Die Nachbesserer

Der Investor Siegfried Wolf hat sein Angebot zur Übernahme des MAN-Standorts in Steyr nachgebessert, wobei als Sahnehäubchen der Nachbesserung gelten darf, dass sich die Raiffeisen Oberösterreich bei mir beteiligen wird. Wir werden gemeinsam hier auftreten, und damit ist auch das Geld sicher. Sprach Wolf in der ZIB2 – und man fragt sich: Ist das jetzt eine Art Staatsbeteiligung, nur halt eine gute unter dem Giebelkreuz des schwarzen Kernlands? Auch Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP hat diese Woche nachgebessert, freilich unter impliziter Androhung des Bundespräsidenten, dass sonst ein Sonderkommando durchs Fenster kommt und die Akten für den Ibiza-Ausschuss herausholt. Der Glaube an die politische Vernunft entschwindet in türkisen Socken.

Noch eine Nachbesserung fällt uns ein, über die der Standard hier ausführlich berichtet. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird sich mit dem Notverkauf der Möbelkette Kika/Leiner an den Immobilien-Investor René Benko befassen, weil die Opposition eine unstatthafte Einflussnahme der Politik auf dieses Geschäft vermutet. Und das ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern hat sich dank der Daten aus dem Handy von Thomas Schmid ergeben. Der hat nämlich mit panisch anmutenden Kurznachrichten (Scheiße. – Das ist nicht gut. – Ich bin tot.) auf die damalige – das war 2018 – Berichterstattung im trend reagiert, wonach Schmid von höchster Stelle der Regierung Kurz gebeten worden sein soll, im Bundesrechenzentrum den Fristenlauf für die Anmeldung einer Insolvenz zu verlangsamen. Dadurch sollte Zeit für den Deal von Benko gewonnen werden, für Nachbesserungen, damit das klappt, so die Vermutung.

Siegfried Wolfs Werk & René Benkos Beitrag

Es sind Aktionen wie diese, die Benko zu einem wichtigen Ansprechpartner der Politik machen. Hierzulande gibt es wohl wenige andere, die derartige Summen verschieben können, wenn Feuer am Dach ist. Dabei ist Benko natürlich kein selbstloser Ritter; anders kommt man wohl kaum zu einem geschätzten Vermögen von mindestens 4,7 Milliarden Euro. Mit dieser Einschätzung trifft es der Standard genau: Es geht natürlich nicht nur um die Rettung von Jobs – bei Kika/Leiner genauso wie bei MAN. Es geht selbstverständlich immer auch um die Interessen der involvierten Investoren. Sowohl René Benko als auch Siegfried Wolf haben exzellente Drähte zur Politik, davon profitieren beide Seiten. Und da wird etwa im Fall MAN einfach nicht hinterfragt, warum der wortbrüchige Konzern von Anfang an nur mit Wolf verhandeln wollte und ob da vielleicht im Hintergrund etwas läuft. Da lässt die Landespolitik lieber die engen Kontakte zu Raiffeisen spielen, um die Belegschaft doch noch ins Boot zu holen.

Ignoranz bis an den Rand des Verfassungsbruchs

Die Nachbesserung der Aktenlieferung durch den Finanzminister könnte man so gesehen auch der Sicherung von Arbeitsplätzen zuschreiben, in dem Fall bei der Novomatic. Der damalige Chef des Glückspielkonzerns hat sich 2017 an Blümel gewandt: Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben! Das Problem war eine drohende Steuernachzahlung der Italien-Tochter. Die ÖVP argumentiert, man helfe Unternehmen immer gerne. Die Korruptionsermittler hingegen hegen den Verdacht der Bestechlichkeit und führen den Finanzminister in dem Fall als Beschuldigten. Blümel weist den Vorwurf strikt zurück. Die volle Kooperation bei der Aufklärung hat sich freilich so gestaltet, dass der ÖVP-Minister und Kanzler-Vertraute die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs, weitere Dokumente ans Parlament zu liefern, einfach ignoriert hat.

Die Ereignisse, die es so noch nicht gegeben hat

Die Höchstrichter haben deshalb die Exekution ihrer Anordnung durch den Bundespräsidenten beantragt, Alexander Van der Bellen nannte das: Ein Ereignis, das es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat. Abgesehen davon, dass Van der Bellen an den Umgang mit solchen Ereignissen mittlerweile schon fast gewöhnt ist, kann man sich keinen größeren Affront vorstellen, den sich ein Mitglied der Bundesregierung in unserem Verfassungsgefüge leistet. Gernot Blümel hat die Gewaltenteilung quasi mit Füßen getreten – die türkisen Socken, in denen er respektlos im Sitzungssaal des Nationalrats herumgelaufen ist, die kann man sich dazudenken. Die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs kann auch als Wink für den Bundeskanzler gewertet werden, der dem Höchstgericht in Sachen Aktenlieferung 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt hat, wonach diese in einem umfassenden Suchprozess keinerlei abstrakt relevante Akten und Unterlagen gefunden hätten. Leermeldungen, die man als Provokation verstehen kann.

Eine Partei, die mit dem Parlament nichts am Hut hat

Sebastian Kurz hat mit Parlamentarismus nichts am Hut, die parlamentarischen Abläufe passen nicht in sein Consulter- und Marketing-Denken. Parlamentarische Kontrolle – mit all ihren zugegebenen Schwächen, Stichwort Show – ist den Kurz-Leuten ein Gräuel. Nach seiner Abwahl als Kanzler infolge der Ibiza-Affäre ist der ÖVP-Obmann trotzig wie ein Kind aus dem Parlament ausgezogen, die Annahme des ihm zustehenden Abgeordnetenmandats kam für Kurz nicht in Frage. Er spielte lieber den Gladiator seiner künstlich-türkisen Bewegung und zog mit einem verräterischen Spruch in die Wahlschlacht: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden. Bei der Nationalratswahl 2019 hat Kurz dann auch nachgebessert: plus sechs Prozenpunkte auf 37,5 Prozent, nie war der Abstand zum Zweiten größer. Die Grünen mit plus zehn Prozentpunkten waren als Koalitionspartner rasch ausgemacht, Max Weber musste die Räuberleiter machen, und das Beste aus beiden Welten sollte seine Wirkung entfalten.

Das Unglaublichste aus beiden Welten

Heute stehen wir vor dem Unglaublichsten aus beiden Welten: Der Finanzminister bricht die Verfassung, wie es der ehemalige Spitzenbeamte Manfred Matzka in einem Gastkommentar ganz klar benennt: Unsere Verfassung, wie jede andere auch, lebt davon, dass die Staatsorgane immer und aus freien Stücken das tun, was ihnen die Verfassung befiehlt. Das ist vor allem für Grenzorgane wichtig, also solche Organe, die niemanden über sich haben. Wenn sich diese nicht an die Regeln halten, droht ein Zusammenbruch des Systems. Und Matzka im Standard weiter: Eine Exekutionsbestimmung ist ja nur mehr die Notbremse. Sie unterstützt lediglich, was die Staatsorgane ohnehin geschworen haben: die Entscheidung des zuständigen Gerichts zu befolgen. Sie ist die allerletzte Antwort auf eine Frage, für die es eigentlich in einem Verfassungsstaat niemals einen Anlass geben darf, nämlich die rhetorische Frage: Und was geschieht, wenn sich ein oberstes Organ nicht verfassungstreu verhält?

Grüne kämpfen gegen Details & übersehen das Stück

Und während schon Gerüchte kursieren, das könnte es jetzt aber wirklich gewesen sein mit der politischen Karriere der türkisen Socke, wird Gernot Blümel von der Grünen Klubchefin im Ö1-Mittagsjournal argumentativ wenig überzeugend in Schutz genommen. Und auch der sonst um kein kritisches Wort Richtung ÖVP verlegenen Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Ausschuss entkommt nur ein sehr peinlich als Kommentar zum noch nie Dagewesenen. Da gäbe es noch einiges nachzubessern, aber das hat schon in anderen Zusammenhängen nicht funktioniert. Die kleine Regierungspartei kämpft löblich gegen toxische Details, die ihnen die ÖVP einbrockt – Stichwort: keine Hausdurchsuchungen bei Behörden mehr (ein Plan, den der Oberste Gerichtshof in einer wunderbar trockenen Stellungnahme geradezu vernichtet hat) – doch die Grünen verlieren darüber das Stück aus den Augen.

Auch der Tiroler Landeshauptmann würgt an seinem Ibiza

Es war der 25. Februar 2018, das Korruptionsvideo von Ibiza geisterte schon herum, sollte aber erst ein gutes Jahr später die Republik erschüttern. Doch der damalige Vizekanzler in der Regierung Kurz, Heinz-Christian Strache von der FPÖ, verkündete bereits öffentlich, dass er es gern wie Viktor Orbán machen würde, wenn er die absolute Mehrheit hätte. Stattdessen hatte Strache den re-soluten Herbert Kickl, der furchtsamen Demokratie-Bewegten zeigte, wo sich die Politik das passende Recht holt. (Man vergisst ja so schnell. Jan Böhmermann hat im ZDF Magazin Royale jetzt ein bisschen was über Sebastian Kurz zusammengeschnitten, das dem Kanzler nicht gefallen dürfte. Sollte es auch nicht.) An diesem 25. Februar 2018 saß Kurz im Büro des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, beide triumphierend. Es galt, einen Wahlsieg zu feiern. Plus fünf Prozentpunkte für die Tiroler Volkspartei, Rückenwind für Platter, der Kurz-Effekt hat gegriffen.

Heute ist Günther Platter ähnlich angeschlagen wie Kurz. Beide hatten ihr Ibiza. Bei Kurz sind es die Chat-Protokolle, bei Platter war es Ischgl. (Für seine großartigen Reportagen hier und hier über dieses Fanal der Pandemie ist der ORF-Journalist Ed Moschitz mit dem ersten neuen Gattererpreis ausgezeichnet worden.) Und ein gutes Jahr später hat Platter jetzt nachgebessert. Im Zuge einer geplanten Personalrochade, die ihm letztlich entglitten ist und kurz den Blick auf die tickende innerparteiliche Uhr freigegeben hat, ist der politisch verantwortliche Landeshauptmann seinen Sündenbock Bernhard Tilg losgeworden, auf dessen Grabstein dereinst noch geschrieben stehen wird: Alles richtig gemacht.

Machtmissbrauch, fehlender Respekt & kein Gespür

Dabei ist selten so viel nicht richtig gemacht worden wie in den vergangenen Monaten, und wir reden nicht von der Pandemie und ihren oft übermenschlichen Herausforderungen. Wir reden von Machtmissbrauch, von fehlendem Respekt für den Rechtsstaat und von absolut null Gespür für politische Verantwortung. Während auf best friends mit Viktor Orbán, Janesz Jansar und Konsorten gemacht und Hinterzimmer-Politik mit Kalibern wie Siegfried Wolf und René Benko oder im ORF betrieben wird, haben die Österreicher – so sieht es der austro-amerikanische Journalist beim Brüsseler Magazin Politico Europe, Matthew Karnitschnig – das Gespür für das Normale verloren. Der kritische Beobachter von außen hat zuletzt den Artikel House of Kurz geschrieben, eine Vernichtung des einstigen Polit-Shootingstars. So was wischt man im Kanzleramt weg. Journalisten halt.

