Schneekönige

Als ich im Ziel war, habe ich gedacht, es muss ein Fehler sein – vielleicht ändern sie die Zeit noch oder ich habe ein Tor ausgelassen. Die Snowboarderin Ester Ledecka hat es nicht fassen können, dass sie die Olympia-Goldmedaille im Super-G gewonnen hat. Mit Startnummer 26 auf Platz eins. Sensation sei ein zu schwaches Wort dafür, befand ein Sportjournalist im Kurier. Man müsse Zoink oder Krawonk dazu sagen. In Wien hat es parallel dazu auch beinhahe Krawonk gemacht, aber nur beinahe: Kronenzeitung-Kolumnist Tassilo Wallentin wird doch nicht Verfassungsrichter – und freut sich wie ein Schneekönig darüber.

Schwarz & Blau würgen noch ein bisschen an der Bestellung von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und von 60 Universitätsräten, deren Funktionsperiode bereits am 1. März beginnt. Freiheitliche Personalvorschläge haben zur Verzögerung des Beschlusses geführt, jetzt soll es dann aber so weit sein. Tassilo Wallentin war Teil dieses Personalpakets, von der FPÖ vorgeschlagen und von der ÖVP argwöhnisch beäugt. Auch in der Hofburg soll es Stirnrunzeln gegeben haben, ist der Anwalt mit schreiberischen Ambitionen und Kolumnistenjob bei der Krone seit 2013 doch immer wieder mit seinen Ansichten aufgefallen. Nicht unbedingt Höchstrichter-like, um es vorsichtig zu formulieren. Aber Wallentin wollte auf dieses Stockerl.

Lieber Krone-Kolumnist als Höchstrichter

Dass er jetzt gar nicht erst an den Start geht, erleichtert der Koalition wohl die Einigung auf das Personalpaket und erspart der Republik eine Machtprobe auf höchster Ebene – ernannt werden die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten. Ob es der Regierung – und speziell der FPÖ – das Leben leichter macht, das werden sie sehen. Wallentin tut so, als hätte er die Wahl gehabt – und sich gegen den Verfassungsgerichtshof und für die Krone entschieden. Er wolle mit seiner Kolumne weitermachen, so der Anwalt: Das wäre mit der Stelle eines Richters am Verfassungsgerichtshof nicht vereinbar. Ich müsste als Kolumnist aufhören. Die Chefredaktion der Krone hat mich „stürmisch“ gebeten, zu bleiben. Die Entscheidung sei ihm leichtgefallen, denn am Ende werde die Kolumne mehr bewirken als 100 Verfassungsrichter zusammengenommen.

Breitseite gegen die FPÖ in der Sonntagskrone. (Screenshot http://www.tawa-news.com)

Vernichtende Kritik am FPÖ-Vizekanzler

Es war wohl kein Zufall, dass die aktuelle Wallentin-Kolumne in der Sonntagskrone ausgesprochen kritisch mit der FPÖ ins Gericht gegangen ist. Um nicht zu sagen: vernichtend. Die Freiheitlichen, so der nicht ganz unberechtigte Vorwurf, hätten eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Es werde keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben, damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Das ist kein Regierungskompromiss. Das ist ein Skandal. Schreibt der Anwalt, um dann den Sänger Rainhard Fendrich zu zitieren, der über FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache abschätzig gesagt hat: Er ist so wahnsinnig glücklich, dass er endlich regieren kann.

Entfremdung von Teilen des Boulevards

Wenn sich ein Wallentin wie ein Schneekönig freut, dann müssen sich auch die warm anziehen, die seine Kolumnen bisher eifrigst auf ihren Fanseiten geteilt haben. Und ihn zum Dank in einer wirklichen Königsdisziplin ins Rennen schicken wollten. Der Undank folgte auf dem Fuß, wobei kritische Töne der Kronenzeitung in Richtung Regierung jetzt immer öfter zu vernehmen sind. Vor allem Innenpolitik-Chef Claus Pandi hat etwa in der Burschenschafter-Frage, in Sachen Rauchverbots-Aufhebung und speziell was die Attacken derr Freiheitlichen auf den ORF betrifft, immer wieder ganz klar aufgezeigt.

(Dass sein Kollege Richard Schmitt – immerhin offizieller Berater von Kronenzeitungs-Herausgeber Christoph Dichand – als Online-Chefredakteur sein eigenes Süppchen kocht, steht auf einer anderen Website.)

Meanwhile der Sportminister in PyeongChang

Derweil ist der Vizekanzler und Sportminister dort, wo es in der Nacht auf Samstag Krawonk gemacht hat, weil eine tschechische Snowboarderin unserer Anna Veith um die Ohren gefahren ist. Heinz-Christian Strache freut sich in PyeongChang natürlich wie wir alle über die Medaillen der österreichischen Sportlerinnen und Sportler. Strache freut sich wahrscheinlich – und zwar wie ein Schneekönig – auch darüber, dass er sich keinen Fragen zur Innenpolitik oder gar zum Volksbegehren gegen die Aufhebung des Rauchverbots  stellen muss, das abgehoben hat wie eine Rakete.  Des FPÖ-Obmanns  Prestigeprojekt, an dem jetzt schon die eigenen Leute zu zweifeln beginnen. So sagt die FPÖ-Gesundheitssprecherin, dass Denken nicht verboten sei.

Eine verdammt steile blaue Piste

Die Schneekönigin dieser Olympischen Spiele, Ester Ledecka, wird jetzt oft gefragt, wie man als Snowboarderin und als Skifahrerin so gut sein kann. Ihre Antwort ist einfach: Es geht in beiden Sportarten bergab. Der Schneekönig Tassilo Wallentin kann da nicht mitreden, weil er ja doch nicht überall starten darf. Der Schneekönig Heinz-Christian Strache hingegen hat schon eine düstere Ahnung. Als Oppositionspolitiker populistisch und erfolgreich, steht er jetzt als Regierungspolitiker oben am Start und schaut hinunter. Verdammt steil, wird er sich vermutlich immer öfter denken.

PS: „Sich freuen wie ein Schneekönig“ kommt laut Wikipedia vom Schneekönig (Zaunkönig), dessen lauter Gesang an stolz zur Schau getragene Freude erinnert.

Im falschen Film

Bunte Gratisblätter füllen die Wiener Ferienwoche mit seltsamen Opernball-Geschichten über Sebastian Kurz. Ernstzunehmende Tageszeitungen verbreiten Propaganda-Fotos vom Instagram-Account des Kanzlers, die diesen nach dem Opernball gepflegt beim Würstelstand zeigen. Auch seltsam. Und die gleiche Zeitung schreibt dann über Message Control der Regierung, der sie selber so plump auf den Leim geht. Gleichzeitig kommt von der Regierungspartei FPÖ mit ihren publizistischen Wasserträgern unverhohlener Druck gegen Journalisten und gegen den ORF. Der polit-mediale Komplex ist im falschen Film.

