Ins Out reloziert

1491 Asylwerber aus Griechenland und 462 aus Italien muss Österreich übernehmen, wenn es EU-Beschlüsse ernst nimmt, die es selbst mitgetragen hat. Die Quote war nicht aktuell, weil wir aufgrund der hohen Zahlen 2015 und 2016 einen Aufschub bekommen haben. Diese Frist ist jetzt abgelaufen. Und was tut die Regierung? Sie macht sich nicht daran, die Quote zu erfüllen. 50 unbegleitete Minderjährige warten (das waren einmal die guten Asylanten).  Sie beantragt auch nicht einen weiteren Aufschub. Sondern sie vollführt öffentlich Pirouetten und wirft sich gegenseitig Unfähigkeit vor. Die Koalition reloziert sich so ins Out.

Die EU-Verantwortlichen in Rom mit dem Papst vor Michelangelos Jüngstem Gericht. In Wien malen indessen vier unterschiedlich begabte Künstler an einem irdischen Sittenbild für Brüssel. Einer ist rechts hinter Franziskus im Bild.

Natürlich ist das ein absoluter Nebenschauplatz. 106.000 der in Griechenland und Italien gestrandeten Menschen sollen bis September des laufenden Jahres auf die EU-Staaten verteilt werden. Keine 15.000 wurden bisher umgesiedelt, die Kommission in Brüssel macht Druck. Das ist ihre Aufgabe. Schauen, dass europäische Beschlüsse auch eingehalten werden. Natürlich müsste man das Problem an der Wurzel packen. Wirksamer Schutz der EU-Außengrenze, ausreichende Unterstützung für die großen Flüchtlingslager in der Krisenregion im Nahen Osten. Resettlement-Programme, die dort ansetzen. Bis hin zum leicht dahingesagten Marshall-Plan für Afrika.

Doskozil springt auf den Kurz-Zug auf

Dazu effiziente Rückführungsprogramme für abgelehnte Asylwerber auf Basis von tragfähigen Abkommen mit den Herkunftsländern. Bis hin zu den außereuropäischen Auffanglagern, die dann auch die Geretteten aus dem Mittelmeer aufnehmen sollen – wie von Außenminister Sebastian Kurz fast schon seit Jahr und Tag propagiert. Das umstrittene, weil unmenschliche australische Modell ist und bleibt sein Vorbild. Längst ist auch Schatteninnenminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ auf diesen Kurz-Zug aufgesprungen. Niemand hindert die beiden und auch nicht den eigentlich zuständigen Innenminister Wolfgang Sobotka daran, den Worten Taten folgen zu lassen.

Den Worten folgen immer nur Worte

Doch den Worten folgen Worte. Nämlich solche, die angesichts der ausbleibenden politischen Taten fehl am Platz sind und nur missverständlich ankommen können. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden! Wer das kritisiert, macht sich gleich einmal des Kurz-Bashings verdächtig. Dabei ist es eine Tatsache, dass der Außenminister very good in Social Media und noch viel besser in Talkshows und Pressestunde ist. Gut, er hat die Westbalkanroutenschließung organisiert, was er bei absolut keiner Gelegenheit zu erwähnen vergisst. Ebensowenig wie die geplante Verdoppelung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2021.

Meister im Ankündigen und Aufspüren

Vorerst ist es einmal ein Plus von 15 auf 92 Millionen Euro. Weiterhin Lichtjahre von den 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entfernt, die die UNO als Ziel vorgibt. Das wären 2,5 Milliarden Euro. Aber wer würde Kurz, diesem Weltmeister im Ankündigen und Aufspüren des  Volksempfindens, den kleinen Schritt nicht als Erfolg gutschreiben wollen. Auf der internationalen Bühne wird zwar gern groß aufgetischt, aber zu Hause halt meistens nur mit Wasser gekocht. So auch von Schatteninnenminister Doskozil, um dessen groß propagierte Abschiebungen mit Hercules-Militärmaschinen es rasch wieder ruhig geworden ist. Jetzt ist Doskozil die Anti-Relocation-Speerspitze.

Die Vier am Tisch im Ministerratszimmer

Wie gesagt ein Nebenschauplatz. Es geht ja nur um einen EU-Beschluss, den die österreichische Bundesregierung möglicherweise mit einem Ministerratsbeschluss unterlaufen wird. Und jeder hat seine eigene Erklärung für diesen beispiellosen Akt der Entsolidarisierung. Sebastian Kurz hat dieses Relocation-Programm immer schon für einen Unsinn und nie damit hinter dem Berg gehalten. Hans Peter Doskozil findet, Österreich ist schon genug solidarisch gewesen. Wolfgang Sobotka ist vor allem wichtig, dass nicht er den Scherm auf hat, sondern der Bundeskanzler. Und deshalb droht der Innenminister wieder einmal, etwas nicht zu unterschreiben.

Der Kanzler ist windempfindlich geworden

Und Christian Kern? Der hätte sich bei den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat längst um eine Verlängerung der Ausnahme vom Verteilungsprogramm bemühen können. Das hat er nicht getan, die Verantwortung dafür aber dem Innenminister zugeschoben. Kern hätte auch sagen können: Österreich hat 2015 und 2016 viel gestemmt, und es bleibt bei der Integration noch viel zu tun. Aber wir wollen jetzt auch nicht auf unsere europäischen Pflichten vergessen. Ein bisschen Gegenwind aus den rechten Netz-Seiten und vom Boulevard wird der Startup-Kanzler wohl noch aushalten. Wo er doch gerade bei der Feier der Römischen Verträge im Vatikan war und beim Familienfoto neben Angela Merkel und gleich hinter dem Papst stehen durfte.