Da würde nur ein großer Sockenwechsel helfen

Wenn ehemalige Förderer des Wunderkinds dieses weglegen, geht das nicht mehr so leicht. Der steirische Industrielle Jochen Pildner-Steinburg zeigt sich im Standard so enttäuscht, wie man nur sein kann: Ich habe Sebastian Kurz wirklich mit großer Überzeugung unterstützt. Ich habe in ihm eine große Hoffnung gesehen, dass sich in diesem Land Entscheidendes zum Besseren ändert. Ich hatte auf einen neuen Stil, auf eine neue Art der Politik, eine offene Politik gehofft, die vor allem auch attraktiv für die junge Generation ist. Wirklich neu ist jetzt nur, dass man sich mit Socken – wie der Finanzminister im Parlament – oder mit Turnschuhen bei der Angelobung – wie der neue Gesundheitsminister – bewegt und Schulden bis zum Exzess macht. Kurz hatte gute Karten. Aber das, was jetzt passiert, kann ich einfach nicht gutheißen.

In anderen Worten: mit kleinen Nachbesserungen auf leisen Sohlen ist es da nicht getan, da hilft nur ein großer Sockenwechsel. Doch der wäre das Ende des Systems Kurz.

Falsche Wahre

Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. Wolfgang Sobotka hat es mit diesem Satz auf Puls24 geschafft, das Unbehagen auf den Punkt zu bringen. Es geht im Ibiza-Untersuchungsausschuss um mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung, und dem Vorsitzenden kommt die bemerkenswerte Message aus: Wer die Wahrheit sagt, könnte was falsch machen. Der ÖVP-Nationalratspräsident unterstreicht damit, wie stark der Anschein seiner Befangenheit ist. Und er erinnert in ÖVP-Niederösterreich-Manier daran, dass das falsche Wahre sich durch die schwarz-grünen Parallelwelten zieht.

Zum Beispiel der Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat in gefühlten 120 Interviews seine ersten zehn Jahre in der Bundesregierung abgefeiert – und ja: Es war ein steiniger Weg, das hat Kurz der Neuen Zürcher Zeitung verrraten. Er hat nicht dazugesagt, dass es für seine Partner und bisweilen auch für Parteifreunde, die ihm im Weg gestanden sind, noch viel steiniger war. Jetzt ist der ÖVP-Obmann in der Koalition mit den Grünen, und das sei ein Erfolgsmodell, das er nur empfehlen könne – etwa den Deutschen. Die Union braucht keine Tipps von mir. Wenn Herr Laschet aber von mir wissen will, wie es läuft, kann ich sagen: Wir sind in dieser Zusammenarbeit sehr zufrieden. Es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, so Sebastian Kurz in der NZZ.

Die unfreundlich geleakte CO2-Bepreisung

Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, würde wahrscheinlich weniger auf Kurzens Schalmeientöne hören und mehr auf die Fakten schauen. Da zeigt sich am Beispiel Moria ebenso wie an den Kinderabschiebungen und ganz aktuell an den geleakten Informationen über den Entwurf für die CO2-Bepreisung, dass die ÖVP das Beste aus beiden Welten gern auf sich allein vereinen möchte. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat in der ZIB2 zum Steuerautomatismus im Entwurf gesagt: Das klingt mir ein bisschen nach ideologie-getriebener Bestrafungsphantasie. Damit kann ich eigentlich nichts anfangen. Diskriminierungen von einzelnen Energieträgern oder einzelnen Antriebssystemen ohne Alternativen anzubieten, das ist unfair und ist nicht in Ordnung. Dem kann man nur das hier und diesen trockenen Tweet entgegengehalten, der dem texanischen Senator Ted Cruz gewidmet ist.

Das Wunderkind und die Antwort-Bausteine

Die Kanzlerpartei kommt in den ausländischen Medien längst nicht mehr so gut weg, wie das einmal war. Das Magazin politico hat einen vernichtenden Artikel mit dem Titel House of Kurz über den ÖVP-Chef veröffentlicht. Vom Wunderkind ins Gaunerhafte abgeglitten, ist die These. Er sei nie ein Wunderkind gewesen, so Kurz gegenüber der Neuen Zürcher – und das andere, das seien haltlose Vorwürfe aus der Giftküche der politischen Gegner. Etwa über die Vergabe des ÖBAG-Chefpostens an seinen Mann fürs Grobe, Thomas Schmid: Manchmal habe ich das Gefühl, dass jede Personalentscheidung, die von einer linken Partei gefällt wird, als Segen dargestellt wird, und wenn sie von der bürgerlichen Seite kommt, als Verbrechen. Ein Antwort-Baustein, der in vielen der jüngsten Interviews vorkommt. Und zu Finanzminister Gernot Blümel und den Bestechungsvorwürfen sagt Kurz: Wenn ganz normal gearbeitet wird, werden sich viele beim Finanzminister entschuldigen müssen.

Wiener G’schichten, die das Kurz-Umfeld mag

Wieder ein Seitenhieb auf die Justiz, der der Kanzler schon wiederholt sein Misstrauen ausgesprochen hat. Wenn ganz normal gearbeitet wird, nach dem Geschmack von Kurz also, dann gehen wohlwollendere Berichte in Druck. Wie in der Springer-Zeitung Welt, die vom österreichischen Kanzler nach wie vor sehr angetan ist. Christoph Schiltz streift in einem Kommentar mit dem Titel Sebastian Kurz ist wie Söder – nur besser die Diskussion über die Chat-Protokolle und was dahintersteckt, um zu resümieren: Das alles sollte natürlich nicht sein in einer Demokratie, die jeden Tag neu um Vertrauen kämpfen muss. (…) Aus deutscher Sicht sind die Wiener G’schichten ohnehin nur Skandälchen. So was wird von den Kurz-Leuten im Kanzleramt dann gern geteilt, zumal am Ende auch noch die Verheißung kommt: In Brüssel fällt in ernst zu nehmenden Kreisen mittlerweile immer mal wieder der Name Kurz als neuer Kommissionspräsident im Jahr 2024. Nach dem Abgang Merkels hätte der Österreicher sogar ganz gute Chancen.

Der Stimmenfänger und Dosenhersteller

Das mit den Chancen auf den Chefposten in der Europäischen Kommission, das zerpflückt Die Zeit ganz gehörig: Kurz wandelt immer schön am harten Rand der EU. Der junge Mann gehe wieder mal auf Stimmenfang, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, wenn er seine Attacken fährt. Doch auch professionelle Spieler können irgendwann ihren Ruf ruinieren. Bei Sebastian Kurz könnte das nun der Fall sein. Und Cathrin Kalweit blattelt die Kanzler-PR in Sachen Impfturbo schonungslos auf: Als hätte er die Biontech-Dosen eigenhändig im Keller hergestellt. So geht PR. Kurz hat jedenfalls gute Presse, zumindest bei den eigenen Leuten. Auch mal schön. Auf den Impfturbo folgte dann der Öffnungs-Turbo. Am 19. Mai soll praktisch alles gleichzeitig aufgehen und der Tourismus mit den Gästen aus Deutschland soll auch sofort anspringen. Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen.

Die hoch angesetzte Wette & die Muttergottes

Der Vorsitzende der Corona-Ampelkommission, Ulrich Herzog, spricht von der geplanten Öffnung als einer hoch angesetzten Wette gegen den Impffortschritt. Es sei zu hoffen, dass man diese Wette nicht verliert. Und der Prognoserechner Peter Klimek greift ebenfalls zum Glücksspiel-Jargon: Wer öffnet, geht mit den Zahlen nach oben. Vorarlberg kann es sich leisten, weil es eine kleinere Region ist. Eine Großstadt wie Wien kann nicht so pokern. Im House of Kurz herrscht trotzdem reger Betrieb an allen Spieltischen. Allen voran die Muttergottes der Öffnung, wie Christian Nusser die neuerdings als Tourismus- und Gastronomieministerin firmierende Elisabeth Köstinger genannt hat. Vollgas geben, das kennen wir schon aus den Chat-Protokollen.

Das Ibiza auf den letzten Metern zum Impf-Sieg

Das Motiv für die auffallend demonstrative Sorglosigkeit der Kanzlerpartei angesichts der steigenden Fallzahlen in Vorarlberg wie in Tirol und des Ausblicks auf die Öffnungspläne für den Mai beleuchtet Josef Votzi in seiner lesenswerten Analyse Alles Comeback-Walzer im Wirtschaftsmagazin trend. Da wird ein Kurz-Vertrauter mit dem Satz zitiert: Wenn wir da jetzt gut durchsegeln, ist im Herbst vieles vergessen, von den Pannen beim Impfen bis zu den Chats. Und diese Chats, die man nach außen als G’schichten abtut, die sieht man intern deutlich anders: Das war so etwas wie unser Ibiza, zitiert Votzi einen ÖVP-Insider. Das Wahre im Falschen sozusagen. Aber die Partei hat ihren Sobotka gut gelernt. Der Kanzler gibt auf den angeblich letzten Metern zum Impf-Sieg noch ein Interview zur Fernseh-Primetime, und man fragt sich, warum der neue Gesundheitsminister von den Grünen nicht auch auftritt.

Und dann macht Doskozil einen auf Jörg Haider

So lässt sich die falsche Wahre natürlich gut unters Volk bringen. Und noch leichter wird es, wenn die zwei größeren Oppositionsparteien sich selbst paralysieren. In der SPÖ macht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen auf Jörg Haider und zieht sich als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner aus der Bundespartei zurück. Als ob Doskozil je Parteigremien und -funktionen gebraucht hätte, um der Bundes-SPÖ zu schaden. Im Zweifel schreibt er – so wie jetzt – einfach einen Brief. Und die FPÖ führt einen geradezu rührend weggeredeten Machtkampf der Parteispitzen Herbert Kickl gegen Norbert Hofer auf, der nur deshalb noch nicht eskaliert ist, weil Manfred Haimbuchner in Oberösterreich eine Wahl schlagen muss und den nach außen konzilianteren Hofer nicht fallen lassen will – wegen seinem Regierungsimage warat’s. Und Sebastian Kurz segelt außen vorbei und durch. So wahr ihm Wolfgang Sobotka helfe.