Den Vogel abgeschossen hat der Österreichische Journalistenclub, dessen Präsident ernsthaft Protest gegen die Auflösung der Bundespressedienstes in der bisherigen Form einlegte. Der Vergleich mit Metternich, dem Feind der Pressefreiheit, durfte nicht fehlen. Obwohl es sich dabei um eine letztlich nur konsequente Neuorganisation im Bundeskanzleramt handelt: Wer Regierungsmarketing so versteht wie Sebastian Kurz und seine Leute, der wird dafür auch die organisatorischen Grundlagen schaffen. Das kann man dem Kanzler nicht verdenken, das ist nur professionell. Und um das so zu sehen, muss man Message Control nicht mögen. Das ist und bleibt ein Polit-Marketing, das hinterfragenswert ist. Aber Journalisten müssen damit umgehen lernen.

Retten, wo nichts zu retten ist. Das Fellner-Blatt und der nicht enden wollende Kurz-Hype.

Dank Message Control alles außer Kontrolle

Wie problematisch diese Kommunikationsstrategie ist, zeigt die laufende Diskussion über den ORF. Seit Wochen werden Fragen zur Medienpolitik und damit auch zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom ÖVP-Medienminister mit einem Verweis auf die im Frühjahr geplante Medien-Enquete beantwortet. Also nicht richtig. Gernot Blümel hat zwar eine Vision von einer breiten Allianz aller Medienhäuser mit dem ORF und seiner Reichweite als Turbo, wie genau das gehen soll, ist aber offen. Dabei steckt hier der Teufel ganz besonders im Detail. Entscheidend ist vor allem eines: Der ORF muss stark und finanziell abgesichert sein, um die Rolle erfüllen zu können, die ihm die Regierungsparteien – auch die FPÖ – da zugedacht haben.

Regierungspartei packt Kampfbegriff wieder aus

Nachdem FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein genau das Anfang Februar im #doublecheck-Interview unmissverständlich klargemacht hatte, bekamen seine Chefs kalte Füße: Kritische Postings auf der Strache-Facebook-Seite, ein missglückter ZiB-Bericht über einen Transitgipfel, in dem der FPÖ-Verkehrsminister nicht vorkam – und plötzlich stand wieder der Kampfbegriff Zwangsgebühren im Mittelpunkt. Die Angriffe der Freiheitlichen auf den ORF begannen wieder zu rollen – und ein Ende ist nicht absehbar. Parallel dazu werden Journalisten namentlich angeprangert, was eine neue Qualität hat. Der Koalitionspartner ÖVP schaut zu. So als ob nicht Thema sein kann, was nicht Thema sein darf. Die Medien-Enquete findet im Frühjahr statt.

Die unglaublichen Volten des Hans-Jörg Jenewein

Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung. Das hat FPÖ-Mediensprecher Jenewein im #doublecheck-Interview gesagt. Unmittelbar danach ließ er erkennen, dass ihm der enthaltene Sprengstoff durchaus bewusst ist. Eine konstruktive Linie gegenüber einem Medienunternehmen, das man über Jahre zum Feindbild Nummer eins aufgebaut hat – das ist ein schwieriger Spagat. Die Parteispitze wollte den nicht mitmachen. Hans-Jörg Jenewein war rasch wieder auf Linie – und noch einen Dreh weiter: Die Verwirrung ist natürlich schon auch gemacht worden, um Irritationen in die Regierung und in die FPÖ hineinzutragen. Das hat der FPÖ-Mediensprecher nach bewährtem Umkehr-Muster einem befreundeten Online-Portal zu Protokoll gegeben.

Die Fehlleistungen und das Gesetz der Serie

Doch das geht unter. Genauso wie die Geschichte der berechtigten Kritik an einer Falschmeldung in der Zeit im Bild, die umgehend und doppelt richtiggestellt worden ist. Das Zustandekommen war erklärbar. Aber Jenewein wischte das alles weg. Der Vorfall passte einfach zu gut ins Konzept, um den ungeliebten ZiB-Chefredakteur vorzuführen. Das geht unter, weil im ORF Dinge passieren, die schlicht und einfach nicht passieren dürfen. Man darf nicht von einem Transitgipfel aus München berichten und den dort teilnehmenden österreichischen Verkehrsminister nicht im Beitrag vorkommen lassen. Und man darf schon gar nicht antisemitische und NS-verharmlosende Aussagen eines alten Mannes gegenüber dem FPÖ-Spitzenkandidaten im Tiroler Landtagswahlkampf so auf Sendung bringen. Manipulativ geschnitten und unkommentiert.

ORF-Chef kündigt Konsequenzen an

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat Konsequenzen angekündigt. Er weiß, dass solche Fehlleistungen allen Redaktionen in seinem Haus auf den Kopf fallen. Es heißt immer: der ORF – und nicht diese oder jene ORF-Redaktion. Die medienpolitische Debatte wird durch solche Verallgemeinerungen ebenfalls nicht einfacher. Andererseits trägt auch die – gelinde gesagt – ausbaufähige öffentlich-rechtliche Fehlerkultur nicht zur Entkrampfung bei. Im konkreten Fall ist eine Entschuldigung ohne Wenn und Aber wohl angebracht. Selbst wenn das in der politischen Debatte dann möglicherweise wieder unterginge. Aber Glaubwürdigkeit lebt auch davon, dass man Fehler einsieht.

Es gibt allerdings Grenzen. Wenn etwa Aktivitäten von Journalisten in den Sozialen Netzwerken gleich behandelt und bewertet werden wie ihre Arbeit für Medien des ORF, dann stimmt die Relation nicht. Natürlich haben sich alle an die Guidelines zu halten. Aber ein dummer Tweet kann passieren, in eine seltsame Unterhaltung ist man schnell einmal hineingerutscht. Und aufgebauscht ist dann auch schnell einmal was.

Heiße Phase vor Abstimmung in der Schweiz

ORF-Journalisten müssten neutral sein, heißt es immer wieder. In der Schweiz, wo mit der No-Billag-Initiative am 4. März über Sein oder Nichtsein des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRF abgestimmt werden wird, läuft dazu gerade eine sehr spannende Debatte. Jonas Projer, Moderator der SRF-Sendung Arena, hat sich nach zwei guten und sachlichen Diskussionsrunden in der dritten Sendung zum Thema No-Billag von deren Initiator provozieren lassen. Große Aufregung. Hasspostings.

Journalisten-Handwerk braucht auch Haltung

Es fehle Projer an journalistischer Neutralität, so die Kritik. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt dazu: Jeder Journalist muss sauber und fair recherchieren. Die Informationen müssen korrekt und gegengeprüft sein. Alle Akteure werden befragt, und nichts wird unter den Tisch gekehrt, was einem nicht in den Kram passt. Das sei das Handwerk, aber ebenso wichtig sei für einen Journalisten Haltung: Sie verhindert, dass man sich einseifen lässt oder einknickt. Dass man Informationen nur weiterleitet, statt sie zu hinterfragen. Dass man die Menschen in einer Diskussionssendung oder einem Interview einfach reden lässt, statt nachzuhaken. Wer keine Haltung hat, kann nicht einordnen. Und Einordnung ist ja das, was heute alle von den Journalisten erwarten.

