Hazehkiri

Kürzlich im Schweizerhaus im Wiener Prater. DIe FPÖ-Spitze hat Journalisten zum zwanglosen Zusammensein eingeladen. Während rechts und links die gebratenen Stelzen & das schäumende Bier vorbeigetragen werden, macht an den Tischen ein Running Gag die Runde: Wer Strache verhindern will, muss Strache wählen. Das Biergarten-Paradoxon meint, dass die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung von Rot & Schwarz nach der Wahl umso größer sei, je stärker die FPÖ bei der Wahl abschneide. Heinz-Christian Strache als Kanzler? Selbst für Blaue eine Illusion. Umso mehr nach dem neuen Running Gag namens Hübner.

Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. So steht es im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen auf Seite 77. Die GfP, das ist die Gesellschaft für freie Publizistik, und man fragt sich, warum ein FPÖ-Abgeordneter wie Johannes Hübner dort überhaupt auftreten und eine Rede halten muss. Hübner ist von Beruf Anwalt, und er wurde von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in dem einen und anderen Interview schon als Schattenaußenminister für den Fall einer blauen Regierungsbeteiligung genannt.

Erinnerung an Mölzers Negerkonglomerat

Hübner gehört dem nationalen Flügel der FPÖ an, er ist sehr eng mit Andreas Mölzer, der nach seiner Aussage von der EU als Negerkonglomerat als Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 zurücktreten musste. Bemerkenswert ist, dass Mölzer den Begriff, der damals zum Unwort des Jahres gekürt worden war, ausgerechnet in diesen Tagen neuerlich verwendet hat und stolz darauf ist – in diesem Blogeintrag. Aber zurück zu Hübner: der hat sich als Anwalt auch sehr für die Burschenschaft Olympia eingesetzt, die immer wieder umstrittene Gäste einlädt – und er ist Anwalt der Monatszeitschrift Aula, die in einem Rechtstreit mit KZ-Überlebenden steht, die in einem Aula-Artikel unter anderem als Landplage und Massenmörder bezeichnet wurden.

Antisemitische Codes auf Bestellschein

Im Juni 2016 hat Johannes Hübner auf Einladung der als rechtsextrem geltenden GfP eine mit antisemitischen Codes gespickte Rede gehalten. Den Audio-Mitschnitt kann jedermann mit diesem Bestellschein um 8 Euro zuzüglich Versandkosten erwerben. An der Stelle, wo Hübner antisemitische Anspielungen in Zusammenhang mit Hans Kelsen macht, dem Vater der österreichischen Verfassung – da ist deutlich Gelächter aus dem Publikum zu hören. Der Standard hat als erstes Medium darüber berichtet, mit einer gewissen Verzögerung haben vom Bundespräsidenten abwärts alle Repräsentanten des Staates fassungslos reagiert, die Rücktrittsaufforderungen sind zahlreich.

Die blaue Option ist ernsthaft in Gefahr

Unter den Kritikern auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern, der die Äußerungen Hübners auf Facebook verurteilte. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ging noch einen Schritt weiter und verlangte von der FPÖ Konsequenzen, sprich: Sie soll Hübner fallen lassen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nannte die Äußerungen Hübners inakzeptabel, und seine Generalsekretärin Elisabeth Köstinger stellte klar, dass eine FPÖ mit Hübner eher kein Partner wäre. Doch Herbert Kickl ficht das alles nicht an. Er erklärte die Sache nach einer Unterredung mit dem Parteifreund für erledigt. Ein Sturm im Wasserglas. Die Jagdgesellschaft. Negative Campaigning. Tal Silberstein.

FPÖ sieht ihre Felle davonschwimmen

Kickl hat zwar nicht namentlich, aber unverkennbar den aus Israel stammenden Wahlkampf-Berater der SPÖ ins Spiel gebracht und die Antisemitismus-Debatte damit zusätzlich angeheizt. Der FPÖ-General will es offenbar wissen. In den Umfragen weit hinter der Kurz-ÖVP, sieht Kickl die Felle davonschwimmen. Dass sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP in der Causa Hübner distanziert haben, kommt ihm da wie gerufen, um das rot-schwarze oder schwarz-rote Gespenst an die Wand zu malen. Eine Neuauflage der alten Koalition sei praktisch schon fix, wird jetzt getrommelt. Das soll der FPÖ, von Sebastian Kurz thematisch an die Wand geklatscht, wieder Auftrieb geben.

Hofer nicht entzückt über Hübners Aussagen

Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich. Mit Antisemitismus gewinnt man heute eher keine Wahlen mehr. Und vor allem kommt man damit schwer in eine Regierung. Wenn die FPÖ Strache auch als Vizekanzler verhindern will, dann muss sie nur so weitermachen. Dann könnten Kern sowieso, aber auch Kurz – in berechtigter Sorge um den türkisen Anstrich seiner Partei – am Ende keine Wahl haben. Das dürfte auch Norbert Hofer sehen, er hat sich so zu Hübner geäußert: Entzückt war ich nicht, als ich davon gehört habe. Ich hoffe sehr, dass das in Ordnung kommt. Politiker aus Österreich müssen überall dort, wo Antisemitismus Thema ist, besonders vorsichtig sein. Wir haben eine besondere Geschichte und deswegen eine besondere Verantwortung.

Wenn das Wasser aus dem Glas schwappt

Hofer hat als Dritter Nationalratspräsident eine bestimmte Rolle. Er muss das sagen. Aber er weiß auch, dass das nicht von selber in Ordnung kommt, sondern dass das die FPÖ in Ordnung bringen muss, wenn sie im Spiel um die Macht nicht Harakiri mit Anlauf begehen will. Bestimmt hat Hofer schon mit Ibiza telefoniert und Heinz-Christian Strache erzählt, dass da in Wien ein ganz schön heftiger Sturm im Wasserglas tobt. Und dass dabei ziemlich viel Wasser herausschwappt. Wie seinerzeit beim Mölzer.

