herzchirurg Ernst Wolner, der viele Jahre Präsident des Obersten Sanitätsrats war, sieht das in einem Gastkommentar im Standard auch im Lichte der Marketing-Politik der Kurz-ÖVP, die von den Grünen mitgetragen wird. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die österreichische Bevölkerung fast komplett das Vertrauen in die Corona-Politik sowohl der Regierung als auch der Länder verloren hat, schreibt Wolner. Er verweist auf die geringe Teilnahme an der Massentestung und meint, es sei ein massiver Strategiewechsel in der Kommunikation notwendig, wenn die Corona-Impfung nicht ein Flop werden soll. Wolner drängt auch auf begleitende Studien zur Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfung, die Ergebnisse müssten von jenen, die sie erarbeitet haben, vermittelt werden. Transparent. Und die Politik, wünscht sich Wolner, möge sich in der Frage zurückhalten.

Der Landeshäuptling auf seinem Steckenpferd

Und was tut die Politik? Der neue Vorsitzende der Landeshauptleute, Hermann Schützenhöfer von der steirischen ÖVP, reitet sein neues Steckenpferd Impfpflicht – auch wenn er das Reizwort nicht mehr so offen verwenden wolle, wie Schützenhöfer wenig vertrauensbildend im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt hat. Aber dieser Game Changer ist für manche, die schon vor Monaten das Licht am Ende des Tunnels gesehen haben, einfach zu verlockend. Und es ist zweifellos knackiger, so zu tun, als wären die Österreicher schon zur Hälfte durchgeimpft – statt sich auf ein weiteres schwieriges Corona-Jahr einzustellen, den aufkeimenden Bedenken gegenüber der Impfstrategie überzeugend zu begegnen und in den Ländern endlich die Strukturen für ein gelingendes Contact Tracing aufzubauen, das wir ganz sicher noch brauchen werden.

Das Geimpfte

Die Appelle vom Bundespräsidenten abwärts, wenigstens ein paar Familien mit Kindern aus dem Schlamm auf Lesbos herauszuholen, sind verpufft. Es ist Heiliger Abend, und es ist nicht gelungen, ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Es könnte ein Umdenken in Europa einleiten, dass so etwas wie in Kara Tepe auf dem Boden der Union nicht geduldet werden darf.  Es wäre symbolisch im besten Sinn. Stattdessen teilt der Medienbeauftragte des Bundeskanzlers einen Artikel in der Kronenzeitung, die von einer herzerwärmenden tierischen Rettung eines frierenden Hirschkalbs im Kärntner Lesachtal berichtet. Es könnte einem das Geimpfte aufgehen, wie es auf Wienerisch so schön heißt.

Eine andere Vertraute des Kanzlers durfte im Kurier all jenen, die eher für eine herzerwärmende Rettung einiger Kinder von der griechischen Insel eintreten, in einem Gastkommentar schreiben, was Sache ist. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, macht es dem Chef der Grünen nach, der damit schon die Koalition mit der Volkspartei an sich gerechtfertigt hat: Werner Kogler hat den Soziologen Max Weber zitiert, der zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschieden hat. Letztere tut den Grünen in puncto Kara Tepe weh, der Kanzlerpartei weniger. Denn in der Frage Härte zu zeigen, ist ihr Markenkern. Bettina Rausch drückt es so aus: Eine Partei, deren Wurzeln in der christlich-sozialen Tradition und in der Philosophie der europäischen Aufklärung liegen, neigt naturgemäß einer verantwortungsethischen Politik zu.

Mediale Entlastung statt herzerwärmende Rettung

Den Kritikern dieser Politik attestiert Rausch eine Teilzeit-Verantwortungsethik. Das sei eine moralisch bequeme Haltung, nach dem zynischen Motto: Nehmen wir 50 Kinder auf, dann muss sich unser Gewissen nicht weiter mit den Tausenden anderen in Griechenland oder gar den Millionen weltweit beschäftigen. Es ist naturgemäß viel weniger bequem und überhaupt nicht zynisch, wenige Tage vor Weihnachten einen unausgegorenen Plan für angebliche konkrete Hilfe vor Ort über die reichweitenstärksten Medien des Landes an die Öffentlichkeit zu spielen – ohne Absprache mit SOS Kinderdorf. Vier Monate hat man die Hilfsorganisation in der Sache hängen lassen, dann hat man im Kanzlerbüro zum Telefon gegriffen, weil die interne Kritik und jene der Kirche zu laut geworden ist. Ob das Projekt einer Tagesbetreuung für Familien aus dem Schlamm-Lager genehmigt wird, weiß man nicht. Aber für mediale Entlastung vor Weihnachten hat es gereicht.

Gamechanger Impfung hat noch zuwenig Fans

Apropos das Geimpfte aufgehen. Gleich nach den Weihnachts-Feiertagen beginnt ja die herzerwärmende Rettung der Österreicher durch die Impfung gegen das Corona-Virus. Wie das Leben so spielt, ist die Impfskepsis mit Genehmigung und Auslieferung des ersten Impfstoffs gegenüber dem Frühjahr deutlich gestiegen, worüber man sich nicht wundern braucht. Jetzt ist das Impfen halt real, und selbst rational denkenden Menschen geht da hin und wieder durch den Kopf, dass hier einer großen Herde Versuchskaninchen Immunität verpasst werden soll. Viele stellen sich jene Fragen, die der burgenländische Landeshauptmann zuletzt gestellt hat. Jetzt ist Hans Peter Doskozil in einem Topf mit den Kickls & anderen Corona-Verharmlosern und Impfskepsis-Anheizern.

Regierung erwog Show-Impfen per Helikopter

Und was macht die Regierung? Statt die offenen Fragen zu beantworten und den Leuten die Verunsicherung zu nehmen, startet sie PR-Aktionen, die sogar ÖVP-Politikerinnen in den Ländern zu weit gehen. Damit die wenigen ersten Impfdosen nicht nur in Wien und Niederösterreich verimpft werden, weil das logistisch mit der extremen Kühlung leichter zu machen ist (wie es zunächst geplant war), bekamen die Bundesländer ein Angebot: Der Impfstoff würde per Militärhubschrauber angeliefert werden, gern auch mit Assistenz des Heeres beim Impfen. Für Vorarlberg hätte es gerade einmal fünf Impfdosen gegeben. Die Gesundheitlsandesrätin hat das als offensichtlichen PR-Gag abgelehnt, die Vorarlberger Nachrichten haben es öffentlich gemacht, das Kanzleramt hat eingelenkt.

Jetzt kann doch in drei Pflegeheimen im Ländle geimpft werden. Und während ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher dafür von den VN als Heldin abgefeiert wird, kommt SPÖ-Mann Doskozil gar nicht gut weg. Der habe die Sinnhaftigkeit der Impfung in Frage gestellt, erhebt Chefredakteur Gerold Riedmann warnend den Zeigefinger. Es ist ein Muster vom Bodensee bis zum Neusiedlersee: Was immer die ÖVP-dominierte Bundesregierung falsch macht, am Ende sind die Sozialdemokraten schuld. Da können sie im Parlament noch so konstruktiv sein und sogar dem Lockdown zustimmen, der in manchen Punkten zumindest hinterfragenswert ist. Stichwörter: Freitesten & FFP2-Masken in Gondeln.