Doch Kern scheint windempfindlich geworden zu sein. Und muss sich dafür auch noch den Spott des gelernten Schmieds Heinz-Christian Strache gefallen lassen. Der macht sich auf Twitter über die Stars der Regierungsparteien lustig, die jetzt plötzlich alle so sein wollten wie er. Tatsächlich haben sie sich auf der politischen Agenda reloziert. Die einen sind dafür weiter gegangen, die anderen kürzer. Man weiß nicht mehr, was da Überzeugung ist und was Taktik. Welcome im Auffanglager der Beliebigkeit.

Schani-Saison

Schani, trag den Garten aussi. Der Innenminister hat keine Tische und Stühle gebraucht, ihm hat ein Absperrband für die improvisierte Pressekonferenz auf dem Minoritenplatz gereicht. Wolfgang Sobotka hat die Schanigarten-Saison auf seine Weise eröffnet: Die Versammlungsfreiheit wird zwar nicht ganz so arg eingeschränkt, wie er das wollte. Dafür mit schriller Begleitmusik in Form eines Initiativantrags im Parlament, der Begutachtung wie Einbindung der Opposition ausschließt. Demokratiepolitische Grundsätze nicht einmal ignorieren, um antidemokratische Umtriebe Marke Erdogan zu unterbinden. Kann man machen.

Die Koalition nimmt immer größere Kollateralschäden in Kauf, man schaufelt den Sand geradezu ins Regierungsgetriebe. Der Außenminister hat mit seinem Gespür für Volksempfinden und Schlagzeile das Verbot von ausländischen Wahllkämpfen in Österreich vorgeschlagen. Die SPÖ ist zurückgezuckt, der Kanzler hat kurz eine europäische Lösung in Erwägung gezogen. Dann hat der ÖVP-Chef & Vizekanzler nachgefasst und seinen Innenminister mit dem Finden einer nationalen Regelung betraut. Mit dem größten Vergnügen hat der beauftragte Wolfgang Sobotka daraufhin seine von der SPÖ zuvor schon abgelehnten Ideen zur generellen Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder auf den Tisch gelegt.

Wolfgang Sobotka demonstriert seine gelassene Widerspenstigkeit mit einer Freiluft-Pressekonferenz (Philipp Aichinger, Twitter)

Eine Enquete zur Wahrung des Gesichts

Jetzt darf der Innenminister das in einer Enquete diskutieren lassen, was die SPÖ als das Rütteln am Demonstrationsrecht bezeichnet, das die Arbeiterbewegung mit Blut erkämpft habe, wie Bundeskanzler Christian Kern betont hat – und was so nicht ganz stimmt. Aber die Versammlungsfreiheit ist der SPÖ doch so wichtig, dass sie Sobotka eine rote Linie gezeigt hat. Zur Gesichtswahrung wurde eine Enquete erfunden, bei der sich der Innenminister noch einmal in Szene setzen darf. Die SPÖ denkt nicht daran, noch weiter umzufallen – und  Regierungskoordinator Thomas Drozda konnte da in einem ZIB2-Interview seine Süffisanz nur schwer verbergen.

Aber noch trägt niemand den Basti aussi

Aber trotzem ist natürlich klar, dass offiziell keiner am Wahltermin Herbst 2018 rüttelt. Das hat der Salzburger ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer getan, er hat es mit dem Argument des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 begründet. Das ist vorgeschoben. In Wahrheit hat jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau der ÖVP, die im nächsten Frühjahr zur Wahl stehen – es sind deren drei, darunter Haslauer -, größtes Interesse daran, dass in der Bundespartei schon vorher die Weichen gestellt werden. Aber noch trägt niemand den Basti aussi. Noch wird getarnt, getäuscht & gezündelt, was das Zeug hält.

Eine Koalition, die sich selber dereguliert

Die offizielle Begründung lautet: Man habe sich doch eben erst ein Update des Koalitionsübereinkommens abgerungen, jetzt werde gearbeitet. Das schaut dann so aus wie beim Versammlungsgesetz. Oder bei der Deregulierung, wo sich die Regierung gerade eine besondere Groteske namens Deregulierungsgrundsätzegesetz leistet – das Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer in seinem lesenswerten Blog nach allen Regeln der Kunst in der Luft zerfetzt.  Ein Gesetz zur Verhinderung unnötiger Gesetze. Würden die Abgeordneten den Wortlaut des Gesetzesantrags ernst nehmen, dann sollten sie dieses Gesetz – weil nicht notwendig – gar nicht beschließen, so ein Schlüsselsatz der Analyse. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter meinte in der ZIB2 dazu: Das Gesetz diene der Selbsthypnose des Gesetzgebers. Wenn der nur wieder aufwacht.