Mehlverspeist

Na, wir haben uns auch wechselseitig Mehlspeisen geschickt, in den vielen nächtlichen Arbeitssitzungen. Seien Sie gewiss! So hat der Bundessprecher der Grünen und Vizekanzler Werner Kogler in der ZIB2 auf den Vorhalt reagiert, dass sich Rudolf Anschober in seiner Rücktrittsrede bei allen bedankt habe – vom Wiener SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Ludwig bis zu den Menschen, die ihm Blumen und Mehlspeisen geschickt haben. Nur bei der ÖVP und deren Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat sich Anschober nicht bedankt. Eleganter hätte er seine Verachtung nicht ausdrücken können. Koglers Replik war weder elegant, noch empathisch. Der Grünen-Chef schwurbelt sich seine Rolle zurecht.

Anschober hat in seiner Rede von Mühlen gesprochen, in die er geraten sei, von Populismus und Parteitaktik, die zuletzt überhand genommen hätten. Mehr wolle er dazu nicht sagen, blieb der beliebte Corona-Minister seinem Image als Sir in der Politik treu. Nicht wenige sollen vor den Fernsehgeräten geweint haben, ob der Offenheit, mit der der ausgepowerte Routinier seine Entscheidung begründete. Anschober hat sich sehr glaubhaft bei der Grünen Partei und dem Klub bedankt – und bei Werner Kogler, den er seinen Freund nennt. Mit dem er die Partei gemeinsam aus dem außerparlamentarischen Nichts zurück ins Parlament gebracht hat. Es blieb aber der langjährigen ÖVP-Politikerin und früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat vorbehalten, sich argumentativ hinter Anschober zu stellen.

ÖVP-Frau erinnert an das Kesseltreiben

Rauch-Kallat, die den auf massiven Druck von Sebastian Kurz geschassten Impf-Koordinator Clemens Martin Auer seinerzeit als ihren Kabinettschef aus der ÖVP-Bundespartei ins Gesundheitsministerium geholt hat, erinnerte an die beispiellose Kampagne, die Kurz während des ersten Krankenstands von Rudolf Anschober gegen Auer und die Generalsekretärin des Ressorts, Ines Stilling, angezettelt hatte. Es ging um Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung, die die ÖVP den Spitzenbeamten umhängen wollte – wobei der Minister selbst gemeint gewesen sei, so Maria Rauch-Kallat: Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht zu einem Zeitpunkt diskutiert wird, als der Gesundheitsminister im Krankenhaus gelegen ist. Ich hätte mir auch gewünscht, dass das nicht an den Beamten ausgelassen wird. Ich hab das nicht sehr fair gefunden, weil die Beamten das Bauernopfer waren, damit man nicht so klar sagen muss: Es ist der Minister.

Durchwachsene Bilanz auf Schleudersitz

Jetzt ist es natürlich nicht so, dass Werner Kogler seinem profilierten bald Ex-Minister bewusst das Messer in den Rücken gestoßen hat. Der Vizekanzler ist der Mann im Maschinenraum, wie er selbst sich einmal charakterisiert hat, und dort ist der Lärmpegel etwas höher. Da sitzen die Kurz-Adlati aus der Consulter-Schule, brüllen Kommandos und reißen bisweilen heftig an den Reglern. Da braucht es einen ruppigen Kogler, mit dem empathischen Anschober haben die Kanzler-Leute ihre liebe Not gehabt. So wie er mit ihnen. Und das immer wieder auch zu Recht, wie Werner Reisinger hier in seiner sehr guten Bilanz der fünfzehn Monate Anschober auf dem Corona-Schleudersitz herausgearbeitet hat. Aber auch innerhalb der Grünen Partei waren immer wieder kritische Töne Richtung Anschober zu hören, dass er zu zögerlich sei. Dass er so lange an Impf-Koordinator Auer festgehalten hat, wurde ihm auch in den eigenen Reihen angekreidet.

Kogler & die selektive Verantwortungsethik

Dem Parteichef wird sein Koalitionssprech – der immer besonders unverständlich wird, wenn es um Themen wie Moria aka Karatepe, Kinderabschiebungen oder politische Verantwortung von ÖVP-Ministern geht – noch nicht angekreidet. Werner Kogler beherrscht als Vizekanzler, der mit der Propaganda-Truppe von der Volkspartei auf Tuchfühlung ist und sein muss, die Kunst der selektiven Verantwortungsethik mittlerweile perfekt. Kogler hat sich seinen Max Weber hergerichtet, wie er ihn braucht. Mögen links und rechts von ihm Affären und Peinlichkeiten vorbeirauschen, die der Republik alles andere als gut tun – der Grünen-Chef läuft stets der Karotte nach, die vor seiner Nase hängt: Mit Green Jobs aus der Krise herausinvestieren, das ist sein Lieblingssatz. Und der ist schon in Ordnung. Wenn zwei Wochen vor Fristende immer noch keine Details zum Aufbauplan veröffentlicht sind, dann fragt man sich halt.

Große Sehnsucht nach authentischer Politik

Der Abgang von Rudolf Anschober muss nicht beweint werden. Der neue Corona-Minister Wolfgang Mückstein, den der alte mit-ausgesucht hat, soll eine faire Chance haben. Vielleicht macht er die fehlende politische Erfahrung – Standespolitik der Ärzte ist eine eigene Welt – durch Entschlossenheit wett. Sich bei der Präsentation als Nachfolger gleich einmal zum obersten Krisenmanager zu erklären, wie Mückstein das getan hat, ist ein Beispiel, wie es nicht geht. Der muss er sein, aber den darf er nicht heraushängen lassen. Was die Grünen beweinen sollten, ist, dass sie mit Anschober einen selten authentischen Politiker verlieren. Der hat den kühl bis künstlich wirkenden Bundeskanzler nicht von ungefähr mit seinen Beliebtheitswerten überholt. Es gibt eine große Sehnsucht nach Authentizität von Politikern, umso mehr als alle Blender früher oder später auffliegen. Es gäbe daher keinen Grund für die Grünen, sich mehl-verspeisen zu lassen.

Schall und Luft vor blühenden Magnolien

Kogler hat seine Authentizität am Eingang in den Maschinenraum abgegeben. Wenn er mit dem Kanzler vor blühenden Magnolienbäumen die heiße Frühlingsluft mit Schall erfüllt oder zum zig-sten Mal das Licht am Ende des Tunnels beschwört, fragt man sich, wo der Mann geblieben ist, der mit dem Hypo-Krimi auf Tour gegangen ist, um den Irrsinn pointiert und kenntnisreich zu erklären. Alma Zadic ringt um ihre Authentizität bei dem schwierigen Unterfangen, in dem über viele Jahre ÖVP-geführten Justizministerium – Stichwort: Wer vorbereitet Gernot – nach Pilnacek & Co. aufzuräumen. Andrea Mayer und die Kultur, ein Trauerspiel in null Akten. Bleibt Leonore Gewessler, die im Ministerium für Klimaschutz tut, was sie kann. Sie bäckt ein kleines Brötchen nach dem anderen, und auch das ist gut so. Auf den großen Wurf warten wir noch. Und darauf, ob die ÖVP ihn zulässt.

Am Ende haben sie ihn zu Ballast gemacht

Gewessler hat immerhin ihr eigenes Revier, das Beste aus der grünen Welt quasi. Da muss die Kanzlerpartei vorsichtiger sein. Rudolf Anschober wurde ab Ausbruch der Pandemie als Revier-Überschreiter eingestuft, der dem Krisen-Kanzler in die Quere kommt. Wir tragen den Anschober eh durch, aber er wird halt von Tag zu Tag schwerer, konnte man schon im Jänner aus der Volkspartei hören. Am Ende war der grüne Vorzeige-Minister keine Gefahr mehr, man hat ihn zu Ballast gemacht. Halb ging er hin, halb warfen sie ihn ab. Entsprechend schal schmecken die Würdigungen – wenn Sebastian Kurz etwa gönnerhaft gemeint hat, Anschober habe sein Bestes gegeben. Und entsprechend seltsam, wenn nicht verwegen klingt Kurzens Ruf nach einer neuen politischen Kultur, den er am Tag danach mit dem Rückritt Anschobers verknüpft und mit der berechtigten parlamentarischen Kritik an ÖVP-Vertretern begründet hat.

Operation Sputnik II

Es ist nicht die erste Operation Sputnik, die unter Sebastian Kurz abläuft. Aber die erste in der Koalition mit den Grünen. Im Sommer 2018 – da war der ÖVP-Obmann noch fix mit den Freiheitlichen zusammen – hat Kurz mit Außenministerin Karin Kneissl in den steirischen Weinbergen deren Hochzeit gefeiert, Stargast war Wladimir Putin. Kneissls Knicks vor ihm ging um die Welt. Putins Staatsmedien haben den Coup des mit EU-Sanktionen geächteten Präsidenten propagandistisch ausgeschlachtet, so wie sie es zuvor mit Kurzens Migrations-Sonderweg gemacht hatten. Mit dem russischen Impfstoff Sputnik V könnte sich das jetzt wiederholen.

Nach der Schließung der Balkanroute wäre eine einheitliche, strengere Politik in der Flüchtlingsfrage der nächste Coup für Sebastian Kurz, aber die Aufhebung der Russland-Sanktionen wäre definitiv sein Meisterstück. Das hat Sputnik Deutschland, Teil des russischen Propaganda-Netzwerks und 2020 in SNA umbenannt, damals geschrieben. Heute heißt es auf SNA unter dem Titel Österreich will von Russland eine Million Dosen Sputnik V kaufen: Diese Pläne der österreichischen Regierung würden den Mythos über das aggressive Russland und die Notwendigkeit seiner internationalen Isolation in der EU zerstören. Zitiert ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Putins Propaganda und der Impfstoff-Krieg

An anderer Stelle zitiert die Propaganda-Plattform den russischen Auslandsgeheimdienst SWR, wonach die Europäische Union dringende Maßnahmen ergreift, um den russischen Coronavirus-Impfstoff zu diskreditieren. Die Arzneimittelbehörde EMA wolle die Zulassung von Sputnik V bis Sommer verzögern, damit westliche Unternehmen ihre Produktion erweitern und alle Nischen besetzen können. Demgegenüber sagen die EMA und das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (das eine allfällige nationale Zulassung wissenschaftlich untermauern müsste), dass wesentliche Informationen über den russischen Impfstoff fehlten. Von einem Impfstoff-Krieg, wie ihn Putins Propagandisten herbeischreiben, kann keine Rede sein.

Bratislava sitzt auf 200.000 unsicheren Dosen

Dass die Wissenschafter gut daran tun, mit der Zulassung nichts zu überstürzen, zeigen Meldungen aus der Slowakei – nach Ungarn der bisher zweite EU-Staat, der Sputnik V gekauft hat. Die 200.000 Dosen, auf denen Bratislava jetzt sitzt, sind laut slowakischen Behörden nicht überprüfbar, weil die mitgelieferten Angaben zum Impfstoff nicht mit den veröffentlichten Studien zusammenpassen. Bundeskanzler Kurz, der den Abschluss des Kaufvertrags für eine Million Dosen des russischen Impfstoffs noch für diese Woche in Aussicht gestellt hat, zeigt bereits Tendenzen für einen nationalen Alleingang bei der Zulassung. Dass ihm die EMA zu langsam arbeitet, das hat Kurz schon oft gesagt.

