Nicht supernackt

Wolfgang Fellner hat ihn in seiner Gratiszeitung schon vor der Zeit zum Kaiser gekrönt. Jetzt hat Sebastian Kurz sich in seinen neuen Kleidern gezeigt, und es geht ihm ein bisschen wie dem Berufskollegen im Andersen-Märchen: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, aber er dachte bei sich: „Nun muß ich aushalten.“ Kurz muss die Kritik der politischen Mitbewerber und jene aus dem Netz aushalten. Es gibt – bei aller Dichte – zu viele Blößen in diesem Regierungsprogramm. Aber supernackt ist der Kaiser auch wieder nicht, um diese böse Anspielung auf das schwarz-blaue Vorgängermodell zu verwenden.

Es ist ein eng beschriebenes 180-Seiten-Papier, das hier nach Kapiteln und zum Teil sehr brauchbar analysiert wird. An manchen Stellen geht  es so sehr ins Detail, dass man sich fragt, wer sich da mit seinem Steckenpferd verwirklichen wollte. An anderen Stellen bleibt das schwarz-blaue Programm bewusst vage, wenn es zum Beispiel die Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessen-Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern fordert. Für wen die Hausherrenparteien Fairness einmahnen, das kann man sich ohne viel Phantasie ausmalen. Laut sagen tut das die FPÖ lieber nicht. Auch die Passage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit verdeckt, dass die Verlagerung von Durchrechnungsmodellen auf die betriebliche Ebene einen billigen 12-Stunden-Tag möglich macht – aber für die Unternehmer. Und dass längeres Arbeiten nur freiwillig sei, hat man zwar dem Boulevard erfolgreich eingeredet. Aber es stimmt einfach nicht, und es steht auch nicht so im Regierungsprogramm.

Offenes Visier nur, wenn es gegen Schwache geht

Mit offenem Visier reitet die schwarz-blaue Regierung dort, wo sie die Massen und die Massenblätter hinter sich weiß. Zuwanderung von Ausländern ins Sozialsystem stoppen, Asylregelungen verschärfen, weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte – dazu noch Verschärfungen beim Arbeitslosengeld und ein strengeres Regime an den Universitäten, wo nicht nur wieder Studiengebühren für alle kommen sollen, sondern noch mehr Zugangsregelungen und Studienfortgangs-Kontrollen. Die Österreichische Hochschülerschaft wollen sie politisch an die Kandare nehmen.

Finanzierung von Steuersenkung & Pensionen offen

Zur nachhaltigen Finanzierung der Pensionen haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen geschwiegen. Jetzt wird für eine kleine Gruppe Pensionisten, die viele Beitragsjahre haben, eine Mindestpension von 1000 bzw. 1200 Euro eingeführt. Das kostet etwas und trägt nichts zur Finanzierbarkeit bei, über die im Regierungsprogramm nur geschwurbelt wird, das aber intensiv. Man will evaluieren und prüfen, als wäre nicht längst klar, dass man die steigende Lebenserwartung im System berücksichtigen muss. Aber es stehen wichtige Landtagswahlen bevor, das sind keine guten Zeiten für Grauslichkeiten. Die hebt man sich für später auf. Das gilt genauso für die angepeilte Steuersenkung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro. Wer wird die zahlen? Jetzt kommt einmal die Rücknahme der höheren Mehrwertsteuer für die Hotellerie und ein Steuer-Bonus für Familien, das Geld dafür kratzt man irgendwie zusammen und macht  ein Doppelbudget. Mit Blick auf 2020 geht es dann ans Eingemachte.

Verloren im dicken Katalog von Ankündigungen

Strukturell hat sich Schwarz-Blau extrem viel vorgenommen: Die Steuerreform soll nicht nur eine deutliche Entlastung für jene bringen, die auch Steuern zahlen. Das System soll endlich auch massiv vereinfacht werden, im Regierungsprogramm sind zahlreiche Details aufgeführt bis hin zur Streichung der letzten Ausnahmeregelungen und der noch vorhandenen Sonderausgaben, die mit den außergewöhnlichen Belastungen zu einem Absetzposten Abzugsfähige Privatausgaben zusammengeführt werden sollen. Hier im Papier ab Seite 126 finden sich unfassbar detailreiche Vorhaben, die müssen sie jetzt nur noch umsetzen. Genauso wie die Pläne etwa zur Reform der Bundesstaates, wo hier ab Seite 17 wiederum mit vielen Worten eine Bereinigung des Kompetenz-Chaos zwischen Bund und Ländern beschworen wird. Man würde eher daran glauben, wenn sie endlich konkret hineingeschrieben hätten, was genau sie bereinigen wollen.

Warnschuss der Landeschefs hat Wirkung gezeigt

Aber die ÖVP-Landeschefs sind auch unter Kaiser Sebastian Kurz mit den neuen türkisen Kleidern ernstzunehmende Player. Wie sehr, das haben sie bei den Plänen zur Reform der Sozialversicherung bewiesen. Es wird zwar eine ÖKK (Österreichische Krankenkasse) geben, die den Gebietskrankenkassen als Dach aufgesetzt und eine steuernde Rolle einnehmen wird. Doch die Länderkassen bleiben und behalten auch Beitragshoheit, womit auch diese Regierung auf halbem Weg stehen bleibt. Nicht einmal die seltsame Konstruktion der neuen Bildungsdirektionen wird angetastet, weil die Länder dort bildungspolitisch an den Schalthebeln bleiben. Da kann der künftige Justiz- und Staatsreform-Minister Josef Moser noch so dagegen gewettert haben. Und die berufsständische Gliederung der Sozialversicherungsträger ist sowieso tabu, die Sonderrolle der Beamten wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Konzeptlos im Kampf gegen Sozialpartnerschaft

Es rächt sich jetzt auch die Konzeptlosigkeit, mit der man an eine Reform der Sozialpartnerschaft herangegangen ist. Nie ist ein Ziel formuliert worden – etwa die Rolle der Kammern als legislative Thinktanks in Frage zu stellen und in diesem Punkt das Parlament zu stärken, wodurch man einen klaren und argumentierbaren Fokus gehabt hätte. So stand eine Zerschlagung im Raum, das Ende der Kammerpflicht mit Halbierung der Umlagen – dem Kaiser wäre die Palastrevolution nicht erspart geblieben. Jetzt steht die Rute im Fenster: Verhaltet euch wohl und sparet froh, dann lassen wir euch in Ruhe. Bis Mitte 2018 sollen die Kammern eine Lösung finden und Effizienzen heben, sonst kommt ein Gesetz. Aber es wird  wohl nicht so heiß gegessen werden. Was schade ist, weil das Unbehagen mit dem Kammerstaat seine Gründe hat.

Van der Bellens Rolle nicht unterschätzen

Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in diesem Prozess der vergangenen zwei Monate sollte nicht unterschätzt werden. Er steht jetzt als einer da, der den Gottseibeiuns der Linken als Vizekanzler angeloben und die Ressorts Inneres und Verteidigung in die Hände von rechten Recken legen muss, aber Van der Bellen hatte tatsächlich keine Alternative. Er hat das Beste daraus gemacht und die FPÖ gemeinsam mit dem EU-Realisten Sebastian Kurz und mit Unterstützung aus Brüssel auf eine tragfähige Europalinie gebracht – wenn sie denn hält. Und Van der Bellen hat eine zentrale Rolle gespielt, um die hochfliegende Pläne der Freiheitlichen mit der direkten Demokratie auf den Boden zu holen. Das was da jetzt kommt, läuft mehr unter dem Titel Gesichtswahrung und ist kein Einstieg in Schweizer Verhältnisse.

