Alles andere ist primär

Wir müssen gewinnen, alles andere ist primär. Ein Spruch, der von Sebastian Kurz sein könnte, aber Hans Krankl zugeschrieben wird. Keine Sorge, wir geben hier nicht bekannt, dass auch Krankl für die ÖVP kandidieren wird. Denn auf den Listen der Türkisen ist es vor lauter Promis eng geworden. Die Quereinsteigeritis grassiert. Es wird auch Mehmet Scholl nicht für die ÖVP kandidieren, obwohl der jetzt Zeit hätte, nachdem er seinen Job als Fußballkommentator bei der ARD los ist. Doch der Fall Scholl zeigt sehr schön, wie primär der Ösi-Wahlkampf ist.

Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren fand in der Münchner Allianz Arena das Abschiedsspiel für Mehmet Scholl als Fußballprofi statt. Sein FC Bayern München verlor gegen den FC Barcelona mit 0:1 – aber das Ergebnis tut bei solchen Anlässen nichts zur Sache. Für Scholl war es der Auftakt zu einer neuen Karriere als Experte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die ARD engagierte den für seine Sprüche bekannten Ex-Kicker schon wenige Monate später als Kommentator, zunächst für die Fußball-EM 2008, dann wurde der Vertrag immer wieder verlängert. Bis die Redaktion vor wenigen Tagen mit Scholl über Doping im Fußball fachsimpeln wollte – und der sich weigerte.

Plaudertaschen auf allen möglichen Bühnen

„Ich möchte, dass diese Story für diesen schönen Tag draußen bleibt. Da haben die gesagt, die bleibt nicht draußen und ich darf mich nicht ins Programm einmischen. Da habe ich gesagt: Ich gehe. Und dann bin ich gegangen.“ So hat es sich aus der Sicht von Mehmet Scholl abgespielt, und die Sportseiten waren schnell voll davon. Einer der besten Beiträge dazu findet sich unter dem Titel Pool der Plaudertaschen aber auf der Medien-Seite der Süddeutschen Zeitung. Darin wird die Rolle von Fußball-Promis als Experten sehr kritisch beleuchtet. Und es ergeben sich auch erstaunliche Parallelen zu unserer innenpolitischen Showbühne dieses Sommers.

Unseren wöchentlichen Quereinsteiger gib uns heute: So geht Plaudertaschen-Politik.

Qualitätsansprüche sind auf einmal ziemlich egal

So schreibt die Süddeutsche ganz richtig: Im Fernsehen sind Ex-Fußballer Zeitfüller rund um die Spiele. Wenn sie reden, sind journalistische Qualitätsansprüche auf einmal ziemlich egal. Auch die Quereinsteiger eines Sebastian Kurz und eines Peter Pilz sind letztlich nur Zeitfüller rund um die Stars, die sie zu sich auf die Bühne geholt haben. Wenn die Greenhorns reden, dann spricht aus ihnen die Dankbarkeit gegenüber ihrem Erfinder, dann gelten keine politischen Qualitätsansprüche – denn die Quereinsteiger kommen ja nicht aus der Politik, und niemand kann sagen, ob und wie gut sie dieses Handwerk jemals lernen werden. Die empirische Erfahrung ist durchwachsen.

Fußball-Experten und andere Quereinsteiger

Zurück zu den Ex-Kickern: Die Zuschauer allerdings sollten sich auch was fragen: Welche Art von Erkenntnissen haben sie zu erwarten von jemandem, der all das, was er jetzt kritisieren soll, vor Kurzem selbst betrieben hat oder noch selbst betreibt? Bei politischen Quereinsteigern richtet sich eine andere Frage an die Wähler: Was haben sie von jemandem zu erwarten, der keine Ahnung hat von dem politischen Betrieb, der den Neuen oder die Neue bald auffressen wird? Wo ist der Mehrwert für die Politik, wenn die Bekanntheit einmal konsumiert ist? Für Kurz & Pilz macht es Sinn. Der eine will etwas aus dem Boden stampfen, der andere will alte Strukuren einstampfen.

„Die Liste Pilz ist komplett. Hier ein Foto unserer obersteirischen Kandidaten.“ Das schreibt Peter Pilz unter diesem Foto auf Twitter. Eine Prise Ironie zum gefährlichen Spiel.

Vertrauen in die Demokratie mit eingestampft

Dabei sind gerade die Bundeslisten, auf denen jetzt Attraktionen aller Schattierungen ausgestellt werden, traditionell eine Möglichkeit gewesen, politischen Sachverstand ins Parlament zu bringen. Also Personen, die keine Celebrities sind, aber deren politisches Know-how für die Knochenarbeit wichtig und unverzichtbar ist. Diese Plätze sind jetzt speziell bei der ÖVP anderweitig und zwar nach dem ausschließlichen Kriterium der Publikumswirksamkeit vergeben. Kritiker sehen darin ein gefährliches Spiel, das die Parteien weiter entwerte und das Vertrauen in die Demokratie insgesamt schwäche. Wenn nämlich unerfahrene Leute in verantwortungsvolle Positionen gespült werden und das ressourcenschwache Parlament weiter unterwandert wird.

Der unverbrauchte Blick der Ahnungslosen

Die Experten sind Unterhaltungselemente, sollen einen launigen Blick ins Innenleben ihrer Sportart bringen – dürfen aber schon aus Corpsgeist nicht zu viel verraten. Noch einmal die Süddeutsche Zeitung zu den Plaudertauschen aus den Sportsendungen. Auch die Quereinsteiger sind Unterhaltungselemente. Sie sollen einen unverbrauchten, neuen Blick auf die Politik eröffnen, können aber aus Ahnungslosigkeit leider nicht zu viel verraten. Gleichzeitig verstärken sie den Eindruck, dass jeder Politik kann und das Parteiensystem also ein Hort von Versagern sein muss. Um es noch einmal mit Hans Krankl zu sagen: Das ist irreregulär. Ende.