Lockdown oder die Anleitung zum Bravsein

Bei den in der Lockdown-Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober geforderten höherwertigen FFP2-Masken fürs Anstellen beim Lift und fürs Liftfahren – da haben die ÖVP-Landeshauptleute im Westen Hand in Hand mit der Seilbahnwirtschaft die Sinnhaftigkeit in Frage gestellt. Anschober macht es ihnen leicht, indem er seine eigene Verordnung noch am Abend der Genehmigung durch den Hauptausschuss in der ZIB2 relativiert hat. Die Masken müssten zumindest am Anfang getragen werden, aber wenn alle brav sind beim Lift und keine unschönen Drängel-Bilder in der deutschen Bild-Zeitung landen, dann könne er sich gut vorstellen, dass wir nach ein zwei Wochen die FFP2 Maske wieder gegen den herkömmlichen MNS tauschen. Nur eine Sicherheitsmaßnahme für den Start. Die Maske also ganz klar ein Disziplinierungsinstrument. Finally.

 Grüne Fraktion vor demaskierender Aufgabe

Das gilt auch für das Freitesten zum 18. Jänner, nach drei Wochen Lockdown. Wer mit der Bescheinigung über ein negatives Testergebnis aufwarten kann – an einer gefälligen Form dieses Quasi-Ausweises wird gearbeitet, es soll ein einheitliches Dokument geben – der darf zum Friseur, zum Shopping und auf ein Bier nach Dienst bis 19.30 Uhr, bevor halt dann die abendliche Ausgangsbeschränkung beginnt. Wer den Wisch nicht hat, darf ohne FFP2-Maske nicht einmal mehr in den Supermarkt. Wo alle anderen mit dem normalen Mund-Nasen-Schutz herumlaufen, obwohl ihr Testergebnis im Extremfall eine Momentaufnahme ist, die schon eine Woche her ist. Für das alles braucht es eine gesetzliche Grundlage, die im Parlament Anfang Jänner zu beschließen ist. Man wird sehen, wie die Grüne Fraktion mit dieser Freiheitseinschränkung umgeht.

Foto-Opportunity „Bundeskanzler und Vizekanzler treffen den Babyelefanten“.    (BKA/Tatic)

Kummer auf der Brücke & im Maschinenraum

Der Gesundheitsminister, vom Falter als tragischer Held bezeichnet und zum Mann des Jahres gekürt, ist so gesehen per definitionem Kummer gewöhnt. Der Vizekanzler ist durch die harte Arbeit im Maschinenraum dieser Koalition gestählt und kann von den Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit ein Lied singen. Zuletzt musste Werner Kogler mit Sebastian Kurz bei einem offiziellen Foto-Termin mit einem als Babyelefant verkleideten Kind posieren, das auch in Werbespots der Regierung auftritt. Vergleichbar nur mit jenem in der Kronenzeitung veröffentlichten, nachweislich inszenierten Bild, auf dem Familienministerin Christine Aschbacher einem Baby einen Hundert-Euro-Schein wegnehmen will. Der Parlamentsklub der Grünen kann also kommen.

Die hochgefährliche Terrorzelle und keine Flex

Und wenn es trotzdem eng werden sollte für die grünen Frontmänner, dann ist da immer noch der Vierte im Bunde des Virologischen Quartetts. Innenminister Karl Nehammer von der ÖVP hat die Flex bekanntlich immer griffbereit, wenn es um Infektionsketten geht. Wenn es um die Zusammenballung einer hochgefährlichen Terrorzelle geht, aus deren Mitte Einer am Allerseelentag in Wien vier Menschen getötet und viele verletzt hat, da war die Flex leider nicht zur Hand. Das steht jetzt auch sehr deutlich im Zwischenbericht der Untersuchungskommission geschrieben. Die Frage der politischen Verantwortung für die Versäumnisse im Vorfeld des Anschlags lässt sich anhand der Ergebnisse auch gut beantworten, wenn man das will. Den Innenminister treibt anderes um: Offenbar ist nicht auszuschließen, dass Nehammer am Stefanitag an der Grenze bei Passau die erste Impfstoff-Lieferung aus dem belgischen Pfizer-Werk persönlich in Empfang nehmen könnte. Wenn ja, ist zu befürchten, dass vielen tatsächlich das Geimpfte aufgeht.

Isch so

Ed Moschitz ist für die ORF-Sendung Am Schauplatz nach Ischgl zurückgekehrt. Er hat dort im Frühjahr eine mitreißende Doku gedreht, eine dieser heimlichen Sternstunden des Fernsehens. Jetzt hat Moschitz nachgefragt. Er ist auf Ablehnung und offenen Hass gestoßen in dieser gespenstischen Ski-Hochburg mit den leeren Betten, wo Krisenkommunikation immer noch ein Fremdwort ist. Ein Tourismus-Mitarbeiter hat vor der Kamera geredet und über die COVID-Toten von Ischgl gesagt: Isch tragisch, aber isch so. Ein angemessener Leitspruch für das Land der Kollateralschäden, der Gegengeschäfte & des Wegschauens. Isch so.

Die Ansichten sind jetzt sehr radikal, würde ich sagen. Das hat Moschitz dem Ischgler entgegengehalten. Dessen Antwort war: Realistisch! Oder wie kennen Sie das Leben? Der Mann hat leider recht. Nehmen wir Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP, der uns diese Woche gleich zweimal gezeigt hat, wie er das Leben so kennt. Mit einem Gebetsabend im Parlament, der von fundamental-katholischen Kreisen in der ÖVP gekapert und nur von den Freiheitlichen mitgetragen worden ist, und mit einem Auftritt im Fernsehstudio von Wolfgang Fellner. Dort bei oe24.TV – wo sich die österreichische Spitzenpolitik so wohlfühlt, dass auch Helmut Brandstätter (einst als Kurier-Chefredakteur erbitterter Widersacher von Fellner) gleich hingegangen ist, sobald er Abgeordneter in den Reihen der NEOS war, isch so – dort hat Sobotka alle Masken fallen lassen.

Macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem

Es ging um Novomatic-Geld für sein Alois-Mock-Institut und sein Kammerorchester in Waidhofen an der Ybbs, Sobotka ist privat ja ein leidenschaftlicher Dirigent. Über den Sponsor aus der Glücksspielbranche hat der Mann im zweithöchsten Staatsamt gesagt: Sie kennen das Geschäft, fürs Inserat gibt’s a Gegengeschäft, oder? Fellner kennt das Geschäft: Ja natürlich. Und Sobotka gibt freimütig Einblick, wie gut auch das Land – sprich seine ÖVP Niederösterreich – das Geschäft kennt: Die Novomatic hat für das Land Niederösterreich (…) insgesamt eine sechsstellige Summe ausgesetzt und das Land Niederösterreich berät die Novomatic und sagt: macht’s es einmal mit dem und einmal mit dem. Die Kulturabteilung des Landes hat bestätigt, dass man gern solche Tipps gebe. Nachsatz: Die Entscheidung über konkrete Sponsorings trifft aber selbstverständlich immer der jeweilige Sponsor selber. Noch ein Glück nach Tante Jolesch.

Der Nationalratspräsident im Fellner-Fernsehen über Gott und die Inseraten-Welt.

