Hoch über Nepal

Bei dieser Rede ein Jahr nach der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 hat es ein bisschen gedauert, bis Sebastian Kurz zur Sache gekommen ist. Wer heute nicht klar regelt, wer in sein Land einwandern darf, der wird sich bald in seinem eigenen Land fremd fühlen. Das hat der Kanzler erst gesagt, nachdem er der SPÖ eine aufgelegt und die FPÖ geflissentlich gelobt sowie den Bundespräsidenten für dessen Weitblick und das Land für seine Schönheit gewürdigt hatte. Wir, eine Insel der Seligen in vielerlei Hinsicht. Doch allein für das Fremd im eigenen Land ist Kurz gleich wieder angefeindet worden. Wundern muss ihn das nicht.

Der ÖVP-Obmann hat es in der Rede selber angeschnitten: Manchmal werde ich gefragt: Kriegst du das überhaupt alles mit, was die über euch sagen? Wie gehst Du mit all dem um? Ich kann euch nur sagen, ja, ich kriege es mit. Nein, es freut mich nicht! Aber ich sage euch auch, lassen wir uns nicht aus dem Konzept bringen. Kurz lässt sich eh nicht. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat der Kanzler eine neue Salve gegen die NGOs abgefeuert, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Gemeinsam mit den Schleppern, wie Kurz sagt. Konkret nennt er im Interview das Schiff Aquarius 2, das von Ärzte ohne Grenzen betrieben wird.

Die Rhetorik der kühlen Ungerührtheit

Es ist diese Rhetorik, gepaart mit einer kühlen Ungerührtheit, weshalb Kurz vielen Menschen suspekt erscheint. Der ÖVP-Chef hat in seiner Rede vor Parteigranden und einfachen Sympathisanten gleich noch so ein Beispiel gebracht. Unter Gelächter des Publikums erzählte Kurz eine Schnurre von einer Wanderung auf der Rax, wo ihn ein Hüttenwirt um Unterstützung gebeten habe: Er brauche Visa für acht Nepalesen. Da hab ich ihn gefragt, wozu brauchen Sie Nepalesen? Und er: Ich hab da ein paar Hütten, und man findet ja keine Leute, deshalb hol ich mir jedes Jahr ein paar Nepalesen, die machen dann die Arbeit. Er habe daraufhin wissen wollen, so Kurz, warum der Wirt nicht Österreicher für die Arbeit suche. Das habe den überhaupt nicht interessiert.

Erinnerung an Halbmond und Gipfelkreuz

So lustig das klingt – so kann es nicht weitergehen! Wir brauchen eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen! Mit diesen zwei Sätzen hat der ÖVP-Obmann die von ihm zum Besten gegebene Anekdote aus der Bergwelt zur Waffe gegen die im Visier von Schwarz-Blau stehende Spitze des Arbeitsmarktservice umfunktioniert. Abgesehen davon, dass die Jobvermittlung auf Hütten im hochalpinen Bereich grundsätzlich keine besonders leichte Übung sein dürfte, hat Kurz auch etwas durcheinandergebracht. Dass Nepalis und Sherpas auf österreichischen Berghütten arbeiten, ist kein Anschlag auf den Arbeitsmarkt, sondern Folge eines Projekts des Bergsteigers Wolfgang Nairz.

Drei Bezwinger des Mount Everest auf einer Tiroler Berghütte: Josef Einwaller, Phurba Thiley Sherpa und Wolfgang Nairz.    (Facebook/Umbrüggler Alm)

Seit vielen Jahren holt der Tiroler, der die erste österreichische Expedition zum Mount Everest geleitet hat, immer wieder Sherpas zur Ausbildung nach Österreich. Kurzens Warnung vor Unterwanderung erinnert ein wenig an das Schelmenstück Halbmond statt Gipfelkreuz, dem 2006 der damalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler aufgesessen ist.

Der Kapitän schwebt über Wolke sieben

Aber der Kanzler schwebt über solchen Dingen. Hoch über Nepal. Und heute, ein Jahr nach der Wahl, zehn Monate nach der Regierungsbildung fühlt es sich so an, als hätten wir, wie bei einer Flugreise, die Reiseflughöhe erreicht. Das haben sie Sebastian Kurz so in seine Rede geschrieben, auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat es gesagt. Und der hat Kurz natürlich seinen Kapitän genannt. Die Medien haben das Bild dankbar übernommen, Die Presse sogar in exakt dieser Kombination. Obwohl sich gerade diese Woche wieder gezeigt hat, wie sehr der Kapitän immer wieder doch nur Passagier ist.

Passagier beim UNO-Migrationsabkommen

Zum Beispiel beim UNO-Migrationsabkommen, an dem zwei Jahre gearbeitet worden ist – Österreich war unter den Außenministern Kurz und jetzt Karin Kneissl immer dabei. Das Papier soll im Dezember in Marrakesch beschlossen werden. Rechte Plattformen und Kommentatoren haben das Thema hochgespielt, und die Regierungspartei FPÖ hat es übernommen – jetzt steht der Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt nach dem Vorbild Ungarns im Raum. Was nach Einschätzung von erfahrenen Diplomaten bei dem guten Standing, das Österreich in der UNO hat, ein veritabler Eklat wäre. Auch angesichts sehr einfacher Wege, die es gibt, um Vorbehalte gegen dieses ohnehin unverbindliche Abkommen festzuschreiben. Wie es die Schweiz jetzt gemacht hat.

Der Schlingerkurs wird zur Koalitionsräson

Sprich: jenes Land, mit dem Österreich sich laut Kanzler Kurz in der Sache eng abstimmt, hat dem Migrationspakt zugestimmt. Auch wenn die rechtspopulistische SVP laut protestiert. In Österreich ist es hingegen nicht ausgeschlossen, dass der Kapitän mit seinem blauen Co-Piloten Heinz-Christian Strache da noch eine Zeit lang einen Schlingerkurs fliegen wird. Weil nicht sein kann, was in den Augen der freiheitlichen Klientel in ihrem medialen Paralleluniversum nicht sein darf. Und weil die Botschaft von Strache zum Jahrestag der Nationalratswahl auf YouTube gelautet hat: Wir sind der Reformmotor der Regierung. Wir haben nicht die absolute Mehrheit, deshalb müssen wir Kompromisse machen. Aber zu 75 Prozent setzen wir uns durch. 

Zur Not ist am Ende die Opposition schuld

Beim Rauchen in Lokalen haben sich die Freiheitlichen jedenfalls zu hundert Prozent gegen die knapp 900.000 Unterzeichner des Volksbegehrens dazu durchgesetzt, die Glaubwürdigkeit von Schwarz und Blau in puncto Ausbau der direkten Demokratie ist gegen Null gefallen. Stimmen werden laut, ob es vielleicht besser wäre, wenn es nicht  dazu kommt. Doch das kümmert die Regierung nicht, auch die Kronenzeitung mag noch so dagegen kampagnisieren – man bleibt auch in dieser Frage auf Schlingerkurs. Am Ende kann man im Zweifel der Opposition die Schuld geben, wenn es nichts wird mit der verpflichtenden Volksabstimmung bei mehr als 900.000 Unterschriften. Denn es wird eine Zweidrittelmehrheit plus Referendum brauchen, um das einzuführen.

Versuch der Distanzierung von Rechtsaußen

Wenn wir die absolute Mehrheit hätten, würden wir’s wie der Orbán machen, hat FPÖ-Chef Strache einmal gesagt. Wie der Viktor Orbán, der die liberale Demokratie durch ein autoritäres Modell ersetzen will. In diesem Punkt hat Kapitän Kurz in seiner Rede sehr deutlich Position bezogen und gesagt: Gerade wenn hier in einigen europäischen Ländern andere Konzepte verfolgt werden, sage ich ganz klar: Wir sind, als neue Volkspartei, heute und in Zukunft, die Partei des liberalen Rechtsstaats. Und wir werden unsere Grundwerte in ganz Europa verteidigen. Der ÖVP-Chef schaut in Richtung Europawahl, er will nicht zu den Rechtsaußen-Parteien gezählt werden.

Wenn Kurz spricht & man weiß nicht zu wem

Kurz will auf Reiseflughöhe bleiben. Deshalb sagte er hier auch Sätze wie diese: Es ist in der Politik nicht nur wichtig, was man will, sondern auch wie man Politik macht, wie man miteinander umgeht. Demokratie hält unterschiedliche Meinungen und Zugänge aus. Aber der Ton und die politische Auseinandersetzung sollten stets respektvoll sein. Ich bitte euch daher, dass wir als Bewegung unserem neuen Stil treu bleiben, und so eine starke Mitte in unserem Land gewährleisten. Und, liebe Freunde, neben Inhalt und Stil ist natürlich immer entscheidend, welche Menschen Politik machen.

Man weiß nicht genau, an wen sich diese Sätze richten. Ob es vielleicht sogar ein Appell an den Koalitionspartner war. Man weiß nur, dass Kurz wissen müsste: Solange er mit der FPÖ den selben Flieger steuert, ist der Kurs der Mitte ganz schwer zu halten.

Geludwigt seist du

Das ewige Klein-Klein vulgo Skylla und Charybdis hinter sich lassend, hat Christian Kern seine zweieinhalbjährige Irrfahrt durch die Politik also beendet. Gescheitert ist Kern an sich selbst, am Machttechniker Sebastian Kurz und an den Untiefen der Sozialdemokratie. Die Klippen ragen jetzt, nach Kerns Abgang, sichtbar aus dem Wasser: In uralter Hinterzimmer-Manier wurde der gescheiterte Bürgermeisterkandidat und abgelöste Klubobmann Andreas Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gekürt – und im Schatten dieser Entscheidung hat der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig gleich einmal die Parteireform abgedreht.

Jener Michael Ludwig, der dem Gratiszeitungs-Verleger Wolfgang Fellner jetzt via Vergleich mit den Wiener Linien im Streit um Entnahmeboxen in den U-Bahnstationen Millionen nachgeworfen haben soll. Ein Deal, der im Detail noch gar nicht bekannt ist, aber von den anderen beiden Boulevardzeitungen gar nicht goutiert wird. Ludwig hat im Gratisblatt Heute, das bisher das alleinige Boxen-Privileg in der U-Bahn hatte, und in der Kronenzeitung, die gut von Inseraten der Stadt Wien lebt, eine schlechte Presse. Wenn’s ums Geld geht, werden die gut gefütterten Haus- und Hofmedien plötzlich zum lauten Watchdog. Krankenhaus-Nord-Geschichten jetzt einmal ausgenommen, aber die sind ein Selbstläufer, und der Boulevard hat sie Ludwig noch nicht umgehängt.

Der Fellner-Deal & ein Retro-Manöver

Jenem Michael Ludwig, der jetzt seinen unterlegenen Rivalen im Tauziehen um den Wiener Parteivorsitz nach Brüssel wegloben konnte und in einem Aufwaschen auch die Organisationsreform, die Christian Kern und Max Lercher sogar einer erfolgreichen Befragung von 37.000 Parteimitgliedern unterzogen haben, begraben hat. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in zwei Jahren reden wir weiter. So frustriert man seine Basis vollends. Und desavouiert die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Der Passagier Kern ist ausgestiegen

Rendi-Wagner hat zwar in der ZIB2 den berühmten Satz gesagt: Ich bin nicht Christian Kern. Aber sie hat die Initiativen von Kern mitgetragen, sie war seine Personalreserve, und nur um Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin durchzubringen, habe er seinen Abgang so unendlich holprig angelegt, so Kern am Samstag. Er hat sich da in seiner Abschiedserklärung schon einiges schöngeredet. Aber er hat auch den schönen und wahren Satz gesagt: Manchmal ist man Passagier. Genau das steht jetzt schon bei seiner Nachfolgerin im Stammbuch. Rendi-Wagner hat sich von Ludwig vorführen lassen, die Funktionärsclique in Wien hat ihren Frieden. Doch der ist trügerisch.

Großartiges Cover der Tageszeitung „Die Presse“ zum endgültigen Kern-Abgang.

Die Dichte der Intrigen in der SPÖ

Christian Kern hat bei seinem Abschied auch die Intrigen erwähnt, die es hüben und drüben gegen ihn gegeben habe. Ohne dazuzusagen, dass er die von drüben wohl locker weggesteckt hätte, wenn hüben alle zu ihm gehalten hätten (und er ein bisschen weniger erratisch gewesen wäre). Um dann zu relativieren: Was Sie über die Dichte der Intrigen in der SPÖ vermuten, ist weit übertrieben. Das hast du in allen Parteien, Sie werden sehen, auch bei der ÖVP wird es ein Revival dieses Phänomens geben – ich tippe darauf, unmittelbar nach der Europawahl. Die fromme Hoffnung, dass in der Kurz-ÖVP alte Muster aufbrechen. Das Stoßgebet, die ÖVP möge nicht mehr Erster sein und eine Obmann-Debatte möge losbrechen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Fromme Wünsche & Kurz-Stoßgebete

Fromme Wünsche auch in der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Joachim Riedl, der Chef des Österreich-Teils, schreibt unter dem Titel Die große Chance, Sebastian Kurz möge jetzt die Möglichkeit nutzen, sich von seinem Koalitionspartner FPÖ zu befreien: Es gibt eine Gunst der Stunde, die ein erfolgreicher Politiker nicht verstreichen lassen darf. Dieser Augenblick ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt gekommen. Nie mehr wieder wird die Chance, bei Neuwahlen aufzutrumpfen, so groß sein wie in diesem Herbst. Rendi-Wagner Passagierin, NEOS schwanger, Grüne groggy und Liste Pilz selbst demontiert, schreibt Riedl sinngemäß. Und die FPÖ schwer unter Druck bei der eigenen Klientel. Da müsse Kurz einfach einen auf Schüssel machen, der 2002 nach dem Sonderparteitag der FPÖ in Knittelfeld die Koalition beendet hat.

Alpenglühen in den Fenstern des Kanzleramts. Ein Sinnbild für das schwarz-blaue Hegemoniestreben, das von hier ausgeht.

Der Hegemonie wird alles untergeordnet

Was dabei unter den Tisch fällt: der ÖVP-Chef will das gar nicht. Schwarz-Blau hat eine ganz klare Mission: Sie wollen die Hegemonie über die Republik erlangen und das Erbe der 68-er Generation endgültig beseitigen. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat das eine konservativ-liberale Revolution genannt: Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem in Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen. Es muss hier zu einer im positiven Sinne konservativ-liberalen Revolution kommen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es bügerlich-konservative Wende genannt.

Faßmanns Pädagogik-Paket als Beispiel

In Deutschland ist dieses konservative Manifest von Dobrindt mehr theoretisch abgehandelt worden. Mit dem Fazit, es bleibe davon nur Trübsal: Trübsal darüber, wie laut die Rufe nach einer republiktragenden Rechten sind, und wie leer doch der Posten ist, der ihnen Folge leisten könnte. In Österreich regiert die republiktragende Rechte seit fast einem Jahr, sie führt sogar den Vorsitz in der Europäischen Union und zählt andere republiktragende Rechte wie Salvini und Orbán zu ihren Freunden. Zumindest Teile der Bundesregierung. Der entscheidende Punkt ist: ÖVP und FPÖ wollen in die gleiche Richtung, deshalb ziehen sie an einem Strang. Man nehme nur das vergangene Woche vom Ministerrat beschlossene Pädagogik-Paket, das alle Experten als rein ideologisch motiviert und nicht faktenorientiert einstufen.

Löbliche, aber unverfängliche Statements

Nicht öffentlich streiten und damit auch nicht den Eindruck erwecken, man zweifle am gemeinsamen Ziel, den Staat nach konservativen Wertvorstellungen umzubauen – das hat oberste Priorität. Das sagt der Medienminister wörtlich, wenn er eigentlich scharfe direkte Kritik am Innenminister üben müsste – und am Versuch aus dem Innenressort, die Pressefreiheit einzuschränken. Gernot Blümel hat so wie der Bundeskanzler nur eine zwar löbliche, aber ebenso unverfängliche Formulierung pro Pressefreiheit verwendet. Und dabei wird es bleiben, da mag die Journalistengewerkschaft Sebastian Kurz zum Handeln gegen Herbert Kickl auffordern oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen setzen, indem er just den vom Innenministerium als zu kritisch gebrandmarkten Zeitungen ein kritisches Interview gibt.

Schmiedl mit Essverbot in der U-Bahn

Die Hegemonie, die führt über Wien. Da sind sich Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel einig. In der Bundeshauptstadt ist von den Medien schon einmal das Duell Rot gegen Blau ausgerufen worden, es hat Michael Häupl zum ersten Platz mit großem Abstand vor der FPÖ verholfen. Das nächste Mal wird es aber wirklich heftig. Da werden de facto Kurz und Strache gegen Michael Ludwig antreten. Gegen jenen Ludwig, der die SPÖ gerade auf einen Retro-Kurs gezwungen hat, der das Votum zigtausender Mitglieder missachtet und in Wien mit einem Essverbot in der U-Bahn als Schmiedl Furore macht. Man kann direkt hören, wie Schwarz und Blau den Roten in ihr tägliches Morgengebet einschließen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Zwei Passagiere

Der Passagier Sebastian Kurz ist wieder einmal Economy geflogen – zur UNO-Generalversammlung in New York. Dort holte den Kanzler die Innenpolitik ein. Sein Innenminister hat ein brisantes Schreiben an die Polizeidienststellen zu verantworten, in dem empfohlen wird, kritische Medien mit Informationen kurz zu halten. Die SPÖ hat sich parallel dazu eine neue Vorsitzende gegeben, es ist die erste Frau nach 130 Jahren. Pamela Rendi-Wagner ist rasant an die Parteispitze geflogen, auch sie als Passagierin in der Holzklasse – und nicht als Pilotin.

Christina Aumayr hat vor eineinhalb Jahren – als Sebastian Kurz seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner endgültig zermürbt, die ÖVP übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen hatte – eine prophetische Analyse geschrieben. Titel: Kern ist jetzt nur noch Passagier. Die These darin, die sich bewahrheitet und in diesen Tagen ihr für die SPÖ und für Christian Kern ziemlich bitteres Ende gefunden hat: Kern habe das Gesetz des Handelns an Kurz verloren und werde auf offener Bühne abmontiert werden. Aumayr hat jetzt eine Analyse zur Kür Rendi-Wagners als SPÖ-Chefin geschrieben, und der Titel verheißt für die Partei erneut nichts Gutes: Passagierwechsel. Das Experiment Kern wird vom Experiment Rendi-Wagner abgelöst, hat jemand geschrieben.

Die Bosheiten der roten Alphatiere

Überhaupt ist viel geschrieben worden über diesen Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratie, der Christian Kern sehr viel zugemutet hat, indem er kurz vor dem auf ihn zugeschnittenen Parteitag alles hingeschmissen hat. Indiskretionen hin oder her, die werfen nur ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfasstheit dieser SPÖ. In der nicht nur hinterrücks geleakt wird, sondern in der sich die Alphatiere auch offen via Fernsehen Bosheiten ausrichten. So geschehen am Dienstag im ORF-Report, wo der Burgenländer Hans-Peter Doskozil der Tirolerin Elisabeth Blanik, die ihn kritisiert hatte, sagte: Wer als Vorsitzender einer Landespartei kein Alphatier ist, der wird halt keine Wahlen gewinnen. Er werde weiter Politik für die Burgenländer machen.

Die fassungslose Mimik des Michael Ludwig

So wie die Wiener SPÖ weiter ihr Ding machen wird. Der Auftritt von Parteichef Bürgermeister Michael Ludwig nach der hastigen Installierung von Rendi-Wagner durch das Kern-Lager bleibt unvergesslich. Versuche, die ehrlich fassungslose Mimik durch übertriebene Verbalakrobatik zwei Tage später wettzumachen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Verpatzt worden ist aber auch Rendi-Wagners Einstand: Nach ihrer Nominierung durch den Parteivorstand hätte man sich schon mehr erwartet als das Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Werten und die Erkenntnis, dass die SPÖ in Hinkunft klarere Antworten geben sollte. Vielleicht hat sich Rendi-Wagner ja gedacht, dass die guten Reden alle schon der Kern gehalten hat. Und was bitte hat es genützt.

Die völlige Abwesenheit der Wunderwuzzis

Erschreckend absehbar waren auch die personellen Entscheidungen: Andreas Schieder musste als geschäftsführender Klubobmann weg, was einem weiteren Statusverlust für die gepeinigte Wiener SPÖ gleichkommt. Weil der Rendi-Vertraute Thomas Drozda nicht als Klubchef durchzubringen war, musste auch Max Lercher in der SPÖ-Zentrale weichen, wo Drozda künftig der starke Mann sein soll. Dafür haben ihm die Steirer im Vorstand ihre Zustimmung versagt, sie müssen für den nunmehrigen Ex-Bundesgeschäftsführer jetzt einen neuen Job aufstellen. Nicht dass Lercher und Schieder Wunderwuzzis gewesen wären, aber sie sind auch nicht durch Wunderwuzzis ersetzt worden. Machtkampf gewonnen – doch was hat die Partei in ihren Händen, die angeblich voll hinter Rendi-Wagner steht? Hoffentlich keinen Bihänder.

Die Koalition & ihr größtes Krisenmomentum

Die neue SPÖ-Chefin könnte das Steuer ja noch in die Hand nehmen und vom Passagierraum ins Cockpit wechseln. Vielleicht gelingt ihr das, obwohl es ein harter Job sein wird, gegen diese Regierung anzukämpfen, die nicht einmal in einem ihrer größten Krisenmomente Anzeichen von Brüchigkeit erkennen lässt. Der Medienminister, auf die Attacke gegen die Pressefreiheit aus dem Innenministerium angesprochen, sagte zwar im ORF-Report gleich dreimal, dass er mit dem Bundeskanzler einer Meinung sei, dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Auf die Frage, ob das denn noch tragbar sei, was vom Ressort des FPÖ-Ministers Herbert Kickl mit dem heftig umstrittenen Mail ausgelöst worden ist, gab Blümel beharrlich keine Antwort.

Kickl putzt  sich ab und wird nicht angepatzt

Sein Chef und Vertrauter Sebastian Kurz hält es da ganz wie Blümel. Der Kanzler hat zwar klare Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit gefunden, aber um klare Worte zur FPÖ-Strategie, Medien systematisch zu diskreditieren, hat sich Kurz wieder gedrückt. Er hat offensichtlich dafür gesorgt, dass der Innenminister dann doch auch persönlich Stellung genommen hat: Verwarnung für den Ressortsprecher, dessen Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien finden nicht meine Zustimmung, betont Herbert Kickl in einer Aussendung. Darin erklärt Ressortsprecher Christoph Pölzl auch, dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde. Als ob es da viel zu interpretieren gäbe.

Maximale Aufmerksamkeit für die Regierung durch Media Freedom Alert beim Europarat.

Die EU darf nicht wie in Ungarn lange wegschauen

Die Antwort, die die ÖVP-Spitzen in der Regierung nicht geben wollen, bekommen sie von europäischer Ebene. Viele internationale Medien berichten über den Fall aus dem Hause Kickl, das International Press Institute IPI hat eine Verwarnung ausgesprochen und den Europarat alarmiert. Konkret wurde ein Media Freedom Alert beim Europarat eingebracht, die Bundesregierung wird dazu Stellung nehmen müssen. Angesehene deutsche Blätter ziehen in Kommentaren bereits den Vergleich zu Orbáns Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die EU darf nicht wie in Ungarn jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ erst einmal Realität sind, ist das liberale Europa von heute ernsthaft in Gefahr.

Da kommt die ÖVP nicht Economy heraus

Genau davor hat sich Sebastian Kurz immer gefürchtet. Er forderte zwar vor nicht allzu langer Zeit noch Augenhöhe für Viktor Orbán und Matteo Salvini ein, aber in eine Ecke mit ihnen gestellt zu werden, das dürfte dem ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler dann doch nicht so gut gefallen. Wenn New York dann vorbei ist und er als Economy-Passagier wieder zurück jettet, direkt hinein ins innenpolitische Geschehen, dann wird Sebastian Kurz wohl deutlicher als zuvor erkennen: Er ist dank der FPÖ längst auch in seiner Regierung zum Passagier geworden, und ein billiges Ticket ist das nicht.

Red Bull kentert

Es ist ein Bild mit Symbolwert für das Scheitern in der Politik: Christian Kern, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil drehen auf einem dilettantisch inszenierten Bild vor Wörthersee-Kulisse an einem Steuerrad. Die Botschaft soll sein: die SPÖ ist wieder auf gemeinsamem Kurs und schlingert nicht mehr zwischen den zwei Positionen, die mit links und rechts unzureichend beschrieben sind. Weltoffen & urban versus Abschottung à la Doskozil – das sei Vergangenheit, wollten sie uns sagen. Das ist Mumpitz, um den Noch-SPÖ-Chef zu zitieren. Das wird nämlich jetzt erst richtig aufbrechen, wenn Kerns Nachfolge geregelt werden muss.

Auf die Wörthersee-Idylle folgte der Chaos-Tag: Binnen weniger Stunden verbreitete sich unter Journalisten die Information, Christian Kern würde sich von der SPÖ-Spitze zurückziehen, wenn nicht gar aus der Politik. Tatsächlich hat Kern dann am frühen Abend bekanntgegeben, dass er gedenke, als SPÖ-Spitzenkandidat im Mai 2019 in die EU-Wahl zu ziehen. Zu diesem Behufe werde er den Parteivorsitz zu gegebener Zeit zurücklegen. Damit hat Kern die Parteigranden und die Medien kalt erwischt.

Inszenierte Idylle am Wörthersee, es folgte der rote Chaos-Tag.  (Schäfermeier/Twitter)

Die Tageszeitung Die Presse machte nicht einmal vor dem eher billigen Gerücht halt, dass Kern auf Vermittlung von Alfred Gusenbauer und Gerhard Schröder in das Umfeld der russischen Gazprom wechsle, was angesichts der Prügel, die der deutsche und der österreichische Ex-Kanzler für ihre spezielle Art des Geldverdienens nach der Politik schon bezogen haben, einer Art Rufmord gleichkommt. Freilich auch angesichts jüngster Erkenntnisse des amerikanischen Sonderstaatsanwalts Robert Mueller unter anderem über Gusenbauer. Das bürgerliche Blatt hat dann online ein Update gemacht und geschrieben, dass sich das Gerücht um Kern & die Russen nicht erhärtet habe.

Verwirrte Kommunikation hüben wie drüben

So fragwürdig das war und wie verwirrt Kommunikation & Berichterstattung insgesamt daherkamen – hier gibt Georg Renner von der Kleinen Zeitung einen selbstkritischen Einblick -, ist es im Moment doch die geringste Sorge Kerns und der SPÖ. Denn die Ereignisse dieses roten Dienstags und vor allem ihre Folgewirkungen sind noch nicht einmal ansatzweise überschaubar. Fest steht, dass der Parteitag am 6. Oktober, also in zweieinhalb Wochen, abgesagt wird. Dort hätte Kern wiedergewählt werden sollen, das wird nicht passieren. Die SPÖ wird noch heuer – die Rede ist von einem Parteitag Ende November – einen neuen Vorsitzenden oder erstmals eine Vorsitzende bekommen.

Kandidaten und Kandidatinnen gäbe es, aber keine logischen. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser, einer der ganz starken Männer in der SPÖ, hat schon abgesagt. Auch der künftige Landeshauptmann des Burgenlands, Doskozil, will das Steuer in der Bundespartei nicht wirklich übernehmen. Der Reiz des Postens ist endenwollend, davon kann nicht zuletzt Christian Kern selber ein Lied singen.

Aufstieg und Fall des smarten Start-up-Kanzlers

Der smarte Start-up-Kanzler, der zum kürzestdienenden Kanzler der Zweiten Republik geworden ist, hat taktische Fehleinschätzungen in Bezug auf die Koalition mit der ÖVP gemacht, Plan A hin oder her. Dann ist Kern in Sebastian Kurz ein übermächtiger Gegner erwachsen, und ein paar katastrophale Fehler im Nationalratswahlkampf taten ihr Übriges. In der Opposition ist der SPÖ-Chef nie wirklich angekommen, auch wenn er immer wieder das Gegenteil behauptet hat. Es war geradezu rührend zu beobachten, wie Kern sich und den Abgeordneten kürzlich bei der Klubtagung in der Wiener Messe Mut zugesprochen hat. Es wird schon werden, hat er gesagt. Es wurde nicht.

Den starken Abgang des Vorsitzenden verpatzt

Im Gegenteil. Sein Plan, selber als EU-Spitzenkandidat anzutreten und damit auch den Weg für einen Neustart an der SPÖ-Spitze freizumachen, ist durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Aber nur der zweite Teil, nämlich der Rücktritt. Dass Kern auf europäischer Ebene Größeres vorhat und die Spitzenkandidatur für die SPÖ als Hebel für einen EU-Topjob nutzen will, ist dabei untergegangen. Schlimmer noch: die Landesparteichefs, die von der Entwicklung völlig überrascht worden sind, mussten am Abend zur Kenntnis nehmen, dass Kern Fakten geschaffen hat, die sie nur noch absegnen konnten. Nicht einmal Peter Kaiser, mit dem der Noch-SPÖ-Chef am Wochenende fürs Foto gemeinsam das Steuerrad gehalten hat, war informiert.

Süddeutsche schreibt von der Flucht aus Wien

Jetzt ist Kern ein Parteivorsitzender auf Abruf und ein Spitzenkandidat, der schon vor der offiziellen Nominierung geschwächt ist. Da kann der auf Harmonie bedachte Peter Kaiser noch so viele Postings absetzen, in denen er das Gegenteil behauptet. Man wird sehen, welche Möglichkeiten sich für Christian Kern im Rahmen der europäischen Sozialdemokraten eröffnen. Aber selbst wenn ein Spitzenjob für ihn herausschaut, ändert das nichts an der Misere der SPÖ. Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben: Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei mit voller Kraft angehen werde. Dennoch wirkt der völlig überraschende Schritt wie eine Flucht aus Wien.

Salvini & Orbán, das ist kein Kindergeburtstag

Eine Flucht vor der Verantwortung, die Hegemonie irgendwann einmal zurückgewinnen zu wollen, die ÖVP und FPÖ von Tag zu Tag mehr an sich reißen. Ein Kampf, der auch auf europäischer Ebene immer härter geführt wird, das ist schon richtig. Matteo Salvini und Viktor Orbán, das ist kein Kindergeburtstag mehr. Aber man könnte einwenden: Warum soll ausgerechnet Kern diesen Kampf gewinnen, wenn er aus Sicht der SPÖ schon in Österreich nicht so rasend erfolgreich damit war? Wo es vom Burgenland bis Floridsdorf jede Menge Parteifreunde gibt, die glauben, dass sie das besser können als Kern? Die sind jetzt natürlich gefordert, wenn es um die Nachfolge geht.

Eine Troubleshooterin und kein Shootingstar

Kaiser und Doskozil haben abgewunken, die Kern-Entdeckung Pamela Rendi-Wagner ist vom Shootingstar zur Vorderbänklerin im Parlament geworden und hätte auch viel zu wenig Rückhalt in der Partei. Vor allem ist sie nicht die Kandidatin derer, die jetzt in der Wiener SPÖ das Sagen haben – und das ist schließlich immer noch die mächtigste Landesorganisation, seit wenigen Monaten geführt von Michael Ludwig. Den wiederum Doris Bures im Zuge der Häupl-Nachfolge kräftig unterstützt hat. Und hier schließt sich ein Kreis: die Zweite Nationalratspräsidentin war immer zur Stelle, wenn es galt, loyal zu sein. Sie hat mit Tränen in den Augen das Frauenministerium aufgegeben, um für Alfred Gusenbauer die Partei zu schupfen. Sie hat das Infrastrukturressort aufgegeben, als Werner Faymann eine verlässliche Nationalratspräsidentin brauchte.

Ein Satz wie die Blutlache auf der Bühne

Bures würde wohl auch die Parteichefin machen, wenn man sie bekniet – auch wenn sie andere Karrierepläne hat und in Heinz Fischers Fußstapfen treten möchte. Lässt sie sich beknien, dann träte die paradoxe Situation ein, dass Bures einen Christian Kern beerben würde, über den sie vor vier Jahren im Ö1-Interview gesagt hat: So wie ich nicht so eine gute Bahn-Managerin wäre, wäre er nicht so ein guter Politiker. Ein Satz wie die sprichwörtliche Blutlache in den Königsdramen von Shakespeare, die Christian Kern so schätzt. Am Ende liegt man auf der Bühne sowieso da drin, in der Blutlache, hat Kern einmal gesagt. Am Ende ist es schon so weit.

Per gli Amici

Freitag, 14. September. Während an jeder Ampel auf dem Weg zum Austria Center ein Polizist steht, damit die EU-Innenminister zügig zu der Konferenz kommen, die Herbert Kickl einberufen hat, tritt im Bundeskanzleramt die Regierungsspitze auf. Die Reform der Sozialversicherung ist fertig für die Begutachtung, und das will gefeiert werden. Die Koalition verspricht plakativ: Bis 2023 wird eine Milliarde Euro eingespart – und keinem wird es weh tun. Außer vielleicht den Kassen-Funktionären, denen es jetzt an den Kragen geht. Der Kragen, der später dem luxemburgischen Migrationsminister platzen wird, nachdem ihn der Italiener Matteo Salvini plakativ provoziert hat.

Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will. Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht, schön und gut. In Italien helfe ich lieber Italienern, dass sie wieder Kinder machen. Sprach Salvini, jeder konnte es sehen und hören, denn der italienische Innenminister ließ seine Wortmeldung mitfilmen und stellte das Video ins Netz. Auch der kurze Ausraster des Sozialdemokraten Jean Asselborn ist darauf zu sehen, der Salvinis Sager mit einem Merde alors! quittierte. Was wörtlich übersetzt werden kann, aber in Luxemburg angeblich soviel wie Das geht jetzt aber zu weit! bedeutet.

Der Provokateur Salvini hat, was er braucht

Egal. Salvini hat, was er braucht. Den Tweet mit dem Video hat er oben auf seinem Twitter-Account angeheftet, bald wird der Mitschnitt aus der vertraulichen Sitzung allein hier schon 200.000 Mal aufgerufen worden sein. Der Eklat fällt auf die EU-Spitzen zurück, denen Matteo Salvini nach einem Termin im Vizekanzler-Büro bei seinem erklärten Freund Heinz-Christian Strache ausrichtet: Bald werden wir gemeinsam mit Orbán regieren. Wir werden Europa verändern, wir werden die Sozialisten verjagen. Der Spiegel wertet den Eklat in Wien als beispiellosen Vorgang.

Wenn der Freund des Hauses die Party crasht

Natürlich werde es manchmal laut bei EU-Treffen. Das erfahre man dann oft über Umwege. Dass aber ein Minister heimlich ein Video eines vertraulichen Treffens anfertigen lässt und es prompt veröffentlicht, um einen Kollegen bloßzustellen, galt als undenkbar – bis jetzt, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin. Die Reaktion, die sie dazu von Regierungsseite in Wien eingeholt haben, spricht Bände: Erstens gebe es für informelle Ministertreffen keine Regeln, zweitens sei man am vertraulichen Austausch von Argumenten interessiert, aber dazu gehöre auch, andere ausreden zu lassen. Sprich: Asselborn ist schuld, nicht der Provokateur Salvini. Alles für die Freunde.

Die falschen Freunde der Kassenreform

Tutto per gli amici. Das gilt auch für die große Kassenreform. Der Mega-Merger. Das Leuchtturm-Projekt dieser Regierung. Die Sozialversicherungsträger werden von 21 auf fünf reduziert, der Kern ist die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer einzigen Kasse – der Österreichischen Gesundheitskasse. Die ÖGK wird für die große Mehrheit von sieben Millionen Versicherten zuständig sein. Und die Länder haben im Vorfeld den Aufstand geprobt, vor allem die befreundeten schwarzen Landesfürsten im Westen. Es hat gefruchtet. Im Begutachtungsentwurf steht zwar: Alle Rechte und Verbindlichkeiten der im Absatz 1 genannten Gebietskrankenkassen gehen mit 1. Jänner 2020 auf die Österreichische Gesundheitskasse über. Doch in den Erläuterungen wird den Ländern der bisherige Anteil am Beitragskuchen garantiert, und laut Gesetzestext dürfen sie in zentralen Fragen wie Honorarverhandlungen weiter mitspielen.

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Eine lange Liste von Aufgaben der ÖGK-Landesstellen – nicht einmal ansatzweise vergleichbar mit den Aufgaben der Landesstellen von Pensionsversicherung und AUVA.

Ländern wird in dem Sinn nichts weggenommen

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ hat in der ZIB2 bestätigt, dass die Landesstellen gemeinsam mit den Ländern regionale Maßnahmen setzen können, bis hin zu Honorarverhandlungen mit den Ärzten innerhalb des Rahmens, den die ÖGK vorgibt. Frage an Hartinger-Klein, was sie den Ländern jetzt wegnehme: Ich nehme den Landesstellen nichts in dem Sinn weg, sondern ich gebe ihnen die Struktur, damit sie diese Entscheidungen vor Ort treffen können, die für die Regionalität notwendig sind. Aber im Verwaltungsbereich wird dort stark abgebaut und natürlich in den Gremien. In der entscheidenden Frage, dass viel zu viele im Gesundheitssystem mitreden und damit eine zielführende Steuerung umöglich wird, bleibt es aber beim Alten.

Das Märchen von der raschen Milliarde

Die Regierung redet ja auch viel lieber über die Einsparungen in der Verwaltung – eine Milliarde Euro bis 2023 soll es werden. Die Sozialministerin hat auf die Frage, wie sie diese Milliarde berechnet hat, gesagt: Wenn so viele Experten das schon berechnet haben, brauchen wir nicht auch noch etwas berechnen. Es geht ja darum, was machen wir mit dem Geld. Im Begutachtungsentwurf wird die Kostenschätzung mitgeliefert, von einer Milliarde ist keine Spur. Mit 33 Millionen Euro wird der Einsparungseffekt bis 2023 beziffert, 2026 könnten es dann kumuliert 350 Millionen sein. Ein Drittel der von der Bundesregierung versprochenen Milliarde. Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer hat nicht grundlos von Zahlenmystik gesprochen, die da betrieben werde.

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Keine Spur von der Milliarden-Einsparung bis 2023 im Begutachtungsentwurf zur Kassenreform.

Die Selbstverwaltung wird massiv geschwächt

Was tatsächlich stark reduziert wird, das sind die Funktionärsposten in der Selbstverwaltung. Die Gremien werden verkleinert und umgebaut, stark zugunsten der Dienstgebervertreter. Auf den Führungsebenen wird durchgängig das Rotationsprinzip eingeführt. Insgesamt hat das eine Schwächung der Selbstverwaltung zur Folge, in der künftig nicht nur das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde mitreden wird, sondern auch das Finanzministerium. Die Regierungsvertreter sollen sogar Beschlüsse der Gremien sistieren können, steht im Entwurf. Der Mann, der fix verankerte Vertreter der Regierung in den Selbstverwaltungsgremien verhindert hat, muss gehen: Alexander Biach wird die Struktur entzogen, der er vorsteht. Der Hauptverband hat ausgedient.

Das doppelte Spiel im Parallel-Universum

Andererseits beruft sich die Sozialministerin bei jeder Detailfrage darauf, dass das in der Selbstverwaltung entschieden werde. Das schaut nach einem doppelten Spiel aus, das die Regierung nicht nötig hätte. Es ist gut, dass die Kassenreform kommt, aber es ist schlecht, dass sie auf halbem Weg stehen bleibt. Klare Verhältnisse werden den Irrungen des Föderalismus geopfert, als windfall profit gibt es ein paar billige Punkte im sozialpartnerschaftlichen Parallel-Universum. Von den Strukturen der schwarzen Beamtenversicherung reden wir da noch gar nicht, die bleiben unangetastet – sieht man davon ab, dass die BVA jetzt auch noch die roten Eisenbahner dazubekommt.

Und immer wieder ist Stillhalten angesagt

Freunde halten zusammen, das gilt nicht nur für die FPÖ und die Italien-Connection, sondern auch für die ÖVP und ihre machtbewussten Amici in den Bundesländern. Es gilt aber auch für die Regierungsparteien selbst. Message Control wird von der Kanzler-Vertrauten Elisabeth Köstinger auf Ö1 zur Maxime erhoben (hier das Transkript). Und so drücken die einen ein Auge zu, wenn die ÖVP-Länder die Kassenreform verwässern, und die anderen, wenn Rechtspopulisten verhaltensauffällig werden.  Der nächste Fall, wo Stillhalten angesagt ist, liegt schon auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten.

Kurz, aufgebauscht

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Fragt ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem aktuellen Interview mit Spiegel-Redakteuren. Und die entgegnen mit einer Nonchalance, wie sie wohl nur Spiegel-Leuten eigen ist: Wir hatten halt in Deutschland seit mehr als 70 Jahren keinen österreichischen Redner mehr, der für so viel Aufsehen gesorgt hätte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der österreichische Regierungschef wird unverhohlen mit Adolf Hitler verglichen, und der Kanzler geht mit keinem Wort darauf ein. Im ORF-Sommergespräch dazu befragt, tut Kurz dann auch noch so, als hätte er den Affront gar nicht verstanden. Die Show muss ja weitergehen.

Affront im „Spiegel“-Interview mit Sebastian Kurz: Anspielung auf Hitler.

Zuerst antwortet der Kanzler auf die Frage nach der Spiegel-Anspielung so: Er wisse, dass er immer wieder Einladungen nach Deutschland erhalte, um dort zu diskutieren und Vorträge zu halten. Noch einmal auf den Konnex hingewiesen, sagt Kurz dann: So habe ich das jetzt eigentlich gar nicht wahrgenommen. Gut, wenn es ein Vergleich mit Adolf Hitler sein soll und eine Anspielung auf den Nationalsozialismus, dann richtet sich das hoffentlich von selbst, und ich brauch nicht mehr allzu viel dazu sagen. Soweit der Kanzler – um nach einem effektvollen Blick in den Abendhimmel eine kleine Anekdote über seine große Mission zu erzählen: How I will make Austria great again.

Wenn Frau Tostmann sich einmal ärgert

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Diese Frage könnte Sebastian Kurz auch Gexi Tostmann stellen. Die bekannte und streitbare Unternehmerin aus Oberösterreich hat gemeinsam mit dem Grünen Landesrat Rudolf Anschober und Vertretern der Oppositionsfraktionen im Nationalrat eine Pressekonferenz gegeben. Es ging um Asylwerber als Lehrlinge, die von Abschiebung bedroht sind – was Tostmann wie viele andere Wirtschaftstreibende und auch prominente nicht mehr aktive ÖVP-ler schlecht findet und verhindern will. Tostmann hat dabei zu diesem Vergleich gegriffen: Dieser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat. Sondern da werden Gesetze geschaffen, die wie in der Nazizeit – die Enteignungen bei den Juden, da ist das auch geschaffen worden, dieses Gesetz. Die haben sich schön berufen auf ihre Rechtsstaatlichkeit.

Ein Kehlmann auf Köhlmeiers Spuren

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Diese Frage könnte der Kanzler auch Daniel Kehlmann stellen. Der Schriftsteller hat zuletzt in seiner Rede zur Eröffnung des Brucknerfestes in Linz Kritik an der beunruhigenden Bundesregierung geübt, wie er es nennt. Und auch Kehlmann zieht eine Parallele zum Dritten Reich, erinnert wie zuvor schon Michael Köhlmeier an die vielen Menschen, die vor den Nazis fliehen mussten. In diesem Licht, so Kehlmann, beurteilt man vielleicht auch einen jungen Kanzler anders, dessen größter Stolz darin liegt, dass er im Bündnis mit dem Möchtegern-Diktator Ungarns imstande war, verzweifelte Menschen ohne Heimat, Pässe und Rechte, die mit Mühe das nackte Leben retten konnten, von unserem reichen Europa fernzuhalten.

Nazi-Vergleiche haben Konjunktur

Die Parallelen sind natürlich überzogen. Bei Daniel Kehlmann schwingt die Erinnerung an seinen Vater mit, der aus purem Zufall der Ermordung durch die Nazis entkommen ist. Bei Gexi Tostmann sind es die Erfahrungen mit geflüchteten Menschen, die für sie gearbeitet haben, gut integriert waren und dann abgeschoben worden sind. So etwas verbittert, rechtfertigt aber keine Nazi-Vergleiche gegenüber der Bundesregierung. Beim klar links positionierten Nachrichtenmagazin Der Spiegel wiederum gehört so etwas praktisch zum Geschäftsmodell – wie auch die jüngste Titelgeschichte über die AfD illustriert. So ist in Österreich Jörg Haider groß geworden, wer sich erinnert.

„Und morgen das ganze Land? Warum die AfD so erfolgreich ist.“ Der Spiegel verbreitet mit dem aktuellen Titel kalkuliert Angstlust – auch auf Kosten von Kanzler Sebastian Kurz.

Kurz gleitet glatt durch das Message Chaos

Was tue ich nur, dass immer alles so aufgebauscht wird? Diese Frage könnte sich Sebastian Kurz einmal selbst stellen. Eine der Antworten darauf ist wohl, dass sich viele nicht anders zu helfen wissen. Der Kanzler hat die Gabe, wie ein Unbeteiligter durch die Wirrnisse seiner von Message Control zuletzt weitgehend befreiten Regierung zu gleiten. Ob das die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik ist, ob der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses im Parlament von militärischer Landnahme in Nordafrika spricht, ob der freiheitliche Klubobmann im Parlament einen afghanischen Lehrling verleumdet und die Richtigstellung dann in einer Aussendung versteckt punktgenau nach der Zeit im Bild mit Millionenpublikum veröffentlicht wird.

Taktische Funkstille zu blauen Aussetzern

Das taktische Schweigen zu all den Aussetzern des Koalitionspartners – von der im Untersuchungsausschuss schon an den ersten zwei Tagen so spektakulär aufgerollten BVT-Affäre gar nicht zu reden – macht Kurz suspekt. Da kann er schwierige Fälle in den eigenen Reihen – ob sie jetzt Schrott heißen oder Dönmez – noch so konsequent lösen. Als Regierungschef muss Kurz schon auch ein bisschen der Chefkommentator sein und wenn notwendig Farbe bekennen, denn er ist nicht Kanzler der ÖVP, sondern Kanzler der Bürgerinnen und Bürger. Sein Taktieren führt auch dazu, dass man Kurz nur noch Taktieren zutraut. Seine heftige Reaktion auf die Frage im ORF-Sommergespräch, ob er einen Masterplan zum Umbau der Republik verfolge, hat dieses Gefühl bestätigt. Wie ertappt verwahrte sich Kurz dagegen, dass man ihm Böses unterstelle.

Wer nur taktiert, dem traut man nicht

Und man ertappt sich selber dabei, dem ÖVP-Obmann etwas zu unterstellen. So hat Kurz am Montag angekündigt, dass die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn stimmen werden – obwohl Premier Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei so wie die ÖVP der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören. Damit ist Kurz auf die Orbán-kritische Linie von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas eingeschwenkt, nachdem er noch im Juni betont hatte: Wer auf Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini in Italien herabschaue, der spaltet und zerstört die Union. Die Europawahl naht, und Kurz will jetzt das Image der ÖVP als Europapartei wieder aufmöbeln. Was soll man da anderes denken.

Orbán als schwarz-blauer Wanderpokal

Und die diesbezügliche Arbeitsteilung mit der FPÖ passt halt auch gut ins Bild. Praktisch zeitgleich mit der Ankündigung von Kurz postete FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook: Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein! Strache meint die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der neben der FPÖ auch der frühere Front National der Marie Le Pen und die ausländerfeindliche Lega von Salvini angehören. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ist Vize-Vorsitzender dieser Fraktion – der Grund dafür, dass er für den Bundespräsidenten seinerzeit nicht ministrabel war.

Das Laboratorium des Dottore Salvini

Um zum Abschluss wieder einmal etwas aufzubauschen: Matteo Salvini hat gerade den US-Ultranationalisten Steve Bannon in Rom zu Besuch gehabt, der mit einer Stiftung namens Die Bewegung Einfluss auf die Europawahl im kommenden Jahr nehmen möchte. Salvinis Ziel ist eine rechtspopulistische Allianz, die als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen soll. Bannon, der Chefstratege von Donald Trump war und vom selber umstrittenen US-Präsidenten gefeuert worden ist, soll beim Aufbau dieser Allianz helfen. Salvini sei ein globaler politischer Chef, wird Bannon zitiert. Und Italien sei ein politisches Zentrum und ein Labor. Das klingt irgendwie sehr nach Frankenstein.

Der Mob & wir

Der Bundeskanzler hat sich zu den Ausschreitungen in Chemnitz in einem Tweet geäußert, der Eingang in einen Bericht der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gefunden hat. Dort konnte man lesen: Selbst der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einer Regierung mit der rechtspopulistischen FPÖ, twitterte: „Ich bin erschrocken über die neonazistischen Ausschreitungen in Chemnitz.“ Sprich: sogar einen Politiker der eher hartgesottenen Sorte wie Kurz lasse der rechte Mob nicht kalt, der in der sächsischen Stadt Migranten durch die Straßen gejagt hat. Doch im eigenen Land hat der Kanzler ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Folgt man den Kommentaren, dann ist an diesem Tweet einfach alles falsch. Die einen finden, ein Kanzler dürfe angesichts solcher Vorfälle gar nicht erschrecken. Sonst sei er nämlich nicht für seinen Job geeignet. Krisenmanagement und so. Anderen wiederum ist die Formulierung nicht scharf genug: Kurz hätte nicht Vorfälle wie diese schreiben dürfen, auch wenn sich das auf die neonazistischen Ausschreitungen bezogen hat. Und er hätte sich jedenfalls in der Ich-Form von den Ausschreitungen distanzieren müssen. So sei das alles nur Fassade und beweise eines: Der Kanzler sei in dieser Hinsicht nicht ernstzunehmen, weil er mit der FPÖ gemeinsame Sache mache und sozusagen den Boden für Ausschreitungen wie jene in Chemnitz bereitet habe.

Der Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

Eine Kausalität, die so natürlich nicht besteht. Die Darstellung ist überzogen. Doch so lautet der Grundtenor der Kritiker. Selbst wenn man Kurz seine Betroffenheit angesichts der Bilder aus Deutschland abnimmt, macht er es einem selber nicht leicht, ihn gegen solch grundlegende Kritik zu verteidigen. Kurz ist in einer Koalition gefangen, zu der es aus seiner Sicht keine Alternative gegeben hat, was er zu Wochenbeginn in Alpbach erneut betont hat. Und weil er will, dass diese Koalition funktioniert und der Umbau der Republik durch eine konservative Konterrevolution – wie es die FPÖ-Ideologen gern ausdrücken – vonstatten geht, schaut Kurz prinzipiell einmal weg, wenn er eigentlich hinschauen müsste. Schweigekanzler ist mittlerweile ein Hilfsausdruck.

Regierungsinserat unter Identitären-Sprech

Kurz schweigt, wenn Infrastrukturminister Norbert Hofer Inserate auf einer rechten Plattform schalten lässt, die die neonazistischen Ausschreitungen, über die sich Kurz erschrocken gezeigt hat, als spontanen Wutausbruch von Enttäuschten bezeichnet. Das ist der Spin der rechtsextremen Identitären, den die Nummer zwei der FPÖ da mit seiner Inseratenpolitik stützt. Und der Kanzler schweigt auch, wenn die Nummer eins der FPÖ das dann auf Facebook teilt – obwohl Kurz genau weiß, dass Social Media ein wichtiges Instrument der freiheitlichen Politik sind. Und auf Facebook herrscht – anders als im jüngsten ORF-Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache – oft eine Tonalität, die den Bundeskanzler auch erschrecken sollte. Noch dazu, wo Teile seiner Regierung – vom Vizekanzler bis zu ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler – sich gern einmal  auf fragwürdige Postings in Internetforen berufen, wenn sie umstrittene politische Sachverhalte zu rechtfertigen versuchen.

Dicke Luft trotz Kurzens Schweigestrategie

Kurz schaut auch bei der Affäre um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz weg. Eine Aktion, die vom Oberlandesgericht Wien jetzt als rechtswidrig eingestuft worden ist, wobei sich Innenminister Herbert Kickl – formal korrekt – auf die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ausredet, die diese Hausdurchsuchung angeordnet hat. Aus Amtsräumen wird grundsätzlich nicht beschlagnahmt. Braucht das Gericht Akten von Behörden, hat es um Amtshilfe zu ersuchen. So steht es im Beschluss des Oberlandesgerichts. Der Kanzler, auf Staatsbesuch in Asien, will dazu nichts sagen. Dennoch wabert mittlerweile in der Koalition genau das, was der Kanzler durch seine Schweigestrategie immer gern vermeiden möchte: dicke Luft. Wegen des Justizministers.

Auszug aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien: „BMI so korrupt wie noch nie.“

Ermittlungsdruck bringt Kickl unter Druck

Am FPÖ-Dissidenten Josef Moser haben seine früheren Parteifreunde schon so genug auszusetzen. Die einen sagen es laut, die anderen hinter vorgehaltener Hand. Seit Moser aber angekündigt hat, die Justiz werde prüfen, wie hoch der Ermittlungsdruck gewesen ist, der vom Innenressort auf die Korruptions-Staatsanwaltschaft ausgeübt worden ist, wird der Unmut ganz offen geäußert. FPÖ-Mastermind Kickl soll seinem Generalsekretär Peter Goldgruber angeblich aufgetragen haben, im Innenministerium aufzuräumen. Das sei nämlich korrupt wie noch nie. So wird Goldgruber, der das alles heftig bestreitet, auch im Beschluss des OLG zitiert, das diese Passagen aus der Niederschrift der befassten Staatsanwältin ausdrücklich erwähnt – weil das so ungewöhnlich ist. Viel Stoff für den BVT-Untersuchungsausschuss.

Die Hausdurchsuchung verantwortet sein Pferd

Misstöne in der Koalition, weil der eine Minister auf dem anderen etwas abladen möchte und umgekehrt. Aber nicht etwa deshalb, weil zum Beispiel die renommierte Washington Post geschrieben hat, dass ausländische Dienste dem BVT nach der Kickl-Aktion nicht mehr über den Weg trauten. Und nicht, weil renommierte Chefredakteure wie Gerold Riedmann von einem Flächenbrand in der Causa schreiben. Vertrauen schaut anders aus, findet auch Rainer Nowak, der nicht eben zu den verbissensten Kritikern der Regierung zählt. Der Leitartikel dazu hat aber einen durchaus bissigen historischen Bezug im Titel: Und die Hausdurchsuchung verantwortet Kickls Pferd.

Es war einmal eine richtige Entscheidung

Der Presse-Chefredakteur meint, es stünde der Regierung gut an, auch einmal Fehler zuzugeben. Über die BVT-Affäre hinaus. Aber daran ist offenbar nicht gedacht. Diese Woche ist vielmehr die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik fixiert worden, aus der ihn die Nazi-Liederbücher seiner Burschenschaft Germania – dort war Landbauer Vize-Vorsitzender – gefegt hatten. Der Kanzler hat das damals in einem Statement als richtige Entscheidung der FPÖ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen jetzt wegen Verjährung eingestellt. Udo Landbauer war als Zeuge involviert. Er ist mitnichten voll rehabilitiert, wie die FPÖ-Spitzen meinen. Er ist ein wandelndes Symbol für den trüben Hintergrund einer Regierungspartei.

ÖVP Niederösterreich als Hort der Integrität

Beim Koalitionspartner hat dazu bisher nur die ÖVP Niederösterreich klare Worte gefunden. Das ist vielleicht weniger moralisch als parteitaktisch erklärbar, aber dennoch bemerkenswert. Sebastian Kurz, der den Mob von Chemnitz verurteilt hat, wird diese Worte aller Voraussicht nach nicht finden. Er wird aus Koalitionsräson schweigen – so wie er zum  Mob im Netz schweigt und zum Flächenbrand in einem Schlüsselressort. Und das ist schade. Denn zu gerne würde man ihn verteidigen, damit diese Regierung endlich den Rücken frei bekommt für Reformen jenseits progressiver Entwürfe zur Aushebelung des Rechtsschutzes und grenzwertiger Inszenierungen in Kindergärten.