Das Kreuz mit den blauen Sicherheitsressorts

Die unter blauer politischer Führung stehenden Geheimdienste werden ebenfalls auf Wunsch Van der Bellens an die kurze Leine genommen, im Innenministerium wurde auf Anregung des Bundespräsidenten eine kontrollierende Staatssekretärin installiert, die von der ÖVP kommt. Zwei FPÖ-Spitzenpolitiker – Johann Gudenus und Harald Vilimsky – hat Van der Bellen schon im Vorfeld aus dem Rennen um Ministerämter genommen, in der Schlussphase soll er einen aus seiner Sicht nicht ministrablen Burschenschafter als Verteidigungsminister abgelehnt haben. Der Rechtsausleger Mario Kunasek als das kleinere Übel? Das alles ist ein Schatten, der auf der Regierung Kurz liegt  – und den wird der künftige Kanzler nicht los werden. Das ist die DNA der FPÖ, die hat er jetzt in seinem Kabinett. Nun muss ich aushalten, sagte der Kaiser.

Kurz hat die ÖVP aus der Regierung geworfen

Ob sein Hofstaat ihm das erleichert oder eher erschwert, muss sich erst weisen. Sebastian Kurz ist sich jedenfalls treu geblieben, hat im Prinzip lauter Quereinsteiger in sein Team geholt. Der Kanzler wird der Einzige mit Regierungserfahrung sein, das kann nach hinten losgehen. Hartwig Löger etwa, der neue Finanzminister, hat zwar den größten Versicherungskonzern des Landes geführt – das heißt aber noch lange nicht, dass er eine Mega-Steuerreform schafft und eine ambitioniertere Finanzausgleichs-Reform denn je umsetzen kann. Ein Thema, an dem sich der Polit-Profi Hansjörg Schelling die Zähne ausgebissen hat. Bemerkenswert ist allerdings schon, dass Kurz mit seinen  Personalentscheidungen der erste ÖVP-Chef ist, der die ÖVP aus der Regierung hinausgeworfen hat, wie das Johannes Huber in seinem Blog formuliert.

Nur der Schein ist beim Jung-Kanzler wirklich rein

Dort wo es ums Verkaufen geht, ist Kurz mit seinen Beratern im Hintergrund einfach unschlagbar. Nur der Schein ist wirklich rein. Ob es das Regierungsteam ist oder die fällige Verlagerung der zentralen EU-Agenden vom Außenministerium ins Kanzleramt, wo er mit Gernot Blümel einen Vertrauten zur Unterstützung hat – damit nährt Kurz auch den Mythos um seine Person. Professioneller Außenauftritt mit  einem gemeinsamen Regierungssprecher von Schwarz und Blau, eine Corporate Identity der Bundesministerien. Das klingt nach einem kleinen Schritt – ist aber ein Riesenschritt für ein Land, das mit großkoalitionären Blockaden bei den kleinsten Kleinigkeiten zu leben gelernt hat. Das alles könnte der Grundstein für erfolgreiche Regierungsarbeit sein. Auf Augenhöhe, wie sie immer sagen, wenn sie sich fast verliebt anschauen. Doch der Zauber des Anfangs wird verfliegen, und die neuen Kleider werden keine Blößen mehr verdecken.

Sie husten uns was

Selbst nach langer, intensiver Beschäftigung mit dem Phänomen Kurz bleibt verschwommen, wo die Kunstfigur Kurz endet und wo der Mensch Kurz beginnt. Das schreiben Nina Horaczek und Barbara Tóth in ihrem Buch: Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind? Es handelt davon, wie schwer fassbar einer ist, dessen politisches Programm seine post-ideologische Wandelbarkeit ist. Was noch nicht im Buch stehen kann, ist der bemerkenswerte Verhandlungsverlauf zwischen Schwarz und Blau. Die ÖVP komplett im Hintergrund, bestenfalls damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern. Die FPÖ im Erfolgstaumel. Rauchverbot gekillt, sinnbefreites drittes Sicherheitsressort in Griffweite. Hust.

Es sollte sich tatsächlich niemand wundern, dass eine rechte Regierung sich anschickt, eine rechte Politik zu machen. Wenn zum Beispiel die Ziffernnoten auch in den ersten drei Klassen Volksschule wieder obligatorisch werden, dann passt das in dieses Bild. Protest und Retro-Geschrei sind allerdings übertrieben. Denn in den vierten Klassen waren die klassischen Noten gar nie abgeschafft, weil sie als Aufnahmekriterium für das Gymnasium gebraucht werden. Sollte Schwarz-Blau als zusätzliche Hürde auch wieder Aufnahmsprüfungen einführen, dann wäre lautstarker Protest wohl gerechtfertigt. Dass aber ÖVP und FPÖ als traditionelle Schutzherrinnen des Gymnasiums die gemeinsame Schule nicht forcieren und die frühe Trennung der Kinder nicht beseitigen, liegt auf der Hand: Das ist rechte Politik einer rechten Regierung.

Der Eine auf Augenhöhe, der Andere im Hintergrund: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz.

The proof of the pudding bei der Bildung

Peter Michael Lingens hat im Falter einen Kommentar geschrieben mit dem Titel: Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen. Die Journalisten-Legende hat sich konkret auf die Pläne von Schwarz-Blau in der Bildungspolitik bezogen – und sich selbst korrigiert. Seine erste Einschätzung dazu sei falsch gewesen, schreibt Lingens – und lobt in der Folge das neuerliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Ankündigung einer Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus der verschränkten Form der Ganztagsschule. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber: The proof of the pudding is in the eating. Auf gut Deutsch: Schauen wir mal. Es soll auch ein neues Pädagogengesetz kommen. Wenn die neue Regierung wirklich mutig und vernünftig ist, schnürt sie das Lehrerdienstrecht auf.

Zum Auftakt zurück in die Steinzeit getschickt

Eine rechte Regierung kann aber auch wirklich unsinnige Sachen machen. Sie stoßen ein vor zwei Jahren beschlossenes generelles Rauchverbot in Gastlokalen um, weil der Raucher Heinz-Christian Strache eine Trophäe für seine Stammtisch-Runden und für die FPÖ-affinen Wirte braucht. Politisch, im Sinne des Gemeinwohls, ist das komplett daneben. Es ist ein extrem gesundheitsgefährdender Rückschritt. Retro in Reinkultur. Und es  ist ein weiterer Beweis, dass für Sebastian Kurz nicht Haltung an erster Stelle steht, sondern Best Practice. Gut ist für Kurz, was ihn ans Ziel bringt. Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter, hat der Arzt und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gesagt. Kein Kurz-Jünger.

Ein Ressortgeschenk für Strache unterm Baum

Einen ähnlichen Zugang scheint der ÖVP-Chef bei der Ressortverteilung zu wählen. Kurz nimmt die EU-Agenden vom Außen- ins Kanzleramt mit, die ÖVP bekommt auch die Ressorts Finanzen, Bildung und Wirtschaft, wohl mit Arbeitsmarkt. Dazu Umwelt, Landwirtschaft und Justiz. Die FPÖ soll das Außenministerium für die von ihr nominierte Karin Kneissl kriegen, dazu Inneres, Verteidigung und Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Plus ein neues Ressort für Strache, der selber gesagt hat, dass er wohl nur Vizekanzler werde, aber daneben als „Sicherheitskoordinator“ die Arbeit des Innen- und Verteidigungsministeriums überwachen möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Strache als heimlicher Heimatschutzminister, der aus Gründen der persönlichen Profilierung zwei eigenständige Fachressorts koordiniert.