Michael Häupl bei der traditionellen Eröffnung der Schanigartensaison mit Wirtschaftskammer-Größen: Kaffee trinken & Leute ausrichten, wie es sich gehört. (PID)

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende in Selbsthypnose

Was man auch dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermeister Michael Häupl nur wünschen kann. Häupl ist ja der einzig wahre Eröffner der Schanigarten-Saison. Das macht er nach 22 Jahren Erfahrung im Bürgermeister-Amt mit schlafwandlerischer Sicherheit. Ansonsten verharrt Häupl in Selbsthypnose, während um ihn herum andere Landeshauptmann-Legenden leichtfüßig & elegant zurücktreten und innerparteiliche Rivalen polternd an seinem Sessel sägen. Ein klarer Fall, meinen die Kommentatoren: Häupl habe den richtigen Zeitpunkt verpasst, den Hof – sprich das Wiener Rathaus – zu übergeben. Gelingt es dem lange Zeit mächtigsten Mann der Sozialdemokratie nicht, noch eine Überraschung aus dem Hut zu zaubern und gesichtswahrend abzutreten, dann bekommt auch die Bundespartei ein Problem.

Spannend, wen Häupl dann aussi tragen wird

Denn es ist Wahlkampf, auch wenn das alle bestreiten – außer Wolfgang Sobotka, das muss auch einmal gesagt sein. Von Tarnen & Täuschen hält der Mann aus Waidhofen an der Ybbs mit der Videokamera vor der Haustür generell wenig. Aber Christian Kern macht tatsächlich Wahlkampf und tourt mit seinem Plan A durch die Gegend, während er sich im koalitionären Kleinkrieg zunehmend aufreibt. Wenn es dann einmal soweit ist, wenn die ÖVP den Basti aussi trägt, und einer der spannendsten Wahlkämpfe ever so richtig losgeht – dann muss die Wiener SPÖ aus ihren Gräben heraußen sein. Ready to face the enemy. Häupl weiß das. Spannend, welchen Schani er aussi tragen wird.

Und es ward Licht

Man muss Sebastian Kurz nicht mehr fragen, ob er die ÖVP übernehmen und als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl gehen will. Denn erstens wird er darauf keine Antwort geben, bevor nicht der perfekte Moment für das Ausspielen dieses Trumpf-Asses gekommen ist. Und zweitens beantwortet er diese Frage mit jedem seiner Vorstöße und Auftritte, die wie seine erste ORF-Pressestunde seit sechs Jahren immer perfekt getimet und abgestimmt sind. Ich mache meinen Job, hat der Außen- und Integrationsminister dort auf die Frage gesagt, die man nicht mehr zu stellen braucht. Sein Job ist: nichts dem Zufall überlassen.

Abgestimmt, das heißt zum Beispiel: Blattaufmacher in der Sonntags-Krone, in dem schon einmal das Unterfutter für den Fernsehauftritt geliefert wird. Die EU gefährdet unser Sozialsystem, lautet die Schlagzeile. Es ist ein Zitat von Sebastian Kurz – das man bisher ja weniger vom Hoffnungsträger der erklärten Europapartei ÖVP erwartet und gehört hat als von Heinz Christian Strache, dem Chef der die EU seit Jahren in Frage stellenden FPÖ. Kurz hat Strache in der Pressestunde übrigens HC genannt, das ist das Kürzel, das der FPÖ-Chef als Markenzeichen führt. HC zu sagen, das ist für manche Kurz-Kritiker ein bisschen so wie in Jörg Haiders Porsche mitfahren. Das hat Kurz-Mentor Wolfgang Schüssel seinerzeit gemacht. Ein ikonisches Bild.

Kleiner Shitstorm gegen den Facebook-Meister

Der Auftritt im ORF-Fernsehen wurde in den Sozialen Netzwerken beworben, da ist Sebastian Kurz hervorragend aufgestellt. Auf Facebook hat er 480.000 Fans und kann sich locker mit Strache messen, den er wohl bald überholen wird. Auf Twitter, wo zahlreiche Journalisten und Politiker sind, die Kurz schon aus professionellen Gründen kritisch gegenüberstehen, hat es einen kleinen Shitstorm gegen den Außenminister gegeben. Seine Parteifreunde haben ihn natürlich wacker verteidigt, und seine Facebook-Freunde haben fleißig Kommentare gepostet. Die Empörung richtete sich gegen die fragenden Journalisten, die den Meister nie ausreden lassen hätten. Das kennt man von der Strache-Seite, nur der Ton der Postings ist hier gesitteter.

Starker Aufritt mit umstrittenen Botschaften

Es war natürlich ein starker Auftritt. Kurz hat klare Botschaften zu Migration, Islam und Erdogan. Der autoritäre türkische Staatspräsident hat für ihn die rote Linie längst überschritten, während die EU unentschlossen ist und vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel scharfe Töne – nicht gegen Erdogan, sondern gegen Kurz kommen. Dem passt das gut ins Konzept – auf politischen Druck müsse man nicht automatisch eigene Haltungen und eigene Interessen über Bord werfen – so eine weitere Botschaft, die für Deutschland praktischerweise genauso gilt wie für die Türkei.

Die deutlichste Botschaft des Integrationsministers war aber die klare Absage an die Idee einer europäischen Sozialunion. Damit versucht Kurz schon länger zu punkten. Als noch keiner den Brexit für wahrscheinlich gehalten hat und Premier David Cameron mit dem Thema Sozialleistungen Stimmung für den Verbleib in der EU gemacht hat, ist Kurz auf den Zug aufgesprungen. Die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer auf das Niveau in ihrer Heimat – Pflegerinnen-Schicksale hin oder her – ist mittlerweile schon Regierungsposition, die SPÖ hat da mitgezogen. Jetzt fordert Kurz eine fünfjährige Wartezeit auf Sozialleistungen für EU-Bürger. Strache spricht von Ideen-Klau.