Draußen flimmert die Impfstoff-Produktion: Sebastian Kurz in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Dänen-Premier Mette Frederiksen. (BKA/Tatic)

Die Geopolitik wird einfach ausgeblendet

Dass Putin allen EU-Sanktionen wegen Annexion der Krim und Destabilisierung der Ost-Ukraine zum Trotz seine Truppen an der Grenze zum Nachbarstaat verstärkt und die NATO sich deswegen alarmiert zeigt, ficht den ÖVP-Obmann in dem Zusammenhang nicht an. Genauso wenig wie den Kanzler der spektakuläre Prozess wegen massiver Korruptionsvorwürfe, denen sich Israels Premier Benjamin Netanjahu vor Gericht jetzt stellen muss, in irgendeiner Weise stört. Wenn es propagandistisch passt, jettet Kurz zu seinem Freund Bibi und verkündet danach eine Allianz zur Impfstoff-Produktion, die vor allem heiße Luft ist. Ein konkretes Spin-Off der Israel-Reise war hingegen der Streit um die Impfstoff-Verteilung auf allerhöchster EU-Ebene. Die mitreisende dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte Kurz auf die Idee gebracht.

Heiße Luft in Israel und Frost in Brüssel

Eine schwere Verstimmung mit dem Großteil der EU-Kollegen, bei Angela Merkel angefangen, und eine peinliche Fehleinschätzung – was zusätzlichen Impfstoff aus dem EU-Kontingent für Österreich betrifft (400.000 Dosen wollte Kurz heimbringen, knapp die Hälfte sind es geworden) – waren die Folge. Doch zu diesem Zeitpunkt verhandelte das Kanzleramt, wie wir inzwischen wissen, längst mit Moskau, um im nationalen Alleingang nicht zugelassenen russischen Impfstoff zu kaufen. Wenn der einmal da ist, wird Kurz ihn politisch verwenden – um wahlweise das grüne Gesundheitsministerium oder die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA wegen der Zulassung unter Druck zu setzen.

Zwischen Zynismus und sadistischer Lust

Dass er da nichts kennt, das hat der ÖVP-Chef wiederholt bewiesen. In den ÖBAG-Chats mit Thomas Schmid und Gernot Blümel ist es überdies sehr gut dokumentiert. Der Psychiater Reinhard Haller hat das bei einer Veranstaltung der Vorarlberger Nachrichten so auf den Punkt gebracht: Mir fehlt in dieser ganzen Partie etwas sehr stark – und das ist Empathie. Haller hat sich auf den Chat zwischen Kurz und Schmid bezogen, in dem es um die Kirche ging, der der ÖVP-Obmann und Kanzler mit Hilfe von Schmid wörtlich Vollgas geben wollte. Der Psychiater konstatiert Zynismus bis hin zu sadistischer Lust.

Bild aus besseren Tagen: Sebastian Kurz mit seinem ersten Staatsgast als Kanzler, Niederlande-Premier Mark Rutte, beim Neujahrskonzert 2018. (BKA/Tatic)

Der strauchelnde Verbündete in Den Haag

Wie das Leben so spielt, ist nicht nur die Kanzlerpartei durch die Chats und daraus resultierende Rücktrittsaufforderungen, durch Lockdown-Chaos und Impfversagen gerade schwer unter Druck. Auch der von Sebastian Kurz als enger Verbündeter gesehene niederländische Premier Mark Rutte strauchelt. Rutte soll im Zuge der Verhandlungen nach der jüngsten Wahl versucht haben, einen unbequemen Abgeordneten mundtot zu machen – wofür es Belege, nämlich Protokolle gibt. Doch der Premier hat das Parlament darüber belogen, und in den Niederlanden geht das offenbar gar nicht.

Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt

Der Standard hat über Rutte einmal geschrieben: Auf der Suche nach Verbündeten hat der 51-Jährige mitunter so viel Experimentierfreude an den Tag gelegt, dass ihn die einen für einen vernunftgetriebenen Pragmatiker, die anderen für einen Mann ohne Prinzipien halten – Beschreibungen, die auch Kurz nicht fremd sind. Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über Mark Rutte: Da werden geheime Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt, und ja, manchmal versucht man eben auch, bei der Gelegenheit einen notorischen Störenfried in die Wüste zu schicken. Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Auch hier fühlt man sich ein wenig an den ÖVP-Chef erinnert.

Der Rücktritt ohne Rücktritt in der Schmid-AG

Wie Kurz sich aus seiner Involvierung in die mehr als dubiose ÖBAG-Vorstandsbestellung – Stichwort: Kriegst eh alles, was Du willst! – herauszuhalten und herauszureden versucht, das ist schon kühn. Dass Thomas Schmid suggeriert, er trete als Chef der Schmid-AG zurück, indem er einfach noch ein Jahr weitermacht bis zum Ablauf seines Vertrages, das ist nur noch provokant. Aber sie werden damit durchkommen, solange der Grüne Koalitionspartner das schluckt. Die Abgeordnete Nina Tomaselli hat den Schmid-Verbleib ernsthaft so kommentiert: Der Aufsichtsrat hat offenbar die Kritik gehört und verstanden, dass es so mit Thomas Schmid nicht mehr weitergeht. Gut so!

Die Grünen sehen den ÖVP-Chef fest im Sattel

Und der Grün-Abgeordnete Michel Reimon – auch er an sich ein Kritischer – hat die Lage in der Koalition auf Facebook so analysiert: Sebastian Kurz sitze fest im Sattel, weil die ÖVP im Herbst in Oberösterreich noch einmal den Kanzler-Effekt lukrieren und dazugewinnen werde. Reimon: Erst danach beginnt bei den Wahlen der Zyklus der Wiederholung und die Türkisen müssen hohe Siege verteidigen. Grob gerechnet wird das wohl (und hoffentlich) mit dem Ende der Pandemie zusammenhängen, dann werden enorme Fliehkräfte frei. Dann werden ÖVP-ler jedes Mal um knapper werdende Plätze kämpfen, dann dominieren die alten Reflexe wieder. Die Erfahrenen unter ihnen reden heute schon davon, dass das brutal werden wird und bereiten sich schon darauf vor.

Und dann der Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Bis dahin wird Sebastian Kurz noch oft nach Israel geflogen sein, vielleicht sogar chinesischen Impfstoff – auch wenn er von Sinovac hergestellt wird – gekauft und vom möglichen Fall Mark Ruttes fürs eigene politische Überleben wieder was gelernt haben. Er wird sein Impfversprechen vielleicht wieder nicht gehalten, das Versagen aber anderen – wahlweise EU oder grüner Gesundheitsminister – umgehängt haben. Und wenn das mit dem Sputnik V doch geklappt haben sollte, wird sich Kurz Putin-mäßig aufs Pferd geschwungen haben und triumphierend ins Licht am Ende des Tunnels geritten sein.

Die liebe Familie

Ob er unter diesen Umständen das noch ausfüllen kann, die Frage ist berechtigt. Die muss gestellt werden. Die stelle ich ihm auch. Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler auf Puls24 zum Rücktritt von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, dem er nicht abgeneigt zu sein scheint. Die ÖVP kämpft noch mit Leuten aus der zweiten Reihe dagegen an, der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler – Sebastian Kurz ist ja selbst prominent in den Schmid-Chats vertreten – hat sich noch nicht geäußert. Kriegst eh alles, was Du willst. Die Verteidigung von einem, der der Mann fürs Grobe war und so viel weiß, die muss gut vorbereitet werden. Wohl auch deshalb liebt Schmid seinen Kanzler.

Josef Votzi schreibt über Schmid und seine 300.000 Chat-Nachrichten, die die Ermittler in Zusammenhang mit der Affäre um Casinos & Novomatic rekonstruieren konnten, nachdem der frühere Generalsekretär im Finanzministerium sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte – und die jetzt nach und nach bekannt werden: Damit droht der oberste Manager der Staatsholding und türkise Schlüsselspieler endgültig zur politischen Zeitbombe für das Machtsystem Kurz zu werden. Formell zuständig, was den Verbleib von Schmid an der Spitze der ÖBAG betrifft, ist ja der Aufsichtsrat. Darauf weist die ÖVP jetzt immer wieder hin. Und der Aufsichtsrat hält dem Vorstand die Stange: Daher ist aktuell auch kein wie immer gearteter Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat der ÖBAG gegeben. Das ist der Schlüsselsatz in einer Aussendung, die von ÖBAG-Kommunikationschefin Melanie Laure verschickt worden ist.

Der lange Arm der Jungen Volkspartei

Laure war Mitarbeiterin von Schmid im Finanzministerium, sie ist mit ihm die Karriereleiter hinaufgestiegen. Dass sie aus der Bundesleitung der Jungen ÖVP kommt, die die Machtbasis von Sebastian Kurz darstellt, war dabei sicher kein Hindernis. Chatprotokolle zwischen Schmid und Laure dokumentieren, wie die beiden in die Formulierung der Ausschreibung des ÖBAG-Jobs eingegriffen haben. Schmid habe sich die Ausschreibung selber geschrieben, heißt es – und das ist nicht weit hergeholt. Und auch bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats, der ihn dann wie offenbar lange geplant bestellen sollte, war Schmid hochaktiv. Steuerbare Leute hatte er auf seiner Wunschliste. Damit muss dieser Aufsichtsrat, in dem auch die Tochter eines Kurz-Großspenders sitzt, jetzt leben. Dass Schmid einen anderen Kurz-Großspender – nämlich KTM-Chef Stefan Pierer – als Aufsichtsratschef cool gefunden hätte, sagt alles.

Die Homepage der Jungen ÖVP, sponsored by Bundeskanzleramt? Aktueller Screenshot.

Kommunikatives Niveau zum Genieren

Und es ist natürlich eine hochpolitische Angelegenheit, was durch die Chats alles offenbar geworden ist. Diese Arroganz der Macht auf allerhöchster Ebene, in Schlüsselpositionen des Staates – auf einem kommunikativen Niveau, das nur noch zum Genieren ist. Mag schon sein, dass das alles nicht für fremde Augen und Ohren bestimmt war. Aber das Politische ist nie privat, und eine unabhängige Korruptionsbekämpfung ohne Ansehen der Akteure sollte uns heilig sein. Das geht besonders an die Adresse der Grünen, die drauf und dran sind, bei den geplanten verschärften Regelungen für Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das soll mit der BVT-Reform kommen, und auch die Pläne der ÖVP, Journalisten das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, sind noch nicht ad acta gelegt. Wenn es um den Machterhalt geht, ist bald nichts mehr heilig.

