Slim-fit wie Freud

Der SPÖ-Regierungskoordinator in seiner Rolle als Medienminister bei den Medientagen, wo ihm die Branche schon wegen seiner Ankündigung einer Reform der Medienförderung zu Füßen liegt. Der SPÖ-Kanzler in Erwartung der Photo-Opportunity mit US-Präsident Barack Obama in New York. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer im Ö1-Morgenjournal und am Abend in der ZIB2, um das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada – kurz CETA – zu erklären und gegen die wütende Kritik der ÖVP zu verteidigen. Die ließ die SPÖ wissen: Das Ergebnis sei so viel wert wie eine Mitgliederbefragung des Alpenvereins. Lahme Enten schnattern aufgeregt.

Georg Niedermühlbichler musste diesen Rucksack allein tragen und versuchte irgendwie nicht sehr überzeugend, den Eindruck zu vermitteln, der Rucksack sei eh nicht so schwer. Die Umfrage hat bestätigt, dass es wie vermutet eine große Skepsis in der Bevölkerung gibt, vor allem gegen die gefühlten Geheimverhandlungen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Große Skepsis. Wie vermutet. Verschwörung. Damit hat auch die FPÖ gerade sehr viel Erfolg. Da wollen die neuen Populisten von links den Rechtspopulisten in nichts nachstehen. Und die SPÖ freut sich auch schon auf zukünftige Befragungen zu verschiedenen Themen.

Fehlstart zur Demokratisierung der SPÖ

Mit der CETA-Befragung hat SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zwei Dinge erreicht: Das Instrument zur Einbindung der Mitglieder – ein Schritt zu innerparteilicher Demokratie, die bis zur Mitsprache bei Koalitionsverträgen und bei der Wahl des Parteichefs gehen soll – wurde mit Suggestivfragen zu einem vom Boulevard vorgekochten Thema ganz massiv entwertet. Das ist reine PR und nicht Politik, wie auch Politikwissenschafter Peter Filzmaier angemerkt hat. Die SPÖ wird diesen Vertrag der EU mit Kanada nicht kippen und auch nicht in der Substanz ändern – welchen Beipacktext  auch immer man mit der Kommission noch herausholen kann.

ÖVP fühlt sich bei CETA erneut vorgeführt

Dass Parteimanager Niedermühlbichler darauf verwiesen hat, dass letztlich ohnehin Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP den CETA-Vertrag unterschreiben müsse, sprich: die SPÖ im Zweifelsfall einen Sündenbock hat, sagt auch viel  aus. Und passt zur zweiten Konsequenz aus der Mitgliederbefragung: Die ÖVP, deren Spitzen für das Abkommen sind, fühlt sich vom Koalitionspartner neuerlich vorgeführt. Eben erst hat der SPÖ-Chef und Bundeskanzler gemeint, man führe in der Koalition viele sinnlose Diskussionen, er wolle aber unbedingt bis 2018 weiterarbeiten. Dann der Abflug zum Flüchtlingsgipfel und zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Kern & Kurz posieren vor Restaurant Freud

Dort warteten wichtigere Dinge. Kein Slim-fit-Duell mit dem ebenfalls im Big Apple angekommenen Sebastian Kurz, dafür schicke Hochglanz-Aufnahmen via Social Media ausgerechnet vor und aus dem Restaurant Freud. Das war dann nur noch zu toppen durch den Versprecher Georg Niedermühlbichlers in der ZIB2, wo der dem SPD-Chef und CETA-Freund Sigmar Gabriel den Vornamen Sigmund verpasste.

Freud schau oba. ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner, in der Slim-fit-Klasse leider nicht mehr startberechtigt, stellt derweil dem in New York weilenden SPÖ-Vorsitzenden ein Ultimatum. Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Neuwahlen versteht der Vizekanzler darunter aber eher nicht, weil dadurch käme dann alles ins Wanken, so Mitterlehner bei einem Hintergrundgespräch. Dann also doch das Slim-fit-Duell? Man kommt schon ins Wanken, wenn man sich überlegt, wie wenig Zeit seit Mitterlehners Ja, ich will! und dem Es reicht fast schon! vergangen ist. Da waren nur wenige Phasen von Rot-Schwarz, in denen die allerbesten Feinde dermaßen umtriebig waren wie in diesen Tagen.

Der Alpenverein müht sich in der Ebene

Die Mühen der Ebene sind eben nichts für einen Alpenverein. Da kann der SPÖ-Kanzleramtsminister noch so oft betonen, dass hinter den Kulissen in den Arbeitsgruppen eh alles wunderbar laufe und dass man die Pakete mit den Reformen schon zeitgerecht liefern werde. Was immer da kommt: Es werden Kompromisse sein und nicht die großen Würfe, die sich das Land zu Recht erwartet. Und selbst die Kompromisse werden dann noch zerredet werden wie seinerzeit die Steuerreform. Slim-fit ist da gar nichts. Außer die Hemden im Diplomatengepäck in New York.

Verwischegrad

Als der damalige Bundespräsident Thomas Klestil 1996 an einer atypischen Lungenentzündung erkrankte, versetzten ihn die Ärzte übers Wochenende in künstlichen Tiefschlaf, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Die Frage der Amtsfähigkeit wurde zum Thema, und der Leiter des Ärzteteams, Wolfgang Graninger, hatte einen legendären Auftritt in der ZIB2, wo er sich so verteidigte: Erstens sei am Wochenende in Österreich nichts los, und zweitens habe der Bundespräsident keinen Atomkoffer. Sprich: er müsse keine schwerwiegenden Entscheidungen treffen. FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Gerwald Hofer hat mittlerweile bei jedem Auftritt einen imaginären Atomkoffer dabei.

Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird. Mit diesem Spruch hat Hofer so überzogen, dass er es vorzog, über den Sommer reifer zu werden, wie er sagt. Hofer will die Regierung jetzt nicht mehr bei allen möglichen Gelegenheiten entlassen, dafür will er ihr ins Handwerk pfuschen. Medienauftritte inszenieren, um die Regierung zum Handeln zu zwingen. Damit wäre der Bundespräsident dann genau der Zwischenrufer der Tagespolitik, der er keinesfalls sein darf. Das ist nicht seine Aufgabe, was aber selbstverständlich nicht heißt, dass der Bundespräsident nicht mit der Bevölkerung Kontakt halten soll. Das soll er unbedingt. Sagt man das nicht dazu, wird man von Hofer sofort als abgehobenes Mitglied der mutmaßlich linken Schickeria abgestempelt.

Vom eisernen Besen zum Zwischenrufer

Der FPÖ-Kandidat verwischt Spuren und Grenzen. Den Austritt Österreichs aus der EU hat Hofer abgesagt – aber nicht ohne weiter damit zu spekulieren. Als Vehikel dienen ihm die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Erweiterungskommissar Johannes Hahn will da weitere Kapitel eröffnen. Das braucht zwar die Zustimmung der Mitgliedsstaaten, aber das stört Hofer in seiner Argumentation überhaupt nicht. Der Hauch von Blamage für Bundeskanzler Christian Kern in Sachen Türkei-Verhandlungen passt ihm & Strache gut ins Konzept. Denn Kern hat seine Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara beim Gipfel in Bratislava nicht nur relativiert, sondern korrigiert.

Kandidaten-Präsident macht Außenpolitik

Zweihundert Kilometer donauabwärts von Bratislava liegt Visegrád. In der ungarischen Kleinstadt haben Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn 1991 eine Zusammenarbeit vereinbart, mittlerweile treten die Vier auch innerhalb der EU ausdrücklich als Gruppe auf. Für den FPÖ-Präsidenschaftskandidaten ist das ein attraktives Modell, das hat er nach seinem Besuch beim tschechischen Präsidenten Milos Zeman betont. Hofer will in Absprache mit Zeman eine Union in der Union – ein Konzept, das den Widerspruch des tschechischen Premierministers Bohuslav Sobotka erntete. Wir werden keine Union in der Union bilden und auch niemanden ausschließen. Europa muss zusammenarbeiten und zusammenhalten, so der Sozialdemokrat Sobotka. Sein Verhältnis zu Präsident Zeman, der als Linkspopulist gilt, ist ein angespanntes.

Dann treten wir halt der Visegrád-Gruppe bei

Das Angespannte aus österreichischer Sicht ist, dass Kanzler Kern eine ähnliche Position hat wie sein tschechischer Kollege Sobotka. Eine Annäherung Österreichs an die Visegrád-Gruppe ist für den SPÖ-Chef keine Option. Doch nach Hofers Vorstoß in Prag ist FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache jetzt einen Schritt weitergegangen und hat in der Tiroler Tageszeitung gefordert, Österreich solle den Antrag auf Aufnahme in die Visegrád-Gruppe stellen. Eine – wie es der Politikwissenschafter Anton Pelinka in der ZIB2 genannt hat – spektakuläre Forderung. Nicht weil es Strache fordert. Sondern weil es Präsidentschaftskandidat Norbert Gerwald Hofer fordert, der mit Zeman schon vereinbart hat, in dieser Sache als gewählter Bundespräsident wieder nach Prag zu kommen. Und eine Reise nach Polen steht auch schon auf Hofers Programm.

Blaue Neutralitätshüter drängen in NATO-Block

Während Alexander van der Bellen sich als Präsidentschaftskandidat in nobler Zurückhaltung übt, was internationale Kontakte betrifft (und sogar die Einladung von Heinz Fischer, nach Slowenien mitzufahren, wegen der Wahlanfechtung letztlich nicht wahrgenommen hat) – währenddessen macht Hofer handfeste Außenpolitik. Das macht er als amtierender Dritter Nationalratspräsident und als Mitglied der interimistischen Staatsführung. Und im Wissen, dass die Vertretung der Republik nach außen eine der wenigen echten Zuständigkeiten in jenem Amt ist, um das er sich bewirbt. Hofer lässt sich vom Apparat der FPÖ dabei unterstützen. Einer Partei übrigens, die sich gern als Hüterin der Neutralität sieht. Doch wenn es ihr parteipolitisch in den Kram passt, fordert die Strache-FPÖ bedenkenlos den Eintritt in einen Block von vier NATO-Staaten.

Wundern, was jetzt schon alles geht

Man wundert sich, was im Wahlkampf schon alles geht. Wenn es das Ziel des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten war, weniger autoritär rüberzukommen, dann muss er daran noch arbeiten. Wie schwer Hofer das fällt, zeigen auch verräterrische Sätze wie jener im Klartext auf  Ö1 zu Klaus Webhofer, dem Sendungsmacher: Herr Webhofer, Sie wären in der Türkei schon eingesperrt! Die Fans, die zahlreich im Sendesaal waren, fanden das lustig. Denn für die Fans sei Hofer eine Art Erlöser, der mit Codes aus dem Evangelium arbeitet, analysiert der Linzer Kommunikationsexperte Walter Ötsch. Das Ziel sei die Überhöhung von Norbert Gerwald Hofer zu einer moralisch überlegenen Führungsperson. Und als solcher kann er halt keine kleinen Brötchen backen.