Nein zu Sozialunion & neuer Keil in der Koalition

Der Sozialunion will der Außenminister mit einer EU-Reform im Zuge der Brexit-Verhandlungen den Garaus machen, das ist ein Kernpunkt seiner diesbezüglich erarbeiteten Pläne. Die SPÖ, die gerade ein eigenes Reformpapier zur EU erstellt und vom ÖVP-Obmann & Vizekanzler dafür gerüffelt wird, hat damit ein Problem. Ist doch die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion für die Sozialdemokraten immer ein Herzstück ihrer Europapolitik gewesen. Damit hat Kurz einen weiteren Keil in diese ohnehin schon so brüchige Koalition getrieben. Er macht nur seinen Job.

Sebastian Kurz ist für Rot & Blau nicht zu fassen

Und den macht er so gut, dass gestandene Linke ihn als eiskalten Engel bezeichnen. Wie umgehen mit diesem Sebastian Kurz, der mit seinen wohlkalkulierten Vorstößen immer den Zeitgeist trifft – von der Westbalkanroutenschließung bis zum australischen Modell mit Flüchtlingsinseln außerhalb Europas? Das fragt sich nicht nur die SPÖ, da sieht sich auch die FPÖ einem Gegner auf Augenhöhe gegenüber. Wenn einer den Höhenflug der Strache-Partei stoppen kann, dann ist das nicht der Startup-Kanzler Christian Kern, sondern Kurz. Das wissen alle. Damit spekuliert sogar die SPÖ.

Eine Lichtgestalt, zur Rettung der ÖVP verdammt

Für die eigenen Leute ist Sebastian Kurz eine Lichtgestalt. In seiner politischen Heimat – der Jungen ÖVP – wird er wie ein Heiliger verehrt. 100-Prozent-Ergebnisse, mit denen Sankt Martin Schulz als neugewählter SPD-Chef gerade von sich reden macht, um den ein vergleichbarer Hype entbrannt ist – das hat Kurz längst vorgehüpft. Zuletzt bei der Wahl zum JVP-Obmann Anfang 2015 in Linz. Man fühlt sich bei Kurz ein bisschen an Owen Meany erinnert. Das ist der Held im gleichnamigen Roman des US-Autors John Irving. Owen Meany ist von seiner göttlichen Bestimmung überzeugt, und es steuert tatsächlich alles auf ein dramatisches Ereignis zu, bei dem er zum Lebensretter wird.

Sebastian Kurz ist auch ein Retter. Im August 1986 geboren, zwei Wochen vor dem    Innsbrucker FPÖ-Parteitag, der die ÖVP damals wieder in die Regierung katapultiert hat, in der sie seither ununterbrochen sitzt. Kurz soll machen, dass das so bleibt. Das ist seine Bestimmung, nichts ist dem Zufall überlassen. Es werde Licht.

Hüter des Un-iversums

Eine Grafik sagt mehr als tausend Worte. Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht über die Mittelflüsse im österreichischen Gesundheitswesen eine bildliche Darstellung mitgeliefert. 27 Milliarden Euro im Dickicht. Man kann regelrecht sehen, wie es knirscht und wie die sogenannten Reibungsverluste entstehen. Ein wahres Un-iversum. Aber es ändert sich nichts an den Wurzeln. Gesundheitskosten, Kassen-Strukturen, Bildungswesen. Alles bleibt im Grunde wie gewachsen. Und die Akteure machen es sich in ihrer Matrix bequem.

Die Gesundheitsfinanzierung in Österreich – vom Rechnungshof sichtbar, aber von der Politik nicht durchschaubar gemacht.

Eine Matrix ist in verschiedenen Zusammenhängen etwas, das andere Dinge umgibt oder eine abstrakte Struktur, innerhalb derer etwas angeordnet ist. Man kann auch sagen: eine Scheinwelt – wie im gleichnamigen Film. An den fühlte man sich jedenfalls erinnert, als die Bildungsministerin, der für die ÖVP verhandelnde Staatssekretär und ein schwarzer & ein roter Landeshauptmann das Autonomiepaket für die Schulen und die sogenannte Reform der Schulverwaltung vorstellten. Die große Freiheit soll jetzt ausbrechen für die Direktoren und Superdirektoren als Schulmanager. Und für Lehrer & Schüler in der Gestaltung des Unterrichts. Neue Möglichkeiten und goldene Schulzeiten für alle. Wobei böse Zungen behaupten, dass im Prinzip nur die zahllosen Schulversuche bereinigt werden, die vieles von dem angeblich so Neuen schon bisher möglich gemacht haben.

Kampf um eine zu kurz greifende Reform

Es wird auch noch etliche Jahre dauern, bis die neue Freiheit dann ausgerollt ist, wie das im Change-Sprech so schön heißt. Mahner wie der langjährige Rechnungshof-Präsident Josef Moser bezweifeln, dass sie überhaupt jemals im Schulsystem ankommen wird. Zu viele Kompromisse sind in den Jahren des Ringens um eine Bildungsreform mit Ländern und Gewerkschaft schon gemacht worden. Auch beim Dienstrecht. Den Lehrervertretern reicht das aber nicht. Immer noch steht die Drohung mit Kampfmaßnahmen im Raum, die sozialpartnerschaftliche Einigung könnte platzen. Das ist für die Regierung schlecht und gut: Sie kann einerseits An den Eckpunkten wird nicht gerüttelt! und Das ziehen wir jetzt durch! rufen – das ist eine bewährte Masche. Sie läuft andererseits aber Gefahr, so umzufallen, dass es wehtut.