Relativer Anfang und kein Ende der Korruption

Armin Thurnher hat darüber alles geschrieben, was zu schreiben ist. Die Reaktionen im Netz waren heftig, aber wir kennen das Leben. Wo Korruption beginnt, ist in Österreich relativ. Und manchmal weiß man nicht einmal, wo sie endet. Wenn trotz klarer Hinweise auf Zig Millionen Schmiergeldzahlungen der Eurofighter-Akt geschlossen wird. Isch so. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der in dieser Hinsicht schon viel zu Tage gebracht hat, wird von der Kanzlerpartei und vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka schlecht- und kleingeredet. Auch zuletzt bei Fellner wieder. Isch so, weil die verantwortlichen Staats-Instanzen der parlamentarisch höchsten Instanz alles durchgehen lassen.

Konzept, nicht Kuriosum: ein ÖVP-Gebetsabend

So wie den Gebetsabend im Parlament, der auch zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geführt hat. Die Initiative Religion ist Privatsache wirft Sobotka Untreue und Amtsmissbrauch vor: Der Nationalratspräsident sei weder befugt noch legitimiert, das Herzstück der österreichischen Demokratie zu einem Gebetshaus zu degradieren und bei dieser Gelegenheit die ÖVP als Hüterin des Christentums in Österreich zu inszenieren. Die Anzeige wird verpuffen. Isch so. Natürlich ist das Thema auch zwischen Fellner und Sobotka abgehandelt worden, unernst und vom Moderator als Schlussgag angelegt. Aber nicht nur so. Der Pastoraltheologe Paul Zulehner etwa hat die Veranstaltung klar kritisiert. Dass hier viel mehr dahintersteckt als ein Kuriosum, sieht man leicht an der Person der ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler, die eine große Nummer am rechten Flügel der Kirche ist und in Kirchenfragen ganz offensichtlich die Linie der Volkspartei vorgibt.

Nächstenliebe endet an Gestaden von Lesbos

Die Frage, was sie zur katastrophalen Lage der Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln sagt und wie das auf europäischem Boden mit dem christlichen Anspruch vereinbar ist, hat Kugler im Zuge von Recherchen für das Ö1-Mittagsjournal übrigens nicht beantwortet. Dabei drängt sich diese Frage angesichts des adventlichen Gebets im Hohen Haus auf, wenn währenddessen auf Lesbos der Sturmwind durch die alles andere als winterfesten Zelte pfeift und der peitschende Regen die Unterkünfte und die Menschen darin unter Wasser setzt. Der ÖVP-nahe frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad hat angesichts der Härte des um seinen Markenkern besorgten ÖVP-Obmanns und Bundeskanzlers Sebastian Kurz von bösem Willen gesprochen. Und dass in der Gebetsrunde im Parlament viel von Nächstenliebe die Rede war, kommentiert Konrad so: Da gibt es historische Vorbilder. Das nennt man Pharisäertum.

Die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler, fundamental-katholisch und treibende Kraft beim letztlich schwarz-blauen Gebetsabend im Parlament.  (Parlamentsdirektion/Zinner)

Mit Kurz kein Licht am Ende des Tunnels

Isch so. Auch wenn die Grünen immer wieder betonen, dass sie Kinder aus Moria rausholen wollen. Sie tun es nicht. Klubchefin Sigrid Maurer hat unlängst auf Puls24 wieder erklärt, die ÖVP hätte die Koalition beenden können, wenn die Grünen mit SPÖ und NEOS für die Aufnahme von Menschen von den griechischen Inseln gestimmt hätten – und jedenfalls hätte die ÖVP einen Freibrief gehabt, mit der FPÖ zu stimmen und die Nicht-Aufnahme auch von Flüchtlingskindern quasi gesetzlich festzulegen. Vergessen all die Andeutungen von grüner Seite, dass nach der Wiener Gemeinderatswahl schon was gehen werde in der Frage. Da sei viel in Bewegung, hieß es, auch ÖVP-Bürgermeister mit einem christlichen Herzen. Die Wien-Wahl ist schon zwei Monate her – und nichts bewegt sich. Solange Kurz bei seiner Linie bleibt, sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels. Das ist noch einmal Christian Konrad in der Tiroler Tageszeitung.

Unter der ÖVP-Kommunikationslawine begraben

Das Einzige, was sich nach der Wiener Gemeinderatswahl bewegt hat, waren die Wiener Grünen: nämlich aus der Koalition mit der Rathaus-SPÖ hinaus. Das hat Parteichefin Birgit Hebein politisch den Kopf gekostet, sie ist nicht einmal mehr nicht-amtsführende Stadträtin, den Job macht jetzt Newcomerin Judith Pühringer. Im Interview mit der Presse spricht sie davon, dass man als Grüne die Erfolge breiter kommunizieren müsse. Sonst droht die Gefahr, dass wir durch die Kommunikationslawine der ÖVP ins Hintertreffen geraten, sagt Pühringer. Offenbar nicht erkennend, dass diese Lawine die Grünen schon längst verschüttet hat. Solmaz Khorsand hat das in der Republik unter dem Titel Dasselbe in Grün sehr detailliert analysiert. Es ist keine Vernichtung, im Gegenteil.

Grün-Pragmatiker jäten im Terrassen-Beet

Aber es ist eine Bestandsaufnahme des Isch so. Khorsand schreibt: Jeder hat seinen eigenen Garten und darf dort umpflügen, wie er will, ohne dass sich der andere einmischt. Die Grünen im Klima, die ÖVP im Rest. Oder um bei der Garten­-Analogie zu bleiben: Die Grünen dürfen mit ihren 13,9 Prozent das Terrassen­beet umjäten, während die ÖVP mit 37,5 Prozent den Central Park bepflanzen kann. Im Artikel wird ein Asylrechts-Experte zitiert, der eine Lanze für die Grüne Regierungsbeteiligung bricht, ohne das Aber-sonst-die-FPÖ-Argument zu bringen: Er sei dankbar, dass die Kanäle zu Abgeordneten und Ministerinnen wieder offen sind. Doch das geplante Anti-Terror-Paket, das nach dem Anschlag in Wien geschnürt worden ist, hat selbst diesen Grün-Pragmatiker vergrämt.

Der Lapsus und die verwässerten Kompromisse

Wer – wie ja auch die deutschen Grünen – eine Volkspartei werde wolle, habe keine Wahl, schreibt Solmaz Khorsand: Raus aus der Nische der reinen Lehre, rein in die Breite der verwässerten Kompromisse. Zuletzt haben die Grünen es schmerzlich erfahren, als ein Antrag zur Änderung des Epidemiegesetzes der Polizei künftig Zutritt in Privatwohnungen ermöglicht hätte. Zuerst wurde relativiert, es würden nur bestehende Rechte der Polizei konkretisiert – dann wurde der Antrag zurückgezogen. Die schlechte Nachrede speziell im Kurier hatten ausschließlich die Grünen, und es war auch ihr Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der in der Debatte kleinlaut den Lapsus im verwässerten Kompromiss mit der ÖVP zugeben musste. Im Fall von Moria und Kara Tepe hat das Wort verwässerter Kompromiss übrigens einen hässlichen Nachklang. Isch tragisch, aber isch so.