Mare Nostrum

Drei Monate noch bis zur großen Entscheidung, wie es in diesem Land politisch weitergehen wird. Der Wahltermin ist fixiert, die Fristen laufen, die Politiker atmen kurz durch. Die eine & der andere fahren sogar ans Meer. Dabei ist das Mittelmeer längst zu uns gekommen, es beherrscht den Wahlkampf in einem unglaublichen Ausmaß. Jetzt ist auch die SPÖ auf der Linie, dass die Migration aus Afrika nur durch Rücktransporte & rigoroses Vorgehen von Frontex und Militär im Mare Nostrum in den Griff zu bekommen sein wird. Politik hart an der Wasserlinie.

In der SPÖ haben viele das nachvollziehbare Gefühl, dass ihnen das Wasser in diesem Wahlkampf bis zum Hals steigen wird. Tag für Tag landen in Italien Boote mit Hunderten aus dem Meer geretteten Afrikanern. Der Nachbarstaat am Rande der Überforderung, das sogenannte Grenzmanagement am Brenner und in Tarvis auf Standby: ein Setting, wie gemacht für die FPÖ von Heinz-Christian Strache. Ein Selbstläufer aber auch für die ÖVP von Sebastian Kurz, der nicht müde wird, die Schließung der Mittelmeer-Route zu fordern. Im Sommergespräch auf puls4 am Montag war es das beherrschende Thema, Kurz hat wieder einmal alle Register gezogen und brilliert.

Finally die Mittelmeerroutenschließung

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern und sein Mann fürs Grobe, Hans Peter Doskozil, haben mit einem Sieben-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika nachgezogen. Es ist ein solides Paket, aufbauend auf Positionen der EU und aktuellen Verhandlungsständen mit Behörden in den Herkunftsregionen. Kooperation mit Westafrika, Marshall-Plan für Nordafrika, Forderung nach einem eigenen EU-Migrationsbeauftragten. Und ganz verschämt kann man auch herauslesen: Abfangen illegaler Migranten auf dem Meer und zurück in ein Verfahrenszentrum vulgo Lager – sagen wir einmal in Niger. Realität ist das noch lange nicht. Aber Realität ist, dass das Kurz-Credo von der Mittelmeerroutenschließung offiziell in der SPÖ angekommen ist.

Kurz beim Framing in seinem Element

Man sagt es halt nicht so laut wie der ÖVP-Obmann, der das Framing Marke NGO-Wahnsinn am Donnerstag ein Stück weitergetrieben hat: Gut, dass auch der Kanzler sich jetzt der Kurz-Sobotka-Doskozil-Linie angeschlossen habe. Jetzt müsse der erste Schritt sein, den Fährenbetrieb für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland einzustellen, so Sebastian Kurz. Gesagt hat er das in Bozen, wo er einen Vormittag lang mit Landeshauptmann und Freund Arno Kompatscher über Südtirol geplaudert hat. Dass in Wien der Nationalrat den Neuwahlbeschluss gefasst und er auf der Regierungsbank gefehlt hat, das ficht Kurz nicht an. Er hat seine völlig eigene Agenda, was längst auch jenseits der Grenzen erkannt wird.

Entlastungsoffensive des Kanzlers auf dem Rollfeld in Schwechat. Nicht immer ganz easy für die Sozialdemokraten, dieser Wahlkampf. (Johannes Vetter / Twitter)

Rote Entlastungsoffensiven, die verpuffen

Aber es funktioniert. Die SPÖ kann tun, was sie will, sie kommt in der Causa Prima immer daher, als wäre sie beim Star der türkisen Bewegung vulgo ÖVP in die Lehre gegangen. Immer einen Schritt hinten nach. Entlastungsoffensiven verpuffen relativ rasch, etwa die gute Nachricht, dass Easyjet künftig auch mit einer österreichischen Lizenz fliegen wird. Da hat der Kanzler seinen Teil beigetragen, und das sollte der Öffentlichkeit auch nicht verborgen bleiben. Es mussten Bilder her, sie kamen und zeigen den SPÖ-Vorsitzenden, auf dem Flughafen vor einem Jet stehend. Dagegen haben die aus einer Peinlichkeit entstandenen Fotos von Sebastian Kurz mit einem Frontex-Patrouillenschiff schon fast etwas Ikonographisches.

August Wöginger baut eine Ikone

Wie Kurz ja überhaupt zur Ikone geworden ist. Bei seinen Anhängern sowieso, aber auch in seiner Partei. Als Beleg dafür kann August Wöginger dienen, der Innviertler, der gute Chancen hat, nächster ÖVP-Klubobmann zu werden. Wöginger ist amtierender Bundesobmann des ÖAAB, also jenes Parteiflügels, der nicht gerade das modernste Image aller ÖVP-Teilorganisationen hat. Stichwort Lehrergewerkschaft. Und dieser August Wöginger hat in der Debatte über das vorzeitige Ende der Legislaturperiode zu einer Eloge auf die Bewegung des Sebastian Kurz angehoben, wie man sie so noch nicht gehört hat. Als würde es die ÖVP nicht geben. Als hätte es die ÖVP nie gegeben. Und die Vetospieler in den Bünden und Ländern schon gar nicht.

ÖVP in einer türkisen Wolke verschwunden

Die alte Volkspartei marschiert also entschlossen in Richtung 15. Oktober und mit ihr zieht wolkengleich die Bewegung des Sebastian Kurz. Auf dem Stimmzettel soll, wie die ZIB2 berichtet hat, als Kurzbezeichnung nicht mehr ÖVP stehen, sondern KURZ. Ein gewagtes Unterfangen, da die Partei zwar umgefärbt und umbenannt worden ist, aber sie ist halt doch immer noch die ÖVP. Kurz setzt alles auf eine Karte, und auch das ist ein guter Grund für die anderen Parteien, nervös zu sein. Besonders für die SPÖ, denn die hat am meisten zu verlieren. Die FPÖ gustiert in Ruhe weiter und wartet ab, welche Regierungsoption sich auftut. Rot-Blau ist gerade im Verschiss, weil die Ehefrau des Kanzlers bei der Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner mitmacht.