Schwarzweißer

Unter dem Mond von Grinzing ein launiges Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Autor und Braunschlag-Macher David Schalko. Christian Kerns Botschaft an das dankbare Publikum war: Wir schaffen das. Wir bringen die SPÖ wieder hoch und drücken dem Land, wenn nicht der Europäischen Union unseren Stempel auf. Dazu müsse man aber schwarzweißere Antworten geben, so Kern im Garten des Kreisky-Forums. Der SPÖ-Vorsitzende will das Feld nicht mehr den rechten Populisten überlassen, sondern – nicht ganz überraschend – selber einer sein.

schalko

In Kreiskys Garten unter dem Spätsommermond: Christian Kern & sein ergriffenes Publikum.

Die Leute wollen das System auf den Knien sehen, fasste Kern seine Eindrücke aus Gesprächen mit FPÖ-Wählern zusammen. Es sei diesen Menschen egal, ob die FPÖ die Probleme lösen kann, die sie anspricht und kritisiert. Die Menschen wollten klare Antworten, und die dürften sie nicht länger nur von der FPÖ bekommen, so Kern. Sein Auftritt im Parlament, wo er erstmals Gemeinsamkeiten mit Heinz-Christian Strache hervorgehoben hat, ist unter diesem Aspekt zu sehen. Sagen, wo die FPÖ recht hat und wo nicht. So bekannte sich Christian Kern am Abend im Kreisky-Forum auch zu Kritik an der EU von links. Denn ohne solche Kritik zerstöre sich die Union selber.

Kern schärft & Hofer verwischt Positionen

Sechs Kilometer weiter östlich, im Wiener Prater, versuchte zu gleicher Stunde der FPÖ-Präsidentschaftskandidat, weniger schwarzweiß zu sein. Norbert Gerwald Hofer verwischte vor Fans wieder einmal Positionen aus dem bisherigen Wahlkampf. Wäre er als Bundespräsident mit der Regierung unzufrieden, dann würde Hofer jetzt nicht mehr die Regierung entlassen. Er würde ihr einheizen. Mit Medienauftritten am Pflegebett, in der Schule, in Betrieben. Überall. Ähnlichkeiten mit Fernseh-Soaps eines Mitbewerbers aus dem ersten Wahlgang wären natürlich reiner Zufall. Aus der EU würde Hofer nicht mehr austreten, wie das im FPÖ-Programm immer noch als Option angeführt wird, sondern er würde die Europäische Union in einem Bündnis mit den Visegrad-Staaten von innen heraus verändern wollen.

Außenpolitische Grenzgänge des Kandidaten

Also mit Ungarn, das der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wegen des autoritären Zugs der Regierung Orban aus der EU ausschließen möchte. Mit Polen, das eine rechtskonservative Regierung hat samt dazu passendem Präsidenten, der Hofer vom Werdegang her nicht unähnlich ist. Und Polen hat als erster Mitgliedsstaat auch ein Verfahren wegen möglicher Verletzung der Rechtsstaatlichkeit am Hals. FPÖ-Kandidat Hofer erwägt dennoch einen Besuch dort, so wie er auch beim tschechischen Präsidenten Milos Zeman war. Unabgesprochen mit der Nationalratspräsidentin und Sprecherin der interimistischen Staatsführung. Doris Bures hat in der ZIB2 denn auch Kritik geübt und Hofer zu mehr Sensibilität ermahnt.

 Erste Frau im Staat rügt Dritten Mann im Staat

Soll heißen: der FPÖ-Präsidentschaftskandidat sollte sein Amt als Dritter Nationalratspräsident nicht für den Wahlkampf missbrauchen. Offensichtlich hat Hofer allergrößtes Interesse daran, die Bedenken zu zerstreuen, dass Österreich mit ihm als Staatsoberhaupt international ins Abseits kommen könnte. Das hat er auch im Prater vor seinen Fans mehrmals betont. Die Konkurrenz auf dem außenpolitischen Feld ist ja groß. Hier der umtriebige Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP, dort Kanzler Kern, der jetzt auch seine Pflöcke einschlägt. Mit einem Bekenntnis zu einer starken öffentlichen Hand und mehr staatlichen Investititonen in einem Essay in der FAZ.

Ein schwarzweißer Doppel-Salto in der FAZ

Die Antwort auf den am Abend im Kreisky-Forum bejubelten Aufsatz kam nur zwei Tage später ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen. Und zwar von Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP, der die Ideen von Christian Kern als doppelten Salto zurück bezeichnet und den Kanzler selbst als linken Ideologieträger geißelt. Alles wird eben schwarzweißer. Nur der Innenminister bleibt beim undurchsichtigen Grau. Über Wochen hat Wolfgang Sobotka für die Asyl-Sonderverordnung getrommelt, mit der jetzt der Notstand herbeigeschrieben wird. Bis zuletzt vom Minister unbemerkt, hat sich dann  die Wahlkartenkuvert-Blamage zusammengebraut, die Wahl des Bundespräsidenten ist auch noch zur Lachnummer geworden.