Sweep mal wieder

Die FPÖ will also nicht mit dem Eisenbesen durch den ORF fahren, sondern konstruktive Medienpolitik machen, verspricht der freiheitliche Mediensprecher im #doublecheck-Interview. Verlockend wäre es vermutlich schon. Ist doch das Heeresabwehramt, für das ein FPÖ-Minister politisch verantwortlich zeichnet, mit dem Eisenbesen durch die blauen Ministerbüros gefahren und beim Vizekanzler fündig geworden. Ein Kabelsalat in einem Kasten. Darin ein Kabel, das aus dem Raum führte. Kein Abhörgerät. Dafür viele Boulevard-Aufmacher, Ablenkung von FPÖ-Pannen und die SPÖ wieder in einer interessanten Rolle. 

Sweepen nennt man das Durchsuchen von Räumen nach Abhörgeräten in Agentenkreisen, hat uns Ex-Verfassungsschützer Gert-René Polli in der ZIB2 gelehrt. Sweepen heißt auskehren, insofern stimmt das Bild mit dem Besen. Obwohl man sich das gemeinhin ja eher so vorstellt, dass versierte Geheimdienstleute mit dem feinen Pinsel nach mikroskopisch kleinen Chips unter Tischplatten und in Ritzen suchen – und nicht gleich mit dem schweren Gerät anrücken. Das Abwehramt hat dann auch gleich eine schlechte Nachrede gehabt, alle haben sich lustig gemacht.

Nur die Kronenzeitung nicht. Die bekam dafür das Deckblatt vom Sweep-Bericht zugesteckt. Die Bedrohung wurde durch vollständigen Abbau beseitigt, heißt es darin. Der Vertraulichkeit des Berichts ist es ähnlich ergangen. Durch Abbau beseitigt. Und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, der das natürlich keinesfalls gut heißen kann, hat sinngemäß dazu gesagt: Ihr anderen Medien seid ja nur neidig.

Tarnen & Täuschen mit Bundesheer-Support

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat das getan, was er mit solchen Artikeln immer macht: Er hat den Krone-Bericht auf Facebook gepostet, damit ihn möglichst viele seiner Fans zu lesen kriegen und das Boulevardblatt viele Klicks bekommt. Und in einem eigenen Posting hat Strache die Systemmedien – ein durchaus nicht unproblematischer Begriff – kritisiert, sie würden das alles nicht ganz ernst nehmen. Womit Strache recht hat. Denn er versucht die längste Zeit schon, den Eindruck zu erwecken, es hätte einen Abhörversuch gegen ihn gegeben. Was so aber zweifelhaft ist. Das Abwehramt hat Sicherheitsmängel entdeckt, die offensichtlich schon unter den Vorgängern in diesem Büro bestanden haben. Und die gelinde ausgedrückt nicht gerade den Maßstäben eines High-Tech-Lauschangriffs entsprechen.

Jetzt hat auch die SPÖ den Kabelsalat

Eine bemerkenswerte Rolle spielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Parlament, Thomas Drozda. Als Kanzleramtsminister und SPÖ-Koordinator in der Regierung Kern hat Drozda das Büro in jenem Palais Dietrichstein bezogen, durch das jetzt Straches Eisenbesen gefahren ist. Der Ex-Minister hat sich darüber beschwert, dass er (anders als die Kronenzeitung) nicht direkt über die dortigen Kabelfunde informiert worden sei. Das wäre wohl ein Gebot der Höflichkeit gewesen, aber Drozda sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren. Hätten die Freiheitlichen ihre Büros nämlich nicht sweepen lassen, dann wüsste er immer noch nichts von den Kabeln im Kasten.

Ein Drozda & kein Sicherheitscheck

Und wenn Drozda beklagt, dass es bisher keine standardisierten Sicherheitschecks für Ministerbüros gegeben hat, dann ist das auch eher seltsam: Wer, wenn nicht der Regierungskoordinator einer Kanzlerpartei, sollte sich um derartige Dinge kümmern? Aber die Sozialdemokraten um Christian Kern haben eben viel um die Ohren. Zuerst haben sie die Regierungsmacht verloren, jetzt droht ihnen, von der neuen Wiener SPÖ-Führung auch innerparteilich ins Abseits gestellt zu werden. Totenvögel wie der früher bundesweit bekannte Bürgermeister von Purkersdorf haben sich schon einschlägig zu Wort gemeldet und den Parteivorsitzenden der Häme des Boulevards ausgesetzt. Die SPÖ muss sich erst einmal selber sweepen. Ministerbüros hat sie eh keine mehr.

Eine dankbare Fügung für die Kanzlerpartei

Ein früherer SPÖ-Bürgermeister von Wiener Neustadt, der auch langjähriger Verfassungssprecher seiner Fraktion im Nationalrat ist, wurde noch dazu quasi der Fraternisierung mit der Nazi-Liederbuch-Burschenschaft überführt, was natürlich sehr übetrieben ist. Und ein SPÖ-Gemeinderat von Wiener Neustadt soll gar als Mitglied der Germania das besagte Liederbuch illustriert haben. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP ist das eine dankbare Fügung. In zwei der vier Fälle, wo ermittelt wird, sind SPÖ-Fälle betroffen, in einem Fall handelte es sich um einen FPÖ-Politiker. Keine Partei ist davor gefeit. Sagt Kanzler Kurz im aktuellen Standard-Interview zu den – so das offizielle Wording – Widerwärtigkeiten, die aus dem FPÖ-Umfeld kommen.

Stadler prophezeit schon neues Knittelfeld

Sebastian Kurz weiß, was er seinem Koalitionspartner Strache schuldig ist. Der hat auf Druck der ÖVP den Spitzenkandidaten Udo Landbauer fallengelassen. In den Reihen der Burschenschafter werde das dem FPÖ-Obmann als Schwäche ausgelegt, hat sein Intimfeind Ewald Stadler Sonntag Abend im ORF-Talk Im Zentrum verlauten lassen. Stadler hatte federführend den Sonderparteitag der FPÖ 2002 in Knittelfeld organisiert, der zur Implosion der Haider-FPÖ bei der vorgezogenen Nationalratswahl im selben Jahr führte. Stadler gibt unumwunden zu, dass die Burschenschafter die FPÖ in der Hand haben, und prophezeit Strache jetzt schon ein neues Knittelfeld.

Im Glashaus sitzen und andere screenen

In den gesweepten Ministerbüros sitzen indessen Kommunikationsarbeiter des Kurz’schen Koalitionspartners, die sich im Zuge von Twitter-Wortgefechten mit der ungeliebten Lügenpresse auch einmal in Neonazi-Enzyklopädien im Internet verirren und dann versuchen, noch irgendwie die Kurve zu kratzen.

Bei den anderen wird dafür gescreent, was das Zeug hält. Ein verzichtbarer Tweet, kritische Berichte von Journalistinnen und Journalisten über die FPÖ sowieso – alles wird registriert, das machen nicht nur die Freiheitlichen. Aber die machen unverhohlen Druck, der dann auf FPÖ-nahen Portalen wie Wochenblick und Unzensuriert bis hin zu Servus-TV verstärkt wird. Und das bisweilen in geradezu grotesker Ausformung. FPÖ-Obmann Strache teilt solche Dinge auch in seiner Staatsverantwortung als Vizekanzler weiterhin sehr gern auf seiner Facebook-Seite. Niemand Verantwortlicher stellt das in Frage. Die Bösen sind die Burschenschafter. While the Eisenbesen gently sweeps.