Urlaub vom Mittelmeer am Mittelmeer

Dafür hat die rote Nationalratspräsidentin dem blauen Parteichef gerade einen Orden verliehen, der seit fünf Jahren in der Schublade gelegen ist. Unterschrieben hat die Verleihungsurkunde der ehemals grüne Bundespräsident, nachdem sich sein roter Vorgänger lange geweigert hat. Vieles ist möglich, alles ist in Bewegung. Nicht nur Sebastian Kurz. Und jetzt machen sie ohnehin noch schnell Urlaub vom Mittelmeer. Ausgerechnet am Mittelmeer. Kern und Strache auf Ibiza, Kurz in Kroatien. Und man wünscht ihnen ehrlich, dass es gelingt abzuschalten und nicht daran zu denken, was kommen wird. Wenn sie den Fuß ins Mare Nostrum setzen oder sich hineinhauen.

Dosko Düsentrieb

Was täte Christian Kern ohne den pannonischen Leihspieler in seinem Regierungsteam? Hans Peter Doskozil lässt nicht nur medienwirksam die Radpanzer auf dem Brenner auffahren und den Kanzler am nächsten Tag nicht minder medienwirksam zur Beruhigung ausrücken, dass eh alles zum Besten mit den Freunden in Rom besprochen sei. Hundert Tage vor der Nationalratswahl verkündet der Verteidigungsminister dann auch noch das Aus für die sauteuren Eurofighter. Wer möchte der rechten Faust des SPÖ-Chefs da nicht zustimmen? Und ein Schelm, wer denkt, das könnte etwas mit Wahlkampf zu tun haben.

Schließlich hat Doskozil laut und vernehmlich gesagt: Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein. Der Ausstieg aus dem Eurofighter fuße einzig und allein auf dem Bericht der Sonderkommission, die aus Experten seines Hauses besteht und zu denen der Verteidigungsminister natürlich volles Vertrauen hat. Auch wenn bekannt ist, dass diese Experten schon 2002 lieber den Saab Gripen gekauft hätten und von der Regierung den Eurofighter in den Hangar gestellt bekommen haben. Der schwedische Gripen und die amerikanische F-16 sind die Modelle, die bei einer Neubeschaffung wieder in der engeren Wahl stehen werden. Aber das muss nichts heißen.

Schüssels Prestigeprojekt verschrotten

Und es hat natürlich überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Das sagt auch der ÖVP-Wehrsprecher und Abgeordnete Bernd Schönegger: Gar nicht geeignet sei dieses Thema für Wahlkampfzwecke. Und der ÖVP-Finanzminister sieht das alles auch nur aus rein sachlichen Gesichtspunkten: Alles ist gut, was weniger kostet. Wenn nur die Luftraumüberwachung nicht in Frage gestellt wird. Dass diese mit den abgespeckten und im Betrieb so teuren Eurofightern schon länger grenzwertig daherkommt, lassen wir einmal dahingestellt. Es hat ja eine Sonderkommission deswegen gegeben. Dass die ÖVP nicht laut aufschreit, wo doch ein Prestigeprojekt ihres letzten großen Kanzlers verschrottet werden soll, ist mit einem Wort erklärt: Untersuchungsausschuss.

Hans Peter Doskozil hebt ab. Mitten im Wahlkampf. (Bundesheer/Pusch)

Aber Wahlkampf darf man das nicht nennen

Und verschrottet ist ein gutes Stichwort. Niemand wird Österreich die Eurofighter abkaufen, die ursprünglich samt Finanzierung knapp 2 Milliarden Euro kosten sollten (18 Stück) und dann von Doskozils Vorgänger Norbert Darabos unter Verzicht auf drei Flieger sowie wichtige Ausrüstung und Fähigkeiten der Jets offiziell um 300 Millionen Euro heruntergehandelt wurden. Der Rechnungshof hat das hier und hier zerpflückt und die tatsächlichen Kosten für die Eurofighter-Anschaffung bis 2015 mit 2,6 Milliarden Euro angegeben. Hans Peter Doskozil wirft jetzt auch Milliardenbeträge in die Schlacht, die man aber nicht Wahlkampf nennen kann und darf.

Die rechte Faust dreht ein Milliarden-Rad

Bis zu fünf Milliarden Euro würde der Weiterbetrieb der Eurofighter in den nächsten dreißig Jahren kosten. Das ist der eine Pflock, den Doskozil eingeschlagen hat. Und bis zu zwei Milliarden Euro könnte man in den nächsten 30 Jahren einsparen, wenn man der Empfehlung der Sonderkommission folge, so der SPÖ-Minister. Was er meistens nicht dazusagt: Es könnten auch nur 100 Millionen Euro Einsparung bis zum Jahr 2049 sein, ist schließlich eine lange Zeit. Und der Rechnungshof hat – siehe oben – schon in einem bedeutend kürzeren Zeitraum Milliardenabweichungen bei Beschaffungskosten erkannt und kritisiert. Aber Doskozil dreht ein großes Rad.

Am Ende machen wir noch einen Gewinn

Da ist auch schon einkalkuliert, dass man die Eurofighter vielleicht nicht so leicht los wird. Die errechnete Einsparung funktioniere auch ohne Verkaufserlös für die 15 Jets, die zwei Drittel ihrer Lebensdauer noch vor sich haben, sagt der Minister. Und er denkt an eine subsidiäre Verwertung, sprich: Abfangjäger, die vor kurzem noch als das modernste Fluggerät gegolten haben, sollen als Ersatzteillager für andere Eurofighter-Armeen herhalten. Die Düsentriebwerke zum Beispiel seien wertvoll und ließen sich gewiss gut verkaufen. Womöglich wird die Republik noch einen Gewinn gemacht haben, wenn wir dereinst einmal abrechnen.