Sobotka lehnt es ab, die Grauzone zu verlassen

Aber auch der Innenminister selbst, mit seinen Abhandlungen über Klebstoff und die Hochkomplexität von Kuverts. Auf die Frage, ob er als politisch Verantwortlicher für das Desaster Konsequenzen ziehen werde, sagte Wolfgang Sobotka im Ö1-Interview unter anderem: Ich lehne das ab, dass das Innenministerium für einen Produktionsfehler veranwortlich gemacht wird. (…) Ich bin angetreten, der Rechtsstaatlichkeit wirklich zum Durchbruch zu verhelfen und dem fühle ich mich verpflichtet. Indessen gelangen die Verschwörungstheorien rund um die Problemwahl zu neuer Hochblüte.

Das ist nicht der Super-GAU, da hat Christoph Kotanko in seinem Leitartikel in den  Oberösterreichischen Nachrichten schon recht. Aber so was nagt an den Grundfesten der Demokratie, der ein bisschen mehr Schwarzweiß – also Klarheit –  auch in Fragen wie politischer Verantwortlichkeit nicht schaden würde.

Die Wahl, ein Fanal

Alles löst sich irgendwie auf, neuerdings auch immer mehr Wahlkartenkuverts. Statt ernsthaftes Krisenmanagement zu betreiben, das höchst angebracht wäre, gibt der verantwortliche Innenminister den Beschwichtiger. Wo es menschelt, da kann schon auch einmal der Pick nicht halten, meinte Wolfgang Sobotka auf ATV sinngemäß. Als ob mit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch die Verfassungsrichter nicht die Büchse der Pandora geöffnet worden wäre. Aber vielleicht soll es ja so sein. Erwin Pröll hat uns Sobotka gegeben, damit wir erkennen: Da geht immer noch was. Wenn schon auflösen, dann gründlich.

Begonnen hat das mit der Auflösung heuer am 24. April, als die staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl auf den Plätzen vier und fünf landeten. Rudolf Hundstorfer mit 11,3 Prozent und Andreas Khol mit 11,1 Prozent weit abgeschlagen. Man kann nicht oft genug daran erinnern. Die alten Haudegen haben ihre Köpfe für zwei Parteien hingehalten, die an diesem Tag wirklich alt ausgesehen haben. Der Pick hat nicht mehr gehalten. Sie mussten das Feld für die Freiheitlichen und für die Grünen räumen, die sich seither in den Personen von Norbert Gerwald Hofer & Alexander van der Bellen ein nicht enden wollendes Duell liefern.

Alles löst sich irgendwie auf

Denn der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner umstrittenen Entscheidung, die Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen vom 22. Mai im gesamten Bundesgebiet wiederholen zu lassen, die Auflösung beschleunigt. Eine ins Jahr 1927 zurückreichende Spruchpraxis, die die Höchstrichter auch ändern hätten können oder zumindest anders interpretieren hätten müssen, wie namhafte Juristen und Statistiker festgestellt haben – das schematische Festhalten an dieser Spruchpraxis hat einen gewählten Präsidenten den Sieg gekostet. Es hat aber auch ein demokratiepolitisches Flickwerk an den Rand des Zerfallens gebracht, das über die Jahre so zusammengepickt worden ist.

Eine kurze Geschichte der Briefwahl

Fast 900.000 ausgestellte Wahlkarten bei der Stichwahl, weit über 600.000 beim ersten Wahlgang. Nicht einmal 40.000 davon wurden jeweils von Auslandsösterreichern beantragt, für die das Briefwahlsystem ursprünglich gefordert worden war. Verfechterin war die ÖVP, die ihre Klientel bedienen wollte und sich zusätzliche Stimmen erhoffte. Die SPÖ war aus demokratiepolitischen Gründen – aus berechtigter prinzipieller Sorge um die Wahrung des Wahlgeheimnisses – dagegen. Und hat sich die Bedenken dann mit der Senkung des Wahlalters auf 16 abkaufen lassen. Klienteldenken auch hier.

Selbst Druckmaschinen verschwören sich

Jetzt läuft alles aus dem Ruder, sogar die Druckmaschinen haben sich gegen die Regierung verschworen. Ein Fanal der Auflösung. Und dennoch traut sich von Rot und Schwarz keiner, die Abschaffung der demokratiepolitisch bedenklichen Briefwahl zu fordern. Zu viele haben sich schon daran gewöhnt. Die Auflösung schreitet dafür im laufenden Präsidentschafts-Wahlkampf munter voran. Jener Norbert Gerwald Hofer, der am 2. Oktober doch noch Bundespräsident werden möchte, ist nur mehr ein Schatten des Kampfrhetorikers von vor der Stichwahl im Frühsommer. Und Alexander van der Bellen erkennt man bald nur noch, wenn er den Trachtenjanker auszieht.

Kryptokommunist im Trachtenjanker

Auf die Lederhose ist der frühere grüne Bundessprecher noch nicht gekommen, zumindest gibt es keine Beweisfotos. Würde das bei der ländlichen Bevölkerung Wirkung zeigen, dann schreckte das Team Van der Bellen wohl auch vor dieser Verkleidung nicht zurück. Gewiss hat man das penibel abgetestet. Es gilt mehr denn je, das Land aufzurollen, wo Van der Bellen weit über die kommende und allfällige weitere Stichwahlen hinaus als Bauernfeind & Kryptokommunist verschrien ist. Vielleicht gehen ja manche ein Stück des Feldweges mit ihm, das ist den Trachtenjanker wohl wert. Der für den Gegenkandidaten Hofer natürlich zur Standardausstattung gehört.