Die Sozialfighter

Jetzt ist es endgültig vorbei: Sogar in der Bundeshauptstadt hat die ÖVP von Sebastian Kurz die SPÖ überholt, zitiert das Fellner-Blatt Österreich eine Umfrage mit bundesweit 600 Befragten – die Austria Presse Agentur & unter anderem die Qualitätsblätter Standard und Die Presse haben das freudig übernommen. Sträflicherweise ohne anzumerken, dass sich da für Wien gerade mal ein 100-er Sample ausgegangen ist. Was ausgesprochen fragwürdig ist. Noch dazu zehn Wochen vor der Wahl auf diesem volatilen Wählermarkt. Die SPÖ hat ihre Antwort schon gegeben. Mit einer Kampagne, die polarisiert. Und man möchte dazusagen: endlich.

Hol dir, was dir zusteht. Schon allein dieser Slogan macht alle ganz narrisch. Was ist der SPÖ da nur eingefallen, dass sie plötzlich der Solidarität in der Gesellschaft ab- und den Egoismus heraufbeschwört! Mit so einem Spruch! Dadurch werden doch nur dieses Anspruchsdenken und diese Vollkasko-Mentalität befördert, wo es doch höchste Zeit wäre, all das über Bord zu werfen! Ja eh. Aber es herrscht halt Wahlkampf, und da geht es nicht um hehre Ziele und edle Methoden. Da geht es ums Gewinnen. Genauso wie bei Peter Pilz, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Die SPÖ unter Christian Kern hat sich offenbar entschlossen, nicht kampflos aufzugeben.

Die Kampagne polarisiert & wird jetzt durchgezogen

Mit Video, Plakaten und Inseraten wird das Motto jetzt durchgezogen. Der Aufschwung ist da, alle sollen davon etwas haben. Nicht nur die oberen fünf Prozent, die ohnehin schon alles haben. Eine Steuer auf Millionenerbschaften als Koalitionsbedingung, ganz zentral. So leicht wird sich Christian Kern von dieser Position nicht mehr wegbewegen können, falls er in die Verlegenheit kommt, seine Versprechen umsetzen zu dürfen oder in dem Fall eher: zu müssen. Denn es gibt aus heutiger Sicht dafür keine Mehrheit. Aus heutiger Sicht liegt aber auch die Kurz-ÖVP uneinholbar vorne, und das Scheitern mit der Erbschaftssteuer wäre aus dieser Sicht das geringste Kern-Problem.

Der Robin Hood in Frank-Underwood-Manier

Als Robin Hood, der von den Medien gleich zum Frank Underwood aus House of Cards stilisiert worden ist, tritt Christian Kern in einem Video auf. Über die Episode kann man diskutieren, aber im Gesamtzusammenhang hat sie was. Neben Kern kommen nur zwei weitere SPÖ-Politiker darin vor: Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda. Der Rest sind richtige Schauspieler. Die Frauenministerin soll die Wählerinnen ansprechen und hat damit eine Schlüsselrolle, denn das ist die größte Gruppe von Wahlberechtigten. Und auch hier geht es nicht zuletzt um das zentrale Thema: soziale Gerechtigkeit.  Kanzleramtsminister und Kern-Vertrauter Drozda wiederum soll nach all den Pannen der vergangenen Wochen, die man vergeblich wegzureden versucht hat, die Zügel in dieser Wahlkampagne straff halten.

Strategiewechsel aus dem Kreisky-Zimmer

Es ist ein klarer Strategiewechsel. Statt einmal hier und einmal da nachzuhüpfen, was Kurz und Strache vorgebetet haben, geben Kern und sein Team jetzt die Sozialfighter. Ein Begriff, der unter Alfred Gusenbauer vor der Nationalratswahl 2006 geprägt worden ist – eine Wahl, die die SPÖ am Ende überraschend gewonnen hat. Niemand hätte darauf gewettet, und dieses Kunststück möchten die Sozialdemokraten wiederholen. Dass das Underwood-Wahlkampfvideo im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramts gedreht worden ist, kann man übrigens kritisch sehen. Es muss auch kein schlechtes Omen sein, könnte aber: Denn genau dort, bei einer Pressekonferenz im Kreisky-Zimmer, hat SPÖ-Kanzler Gusenbauer im Juni 2007 vor der ÖVP kapituliert und auf die Erbschaftssteuer verzichtet. Bis heute würgen die Sozialdemokraten daran.

Hier stand er im Kreisky-Zimmer und konnte nicht anders. Alfred Gusenbauer 2007, als er – relativ patzig – das Ende der Erbschaftssteuer eingestehen musste. (Matthias Cremer)

Hol dir, was dir zusteht. Die SPÖ meldet sich zurück im Spiel. Ob sie mit der Kampagne wirklich so viel riskiert, wie manche meinen, sei dahingestellt. Die SPÖ hat ja gar keine andere Wahl, als sich inhaltlich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. Und mit der Spitze aus Kern, Rendi-Wagner und nicht zu vergessen Hans Peter Doskozil in puncto Sicherheit versuchen die Sozialdemokraten, auch im ganz großen Wählerteich zu fischen. Erste Reaktionen aus ÖVP und FPÖ klingen künstlich aufgeregt bis leicht nervös. In den nächsten zweieinhalb Monaten ist noch vieles möglich.

Die Verkurzung des Sicherheitsthemas treibt Blüten

Und anders als die SPÖ haben die Mitbewerber um Platz eins ihre inhaltlichen Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Deren Verengung auf die Themen Sicherheit und Migration könnte sich als Nachteil erweisen. Das geht inzwischen ja schon so weit, das ÖVP-Chef Kurz höhere Strafen bei Gewaltdelikten fordert und dem ÖVP-Justizminister ein Vorhabenspapier dazu abverlangt. Obwohl genau der Minister – er heißt Wolfgang Brandstetter – für eine breit diskutierte, große Strafrechtsreform verantwortlich zeichnet, die genau das zum Inhalt hatte, was Kurz jetzt fordert. Beim Beschluss vor zwei Jahren hat Brandstetter diese Reform noch in den höchsten Tönen gelobt.

Deep Türkis

Eine von Facebook erschaffene Künstliche Intelligenz hat während eines Experiments eine Sprache erschaffen, der selbst die Entwickler nicht mehr folgen konnten. Spannende Meldung. Die Bots Bob und Alice – zwei automatisierte Computerprogramme – haben sich entschieden, nicht mehr wie vorgesehen und programmiert auf Englisch miteinander zu kommunizieren, sondern in einer abgewandelten Geheimsprache. Die Spezialisten von Facebook haben das Experiment daraufhin abgebrochen. In der österreichischen Innenpolitik läuft der Feldversuch hingegen munter weiter, und Deep Türkis ist in Hochform.

Zwischen den High-Tech-Pionieren Elon Musk und Mark Zuckerberg läuft gerade eine Debatte, wie gefährlich Künstliche Intelligenz oder Artificial Intelligence sein kann. Wobei Tesla-Gründer Musk mit drastischen Worten vor den Gefahren warnt, während Facebook-Gründer Zuckerberg dagegenhält und betont, welche Segnungen Künstliche Intelligenz für die Menschheit bringen werde. Der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow ist Zuckerberg jetzt zur Seite gesprungen. Ausgerechnet der Mann, der in den 1990-er Jahren von einem Computer namens Deep Blue im Schachspiel besiegt worden ist, macht sich für Künstliche Intelligenz stark. Vielleicht gerade deshalb.

Seltsame Allianzen bei Intelligenz & Unintelligenz

Seltsame Allianzen auch im Wahlkampf in Österreich. Stefan Petzner, der den Schatten von Deep Blue Jörg Haider als dessen skrupelloser Kommunikationschef wohl nie ganz loswerden wird, in den Diensten der SPÖ? Die braucht einen Kampagnenleiter, der der gut geölten Maschinerie von Sebastian Kurz etwas entgegensetzen kann. Kontakte der Parteispitze mit Petzner sind hier und hier dokumentiert, und fertig waren die Gerüchte, die man jetzt heftig dementieren muss. Es nützt nur nichts. Stefan Petzner gilt jetzt als der verhinderte Guru einer SPÖ-Kampagne, die diesen Namen verdient und nicht mehr so rumpelt wie das, was bisher so unter diesem Titel gelaufen ist.

Ein verhinderter SPÖ-Guru namens Stefan Petzner

Petzner hat im Fellner-Blatt Österreich auch einen guten Rat parat, der die Roten nicht einmal etwas kostet: Wenn man mich fragen würde, würde ich der SPÖ raten, keinen rechten Flüchtlings- und Sicherheitswahlkampf zu führen. Weil das nämlich schon Kurz und Strache sehr intensiv und umfassend machen, das sieht jeder mit freiem Auge. Wer solche Ratschläge bekommt, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Selbstlernendes Experiment Kurz for Kanzler

Und für schlechte Schlagzeilen in tendenziell Kurz-freundlichen Medien ist sowieso gesorgt. Das neue profil titelt provokant: Ist die Wahl schon gelaufen? Auf dem Cover aktuelle Umfragewerte und Kern & Strache, die von einem strahlenden Kurz überragt werden. Deep Türkis macht bisher einfach alles richtig. Wie ein gut funktionierender Bot hat er in dem seit Jahren laufenden Experiment Kurz for Kanzler gelernt und gelernt und gelernt: Zuwanderung und Integration sind das Thema unserer Zeit. Mach dich da zu einer Marke. Provoziere Kritik und Widerspruch, das macht dich nur stärker.

Eine perfekt programmierte Wahlkampf-Maschine

Jetzt spielt Kurz aus. Als würde eine perfekt programmierte Maschine gegen Menschen antreten. Kasparow lässt grüßen. Und Deep Türkis verfeinert sein Programm laufend. Wenn Emmanuel Macron, der französische Präsident, Geheimdiplomatie in Libyen betreibt, erstmals von einem Waffenstillstand in diesem failed state die Rede ist und erstmals konkrete Perspektiven für Migrationszentren in Nordafrika auftauchen – dann schreibt Sebastian Kurz auf seiner Facebook-Seite: Wir begrüßen das als wichtigen Beitrag zur Schließung der Mittelmeer-Route und zum Stopp illegaler Migration.  Macron hat gehandelt, und Kurz moderiert sein Lieblingsthema.

Ist die Wahl schon gelaufen? Das Nachrichtenmagazin profil veröffentlicht aktuelle Umfragewerte, die für die Mitbewerber von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erdrückend sind.