Darabos endgültig im politischen Aus

In 30 Jahren wird freilich niemand mehr abrechnen. Hans Peter Doskozil wird dann vielleicht als Ex-Landeshauptmann vom Burgenland seinen Ruhestand genießen, Österreich wird seine scheinheilige Neutralitätspolitik dann möglicherweise überwunden haben und Teil eines funktionierenden europäischen Verteidigungsbündnisses mit einer partnerschaftlichen Überwachung seines eigenen Luftraums sein. Der Wahlkampf des Jahres 2017 wird dem Ruheständler als einer der härtesten überhaupt in Erinnerung sein – und als der Sommer, in dem sein Parteifreund Darabos wegen der verflixten Eurofighter endgültig im politischen Aus gelandet ist.

Im Nachhinein ist man immer klüger, hat er damals, im Sommer 2017, in einer ZIB2 zur Rolle seines Vorvorgängers und Rivalen Darabos gesagt und ihn damit fallengelassen. Auch daran wird sich Doskozil erinnern. Und dass er gesagt hat, der Eurofighter kann und darf kein Wahlkampfthema sein. Aber im Nachhinein ist man ja immer klüger.

Björk wimmert

Was für eine Farce. Und hier geht es nicht um die Peter-Pilz-Bewegung und die Grünen. Sondern darum: die SPÖ hat dem Antrag der Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer über die Universitäten-Finanzierung bis 2021 zugestimmt. NEOS und FPÖ auch, also war das die Mehrheit und der Antrag angenommen. Das freie Spiel der Kräfte hat begonnen! Parlamentarismus ist ansteckend! Die Begeisterung auf Seiten der Opposition war nicht enden wollend, der Beschluss war auch völlig in Ordnung und gewiss keine kopflose Geldverteilung, die die ÖVP an die Wand malt. Aber den Schluss, den manche daraus ziehen möchten, der ist so naiv.

Wechselnde Mehrheiten. Ringen um die besten Konzepte statt um die billigsten Kompromisse und faulsten Kuhhändel. Augenhöhe statt Drüberfahren. Eine neue politische Qualität nicht nur auf dem Papier, sondern als Programm. Das Parlament als große innenpolitische Bühne, nicht nur an Plenartagen. Das wünsche ich meinem Parlament. Und dass die Isländer auf Gegenbesuch kommen und staunen. Und Björk mit dabei haben, die dann für die Gamon & die anderen 182 singt. Das hat der Autor dieser Zeilen in einem Beitrag für das Buch Mein Parlament geschrieben, das dieser Tage ebendort vorgestellt worden ist. Das Stichwort war Island.

Island & das Gespür für Parlamentarismus

Dieser Inselstaat, der mit dem Althing über einen fast magischen Ort verfügt, der als der Platz des ältesten Parlaments der Welt gilt: dort waren Parlamentarierinnen aus Österreich zu Besuch, und der NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon haben wir es zu verdanken, dass wir über die Sitzordnung im isländischen Parlament Bescheid wissen: Dort sitzen die freien Mandatare nach dem Alphabet geordnet in den Bankreihen und sind von keiner Klub-Ordnung eingezwängt. Allein das ist für Österreich unvorstellbar. Weil die Abgeordnete Gamon auf ihrer Reise die isländische Star-Musikerin Björk gehört hat, die Assoziation: dass die Isländer irgendwann einmal kommen und den österreichischen Parlamentarismus preisen mögen. Und Björk möge dazu singen.

Ein Beschluss macht noch keine neue Kultur

Doch Björk wimmert gerade. Denn die Opposition kann sich noch so darüber freuen, dass jetzt das freie Spiel der Kräfte im Parlament eingesetzt habe: Dieser Beschluss vom Mittwoch macht noch lange keinen nachhaltig lebendigen Parlamentarismus. Zwei Tage vorher war ganz im Gegenteil ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur zu verzeichnen, als das Datenschutz-Anpassungsgesetz von Rot und Schwarz unter Missachtung der Einwände aus der Begutachtung durch den Verfassungsausschuss gepeitscht worden ist. Ausschussobmann Peter Wittmann von der SPÖ hat freimütig daran erinnert, dass man das auch früher schon so gemacht habe.

Zwei Tage vorher knallte die rot-schwarze Peitsche

Der Antrag wurde sogar um wichtige Verfassungsbestimmungen bereinigt, damit man die Opposition nicht braucht und mit einfacher Mehrheit Fakten schaffen kann. Da ging es etwa um eine sinnvolle Bundeszuständigkeit für den Datenschutz. Darauf hat auch die SPÖ gern verzichtet, die gleichzeitig mit der Forderung nach einer sinnvollen Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in den Wahlkampf zieht – und gar eine Volksabstimmung darüber fordert. Das passt nicht zusammen.

Parallelen zu September 2008 – und doch nicht

Den Parlamentarismus entdecken SPÖ und ÖVP maximal kurz vor einer Wahl. Das war schon 2008 so – und das war damals ein teurer Spaß, der dann später repariert werden musste. Daran hat die ÖVP, von der SPÖ wahlkampftaktisch ausgebremst, auch gleich erinnert – obwohl die mit freier Mehrheit beschlossene Uni-Finanzierung genau in dieser Form mit der ÖVP akkordiert war und für die Studienplatzfinanzierung im Gesetz eine Frist bis Jänner 2018 gesetzt worden ist. Das ist für die nächste Regierung der Hebel, um diese Bedingung durchzusetzen. Das ist den Rektoren klar.