Schwarz-Blau neigt weiter stark zum Türkisieren

Aber Sebastian Kurz kann uns ja alle noch eines Besseren belehren. Dass er doch das große Ganze im Auge hat und nicht nur Rosstäuschereien wie bei seinem Umfaller in Sachen Nichtraucherschutz. Denn hier wird das Fortschreiben des schlampigen Status quo auch dadurch nicht zu einer Best Practice, wenn man es Berliner Modell nennt (ein Modell, das sich übrigens alles andere als bewährt hat). Schwarz-Blau neigt offenbar weiterhin stark zum Türkisieren, das ist eine spezielle Variante des Framings, bei der man alte Muster durch neue Namen überdeckt. Viele Medien spielen da auch gern mit, ob beim freiwilligen 12-Stunden-Tag oder beim nach hinten geschobenen Rauchverbot. Letzteres kommt einfach nicht, und bei Ersterem ist es mit der Freiwilligkeit dann rasch vorbei, wenn es um Aufträge und Liefertermine geht.

Nach Facebook-Sturm wird ein Schmäh erzählt

Dass die FPÖ ihrer Klientel beim ersten Facebook-Sturm zur Arbeitszeit schon Sand in die Augen gestreut hat, ist kein gutes Zeichen für die kommende Regierung. Auch dass Heinz-Christian Strache in Interviews außenpolitisch dilettiert und Jerusalem quasi im Alleingang zu Hauptstadt Israels erklärt, kommt nicht so gut. Und dass Schwarz-Blau auch noch den Eindruck erweckt, man könne aus der Zusammenlegung von Kassen und durch die Kürzung von Pflichtbeiträgen oder aus einer Null-Lohnrunde für Politiker eine Steuerentlastung finanzieren, das ist nicht redlich – die zwölf bis vierzehn Milliarden dafür werden sie schon auf andere Weise aufbringen müssen.

Der Wandelbare & die Wankelmütigen

Die Wandelbarkeit des Sebastian Kurz, wie sie die Buchautorinnen Barbara Tóth und Nina Horaczek konstatieren: Sollte die Rolle des Regierungschefs auch in ihm angelegt sein, dann ist sie noch ausbaufähig. Interessenausgleich mit der FPÖ hin, Junktim her. Als Bundeskanzler muss Kurz nicht nur sagen, was er mit seiner Regierung vorhat, sondern er sollte auch erklären, warum er das tut und wo er damit hin will. Beim Abschied vom Nichtraucherschutz wird sich Kurz damit schon einmal schwertun.

Peter Michael Lingens hat in seinem Falter-Kommentar selbstkritisch geschrieben:  Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht. Eine Antwort darauf ist vielleicht: wegen der Wandelbarkeit des Einen und der Wankelmütigkeit der Anderen.

PS: Das Buch „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“ ist im Residenz-Verlag erschienen.

Die Matchbälle

Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern ist einer der zentralen Punkte der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Und das nicht etwa deshalb, weil es halt schöner ausschaut, wenn nur noch eine Handvoll Kassen das System schaukeln – und nicht stolze 21 wie bisher. Hier wird eine eklatante Machtfrage verhandelt, die innerhalb der ÖVP bereits für massive Unruhe sorgt. Denn Schwarz-Blau will die neun Gebietskrankenkassen zu einer Arbeitnehmer-Krankenkasse zusammenlegen, doch der entscheidende Punkt ist: Sie wollen auch die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge zentralisieren. Das kommt einer Revolution gleich und ist ein Frontalangriff auf die Länder.

Das Aus für die Gebietskrankenkassen, von denen nur noch Außenstellen in den Ländern blieben, wäre zunächst ein Schnitt in die dicke Schicht von Funktionärsposten, die die sogenannte Selbstverwaltung per Gesetz in jeder Kasse bereithält. Da in den Gebietskrankenkassen die roten Gewerkschaften dominieren, täte denen das ganz besonders weh. Es wäre ein symbolischer Schritt, weil diese Selbstverwaltungs-Posten nicht viel kosten – und mehr dem Abstecken von sozialpartnerschaftlichen Claims in der Sozialversicherung dienen, als dass jemand reich würde, der so einen Posten hat.

Die Gremien der Selbstverwaltung mit ihren vielen Posten für Sozialpartner-Vertreter.

Es wäre aber schon auch mehr als das: Durch eine einheitliche Kasse für alle Unselbstständigen steigt der Druck zur Angleichung der unterschiedlichen Leistungen, gleichzeitig stärkt es die Verhandlungsmacht der Kasse und reduziert Reibungsverluste.

Ins Allerheiligste der Sozialpartnerschaft

Mit dem Plan, die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der Finanz zu übertragen, geht das alles aber noch viel weiter.  Die Gebietskrankenkassen sind derzeit mit der Einhebung aller Beiträge beauftragt, sie heben zum Beispiel auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein, die nichts mit der Sozialversicherung zu tun hat, sondern vom AMS administriert wird. Oder auch Wohnbauförderungsbeitrag und Arbeiterkammer-Umlage. Der Aufwand dafür wird den Gebietskrankenkassen mit mehreren hundert Millionen Euro abgegolten, das Geld könnte dann der Bund lukrieren. Und es würden auch viele personellen Ressourcen frei, weil fast 2000 Mitarbeiter in den Gebietskrankenkassen für diese Aufgabe abgestellt sind.

Es geht um viel Geld und daher um Macht

Zweifellos ein heikles Vorhaben mit vielen offenen Fragen. Dass es in die richtige Richtung geht, zeigen auch die alarmierten Reaktionen von ÖVP-Landeshauptleuten wie Markus Wallner und Thomas Stelzer, aber auch der Burgenländer Hans Niessl von der SPÖ hat sich schon – in Endzeitstimmung – zu Wort gemeldet. Es müsse sichergestellt sein, dass das Beitragsaufkommen des Landes auch beim Beitragszahler ankommt, sagt der Oberösterreicher Stelzer. Damit unterstellt er, dass die Kassen den Ländern gehören – und so verstehen die Länder das auch. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Selbstverwaltung widerspricht dem völlig. Aber die Gebietskrankenkassen heben Jahr für Jahr an die 40 Milliarden Euro an Beiträgen ein, das ist fast so viel wie die Netto-Steuereinnahmen des Bundes. Das ist viel Geld. Und Geld ist Macht.

Kurz rührt am Selbstverständnis der Fürsten

Ob sich Sebastian Kurz, von der FPÖ getrieben, in diesem Punkt durchsetzen kann, wird ein Gradmesser dafür sein, ob er seinen großspurigen Ankündigungen gerecht werden wird. Das Land von Grund auf erneuern und so. Eine tiefgreifende Reform der Kassen mit einer Verlagerung der Beitragshoheit zum Bund mag Nachteile haben, auf jeden Fall würde damit ein jahrzehntelang gewachsenes System zerschlagen. Aber es wäre ein konsequenter Schritt: Leistungen harmonisieren und Risiken zwischen den einzelnen Kassen ausgleichen – das geht dann viel einfacher. Natürlich rührt das am föderalen Selbstverständnis der Länder, die die Gebietskrankenkassen über die Jahre quasi eingemeindet haben, obwohl sie keinerlei Zuständigkeit dafür besitzen.