Die Bildungsdirektionen als Sündenfall

Denn wenn Schulcluster – also Zusammenschlüsse kleinerer Schulen – nicht verordnet werden können, was die Gewerkschaft erzwingen will, dann verliert diese Reform den einzigen Spielraum, um Ressourcen freizumachen und besser einzusetzen. Ein absoluter Sündenfall sind die Bildungsdirektionen, was auch jeder der Akteure weiß und hinter der vorgehaltenen Hand auch zugibt. Konstruiert als Mischbehörden, in denen Bund und Land gleich viel zu sagen haben – mit eindeutigem Vorteil für das Land. Vor allem, wenn dieses per Landesgesetz den Landeshauptmann als Präsidenten der Bildungsdirektion einsetzt – dann kann der Landeschef sich den Bildungsdirektor nicht nur aussuchen, sondern ihm auch noch uneingeschränkt Weisungen erteilen – einem Bundesbeamten.

Satire über das Verhältnis Bund & Länder

Die Bestimmungen im Entwurf dazu lesen sich wie eine bittere Satire über den Zustand des österreichischen Bundesstaates. Man möchte lachen, wenn es nicht zum Verzweifeln wäre. Anstatt die Zuständigkeit klar zu definieren und zuzuordnen, wird die Intransparenz institutionalisiert und zur Maxime erhoben. So ist es bei der Bildung, so bleibt es auch im Gesundheitswesen. Dort läuft eine Reform an, die eine Kostendämpfung zum Ziel hat – und das ist gut so. Die von der Ärztekammer skandalisierten Primärversorgungseinheiten sind ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Doch der Konflikt läuft in der Matrix ab. Am Un-iversum Gesundheitswesen mit seinen laut Rechnungshof völlig unübersichtlichen  Finanzierungsströmen zwischen fünf Dutzend Akteuren wird nicht gerüttelt.

Scheingefechte im rot-schwarzen Kassen-Reich

Auch für eine Redimensionierung des Sozialversicherungssystems sieht es nicht besonders gut aus. Der Sozialminister hat zwar eine Effizienzstudie in Auftrag gegeben, die im Juli vorliegen soll. Aber Rot und Schwarz haben schon Stellung bezogen, um ihre Einflussbereiche in dem von den Sozialpartnern beherrschten Un-iversum zu verteidigen. Die roten Gewerkschafter und Kämmerer sitzen auf den Gebietskrankenkassen, die schwarzen Beamtengewerkschafter verteidigen die Beamtenversicherung und die schwarzen Kämmerer die Kassen der Selbstständigen und der Bauern. Das alles im Namen der Selbstverwaltung durch die Versicherten, was natürlich eine Schimäre war und ist. Aber als Vorwand, um ja nicht am System zu rütteln, eignet sich das gut.

Mit den bewährten kleinen Schritten ins Out

Im System bleiben, weil es sich doch schon lange bewährt hat. Sich mit kleinen Schritten zufriedengeben, weil man so auch voran kommt und den sozialen Frieden wahrt. Das mag lange gegolten haben. Aber wenn das System zum Dickicht wird, dann sollte man eine teilweise Zerschlagung in Betracht ziehen. Und irgendwann reichen die kleinen Schritte auch nicht mehr aus. Dann müsste man einen großen Sprung machen. Doch so ticken die Akteure nicht, wie sie nach einem Treffen zum ewigen Thema Bundesstaatsreform zu Protokoll gegeben haben: Es geht nicht um eine Machtverschiebung zwischen Bund und Ländern. Es geht nicht darum, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Sie wollen einfach nur in der Matrix bleiben, wo man sich nicht wehtut.

Vivat Hysteria

Wer geglaubt hat, dass Hysteria nur ein Satireprojekt dieser von der Kronenzeitung und dem vereinten Empörium auf Twitter in lichte Höhen gehypten Künstlerin Stefanie Sargnagel sei, wird gerade eines Besseren belehrt. Hysteria ist überall. Im Kopf von Recep Tayyip Erdogan sowieso, aber auch Journalisten der Springer– wie der Dichand-Presse sind von ihr befallen. Und ein Blick auf die Parlaments-Website macht beklemmend deutlich, wie weit Hysteria bereits in die Legistik vorgedrungen ist. Man möchte sich solidarisch eine rote Schirmmütze aufsetzen und der Klagenfurter Stadtschreiberin zur Seite springen. Gegen die, die ihre Adresse jetzt aus der Kärnten-Krone kennen.

Hysteria, das ist die gnadenlose Abrechnung mit deutschnationalen rechten Burschenschaftern durch linke Feministinnen. Samt Störaktionen beim Akademikerball und beim sogenannten Couleurbummel. Das finden die Satire-Opfer gar nicht lustig. Kein Wunder also, dass auch Burschenschafter wie Heinz-Christian Strache und Norbert Gerwald Hofer die Skandalisierung der Stefanie Sargnagel in der Krone mit einer gewissen Genugtuung betrachten. Der Dritte Nationalratspräsident hat die Story über die Hofer-Hasserin aktiv über seine Facebook-Seite verbreitet. Boulevard trifft Riesenblase. Seid umschlungen, ihr Millionen Empörten. Die Folge waren Hasspostings gegen die Autorin, die sogar den Staatsschutz auf den Plan riefen.