Roter Alleingang bei Ehe für alle zwingend

Es  wird jetzt wohl auch noch einen Alleingang der SPÖ bei der Ehe für alle geben, der ist fast zwingend, wird aber symbolisch bleiben. Eine Mehrheit dafür gibt es nicht, weil Schwarz-Blau dagegen ist. Und auch beim Pflegeregress ist ein parlamentarisches Aufzeigen der Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. Doch auch hier wäre es – aus Finanzierungsgründen, die SPÖ hätte ja gern eine Erbschaftssteuer für Millionäre, um die Kosten der Abschaffung zu decken – eher überraschend, wenn eine Mehrheit vor der Wahl zustande käme. Es ist bei dieser komplizierten Materie wohl auch besser, wenn das nicht jetzt im Wahlkampf über das Knie gebrochen wird.

Die Hinterzimmerpolitik ist noch in den Köpfen

Eine neue parlamentarische Kultur, die müsste sich ohnehin erst einmal in den Köpfen etablieren. Noch dominiert in den Köpfen von Rot und Schwarz sozialpartnerschaftliche Hinterzimmerpolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Das freie Spiel der Kräfte wird dort gern als Druckmittel eingesetzt, die SPÖ mag aktuell sogar Erfolg damit gehabt haben – die Verbesserung der Gewerbeordnungsreform ist ein Hinweis darauf. Doch im Zweifel nimmt man dann lieber die Blockade in Kauf und beschuldigt sich gegenseitig, dass nichts weitergeht. Das beste Beispiel ist das Amtsgeheimnis, dessen Abschaffung jetzt für gescheitert erklärt wurde – statt dass die Willigen sich zusammentun und über den Sommer eine Mehrheit bilden, die diesen Anachronismus beendet.

PS: Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt also doch, das wollten ja auch alle. Die umstrittene Gegenfinanzierung der mindestens 100 Millionen Euro an jährlichen Kosten bleibt freilich extrem vage. Hinterzimmerpolitik halt.

Star Wars

I could stand in the middle of Fifth Avenue and shoot somebody. And I wouldn’t lose any voters, ok? Das hat Donald Trump im Wahlkampf um die US-Präsidentschaft gesagt. Er hat gewonnen und niemanden erschossen. Der Filmemacher Michael Moore hat daher den Spruch in Anspielung auf die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform an die Lage angepasst: I could stand in the middle of 5th Ave and take away the health care of 23 million people and nothing would happen to me! Man fühlt sich an das Österreich des Sebastian Kurz erinnert, dem auch die Herzen zufliegen. Das Trump-Ass des Wahlkampfs.

Kurz kann eine gewaltige Steuersenkung ankündigen und lapidare Vorschläge zur Finanzierung machen. Es schadet ihm nicht. Kurz kann auch Forderungen zur Reform von Gesundheitswesen und Pflegesystem stellen, ohne konkrete Lösungsvorschläge mitzuliefern. Schadet ihm auch nicht. Der Mann, der für sich in Anspruch nimmt, die Balkanroute für Asylwerber quasi im Alleingang geschlossen zu haben, ist der Star dieses Wahlkampfs. Schließlich fordert Kurz jetzt die Sperre der Mittelmeer-Route und das Volk jubelt ihm zu. We will build a great wall at the southern border. And Mexico will pay for the wall. Trump will seine Mauer neuerdings mit Solarpaneelen finanzieren. Wer die Mauer im Mittelmeer finanzieren wird, hat Sebastian Kurz offen gelassen.

Das Trump-Ass und ein Schuss Astrologie

Dafür hat Kurz uns seinen neuen Bewegungssprecher vorgestellt, als wäre der ein Schlüsselminister in der künftigen Regierung unter seiner Kanzlerschaft. Peter Eppinger ist jedenfalls die Starbesetzung für diesen Job, hat er doch bisher unter anderem die Sternstunden mit Gerda Rogers auf Ö3 moderiert. Ein Schuss Astrologie ist das, was uns in diesem Wahlkampf gerade noch gefehlt hat. Und ein Video, das einmal nicht den Spitzenkandidaten, sondern eben seinen Bewegungssprecher in den Mittelpunkt stellt.

Gerda Rogers kommt darin übrigens nicht vor. Aber ein Schmetterling, der dem Medienprofi am Schluss des Videos zufällig von der Schulter flattert. Die Medien sind voll davon. Kurz weiß, wie sie ticken. Und angebliche 60.000 Unterstützer seiner Bewegung, deren Mail-Adressen man auch durch das Umfunktionieren der ÖVP-Homepage zu einer Sebastian-Kurz-Fansite gesammelt hat, die können nicht irren.

Lieber Düsseldorf als Küniglberg

Die SPÖ tut sich schwer mit dem ÖVP-Star, der oft einfach nicht da ist, auch wenn es genau um sein Thema geht. Im Zentrum wurde am Sonntag über die Schließung der Mittelmeer-Route diskutiert, mit dabei Gerald Knaus, Erfinder des Türkei-Abkommens, welches die Balkanroute geschlossen hält. Hier hat Kurz mit Widerspruch rechnen müssen. Da diskutiert er lieber in Deutschland, etwa Montag Abend im Düsseldorfer Ständehaus und auf Einladung der Rheinischen Post – wo sie ihm alle zu Füßen liegen. Wer ist dieser gerade mal 30-jährige Sebastian Kurz, der offenbar nichts falsch machen kann auf dem Weg ganz nach oben? Solche Sachen kann man auf der RP-Homepage lesen, und auch das Kurz-Video dort ist durchaus interessant.

Ermöglicher versus Verunmöglicher

Das Kalkül geht auf, die SPÖ zeigt längst Wirkung. Negative Campaigning, das man als vergleichende Werbung verharmlost, läuft schon auf Hochtouren. Kanzler Christian Kern steht in der zentralen Migrationsfrage mittlerweile eher als Verunmöglicher und Verhinderer da, während sich Kurz mit der Mittelmeerroutenschließung als Ermöglicher positioniert hat. Argumente zählen nicht viel, wenn es um Emotionen und Instinkte geht. Sie sind manchmal sogar kontraproduktiv. SPÖ-Star Kern hat dann zwischenzeitlich versucht, dem Dilemma mittels Home-Storys zu entkommen, wie man sie hierzulande schon lange nicht mehr von einem Spitzenkandidaten gewöhnt war. Ö3 und Krone zum Vatertag, dann News und auch noch die UschiFellner-Zeitung. Zum Drüberstreuen ein Video über ein hartes Leben in Simmering mit viel privatem Touch.