Kampfrhetoriker ist reifer geworden

Hofer hat ein anderes Problem. Sie werden sich wundern, was alles gehen wird. Regierung entlassen, wenn sie nicht spurt. Flüchtlinge sind Invasoren, die in Österreich eindringen. Das waren Aussagen, mit denen der FPÖ-Kandidat vor der Stichwahl im Mai Furore gemacht hat. Es hat sein Image vom Wolf im Schafspelz gestärkt, aber die Wahlchancen eher nicht. Und deshalb hat Hofer jetzt gleich eine Serie von Rückziehern gemacht: Invasoren wird er Asylwerber nicht mehr nennen, aber nicht weil er das Wort für falsch hält, sondern weil es immer so viel Wirbel macht. Die Regierung würde er auch nicht gleich entlassen, er sei eben reifer geworden, so Hofer.

Wenn der Schmied den Schmiedl adelt

Den legendären Satz vom Wundern bezeichnete der FPÖ-Kandidat gegenüber der deutschen Illustrierten Stern sogar als einen der kapitalsten Fehler in meinem Wahlkampf. Das hat mir sicher geschadet. Im selben Interview distanziert sich Norbert Gerwald Hofer dann auch noch von Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP, der ja nach australischem Vorbild Flüchtlinge auf Inseln im Mittelmeer internieren möchte:  Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen. Ich glaube, dass das eine Maßnahme ist, die – um es diplomatisch auszudrücken – überzogen ist, teilt Hofer dem auch international hofierten ÖVP-Star ausgerechnet via Deutschland mit.

Damit irgendwann wieder alles gescheit pickt

Alles löst sich auf. Wahlkartenkuverts, inhaltliche Positionen & Dresscodes, das traditionelle Parteiensystem. Und die Österreicher in einer Schleife von Wahlgängen gefangen, als wäre nicht ein neuer Bundespräsident, sondern der Weg dorthin das Ziel. Um einen neuen Kleber zu finden. Damit irgendwann wieder alles gescheit pickt.

Der Bonus-Track

Heinz-Christian Strache muss sich mit nicht ganz von der Hand zu weisenden Spekulationen herumschlagen, ob nicht sein Präsidentschaftskandidat Norbert Gerwald Hofer der bessere FPÖ-Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl wäre. Weil der besser verschleiern kann, wofür die FPÖ so alles steht. Reinhold Mitterlehner ist so tief drinnen in der ÖVP-Obmanndebatte, dass er jetzt schnell einmal den Generalsekretär ausgetauscht hat. Der beim ersten Auftritt in der ZIB2 ziemlich geschwommen ist. Da hat es Christian Kern vergleichsweise gut. Der SPÖ-Vorsitzende bleibt bis auf Weiteres der Bonus-Track der Innenpolitik.

Kurioserweise auch deshalb, weil diesem Track ein Hauch von Internationale innewohnt, und das Ganze an manchen Stellen ziemlich retro klingt. Der Kanzler tritt ja bekanntlich gegen die Übermacht der Konzerne auf, indem er das ziemlich geschickt mit dem populistischen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada verknüpft. TTIP & CETA. Ein Kniefall vor dem Boulevard, den Kern in eine Rückkehr zu den sozialdemokratischen Wurzeln umdeutet.

Ein Kniefall vor der Krone & Back to the roots

Dann die Wertschöpfungsabgabe vulgo Maschinensteuer, die noch kein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit so viel Verve und Überzeugung in die politische Debatte eingebracht hat wie Kern. Ein Steuergerechtigkeitskonzept ist auf dem Weg, das selbstverständlich Erbschafts- und Vermögensteuer enthalten wird. Und zu allem Möglichen sollen jetzt die SPÖ-Mitglieder befragt werden. TTIP und CETA sind schon fix. Kern kann sich auch Urabstimmungen über Koalitionsverträge vorstellen. Es ist der Versuch, die Partei zu durchlüften und zu modernisieren. Denn die SPÖ ist ein Sanierungsfall, der den Vorsitzenden vor große Herausforderungen stellt.

Lernt SPÖ mit linkem & rechtem Flügel fliegen?

Christian Kern wird daran gemessen werden, wie er den Widerspruch zwischen Rot-Grün in Wien und Rot-Blau im Burgenland bewältigt. Ob die SPÖ mit ihrem linken und ihrem rechten Flügel fliegen zu lernen versteht. Das Ziel des Parteichefs scheint es zumindest zu sein: eine Asyl-Sonderverordnung mit Fingerspitzengefühl, ein klares Ja zur Obergrenze für Asylwerber mit dem Bekenntnis, dass es nicht zu menschlichen Dramen im Niemandsland an der Grenze kommen dürfe, und im Übrigen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie zurückgewinnen. Letzteres wollen zwar die ÖVP und die FPÖ auch, aber die tun sich mit dem Thema von ihrem Wesen und vom Markenkern (© Reinhold Mitterlehner) her um einiges leichter.