Beim XXXKurz

Die Legende besagt, dass Mariusz Jan Demner – der Doyen der Werbebranche in Österreich – einen Kunden mit drei schnell hingemalten Kreuzen großgemacht hat. Aus dem Möbelhaus Lutz wurde so der XXXLutz mit Familie Putz, der wie viele Händler mit längeren Öffnungszeiten und Sonderangeboten aus dem Lockdown geht. Sebastian Kurz bleibt nur der Appell an die weihnachtseinkaufs-hungrigen Österreicher, nicht übermütig zu werden. Das mit den Massentests läuft nicht so rund bei uns. Bayern verschärft, statt zu lockern. Virologen sehen die Fallzahlen zu Weihnachten schon wieder explodieren. Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler kommt mit den Volten nicht mehr nach. Beim XXXKurz bröckelt der Putz.

Der XXXLutz hat sich zu einem der größten Möbelhäuser der Welt entwickelt, think big kann durchaus funktionieren, wenn Strategie und Plan stimmen. Der eine & andere Trick auf dem Weg dorthin muss erlaubt sein, etwa seine Marken in eine eigene Firma auf Malta einzubringen und dieser Firma dann steuerschonend Lizenzgebühren zu überweisen. Langjähriger Geschäftsführer und danach Aufsichtsratschef bei der Lutz-Gruppe war Hans Jörg Schelling, der dann später als ÖVP-Finanzminister solche Steuerschlupflöcher anprangerte. Auch Sebastian Kurz hat auf dem Weg nach oben einen Plan gehabt und ist vor Geländebereinigungen nicht zurückgescheut. Eine solche war auch Schelling, den er durch Hartwig Löger, den Mann mit dem ranzigen Daumen, ersetzt hat.

Kein Adventwunder beim Massentesten

Zwei Nationalratswahlen innerhalb von zwei Jahren, und die ÖVP war bei 37,5 Prozent. Das ist vielleicht eine der größten Kanzlermehrheiten der Welt, und sie wird laut aktuellen Umfragen nicht weniger. Pandemie-Pannen hin, Versäumnisse im Verfassungsschutz her: die Kurz-ÖVP liegt bei 40 Prozent, auch die Grünen können sich halten, die Mehrheit der Koalition ist stabil. In der Direktwahl-Frage – wo es um die persönlichen Werte geht – hat Kurz allerdings einen Dämpfer bekommen. Sein unrundes Krisenmanagement, das er mit den überraschend angekündigten Massentests kommunikativ wieder in den Griff kriegen wollte, schlägt sich auch in Umfragezahlen nieder. Und das ist eine Sprache, die man im Team Kurz versteht: Am Montag geht der Kanzler gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig demonstrativ zum Testen in die Wiener Messehalle. Quasi Adventwunder.

Der Kanzler ärgert die Landesfürsten

Josef Votzi beschreibt die Hintergründe der Kurz’schen Misere. Der Kanzler wollte am Wochenende vor Weihnachten so eine Art Massentest-Wahltag, die Länder haben aber nicht mitgespielt und frühere Termine angesetzt: So als hätte er selber nie etwas anderes gewollt, katapultierte er sich blitzartig an die Spitze der Test-Tempobolzer in den Ländern: „Als ich Massentests vor Weihnachten angekündigt habe, gab es da und dort noch Bedenken, ob das so schnell möglich ist. Ich bin froh, dass nun alle Bundesländer früher als gedacht Massentests durchführen“, suchte Kurz, ohne mit der Wimper zu zucken, den Spieß einmal mehr zu seinen Gunsten umzudrehen. Votzi schreibt auch darüber, wie Kurz sich bei der Öffnung der Skigebiete über Weihnachten am Ende doch den Deutschen fügen musste. Keine Hotels, keine Gastronomie. Merkel & Söder schlagen Adlerrunde.

Zurückrudern nach den markigen Tönen

Beim XXXKurz wird deshalb jetzt zurückgerudert. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die eben noch mit markigen Tönen Richtung europäische Partner aufgefallen ist, fällt jetzt mit sich widersprechenden Aussagen auf. Polizei wird auf Ski-Piste zum Einsatz kommen! Das ließ sie vor einer Woche via Fellner-Gratiszeitung wissen. Am Nikolo-Tag zitierte die Kronenzeitung Köstinger dann so: Es wird sicher keine Skipolizei geben. Die habe nämlich anderes zu tun, was auch Innenminister Karl Nehammer im Interview mit der Tageseitung Die Presse bestätigt hat. Demnach gibt es auch keine Sprachpolizei, so Nehammer in Zusammenhang mit den sogar vom Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler kritisierten Kanzler-Aussagen zum Westbalkan.

Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt. Das hat Kurz in der Pressekonferenz zu den Öffnungs-Schritten nach dem Lockdown gesagt, der Innenminister hat ihm dabei assistiert.

Die Sprachpolizei und mitgemeinte Menschen

Hätte man das nicht anders formulieren müssen, fragt Iris Bonavida im Presse-Interview. Nehammer darauf: Ich bin ein Freund der klaren Sprache, weil sie zu weniger Verwirrung beiträgt. Es ist nicht immer angenehm, Dinge so zu benennen, wie sie sich darstellen. Ja, wir haben das gesagt. Aber wir haben auch von der Party in Prag gesprochen. Nehammer spricht immer auch von Menschen, die in Österreich leben. Der Kanzler wendet sich nur an die Österreicherinnen und Österreicher. Kein Problem für den Innenminister: Wenn der Kanzler von Österreicherinnen und Österreichern spricht, sind für ihn alle, die hier leben, umfasst. Ich bin ein großer Verfechter der Polizei, aber kein Freund der Sprachpolizei. Wenn es ins Konzept passt, ist es klare Sprache. Wenn nicht, ist es Sprachpolizei.

Kurze Angst vor dem zweiten Durchgang

Immer öfter ist es auch nur Herausreden. Auf die Frage, wann jetzt der zweite Durchgang der Massentestungen stattfinden wird, ohne den der ganze Aufwand wenig Sinn gehabt haben wird, ist Sebastian Kurz immer unkonkreter geworden. Hat er in der ZIB2 noch vom Dreikönigstag gesprochen, hat er auf konkrete Nachfrage von Tobias Pötzelsberger in der ZIB Spezial so begonnen: Herr Pötzelsberger, ich muss ein bisschen ausholen. Kurzens Problem ist, dass die Länder offenbar nicht weiter mitspielen wollen. Deshalb macht es der Kanzler von der Beteiligung an den Massentests abhängig, wie es weitergeht. Und die ist zumindest bisher nicht berauschend. Kurz hat sich die Latte jetzt auf die Teilnahme von einem Drittel der Bevölkerung gelegt, aber nicht gesagt, was dann passieren wird.

Screenings von bestimmten Berufsgruppen und regionalen Hotspots werde es auf jeden Fall geben, sagt der Kanzler. Das ist gut und logisch, aber nicht der Punkt. Es soll nur verschleiern, dass sein Überraschungscoup mit den Massentests möglicherweise ein großer Flop wird. Kurz flüchtet sich ins Theoretisieren und virologische Dilettieren: In der Theorie ist der Massentest dann der absolute Gamechanger, wenn er zweimal innerhalb von kurzer Zeit durchgeführt wird und alle Menschen mitmachen. Würden wir innerhalb von einer Woche alle Menschen zweimal testen, dann hätten wir das Virus in Österreich fast gänzlich ausgerottet. Das haben sie beim XXXKurz aber leider nicht im Angebot.

Verschleiern, Theoretisieren & Hörensagen

Weshalb der Kanzler dann auch noch die hohe Beteiligung bei den Experimenten in der Slowakei – sein Vorbild – und Südtirol zu relativieren bemüht ist. In der ZIB Spezial sagte Sebastian Kurz: Von 80 Prozent in Südtirol weiß ich nichts, da hätte ich einen anderen Eindruck. Ich hab einmal Quoten von 60 Prozent gehört. Ich glaub, wenn Sie dann stärker in die Details gehen, werden Sie sehen, dass zum Beispiel in der Slowakei oder auch in Südtirol teilweise nur Menschen bis 65 getestet worden sind. Das heißt, es war eine kleinere Gruppe, die man getestet hat, und insofern haben die dann einen größeren relativen Prozentsatz angegeben. Aber sei’s wie’s sei. So der Kanzler wörtlich. Ein anderer Eindruck, hab von Quoten gehört, teilweise nur bis 65 getestet. Das klingt nach Hörensagen und nicht nach profunden Informationen eines Regierungschefs.

Ohne Sonderangebot aus dem Lockdown

Anders als der XXXLutz geht der XXXKurz nicht mit Sonderangeboten aus dem Lockdown. Die Regale des Kanzlers sind längst nicht mehr so gut gefüllt, wie sie es einmal waren. Dennoch hält sich die Legende hartnäckig, die ÖVP werde noch das geplante COVID-Impfprogramm abwarten und dann ins Licht am Ende des Tunnels marschieren und sich wieder den Freiheitlichen annähern. In der Kronenzeitung, die bekanntlich kein Nischenmedium ist, konnte man so etwas schon lesen. Das Kalkül dahinter? Geschenkt. Allein dass so eine Legende gesponnen und angesichts der ramponierten Verfasstheit der Koalitionsparteien nicht sofort ins Reich des absolut Lächerlichen verwiesen wird, spricht Bände. Und macht irgendwie Angst.

Kerry on

Es ist nur eine Fußnote in den Nachrichten in Tagen, die vom COVID-Marketing der Kanzler-Partei – Stichwort: schmeckt meine Massentests! – zugedeckt sind.  Der transatlantische Brückenbauer Sebastian Kurz – er ist im März virusbedingt knapp am zweiten Besuch beim irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus vorbeigeschrammt – hat mit John Kerry telefoniert. Der Klima-Checker der Biden-Administration war öfter in Wien, als Kurz Außenminister war. Man kennt sich, da geht was. Auch wenn es ein durchsichtiger Schleier ist, den der Kanzler so über seine Trump-Memories legt. Innenpolitisch gibt der Nikolo-Bart da mehr her.

Die Kurz-ÖVP hat sich mit Händen und Füßen gewehrt, die gefährliche Rolle Trumps in Zusammenhang mit den Protesten gegen strukturellen Rassismus in den USA adäquat zu verurteilen, wie dies die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zum Beispiel hier getan hat. Die Vize-Klubchefin hat über mehrere Wochen versucht, auf den Koalitionspartner einzuwirken. Herausgekommen ist eine lauwarme Entschließung im Parlament. Zumindest ist es den Grünen gelungen, einen neuerlichen Trump-Besuch des Kanzlers in der Zeit ihrer Koalition mit der ÖVP zu verhindern. Jetzt lässt Sebastian Kurz das im Rückblick noch unrühmlichere Kapitel hinter sich. Keep calm and Kerry on.

Der Brief von Donald Trump an Sebastian Kurz zur weiteren Instrumentalisierung des Kanzlers vom 10. Jänner 2020.

Maschinenraum der Pandemie statt White House

Kerry on, das ist auch das Motto, wenn Kurz mit seinem engsten Kreis im Kreisky-Zimmer im Kanzleramt über Wege durch die COVID-Krise brütet. Maschinenraum der Pandemie nennt Barbara Tóth im aktuellen Falter das getäfelte Büro, wo sie für sich im kleinen Kreis beschlossen haben, mit dem Codewort Massentest die Schlagzeilen über Wochen zu kapern. Der neuerliche Lockdown, das Versagen des Krisenmanagements in Sachen Corona und das Behördenversagen vor dem Terroranschlag am Allerseelen-Abend in Wien rückten in den Hintergrund. Die Grünen wieder einmal überrumpelt, die Corona-Kommission einmal mehr düpiert. Man fragt sich, warum die alle noch mittun.

Das Schlechtmachen von belasteten Strukturen

Und da geht es keineswegs darum, schon wieder nur ein Haar in der Suppe zu suchen und die Massentestungen als Mittel zur Eindämmung des Virus schlechtzumachen. Es geht darum, sich gegen das Schlechtmachen von Strukturen auszusprechen, die jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit stehen, indem sie über eine simple Botschaft in der ORF-Pressestunde vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Länder, Gemeinden, Experten stehen dumm da. Einer strahlt vermeintlich. Sebastian Kurz locutus, causa finita. Bisher hat es jedenfalls immer noch funktioniert. Der News Cycle, wie Leonhard Dobusch hier sehr treffend erklärt, hat sich stets zu Kurzens Gunsten gedreht.

Der News Cycle ist für die Pandemie zuwenig

Dobusch schreibt: Das Grundproblem von Kurz: Kommunikationshoheit ist ihm alles. Tiefergehende inhaltliche Auseinandersetzung und konkrete Lösung von Problemen ist verglichen damit komplett unwichtig. Im News Cycle zählt nur das Kurzzeitgedächtnis. Ankündigungs- und Symbolpolitik reicht. In dieser Marathon-Krise reiche das aber nicht mehr, so Dobusch. Und man merkt an der Nervosität des Kanzler-Umfelds in sehr vielen Punkten, dass der Befund richtig ist. Die Verteidigungsministerin kann sich jetzt nicht mehr hinstellen und zum x-ten Mal herunterbeten, was für eine tolle strategische Reserve der Republik das Bundesheer doch sei. Das Bundesheer darf jetzt die sprichwörtlichen Kastanien für Kurz aus dem Feuer holen. Möge es gelingen. Und der Kanzler kann froh sein, dass die toughen Vorarlberger schon vierzehn Tage vor seinem Wunsch-Termin ins kalte Wasser springen und wertvollen Input für sein bundesweites Abenteuer liefern.

Das Weihnachten und die vielen Unbekannten

Der Ausgang ist naturgemäß ungewiss, wenn Marketing zunehmend zum reinsten Blendwerk verkommt. Aber die Verknüpfung der Antigen-Schnelltests mit einem sicheren Weihnachtsfest, das bleibt Kurzens Beitrag. Mit den Massentests eröffnen wir im Kampf gegen die Pandemie ein neues Kapitel & wollen damit den Menschen ein Weihnachtsfest im engen Familienkreis ermöglichen. Das schrieb der Kanzler etwa auf Facebook. Auf die Kommunikationsleistung von wem auch immer, den Getesteten dann zu verklickern, dass negativ nicht unbedingt negativ heißen muss, auf die darf man gespannt sein. Und ebenso auf die Öffnung nach dem Nikolo, wenn die Geschäfte wieder aufsperren und sich der Konsum-Reflex schlagartig bemerkbar machen wird.