West-Arbeiterkammern machen schon mobil

Es wäre aber auch ein Schlag gegen unser sozialpartnerschaftlich durchwobenes System, das nicht immer der Sache dienlich war und ist. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl – wie sein Vorarlberger Kollege Hubert Hämmerle Vertreter des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, der ganz im Westen auch in den Gebietskrankenkassen das Sagen hat – macht dagegen schon mobil. Das wird beim Tiroler ÖVP-Obmann Günther Platter nicht ohne Wirkung bleiben, der Landeshauptmann stellt sich am 25. Februar 2018 der Wiederwahl und kann im Landtagswahlkampf kaum der Zentralisierung der geliebten Krankenkasse das Wort reden. Kurz hätte da jetzt einen Matchball mit seinen Freunden von der FPÖ, aber den muss er erst einmal verwerten.

Sebastian Kurz hat am Sonntag Abend getan, was er am liebsten tut: in deutschen Talk-Shows auftreten, wo keine lästigen Fragen gestellt werden. Diesmal bei Günther Jauch auf RTL.

Kammer-Pflicht mit schmaler finanzieller Basis

Gleiches gilt für die Frage der Kammer-Pflichtmitgliedschaft, die die Freiheitlichen ja gern abschaffen würden. Heinz-Christian Strache hat aber längst anklingen lassen, dass man es billiger geben könnte: Eine deutliche Reduzierung der Kammerumlagen wäre ein Weg, um eine Redimensionierung der Apparate oder Leistungskürzungen zu erzwingen – wobei Letzteres kaum im Sinne auch der Koalitionsverhandler sein kann. Die Kammern werden so oder so unter Druck kommen. Da wird es ihnen nicht viel besser gehen als dem ORF, der eine neue gesetzliche Grundlage bekommen soll – das hat FPÖ-Verhandler Norbert Steger hier schon angekündigt. Beschluss bis Mitte 2018, in Kraft ab 2019 – und natürlich: Neuausschreibung der Geschäftsführung, aber als Kollegialorgan. Das sei keine Drohung gegen den amtierenden ORF-Chef: Alexander Wrabetz hat auch in dem neuen System alle Chancen zu zeigen, was er kann.

Die Krone & die Liebe zur direkten Demokratie

Die Tochter des früheren FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die Abgeordnete Petra Steger, hat gestern Abend im ORF-Talk Im Zentrum die FPÖ-Pläne für den Ausbau der direkten Demokratie verteidigt. Bemerkenswert, mit was für einer Nonchalance die 30-Jährige versucht hat, den Mitdiskutanten die österreichische Verfassunslage zu erklären. Mit dabei in der Runde: die ausgewiesenen Verfassungsexperten Heinz Fischer, früherer Bundespräsident, und Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident. Petra Steger hat so wie andere recht: Das demokratische System muss weiterentwickelt werden. Aber man darf das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Wenn die Kronenzeitung in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen auf eine schwarz-blaue Factfinding-Tour in die Schweiz mitfährt und sehr freundlich darüber berichtet, heißt es aufpassen.

Sebastian Kurz & die Liebe zur Krone

Auch für Sebastian Kurz. Denn der schwebt mit der Krone zwar seit geraumer Zeit auf Wolke sieben, wird von ihr gehätschelt und gibt ihr dafür mit dem Fellner-Fernsehen abgestimmte Exklusiv-Interviews, in denen er wenig sagt. Kurz hat sich gerade auch mit einem ganzseitigen Inserat in der Krone einen Jubelartikel daneben gekauft.

Aber der ÖVP-Chef sollte eines nicht übersehen: Kommt der Ausbau der direkten Demokratie nach dem freiheitlichen Muster, das Petra Steger am Sonntag Abend bei Claudia Reiterer Im Zentrum gemeint hat: vier Prozent oder 250.000 Unterschriften lösen eine Volksabstimmung aus, deren Ergebnis gültig wäre, wenn ebenso viele daran teilnehmen, also ein Quorum von nur vier (!) Prozent – wenn das kommt, dann besteht die Gefahr, dass ein Blatt wie die Krone die demokratischen Instrumente einer dann anderen Republik kapert. Dann wird ein vermeintlicher Matchball zum Eigentor.

Beim Barte des Hofer

Wie es aussieht, kann Sebastian Kurz als frischgebackener österreichischer Bundeskanzler zum Dezembergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fahren. Die Freiheitlichen hätten dem ÖVP-Obmann gar keinen größeren Gefallen tun und keinen innigeren Vertrauensbeweis liefern können, als ihm die Einhaltung dieser zeitlichen Vorgabe zu ermöglichen. Und die ist typisch für die Symbolpolitik, die Schwarz-Blau an den Tag legt: Nicht einmal mehr einen letzten großen Auftritt auf dem Brüsseler Parkett soll er haben, der noch amtierende Kanzler & SPÖ-Chef Christian Kern. Für Kurz wäre das gewiss eine persönliche Genugtuung. Und Norbert Hofer lässt sich inzwischen einen hässlichen Bart wachsen.

Das hässlich kommt von Hofers Mutter, und die Sache mit dem Bart hat sich der kommende Infrastrukturminister von den Eishockey-Profis abgeschaut, die sich in der Playoff-Phase bis zum bitteren oder siegreichen Ende auch einen Bart stehen lassen. Tennis-Legende Björn Borg hat das bei seinen Turnieren in Wimbledon ebenfalls so gemacht. Doch wir wollen jetzt nicht hinterfragen, wer diese Koalitionsverhandlungen gewinnen und wer sie verlieren wird. Denn solange das Match um die Aussetzung des Rauchverbots in Lokalen zwischen dem Raucher Heinz-Christian Strache und dem Nichtraucher Kurz nicht entschieden ist, herrscht strikte Augenhöhe. Und solange es Hofers Bart in die ZIB1 und in die ZIB2 schafft, haben immer noch beide gewonnen.

Viel Rauch um ein rückwärtiges Signal

Erfolgreiche Symbolpolitik halt. Dazu zählt auch, wenn Strache nach einem gewiss harten Verhandlungstag noch bei den Wirten vorbeischaut, die sich im Qualm eines Wiener Innenstadtlokals unweit der ÖVP-Zentrale zum Protest gegen das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot versammelt haben. Er werde sein Bestes geben, um die ÖVP von der Unsinnigkeit des Nichtraucherschutzes zu überzeugen, verkündete Strache dort sinngemäß. Ein besseres Symbol für rückwärts gerichtete Politik gibt es nicht.

Der FPÖ-Obmann im Kreis von gleichgesinnten Wirten, die gegen das längst beschlossene Rauchverbot in Lokalen anqualmen. (Foto: Birgit Pointner)

Römischer Einser für die Symbolpolitik

Da können selbst die Ziffernnoten nicht mithalten, die ÖVP und FPÖ in den ersten bis dritten Klassen der Volksschulen jetzt wieder fix vorschreiben wollen. Als eine der ersten Maßnahmen der sogenannten Bildungsreform ist  vor gerade einmal einem Jahr in den Schulen das hier angekommen: Die Elternvertreter im Schulforum entscheiden, ob verbale Beurteilung stattfindet oder Noten vergeben werden – außer in der vierten Klasse, wo Noten für den Übertritt ins Gymnasium in diesem System der zu frühen Trennung unerlässlich sind und diesen Effekt noch einmal verschärfen. Schwarz-Blau macht die Noten wieder zur Regel, die verbale Beurteilung darf Beiwerk bleiben. Der Aufschrei der Kritiker war kalkuliert, die vielen offenen Fragen zur Bildungspolitik von Schwarz-Blau wurden verdrängt, die Symbolpolitik hat funktioniert. Römisch eins.

Und plötzlich war Südtirol auf dem Tapet

Römisch ist ein gutes Stichwort für den nächsten symbolischen Coup von Schwarz-Blau. Südtirol ist auf dem Tapet, konkret geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft. Ein Herzensanliegen der Freiheitlichen und mancher Südtiroler, eine diplomatisch und möglicherweise auch rechtlich allerdings eher delikate Angelegenheit. Sie hat aber respektable Fürsprecher wie den Südtiroler Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der einen günstigen Wind für die Sache sieht. In den Koalitionsverhandlungen wird dieses Thema auf Chefebene geklärt, und das ist nur würdig und recht in diesen Tagen, da der Hofer mit dem richtigen Bart zum 250. Geburtstag gewürdigt worden ist. Auf eine ideologische Südtirol-Debatte – Stichwort: rückwärtsgewandt – kann man setzen.

Vor lauter Symbolen die Politik nicht sehen

Die Gefahr besteht, dass vor lauter Symbolen die Politik nicht mehr gesehen wird. Hinter der Verfahrensbeschleunigung, mit der man eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat und weitere Großprojekte einfacher möglich machen will, versteckt sich ein Rückbau der Umweltpolitik. Der wird tatkräftig von den Landeshauptleuten unterstützt, wie man hier und hier nachlesen kann. Hinter der Redimensionierung der Gebietskrankenkassen versteckt sich möglicherweise eine Türschild-Aktion, durch die sich substanziell wenig ändert, aber der politische Gegner – die roten Gewerkschafter – könnte damit geschwächt werden. Und auf den dringend notwendigen Umbau des Bundesstaates mit den verworrenen Kompetenzen warten wir ohnhehin noch.

Keine Schonfrist für schwarz-blaues Dream-Team

Was genau mit dieser Regierung weitergeht, hängt auch ganz stark davon ab, wie die Ministerposten besetzt werden. Der hässlich-bärtige Hofer hat sehr offen bestätigt, was jeder weiß: dass natürlich längst über diese Posten geredet worden ist. Norbert Hofer sieht sich schon im Infrastrukturressort, die Nahost-Expertin Karin Kneissl könnte auf einem FPÖ-Ticket das Außenministerium übernehmen. Die ÖVP-Ministerriege wird großflächig ausgetauscht: Nach Sophie Karmasin, Harald Mahrer und Wolfgang Brandstetter ist jetzt auch Hansjörg Schelling fix draußen. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache können sich also ein Dream-Team zusammenstellen und sofort loslegen, wenn der Bart dann ab ist. Eine Schonfrist werden sie nicht wollen.

An- und Zumutungen

zu marktüblichen Konditionen übernehmen Neben der gewohnten deutschen Qualität überzeugt mich die sportliche Limousine vor allem durch ihre Wertanmutung und technischen Highlights. Kira Grünberg, vor gerade einmal zwei Wochen als Nationalratsabgeordnete der Kurz-ÖVP angelobt, hat sich von Opel Austria ein Auto im Wert von 40.000 Euro schenken lassen und gibt sich auch noch für obiges Zitat im Pressetext und für ein peinliches Foto her. Diese Anmutung ist eine Zumutung. Nur noch getoppt von Annemarie Moser-Pröll, die via Servus TV ihre Anmutung kundgetan hat, was denn Sexismus sei, und von der Kronenzeitung, die da auch ihren Spezialisten hat, die aber vor allem meint, mit der Brechstange Politik machen zu müssen.

Darf sich die politische Quereinsteigerin, die 8.755 Euro brutto monatlich verdient, einfach so eine Limousine schenken lassen? Klar darf sie, schreibt der Kurier unter dem beschönigenden Titel: Opel schenkt ÖVP-Abgeordneter Auto: Ist das erlaubt? Der Punkt ist: Sie hat es sich schenken lassen. Formal kein Problem, wo doch alles in der Zeit eingefädelt worden ist, als Sebastian Kurz die prominente Tirolerin noch nicht  als Überraschungskandidatin auf seiner Liste hatte. Und vor allem: das Auto-Geschenk müsste nachweislich das Stimmverhalten von Grünberg als Abgeordnete beeinflussen, damit Korruption vorliegt. Und das sei dem Klubzwang sei Dank nicht möglich, bei uns in Österreich. Mögen andere Länder saubere Regeln für die Geschenkannahme durch Mandatare haben, wir winden uns durch windige Regel-Auslegungen.

ÖVP-Abgeordnete mit geschenktem Auto vor Tiroler Bergkulisse.  (Opel Austria)

Freundliche Berichterstattung für ein No-Go

Der freundlichen Berichterstattung über ein politisches No-Go vorangegangen ist das knappe Statement des ÖVP-Parlamentsklubs, dass das Auto-Geschenk in Ordnung sei, weil es ja nichts mit der Abgeordnetentätigkeit Grünbergs zu tun habe. So hat man sich den neuen Stil, den die ÖVP unter Grünberg-Erfinder Kurz vor sich herträgt, vorgestellt. Die einzig nachvollziehbare Reaktion wäre gewesen, diese Marketing-Aktion von Opel rechtzeitig abzublasen – oder zumindest die Notbremse zu ziehen und zu sagen, dass man das Geschenk aufgrund der geänderten Umstände nicht annehmen werde. Man fragt sich ja auch, was das Unternehmen sich dabei gedacht hat, diese Aktion offenbar ohne Rücksicht auf politische Implikationen bis zum bitteren Ende durchzuziehen.

Skandalisierung von geldgierigen Ex-Abgeordneten

Durch freundliche Berichterstattung fällt die Kronenzeitung ja weniger auf. Aktuell ereifert sich das Boulevardblatt darüber, dass von den 85 Abgeordneten, die aus dem Nationalrat ausgeschieden sind, sich gleich 27 erdreisten, die im Gesetz vorgesehene Entgeltfortzahlung (75 Prozent des Bezuges) für drei Monate in Anspruch zu nehmen. Eine Überbrückungszahlung, die durchaus Sinn macht. Aber nicht für die Krone – die schreibt von Abkassieren, Zuckerln in Anspruch nehmen, Steuergeld verprassen. Würde der Datenschutz! nicht greifen, wie mit Rufzeichen bedauert wird, stünden die 27 Betroffenen längst namentlich am Pranger. Über Publikumsliebling Kira Grünberg und ihr Gratis-Auto schreibt die Krone übrigens im Sportteil. Kurz & freundlich.

Eisiger Wind aus der Muthgasse Richtung Hofburg

Warum soll es den geldgierigen Ex-Abgeordneten auch besser gehen als dem Bundespräsidenten, dem neuerdings ein besonders eisiger Wind aus dem Krone-Haus in der Wiener Muthgasse entgegenweht. Es geht um das Mittagessen von Alexander Van der Bellen mit den EU-Botschaftern im Hotel Imperial in Wien, wo die Namen zweier FPÖ-Spitzenleute gefallen sind, die für Van der Bellen nicht ministrabel sind. Schon da gab ihm die Kronenzeitung den Namen Professor Störenfried, nachdem er überdies mehr Schwung in den Koalitionsverhandlungen eingemahnt hatte. Und dann veröffentlichte das Blatt ein Gesprächsprotokoll mit zum Teil seltsamen Formulierungen, die der estnische EU-Botschafter – er war Gastgeber bei dem Mittagessen – als grob verfälscht bezeichnet hat. Alles sehr undurchsichtig, befand die Krone, nachdem sie das offensichtlich zum Teil gefakte Papier vorsorglich veröffentlicht hatte.

Der Ungeist des Herrn Silberstein wieder en vogue

Affäre oder Intrige? Fragt die Krone, und sie kann mit beidem gut leben. Sie scheut sich auch nicht, mit dieser Art von Berichterstattung die Autorität des Bundespräsidenten zu untergraben. Manche sehen darin ein Kalkül mit Blick auf die Regierungsbildung – dem Staatsoberhaupt solle quasi die Schneid abgekauft werden. Jetzt kann die Performance der Präsidentschaftskanzlei in den vergangenen Tagen durchaus kritisch gesehen werden – für die Respektlosigkeit auf der anderen Seite gilt das aber umso mehr. Es bleibt pikanterweise den Freiheitlichen vorbehalten, in diesem schrillen Konzert immer wieder für Alexander Van der Bellen einzustehen. Immer vorsichtig zwar, und dann auch einmal mit schrägen Assoziationen: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht ein Störmanöver gegen Schwarz-Blau, von der SPÖ über die Bande des Auslands gespielt und vom Ungeist eines Herrn Silberstein getragen.

Über die Bande spielen & über die Bande schreiben

Dirty Campaigning also jetzt auch ohne Wahlkampf. Wenn es um die SPÖ geht, dann treffen sich FPÖ und Kronenzeitung ja wieder.  Das auflagenstarke Blatt hat bereits während des Wahlkampfs keinen Zweifel daran gelassen, wen es nach Christian Kern im Kanzleramt sehen möchte. Da hat man auch über die Bande gespielt und die Liste Pilz massiv unterstützt, der Kolumnist Michael Jeannée möglichst viel Wählerzulauf von links wünschte und ganz offen dazusagte: All diese Wählerströme helfen der neuen Volkspartei von Sebastian Kurz auf ihrem Weg zur Nummer eins. Und jetzt ergreift die Krone nicht weniger stark Partei im Duell zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder um den Posten des Wiener SPÖ-Chefs und Bürgermeisters.

Jetzt schaut die Krone in Wien nach dem Rechten

Schieder ist nicht der Kandidat der Kronenzeitung, und das hat wieder einmal Jeannée offen aussprechen dürfen. Seine Kollegen unterfüttern das, wann immer es geht. Ob Mindestsicherung oder Krankenhaus Nord, Schieder bekommt sein Fett ab. Und auch seine aus der Politik ausgeschiedene Lebensgefährtin Sonja Wehsely kommt wieder zu zweifelhaften Ehren. Tatsächlich hat Wehsely als ehemalige Gesundheitsstadträtin schwere Fehler und eine gigantische Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord zu verantworten, Schieder eher nicht. Doch die Kronenzeitung schreibt süffisant: Noch unangenehmer wird die politische Großwetterlage für Schieder und die Wiener Sozialdemokratie, wenn die nun bei Siemens beschäftigte Wehsely Ende Jänner oder im Februar vor einer KH-Nord-Untersuchungskommission vielleicht massiv belastet wird – und Schieder erst einige Tage zuvor zu Wiens SPÖ-Chef gekürt worden wäre.

Die hohe und die niedere Kunst des Fertigmachens

Gekürt worden wäre. Die hohe Kunst des Fertigmachens. Jemanden herunterschreiben in großer Perfektion. Das können Jeannée & Co. Der selbsternannte Postler hat sich mit einer sexistischen Sexismus-Kolumne auch schon einmal hinaus-geschrieben. Dem Herausgeber war es zuviel, er ließ die Kolumne für die Morgenausgabe aus dem Blatt nehmen. Ein Gefallen, den der Ski-Legende Annemarie Moser-Pröll niemand getan hat. Sie durfte im Mateschitz-Fernsehen zu den sehr bewegenden Aussagen der früheren ÖSV-Rennläuferin Nicola Werdenigg  über  sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung im Skisport Stellung nehmen. Da gehören immer zwei dazu, hat Moser-Pröll gesagt, und es ist auf Sendung gegangen. 

Der sexistische Kolumnist als eiskalter Vollstrecker

ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel hat auch noch nie etwas von solchen Dingen in seinem Verband gehört, wie er sagt. Man darf gespannt sein, ob Jeannée dazu noch was schreiben darf. Einmal hat er Schröcksnadel die Stange gehalten, als der durch eine homophobe Aussage in einem Interview für Aufsehen gesorgt hat. Aber man weiß ja nie. Wenn es sein muss, lässt die Krone die, die sie eben noch hinaufgeschrieben hat, auch ganz schnell wieder fallen. Wie eben Peter Pilz nach dessen Eingeständnis von sexuellen Übergriffen und dem versuchten Rücktritt vom Rücktritt als Mandatar. Ausgerechnet Michael Jeannée hat da gleich eiskalt exekutiert: Nach Ihrem Blitzrücktritt war klar, dass es ein Comeback für Sie nicht geben wird. Die Frage war nur: Wie beschädigt bleibt uns PP in Erinnerung? Die Antwort lautet leider: maximal!

Update: Nach Beratungen im Ethikrat der ÖVP hat die Partei bekanntgegeben, dass die Abgeordnete Kira Grünberg den Opel zu marktüblichen Konditionen übernehmen werde, sich das Auto also doch nicht schenken lasse.

Seehofers Trost

Wir haben noch in keinem Bereich eine einzige Entscheidung. Sprach ein sichtlich genervter CSU-Chef Horst Seehofer, der die schwarz-gelb-grünen Verhandler im Berliner Jamaika-Dilemma gefangenhält. Zwischendurch spechtelt Seehofer sicher gern einmal nach Wien, wo mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zwei CSU-affine Zeitgenossen am Verhandlungstisch sitzen und so tun, als würden sie Nägel mit Köpfen machen. Tatsächlich haben sie gerade einmal eine einzige Entscheidung kommuniziert: Nämlich dass sie im Bereich Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz grosso modo am selben Strang ziehen. Wer hätte das gedacht.

Albtraum Jamaika versus rechte Musterregierung Schwarz-Blau? Gemach, gemach.

Sinnvolle Verbesserungen bei der Ausbildung und der Besoldung von Polizisten, die aber erst einmal finanziert werden müssen. Ein Anti-Terror-Paket, das die ÖVP mit der SPÖ nicht umsetzen konnte – und das auch der FPÖ immer noch zu weit geht. Es spießt sich nicht am Bundestrojaner zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, versicherten Kurz und Strache. Man ist sich halt nur noch nicht einig. Und dann natürlich Verschärfungen zur Abschreckung von Migranten, Asylbewerber sollen zum Beispiel nicht mehr individuell untergebracht werden. Wie das mit den staatlichen Ersatz-Quartieren dann gehen soll, weiß man aber noch nicht. Es musste halt schnell eine Einigung her.

Fix ist vor allem die Attacke auf Wien

Fix ist dafür, dass Wien mittels Grundsatzgesetzgebung ein Modell à la Ober- und Niederösterreich für die Mindestsicherung aufgezwungen werden soll. Die zuständige SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat bereits Widerstand dagegegen angekündigt. Der Vorhang für den ersten Akt im Drama Schwarz-Blau gegen das rot-grüne Wien ist auf, die Rollen sind verteilt, die Darsteller können ihren Text. Wer immer sich in der Wiener SPÖ als Häupl-Nachfolger durchsetzen wird: Der Außenfeind, der in Fällen innerer Zerrüttung stets gute Dienste leistet, serviert sich gerade selber auf dem Silbertablett. Dass Kurz und Strache für das Manöver gegen Wien einen Verfassungsartikel anwenden wollen, den die Landeshauptleute gerade erst zur Streichung vorgeschlagen haben – zeigt einmal mehr, wofür der Föderalismus hierzulande gut ist: zum Tricksen und Blockieren.

Noch nicht viel Neues von den Koalitionsverhandlern, sagt sogar der Bundespräsident

Als hätte André Heller für mehr Pep gesorgt

Der lückenhaften Frohbotschaft aus den Koalitionsverhandlungen ist eine paradoxe Intervention des Bundespräsidenten vorausgegangen. Alexander Van der Bellen hat ausgerechnet am Rande seines Papst-Besuchs in Rom gegenüber Journalisten festgehalten, dass ihm bei Schwarz-Blau ein bisschen der Pep fehlt. Etwas Neues habe er bei den Verhandlungen von ÖVP und FPÖ noch nicht entdecken können, so Van der Bellen nur wenige Stunden, nachdem seine Absagen an die FPÖ-Spitzenpolitiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus als mögliche Minister bekannt geworden waren. Seine diesbezüglichen Aussagen vor EU-Botschaftern wollte der Bundespräsident hingegen nicht kommentieren, schon gar nicht vom Ausland aus. Ein rhetorisches Kunstprojekt, als hätte es der mitreisende André Heller höchstselbst ersonnen.

Der Boulevard-Riese rügt den Störenfried

Die Kronenzeitung nützte die Gelegenheit zu einem ordentlichen Schuss vor den Bug von Professor Störenfried, wie das Staatsoberhaupt vom Boulevard-Riesen abschätzig bezeichnet worden ist. Auf der anderen Seite konnte sich die Krone vor Begeisterung über das versprochene Durchgreifen bei der Mindestsicherung fast nicht mehr einkriegen. Gib dem Boulevard, was er haben will, dann gewinnst du Zeit für die Verhandlungen. Man sollte die jüngste Zwischenbilanz wohl eher vor diesem Hintergrund sehen. Denn Zeitgewinn tut not, weil die Verhandlungen über die wirklich großen Themen immer mühsamer und zäher werden. Je tiefer man in Kernfragen des bestehenden Systems – wie Kammerpflicht und Sozialversicherungswesen – eindringe, umso mehr werde das Türkis vom altbekannten ÖVP-Schwarz überlagert, hört man von freiheitlicher Seite.

Wenn der schwarze Ballast zum Vorschein kommt

Um die Versprechen der umfassenden Erneuerung einzuhalten und den Erwartungen gerecht zu werden, muss vor allem die ÖVP über ihren Schatten springen. Die FPÖ tut sich da leichter, hat dadurch aber auch viel klarere rote Linien. Strache, Kickl & Hofer sind angetreten, um die ÖVP nicht länger vor sich herzutreiben, sondern sie auf ihre Seite zu ziehen. Das ist aber insofern schwierig, als an der Kurz-ÖVP neun Landesparteien und sechs Bünde dranhängen, das bremst. An der Spitze der schwarzen Teilorganisationen hat zwar eine veritable personelle Erneuerungswelle Platz gegriffen, die Sebastian Kurz in die Hände spielt. Doch Mikl-Leitner, Stelzer, Mahrer & Co. haben deshalb ihre jeweiligen Partikularinteressen auch nicht an der Garderobe abgegeben.

Freiheitliche stecken Claims in Regierung ab

Dazu kommt, dass die Freiheitlichen auch immer offener ihre personellen Claims für Regierungsämter abstecken. Zu Beginn stand das Innenressort im Mittelpunkt, jetzt hat Heinz-Christian Strache den Fokus auf das Finanzministerium gelenkt, das der FPÖ quasi zustehe – während die ÖVP-Seite immer noch von einem Superkanzler Kurz träumt. Und für das vom Bundespräsidenten beim Mittagessen mit den EU-Botschaftern als hochsensibel – sprich: schützenswert – eingestufte Außenministerium hat sich keine Geringere als die Nahost-Expertin Karin Kneissl gemeldet: Strache hat mich eine Woche nach der Wahl gefragt, ob ich Außenministerin werden will. Und ja, ich möchte dieses Angebot als Unabhängige annehmen, sagt Kneissl.

Burschenschafter-affine Nahost-Expertin zeigt auf

Die FPÖ-affine Arabistik-Expertin mit ÖVP-Vergangenheit (im Kabinett des damaligen Außenministers Alois Mock) polarisiert mit ihrer Position zum Islam. Die erläutert sie auch vor Burschenschaftern, die sonst dem Chef der als rechtsextrem eingestuften Identitären lauschen. Und die kommt auch immer wieder in seltsamen Ausformungen daher: Im Arabischen gibt es für Verben keine Konjugationsform für die Zukunft, das Futurum wird mittels einer Vorsilbe gebildet. Kneissl leitet daraus eine gott- und schicksalsergebene Mentalität arabischer Menschen ab, denen sie damit die Zukunftsorientiertheit abspricht.

Kneissl polarisiert – aber sie ist ein geschickter Schachzug von FPÖ-Obmann Strache. Und ein gelungener Konter auf die roten Karten des Bundespräsidenten für seine zwei Statthalter. Sollte Horst Seehofer also dann und wann sehnsüchtig auf dieses Stück blicken, das es gerade in Wien spielt, dann muss er sich nicht grämen. Es läuft zwar nicht ganz so unrund wie Jamaika, aber es kneisslt auch hier ganz schön im Gebälk.

Die roten Karten

Man könnte fast glauben, Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe mit den Koalitionsverhandlern von ÖVP und FPÖ einen genialen Deal gemacht. Mit der von Form und Zeitpunkt her doch überraschenden Absage an Harald Vilimsky und Johann Gudenus als mögliche Ministerkandidaten schlägt Van der Bellen zwei Fliegen mit einer Klappe: Es hilft ihm – der Schwarz-Blau immer schon skeptisch gegenübergestanden ist – sein Gesicht zu wahren. Und es beruhigt die europäischen Spitzen, die der weiteren Entwicklung in Wien in gespannt-banger Erwartung harren. Gleichzeitig nützt das ÖVP und FPÖ, die in Ruhe verhandeln und nebenbei diverse Ablenkungsmanöver starten können.

Denn etwas anderes als Ablenkungsmanöver sind Luftballone Marke Stopp des Rauchverbots in Lokalen und Aufhebung des Tempolimits auf Autobahnen hoffentlich nicht. Eine Regierung, die zum Umbau der Republik in Richtung Zukunft antritt und beim Umwelt- und Menschenschutz das Rad der Zeit zurückdrehen will, müsste von vornherein damit rechnen, nicht ganz ernstgenommen zu werden. Also reihen wir das bis zum Beweis des traurigen Gegenteils in die Sparte Infotainment also known as Räuberpistolen ein. Keine Räuberpistole dürfte hingegen der Bericht der Presse sein, wonach der Bundespräsident vor 27 EU-Botschaftern im Wiener Hotel Imperial zwei FPÖ-Spitzenleuten quasi öffentlich die rote Karte gezeigt hat.

Nach unterschiedlichen Angaben zwischen 10.000 (Veranstalter SOS Mitmensch) und  3.000 (Polizei) Menschen haben am Mittwoch Abend mit einer Lichterkette im Regierungsviertel in Wien anlässlich einer FPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert, zwei freiheitliche Spitzenpolitiker hat der Bundespräsident schon aus dem Spiel genommen. (Twitter/FM4)

Zwei Statthalter Straches sind aus dem Spiel

Denn dass seine Absage an Harald Vilimsky und Johann Gudenus coram publico nicht lange hinter den verschlossenen Türen bleiben würde, muss Alexander Van der Bellen klar gewesen sein. Diplomaten-Publikum hin oder her. Die Untauglichkeit als Minister hat der Bundespräsident da nicht irgendwem in der FPÖ bescheinigt: Vilimsky ist der Statthalter von Heinz-Christian Strache in Brüssel, er hat dort die Vernetzung mit rechtsextremen Parteien wie dem Front National von Marine Le Pen und dem Vlaams Belang, aber auch der rechtspopulistischen AfD mit großer Verve vorangetrieben. Und von Vilimsky sind auch Aussagen überliefert, die einen Austritt Österreichs aus der EU befürwortet haben. Aussagen, von denen die FPÖ nichts mehr wissen will.

Ausreichend Gründe für den Platzverweis

Gudenus ist Straches Statthalter in der Bundeshauptstadt und hochbezahlter Wiener Vizebürgermeister ohne Zuständigkeitsbereich. Mit Vilimsky, Strache und Norbert Hofer war er in Moskau, um einen Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin zu schließen. Konsequenterweise lehnt die FPÖ auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab, die die ÖVP-FPÖ-Regierung im Vorsitzhalbjahr 2018 mit hoher Wahrscheinlichkeit federführend verlängern wird müssen. Hohes Konfliktpotenzial für Schwarz-Blau. Wobei Johann Gudenus überhaupt die russophile Speerspitze der Blauen ist: Als solche setzt er sich für die Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland ein, in einer Rede in Moskau hat Gudenus zum Kampf gegen eine internationale Homosexuellen-Lobby aufgerufen. Van der Bellen kann viele Gründe für den Platzverweis anführen.

FPÖ reagiert mit Samthandschuhen auf Affront

Bemerkenswert ist die gelassene Reaktion von FPÖ-Mastermind Herbert Kickl, der den sonst von den Freiheitlichen oft gescholtenen Van der Bellen mit Samthandschuhen angefasst hat. Es bestehe kein Anlass, Berichte Dritter über angebliche Aussagen des Bundespräsidenten überhaupt zu kommentieren, so Kickl, der die gute Gesprächsbasis und den gegenseitigen Informationsaustausch zwischen FPÖ-Obmann Strache und dem Bundespräsidenten lobte. Als wäre die Rede vor den EU-Botschaftern samt Leak Teil dieses Informationsaustausches gewesen. Doch das ist selbstverständlich eine Verschwörungstheorie, die man dem Staatsoberhaupt nicht zuordnen möchte.

Das Trauma der Implosion unter Kanzler Schüssel

Zumal die FPÖ hinter vorgehaltener Hand alles andere als gelassen reagiert, wenn man mögliche Bedingungen des Bundespräsidenten in Sachen Regierungsbildung anspricht. Zu tief sitzt das Trauma von Schwarz-Blau I, als man in die Koalition mit Wolfgang Schüssel hineintappte und zweieinhalb Jahre später in Knittelfeld als FPÖ implodierte. So weit wollen es Kickl, Hofer und Strache diesmal nicht kommen lassen, und deshalb werden die Verhandlungen auch dermaßen in die Länge gezogen – was wiederum Sebastian Kurz auf der anderen Seite des Verhandlungstisches gar nicht recht sein kann. Je länger das geht, desto mehr Details muss er mit den schwarzen Teilorganisationen abstimmen – die er zwar in der Hand hat, über die er aber auch nicht drüberfahren kann. Wie erste Reaktionen nach dem Köstinger-Coup nahelegen.

Dieser Tweet stammt vom Direktor der ÖVP-geführten Vorarlberger Arbeiterkammer.

Die Länder kochen ihr eigenes Süppchen

Die Länder, die den erwarteten neuen Schwung auf  Bundesebene vorerst einmal vor allem zum Rückbau umweltpolitischer Standards wie Natura 2000 nutzen wollen, bekennen sich zwar zu dringend notwendigen Reformen im Bundesstaat. Aber was zu weit geht, wie die radikalen Vorschläge von prominenten Ex-Politikern aller Lager zu Kompetenzverteilung und Wahlrecht – das geht zu weit. Und auch die Widerstände aus der ÖVP in den Ländern gegen einen Josef Moser, der als Finanzminister einen erfrischenden Zugang zu den über Jahre verschleppten Strukturreformen bringen könnte – das spricht Bände. Sebastian Kurz hat hier vielleicht doch zu viel versprochen.

Der Lockruf des Abenteuers Minderheitsregierung

Je länger das mit der FPÖ dauert, umso größer könnte auch die Verlockung für Kurz sein, sich in das Abenteuer Minderheitsregierung zu stürzen. Vorher noch schnell ein paar zentrale Vorhaben mit den Freiheitlichen paktieren, die man dann im freien Spiel der Kräfte im Parlament – unter dem wachsamen Auge der Kurz-treuen Präsidentin – von der FPÖ öffentlichkeitswirksam einfordern könnte. Für die SPÖ bräuchte sich der ÖVP-Chef nur ein paar Leckerbissen aus Christian Kerns Plan A herauspicken und die Zustimmung der Roten einfordern. Funktioniert das Spiel nicht, dann könnte Kurz eher früher als später endgültig die rote Karte zücken und in eine Neuwahl gehen.

Die SPÖ sieht taktisch & strategisch eher arm aus

Die SPÖ ist gerade so mit sich selbst beschäftigt, dass sie dem taktisch sehr wenig entgegenzusetzen hätte. Schwer vorstellbar, dass sie Sebastian Kurz, der die SPÖ schon im Wahlkampf ausgetrickst hat, im Parlament nachhaltig auflaufen lassen könnte – oder dass am Ende gar aus Rot-Blau noch etwas würde. Der Stand der Dinge ist, dass der Häupl-Flügel in der Wiener SPÖ jetzt endlich Andreas Schieder als den offiziellen Gegenkandidaten zu Michael Ludwig in Stellung gebracht hat. Bis zuletzt soll Christian Kern überlegt haben, selber in den Ring zu steigen – weil er offenbar in der nun gewählten Konstellation nicht an eine Einigung der gespaltenen Wiener Partei glaubt. Genau dieser Eindruck wird sich jetzt zweieinhalb Monate lang verfestigen.

Hegemonie Mitte-rechts-weit-rechts leicht gemacht

Wenn nicht jemand in der SPÖ doch noch eine Hirnidee hat, die eine andere Lösung als einen Pyrrhus-Sieg von Schieder oder Ludwig beim Parteitag am 27. Jänner bringt. Auf diese ganz spezielle rote Karte läuft es nämlich hinaus, und man fragt sich, wieso der Sozialdemokratie die strategischen Skills denn plötzlich auf allen Ebenen abhanden gekommen sind. Wenn die SPÖ es nicht schafft, sich in ihrer Herzkammer erfolgreich neu aufzustellen, dann wird Mitte-rechts-weit-rechts die Hegemonie leichter und rascher erlangen, als die strammsten Exponenten bis vor kurzem selber geglaubt haben.