Ein Pragmatiker und Geschichten-Erzähler

Der SPÖ-Vorsitzende versucht diesen von den Linken so empfundenen Makel mit Themen wie Steuergerechtigkeit und starker Staat auszugleichen. Sein Mantra, dass sehr viele Komponenten des iPhone dank staatlicher Forschungsausgaben entwickelt worden seien, hat Kern von der Ökonomin Mariana Mazzucato geklaut, die er für November zum Gedankenaustausch ins Kanzleramt eingeladen hat. Mazzucato propagiert den Staat als Unternehmer, auch ein ur-sozialdemokratisches Anliegen. Auf dem baut der SPÖ-Chef Kern seine Erzählung von der Rückkehr der Sozialdemokratie auf, der Kanzler Kern setzt gleichzeitig auf pragmatische Schritte wie ein Start-up-Paket und die Reduktion der Bankenabgabe verknüpft mit einer Bildungsmilliarde.

Weiten Teilen der ÖVP ist dieser Kern unheimlich

Weiten Teilen der ÖVP ist dieser Christian Kern unheimlich. Er ist gekommen, und er scheint einen Plan zu haben. Keine Ahnung, ob der Plan aufgeht. Doch Kern vermittelt den Eindruck, dass er alles daran setzen wird. Erwin Pröll in Niederösterreich spricht bereits von einem spürbaren Linksruck der SPÖ, der Sebastian-Kurz-Vertraute Asdin El Habbassi von der Jungen ÖVP hat es so ausgedrückt:

Das war eine Reaktion auf das letzte Sommergespräch mit Susanne Schnabl, in dem Kern noch zwei Dinge in bemerkenswerter Offenheit gesagt hat. Er gehe zwar davon aus, dass er zwei Regierungsperioden lang den Kanzler machen werde. Aber: Ja, er würde auch als Oppositionschef zur Verfügung stehen. Und Kern bekannte sich zur Koalition mit der ÖVP – aber nur bis 2018, dann werde man wohl auch einmal andere Regierungsmodelle in Erwägung ziehen müssen. Das war deutlich und kann nur auf eine Dreier-Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS hinauslaufen, wenn sich das rechnerisch überhaupt ausgeht. Blau-Schwarz wäre der logische Gegenentwurf.

Spätestens 2018 dann das große Reframing

Kern ist ein begabter Rhetoriker und versteht es auch, die Dinge gegebenenfalls in einen neuen Rahmen zu stellen. Reframing nennt man das. Der SPÖ-Chef wird das bald einmal brauchen. Denn eines nicht allzu fernen Tages wird sich wahrscheinlich herausstellen, dass sich ein österreichischer New Deal mit einem Zeithorizont bis 2025 zwischen SPÖ und ÖVP nicht ausgehen wird. Dann sollte Kern eine Vorstellung davon haben, wie das mit der neuen Regierungskonstellation ohne ÖVP und ohne FPÖ denn klappen kann. Großes Risiko. Aber wenn er seine Kritik an der Machtversessenheit  ernst nimmt und locker bleibt, dann wird dem Kanzler dazu sicher einiges einfallen.

Alarmstufe schwarz

Reinhold Mitterlehner sei als ÖVP-Bundesparteiobmann unumstritten, sagt der andere Oberösterreicher Josef Pühringer. Mitterlehner selbst sagt, er sei nach wie vor ausgesprochen motiviert, als Parteichef weiterzumachen. Sebastian Kurz sagt, ihn reize der Job von Mitterlehner überhaupt nicht, und er wolle seinen Job als Außen- und Integrationsminister bestmöglich erfüllen. Erwin Pröll sagt, dass er den beiden das glaubt. Und dann installiert der ÖVP-Bundesparteivorstand mit Werner Amon einen neuen Generalsekretär. Alarmstufe schwarz also.

Amons Vorgänger Peter McDonald war gerade einmal zehn Monate Generalsekretär der ÖVP. Er sollte ein politischer Generalsekretär werden, hatte Mitterlehner bei der Präsentation des Neuen gesagt. Ohne sich in Details zu verlieren. McDonald kenne die politischen Inhalte, wisse damit umzugehen und habe unkonventionelle Ideen, konnte man noch von Mitterlehner erfahren. Und dann hörte man nichts mehr von McDonald, während er einen Präsidentschaftswahlkampf in den Sand setzte und die Parteizentrale nicht in den Griff bekam. Die unkonventionellen Ideen hatte dann eher sein Vorgänger Gernot Blümel, den die Bundespartei als Obmann, sprich Retter der jetzt einstelligen Wiener ÖVP eingesetzt hat – als solcher fordert Blümel ernsthaft die Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Hauptbücherei als Mittel gegen die Leseschwäche vieler Kinder.

Der Mitterlehner-Vertraute muss gehen

Peter McDonald war aber vor allem eines: enger Vertrauter von Reinhold Mitterlehner, der ihn aus Wirtschaftsbund  und Wirtschaftskammer kennt. McDonald ist wie der ÖVP-Chef Oberösterreicher, und dass er jetzt gehen muss, ist ein klares Signal. Auch wenn McDonald selber es als seine persönliche Entscheidung darstellt.

Nachfolger Werner Amon ist Steirer und kommt aus dem ÖAAB. Das ist nicht die Welt Reinhold Mitterlehners. Amon hat überdies schon oft seine Loyalität zu seinem Landesparteichef Hermann Schützenhöfer bewiesen – wenn es darum gegangen ist, im Parlament unliebsame Entscheidungen des Bundes zu konterkarieren. Und da fällt natürlich auf, dass der steirische Landeshauptmann erst vor einer Woche die Rute ins Fenster gestellt hat: Es müsse jetzt endlich etwas weitergehen in der Koalition, sonst werde man unweigerlich in eine vorzeitige Wahl schlittern. Die natürlich keiner will.

Mit allen Wassern gewaschener Profi kommt

Erwin Pröll hat ein bestechendes Argument geliefert: weil keine der Parteien ein Geld für den Wahlkampf habe. Josef Pühringer hat dazu eine wichtige Frage gestellt: Wer will schon verkleinert aus einer Wahlbewegung hervorgehen? Amon wird in seiner Antrittspressekonferenz ebenfalls beteuern, dass er keine rasche Wahl haben will. Doch Amon ist ein erfahrener Berufspolitiker, mit allen Wassern gewaschen und den Sozialdemokraten nicht allzu innig zugetan. Er hat diesen Posten jetzt bekommen, weil es gerade nicht um unkonventionelle Ideen geht oder um einen Markenbildungsprozess für die ÖVP, den Vorgänger McDonald (weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit) abgeschlossen hat, wie er uns wissen ließ. Jetzt geht es um den Fall der Fälle. Und im Fall der Fälle geht es für die Bundes-ÖVP ums Überleben.

Die Angst der Landesfürsten vor dem Absturz

Das wissen die ÖVP-Landesfürsten wie Pühringer und Pröll, die zwar schon im Abgang von der politischen Bühne sind und ihre Nachfolge mehr oder weniger geregelt, aber immer noch das Sagen in der Gesamtpartei haben. Sie brauchen nur auf die schlechten Umfragewerte der ÖVP schauen und auf die Popularitätswerte von Sebastian Kurz – und auf jene von Bundeskanzler Christian Kern. Gepaart mit der Lust des neuen SPÖ-Vorsitzenden, seine Partei eher links zu positionieren, ohne gleichzeitig allzu große Skrupel in den Fragen Sicherheit und Migration zu haben, bringt das einen ÖVP-ler  gleich wieder dort hin, wo angeblich keiner hin will. Neuwahl- und Obmanndebatte.

Der linke Kanzler als das neue Feindbild

Kern hat am Wochenende für Ende Oktober ein SPÖ-Konzept für Steuergerechtigkeit angekündigt. Damit wird er das Reizthema Erbschafts- und Vermögensteuer wieder zur Diskussion stellen, das die Koalition im Vorjahr mit der Einigung auf die Steuerreform  mühevoll abgebogen hat. Auch an der Wertschöpfungsabgabe will der SPÖ-Chef festhalten, die ÖVP – von Mitterlehner eben erst bekräftigt – diskutiert darüber nicht einmal. Erwin Pröll sagt, dass die SPÖ unter Kern einen spürbaren Linksruck vollzogen habe. Auch die Kommunikation der Bundesregierung nach außen habe sich unter dem neuen Kanzler verschlechtert, sagt Pröll. Kern hat ihn bei einer SPÖ-Veranstaltung als Paten von Innenminister Sobotka bezeichnet, Freunde werden die beiden nicht mehr. Aber Pröll spricht auch das aus, was viele in der ÖVP denken. Sie sind alarmiert.

Die blaue Kolonne

Hauptsache gesund. Reinhold Mitterlehner legt sich die Latte in der Politik nicht mehr wahnsinnig hoch. Im regulären Wahljahr 2018 möchte er vor allem ein rüstiger Sixtysomething sein, verriet Mitterlehner Susanne Schnabl im ORF-Sommergespräch. Auf hoher See und an der Spitze der ÖVP ist dein Schicksal in Gottes Hand. Der Kapitän auf der schwankenden Brücke machte sich nicht einmal mehr die Mühe, darauf zu beharren, dass üblicherweise wohl der Parteiobmann auch als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antritt. Bald kommt Kurz. Und alles bleibt schlechter. Doch die ÖVP hat kaum eine Wahl.

Weil Österreich derzeit keinen Bundespräsidenten hat, der das Popularitäts-Ranking traditionell anführt, ist Sebastian Kurz der beliebteste Politiker der Republik. Und das benachbarte Ausland starrt ebenfalls neidvoll auf diese personelle Ressource. Mit der muss man sorgsam umgehen, hat der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Ö1-Interview befunden. Es ist wie beim Schnapsen, man muss gut überlegen, wann man das Trumpf-Ass ausspielt. Aber dass die Kurz-Karte gespielt wird, daran hat nicht nur Schützenhöfer keinen Zweifel. Sondern eben auch Mitterlehner. Kurz selber hat sich medial rund um Mitterlehners Sommergespräch zurückgehalten, das fluffige Geburtagsinterview zählt da nicht.

Knapp vor der Sendung kam dann aus Alpbach diese Botschaft:

Ein Dementi wie ein Geständnis. Natürlich reizt es ihn, die Linie vorzugeben. Das hat Kurz in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder bewiesen. Seine Junge ÖVP möchte lieber heute als morgen ein Ende des Schreckens mit der SPÖ, bevor deren Vorsitzender als smarter Bundeskanzler dem Jungstar den Rang ablaufen kann. Und Kurz-Unterstützer Erwin Pröll, um den es seit seinem Innenminister-Coup mitten im Präsidentschaftswahlkampf seltsam ruhig geworden ist, hat ja nie einen Zweifel daran gelassen, dass Mitterlehner nicht sein Mann ist. Pröll ist der Obmann-Kür damals demonstrativ ferngeblieben. Da urlaube ich lieber mit meinen Enkerln in Grado.