Paintball oder was

Der Österreichische Pennälerring hat die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, deren Vizevorsitzender der FPÖ-Politiker Udo Landbauer war, jetzt per Vorstandsbeschluss ausgeschlossen. Als Konsequenz aus der Nazi-Liederbuch-Affäre, die nach Ansicht von seriösen Meinungsforschern keinen nachweisbaren Einfluss auf die Landtagswahl in Niederösterreich gehabt hat. In der Tat hat die FPÖ ihre Mandate verdoppelt, in den Himmel gewachsen sind ihre Bäume aber nicht. Der ÖPR hat  auch seine Satzung aktualisiert. Als Verband stellt sich der ÖPR gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Ein Schlüsselsatz. Jetzt ist FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Zug, und sein Koalitionspartner Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP sollte ihm dabei helfen.

Vizekanzler Strache hat ja in der hitzigen Diskussion über das Nazi-Liedgut der mittlerweile geächteten Burschenschaft eine Historikerkommission ins Spiel gebracht, die die Burschenschafterszene unter die Lupe nehmen soll. Denn niemand in dieser Bundesregierung – weder auf FPÖ-Seite und schon gar nicht auf ÖVP-Seite – würde derzeit die Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht bald wieder ein Fall mit NS-Bezug auftauchen könnte. Das sagt einerseits viel aus. Andererseits sollte man Straches Bereitschaft, hier reinen Tisch zu machen, respektieren. Der FPÖ-Obmann ist mit seiner Partei in die Regierung eingetreten, um das Land in seinem Sinn positiv zu verändern. Dieses Bemühen hat ihm 2016 sogar der damalige Kanzler Christian Kern bescheinigt. Und Strache will sich das nicht zunichte machen lassen.

Das Verhältnis der FPÖ zur problematischen Zeitschrift Aula hat Strache nie in Frage gestellt.

Haimbuchner gibt Strache Rückendeckung

In Manfred Haimbuchner, dem Landesparteichef der FPÖ Oberösterreich, hat Strache da einen Mitstreiter. In mehreren Interviews hat der Vize-Landeshauptmann sehr klar gegen den Narrensaum in der FPÖ Stellung bezogen und Psychohygiene für das Dritte Lager gefordert. In dieser Deutlichkeit hat man das noch nie gehört. Haimbuchner, selber Corpsstudent, also eine Art Burschenschafter, sagt: Das Allerwichtigste ist, dass all jene, die sich nicht zu einem freien, demokratischen Österreich bekennen, die ein Problem mit dem Antisemitismus haben, auch aus der Partei auszuscheiden haben, oder auch aus bestimmten Verbänden oder Korporationen. Und Haimbuchner, der in der FPÖ sehr viel Gewicht hat, will auch eine Historikerkommission.

Vorauseilende Zweifel an Historikerkommission

Im selben Atemzug weist der FPÖ-Landeschef auf die Problematik einer solchen Kommission hin: Ich kenne jetzt schon die Personen, die sich jedenfalls über das Ergebnis der Historikerkommission beschweren werden, wenn ich an die sogenannte Waldheim-Affäre denke, als es die große Kritik an den internationalen Historikern gegeben hat. Damit spricht Haimbuchner die Linken an, denen man es als FPÖ nie recht machen könne. Und damit liegt er falsch. Denn damals waren mit dem Historiker-Bericht nur Kurt Waldheim und jene, die ihn verteidigten, nicht einverstanden. Es kommt halt immer auf das Ergebnis an. Und wie die Dinge angegangen werden.

Polemik um rote Konsequenzen

Wie man am Beispiel der konstruierten SPÖ-Tangenten zum Fall Landbauer in Niederösterreich erkennen kann. Da wurde vor der Wahl ein SPÖ-Lokalpolitiker mit Nazi-Devotionalien und Waffen im Keller unter Verdacht des Kindesmissbrauchs verhaftet. FPÖ und Teile der ÖVP haben gleich eine Verschwörungstheorie gewittert, weil der Fall erst nach der Wahl bekannt geworden ist. Der Mann wurde von der SPÖ Niederösterreich sofort aus der Partei ausgeschlossen, ebenso wie der SPÖ-Funktionär in Wiener Neustadt, der die Illustrationen zum Nazi-Liederbuch der Germania gemacht haben soll: ein Hobbymaler mit verwandtschaftlicher Nähe zu einem führenden Mitglied der Burschenschaft. Konsequenzen gezogen, dennoch Polemik.

Eiertanz um schwarz-blaue Konsequenzen

Es ist ein schwieriges Terrain, deshalb braucht es umso mehr Glaubwürdigkeit, wenn eine Historikerkommission zu den Burschenschaften ernstgenommen werden soll. Die FPÖ ist gut beraten, hier renommierte Wissenschafter zu nominieren. Und Sebastian Kurz sollte im Sinne des weiteren Gedeihens der Regierungsarbeit nicht zuschauen, sondern sich aktiv einbringen. Es ist auch seine Verantwortung als Kanzler, dass die Aufarbeitung in diesem Bereich nicht zu einer Alibiaktion gerät. Das nicht nur deshalb, weil ihm das Erwin Pröll vom Spielfeldrand aus zugerufen hat. Da kann sich der Bundeskanzler genauso wenig wie der Vizekanzler aus der Verantwortung stehlen, so Pröll. Die Neigung zum Davonstehlen besteht: Man muss sich nur den Eiertanz um den künftigen Platz von Udo Landbauer in Niederösterreichs Landespolitik ansehen.

Persilschein für Landbauer vom Mikl-Vertrauten

Nach der Absage von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an eine Zusammenarbeit mit Landbauer wird für die FPÖ wohl der bisherige Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung einziehen, Udo Landbauer könnte ihn als Klubchef im Landtag beerben. Schon das wäre ein bisschen eine Farce. Vollends wird es eine, wenn man nach Wiener Neustadt blickt. Dort sitzt Landbauer in einer ÖVP-geführen Stadtregierung, Bürgermeister Klaus Schneeberger sieht keinen Grund für den Rücktritt des FPÖ-Stadtrats. Er arbeite seit drei Jahren mit Landbauer zusammen. Es sei in dieser Zeit nicht einmal ansatzweise nationalsozialistisches Gedankengut spürbar gewesen, sagt Schneeberger, der nebenbei ÖVP-Klubobmann im Landtag und Vertrauter der Landeschefin Mikl-Leitner ist, die Landbauer ablehnt.

Noch Hausaufgaben für die FPÖ-Granden

Wie viel Taktik dahintersteckt und wie viel ehrlicher Wille, das müssen aber auch die FPÖ-Spitzenpolitiker selber zeigen. Manfred Haimbuchner muss erklären, warum die FPÖ von heute immer noch ihren Gründungsparteiobmann Anton Reinthaller ehren muss, der SS-Mann gewesen ist – und warum er zum Beispiel neben einem Redner aufgetreten ist, der über die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung sagt: Jugendbewegungen wie die Identitären haben erkannt, wie die Zukunft aussähe, wenn sie nichts täten. Die FPÖ sollte auch ihr Verhältnis zu Zeitschriften wie der Aula klären, die immer wieder durch antisemitische Inhalte aufgefallen ist. Erinnerungen an den Umgang mit den Jugendsünden von Heinz-Christian Strache werden wach. Strache sagt, es war nur Paintball – und das kann man ihm glauben oder auch nicht.