Wenn ihnen die Kirche nicht mehr heilig ist

Nicht einmal die katholische Kirche. Die Auszüge aus den Schmid-Kurz-Chats, wo es um die Streichung von steuerlichen Privilegien für die Kirche geht, bei einem Termin in zeitlicher Nähe zu massiver Kritik der Kirchenoberen am Asylkurs der Kanzlerpartei – die sind in ihrer Brutalität erschütternd. Und dabei geht es nicht um falsches Mitleid mit der Kirche, die sich finanziell immer noch zu helfen gewusst hat. Heute ist die Kirche bei uns. Wir werden ihnen ordentliches Package mitgeben, schreibt Schmid. Ja super. Bitte Vollgas geben, antwortet der Kanzler und Chef der christlichen Volkspartei. Vollzugsmeldung Schmid: Also Schipka (Generalsekretär der Bischofskonferenz, Anm.) war fertig! Er war zunächst rot dann blass dann zittrig. Er bot mir Schnaps an, den ich in der Fastenzeit ablehnte, weil Fastenzeit. Waren aber freundlich und sachlich. Mehr Zynismus geht kaum. Und er zeigt die völlige Abwesenheit von Werten.

Täuschungsversuche und Propaganda

Sebastian Kurz hat die ÖVP im Jahr 2017 übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen. Er wollte die SPÖ unter Christian Kern nicht womöglich wieder groß werden lassen und ist dabei generalstabsmäßig vorgegangen. Mit einem enormen Mitteleinsatz und einer kommunikativen Strategie, die sich immer mehr zur Propaganda entwickelt, je unbequemer die politische Lage für Kurz und sein Umfeld wird. Die Täuschungsversuche in Zusammenhang mit dem Lager Karatepe auf Lesbos und das Festhalten an der Nichtaufnahme einiger weniger Familien mit Kindern von dort in Österreich sind ein gutes Beispiel dafür. Mittlerweile sind sogar freiheitliche Bürgermeister in Vorarlberg dabei, die Kurz-ÖVP in der Frage links zu überholen.

Wie Axel Melchior einen Pyrrhussieg feiert

Und der links stehende Falter darf gerichtlich bestätigt weiterhin behaupten, dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Wahlkampfkosten-Obergrenze 2019 zu überschreiten, und dass die ÖVP bewusst die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampf-Ausgaben täusche. Für Generalsekretär Axel Melchior ist das dennoch ein Sieg, weil der Falter gleichzeitig widerrufen muss, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen wollte. So etwas nennt man einen Pyrrhussieg. Axel Melchior gehört ja schon viel länger zur Familie als Thomas Schmid, den Gernot Blümel mit einem Du bist Familie der Zugehörigkeit zum innersten Kreis versichert haben soll.

Schieflage schlecht für Pandemie-Bekämpfung

Es gibt ein Bild, das Melchior und Sebastian Kurz in der Zeit vor der Machtübernahme zeigt, wie sie in einem Wiener Kaffeehaus über Unterlagen brüten. Den Strategen von damals fällt heute ihre auf reinem Machtkalkül basierende Forschheit auf den Kopf. Das System Kurz ist in einer Schieflage, auch wenn der Kanzler selbst immer noch gute Umfragewerte hat. Bezahlen könnten dafür die Grünen, weil sie die Reißleine nicht ziehen wollen. Für die Bekämpfung der Pandemie und das Krisenmanagement könnte es kaum schlechtere Rahmenbedingungen geben. Das zeigen die widersprüchlichen politischen Signale, die viele nicht mehr verstehen. Und für die sie auch ihren Kanzler nicht lieben.

Blackbox regiert

Das wäre theoretisch möglich, aber dann hab ich den Rechnungshof vor der Tür stehen. Denn wenn ich eine sieben- oder achtfache Überbestellung habe, wird mich nachher jeder fragen: Warum haben Sie das denn gemacht? Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen am Sonntag im ORF-Parlamentsmagazin Hohes Haus auf die Frage, warum Österreich keine übriggebliebenen Impfstoff-Mengen aufgekauft habe. Eine reine Schutzbehauptung, die im Rechnungshof nicht so gut angekommen ist. Präsidentin Margit Kraker hat zwei Tage später beinhart Klartext gesprochen: Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Natürlich würde niemand Anschober ernsthaft fragen, warum er zu viel Impfstoff bestellt hat. In der schwersten Pandemie seit hundert Jahren – wie der Minister selber immer wieder hervorhebt – kann man nicht zu viel lebensrettenden Impfstoff ordern. Oder wie es ein Rechnungshof-Insider ausgedrückt hat: Es sei ja nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, sondern auch die Zweckmäßigkeit. Und es ist sicher nicht zweckmäßig, in der aktuellen Situation zu wenig Impfstoff zu kaufen.

Die Schutzbehauptung und der Sündenbock

Der Gesundheitsminister hat sich also ohne Not vor dem Rechnungshof gefürchtet, sein Impfstoff-Koordinator Clemens Martin Auer wahrscheinlich noch viel mehr, und beide hat der Zorn des Sebastian Kurz getroffen. Der Beamte Auer musste den Sündenbock machen und die Impfstoff-Steuerungsgruppe vulgo Steering Board in Brüssel verlassen, die von Kurz zur Blackbox erklärt wurde. Das war das Narrativ.

Die Reisewarnung Anschobers für sich selbst

Jetzt stellt sich heraus, dass die Geschichte nicht zu Ende erzählt worden ist. Die gesamte österreichische Bundesregierung ist nämlich eine Blackbox. Das hat zuerst wieder Rudolf Anschober zu erkennen gegeben, als er in der ZIB2 am Montag halb verzweifelt gesagt hat: Da ist ein Gesundheitsminister manchmal ein bisschen allein auf weiter Flur. (…) Was glauben Sie, was ich mache? Ich dränge, ich drücke, ich fordere. Ich tue alles, was in meiner Kraft steht. Aber ich brauche Entscheidungen, die breit getragen werden, die von der Bundesregierung getragen werden und die auch von den Ländern getragen werden. Anschober erinnerte dabei an die Binnen-Reisewarnung des Bundes für Tirol, eine der noch viel zu wenig gewürdigten Possen der jüngeren innenpolitischen Geschichte. Gekrönt wurde das aber durch den Bund-Länder-Gipfel der Nicht-Entscheidung über Verschärfungen oder Lockerungen am Montag.

Die Rechnungshof-Chefin bricht alle Tabus

Der amtierenden Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker – und das kann man nicht hoch genug schätzen – ist daraufhin der Kragen geplatzt, wenn auch nur im Wege einer Tweet-Serie ihres Sprechers: Sie stelle fest, so Kraker, dass sich unser System sehr viel leichter tut, nicht zu entscheiden, als in Zeiten der Pandemie eine klare und nachvollziehbare Linie vorzugeben. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern sei wichtig, dürfe aber nicht zur gegenseitigen Blockade verkommen. Die gesundheitspolitische Verantwortung trägt der Gesundheitsminister. Die Länder seien daher dazu aufgerufen, seine als notwendig erkannten Forderungen und Maßnahmen umzusetzen und nicht zu relativieren. Nach der Corona-Krise wird darüber zu reden sein, welche Lehren wir für die Zusammenarbeit im Staat ziehen müssen. Ohne Tabus.

Es wird einfach eine Realverfassung gemacht

So etwas hat man von der Spitze des Rechnungshofs noch nie gehört. Und nie war es so berechtigt. Der Kanzler und der Gesundheitsminister irrlichtern im Tunnel, an dessen Ende schon das Licht erkennbar sein sollte, wenn man nach ihren alten Versprechungen geht. Johannes Huber schreibt unter dem Titel Führungsloses Österreich viel Richtiges über die Ohnmacht des Bundes und besonders des Gesundheitsministers in seinem Blog: Das ist typisch österreichisch: Es wird einfach eine Art Realverfassung gemacht. In Wirklichkeit wäre es ein Grund für Anschober, zurückzutreten. Landeshauptleute sind hier nur Organe einer mittelbaren Bundesverwaltung, die zu tun haben, was er befiehlt. Und jetzt ist es natürlich nicht so, dass Anschober dieser Gedanke noch nie gekommen wäre.

Wenn die Verantwortung nicht ganz stimmig ist

Nach dem schweren Foul des Kanzlers während seines Krankenstands wäre alles andere auch schwer nachvollziehbar. Aber die Grünen sind halt in einer Verantwortungs- und nicht in einer Stimmungskoalition, wie Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler in den Oberösterreichischen Nachrichten eben erst bekräftigt hat. Sprich: es wird alles weggeschoben, was nicht zu ändern ist. Zum Beispiel dass die ÖVP-Minister neuerdings auch überführt sind, in Asylwerber-Fragen mit falschen Zahlen – also Desinformation – agiert zu haben. Und dass mittlerweile erwiesen ist, dass die sogenannte Hilfe vor Ort im Schlammlager Karatepe auf Lesbos immer nur ein PR-Gag war, damit das Geschrei – wie es Außenminister Alexander Schallenberg in der ZIB2 bezeichnet hat – dieser lästigen Gutmenschen wenigstens zu Weihnachten nicht so laut zu hören ist.

Falschinformationen und Spiel über die Bande

Dass gleich drei ÖVP-Regierungsmitglieder eine Falschinformation über den Impfstoff von Johnson & Johnson verbreitet und das nie richtiggestellt haben, kann man ohnehin nicht oft genug erwähnen. Die Kanzlerpartei in der Verantwortungskoalition. Das ist speziell Sebastian Kurz in jener Blackbox, die von seinem Umfeld als Chefsache Impfen in die Welt gesetzt worden ist. Tatsächlich hat Kurz das Impfthema verwendet, um ein EU-Gremium zu diskreditieren und über die Bande einen unliebsamen Spitzenbeamten abzuschießen, der in dem Board den Vize-Vorsitz innegehabt hat. Clemens Martin Auer mag nicht alles richtig gemacht haben, doch solange er nicht spricht und solange die Protokolle dieses Boards – und wem sie zur Kenntnis gebracht worden sind – nicht vorliegen, darf angenommen werden, dass auch politisch Verantwortliche nicht alles richtig gemacht haben.

Peinliches Dosen-Schießen im virtuellen EU-Rat

Sebastian Kurz hat mit seinem populistischen Riecher einen Punkt getroffen. Die Restdosen-Börse vulgo Basar hat zu einer Ungleichheit bei der Impf-Geschwindigkeit geführt. Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin rasch reagiert, mit zehn Millionen zusätzlichen Dosen von BioNTech-Pfizer sollte ein vernünftiger Ausgleich möglich sein. Der Kanzler hat für Österreich öffentlich Anspruch auf einen doppelten Anteil von 400.000 Dosen gestellt, als Bonus fürs Aufdecken quasi, das auf EU-Ebene mehr als Intrigieren empfunden wird. Kurz hat die Latte inzwischen schon ein bisschen niedriger gelegt. Und falls die Peinlichkeit dann doch zu groß werden sollte, kann er immer noch Freund Bibi Netanjahu zum Wahlsieg gratulieren und die Sache mit der Impfstoff-Allianz weiterspinnen. Noch so eine Blackbox.