Die Leute müssen Kern nur noch glauben

Auf puls4 am Montag Abend dann das erste Sommergespräch mit Corinna Milborn. Neue Akzente hat Christian Kern da nicht gesetzt, aber seine Linie hat er doch sehr klar herausgearbeitet: Er, der verlässliche Verantwortungsträger, der für die Österreicher und nicht für irgendwelche Lobbys arbeiten wolle. Er, für den in der Migrationsfrage die Menschlichkeit im Vordergrund stehe und der beim Gedanken an das Mittelmeer immer das Bild des ertrunkenen Aylan Kurdi vor Augen habe. Die Steuerpläne von Kurz rückte Kern in die Nähe von Schüssel und Grasser, die ja keine besonders gute Nachrede haben. Und die FPÖ sei ihm völlig powidl. Jetzt muss Kern das nur noch eine relative Mehrheit glauben, damit er Erster wird und das Heft des Handelns in der Hand hat.

Schützenhilfe durch das grüne Pilz-Desaster

Die Grünen könnten dem SPÖ-Chef dabei helfen. Die haben unter lautem Getöse ihren Star-Aufdecker Peter Pilz in Polit-Pension geschickt, was auf Twitter und Facebook zu Beileidsbekundungen sonder Zahl geführt hat. Den Kommentaren folgend, müssten die Grünen jetzt hochkant aus dem Parlament fliegen. Das werden sie nicht. Hier haben die Seilschaften des gewieften Machtspielers Pilz ihren Unmut kundgetan. Wer mögliche Star-Allüren des grünen Urgesteins thematisiert, muss weiterhin mit einem Shitstorm rechnen. Aber selbstverständlich darf man das. Die Unprofessionalität ist eine geteilte. Pilz nicht zu halten, war dumm von der Grünen Spitze. Und von Pilz war es ebenso dumm, sich partout nicht halten lassen zu wollen.

Und Strache hat gerade alle Zeit der Welt

Unter den Ersten, die Peter Pilz Tränen nachweinten, war übrigens Heinz-Christian Strache. Der FPÖ-Obmann würdigte den Ausnahme-Parlamentarier ausgiebig.

Strache hat für so etwas Zeit. Während Kern und Kurz im Wahlkampffieber sind und versuchen, sich das nicht anmerken zu lassen, bleibt die FPÖ bei der bekannten Schmied-Schmiedl-Masche in der Migrationsfrage, mit dem Wirtschaftsprogramm haben sie es nicht mehr eilig. Strache weiß: Er wird nach der Nationalratswahl so oder so  eine entscheidende Rolle spielen. Und ist der heimliche Star.

Sie reden Lavendel

Alfred Gusenbauer war der King. Einmal hat er im vermeintlichen Off als amtierender Parteivorsitzender vom üblichen Gesudere der SPÖ-Funktionäre gesprochen. Und 2002 hat er Wolfgang Schüssel in einer TV-Konfrontation entgegengeschleudert: Erzählen Sie keinen Lavendel! Jetzt hat sich Gusenbauers Nach-Nachfolger Christian Kern mit einem Sager in den Holler gesetzt, der auf seinen Kontrahenten Sebastian Kurz gemünzt war: Dessen Mantra von der Schließung der Mittelmeer-Route sei populistischer Vollholler, so Kern im vermeintlichen Off. Als ob nicht schon genug Lavendel geredet würde.

Von der Kronenzeitung zum Beispiel. Die stellt nach dem Vollholler-Sager des SPÖ-Chefs messerscharf fest, dass die Flüchtlinge jetzt zentrales Wahlkampfthema werden. Als würde die Krone nicht am laufenden Band Artikel wie etwa diesen bringen, wonach Heimatreisen von Flüchtlingen immer häufiger werden. Urlaub trotz Angst? Das steht  über dem Titel. Das macht natürlich Stimmung in Wahlkampfzeiten. Rechte Plattformen greifen das im Netz ebenso auf wie Heinz-Christian Strache auf Facebook. Der FPÖ-Obmann hat dort einen Artikel der Kleinen Zeitung geteilt. Der ist einen Tag nach dem Krone-Artikel erschienen – offenbar inspiriert davon und mit einem Suggestivfoto.

Vollholler-Populismus & der Medien Beitrag

Dabei gibt es keine Zahlen, keine konkreten Fälle. Quelle ist eine Meldung der dpa, der Deutschen Presseagentur, die einen Bericht des Springer-Blattes Die Welt vom Herbst 2016 aufkocht. Schon damals wurde das nach dem Motto abgehandelt: Es gibt solche Fälle. Und es gibt keinerlei neue Erkenntnisse über einen Trend zum Heimaturlaub unter Asylwerbern, wie Krone und Kleine uns weismachen wollen. Erstere vermutet zusätzlich: In Österreich dürfte die Situation ähnlich aussehen. Zweitere hat immerhin den Sprecher des österreichischen Innenministeriums angerufen, der ihr bestätigt hat, dass er diese Geschichten kennt. Lavendel vom Feinsten. Und wirkt.

Nächster Halt gescheitertes Sicherheitspaket

Demnächst wird wohl das sogenannte Sicherheitspaket scheitern, das der Polizei strengere Überwachungsmethoden in die Hand geben soll. Der raschere Zugriff auf Videokameras und die Erfassung von Autokennzeichen sind in den Augen von Innenminister Wolfgang Sobotka die wichtigsten darunter. Wenn es nach dem ÖVP-Mann geht, wären diese Maßnahmen schon längst in Kraft. Weil die SPÖ aber auf einer ausführlichen Begutachtung dieser datenschutzrechtlich sehr sensiblen Materie besteht, wird vor der Wahl nichts mehr daraus werden. Sobotka hat für den Fall schon angekündigt, dass der Kampf gegen den Terror und die angebliche Behinderung der Ermittler dann ein Wahlkampfthema werde. Die Kronenzeitung darf schon titeln.