Update 01.02.2018: Udo Landbauer hat auf Druck der FPÖ-Spitze und auf Drängen des Koalitionspartners ÖVP alle politischen Funktionen zurückgelegt und auch seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend gestellt. Ein Comeback Landbauers ist aber möglich.

Kurzschluss

Man glaubt das alles nicht. Während zwischen Wien und Wiener Neustadt aus Nazi-Liederbüchern zitiert wird und Nazi-Liederbücher auf Anordnung der Justiz von der Kickl-Polizei beschlagnahmt werden, vollbringt die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl bei ihrem Besuch in Ankara ein kleines Wunder. Das österreichische Archäologenteam darf die Ausgrabungsarbeiten in Ephesos fortsetzen. Die türkische Regierung hatte dieses Projekt gestoppt, weil die SPÖ-ÖVP-Regierung den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. Die FPÖ war in dem Punkt immer die Scharfmacherin. Jetzt macht es ausgerechnet eine blaue Ministerin wieder gut.

Sonst machen die Blauen gerade gar nichts gut. Fünf Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat die Wiener Stadtzeitung Falter aufgedeckt, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Udo Landbauer Vizevorsitzender einer Burschenschaft ist, die Nazi-Liedgut auf der Bude herumliegen hat. Durch Herausreißen von Seiten und Schwärzen von Textstellen in Liederbüchern behelfsmäßig entschärft, war die Sache alles andere als erledigt. Das zeigen auch die widersprüchlichen Rechtfertigungen nach Auffliegen dieser Ungeheuerlichkeit, die den Bundespräsidenten zu Formulierungen greifen ließ, die in dieser Deutlichkeit vor dem Hintergrund des so nahen Wahltermins einmalig sind. Selbst der Innenpolitikchef der Kronenzeitung verneigte sich davor.

Dass der Boulevard inklusive Kronenzeitung sich dann wieder sehr gern mit der Geschichte von den Wanzen im Büro des Vizekanzlers (die laut Polizei allerdings dem Vornutzer dieses Büros, Kanzleramtsminister Thomas Drozda von der SPÖ, gegolten haben dürften) ablenken ließ, das steht auf einem anderen Blatt.

Das Krisen-Wording geht am Kern vorbei

So gut der Bundespräsident reagiert hat, so gelinde ausgedrückt schleißig haben die Vertreter der Bundesregierung reagiert. Alle fanden zwar die Nazi-Lieder in dem Buch aus Landbauers Verbindung widerlich oder widerwärtig, so war das Wording, das man dazu vereinbart hat. Und die volle Härte des Verbotsgesetzes, die sollten sie auch noch spüren, die Verantwortlichen. Doch die Verantwortlichen blieben ungenannt. Gerade so, als würde sich das alles nicht in der hohen Politik abspielen und weit über unsere Grenzen hinaus Wellen schlagen. Als handle es sich da um eine Wirtshausrauferei, und man müsste nur herausfinden, wer mit dem Stänkern angefangen hat.

Heldin von Ephesos versagt im Heimspiel

Die Heldin von Ephesos war zuvor in Wien alles andere als eine Heldin. Auf die Frage, welche Konsequenzen sie für den Freiheitlichen Udo Landbauer fordere, sagte Karin Kneissl nach dem Ministerrat: Ich kann gar nichts fordern. Sie sei doch nur von der FPÖ nominiert, aber parteifrei. Und deshalb äußere sie sich auch nicht zur Parteipolitik. Auf den Vorhalt, dass sie als parteifreie Außenministerin geradezu prädestiniert sei, sich zu äußern und sich für das Andenken der Opfer des Holocaust und auch für das Ansehen Österreichs in der Welt einzusetzen, ist Kneissl nichts mehr eingefallen.

Strache & die Burschenschaften-Weglegung

Der FPÖ-Chef und Vizekanzler hat sich nicht nur in Widersprüche bezüglich der Bedeutung der Burschenschaften für seine Partei verwickelt. Strache hat auch gemeint, die Angelegenheit Niederösterreich sei zwar widerlich, aber Landbauer habe die rote Linie nicht überschritten. Strache hält es für plausibel, dass Landbauer nur ein Liederbuch mit herausgerissenen oder geschwärzten Seiten gekannt habe. Und das reicht dem FPÖ-Chef auch als Rechtfertigung. Straches Eiertanz ist umso pikanter, als jetzt über das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel bekannt geworden ist, dass ausgerechnet die Germania zu Wiener Neustadt ihm im Juni 2017 das Ehrenband verliehen hat. Die FPÖ dementiert.

Einfach Volkslieder, die nie gesungen werden

Landbauer selbst hat in bemerkenswerten Interviews im Ö1-Mittagsjournal und dann in der ZIB2 auch allerhand gesagt – unter anderem dass er sich ja auch nicht wundere, wenn aus einer Zeitung eine Seite herausgerissen wurde. Und es wurde offensichtlich, dass einer, der nach eigenen Angaben nie viel gesungen hat, durchaus gegensätzliche Expertisen zu rassistischen und Nazi-Liedern abgibt, wenn es sein muss:

Das Dokumentationsarchiv DÖW sei für ihn nicht der Maßstab, was man singen und sagen darf oder was rechtsextrem ist, hat Landbauer gesagt. Und man muss in Tagen wie diesen schon dankbar dafür sein, dass wir einen Nationalratspräsidenten haben, der da klar widerspricht. Der studierte Historiker Wolfgang Sobotka von der ÖVP im Ö1-Morgenjournal über die Rolle des DÖW: Ich sehe die Arbeit des Dokumentationsarchivs als ganz enorm wichtig, um ein klares Bild der österreichischen Geschichte in diesen Zeiten zu haben. Der FPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, hingegen hat sich reflexartig dem Bashing angeschlossen und von einem durchsichtigen Manöver der linksextremen Stadtzeitung Falter knapp vor der Landtagswahl gesprochen.

Und Kickl baut in Sofia einen Böhmdorfer

Der FPÖ-Innenminister wiederum meldete sich von einem Treffen mit den EU-Kollegen in Sofia zu Wort und sagt in Bezug auf Udo Landbauer: Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt. Damit erinnerte Herbert Kickl an den früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer, der dem damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider im Zusammenhang mit einer Spitzelaffäre bescheinigte, über jeden Verdacht erhaben zu sein. Böhmdorfer fühlt sich bis heute missverstanden, er habe doch nur ausdrücken wollen, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Haider anhängig war. Kickl hat seinen Böhmdorfer gelernt und ist mittlerweile zurückgerudert: Die Aussagen bezogen sich darauf, dass nach meinem Wissensstand aktuell gegen unbekannte Täter ermittelt wird und nicht gegen Landbauer, so Kickl. Ein Déjà-vu.