Nikolo darf was bringen, was die Schule nach dem Lockdown bringen wird, ist offen.

Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber

Das Schöne an der Pandemie ist: Der Nikolo-Brauch ist diesmal nicht allein von den Freiheitlichen gegen unsere Kultur bedrohende Muslime verteidigt worden, sondern von FPÖ und Teilen der NEOS gemeinsam gegen das Virus. Der Heilige Nikolaus darf jetzt im Lockdown auf die Straße und an den Häusern entlang patrouillieren, das steht sogar in der COVID-Verordnung. Die Regierung hat ein Einsehen gehabt. Wie es ab dem 7. Dezember in den Schulen weitergeht, steht noch nirgends. Aber man muss Prioritäten setzen. Das ist wie beim Wintertourismus: Da mag halb Europa befinden, es sei zu Weihnachten noch zu früh, die Seilbahnen und Pisten aufzusperren. Wir Österreicher sperren auf, was und wann wir wollen. Die Europäische Kommission hat uns sogar bescheinigt, dass die „Skifahr-Kompetenz“ nicht in Brüssel liege. Da fliegt die Tiroler Adler Runde drüber.

Die Union hat keine „Skifahr-Kompetenz“ und kann nichts verbieten: Klarstellung aus Brüssel.

The Skishow in Österreich must go on

Koste es, was es wolle: Österreich will, dass die Skishow weitergeht. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch. So hart geht ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung mit uns ins Gericht. Und der Titel: Nichts gelernt aus Ischgl streut Salz in offene Wunden. Die im Frühjahr zur europäischen Virenschleuder mutierte Tiroler Ski-Hochburg startet Lockdown-bedingt am 17. Dezember, eigentlich wollten sie schon jetzt aufsperren. Und auf der Homepage schaut’s so aus, als wäre nie was gewesen. War ja auch nichts, wenn man sich die Reaktionen der Landespolitik auf den Bericht der Ischgl-Kommission angesehen hat. Diejenigen, die alles richtig gemacht haben, sind folgerichtig immer noch im Amt. Mit dem Segen der Grünen in der Tiroler Landesregierung. Es sei viel schwieriger, neue Strukturen zu schaffen (die es nicht gibt), als Personen auszutauschen, hat die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sinngemäß gesagt.

Als wäre nie was gewesen: die Homepage der Ski-Hochburg Ischgl in Tirol.

Wundersame Werbe-Vermehrung mit Grün

Die Grünen auf  Bundesebene werden vom Koalitionspartner ÖVP auch immer wieder in die Bredouille gebracht: Neben dem Massentest-Coup des Kanzlers ist da ein ziemlich überzogenes Anti-Terror-Paket, das die politische Verantwortung des Innenministers für schwere Versäumnisse in seinem Ressort verschleiern hilft, und ein absolutes Njet zur Aufnahme von Menschen aus Moria als Markenkern der christlichen Kanzler-Partei. Doch Kogler, Anschober, Maurer & Co. stehen nicht nur felsenfest zum Regierungsbündnis. Sie rechtfertigen auch noch Aktionen des Kanzleramts, die sie früher in der Luft zerrissen hätten. Dass die Regierung ihren Ausgabenrahmen für Inserate für die nächsten vier Jahre verdoppelt und zusätzlich einen 30-Millionen-Euro-Rahmen für die Konzeption neuer Werbe- und Image-Kampagnen schafft – und das auch noch auf eine vergaberechtlich diskussionswürdige Weise, das verteidigen nur die Grünen. Die ÖVP ist in der Sache schön in Deckung.

Das Recht des Stärkeren und die Demokratie

Dem Vizekanzler, der bisher der selbsternannte Mann im Maschinenraum der Koalition gewesen ist (auch als Erklärung dafür, warum er nicht immer so sichtbar ist wie andere zentrale Akteure der Regierung), kommt jetzt sogar dieser USP abhanden. Wo doch im Maschinenraum der Pandemie Kurz mit seinem Fähnlein Getreuer sitzt. Es sind Bilder, die Medien geprägt haben, und da gilt nun einmal das Recht des Stärkeren. So wie bei den Wiener Grünen, die nach der erfolgreich geschlagenen Wahl und dem völlig hoffnungslos verlorenen Koalitionspoker mit dem bisherigen Partner SPÖ ihre Parteichefin abmontiert haben, dass es schon beim Zuschauen wehgetan hat. Bundessprecher Werner Kogler hat dazu gesagt: Das sind keine so spektakulären Vorfälle. Und im Übrigen ist das auch Demokratie. Von Kogler ist für solche Fälle dieses Zitat der Gelassenheit überliefert: Keep cool down everybody! Manchmal möchte man ihm freilich zurufen: Kerry on!

Santa Kurz

Wir werden auch das Weihnachtsfest retten können, aber nur wenn alle mitmachen. Sebastian Kurz sperrt das Land zum zweiten Mal zu, und er kommuniziert mit uns wie beim ersten Mal. Damals war es Ostern mit der Auferstehung, heute nimmt er Anleihe beim ersten Nachkriegskanzler Leopold Figl mit seiner berühmten Rede:  Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. (…) Ich kann euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich! Der Glaube an dieses Österreich droht allmählich in der Maschinerie des Kurz’schen Krisen-Marketings verloren zu gehen.

Figl hat diese Weihnachtsansprache ja nicht unmittelbar nach dem Krieg gehalten, sie wurde 1965 für eine Jubiläumsveranstaltung aufgezeichnet. Heute würde man sagen, sie ist ein Fake. Doch die Anspielung auf die harten Zeiten passt ins Konzept. Der zweite Lockdown läuft anders als der erste nicht unter dem Motto: Flatten the Curve, um Zeit zu gewinnen und Erfahrungen zu sammeln für den richtigen Umgang mit dem Virus. Jetzt geht es dezidiert darum, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern – von dem wir im März bekanntlich weit entfernt waren. Heute stellt sich die Situation viel dramatischer dar, die Appelle von Ärzten und Pflegern aus den Intensivstationen rütteln auf. Und das sollen sie auch.

Keine Abkehr von der Angstpolitik: die Corona-Könige nach der Verkündigung des zweiten Lockdown.

Die Krisen-PR und die Kriegsmedizin

Bemerkenswert ist, was die Regierung daraus gemacht hat: Sie setzt die Angstpolitik mit dem gespenstisch anmutenden Codewort Triage fort. Darunter versteht man eine Lage, wo Ärztinnen und Ärzte darüber entscheiden müssen, wer noch eine intensivmedizinische Behandlung bekommen kann und wer nicht. Abgesehen davon, dass das immer wieder vorkommt, wird hier bewusst ein Vokabel aus düstersten Zeiten verwendet, wie Christoph Wenisch, der Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten, hier (ab Minute 10:00) im wirklich sehenswerten Puls24-Interview mit Corinna Milborn sehr klar festhält: Betten-Allokation heißt das, Triage ist im Krieg, den haben wir nicht. So Dinge wie Kriegsmedizin, zu dem wird es niemals kommen können bei uns.