Der doppelte Coup mit Kira Grünberg

Dazu präsentiert der ÖVP-Chef seine Listen-Überraschungen im Rahmen einer großen Inszenierung, der sich die bewegtbild-abhängigen Medien – und das sind heute dank Online fast alle – nicht entziehen können und wollen. Mit Kira Grünberg als Behindertenvertreterin im Parlament ist Kurz ein doppelter Coup gelungen: Sie ist nicht nur populär, sondern sie kandidiert auch auf Platz eins der Tiroler Landesliste. Damit hat Kurz en passant demonstriert, wie weit sein starker Arm in der ÖVP reicht – wenn er seine Kandidatin sogar auf dem Spitzenplatz im Land unterbringt und der farblose Umweltminister das Nachsehen hat. Der Deal dahinter mit den Tirolern ist sekundär.

Der Spin vom Kahlschlag bei den Abgeordneten

Der Journalist Hubert Wachter, ein Mann mit guten Drähten in die ÖVP, schreibt in seinem Tagebuch in den Niederösterreichischen Nachrichten: Schon ist von einem bevorstehenden Kurz-„Massaker“ die Rede, was seinen künftigen Abgeordneten-Klub im Nationalrat angeht. Den wolle er zu 80 (!) Prozent erneuern, heißt es. Wenn Kurz das gelingt, dann ist in der ÖVP wohl wirklich alles möglich. Vorerst reicht allein dieser Spin, um  den Eindruck der Unantastbarkeit des ÖVP-Spitzenkandidaten zu festigen. Die SPÖ wird am Donnerstag auf dem Parteirat ihre Bundesliste fixieren, große Überraschungen in Form von Quereinsteigern wird es nicht geben. Am Ende kriegt  womöglich auch noch Josef Cap einen sicheren Platz, weil er so gut reden kann.

Von Mark Zuckerberg lernen statt von Elon Musk

Mensch gegen Maschine. Die SPÖ wird sich in den verbleibenden elf Wochen bis zur Nationalratswahl noch einiges einfallen lassen müssen und wird im Petzner’schen Sinn gut beraten sein, nicht zu sehr dem programmierten Kurz-Kurs hinterher zu hecheln. Aufschwung, Pensionen und Arbeitsplätze wären eine Idee. Sachpolitik, wie sie Peter Pilz mit seiner Liste andeutet, die den Sozialdemokraten von der anderen Seite her den Raum eng macht. Die FPÖ hingegen kann im Herbst Wirtschaftskonzepte austeilen, so viele sie will – und kann doch nur hoffen, dass das Wahlkampf-Pendel in der Causa Prima am Ende doch noch zu ihren Gunsten ausschlägt.

Und ganz generell sollten sich die Mitbewerber von Sebastian Kurz eher an Mark Zuckerberg und Garri Kasparow statt an Elon Musk halten: Deep Türkis mag ihnen gefährlich werden, aber durch Schlechtreden werden sie ihn nicht stoppen.

Hazehkiri

Kürzlich im Schweizerhaus im Wiener Prater. DIe FPÖ-Spitze hat Journalisten zum zwanglosen Zusammensein eingeladen. Während rechts und links die gebratenen Stelzen & das schäumende Bier vorbeigetragen werden, macht an den Tischen ein Running Gag die Runde: Wer Strache verhindern will, muss Strache wählen. Das Biergarten-Paradoxon meint, dass die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung von Rot & Schwarz nach der Wahl umso größer sei, je stärker die FPÖ bei der Wahl abschneide. Heinz-Christian Strache als Kanzler? Selbst für Blaue eine Illusion. Umso mehr nach dem neuen Running Gag namens Hübner.

Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. So steht es im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen auf Seite 77. Die GfP, das ist die Gesellschaft für freie Publizistik, und man fragt sich, warum ein FPÖ-Abgeordneter wie Johannes Hübner dort überhaupt auftreten und eine Rede halten muss. Hübner ist von Beruf Anwalt, und er wurde von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in dem einen und anderen Interview schon als Schattenaußenminister für den Fall einer blauen Regierungsbeteiligung genannt.

Erinnerung an Mölzers Negerkonglomerat

Hübner gehört dem nationalen Flügel der FPÖ an, er ist sehr eng mit Andreas Mölzer, der nach seiner Aussage von der EU als Negerkonglomerat als Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 zurücktreten musste. Bemerkenswert ist, dass Mölzer den Begriff, der damals zum Unwort des Jahres gekürt worden war, ausgerechnet in diesen Tagen neuerlich verwendet hat und stolz darauf ist – in diesem Blogeintrag. Aber zurück zu Hübner: der hat sich als Anwalt auch sehr für die Burschenschaft Olympia eingesetzt, die immer wieder umstrittene Gäste einlädt – und er ist Anwalt der Monatszeitschrift Aula, die in einem Rechtstreit mit KZ-Überlebenden steht, die in einem Aula-Artikel unter anderem als Landplage und Massenmörder bezeichnet wurden.

Antisemitische Codes auf Bestellschein

Im Juni 2016 hat Johannes Hübner auf Einladung der als rechtsextrem geltenden GfP eine mit antisemitischen Codes gespickte Rede gehalten. Den Audio-Mitschnitt kann jedermann mit diesem Bestellschein um 8 Euro zuzüglich Versandkosten erwerben. An der Stelle, wo Hübner antisemitische Anspielungen in Zusammenhang mit Hans Kelsen macht, dem Vater der österreichischen Verfassung – da ist deutlich Gelächter aus dem Publikum zu hören. Der Standard hat als erstes Medium darüber berichtet, mit einer gewissen Verzögerung haben vom Bundespräsidenten abwärts alle Repräsentanten des Staates fassungslos reagiert, die Rücktrittsaufforderungen sind zahlreich.

Die blaue Option ist ernsthaft in Gefahr

Unter den Kritikern auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern, der die Äußerungen Hübners auf Facebook verurteilte. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ging noch einen Schritt weiter und verlangte von der FPÖ Konsequenzen, sprich: Sie soll Hübner fallen lassen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nannte die Äußerungen Hübners inakzeptabel, und seine Generalsekretärin Elisabeth Köstinger stellte klar, dass eine FPÖ mit Hübner eher kein Partner wäre. Doch Herbert Kickl ficht das alles nicht an. Er erklärte die Sache nach einer Unterredung mit dem Parteifreund für erledigt. Ein Sturm im Wasserglas. Die Jagdgesellschaft. Negative Campaigning. Tal Silberstein.

FPÖ sieht ihre Felle davonschwimmen

Kickl hat zwar nicht namentlich, aber unverkennbar den aus Israel stammenden Wahlkampf-Berater der SPÖ ins Spiel gebracht und die Antisemitismus-Debatte damit zusätzlich angeheizt. Der FPÖ-General will es offenbar wissen. In den Umfragen weit hinter der Kurz-ÖVP, sieht Kickl die Felle davonschwimmen. Dass sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP in der Causa Hübner distanziert haben, kommt ihm da wie gerufen, um das rot-schwarze oder schwarz-rote Gespenst an die Wand zu malen. Eine Neuauflage der alten Koalition sei praktisch schon fix, wird jetzt getrommelt. Das soll der FPÖ, von Sebastian Kurz thematisch an die Wand geklatscht, wieder Auftrieb geben.

Hofer nicht entzückt über Hübners Aussagen

Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich. Mit Antisemitismus gewinnt man heute eher keine Wahlen mehr. Und vor allem kommt man damit schwer in eine Regierung. Wenn die FPÖ Strache auch als Vizekanzler verhindern will, dann muss sie nur so weitermachen. Dann könnten Kern sowieso, aber auch Kurz – in berechtigter Sorge um den türkisen Anstrich seiner Partei – am Ende keine Wahl haben. Das dürfte auch Norbert Hofer sehen, er hat sich so zu Hübner geäußert: Entzückt war ich nicht, als ich davon gehört habe. Ich hoffe sehr, dass das in Ordnung kommt. Politiker aus Österreich müssen überall dort, wo Antisemitismus Thema ist, besonders vorsichtig sein. Wir haben eine besondere Geschichte und deswegen eine besondere Verantwortung.

Wenn das Wasser aus dem Glas schwappt

Hofer hat als Dritter Nationalratspräsident eine bestimmte Rolle. Er muss das sagen. Aber er weiß auch, dass das nicht von selber in Ordnung kommt, sondern dass das die FPÖ in Ordnung bringen muss, wenn sie im Spiel um die Macht nicht Harakiri mit Anlauf begehen will. Bestimmt hat Hofer schon mit Ibiza telefoniert und Heinz-Christian Strache erzählt, dass da in Wien ein ganz schön heftiger Sturm im Wasserglas tobt. Und dass dabei ziemlich viel Wasser herausschwappt. Wie seinerzeit beim Mölzer.

PS: Johannes Hübner hat am 25. Juli bekanntgegeben, auf das sichere Mandat in seinem Regionalwahlkreis zu verzichten. Er wird also nicht mehr in den Nationalrat einziehen.

Mare Nostrum

Drei Monate noch bis zur großen Entscheidung, wie es in diesem Land politisch weitergehen wird. Der Wahltermin ist fixiert, die Fristen laufen, die Politiker atmen kurz durch. Die eine & der andere fahren sogar ans Meer. Dabei ist das Mittelmeer längst zu uns gekommen, es beherrscht den Wahlkampf in einem unglaublichen Ausmaß. Jetzt ist auch die SPÖ auf der Linie, dass die Migration aus Afrika nur durch Rücktransporte & rigoroses Vorgehen von Frontex und Militär im Mare Nostrum in den Griff zu bekommen sein wird. Politik hart an der Wasserlinie.

In der SPÖ haben viele das nachvollziehbare Gefühl, dass ihnen das Wasser in diesem Wahlkampf bis zum Hals steigen wird. Tag für Tag landen in Italien Boote mit Hunderten aus dem Meer geretteten Afrikanern. Der Nachbarstaat am Rande der Überforderung, das sogenannte Grenzmanagement am Brenner und in Tarvis auf Standby: ein Setting, wie gemacht für die FPÖ von Heinz-Christian Strache. Ein Selbstläufer aber auch für die ÖVP von Sebastian Kurz, der nicht müde wird, die Schließung der Mittelmeer-Route zu fordern. Im Sommergespräch auf puls4 am Montag war es das beherrschende Thema, Kurz hat wieder einmal alle Register gezogen und brilliert.

Finally die Mittelmeerroutenschließung

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern und sein Mann fürs Grobe, Hans Peter Doskozil, haben mit einem Sieben-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika nachgezogen. Es ist ein solides Paket, aufbauend auf Positionen der EU und aktuellen Verhandlungsständen mit Behörden in den Herkunftsregionen. Kooperation mit Westafrika, Marshall-Plan für Nordafrika, Forderung nach einem eigenen EU-Migrationsbeauftragten. Und ganz verschämt kann man auch herauslesen: Abfangen illegaler Migranten auf dem Meer und zurück in ein Verfahrenszentrum vulgo Lager – sagen wir einmal in Niger. Realität ist das noch lange nicht. Aber Realität ist, dass das Kurz-Credo von der Mittelmeerroutenschließung offiziell in der SPÖ angekommen ist.

Kurz beim Framing in seinem Element

Man sagt es halt nicht so laut wie der ÖVP-Obmann, der das Framing Marke NGO-Wahnsinn am Donnerstag ein Stück weitergetrieben hat: Gut, dass auch der Kanzler sich jetzt der Kurz-Sobotka-Doskozil-Linie angeschlossen habe. Jetzt müsse der erste Schritt sein, den Fährenbetrieb für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland einzustellen, so Sebastian Kurz. Gesagt hat er das in Bozen, wo er einen Vormittag lang mit Landeshauptmann und Freund Arno Kompatscher über Südtirol geplaudert hat. Dass in Wien der Nationalrat den Neuwahlbeschluss gefasst und er auf der Regierungsbank gefehlt hat, das ficht Kurz nicht an. Er hat seine völlig eigene Agenda, was längst auch jenseits der Grenzen erkannt wird.

Entlastungsoffensive des Kanzlers auf dem Rollfeld in Schwechat. Nicht immer ganz easy für die Sozialdemokraten, dieser Wahlkampf. (Johannes Vetter / Twitter)

Rote Entlastungsoffensiven, die verpuffen

Aber es funktioniert. Die SPÖ kann tun, was sie will, sie kommt in der Causa Prima immer daher, als wäre sie beim Star der türkisen Bewegung vulgo ÖVP in die Lehre gegangen. Immer einen Schritt hinten nach. Entlastungsoffensiven verpuffen relativ rasch, etwa die gute Nachricht, dass Easyjet künftig auch mit einer österreichischen Lizenz fliegen wird. Da hat der Kanzler seinen Teil beigetragen, und das sollte der Öffentlichkeit auch nicht verborgen bleiben. Es mussten Bilder her, sie kamen und zeigen den SPÖ-Vorsitzenden, auf dem Flughafen vor einem Jet stehend. Dagegen haben die aus einer Peinlichkeit entstandenen Fotos von Sebastian Kurz mit einem Frontex-Patrouillenschiff schon fast etwas Ikonographisches.

August Wöginger baut eine Ikone

Wie Kurz ja überhaupt zur Ikone geworden ist. Bei seinen Anhängern sowieso, aber auch in seiner Partei. Als Beleg dafür kann August Wöginger dienen, der Innviertler, der gute Chancen hat, nächster ÖVP-Klubobmann zu werden. Wöginger ist amtierender Bundesobmann des ÖAAB, also jenes Parteiflügels, der nicht gerade das modernste Image aller ÖVP-Teilorganisationen hat. Stichwort Lehrergewerkschaft. Und dieser August Wöginger hat in der Debatte über das vorzeitige Ende der Legislaturperiode zu einer Eloge auf die Bewegung des Sebastian Kurz angehoben, wie man sie so noch nicht gehört hat. Als würde es die ÖVP nicht geben. Als hätte es die ÖVP nie gegeben. Und die Vetospieler in den Bünden und Ländern schon gar nicht.

ÖVP in einer türkisen Wolke verschwunden

Die alte Volkspartei marschiert also entschlossen in Richtung 15. Oktober und mit ihr zieht wolkengleich die Bewegung des Sebastian Kurz. Auf dem Stimmzettel soll, wie die ZIB2 berichtet hat, als Kurzbezeichnung nicht mehr ÖVP stehen, sondern KURZ. Ein gewagtes Unterfangen, da die Partei zwar umgefärbt und umbenannt worden ist, aber sie ist halt doch immer noch die ÖVP. Kurz setzt alles auf eine Karte, und auch das ist ein guter Grund für die anderen Parteien, nervös zu sein. Besonders für die SPÖ, denn die hat am meisten zu verlieren. Die FPÖ gustiert in Ruhe weiter und wartet ab, welche Regierungsoption sich auftut. Rot-Blau ist gerade im Verschiss, weil die Ehefrau des Kanzlers bei der Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner mitmacht.

Urlaub vom Mittelmeer am Mittelmeer

Dafür hat die rote Nationalratspräsidentin dem blauen Parteichef gerade einen Orden verliehen, der seit fünf Jahren in der Schublade gelegen ist. Unterschrieben hat die Verleihungsurkunde der ehemals grüne Bundespräsident, nachdem sich sein roter Vorgänger lange geweigert hat. Vieles ist möglich, alles ist in Bewegung. Nicht nur Sebastian Kurz. Und jetzt machen sie ohnehin noch schnell Urlaub vom Mittelmeer. Ausgerechnet am Mittelmeer. Kern und Strache auf Ibiza, Kurz in Kroatien. Und man wünscht ihnen ehrlich, dass es gelingt abzuschalten und nicht daran zu denken, was kommen wird. Wenn sie den Fuß ins Mare Nostrum setzen oder sich hineinhauen.

Dosko Düsentrieb

Was täte Christian Kern ohne den pannonischen Leihspieler in seinem Regierungsteam? Hans Peter Doskozil lässt nicht nur medienwirksam die Radpanzer auf dem Brenner auffahren und den Kanzler am nächsten Tag nicht minder medienwirksam zur Beruhigung ausrücken, dass eh alles zum Besten mit den Freunden in Rom besprochen sei. Hundert Tage vor der Nationalratswahl verkündet der Verteidigungsminister dann auch noch das Aus für die sauteuren Eurofighter. Wer möchte der rechten Faust des SPÖ-Chefs da nicht zustimmen? Und ein Schelm, wer denkt, das könnte etwas mit Wahlkampf zu tun haben.

Schließlich hat Doskozil laut und vernehmlich gesagt: Das kann und darf kein Wahlkampfthema sein. Der Ausstieg aus dem Eurofighter fuße einzig und allein auf dem Bericht der Sonderkommission, die aus Experten seines Hauses besteht und zu denen der Verteidigungsminister natürlich volles Vertrauen hat. Auch wenn bekannt ist, dass diese Experten schon 2002 lieber den Saab Gripen gekauft hätten und von der Regierung den Eurofighter in den Hangar gestellt bekommen haben. Der schwedische Gripen und die amerikanische F-16 sind die Modelle, die bei einer Neubeschaffung wieder in der engeren Wahl stehen werden. Aber das muss nichts heißen.