Irrlicht im Tunnel

Wir Grüne in der Regierung sind ein Garant dafür, das Abdriften ins Autoritäre zu verhindern. Das hat Werner Kogler, Vizekanzler und immer noch amtierender Justizminister in Vertretung von Alma Zadic, in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung gesagt. Ein Schlag ins Gesicht des Koalitionspartners ÖVP, der auch ein Irrlicht auf die Koalition in ihrem finsteren Tunnel wirft. Zuletzt hat der Kanzler einen angeblichen Impfstoff-Basar zwischen den EU-Staaten aufgedeckt, und als sich das Gesundheitsministerium gegen Vorwürfe wehrte, verlangte die ÖVP die Abberufung der Spitzenbeamten des Anschober-Ressorts. Beispiellos.

Bei Grünen-Chef Werner Kogler und seiner kurzweiligen Karenzvertretung im Justizressort anküpfend, könnte man meinen, das sei jetzt die Rache der ÖVP für Christian Pilnacek. Der unter stillem Protest der Volkspartei von Alma Zadic entmachtete Sektionsleiter ist zuletzt unter Kogler suspendiert worden, weil die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Pilnacek und den früheren ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Aber das eine hat mit dem anderen natürlich nichts zu tun, auch wenn die Aussendung der ÖVP schon ein bisschen nach quid pro quo klingt: Wie auch der Gesundheitssprecher der SPÖ gefordert hat, ist die sofortige Suspendierung der verantwortlichen Beamten im Gesundheitsministerium, allem Anschein nach handelt es sich um Ines Stilling und Clemens Martin Auer, unvermeidbar.

Allem Anschein nach zielt ÖVP auf Anschober

Allem Anschein nach hatten sie in der ÖVP-Zentrale viel Spaß, als sie diese Aussendung für die Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz formulierten. Allein sich auf den SPÖ-Gesundheitssprecher zu beziehen, darf man als Verhöhnung des Koalitionspartners aus einer der unteren Schreibtischladen betrachten. Und so unernst ist auch der restliche Text. Die Generalsekretärin und frühere Frauenministerin im  Beamten-Kabinett Bierlein, Ines Stilling, und der Corona-Sonderbeauftragte und Vize-Vorsitzende im EU-Komitee zur Impfstoff-Beschaffung, der ÖVP-ler Clemens Martin Auer, hätten den Gesundheitsminister arglistig getäuscht, behauptet Schwarz in der Aussendung. Belege gibt es keine.

Pressekonferenz mit koalitionsbelastenden Hintergedanken: Sebastian Kurz.   (BKA/Tatic)

Regierungskoordination via Fellner-Zeitung

Dafür meldete sich später noch einmal der ÖVP-Chef und Kanzler zu Wort: Ich fordere das Ministerium auf, jetzt zu prüfen, wie das passieren konnte. Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben. Sebastian Kurz will die Verträge über die Impfstoff-Beschaffung sehen und richtet das dem Gesundheitsminister über die Fellner-Zeitung aus. Man könnte glauben, man ist in einen dieser SMS-Chats zwischen Kurz und seinem über das Ibiza-Korruptionsvideo gestolperten früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geraten. Selbstverständlich wiederholt Kurz dann auch noch die Forderung nach einem EU-Impfgipfel, der längst für Ende März anberaumt ist. So wie der Kanzler damals die Nutzung einer sechsten Impf-Dose aus dem Pfizer-Biontech-Fläschchen propagiert hat, als die Empfehlung der EMA dafür längst draußen war.

Chefsache und konzertierte Falschinformation

Kurz hat das Impfen im Jänner inoffiziell zur Chefsache gemacht (seit damals gibt es sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Impfstoff-Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts) und seither lässt der ÖVP-Parteiobmann keine PR-Chance aus, die sich da bietet. Sei es auch mit Falschinformationen, die seine Verfassungsministerin, sein Außenminister und seine Verteidigungsministerin verbreitet und bis heute nicht richtiggestellt haben. Die Drei aus dem Team Kurz haben behauptet, dass der Impfstoff von Johnson & Johnson – für Kurz wieder ein Gamechanger, weil bereits eine Dosis gut vor dem Virus schützt – in Großbritannien schon eingesetzt werde. Während die EU unnötig Zeit verliere, was bis heute falsch ist: In Großbritannien hat das Zulassungsverfahren erst Ende Februar begonnen und läuft noch. Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hingegen hat den Impfstoff mittlerweile schon zugelassen.

Das irritierende Irrlichtern wirkt trotzdem

Der irrlichternde Kanzler und die Geschichte mit dem irreführenden Arbeitstitel Licht am Ende des Tunnels irritieren viele. Das hat auch die Runde mit den Chefredakteurinnen und Chefredakteuren der großen Tageszeitungen auf ORF2 gezeigt. Wenig Verständnis für die wiederkehrenden Kapriolen gegen die EU, aber noch weniger Verständnis für eine diffuse Unzufriedenheit mit der Impf-Lage, ohne die Akteure zu benennen. Eine Chefredakteurin tat der ÖVP den Gefallen und stellte fest, dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober – mit dem Hauptargument, dass Sebastian Kurz einfach nur noch genervt von ihm sei – sich wohl nicht mehr lange im Amt halten werde. Ein anderer in der Runde meinte, es sei wohl eine neue Verfassung notwendig, die die besten Köpfe zu ersinnen hätten, weil mit der bestehenden Verfassung keine Gesundheitskrise zu meistern sei.

Im Föderalismus-Dschungel allein gelassen

Auch das gefällt dem Kanzler ganz gewiss, lässt es doch außer Acht, dass wir ein Epidemiegesetz haben, das eben den Gesundheitsminister zum obersten Krisenmanager bestimmt. Dessen Arm reicht genau deshalb, weil eine Pandemie zentrale Steuerung und keinen falsch verstandenen Föderalismus braucht,  bis in die Bundesländer. Es bräuchte deren Akzeptanz und keine neue Verfassung. Es bräuchte die Unterstützung des Kanzlers für das Gesundheitsressort, die Zähmung der Landesfürsten – und zwar dauerhaft und  nicht erst dann, wenn nur noch eine Binnen-Reisewarnung des Bundes gegen ein Land hilft, wie im Fall Tirol geschehen. Doch die Realität ist, dass sich sogar der Wiener Neustädter ÖVP-Bürgermeister am grünen Gesundheitsminister abreagieren darf, weil er seine Stadtgemeinde mit den hohen Fallzahlen jetzt aber zackzack gern außertourlich durchimpfen lassen möchte. Dass der Bürgermeister in dem Fall eine schwarze Eminenz in der niederösterreichischen Landes-ÖVP ist, bestätigt das alles umso mehr.

Machtspiele verschärfen die Überforderung

Und ja: auch Rudolf Anschober und sein Ressort irrlichtern allzu oft und machen Fehler. Die Verschärfungen im Epidemiegesetz und im COVID-Maßnahmengesetz schießen aktuell weit über das Ziel hinaus. Und nicht alle im Gesundheitsministerium können mit der Schlüsselrolle immer gut umgehen, die sie seit einem Jahr innehaben. Mindestens so sehr trifft das aber auf den Kanzler zu, der die Republik repräsentieren soll, aber oft lieber Machtspiele spielt, die freilich von immer mehr Menschen durchschaut werden. Sie fragen sich, wohin das führen soll. Mit einer Regierung, die wie wir alle in der Pandemie gefangen ist. Stichwort Abdriften ins Autoritäre: Sebastian Kurz bekommt Zuspruch von Freunden wie Janez Janša, den Der Spiegel den slowenischen Donald Trump genannt hat. Der slowenische Premier ist eng mit Viktor Orbán und war der erste EU-Regierungsschef, der Kurz in seiner Kritik am EU-Procedere bei der Impfstoff-Verteilung unterstützt hat.

Die autoritären Freunde gesellen sich gern

Gestern ist Viktor Orbán gefolgt. Der ungarische Ministerpräsident sagte in dem von ihm kontrollierten staatlichen Rundfunk, er teile die Meinung von Kurz, dass da innerhalb der EU etwas nicht stimmt. Ungarn habe das schon früher erkannt und deshalb russischen und chinesischen Impfstoff bestellt, jetzt habe man mit der Entwicklung eines eigenen Impfstoffs begonnen und wolle in einem Jahr Selbstversorger sein. Orbáns Fidesz-Partei ist ja gerade aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ausgetreten, um einem Rauswurf wegen Aushöhlung von Demokratie und Medienfreiheit zuvorzukommen. Von der ÖVP-Delegation hat nur Othmar Karas – der ein geduldeter Abweichler vom Team Kurz ist und eine eigene Meinung hat – den Ausschluss von Fidesz befürwortet.

Agenden der Corona-Folklore übernommen

Nicht zuletzt steht Viktor Orbán so wie Sebastian Kurz dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu nahe, der die autoritären Herrscher Osteuropas mag, wie die Neue Zürcher Zeitung einmal geschrieben hat. Beide waren zuletzt in Israel und träumen von einer Impfstoff-Allianz, die sich bisher allerdings noch in der Instrumentalisierung der EU und ihrer nicht perfekten Verteilungsmechanismen für innenpolitische Zwecke erschöpft. Was Kurz und seine Impfstoff-Ambitionen betrifft, da hat der Innsbrucker Epidemiologe Robert Zangerle einen schönen Einblick in die Realität abseits politischer Propaganda gegeben. Die großen Pharmafirmen hätten unabhängig von irgendwelchen Israel-Reisen längst mit Kooperationen in der Impfstoff-Produktion begonnen, schreibt Zangerle in Armin Thurnhers Seuchenkolumne. Und: Österreich habe für die wichtigen Angelegenheiten in der Coronapolitik von der Welt anscheinend die Agenden der Folklore übernommen.

Champions League

Zu den in diesen Tagen relevanten Austriazismen, die hier sehr schön beschrieben und vom Kanzler brieflich um die fehlerhaften Fakten ergänzt worden sind, hat sich am Wochenende die Vorkriminalisierung gesellt. Das Zitieren aus Ermittlungsakten leiste dieser Vorschub, hat der Chefredakteur der Kleinen Zeitung in seinem Leitartikel festgehalten. Vor dem Hintergrund der ÖVP-Pläne, neben den Staatsanwälten auch die Medien in diesem Punkt an die Kandare zu nehmen, hat das was. Denn Vorkriminalisierung umfasst im Gegensatz zur Vorverurteilung praktisch alles. Sebastian Kurz, der das Feuer mit seiner Justiz-Anklage entfacht hat, kann zufrieden zu seinem Freund Bibi Netanjahu fahren.