Wahlkampf-Hit Mittelmeerroutenschließung

Natürlich ist wichtig, wie wir in Europa und in Österreich mit der Migration umgehen. Die Schließung der Mittelmeer-Route könnte das Ertrinken von Menschen  verhindern und die absehbare Überforderung Italiens hintanhalten. Das ist eine europäische Aufgabe – mit Schlagworten, in denen die gefeierte Westbalkanroutenschließung anklingen soll, ist keinem  gedient. Außer man will damit im Wahlkampf punkten. Der Boden dafür ist, wie gesagt, schon aufbereitet. Dabei müssten jetzt endlich Antworten gegeben werden, die überfällige Entscheidungen in Österreich möglich machen, die auch nur in Österreich zu treffen sind. Denn ohne diese Antworten wird das Neue, das da nach dem 15. Oktober in welcher Form auch immer kommen wird, schnell alt aussehen.

Viel wichtiger, die Veto-Spieler einzufangen

Josef Urschitz hat es in einem Leitartikel so formuliert: Spart euch doch einfach die traditionellen Wahlprogramme. Wir wollen wissen, wie die kommende Regierung die Blockadestrukturen ändern will. Bloße Überschriftensammlungen interessieren uns nicht mehr. Genau das ist der Punkt. Der Plan A von Christian Kern liegt vor, der Plan B von Sebastian Kurz kommt im September, der Plan C von Heinz-Christian Strache vielleicht sogar früher – aber alles, was diese Politiker versprechen, ist nur etwas wert, wenn sie es auch umsetzen können. In Österreich sind zu viele Veto-Spieler auf dem Feld. Wenn man die einfängt, dann klappt es vielleicht auch mit den Plänen.

Schulreform als das abschreckende Beispiel

Bei der Schulreform haben die Länder erzwungen, dass das Zuständigkeits-Chaos im Bildungsbereich nicht nur nicht entwirrt, sondern in Form einer gemischten Bund-Land-Behörde namens Bildungsdirektion so richtig festgeschrieben wird. Der Aufschrei des früheren Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser hat nichts bewirkt. Die Pläne für mehr Autonomie der einzelnen Schulen sind auf Druck der Lehrergewerkschaft verwässert worden. Um die Gewerkschaft zu befrieden, soll sogar eine durchschnittliche Klassen-Schülerhöchstzahl in die Verfassung geschrieben werden. Aber das reicht ihnen nicht, die Lehrervertreter drohen schon mit Maßnahmen zu Schulbeginn, also vor der Wahl.

Der Vorhang fällt und alle Fragen offen

Von dem Trauerspiel um die Ermöglichung von Modellregionen für die gemeinsame Schule – ohnehin nur in kleinen Bundesländern – ganz zu schweigen. Fast möchte man sich wünschen, dass dieser Reformkompromiss scheitert. Obwohl es natürlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo wäre. Die Gefahr ist, dass es dann heißt: Nach dieser Jahrhundertreform lassen wir es jetzt einmal gut sein. Obwohl alle wissen, dass nichts gut ist. Von den Brennpunkt-Schulen und zu wenig Unterstützung für die Lehrer dort bis hin zu einem modernen Lehrerdienstrecht mit Anwesenheit in den Schulen samt menschenwürdigen Lehrer-Arbeitsplätzen. Und viel mehr.

Volksabstimmungen als Blockaden-Ausweg?

Jeder weiß, dass das gemacht werden müsste, aber SPÖ & ÖVP haben sich über vieles einfach nicht drüber getraut. Da sind Länder, Gewerkschaften und Kammern vor. FPÖ-Obmann Strache hat deshalb als Koalitionsbedingung Volksabstimmungen über die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die Zusammenlegung von Kassen und über eine ORF-Reform genannt. Auch SPÖ-Chef Kern will den Hebel Volksabstimmung nützen, aber um den Bundesstaat zu reformieren. Die Sozialpartnerschaft und damit indirekt den Kammerzwang sowie die Sozialversicherung in der bestehenden Form der Selbstverwaltung hat die SPÖ gleichzeitig in ihrem Wertekatalog einzementiert.

Vollmachten von Kurz werden nicht ausreichen

Und Sebastian Kurz? Der gibt der Bundes-ÖVP ein neues Design, lässt an einem neuen Web-Auftritt basteln und sammelt Likes auf seiner Facebook-Seite. Nicht zuletzt mit der kompletten Mittelmeerroutenschließung. Wie Kurz die Veto-Spieler in den Griff kriegen will, die in seiner Partei besonders zahlreich vertreten sind, wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass seine Vollmachten, die ihm der Parteitag am 1. Juli ins Statut schreiben wird, dafür nicht ausreichen werden.

Es dämmert blau

Wer mit Franz Vranitzky politisch groß geworden ist, der geht mit besonderen Gefühlen in diesen Tag. Die SPÖ-Gremien schicken sich also an, die sogenannte Vranitzky-Doktrin zu Grabe zu tragen. Keine Koalition mit den Freiheitlichen, zumindest auf Bundesebene. Ein No-Go, als es diesen Begriff noch nicht einmal gegeben hat. Und so wurde es dreißig Jahre lang gehalten. Die Doktrin hat sich überlebt. Gut, dass die SPÖ diesen Schritt setzt. Entscheidend wird sein, was sie daraus macht. Und was die Freiheitlichen zulassen, dass daraus wird.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist nicht zu beneiden. Der Kanzler hat erkannt, dass im Verhältnis zu den Freiheitlichen ein Qualitätssprung notwendig ist, der nur lauten kann: Die Tabuisierung einer Regierungszusammenarbeit mit einer Partei, die in etwa gleich stark ist wie SPÖ und ÖVP, die muss beendet werden. Zumal das rot-schwarze Ausgeistern dieser Tage und Wochen beweist, dass zwischen diesen beiden Parteien eine Neuauflage der Koalition praktisch unmöglich ist. Und zumal sich mit Grünen und NEOS die rote Wunschkoalition schlicht und einfach nicht ausgehen wird.

Kern bleibt de facto nur die FPÖ zum Regieren

Also bleibt Christian Kern streng genommen nur die Option FPÖ zum Regieren. Die Parteifreunde von Hans Niessl bis Michael Häupl machen es ihm nicht leicht: Der eine mit seiner Light-Variante von Rot-Blau, die keinen kümmert. Das Burgenland einfach too small for big politics. Der andere in seiner Wiener Trutzburg – entschlossen, noch einmal den Abwehrkampf gegen Schwarz-Blau zu führen. Wissend, dass der Feind die Burgmauern längst schon überwunden hat. Und dazwischen die Medien, allen voran die Kronenzeitung, die genussvoll im Dilemma des SPÖ-Chefs baden.

Kronenzeitung mit dem Hainfelder Sanktus

Bisheriger Höhepunkt: das angeblich positive Ergebnis einer angeblichen Funktionärsbefragung über Rot-Blau im niederösterreichischen Hainfeld, Bezirk Lilienfeld. Eine beschauliche, SPÖ-regierte Stadtgemeinde mit 3800 Einwohnern, die historisch für die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle gespielt hat. Dort hat 1889 der Einigungsparteitag der Arbeiterbewegung stattgefunden, weil die lokalen Behörden beim Versammlungsrecht liberaler getickt haben als jene in Wien. Wenn Hainfeld also mit großer Mehrheit für Rot-Blau ist, dann muss das was heißen, sagt uns die Krone.

Sogar Hans Sallmutter bricht Lanze für Blaue

Dabei wären wir auf kryptische Abstimmungsergebnisse, die dem Boulevard zugespielt werden, in der Frage gar nicht angewiesen. Wenn sogar Hans Sallmutter, streitbarer früherer Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA, eine Lanze für die FPÖ bricht und sagt, diese habe sich stark gewandelt und sei nicht mehr so unkonstruktiv wie einst – dann weiß man, was es geschlagen hat. Sallmutter war ab 2000 eine ganz zentrale Zielperson für die damalige schwarz-blaue Regierung, ÖVP und FPÖ haben Gesetze geändert, um ihn als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherung loszuwerden.

Die weniger unappetitliche Koalition

Unter Rot-Blau würde es so etwas natürlich nicht geben. Das schwingt auch immer mit, wenn sich Sozialdemokraten zu der Frage äußern. Der Publizist Robert Misik, der eben ein Buch über Christian Kern geschrieben hat, hat es auf den Punkt gebracht und ist damit auch schon oft zitiert worden: Rot-Blau sei weniger unappetitlich als Schwarz-Blau und als letzte Option daher durchaus in Erwägung zu ziehen. Was genau das weniger Unappetitliche ist, darüber kann man nur spekulieren. Aus SPÖ-Sicht geht es zweifellos darum, befürchtete neoliberale Auswüchse und sozialpolitischen Kahlschlag zu verhindern. Das wird Schwarz-Blau von den Roten zugetraut und propagandistisch verwertet. Negative Campaigning läuft.

So ist Wahlkampf eben. Und Sebastian Kurz fordert es geradezu heraus, wenn er eine Mega-Steuersenkung ankündigt und die Anleitung dazu erst im September nachliefern will. Das öffnet Spekulationen und Unterstellungen Tür und Tor. Doch der neue ÖVP-Chef und Außenminister profiliert sich lieber wieder mit dem Asylwerber-Thema. Nach der Westbalkanroute will Kurz jetzt die Mittelmeerroute komplett schließen, indem er nordafrikanische Länder mit EU-Geldern überschüttet. Die deutschen Medien hängen wieder sehr gebannt an seinen Lippen, die österreichischen auch.

Rote Inhalte über blaue Bande spielen

Für SPÖ-Chef Christian Kern ist entscheidend, dass er nach all den Pannen im Gefolge des Koalitionsbruchs wieder mit seinen Inhalten ins Gespräch kommt. Kern hat den berühmten Plan A, der immer schon ein Wahlprogramm war, verkümmern lassen. Mit dem Kriterienkatalog für Koalitionen, der neben allgemeinen Grundsätzen auch konkrete Bedingungen enthalten dürfte, kann sich der SPÖ-Vorsitzende wieder ins Spiel zurückkämpfen. Etwa mit der Bedingung einer Substanzsteuer auf Vermögen und mit einer Erbschaftssteuer, die die SPÖ bisher nie durchsetzen hat können. Solche Koalitionsbedingungen wären für die ÖVP wie für die FPÖ eine Herausforderung.

Wie offen ist FPÖ in Koalitionsfrage wirklich?

FPÖ-Parteiomann Heinz-Christian Strache hat sogar schon klargestellt, dass mit ihm & seiner Partei des Kleinen Mannes eine Vermögensteuer nicht zu machen sei. Die SPÖ muss dennoch draufbleiben: Um sich selbst treu zu bleiben und um die Freiheitlichen auf die Probe zu stellen. Dann wird sich zeigen, wie offen die FPÖ wirklich in beide Richtungen ist, also zur ÖVP und zur SPÖ. Wahltaktisch ist das für Christian Kern auch der einzig mögliche Weg – und an dessen Ende wird vielleicht die Opposition stehen. Weil ÖVP und FPÖ schneller handelseins sind, als er schauen kann. Oder weil die SPÖ-Mitglieder einen schlechten Koalitionspakt mit den Blauen ablehnen. Einem guten Pakt würde die Partei letztlich wohl zustimmen. Es dämmert nämlich blau.