Kurz wird zum Opfer seiner Popularität

Doch Kurz weiß andererseits genau, auf was er sich da einlässt. Dass er für die Landesfürsten und Bündechefs ein willkommener Stimmenbringer ist, dass diese aber an den fatalen Strukturen der Volkspartei nichts ändern wollen. Die Machtzentren der ÖVP sind überall, nur nicht im Bund. Deshalb muss der Bundesparteiobmann extrem leidensfähig sein, das ist eine alte Weisheit. Sebastian Kurz wirkt nicht so, als würde er gerade diesem Teil des Anforderungsprofils besonders gut entsprechen. Und er kann ja immer noch abspringen und das nächste gute Angebot aus der Wirtschaft annehmen. Doch wahrscheinlich ist das nicht. Dazu sind die Dinge schon zu weit fortgeschritten, ist die Alternativlosigkeit innerhalb der ÖVP schon zu frappant.

Reformen vom Asylthema verschüttet

Eine Frage der Zeit. Es hängt natürlich auch damit zusammen, was Christian Kern und Reinhold Mitterlehner jetzt noch auf die Reihe bringen. Aber selbst wenn es große Dinge wären, die sie noch bewegen können – und Zweifel sind mehr als angebracht -, wird das die ÖVP nicht nachhaltig aus ihrem Tief holen. Die Volkspartei nimmt das ja schon vorweg, indem sie fast ausschließlich auf das Asyl- und Sicherheitsthema setzt. Die zahlosen Vorschläge von Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka, der Plan für eine Interessenunion der EU mit der Türkei, nachdem der zuständige und im EU-Rat stimmberechtigte Bundeskanzler und SPÖ-Chef den Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara verlangt hatte. Bis hin zum Vollverschleierungsverbot.

Der eigentliche & der wahre Obmann

Alles Dinge, die vom wahren Chef Sebastian Kurz kommen. Gemeinsame Vorschläge! Das hat der eigentliche Chef Reinhold Mitterlehner im Sommergespräch eine Spur zu künstlich betont. Der eigentliche Chef stellt Orchideen-Themen wie die Rolle der Arbeitsinspektoren im Alltag der Unternehmer und Entbürokratisierung, die 99. Auflage, zur Diskussion. Orchideen-Themen nicht deshalb, weil das unwichtig wäre, sondern deshalb, weil der ÖVP das alles keiner mehr abnimmt. Die stellt seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister und hat für viele als Wirtschaftspartei abgedankt.

Schmied & Schmiedl machen Law & Order

Und als Law-and-Order-Partei wird sie der FPÖ nie das Wasser reichen können. Heinz-Christian Strache kann Facebook-Postings wie dieses kurz vor Mitterlehners TV-Auftritt schreiben, er kann islamistisch nennen, wen und was er will, er kann einen Asyl-Stopp fordern. Was auch immer. Es wird immer glaubwürdiger sein als das, was die blaue Kolonne in der Bundesregierung an Forderungen aufstellt. Die Herren Kurz, Sobotka und Doskozil mit ÖVP-Klubobmann Lopatka im Schlepptau müssten nämlich das alles auch umsetzen, was sie fordern. Damit sie als Schmiedl den Schmied Strache ablösen könnten. Sie setzen aber wenig um, weil das halt komplizierter ist als fordern.

Immer mehr Lieblingsminister der Blauen

Die FPÖ kann sogar gefahrlos so weit gehen, Kurz, Sobotka & Doskozil als ihre besten Männer in der Bundesregierung zu loben. Strache, Kickl & Hofer wissen, dass dieses Trio in der FPÖ-Wählerschaft durchaus Sympathien genießt. Aber in dem Sinn, dass sie gut ins Konzept der Freiheitlichen passen. Nicht in dem Sinn, dass sie ein eigenes Konzept wären, das der FPÖ gefährlich werden könnte. Das gilt besonders für Kurz und Sobotka. Beim SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil liegen die Dinge ein wenig anders. Doskozil ist ja an sich nur ein Wohlfühl-Sicherheitsminister und für die Dinge überhaupt nicht zuständig, über die er dauernd spricht.

Der rote Wohlfühl-Sicherheitsminister

Abschiebungen mit Militärmaschinen, Objektschutz durch Soldaten in den Städten, Grenzüberwachung – das geht alles nur über Assistenzleistung für die Polizei. Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und Forderungen wie die nach einem EURückführungsgipfel gehen eigentlich gar nicht, und sie desavouieren auf den ersten Blick auch den Bundeskanzler. Genau genommen verschafft Doskozil seinem Parteichef Christian Kern dadurch aber innerparteilichen Spielraum, er sichert ihm die rechte Flanke ab und hat nebenbei fast gleich gute Popularitätswerte wie der Kanzler. Kern glaubt aber anders als Doskozils Mentor Hans Niessl (und mag sein auch Doskozil selber) definitiv nicht, dass es das Ziel sein muss, die FPÖ rechts zu überholen.

Die Angst der Schwarzen vor dem Grünen

Die ÖVP scheint genau das zu wollen und biedert sich gleichzeitig bei der FPÖ an. Kein ÖVP-Grande hat sich bisher dazu bekannt, Alexander van der Bellen seine Stimme zu geben – sieht man vom Europäer Othmar Karas ab. Gestandene ÖVP-ler wie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer berufen sich dieser Tage auf ihr Wahlgeheimnis, und es ist ihnen auch sonst nichts peinlich. Schützenhöfer schließt nicht einmal aus, dass die ÖVP den Juniorpartner unter Strache machen könnte. Vom Alter her tät’s ja passen. Trumpf-Ass Sebastian Kurz ist gerade einmal 30.