Hubert Patterer hat es in einem Newsletter anklingen lassen: Er meint es ernst und ganz und gar nicht ironisch. So schreibt er von giftigen Frontstellungen Regierung gegen Anklagebehörde, Politik gegen Justiz – obwohl es immer nur die Kanzlerpartei ÖVP war, die die Frontstellungen aufgebaut hat. Die Grüne Regierungspartei steht hinter der Justiz, die Opposition sowieso. Die Anklagebehörde vermittle den Eindruck einer obsessiven Verengung, schreibt Patterer, der dem Kanzler immerhin noch vorhält, als Bedrängter Maß, Balance und Mitte verloren zu haben. Aber klar ist, wer in der Sache die Bösen sind: Die Justiz als Starmania und Elektrofachhandel mit konfiszierter Software der halben Republik, und davor das Publikum, das fiebrig nach den nächsten Folgen giert. 

Vorkriminalisierung und kuschelige Interviews

In der Kronenzeitung schreibt der Chefredakteur in seinem Newsletter gar von einer Justiz-Inszenierung, und auch dieses Kleinformat macht die beispiellosen Angriffe der Kanzlerpartei ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft zu einem Kräftemessen. Was es per definitionem der Gewaltenteilung ja nicht sein kann. In der Sonntagskrone dann auch noch ein verständnisvolles Interview mit Wolfgang Brandstetter, wie Conny Bischofberger das immer wieder großartig macht. Den Ex-ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter, der von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch geführt wird, ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt auf diese Bühne zu bitten, ist auch eine interessante Entscheidung. Brandstetter ist ein mit allen Wassern gewaschener Strafverteidiger und bedankt sich für die Einladung.

Es läuft gut für die ÖVP mit der Ablenkung

Es läuft im Sinne der ÖVP, die Ablenkung gut brauchen kann. Der Finanzminister ist Beschuldigter wegen Bestechungsverdachts, der frühere ÖVP-Justizminister, den die erste Regierung Kurz nur drei Monate nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt zum Verfassungsrichter gemacht hat (was jetzt zur Einführung einer Cooling-off-Phase für VfGH-Kandidaten aus der Politik führt), bekommt Besuch von einer Staatsanwältin – während laufender Session am Sitz des Höchstgerichts. Mittlerweile hat VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter der Staatsanwaltschaft Wien Amtshilfe geleistet, sehr heikel das alles. Vor allem wenn man die Sicherstellungs-Anordnung betreffend Brandstetter und Christian Pilnacek liest, der Leiter der Legistik-Sektion ist überdies vorläufig suspendiert. Was die ÖVP Justizskandal  nennt, kommt für die anderen einer Sternstunde nahe.

Die Botschaft in deutschen Talks und der Financial Times: Wir sind wieder wer. (Screenshot)

Aufmerksamkeits-Management im Ausland

Der ÖVP-Chef  betreibt indessen Aufmerksamkeits-Management im benachbarten Ausland und hat mit Auftritten in der ARD-Talk-Sendung Maischberger und bei der Bild-Zeitung aufhorchen lassen. Der Anker war das Thema Impfpass nach israelischem Vorbild, den Sebastian Kurz zuvor schon im Europäischen Rat eingebracht hat. First Mover. Da ist der Kanzler wieder in seinem Element. Bei Sandra Maischberger hat sich Kurz damit aber geschnitten: Wenn es keine europäische Lösung für einen einheitlichen Impfpass gebe, dann werde man das national umsetzen und bilaterale Vereinbarungen schließen, so Kurz. Replik der Moderatorin: Die Nachricht ist angekommen. Wenn wir Deutsche bis Sommer keinen grünen Pass haben, ist der Urlaub für uns in Österreich nicht möglich. Beste Tourismus-Werbung Marke Ischgl. Zurückrudern war vergeblich.

Der Lockdown, das Scheitern & die Bild-Zeitung

Im Video-Talk mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung, der eine Biografie über seinen Interviewpartner geschrieben hat, verscherzte es sich Sebastian Kurz dann mit seinen österreichischen Landsleuten, denen er via deutsches Boulevardblatt ausrichtete: Ich behaupte, würden die Zahlen explosionsartig steigen, dann wäre in der Bevölkerung wieder mehr Bereitschaft und mehr Kraft da, einen Lockdown mitzutragen. Zumindest ist das bei uns so der Fall. Sprich: nicht die Politik hat versagt, weil sie den Bürgern ihr Anliegen nicht vermitteln kann, sondern das Volk ist unfähig, den Ratschlüssen der Politik zu folgen.

Es braucht eine Schocktherapie, wenn man Kurz folgt. Auf den Punkt gebracht hat das nicht der Kurz-Biograf von der Bild, sondern Sandra Maischberger – mit der Feststellung: Wenn Sie sagen, ein Lockdown macht keinen Sinn, wenn die Bevölkerung nicht mitmacht, dann könnte man auch sagen, das ist das Eingeständnis eines politischen Scheiterns. Sie können die Menschen nicht mehr überzeugen, Sie haben kapituliert.

Das Ziehharmonika-Verhältnis zu Netanjahu

Kurz hat ausweichend geantwortet und ist nicht das einzige Mal bei diesen Auftritten in deutschen Medien nach Israel abgedriftet, um seinen Freund, den Premier, zu zitieren, mit dessen Corona-Kurs sich der Kanzler ja immer wieder zu schmücken versucht. Wenn er gerade passt. Bibi Netanjahu vergleiche die Pandemie gern mit einer Ziehharmonika, so Kurz. Und weil der israelische Premier die gerade virtuoser spielt als der österreichische Kanzler – Israel ist Impf-Weltmeister dank des Deals mit Pfizer, der das Land zum World’s Lab für den Pharma-Konzern mit direktem Transfer der Gesundheitsdaten gemacht hat – deshalb also fliegt Kurz am Donnerstag nach Tel Aviv. Dort will er gemeinsam mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen über Zusammenarbeit mit Israel bei der Entwicklung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten reden.

Test-Weltmeister besucht den Impf-Champion

Impf-Weltmeister trifft Test-Weltmeister. So ein Besuch muss gut vorbereitet sein, auch was die PR für den ÖVP-Chef betrifft. In der Financial Times darf Sebastian Kurz aktuell sagen: We are on the way to becoming the testing world champion. Und die FT berichtet auch davon, dass Österreich – sprich Kurz – besonders frustriert sei, dass das Impfen in der EU so langsam vorangehe. Denn Kurz habe aus europäischer Solidarität im Mai 2020 das Angebot von Netanjahu ausgeschlagen, sich am Pfizer-Deal – Dosen gegen Daten – zu beteiligen: Kurz turned down a tentative offer from Benjamin Netanyahu to partner with Israel in its vaccination drive with Pfizer, two Austrian officials told the Financial Times. Was ein Official, nämlich der für außenpolitische Fragen zuständige Kanzlersprecher, dann auch gleich bestätigt hat. Ob Pfizer mit Österreich eine Freude gehabt hätte?

Das Bad im Glanz der vergebenen Chance

Sollte es das Angebot so tatsächlich gegeben haben, dann ist die EU-Solidarität ein billiger Punkt. Kurz müsste in dem Fall auch klar gewesen sein, dass er so einen Deal – der auch in Israel nach Bekanntwerden viele Fragen aufgeworfen hat – in Österreich nie und nimmer durchgebracht hätte. Auch wenn jetzt alle sehnsuchtsvoll auf das Land schauen, wo man sich zum Drink in der Bar oder beim Ikea gleich auch impfen lassen kann. Umso größer der Glanz der vergebenen Chance, in dem sich der Kanzler jetzt sonnen mag. Benjamin Netanjahu zieht solche Deals durch, so wie ein Viktor Orbán – über den Kurz noch nie ein böses Wort verloren hat – den Sputnik-Impfstoff von den Russen kauft. Beide Premiers haben übrigens Korruptions-Erfahrung, gegen Netanjahu läuft ein großer Prozess – er soll unter anderem Medien Vorteile verschafft haben, damit sie gefällig über ihn berichten. In Österreich würde das möglicherweise unter Vorkriminalisierung laufen.

House of Gust

A political corruption scandal sank Kurz’s first government with the far-right in 2019. An equally mettlesome set of allegations – this time against allies in his own party – could prove just as damaging to his second. So eine schlechte Nachrede für seine Regierung in der Financial Times – mehr hat Sebastian Kurz nicht gebraucht, das musste er gleich den Korruptionsermittlern von der WKStA  schreiben: Er sei täglich mehrere Stunden beschäftigt, Medienanfragen zu den falschen Anschuldigungen zu beantworten, im Ausland drohe Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. Es muss sich um eine Verwechslung handeln, die August Wöginger noch nicht kennt.

Es war nämlich der ÖVP-Klubobmann, der am Freitag vor einer Woche die Richtung vorgab, in die die Verteidigung des Finanzministers nach der beispiellosen Durchsuchung seiner Wohnung weisen sollte: Hausdurchsuchung aufgrund von Namensverwechslung stimmt sehr nachdenklich. Im Text der kurzen Aussendung kam das Wort Verwechslung noch dreimal vor. Nach der Nationalrats-Sondersitzung zum Vorwurf der Bestechlichkeit, den Gernot Blümel dort wieder mehrfach zurückgewiesen hat, und dem Misstrauensantrag der Opposition gegen den Finanzminister wurde die eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz bekannt. Demnach habe der berühmte Kalendereintrag ihr gegolten und nicht dem Kanzler. Jetzt gab es für den Verwechslungs-Spezialisten überhaupt kein Halten mehr.

Die Verwechslung der Verwechslung

August Wöginger setzte umgehend eine Pressekonferenz an, wo er im Kern das sagte: Auf dieses Treffen (Sebastian Kurz mit Novomatic-Gründer Johann Graf, Anm.), das es also nie gab, stützt sich aber die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel. Und durch diese eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz fällt die Argumentation der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wöginger nannte die Namensverwechslung den Höhepunkt einer Vielzahl von Verfehlungen, Leaks und Schlampereien in der WKStA und forderte eine Richtigstellung. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler legte mit einer spooky Pressekonferenz nach. Am Samstag dann die Antwort des Justizministeriums, das derzeit von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler geführt wird: Der Kalendereintrag sei kein entscheidender Grund für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Blümel gewesen. Das House of Gust wackelte heftig.

Ungewöhnliches Schreiben des ÖVP-Obmanns und Kanzlers…

Die Leaks der Ermittler, die es nicht gibt

Möglicherweise ist es aber auch schon zusammengebrochen. Am selben Tag, als das grüne Justizressort der ÖVP-Message-Control in die Parade gefahren ist, berichtete das Nachrichtenmagazin profil nämlich von einer bemerkenswerten Entscheidung der Wiener Staatsanwaltschaft: Diese hat die Ermittlungen gegen die WKStA wegen angeblicher Aktenweitergabe an Medien eingestellt. Den Vorwurf hatte ja Sebastian Kurz bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten Ende Jänner 2020 erhoben, Belege konnte Kurz keine vorlegen. Auch August Wöginger hat keine – und in seiner Pressekonferenz wieder von Leaks der WKStA  gesprochen. Und ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker hat sogar wider die belegbare Tatsache, dass der Beschuldigtenstatus von Gernot Blümel dem Ibiza-Ausschuss und Anwälten bekannt war, ein WKStA-Leak dafür verantwortlich gemacht.