Vor lauter Anekdoten aufs Regieren vergessen

Dass es dazu gekommen ist, dass die Regierung dieses Kriegs-Vokabular verwendet, ist bezeichnend für ihr Krisenmanagement insgesamt. Mit dem ersten Lockdown im Frühjahr hat es ja ganz gut geklappt. Das war international sensationell und die Basis warum wir so lange ohne zweiten Lockdown durchhalten konnten, hat Sebastian Kurz am Sonntag in der ORF-Pressestunde neuerlichem Eigenlob nicht widerstehen können. Auch damals war Angstpolitik angesagt, Stichwort Bergamo und die Bilder von Särgen auf Militär-Lkw. Dann folgte alles der Devise Rettet den Sommertourismus und macht Urlaub in Österreich. Das Virus kam mit dem Auto, sprang aus dem Kofferraum, verbreitete sich bei wüsten Garagen-Partys und türkischen Hochzeiten. Vor lauter Anekdoten und Profiliierungssucht mitten in der Pandemie wurde aufs Regieren vergessen.

Aus meiner Sicht hätte man früher müssen

Wie sonst soll man die Antwort des Kanzlers auf die Frage nach dem Anteil des Bundes am Versagen beim Contact-Tracing, beim Fit-Machen der Schulen für nachhaltigen Präsenz-Unterricht trotz Corona und bei der sehr späten Notbremsung interpretieren. Kurzens Antwort in der Pressekonferenz am Samstag: Hätte man diese Maßnahmen schon früher setzen können? Aus meiner Sicht ja. Gab es den politischen Willen von vielen anderen dazu? Nein. Denn wir sind ja heute noch an dem Punkt, dass es genug politische Vertreter gibt, die auch diese Maßnahmen jetzt noch für übertrieben erachten. Vor zwei Wochen, vor vier Wochen, vor sechs Wochen haben genau diese Politiker das alles für noch übertriebener erachtet. Das nennt man gemeinhin sich abputzen.

 

 

Eine Frage von Durchsetzen wollen und können

Das Gegenteil davon wäre Führen. Ja, es stimmt, dass der Bundeskanzler in Österreich keine Richtlinienkompetenz hat. Die Minister agieren in ihrer Ressortverantwortlichkeit, und das ist immer dann praktisch, wenn man etwa dem Gesundheitsminister mit seiner in der Pandemie so zentralen Rolle etwas umhängen will, was danebengegangen ist. Die Schwierigkeiten mit dem Epidemiologischen Meldesystem EMS hat Sebastian Kurz bei der Frage nach der Verantwortung der Bundesregierung gleich einmal erwähnt, bevor er dann seine weise Voraussicht hervorgestrichen hat, der niemand folgen wollte. Man muss umgekehrt fragen: Warum hat sich Kurz nicht durchsetzen können? Bei den Ländern, die zu zwei Dritteln von Politikern geführt werden, die dem ÖVP-Chef untertan sind? Beim Koalitionspartner Grüne, der im System Kurz am Ende immer das Nachsehen hat?

Die Grünen in der Doppelmühle des Boulevard

Das hat sich in der Lockdown-Pressekonferenz wieder in aller Härte gezeigt. Der Kanzler diktiert das Geschehen, der Vizekanzler wiederholt vom Kanzler Gesagtes in nicht ganz so leicht fassbaren Worten, der Gesundheitsminister hält betrübt ein paar Ausdrucke mit Kurvenverläufen hoch. Und am Schluss haut der Innenminister noch einmal kurz verbal auf den Tisch. Die Kronenzeitung hat das in der Bildauswahl subtil und – man muss es so nennen – auch perfide auf den Punkt gebracht: zwei entschlossene und zupackende ÖVP-ler und zwei rat- bis hilflos wirkende Grüne in der Doppelmühle des Boulevard.

Großer Verlierer Faßmann und mit ihm die Kinder

Apropos Ministerverantwortung: die großen Verlierer dieses Ringens um den Lockdown sind die Kinder, die jetzt wieder aus dem Präsenzunterricht gerissen werden. Und die Niederlage personifiziert sich im Bildungsminister, über den Oliver Pink in der Presse am Sonntag treffend geschrieben hat: Sebastian Kurz hatte Heinz Faßmann, als ehemaliger Universitätsprofessor mit liebenswürdigen Schrullen eine Art Alexander Van der Bellen der ÖVP, stets mehr Freiraum gelassen als anderen aus seiner Ministerriege. Und während die anderen zumeist brav auf Linie waren, nahm sich Faßmann diese Freiheit auch.

Ampelkommission gleich mit-desavouiert

Das Problem dabei war: Faßmann hat die Freiheit nicht genützt. Maßnahmen, die nach der Schulschließung im Frühjahr mit Hochdruck vorbereitet und umgesetzt hätten werden müssen, hat der Bildungsminister Ende voriger Woche auf den Tisch gelegt. Die Corona-Kommission hat er damit noch auf seine Seite ziehen können, die hat eine Empfehlung gegen die Schulschließung abgegeben. Das Bundeskanzleramt hat die Experten und die Ländervertreter in der Kommission genauso desavouiert wie Faßmann und die Vertreter des Gesundheitsministeriums, also letztlich den Minister, Rudolf Anschober. Das kaum Glaubbare ist, dass Sebastian Kurz das in der ORF-Pressestunde wieder mit einer Anekdote gerechtfertigt hat: Von fünf Stunden waren drei suppliert. Der Präsenzunterricht sei wegen Ausfällen von Lehrern ohnehin sinnlos gewesen, ist die Message.

Lockdown ist Marketing in seiner extremen Form

Ich bedanke mich für Ihre Nachsicht auch mir gegenüber, der Entscheidungen und Güterabwägungen zu treffen hat. Auch für mich ist das keine einfache Zeit, aber das zu betonen, ist uninteressant und hilft niemandem. So hat sich das Hier steh ich nun und kann nicht anders des Heinz Faßmann angehört. Sein Erfinder hat ihm gezeigt, wo sich die Freiheiten aufhören. Lockdown ist Marketing in seiner extremen Ausführung, und da kennen Sebastian Kurz und seine Leute nichts. Im Lockdown fragt draußen niemand mehr danach, ob er und seine Leute Krise können. Im Lockdown will man unterhalten werden, wenn man schon nicht raus soll. Und Kurz liefert: Mit der Ankündigung von Massentests im Dezember – egal ob sie funktionieren und was bringen – lässt er die Rettung von Weihnachten in einem noch einmal helleren Licht erstrahlen.

Elefant im Raum

Ein krisenentscheidendes Ereignis sei das gewesen, dass die Information über den versuchten Kauf von Kalaschnikow-Munition durch den späteren Attentäter im BVT versandet ist, hat Martin Zechner im #doublecheck-Interview gesagt. Zechner ist Experte für Krisenkommunikation, und er sagt auch: Der Innenminister in Bedrängnis werde Folgen für die Glaubwürdigkeit der Regierung haben. Umso mehr, als weitere krasse Informationen dazugekommen sind. In der Diskussion über das Versagen überwiegt Fassungslosigkeit. Die Politik duckt sich.