Historikerkommission soll Schaden begrenzen

Am Abend taucht dann ein Foto von der Website einer anderen Burschenschaft auf, Germania zu Wien. Wo man im Fasching als Ku-Klux-Klan geht. Viel Arbeit für die Historikerkommission, die die FPÖ jetzt zur Schadensbegrenzung angekündigt hat.

Zwei ehrenwerte Tweets des Bundeskanzlers

Und über diesem Trümmerfeld einer innenpolitischen Woche schwebt der junge Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zwei ehrenwerte Tweets hat er bisher zu der Sache abgesetzt, das eine oder andere inhaltlich nicht weitergehende Statement kommt dazu. Aber allen unangenehmen Fragen zu den politischen Konsequenzen aus dem Fall Landbauer hat sich Kurz bisher verweigert, beim Ministerrat drückte sich der Kanzler mit der Ausrede, das Olympia-Team visavis beim Bundespräsidenten verabschieden zu müssen. Sportminister Heinz-Christian Strache war da auch dabei, und der hat sehr wohl Zeit gefunden, zur Angelegenheit Niederösterreich Stellung zu nehmen.

Die Burschenschafter haben auch Kurz gekapert

Eine kleine, großteils ultrarechte Clique hat die FPÖ gekapert. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird noch viel Freude mit seinem Koalitionspartner FPÖ haben, schreibt Hans Rauscher im Standard. Die Burschenschafter sind nicht ein Problem der FPÖ, sie sind die FPÖ. Sie schupfen die Ministerbüros, sie sind Funktionäre in Bund und Ländern, sie sind Mitarbeiter von Abgeordneten, und sie sind selbst Abgeordnete. Fünf Wochen nach dem Antritt dieser schwarz-blauen Bundesregierung hat es den ersten Kurzschluss gegeben. Doch Kurz kann nicht Schluss machen. Die Geister, die er gerufen hat, wird er nicht mehr so schnell los. Schweige er, wie er wolle.

Update: Laut Dachverband Österreichischer Pennälerring (ÖPR) hat Strache nicht das Ehrenband der Germania, sondern jenes des ÖPR erhalten. Die Verleihung fand wie berichtet im Umfeld der 100-Jahr-Feier der Germania im Sparkassensaal in Wiener Neustadt statt. 

Update 30.01.2018: Der ÖPR hat die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ausgeschlossen und seine Satzung um eine Präambel erweitert, die ein Bekenntnis zur demokratischen Republik Österreich und eine Absage an jede Form von Antisemitismus und Rassismus enthält. Die niederösterreichische SPÖ hat jenen Wiener Neustädter Funktionär ausgeschlossen, der für die Illustration des Nazi-Liederbuches verantwortlich sein und ein verwandtschaftliches Naheverhältnis zu führenden Mitgliedern der Germania haben soll. Hier der Bericht im Standard.

Straches Nightrace

Heinz-Christian Strache nimmt seinen Job als Sportminister der Republik ernst. Am Samstag hat er in Kitzbühel – wenn auch im Schatten der Chef-Promis Arnie, Bernie & Niki – ein Bad in der Menge genommen. Der freiheitliche Vizekanzler wurde dort aber auch beim Slalom am Sonntag im Zielraum gesichtet. Heftiges Schneetreiben, die Chef-Promis waren schon längst weg. Und beim Nightrace in Schladming, da wird Strache ebenfalls nicht fehlen. Diesmal hat sich auch der Bundeskanzler angesagt, der nach seinen Gala-Auftritten in Paris und Berlin wieder akklimatisiert ist.  Zwei, die gerade ihren eigenen Nachtslalom hinlegen.

Den schwierigeren Kurs haben sie eindeutig für Strache gesteckt. Seit die FPÖ mit der ÖVP in der Regierung ist, kommt der blaue Parteichef aus dem Richtigstellen von Missverständnissen, aber auch böswilligen Verdrehungen und dreisten Manipulationen von Aussagen durch politische Mitbewerber nicht mehr heraus. Oft sind natürlich auch die Mainstream-Medien also known as Lügenpresse an den Kalamitäten von Strache & Co. schuld. Angefangen hat es mit dem 12-Stunden-Arbeitstag, der aktuell gerade nicht diskutiert wird, aber immer noch sehr aktuell im Regierungsprogramm steht. Und so freiwillig, wie Strache seinen erzürnten Facebook-Fans erklärt hat, wird er nicht sein.

Es ist schwierig, die blaue Linie zu halten

Dann die Sache mit dem Arbeitslosengeld, das ganz nach dem Geschmack der ÖVP degressiv gestaltet werden soll. Also am Anfang mehr, dann immer weniger – und am Ende steht die Mindestsicherung mit Zugriff auf das Vermögen. Böswillige Menschen haben schon den Begriff Kurtz IV für die Systemumstellung erfunden – in Anlehnung an das extrem unpopuläre Hartz-IV-Modell in Deutschland. Immerhin steht Namensgeber Sebastian Kurz dazu, dass das Arbeitslosengeld früher oder später auslaufen und das Vermögen von so in die Mindestsicherung Gerutschten verwertet werden soll. Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und die FPÖ-Kaliber Norbert Hofer und Herbert Kickl versichern seither praktisch in jedem Interview, dass unverschuldet arbeitslos Gewordene nicht um ihr Vermögen fürchten müssten. Da ist was Großes im Busch.

Regieren, ein anstrengender Slalom: Vizekanzler Strache in Kitzbühel. (Facebook)

Gute Idee schützt nicht vor dem Einfädeln

Beim nächsten Tor wieder die Gefahr einzufädeln: die Regierung bringt den sogenannten Familienbonus auf den Weg, der für eine massive Entlastung jener sorgt, die viele Kinder haben und viel Lohnsteuer zahlen. Für die ist das eine großartige Sache. Wer mehrere Kinder hat und nicht soviel Lohnsteuer zahlt, schaut ein bisschen durch die Finger. Wer wenig verdient und keine Steuer zahlt, kann sich den Bonus ganz aufmalen. Das ist in der öffentlichen Debatte so in den Mittelpunkt gerückt, dass es bei der FPÖ-Klientel einen Aufstand gegeben hat. Heinz-Christian Strache musste sich nolens volens auf diese Armutsdebatte einlassen, die schon mit der Entlastung von Geringverdienern bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung begonnen hat.

Erste Kompromisse nach ersten Stürzen

Das Ergebnis: der Alleinverdienerabsetzbetrag soll erhöht werden, Strache hat anders als der Finanzminister bereits eine Größenordnung genannt. Unsere Leistung wird sein, dass ­Alleinverdiener und Alleinerzieher den Absetzbetrag von 400 Euro in Richtung 700 und 800 Euro erhöht bekommen. Abgesehen davon, dass der Absetzbetrag mit einem Kind nicht 400, sondern 494 Euro beträgt: das ist eine Transferleistung, die auch bei null Steuerleistung in Form einer Negativsteuer ausbezahlt wird. Das ist etwas, was die ÖVP tendenziell ablehnt und unbedingt vermeiden wollte. Um die Kalamitäten des Koalitionspartners nicht zu verschlimmern, kommt also ein Kompromiss. Auch wenn der, wenn Straches übrige Zahlen stimmen, nicht allzu üppig ausfallen dürfte.