Der Brief, die Klagen und der Pranger

Vor dieser Kulisse hat Sebastian Kurz also den Korruptionsermittlern einen Brief geschrieben. Er möchte möglichst bald als Zeuge einvernommen werden und gegenüber den Staatsanwälten klarstellen, was er und die Seinen jetzt schon hundertfach klargestellt haben. Ein ungewöhnlicher Schritt des Bundeskanzlers. Wieder setzt Kurz die Behörde unter Druck, die er angeblich in Ruhe ermitteln lassen will. Er möchte ihr vorschreiben, was sie ermitteln soll, könnte man hineininterpretieren. Der Schritt passt zu den Klagen, die die Kanzlerpartei gegen Privatpersonen führen will, die mit Kritik an Gernot Blümel auf Social Media übers Ziel geschossen haben. Und er passt zum Pranger auf der Website des Innenministeriums, an den Karl Nehammer den PR-Unternehmer Rudi Fußi gestellt hat – auch wenn er sich mit dem Mann einen ausgesucht hat, der sich zu wehren weiß.

Schwere Kost in den Financial Times für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler.

Es geht schlicht um das System Kurz

Doch der Schritt ist nachvollziehbar, wenn man sieht, was dahintersteckt. Es geht vordergründig um verfängliche Kurznachrichten mit und ohne Bussi-Emojis und um einen insgesamt strafrechtlich relevanten SMS-Verkehr, wie das Justizministerium festgehalten hat. Es geht um mutmaßlichen Postenkauf und Bestechungsverdacht into the highest levels of Austria’s government, wie die Financial Times getitelt hat. Hintergründig geht es um nicht mehr und nicht weniger als das System Kurz. Das Projekt Ballhausplatz findet sich nicht zufällig im Ermittlungsakt Blümel, in der Durchsuchungsanordnung betreffend den Finanzminister kommt dessen Name nicht zufällig nur halb so oft vor wie der des ÖVP-Parteiobmanns. Auch das vermerkt die FT akribisch mit dem Hinweis auf mögliche Folgen: It named Kurz 42 times, signalling where prosecutors may look next.

Die Marketing-Maschine und das liebe Geld

Es zielt auf die strategisch vorbereitete Übernahme der Bundes-ÖVP durch Kurz und seine Leute. Man wollte so hip sein wie die NEOS, das verstaubte schwarze Image mit Kruzifix und Giebelkreuz los werden. Die Partei wurde türkis übertüncht und zu einer Marketing-Maschine umgebaut, die mit ihrem Markenkern, der von den Freiheitlichen gekapert wurde, die Mehrheit sichern sollte. Dazu hat man Geld gebraucht, viel Geld. Die ÖVP hat mit 13 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt war. Die Spenden von Unternehmern, die Sebastian Kurz als Außenminister auffällig und intensiv umworben hat, flossen reichlich. Dann kamen der Wahlsieg, die Wunschkoalition mit der Strache-FPÖ und das Korruptionsvideo von Ibiza. Falls sich jemand wundern sollte, wo die Korruptionsermittlungen wurzeln.

…als einfacher Bürger an die Richtung ÖVP ermittelnde WKStA.

Ungepolsterte Wortwechsel hinter Polstertüren

Kein Wunder ist, dass der Kanzler Nervosität zeigt. Erste Meldungen von ungepolsterten Wortwechseln hinter gepolsterten Ministerratstüren machen die Runde. Aber wie sollte es auch anders sein, wenn es für die Volkspartei ans Eingemachte geht und die Grünen nach der großen Demütigung mit den Kinder-Abschiebungen einmal in der Position sind, Flagge zeigen zu können. Die ÖVP habe ein gestörtes Verhältnis zur Justiz. Der Satz war von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer in der Pressekonferenz, in der sie erkärt hat, warum man dem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister (noch) nicht zustimmen werde. Dieser Satz pickt. Und er gibt gewissermaßen auch eine Antwort auf den Brief von Sebastian Kurz an die Korruptionsermittler: Wenn der Kanzler darin von falschen Anschuldigungen schreibt und gleichzeitig auf den Schaden für die Reputation der Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich hinweist, dann ist das eine Verwechslung.

Denn Kurz erweckt damit den Eindruck, dass die WKStA die Reputation der Regierung und der ganzen Republik durch ihre Ermittlungen aufs Spiel setze – was so nicht stimmt. Die Staatsanwälte machen ihre Arbeit. Das Ziel ist eine saubere Politik, und das kann kein Schaden für die Republik sein. Der ÖVP-Parteiobmann kann in der Sache auch nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen, wie das Verhalten und die unmissverständlichen Aussagen der grünen Führungsspitze nahelegen. Sebastian Kurz sitzt im House of Gust und schreibt Briefe, die er bewusst nicht als Kanzler der Republik unterschreibt.

So blümerant

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wirkten Söder und Kurz wie ein bayerisch-österreichisches Traumpaar. Kurz galt der CSU und Söder als ein Fixstern, von dessen Abglanz man zu profitieren hoffte. Sebastian Kurz war ja auch Liebling der Bild-Zeitung und der Sehnsuchts-Kanzler vieler Deutschen. Aus und vorbei. Der Artikel in der FAZ erschien ausgerechnet am Tag, als beim amtierenden Finanzminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung wegen Bestechlichkeit ablief. Das und der Experten-Bericht zum Attentat von Wien: es wird einem so blümerant.

In einer Pressekonferenz, die samt den dann abgewürgten Journalisten-Fragen nicht länger als fünf Minuten gedauert hat, begann Blümel jede Antwort mit dem Hinweis, für wie unangenehm auch er diese Situation halte. Unangenehm, unbehaglich, flau – das sind Synonyme für das schöne Wort blümerant, das sich laut Duden vom französischen Ausdruck bleu mourant ableitet. Sterbendes (blasses) Blau, so die Übersetzung. Das passt schon für sich ganz ausgezeichnet, noch besser passt es freilich zu diesem Tweet des grandiosen Fotojournalisten Matthias Cremer.

Rücktritt als eine Frage der Ehre

Blümel – für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, der alle Vorwürfe, wie er sagt, ganz leicht und schnell aufklären kann und deshalb auch sicher nicht komplett oder auch nur vorübergehend zurücktreten will – dieser Blümel wandelt auf den Spuren des Helden von Ibiza. Und damit bringt der Finanzminister natürlich die Koalition aus der Spur. Die Grünen wissen wieder einmal nicht, wie sie sich am besten verhalten sollen – der Vorarlberger Grünen-Chef Landesrat Johannes Rauch hat auf ORF III  immerhin gemeint, ein Rücktritt von Gernot Blümel wäre in dieser Situation eine Frage der Ehre. Das hat etwas von Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.

Grüne mit Blümel im reißenden Fluss

Dabei stehen sie doch mit der Kanzlerpartei in einem immer reißender werdenden Fluß. Die Arbeitsministerin ist zurückgetreten, weil sie Plagiatsvorwürfen in Zusammenhang mit ihren akademischen Arbeiten nichts entgegenzusetzen hatte, der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss sich immer wieder wegen Befangenheit verteidigen, auch in seinem blümeranten Fall geht es um den Glücksspielkonzern, der angeblich alle zahlt, wie es einem in der Finca auf Ibiza herausgelockt und aufgezeichnet worden ist. Und neben dem Finanzminister sieht sich auch der Innenminister mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, die Karl Nehammer allerdings ebenso strikt zurückweist wie Parteifreund Gernot Blümel.

Werden Sie zurücktreten oder sich vorübergehend zurückziehen? Beides schließe ich zu 100 Prozent aus, sagt Finanzminister Gernot Blümel in der Kronenzeitung.       (Screenshot/PK)

Die Dokumentation des Polizei-Versagens

Der Innenminister ist mit dem Endbericht der von ihm und der grünen Justizministerin eingesetzten Untersuchungskommission zum Terroranschlag von Wien geschlagen. Es ist eine Dokumentation des Versagens, vom Zwischenbericht angefangen, der durch die geschwärzten, aber mittlerweile enttarnten Passagen noch verschärft wird, bis zum Endbericht, der auch noch eine klare Absage der fünf ExpertInnen an das nach dem Attentat in Windeseile geschnürte Antiterror-Paket enthält. Die Kommission hält die Pläne für überschießend, weil unnötig. Man komme mit den bestehenden Regelungen aus, wenn die Behördenstrukturen irgendwann wieder funktionieren, so der Sukkus.

Nehammer und der Vertuschungs-Vorwurf

Und nicht zuletzt hat sich Nehammer noch einen schwerwiegenden Vertuschungs-Vorwurf eingehandelt, aufbauend auch auf Aussagen der Kommissions-Vorsitzenden Ingeborg Zerbes. Sie hat erhebliche Zweifel an der Darstellung des Innenministeriums, wonach die Ressortspitze keine Ahnung davon gehabt habe, dass der Staatsschutz und das Heeresnachrichtenamt 2020 die Aktivitäten einer Terrorzelle in Österreich auf dem Radar hatten, ohne zu handeln – mit dem bekannten tödlichen Ausgang. Der Innenminister versucht, sich mit leicht durchschaubarem Framing aus der Affäre zu ziehen, der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit spricht rätselhaft über einen Kellerraum. Eine kuriose Verteidigungslinie, die auch Experten-Vorsitzende Zerbes nicht nachvollziehen kann. Hier der Beitrag aus dem Ö1-Mittagsjournal dazu.

Selbst der Schein ist nicht mehr rein

Dabei ist es noch gar nicht so lange her, da wirkten Sebastian Kurz und seine Jünger unantastbar. Der Fixstern. Jetzt stehen zwei Schlüsselminister des ÖVP-Teams unter schwerem Beschuss, Korruptionsverdacht hier, Verantwortung für Behördenversagen dort. Die Auftritte von Kurz und Blümel im Ibiza-Untersuchungsausschuss fallen einem wieder ein, von oben herab und selbstherrlich. Sündteure Peinlichkeiten wie das jetzt eingestellte Kaufhaus Österreich von der Wirtschaftsministerin und vom Präsidenten der Wirtschaftskammer. Die Grünen hätten die Chance, sich gegenüber der ÖVP in der Regierung zu profilieren. Man weiß nicht, ob und wie sie sie nutzen werden. Fix ist nur eines: Der Glanz ist weg, und selbst der Schein ist nicht mehr rein.