Über die Folgen dieses Duckens sagt Martin Zechner: Der Innenminister spielt auch eine sehr große Rolle in der Corona-Kommunikation. Man hat zuletzt gesehen, dass sich die Regierung sehr schwertut, die Maßnahmen zu rechtfertigen. Wenn sich die Situation so fortsetzt, könnte es zu einem sogenannten negativen Spill-over-Effekt kommen. Und das bedeutet, dass auch die Reputation und Glaubwürdigkeit der Regierung als Organ in der Krisenkommunikation massiv leiden würde. Ein Übertragungseffekt. Das Letzte, was die Regierung angesichts der dramatischen Entwicklung der Corona-Zahlen wollen kann.

Das Eingeständnis des Versagens

Und was passiert? Nachdem Kanzler und Innenminister zunächst freihändig der Justiz Versagen zugeschrieben hatten und Karl Nehammer dann davon gesprochen hatte, dass der Attentäter alle, aber wirklich alle getäuscht habe – stellte sich heraus: Der Anschlag hätte aufgrund der frühzeitigen Informationen gleich dreier benachbarter Geheimdienste nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen. Wie glasklar die Lage ist, zeigte bereits die – sogar für den treuen Koalitionspartner Grüne überraschend prompte – Ankündigung einer Untersuchungskommission. Im Grund war das schon das Eingeständnis fundamentalen Versagens. Der Chef des Verfassungschutzes in Wien musste gehen, das erste Bauernopfer. Viele sagen: das falsche.

Wenn Parteipolitik an die Substanz geht

Denn das LVT wird wie so vieles in Wien als roter Einflussbereich gesehen, das BVT – also das übergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – als schwarze Domäne. Das BVT ist nach einhelliger Ansicht vieler Auskenner eine totale Fehlkonstruktion von Anfang an, es wurde von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mit der berühmten Hausdurchsuchung zerstört und seither nicht wieder aufgebaut. Es gibt auch nur eine provisorische Leitung. Anneliese Rohrer kommt in der Tageszeitung Die Presse zu einem überaus ernüchternden, aber zutreffenden Befund:

Ein Lehrbeispiel dafür, wie parteipolitisch motiviertes Misstrauen und Postenbesetzungen sowie handwerkliche Fehler eine Behörde ruinieren können. In der Theorie darf es nicht verwerflich sein, wenn Politiker Personen ihres Vertrauens für bestimmte Funktionen berufen, sofern diese ausreichend qualifiziert sind. In der österreichischen Realität aber triumphiert meist Parteizugehörigkeit über Kompetenz und Eignung. Das ist das Gift, das jahrzehntelang in die österreichische Verwaltung geträufelt wurde und sie geschwächt hat.

Die Verteidigung des Innenministers

Von politischer Verantwortung wird nicht gesprochen, aber sie wissen natürlich, dass der Elefant im Raum ist. Integrationsministerin Susanne Raab verrät sich in der ZIB2 am Sonntag mit der Antwort auf die Frage von Martin Thür, ob sie noch volles Vertrauen in die Verfassungsschützer habe, wo doch immer neue Details zu Tage gefördert werden – Raab hat reflexartig entgegnet: Ich habe volles Vertrauen in Innenminister Karl Nehammer. Und in der Diskussionssendung Im Zentrum, wo sich Nehammer selbst nicht hingetraut hat, trat ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer zur Minister-Verteidigung an. Nehammer habe in der Terror-Nacht vorbildlich agiert – was niemand bestreitet. Dass die Ausschaltung des Attentäters nach nur neun Minuten auch Nehammers Verdienst war, wie Mahrer zu suggerieren versuchte, ist hingegen schon einmal zweifelhaft.

Die  Vorspiegelung von Tatkraft

Doch es gilt, Tatkraft und Entschlossenheit zu vermitteln, haben die Message Controller der Kanzlerpartei als Devise ausgegeben. Nachdem am Freitag medienwirksam und mit Polizeiaufgebot jene beiden Gebetshäuser geschlossen worden sind, in denen sich der Attentäter radikalisiert hat, rühmte sich die Integrationsministerin des Tempos. Binnen 24 Stunden habe man gehandelt, sagte Raab – nachdem über Jahre zugeschaut worden war. In Ansätzen funktioniert die Message Control trotzdem noch. Das Cover der Krone bunt – das ist der Mantel der Sonntagsausgabe der Kronenzeitung – zierte diesmal Sebastian Kurz, der trauernde Kanzler mit rotweißroter Maske bei der Kranzniederlegung für die Opfer das Anschlags. Geeint in schwerer Zeit, stand darunter.

Die Abrechnung im Inneren der Krone

Im Inneren der Sonntags-Krone, freilich nur in der Salzburg-Ausgabe, schaut das schon ganz anders aus. Der Musiker Martin Grubinger, einer der Helden der Terror-Nacht, hat dort seine wöchentliche Kolumne. Und diesmal hat er darin den österreichischen Innenminister elegant, aber unverblümt zum Rücktritt aufgefordert. Grubinger erinnert an Rudolf Seiters, der 1993 als deutscher Innenminister zurückgetreten ist – nach einer tödlichen Schießerei zwischen dem RAF-Terroristen Wolfgang Grams und der Spezialeinheit GSG 9, der am Schauplatz ebenfalls anwesende Verfassungsschutz war von einem V-Mann über ein Treffen informiert worden. Er übernehme die politische Verantwortung für offensichtliche Fehler, Unzulänglichkeiten und Koordinationsmängel, zitiert Grubinger Seiters, der ein Ehrenmann gewesen und nach seinem Rücktritt geblieben sei. Appell an Nehammer: Herr Minister, übernehmen Sie!

Die Helden der Terror-Nacht klein im Hintergrund.    (BKA/Melicharek)

Auch dass Kanzler und Innenminister einer peinlichen Bild-Inszenierung nach Message-Control-Art mit jenen WEGA-Polizisten nicht widerstehen konnten, die den Attentäter nach regierungsoffizieller Sprachregelung ausgeschaltet haben – das lässt nicht nur den Welt-Schlagzeuger nicht kalt. Kurz und Nehammer mit zwei Polizisten auf einem Bild, Anlass war eine Ehrenzeichen-Verleihung. Die beiden Regierungspolitiker im Vordergrund, die Helden im Hintergrund. In Fragen der Selbstvermarktung scheint es in dieser Regierung keine Schamgrenze zu geben. Alles für die eigene Eitelkeit, schreibt Martin Grubinger. Es ist ein Trommelwirbel, der auch bundesweit gehört wird und nicht nur in Salzburg.

Zwischen Super-GAU & Mega-Skandal

Der Bundesregierung sind nicht nur die Corona-Zahlen entglitten und die Kommunikation über die Maßnahmen, die sie wieder eindämmen sollen. ÖVP und Grüne sind drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen. Das Behördenversagen im Vorfeld der Terror-Attacke und wie das von Beginn weg reaktiv kommuniziert wurde, ist ein Super-GAU und/oder ein Mega-Skandal. Man kann es sich aussuchen. Der Punkt ist: Sie haben es nicht mehr unter Kontrolle, und jeder Versuch des Weginszenierens macht es nur noch schlimmer. Eine wirklich unabhängige hochkarätige Untersuchungskommission kann eine Chance sein. Wenn sie denn rasch eingesetzt und das Ergebnis ernstgenommen wird.