AK-Überraschungscoup würde FPÖ helfen

Eine gute Gelegenheit, den aufgebrachten Kleinen Mann zu beruhigen, wartet für die FPÖ übrigens in Sachen Arbeiterkammer. Die soll ja so wie die Wirtschaftskammer bis Jahresmitte Einsparungsvorschläge liefern. Wenn diese der Regierung nicht weit genug gehen, dann sollen gesetzliche Maßnahmen folgen. Und dafür soll es einen schlauen Plan geben, der von Regierungsseite nicht dementiert wird – mit dem Verweis darauf, dass die Frage ja vor Mitte 2018 nicht aktuell sei. Der Plan lautet: Wer keine Lohnsteuer zahlt, soll auch von der AK-Umlage befreit werden. Das würde der Arbeiterkammer einen Entgang von Beitragseinnahmen in der Größenordnung von 50 Millionen Euro bescheren, bei 440 Millionen Gesamteinnahmen. Ein Minus von gut zehn Prozent.

Die Munition wird vorher weggeschafft

Und dann die Sache mit der Beschleunigung der Asylverfahren, wo aus der Sicht der FPÖ die geplanten Grundversorgungszentren eine zentrale Rolle spielen sollen. Wir übernehmen die Betreuungsverantwortung, damit die Asylindustrie kein Geschäft am Rücken der Österreicher macht, hat Strache im Fellner-Fernsehen dazu gesagt.

Kein Fettnapf, in den FPÖ-Politiker in der Frage noch nicht hineingestiegen sind. Von Strache selber über den unkonzentrierten Innenminister Kickl bis hin zu Johann Gudenus, Klubobmann im Nationalrat. Der zweite Klubobmann Walter Rosenkranz hat im ORF-Talk Im Zentrum gesagt, man könne die Asylwerber auch in Munitionslagern des Bundesheeres unterbringen – keine Sorge, die Munition wird vorher weggeschafft. So Rosenkranz im Originalton. Er ist übrigens Anwalt von Beruf. Worte abzuwägen, gehört zu seinem Job. Aber schuld sind in solchen Fällen immer die Medien.

Kickl und der Riesenslalom der Wörter

Das ließ uns auch Innenminister Kickl wissen, der sich mit seinem Sager vom konzentriert halten von Asylwerbern eine indirekte, aber doch deutliche Ermahnung des Bundespräsidenten eingefangen hatte. Alexander Van der Bellen forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache ein. Kickl in der Tiroler Tageszeitung dazu, in allerbester Jörg-Haider-Dialektik: Ja, er hat recht. Aber ich möchte ergänzen: Es braucht auch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Interpretation von Worten. Und auch Vizekanzler Strache setzte zum nächsten Schwung auf seinem Slalom-Kurs an. Beim Neujahrstreffen der FPÖ geißelte Strache die Medien wegen der Kritik an unserem einzigartigen Herbert Kickl. Da würden nämlich in unverantwortlicher Art und Weise bewusst bösartige Verdrehungen gegen die FPÖ getätigt.

Der Preis ist möglicherweise sehr heiß

Das FPÖ-Treffen war auch der offizielle Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Niederösterreich am kommenden Sonntag, für Strache und die FPÖ der erste Test nach dem Eintritt in die Bundesregierung. Auch ein Grund, nervös zu sein. Man kann ja nie wissen, auch wenn man alles getan hat, um vorerst einmal Zuckerln zu verteilen und keine Grauslichkeiten aufkommen zu lassen. Oder diese wegzureden, wenn sie wider Erwarten doch am Horizont aufgetaucht sind. In Wien, wo Entscheidungen in der SPÖ anstehen, aber aktuell keine Wahlen, gibt es eine erste ernüchternde Umfrage. Die FPÖ minus zehn Prozentpunkte, die ÖVP plus zwölf. So haben sie nicht gewettet.

Wien-Umfrage von „Unique Research“ (Peter Hajek) für die Zeitung „Heute“.

Hätte Jörg Haider eine Freude mit ihnen?

Straches Reaktion im profil-Interview: In der Umfrage wurde ja nicht ich abgefragt. Entscheidend ist, wer in Wien zur Wahl antritt. Daher sei auch zu überlegen, ob er bei der nächsten Gemeinderatswahl in Wien selber als Spitzenkandidat antreten werde, so Strache. Damit machte er in einem Aufwaschen sich selbst zum Vizekanzler auf Abruf und seinen bisherigen Statthalter in Wien, Johann Gudenus, als Spitzenkandidat unmöglich. Strache ist von seinem Wesen her eben mehr der Stimmen-Maximierer und weniger der Regierungspolitiker, auch wenn sie ihm ein noch so leichtgewichtiges Ressort zugedacht haben. Apropos Wählerstimmen: in Kärnten wird auch gewählt – und dort hat der wahlkämpfende Vizekanzler ernsthaft gesagt: Kärnten muss nach der Landtagswahl Schulden abbauen, die SPÖ und auch die ÖVP verursacht haben. Und dann noch das: Jörg Haider hätte eine Freude mit uns. Hypo-Skandal, schau oba.

Die seltsame Liebe zur Republika Srpska

Versteckspiel statt Ausflüchte in Sachen Republika Srpska: Der FPÖ-Obmann steht der separatistischen Führung des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina auch als Vizekanzler nahe. Dass Strache noch vor drei Monaten indirekt einer Abspaltung der Republika Srpksa das Wort geredet hat, will er immer noch nicht korrigieren. Ein dürres schriftliches Statement ist alles, was dem Vizekanzler bisher dazu zu entlocken war: Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso auch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker. Im Interview mit dem bosnisch-serbischen TV-Sender RTRS hat Strache von einem künstlichen Staat gesprochen und für eine Volksabstimmung, die auch zur Veränderung von Grenzen führen könne.

Der Kanzler als Meister des Parallelslaloms

All diese Dinge muss Sebastian Kurz in einer Art Parallelslalom dann immer ausbügeln. (Wobei ihm zum Thema Bosnien-Herzegowina persönlich noch nichts eingefallen ist. Auf dem Balkan, wo die berühmte Route geschlossen wurde, hat Kurz auch schon einmal sein eigenes Süppchen gekocht. Stichwort Mazedonien.) Es kann sein, dass Slalom angesagt ist, wenn Kurz gerade große Europapolitik macht. Das Wording für solche Fälle ist, man möge diese österreichische Bundesregierung doch an ihren Taten messen. Bei Emmanuel Macron hat der Kanzler das noch als Bitte formuliert, Angela Merkel in Berlin hat das Wording dann schon übernommen. Mission accomplished.

So richtig steil und eisig wird es erst

Besser als Margarete Affenzeller im Standard kann man es nicht ausdrücken: Kurz kommt deshalb oft glimpflich davon, weil ihm die dankbare Aufgabe zukommt, neben der FPÖ die Rolle des besonnenen Aufpasser-Partners zu spielen. Im Ziel sind die Partner noch lange nicht. Das war erst ein Probedurchgang. Um es mit den Worten des Kriminalpolizisten Sascha Bergmann aus dem Landkrimi Steirerkind zu sagen, der ausgerechnet beim Nachtslalom auf der Planai spielt: Gratuliere zur Entjungferung.