Schüssels Prestigeprojekt verschrotten

Und es hat natürlich überhaupt nichts mit Wahlkampf zu tun. Das sagt auch der ÖVP-Wehrsprecher und Abgeordnete Bernd Schönegger: Gar nicht geeignet sei dieses Thema für Wahlkampfzwecke. Und der ÖVP-Finanzminister sieht das alles auch nur aus rein sachlichen Gesichtspunkten: Alles ist gut, was weniger kostet. Wenn nur die Luftraumüberwachung nicht in Frage gestellt wird. Dass diese mit den abgespeckten und im Betrieb so teuren Eurofightern schon länger grenzwertig daherkommt, lassen wir einmal dahingestellt. Es hat ja eine Sonderkommission deswegen gegeben. Dass die ÖVP nicht laut aufschreit, wo doch ein Prestigeprojekt ihres letzten großen Kanzlers verschrottet werden soll, ist mit einem Wort erklärt: Untersuchungsausschuss.

Hans Peter Doskozil hebt ab. Mitten im Wahlkampf. (Bundesheer/Pusch)

Aber Wahlkampf darf man das nicht nennen

Und verschrottet ist ein gutes Stichwort. Niemand wird Österreich die Eurofighter abkaufen, die ursprünglich samt Finanzierung knapp 2 Milliarden Euro kosten sollten (18 Stück) und dann von Doskozils Vorgänger Norbert Darabos unter Verzicht auf drei Flieger sowie wichtige Ausrüstung und Fähigkeiten der Jets offiziell um 300 Millionen Euro heruntergehandelt wurden. Der Rechnungshof hat das hier und hier zerpflückt und die tatsächlichen Kosten für die Eurofighter-Anschaffung bis 2015 mit 2,6 Milliarden Euro angegeben. Hans Peter Doskozil wirft jetzt auch Milliardenbeträge in die Schlacht, die man aber nicht Wahlkampf nennen kann und darf.

Die rechte Faust dreht ein Milliarden-Rad

Bis zu fünf Milliarden Euro würde der Weiterbetrieb der Eurofighter in den nächsten dreißig Jahren kosten. Das ist der eine Pflock, den Doskozil eingeschlagen hat. Und bis zu zwei Milliarden Euro könnte man in den nächsten 30 Jahren einsparen, wenn man der Empfehlung der Sonderkommission folge, so der SPÖ-Minister. Was er meistens nicht dazusagt: Es könnten auch nur 100 Millionen Euro Einsparung bis zum Jahr 2049 sein, ist schließlich eine lange Zeit. Und der Rechnungshof hat – siehe oben – schon in einem bedeutend kürzeren Zeitraum Milliardenabweichungen bei Beschaffungskosten erkannt und kritisiert. Aber Doskozil dreht ein großes Rad.

Am Ende machen wir noch einen Gewinn

Da ist auch schon einkalkuliert, dass man die Eurofighter vielleicht nicht so leicht los wird. Die errechnete Einsparung funktioniere auch ohne Verkaufserlös für die 15 Jets, die zwei Drittel ihrer Lebensdauer noch vor sich haben, sagt der Minister. Und er denkt an eine subsidiäre Verwertung, sprich: Abfangjäger, die vor kurzem noch als das modernste Fluggerät gegolten haben, sollen als Ersatzteillager für andere Eurofighter-Armeen herhalten. Die Düsentriebwerke zum Beispiel seien wertvoll und ließen sich gewiss gut verkaufen. Womöglich wird die Republik noch einen Gewinn gemacht haben, wenn wir dereinst einmal abrechnen.

Darabos endgültig im politischen Aus

In 30 Jahren wird freilich niemand mehr abrechnen. Hans Peter Doskozil wird dann vielleicht als Ex-Landeshauptmann vom Burgenland seinen Ruhestand genießen, Österreich wird seine scheinheilige Neutralitätspolitik dann möglicherweise überwunden haben und Teil eines funktionierenden europäischen Verteidigungsbündnisses mit einer partnerschaftlichen Überwachung seines eigenen Luftraums sein. Der Wahlkampf des Jahres 2017 wird dem Ruheständler als einer der härtesten überhaupt in Erinnerung sein – und als der Sommer, in dem sein Parteifreund Darabos wegen der verflixten Eurofighter endgültig im politischen Aus gelandet ist.

Im Nachhinein ist man immer klüger, hat er damals, im Sommer 2017, in einer ZIB2 zur Rolle seines Vorvorgängers und Rivalen Darabos gesagt und ihn damit fallengelassen. Auch daran wird sich Doskozil erinnern. Und dass er gesagt hat, der Eurofighter kann und darf kein Wahlkampfthema sein. Aber im Nachhinein ist man ja immer klüger.

Björk wimmert

Was für eine Farce. Und hier geht es nicht um die Peter-Pilz-Bewegung und die Grünen. Sondern darum: die SPÖ hat dem Antrag der Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer über die Universitäten-Finanzierung bis 2021 zugestimmt. NEOS und FPÖ auch, also war das die Mehrheit und der Antrag angenommen. Das freie Spiel der Kräfte hat begonnen! Parlamentarismus ist ansteckend! Die Begeisterung auf Seiten der Opposition war nicht enden wollend, der Beschluss war auch völlig in Ordnung und gewiss keine kopflose Geldverteilung, die die ÖVP an die Wand malt. Aber den Schluss, den manche daraus ziehen möchten, der ist so naiv.

Wechselnde Mehrheiten. Ringen um die besten Konzepte statt um die billigsten Kompromisse und faulsten Kuhhändel. Augenhöhe statt Drüberfahren. Eine neue politische Qualität nicht nur auf dem Papier, sondern als Programm. Das Parlament als große innenpolitische Bühne, nicht nur an Plenartagen. Das wünsche ich meinem Parlament. Und dass die Isländer auf Gegenbesuch kommen und staunen. Und Björk mit dabei haben, die dann für die Gamon & die anderen 182 singt. Das hat der Autor dieser Zeilen in einem Beitrag für das Buch Mein Parlament geschrieben, das dieser Tage ebendort vorgestellt worden ist. Das Stichwort war Island.

Island & das Gespür für Parlamentarismus

Dieser Inselstaat, der mit dem Althing über einen fast magischen Ort verfügt, der als der Platz des ältesten Parlaments der Welt gilt: dort waren Parlamentarierinnen aus Österreich zu Besuch, und der NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon haben wir es zu verdanken, dass wir über die Sitzordnung im isländischen Parlament Bescheid wissen: Dort sitzen die freien Mandatare nach dem Alphabet geordnet in den Bankreihen und sind von keiner Klub-Ordnung eingezwängt. Allein das ist für Österreich unvorstellbar. Weil die Abgeordnete Gamon auf ihrer Reise die isländische Star-Musikerin Björk gehört hat, die Assoziation: dass die Isländer irgendwann einmal kommen und den österreichischen Parlamentarismus preisen mögen. Und Björk möge dazu singen.

Ein Beschluss macht noch keine neue Kultur

Doch Björk wimmert gerade. Denn die Opposition kann sich noch so darüber freuen, dass jetzt das freie Spiel der Kräfte im Parlament eingesetzt habe: Dieser Beschluss vom Mittwoch macht noch lange keinen nachhaltig lebendigen Parlamentarismus. Zwei Tage vorher war ganz im Gegenteil ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur zu verzeichnen, als das Datenschutz-Anpassungsgesetz von Rot und Schwarz unter Missachtung der Einwände aus der Begutachtung durch den Verfassungsausschuss gepeitscht worden ist. Ausschussobmann Peter Wittmann von der SPÖ hat freimütig daran erinnert, dass man das auch früher schon so gemacht habe.

Zwei Tage vorher knallte die rot-schwarze Peitsche

Der Antrag wurde sogar um wichtige Verfassungsbestimmungen bereinigt, damit man die Opposition nicht braucht und mit einfacher Mehrheit Fakten schaffen kann. Da ging es etwa um eine sinnvolle Bundeszuständigkeit für den Datenschutz. Darauf hat auch die SPÖ gern verzichtet, die gleichzeitig mit der Forderung nach einer sinnvollen Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in den Wahlkampf zieht – und gar eine Volksabstimmung darüber fordert. Das passt nicht zusammen.

Parallelen zu September 2008 – und doch nicht

Den Parlamentarismus entdecken SPÖ und ÖVP maximal kurz vor einer Wahl. Das war schon 2008 so – und das war damals ein teurer Spaß, der dann später repariert werden musste. Daran hat die ÖVP, von der SPÖ wahlkampftaktisch ausgebremst, auch gleich erinnert – obwohl die mit freier Mehrheit beschlossene Uni-Finanzierung genau in dieser Form mit der ÖVP akkordiert war und für die Studienplatzfinanzierung im Gesetz eine Frist bis Jänner 2018 gesetzt worden ist. Das ist für die nächste Regierung der Hebel, um diese Bedingung durchzusetzen. Das ist den Rektoren klar.

Roter Alleingang bei Ehe für alle zwingend

Es  wird jetzt wohl auch noch einen Alleingang der SPÖ bei der Ehe für alle geben, der ist fast zwingend, wird aber symbolisch bleiben. Eine Mehrheit dafür gibt es nicht, weil Schwarz-Blau dagegen ist. Und auch beim Pflegeregress ist ein parlamentarisches Aufzeigen der Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. Doch auch hier wäre es – aus Finanzierungsgründen, die SPÖ hätte ja gern eine Erbschaftssteuer für Millionäre, um die Kosten der Abschaffung zu decken – eher überraschend, wenn eine Mehrheit vor der Wahl zustande käme. Es ist bei dieser komplizierten Materie wohl auch besser, wenn das nicht jetzt im Wahlkampf über das Knie gebrochen wird.

Die Hinterzimmerpolitik ist noch in den Köpfen

Eine neue parlamentarische Kultur, die müsste sich ohnehin erst einmal in den Köpfen etablieren. Noch dominiert in den Köpfen von Rot und Schwarz sozialpartnerschaftliche Hinterzimmerpolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Das freie Spiel der Kräfte wird dort gern als Druckmittel eingesetzt, die SPÖ mag aktuell sogar Erfolg damit gehabt haben – die Verbesserung der Gewerbeordnungsreform ist ein Hinweis darauf. Doch im Zweifel nimmt man dann lieber die Blockade in Kauf und beschuldigt sich gegenseitig, dass nichts weitergeht. Das beste Beispiel ist das Amtsgeheimnis, dessen Abschaffung jetzt für gescheitert erklärt wurde – statt dass die Willigen sich zusammentun und über den Sommer eine Mehrheit bilden, die diesen Anachronismus beendet.

PS: Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt also doch, das wollten ja auch alle. Die umstrittene Gegenfinanzierung der mindestens 100 Millionen Euro an jährlichen Kosten bleibt freilich extrem vage. Hinterzimmerpolitik halt.