Nicht nur einmal eine Überdosis Satire

Eine Überdosis Satire, wie die Süddeutsche Zeitung zu der Sargnagel-Geschichte getitelt hat, steckt indessen auch in der Ankündigung Ankaras, man werde gegen die niederländische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Weil der türkische Außenminister und die türkische Familienministerin daran gehindert wurden, in den Niederlanden für das fragwürdige Verfassungsreferendum Erdogans zu werben, will Erdogan den Menschenrechtsgerichtshof bemühen. Jener Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen tritt – der Journalisten inhaftiert, unliebsame Medien zusperrt, Tausende Beamte auf Verdacht entlassen hat und jetzt das autoritäre System Marke Erdogan in der Verfassung etablieren will.

Der Preis des Wahlkampfs gegen Erdogan

Das Springer-Blatt DIE WELT hat mit einer weiteren Überdosis reagiert und den so wie Erdogan wahlkämpfenden Premier der Niederlande, Mark Rutte, zum Mann der Stunde ausgerufen. Rutte, der mit der Aktion scharf gegen die türkischen Regierungsvertreter eine beispiellose Eskalation in den Beziehungen zu einem NATO-Partner hinnimmt, um gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders zu punkten. Nicht alle Medien rechnen ihm diese Punkte an. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit wirft Rutte vor, das liberale Erbe der Niederlande verspielt zu haben. Die linksliberale Frankfurter Rundschau schreibt vom Ende der Weltoffenheit. Der Standort bestimmt den Abstand zu Hysteria.

Der SPÖ-Vorsitzende zwischen allen Stühlen

Das allerdings auch nicht immer. Die SPÖ zum Beispiel tut sich mit dem Erdogan-Bashing gar nicht so leicht, wie es der Bundeskanzler und Parteivorsitzende in einem Interview mit dem erwähnten Springer-Blatt aussehen lassen wollte. Europäische Lösung für Auftrittsverbote von wahlkämpfenden Türken, forderte Christian Kern in einer Reaktion auf Sebastian Kurz, der als Erster eine österreichische Lösung gefordert hatte. Wenig später war auch Kern für ein nationales Verbot, aber dieser schwierige Innenminister macht wieder Probleme. So wie die Parteifreunde Hannes Swoboda und Eugen Freund, die Kern raten: Lass Erdogan doch reden, falls er überhaupt kommt. Dem Kanzler bleibt nur die holprig geratene Bewunderung für den Mann der Stunde:

Viel Kronenzeitungs-Senf für den ÖVP-Superstar

Der SPÖ-Chef hat sich damit den Vorwurf des Koalitionspartners eingehandelt, einen Zickzack-Kurs zu fahren. Und das kommt nicht nur vom Innenminister, sondern selbst vom Vizekanzler & ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Vom Außenminister sowieso. Und Sebastian Kurz hält in seinem Lauf nichts und niemand auf: Nach POLITICO Europe und Time Magazine hebt ihn nun auch Kurt Seinitz in der Kronenzeitung in den Himmel. Unter dem Titel Was kann Sebastian Kurz, das andere nicht können? wird Kurz als ein Political Animal bezeichnet, das an Bruno Kreisky erinnere. Speziell im Umgang mit Medien: Ein Wochenende ohne ein Kurz-Interview ist wie eine Heiße ohne Senf, steht da tatsächlich. Mehr Senf geht nicht mehr. Dann wird Hysteria kontraproduktiv.

Wenn ein Landeshauptmann eine Novelle fordert …

In der Gesetzgebung ist das schon passiert. Das Justizministerium hat eine Novelle zum Strafgesetzbuch in Begutachtung geschickt, mit der laut den Erläuterungen bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserter Schutz für Beamte gegen Aggressionsakte ermöglicht werden soll. Und man will das Phänomen in den Griff kriegen, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen genützt werden. Letzteres eine Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2016 in Innsbruck, der Tiroler Landeshauptmann Platter persönlich ist deshalb beim Justizminister vorstellig geworden. Nach dem Motto: Macht’s was.

… stehen den Strafrechtlern die Haare zu Berge

Und sie haben gemacht, aber so dilettantisch, dass den Strafrechtsprofessoren die Haare zu Berge stehen. Stellungnahmen aus Wien und Innsbruck sind schon da, beide vernichtend: Man schaffe völlig überzogene neue Strafdrohungen im Sexualstrafrecht und die x-te Verschärfung ohne Evaluierung der geltenden Bestimmungen. Es sollte niemanden verwundern, wenn diese Änderung keine Auswirkungen in der Wirklichkeit haben wird, heißt es weiter. Und der Paragraph gegen staatsfeindliche Bewegungen im Entwurf ist laut den Experten so vage formuliert, dass auch ein Stammtisch und ein Kaffeekränzchen als Bewegung durchgehen würden. Historisch gesehen wären selbst die Aubesetzer von Hainburg von diesem Paragraphen erfasst gewesen.

Hysteria meets Justitia. Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, schreibt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Nachsatz: Aber bitte so, dass sie als Demokratie erkennbar bleibt. Dem ist ganz unhysterisch nichts hinzuzufügen.

Polski Beat

Die Europäische Union hat die Polen, die rot-schwarze Koalition hat ihren Wolfgang Sobotka. Auch er vom Familiennamen her polnischen Ursprungs und immer wieder für eine Überraschung gut. Stets vorne dabei, wenn es darum geht, der gemeinsamen Sache im Weg zu stehen. Während der Europäische Rat aber aus der polnischen Tuskiade einen Akt der Geschlossenheit zu machen verstand, spaltet der Innenminister mit seinen Robinsonaden die eben erst notdürftig geflickte Koalition. Der Name Sobótka leitet sich zwar von Sabath, also Samstag, ab. Doch der Niederösterreicher wird immer mehr zum Freitag der Innenpolitik.

Der Verlauf dieser Woche sagt alles aus über den Zustand der Koalition. Am Sonntag haben sich die Regierungsmitglieder in der Feuerhalle Simmering noch gemeinsam von Sabine Oberhauser verabschiedet. Dann hat der Bundeskanzler Pamela Rendi-Wagner als neue Gesundheitsministerin vorgestellt. Wobei man den Eindruck nicht los wurde, dass es Christian Kern dabei vor allem um die Präsentation eines neuen Role-Models für die sozialdemokratische Quereinsteigerin des Jahres 2017 und folgende gegangen sein könnte. Fesch, eloquent und kompetent. Das Medienecho für die Ministerin ohne Mittel und ihren Promotor Kern war denn auch überwältigend positiv.

Ein Role-Model & dann fallen alle aus der Rolle

Kompetenz wurde Rendi-Wagner auch vom argwöhnischen Koalitionspartner ÖVP bescheinigt. Aber dann war es mit der Harmonie vorbei. Zuerst das Integrationsgesetz: von Sebastian Kurz mit seinem Herzblut geschrieben, wurde es vom Verfassungsdienst des SPÖ-geführten Bundeskanzleramts grausam zerpflückt. Und die roten Bastionen Arbeiterkammer und ÖGB machen Kurz das Verschleierungsverbot madig. Es gibt kein öffentliches Interesse, welches gebieten könnte, jemandem bestimmte Kleidung vorzuschreiben oder zu verbieten. Im Gegenteil sehen wir hierin einen tiefgreifenden Eingriff in persönliche Freiheiten, so die Gewerkschaft in ihrer Stellungnahme.

Herumdoktern bei Schule und Integration

Das Integrationsgesetz war die erste Initiative aus dem im Jänner abgeschlossenen neuen Koalitionspakt, die auf den Weg gebracht worden ist. Und schon wieder holpert es. So wie beim Autonomiepaket für die Schulen, an dem die SPÖ-Bildungsministerin seit ihrem Amtsantritt vor schon bald einem Jahr herumdoktert. So wie auch in der Sicherheitspolitik, wo sich SPÖ und ÖVP gegenseitig ein immer absurderes Match liefern, das sogar die FPÖ – die auf dem Feld propagandistisch zu Hause ist – zunehmend ratlos erscheinen lässt. Beim zuerst gemeinsam präsentierten verschärften Fremdenrecht warf Innenminister Sobotka der SPÖ später falsches Spiel vor.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner auf der Gangway nach Brüssel, der Flieger „passend gebrandet“ – wie der Vizekanzler auf Twitter scherzt. Zu Hause spielt es mit den #reddevils den Polski Beat.

Der Musiklehrer sorgt für schrille Töne

Dann kam der ÖVP-Hardliner mit Ideen zum Demonstrationsrecht, die zu einer klaren Einschränkung der Versammlungsfreiheit geführt hätten. Das war auch den Hardlinern in der SPÖ und selbst ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zu viel, der sich aber sonst auffallend ruhig verhält. Und jetzt legte Sobotka nicht nur einen Vorschlag für ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker zur Wahlkampfzwecken vor, sondern erneut auch die schon einmal abgelehnten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Die SPÖ tobt im wahrsten Sinne des Wortes. Regierungskoordinator Thomas Drozda zeigte sich schwer verärgert, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler spielte auf den Zivilberuf des Innenministers an: Der Musiklehrer sorge für schrille Töne und Missklang im Koalitionskonzert. Und die ÖVP schießt natürlich zurück.

ÖVP schießt zurück & Mitterlehner schaut zu

Nichts Polnisches ist uns fremd. Dabei wäre spätestens jetzt  der Vizekanzler gefordert, dem Musiklehrer zu zeigen, wo die Musik spielt. Und welche. Dass er mit seinem Polski Beat keinen Applaus bekommen wird. Doch nichts dergleichen geschieht. Mitterlehner macht gediegene Sachpolitik, fliegt zum Gipfel der Europäischen Volkspartei nach Brüssel und schaut dem Treiben in Wien zu. Das sein Generalsekretär Werner Amon noch dazu einer mangelnden Leadership des Kanzlers und dessen Zickzack-Kurs in der Frage türkischer Propaganda auf österreichischem Boden zuschreibt. Das Märchen vom Neustart hat gerade einmal einen Monat gehalten.

Die Wahltaktik als einziger Kitt für die Koalition

Der neue Pragmatismus, den die Regierung in Fragen der europäischen Solidarität und in der Sicherheitspolitik an den Tag legt, der wäre auch in der Existenzfrage schon längst angebracht. How low can you go? Die Antworten darauf geben sie dieser Tage in Wahrheit selbst. Und es ist ärgerlich zu wissen, dass es ausschließlich taktische und technische Überlegungen sind, die dieses Paar noch zusammenhalten.

Froschkonzert

Die Türkei schafft vor dem Referendum das Wort Nein ab – der Standard-Titel übertreibt, aber nur ein bisschen. Tatsächlich sollen – in Sorge um den Ausgang des Verfassungsreferendums – Nein-Slogans aus türkischen Wasserrechnungen und Antiraucher-Broschüren eliminiert worden sein, der staatliche Pay-TV-Sender Digitürk hat einen Film über den chilenischen Diktator Pinochet mit dem Titel No aus dem Angebot genommen. Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist weiter in türkischer Haft, zwischen Berlin und Ankara herrscht ein Krieg der Worte. Und in Österreich, da läuft ein Wettkampf im Erdogan-Bashing. Ein Froschkonzert.

Mit 98,7 Prozent ist Heinz-Christian Strache vom FPÖ-Parteitag in Klagenfurt als Parteiobmann bestätigt worden. Am Vortag hatte der Bundesparteivorstand Strache auch noch schnell zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt, damit die ewigen Sticheleien in großen und kleineren Medien über Schattenobmann Norbert Hofer endlich ein Ende haben. Es war eine gute Woche für Strache, nachdem er zuvor schon prinzessinnengleich den hässlichen grünen Frosch Peter Pilz geküsst und die Neuauflage des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mit ihm paktiert hatte. In der Erdogan-Frage sind der grüne Routinier und der blaue Langzeitobmann schon länger auf den Frosch gekommen.

Wenn Pilz und Strache auf einen Kebab gehen

Der türkische Wahlkampf muss von Österreich ferngehalten werden, sagt Strache. Erdogan sei hier nicht nur unerwünscht, sein politischer Auftritt gehöre untersagt. Auch Pilz findet, dass es keine Toleranz für Hetzreden von türkischen Politikern geben dürfe. Erdogan kann gern nach Wien kommen, um hier einen Kebab-Stand zu eröffnen, ätzte der Grüne, der zuletzt auch mit Recherchen über ein Spitzel-Netzwerk des türkischen Präsidenten in europäischen Metropolen für Aufsehen gesorgt hat. Recep Tayyip Erdogan ist ein hässlicher Frosch, den niemand küssen will. Und das ist gut so. Es ist richtig, was Bundeskanzler Christian Kern in einem Interview mit der Welt am Sonntag gesagt hat: Erdogans Regime trete Menschenrechte und demokratische Grundrechte mit Füßen, die Inhaftierung von Journalisten und Wissenschaftern sei schockierend.

Kern bessert auf ÖVP-Kritik ein wenig nach

Kern hat mit dem Interview aber auch in das Froschkonzert eingestimmt und ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker gefordert. Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll. Sagt der SPÖ-Chef, der nationalen Alleingängen in anderen Fragen sonst nicht so abgeneigt ist und der vor wenigen Tagen noch beschwichtigt und gemeint hatte, er werde sich mit der Frage dann auseinandersetzen, wenn es ein entsprechendes Begehren gibt. Die Replik der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten: Das klingt fast wie eine Einladung, kritisierte Generalsekretär Werner Amon des Kanzlers Zurückhaltung als völlig unverständlich. Jetzt hat Kern zwar nachgelegt, aber das ist der Volkspartei auch wieder nicht recht.

Der Dirigent fürs Grobe nimmt das in die Hand

ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf seiner Facebook-Seite: Nur auf eine EU-weite Regelung zu warten, löst in diesem Fall das Problem nicht. Das halte ich für illusorisch. Daher prüft der Innenminister in meinem Auftrag bereits Möglichkeiten, wie man solche Auftritte verhindern kann. Wir müssen hier auf nationaler Ebene glaubwürdig vorgehen. Mitterlehner hat also an Kern vorbei den Hobby-Dirigenten Wolfgang Sobotka beauftragt, die Partitur für das Froschkonzert noch einmal zu überarbeiten. Den Ausgangspunkt haben die neuesten Regierungs-Misstöne ja bei Außenminister Sebastian Kurz, der sich als Erster zu möglichen Wahlkampfauftritten geäußert hatte. A New Kind of Statesman nennt ihn das Time Magazine, das Kurz aktuell in seine Galerie der Next Generation Leaders aufgenommen hat.

Lob für den Schließer der Westbalkanroute

Sein Ruf als Schließer der Westbalkanroute geht um die Welt. Während die deutsche Kanzlerin schon dankbar sein muss für Berichte, wonach sie die Grenze zu Österreich für Asylweber fast geschlossen hätte. Die Rechtspopulisten von der AfD haben denn in Deutschland auch weiter Zulauf, während sich deren Freunde von der FPÖ dagegen wehren müssen, bereits totgesagt zu werden. Original und Kopie. Schmied und Schmiedl. Darüber wird jetzt viel philosophiert und analysiert. Natürlich ist die FPÖ noch lange nicht tot, aber selten hat sie so viel Entschlossenheit der Regierung in ihrem angestammten Feld gespürt. Migrationspolitik mit Untertönen gegen den Islam, das ist kein Heimspiel mehr für die Blauen. Deshalb wird gleich nachgelegt.

Neue Vorlage vom Schmied für den Schmiedl

Norbert Hofer fordert in einer Aussendung jetzt auch noch das Aussetzen der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken. Nebst Stopp von Beitrittsgesprächen und Vorbeitrittshilfen sowie der Kündigung des Assoziierungsabkommens, versteht sich. Alle Verbindungen kappen. Der Schmied macht dem Schmiedl wieder eine Vorlage. Aber man muss ja nicht immer das Schlimmste annehmen, wie Rosemarie Schwaiger in einem klugen Leitartikel im profil geschrieben hat. Wider die Empörung über und die Dauerkritik an der Regierung, nur weil die den Rechtspopulisten das Wasser abzugraben versuche. Wenn sie das auch noch ohne Froschkonzert zu Wege brächte, dann klappt das vielleicht auch mit dem Vertrauen.