Drummerqueens

Die SPD hat noch einen Parteitag, der muss der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erst zustimmen. Aber der Kurs der künftigen deutschen Bundesregierung wäre mit dem Sondierungspapier schon einmal abgesteckt. Und unter dem Punkt Migration und Integration auf Seite 21 findet sich eine waschechte Schwarz-Blau-Pause: Die schwarz-rote Berliner Variante der umstrittenen Gundversorgungszentren vulgo Asylwerber-Lager heißt Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kurz ANkER und soll genau das Gleiche können. Derweil wird in Wien gegen Rechts demonstriert.

Die Unions-Sondierer hatten am Ende noch eine Finte versucht, die das Denken hinter  der Maßnahme sehr gut zum Ausdruck bringt. In der Endfassung des Papiers, das in dieser Form auch an das eine und andere deutsche Medium hinausgegangen ist, war noch der Halbsatz zu lesen, dass in den neuen ANkER-Einrichtungen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Absolute Kontrolle, das ist der Plan.

Eine Schwarz-Blau-Pause im schwarz-roten Berliner Sondierungspapier.

Die Sozialdemokraten hatten zwar den Asylwerber-Zentren nach österreichischem Vorbild zugestimmt, wollten aber dann nicht bis zur letzten Konsequenz mitgehen und haben Residenzpflicht und Sachleistungen wieder hinausreklamiert. Der Halbsatz steht im offiziellen Sondierungspapier daher nicht mehr drinnen. Aber was nicht ist, kann in den allfälligen Koalitionsverhandlungen dann immer noch werden.

Blaue Dramaturgie geriet zum Drama

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm steht von solchen Einrichtungen wie ANkER genau genommen gar nichts drinnen, der Schlüsselsatz ist mehr so österreichisch und gar kein richtiger Satz. Auf Seite 34 steht nur: keine individuelle Unterbringung. Das mit Leben zu erfüllen, blieb dem freiheitlichen Part in der Regierung überlassen, doch die Dramaturgie geriet zum Drama. Zunächst hat FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von Asylwerbern am Stadtrand von Wien vorgeschlagen, in der hitzigen Debatte war dann schnell von Massenlagern die Rede. Worauf Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, man könnte die Asylbewerber doch auch in Kasernen unterbringen, und eine Ausgangssperre am Abend wäre auch nicht ganz falsch.

Ein Rescue Center für den Innenminister

Schließlich hat Innenminister Herbert Kickl dann für die Lager den Begriff Rescue Centers ins Spiel gebracht und mit Grundversorgungszentren ins Österreichische übersetzt. Um zu veranschaulichen, dass es sich keinesfalls um Massenlager handle, weil das ganz etwas anderes sei, hat Kickl das Bild eines Turnsaals bemüht, in dem amerikanische Hurrikan-Opfer behelfsmäßig untergebracht sind und quasi Matte an Matte auf dem Boden liegen. Die Grundversorgungszentren, das sei nur der Begriff für eine Infrastruktur, um diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten. Sprach Herbert Kickl, und die halbe Welt fasste das als dreiste Anspielung auf. Das Mastermind als ultimative Dramaqueen.

Kickl unter Feuer, Hofers Hand im Feuer

Kickl hat zunächst ungehalten auf die Frage nach der Anspielung reagiert: Ob das eine bewusste Provokation gewesen sei? Im Gegenteil, er halte mehr diesen Vorwurf für eine Provokation, sagte der Innenminister noch in der Pressekonferenz. Am Abend kam dann eine Aussendung mit einer Klarstellung, auf die sich später der Bundeskanzler   beziehen sollte. Norbert Hofer legte umgehend die Hand für Kickl ins Feuer. Das sei diesem Drechsler von Wahlslogans und Wordings sonder Zahl einfach passiert. Kickl habe sich wahnsinnig darüber geärgert, ließ der FPÖ-Regierungskoordinator am Rande eines Ö1-Interviews durchblicken. Vizekanzler Strache wiederum probierte es mit Kritik an den Medien, die mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen arbeiten würden.

Das Kreuz der FPÖ mit der Symbolik

Das Problem der FPÖ ist: Selbst wenn Kickl das tatsächlich unbedacht gesagt haben sollte – es glaubt ihnen halt keiner außerhalb der eigenen Reihen, und schon gar nicht im Ausland. Dort hat sich das Bild von dieser Regierung schon verfestigt, die Details kommen Tag für Tag frei Haus. Einmal Kickl als Dramaqueen, dann wieder Strache als Drummerqueen mit einem unfassbaren Auftritt in Tirol.

Friedlicher Protest gegen die Regierung

Die Demonstration gegen die Regierung am Samstag in Wien, an der laut Polizei 20.000 teilgenommen haben (laut Veranstalter dreimal so viele), hat einen für das Land wichtigen Kontrapunkt in der Außenwirkung gesetzt. Alles ist so friedlich gelaufen, dass die (im Umfeld des jetzigen Innenministers in der FPÖ entstandene) rechte Internet-Plattform unzensuriert.at konsterniert feststellen musste: Schwarzer Block schont Kräfte für Akademikerball. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, quasi. Die Großdemonstration fand sogar in US-amerikanischen Medien wie der Washington Post Widerhall.

Die Hoffnung auf ein rasches Knittelfeld

Wer die Wirkung dieses Protests im Inneren anzweifelt und vielleicht sogar feststellt, dass das tendenziell der Regierung nützt, weil es sie zusammenschweißt, bekommt es freilich auch mit Dramaqueens zu tun. So wie Oppositionschef Christian Kern von der SPÖ scheinen alle Regierungskritiker auf ein rasches Knittelfeld zu hoffen. Sie wollen nicht einmal daran denken, dass Norbert Hofer vielleicht recht hat, wenn er sagt: Wir sind gekommen, um zehn bis fünfzehn Jahre zu bleiben. Sebastian Kurz sieht das gewiss auch so. Die Proteste hat er in seinem Drehbuch der Machtübernahme selbstverständlich berücksichtigt. Den jungen Kanzler kann nichts erschüttern.

Protest Zehntausender gegen die Regierung und den Innenminister am Samstag in Wien.

Kurz macht Politik fern der Abgründe

Möge der Regierungspartner an semantischen Abgründen entlangwandeln, mögen Regierungsgegner auf der Straße dagegen protestieren: Sebastian Kurz macht große Politik. Er hat seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch in Paris absolviert – herzlich empfangen von Emmanuel Macron, der Kurz endgültig die europapolitische Absolution erteilt hat. Die Rechtspopulisten in der Regierung, die hätte man früher verhindern müssen, da kann man nichts machen, sagt ein Staatspräsident, in dessen Land eine Regierungsbeteiligung des Front National immer noch ein No-Go ist. Die deutsche Presse jubelt den österreichischen Kanzler zum Retter Europas hoch, und Kurz hält sich nicht lange auf mit Erklärungen zu den Niederungen seiner Politik.

Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene

Auf Kickl sei er noch nicht angesprochen worden, so Kurz in Paris. Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat. Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war. Das klingt ein bisschen wie Geschwurbel, ist aber ganz hohe Schule. Ein formvollendetes Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene.