Fucking Wahlkampf

Sie haben es wieder getan. Die Zwei, die Staatsoberhaupt werden wollen, haben sich als Staatsunterhäupter für die Stichwahl am Sonntag empfohlen. Fuck Hofer. Fuck VdB. Der eine wie der andere holte vor den Live-Kameras heraus, was in der jeweils untersten Schublade dieses Wahlkampfs zu finden war. Und nicht einmal von den Wahlkampfteams stammte, sondern aus irgendeiner Bubble. Jeder von uns sitzt in einer solchen. Das hat uns das Gespür dafür genommen, einschätzen zu können, was da jetzt kommen wird. Selten hat man so ratlose Analyse-Runden gesehen wie nach dem letzten Fernsehduell dieses never-ending Wahlkampfs.

Sicher ist eines: In die Hofburg wird einer einziehen, der zu Beginn dieses Jahres noch als krasser Außenseiter gegolten hat. Die Kandidaten der traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP, die bisher alle Bundespräsidenten der Republik gestellt haben, sind schon im ersten Wahlgang mit jeweils rund elf Prozent der Stimmen kläglich gescheitert. Das politische Establishment ist abgewählt worden, trommeln seither die Freiheitlichen, die seit Kriegsende ebenfalls zum Establishment gehören und Wurzeln haben, an die sie nicht gern erinnert werden. Sie haben es  dennoch geschafft, den Grünen Alexander van der Bellen zum Kandidaten des Establishments zu stilisieren. Der Schickeria. Und die Elite des Landes hat Van der Bellen gern politisches Asyl gewährt.

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Der Kanzler beim Polit-Jogging, das Bild zur Verfügung gestellt von der SPÖ.

Das ist sich im Mai arschknapp ausgegangen. Das Establishment hat sich nach der Aufhebung des Stichwahl-Ergebnisses noch breiter hinter Van der Bellen gestellt. Der Kanzler joggt wahlkampftauglich für ihn. Rainhard Fendrich – der ironischerweise mit Schickeria einen seiner ersten großen Hits hatte – stellt seine heimliche Hymne I am from Austria für das Video zum Wahlkampfabschluss zur Verfügung. Der Industrielle und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner buttert sein Geld in eine Anti-Hofer-Kampagne. Selbst eine Reihe von ÖVP-Bürgermeistern und Alt-ÖVP-ler wie Franz Fischler und Erhard Busek treten ganz offen für Van der Bellen ein.

Joggender Kanzler gegen Rasentraktor in Pinkafeld

Es ist eine breite Allianz aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Selbst die Israelitische Kultusgemeinde gibt erstmals in der Geschichte eine Wahlempfehlung ab – nicht für Norbert Gerwald Hofer. Der wird nur von Andreas Gabalier und Felix Baumgartner  unterstützt, aber auch von den Hunderttausenden, die via Facebook auf der Seite von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und über dessen eigene Seite an Hofers Lippen hängen. Wenn er dem Widersacher einmal mehr entgegenschleudert: Das ist eine Lüge! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit! Wenn diese im ehemaligen Schlachthof erprobte und jetzt am Ende noch einmal hervorgeholte Taktik aufgeht, dann haben Hofer und die FPÖ das System dort, wo sie es haben wollen. Auf den Knien.

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Bild aus einem Tweet von @norbertghofer unmittelbar nach dem ORF-Duell am Donnerstag.

Sollte es Alexander van der Bellen wieder arschknapp schaffen, dann darf die Elite kurz durchatmen. An der fundamental neuen politischen Konstellation im Land änderte das nichts. Der Lackmustest ist die ÖVP, für die dieser Wahlkampf eine Bewährungsprobe war, die sie nicht bestanden hat. Nach dem Ausscheiden des eigenen Kandidaten – der nicht Erwin Pröll geheißen hat, was für dessen politischen Riecher spricht – war die ÖVP im Dilemma. Hier der Grüne Van der Bellen, den man in besseren Zeiten schon einmal als linkslinken Kryptokommunisten verunglimpft hat, da Hofer mit EU-Austritts-Phantasien, von denen er sich allzu spät zu distanzieren versuchte. Viele Monate haben sie sich durchlaviert, dann platzte die Lopatka-Bombe.

Der Sputnik der Innenpolitik mit FPÖ-Sprech

Nachdem ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner Sympathien für Van der Bellen gezeigt hatte, bekannte sich Klubobmann Reinhold Lopatka ganz klar zu Hofer. Der öffentlich ausgetragene Disput machte erst so richtig deutlich, wie gespalten die ÖVP in der Frage der künftigen Ausrichtung ist. Weitermachen mit der Kern-SPÖ oder mit dem Stimmenbringer Sebastian Kurz ein Abenteuer wagen? Der noch immer mächtige Erwin Pröll steht auf Lopatkas Seite, das wurde schon am Tag nach einer für Mitterlehner nicht sehr ruhmreichen Aussprache sichtbar. Und am Donnerstag legte Lopatka noch einmal nach: Im Interview – ausgerechnet – mit dem staatlichen russischen Nachrichten-Portal sputniknews.com bekräftigte der Klubobmann sein Faible für Hofer. Und das in reinstem FPÖ-Wahlkampf-Sprech: I do not think presidency is a question of age, but Alexander Van der Bellen sometimes seems to be a bit tired.

Wahrheiten von Breitbart-News & unzensuriert.at

Sputnik ist Teil eines globalen Medienimperiums, mit dem Wladimir Putin einer Russland-feindlichen Stimmung im Westen begegnen will. Telling the Untold. Das ist der Leitspruch dieser Propaganda-Plattform. Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen – so liest sich das im Impressum der deutschen Ausgabe. Und hier schließt sich der Kreis zu einschlägigen Plattformen in Trumps Amerika und Österreich. Von breitbart.com zum FPÖ-nahen unzensuriert.at, die beide sehr erfolgreich Gegenöffentlichkeit zu den Mainstream-Medien schaffen, die sie Lügenpresse nennen. Obwohl sie eine eigene inhaltliche Schlagseite haben und massiv propagandistisch unterwegs sind. Meine Blase, deine Blase. Schöne neue Medienwelt.

Die Ratlosigkeit des polit-medialen Komplexes

Kein Wahlkampf hat dieses Nebeneinander von Öffentlichkeiten so deutlich aufgezeigt wie dieser. Keiner hat den Wahnsinn auf Facebook je so transparent gemacht. Und auch die Ratlosigkeit des polit-medialen Komplexes, wie damit umzugehen wäre, so schonungslos enthüllt. Damit werden wir uns beschäftigen müssen. Das bleibt. Wer immer am Sonntag Abend oder am Montag Abend die Nase vorn hat.

Kurz mal in Skopje

Was soll man über die Volkspartei noch schreiben, was nicht hier, hier, hier und auch hier schon geschrieben steht. Der Parteiobmann eine seltsame Kreuzung aus Lame Duck und Dead Man Walking, der Klubobmann ein ebenso begnadeter wie gnadenloser Zündler, die Landeshauptmänner die wahren Mächtigen wie eh und je. Die Umfragen im Keller: während sich die Kern-SPÖ erholt hat, erstarrt die ÖVP bei 20 Prozent. Der Versuch von Reinhold Mitterlehner, bei Reinhold Lopatka reinen Tisch zu machen, ist spektakulär gescheitert. Trumpf-Ass Sebastian Kurz war inzwischen mal kurz weg. Bei autoritären Freunden in Mazedonien.

Als Außenminister ist Kurz ja grundsätzlich viel unterwegs. Vor einer Woche hatte er einen Auftritt in Berlin, als Gastredner bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eingefädelt hatte das Wolfgang Schüssel. Der Altkanzler hält große Stücke auf Kurz – und der wiederum schätzt dessen Rat. Politik braucht Drama, hat Schüssel dem jungen Helden in Berlin auf den Weg mitgegeben. Und es war klar: Es ging um den nicht mehr allzu weit entfernten Nationalratswahlkampf und die Regierungsbildung danach.

Und Mitterlehner endet als Drama-Queen

Für Drama sorgen vorerst noch andere, und es läuft in der Familie. Nach reihenweise Alt-ÖVP-lern, die sich im Bundespräsidenten-Wahlkampf für Alexander van der Bellen ins Zeug legen, und nach Parteiobmann Mitterlehner, der ebenfalls Sympathie für den Grünen erkennen hat lassen – hat Klubobmann Lopatka den FPÖ-Kandidaten Norbert Gerwald Hofer via Kronenzeitung zu seinem Favoriten erklärt. Ein klarer Fall von Illoyalität, der nicht das erste Mal vorkommt, polterte Mitterlehner via sein Heimatblatt Oberösterreichische Nachrichten und kündigte Lopatka einen Rapport mit offenem Ausgang an. Das hätte er besser nicht tun sollen. Jetzt steht er als Drama-Queen da.

Der Steirer zeigt dem Oberösterreicher, wo man den Most holt. Und zwei Tage darauf schlagen sich die Niederösterreicher auf die Seite Lopatkas. Das Kraftfeld Erwin Prölls  beutelt den Bundesparteiobmann ordentlich. Das Drama offenbart eine ÖVP, die in der Frage der Ausrichtung gespalten ist und langsam in der Substanz gefährdet erscheint. Reinhold Mitterlehner hat sich mit diesem unüberlegten Versuch eines Kraftaktes endgültig ins Out manövriert. Die Rufe nach dem Wunderwuzzi Kurz werden lauter werden. Als Trumpf-Ass der in der Volkspartei tonangebenden Landeschefs ist der Außen- und Integrationsminister ohnehin längst unumstritten. Wo war Sebastian Kurz eigentlich, als das jüngste Drama in der ÖVP seinen Lauf nahm?

Trumpf-Ass feiert mit autoritären Freunden

Er weilte in Mazedonien, wo in zwei Wochen gewählt wird. Am Sonntag trat Kurz bei einer großen Kundgebung in Skopje auf, als Wahlhelfer für die mazedonische Schwesterpartei, die so wie die ungarische Fidesz von Viktor Orban Mitglied der EVP (Europäische Volkspartei) ist. Der Auftritt hat viel Kritik ausgelöst. Die VMRO-DPMNE dominiert in Mazedonien seit Jahren und führt die Regierung, der autoritäre Methoden vorgeworfen werden. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Beitrittsverhandlungen merkt an: politischer Missbrauch der Verwaltung, Druck auf Beamte, Einflussnahmen auf die Justiz. Und die Regierungspartei hat tausende Bürger – darunter Oppositionelle, Journalisten und sogar eigene Leute – abhören lassen.

Einer der herausragendsten Außenminister Europas. So wurde Kurz gefeiert. In seiner Ansprache entbot er zwar auch Grüße der ÖVP, aber seine Danksagung im Namen der Republik für die Westbalkanroutenschließung nahm deutlich breiteren Raum ein. Das Außenamt sagte nach der Kritik, dass der Auftritt am Sonntag einer als EVP-Vertreter gewesen sei. Als Außenminister habe Kurz am Montag von der Regierung eingefordert, dass Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden müssten.

Westbalkanroutenschließung mon Amour

Faktum ist: Sebastian Kurz drückt bei Freunden, die ihm zu seinem bisher größten politischen Erfolg verholfen haben, gern ein Auge zu. Die Schließung der Balkanroute, die Kurz ohne viel Federlesens durchgezogen hatte, machte ihn endgültig zum Star, auch in Deutschland. Der Mann hat so eine Popularität, dass ihm zugetraut wird, die ÖVP als Spitzenkandidtat um fünf Prozentpunkte nach oben zu bringen. Deshalb hat ihn Wolfgang Schüssel auch der Bertelsmann Stiftung für die Veranstaltung in Berlin empfohlen. Deshalb hat Schüssel den Außenminister als Beispiel genannt für Politiker, die den Mut hätten, unangenehme Dinge anzusprechen.

Jungstar klammert sich an den Wendekanzler

Die Frage ist, ob Kurz dann auch den Mut hat, so unangenehme Dinge anzunehmen wie die Führung der Volkspartei – und die Kraft, deren Geschicke dann auch gut zu lenken. Von dem Auftritt in Berlin wird berichtet, dass Kurz während seiner Ausführungen über politische Tabuthemen und übertriebene Political Correctness immer wieder den Blickkontakt zu Schüssel gesucht habe, als wünschte er sich dessen Bestätigung. Das passt ins Bild. Der Jungstar klammert sich an den Wendekanzler, der auf seine Art ja auch ein Star war. Die SPÖ abserviert, die FPÖ pulverisiert, die ÖVP durch den Coup mit Grasser auf 42,3 Prozent gepusht.

 Strache-Beiwagerl statt Beifahrer im Porsche

Aber das war einmal. Die SPÖ hat einen attraktiven Spitzenmann mit Zug zum Tor, die ÖVP hat eine nicht enden wollende Obmanndebatte. Die FPÖ hat die ungebrochene Themenführerschaft, die ÖVP hilft ihr nach Kräften dabei. Hier mischt Sebastian Kurz offen mit, dort lieber im Verborgenen. Und bestimmt nicht in die Richtung weiter mit der SPÖ. Doch es hilft nichts. Eher früher als später wird sich Kurz deklarieren müssen, ob er denn notfalls auch den Vizekanzler unter Heinz-Christian Strache machen würde. Wolfgang Schüssel ist in dem Fall aber der falsche Ratgeber. Der hat es gehasst, Zweiter zu sein. Beifahrer in Jörg Haiders Porsche ist gerade noch gegangen.

Finsternis on Air

Matthias Strolz kann sehr pointiert sein. Die Landeshauptleute bezeichnet er mit dem gewissen Darth-Vader-Unterton gern als Fürsten der Finsternis. Jetzt hat der NEOS-Chef den ORF als lohnendes Ziel seines politischen Kampfes ausgemacht und die Aktion gisabdrehen.at gestartet. Und das bisher ziemlich erfolgreich – mit rund 85.000 Unterschriften in nur wenigen Tagen. Zwangsgebühren abschaffen! Parteipolitik raus aus dem ORF! Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag!  Das klingt schön. Aber enden würde es schlicht mit der Zerschlagung des ORF, die sich viele wünschen. Nur der nützliche Herr Strolz angeblich nicht.

Das NEOS-Positionspapier ist vor dem Hintergrund des angekündigten Antrags auf Gebührenerhöhung durch den ORF-Generaldirektor erstellt worden und meint in etwa Folgendes: Der ORF agiere immer noch wie der Rundfunkmonopolist von früher, sei überdimensioniert und zu teuer, biete zu wenig öffentlich-rechtlichen Mehrwert, stehe unter parteipolitischem Einfluss und müsse ins 21. Jahrhundert geholt werden. Über den einen oder anderen Punkt kann man wohl diskutieren, doch der Befund insgesamt ist so fragwürdig wie die Schlüsse, die die Oppositionspartei daraus zieht.

Zerschlagung des ORF als NEOS-Vision

Als Vision bietet NEOS einen ORF dieses Zuschnitts an: Der ORF ist in Zukunft kein Infrastrukturanbieter mehr, der eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Radio und Fernsehen sicherstellt, sondern ein Public-Value-Produzent, der journalistisch hochwertige Produkte kreiert. Diese werden auf einem breit aufgestellten Medienmarkt von mehreren Anbietern vertrieben. Sprich: der ORF produziert hochwertige Produkte, die Private nicht produzieren wollen – und die können das dann verbreiten. Wenn sie wollen. Der ORF hätte als Faktor in der Medienlandschaft ausgedient.

Ein Federstrich im Budget & alles wackelt

Wie ernst es der Strolz-Partei ist, zeigen Sätze wie diese: Jene Unternehmensbereiche, die für die Produktion nicht relevant sind, müssen sich eigenständig finanziert auf dem Markt behaupten. Sprich: sie sollen privatisiert werden. Die Verbreitungsinfrastruktur wird schrittweise umgestaltet und laufend angepasst. Sprich: der ORF wird zerschlagen. Und was übrig bleibt, bekommt Medienförderung aus dem Budget. Gebühren sind dann ja abgeschafft: Die Neugestaltung der ORF-Finanzierung erfolgt schrittweise durch eine Abschichtung der Rundfunkgebühren. Wie sehr der ORF dann der Willkür der Politik ausgeliefert wäre, zeigen die Kürzungen der Presseförderung in den vergangenen Jahren. Ein Federstrich, und alles wackelt.

So unabhängig von Parteien wie Bildung

Das einzige Argument, das NEOS dazu einfällt, führen sie im Netz unter Häufige Fragen gleich selbst ad absurdum: Auch der gesamte Justizapparat, Bildung, Kunst und Kultur wird aus dem Bundesbudget finanziert und ist politisch unabhängig. Erstens hinkt dieser Vergleich gewaltig, und zweitens ist gerade der Bildungssektor nicht unbedingt das Aushängeschild für eine von Parteieninteressen befreite Zone. Bemerkenswert ist auch, dass Kronehit-Chef Ernst Swoboda das Argument mit der Justiz übernommen  hat und für einen budgetfinanzierten ORF ist. Und wo soll das Geld dann herkommen? Swoboda beweist polit-rhetorisches Talent: Wenn man will, findet man solche Beträge in der Größenordnung von nicht einmal einem Prozent der Budgetsumme.

Strolz erledigt Geschäft der Mitbewerber

Wir reden von 600 Millionen Euro Gebühreneinnahmen, die dem ORF bleiben. Der Medienminister weiß nicht einmal sicher, ob er die zehn Millionen zur Verdoppelung der Medienförderung aufstellen kann. Ernst Swoboda ist nicht nur Chef des direkten Konkurrenten von Ö3 und hat daher massive Eigeninteressen, den ORF auf dem Markt zurückzudrängen. Swoboda ist auch Vorsitzender des Privatsenderverbandes VÖP und vertritt als solcher auch andere, die den ORF gern klein machen möchten. Prominenter Mitstreiter Swobodas ist puls4-Chef Markus Breitenecker, der den Österreich-Ableger der deutschen ProSiebenSat.1-Gruppe führt.

Die Kronenzeitung schießt vorsorglich scharf

Auch die Kronenzeitung selber, nicht nur ihr Radio-Ableger, schießt in Sachen ORF-Gebühren in letzter Zeit scharf. Wie immer wird dann intensiv spekuliert, was wohl der Anlass dafür gewesen sein mag. Faktum ist, dass die Krone im Mediaprint-Verbund mit dem Kurier Ambitionen in Sachen Bewegtbild hat. Als Berater dafür hat man ja ausgerechnet den bisherigen ORF-Finanzchef Richard Grasl engagiert. Und mit den Plänen, die man in diesem Bereich hat, wachsen natürlich auch die Interessen.

Paarlauf mit dem blauen Hofburg-Kandidaten

Die Parteien haben in Bezug auf den ORF natürlich auch ihre Interessen. In dieser Hinsicht ist die vorgeschlagene Gremienreform und das Ende der Freundeskreise von Rot und Schwarz ein Lichtblick im NEOS-Konzept für den ORF. Die Vorschläge zur Abschaffung der Gebühren und zur Zerschlagung hingegen decken sich mit den Vorstellungen der Freiheitlichen, die den ORF seit Jörg Haider und bis heute zu ihrem liebsten Feindbild erkoren haben. Am deutlichsten war zuletzt Norbert Gerwald Hofer, der einen Wahlkampfauftritt dazu nützte, um das Aus für die Gebühren zu fordern.

Für Hofer ist also das hier das Kriterium: Wer einen Beitrag bringt, der im öffentlichen Interesse liegt, gute Nachrichtensendungen, gute Dokumentationen oder vielleicht eine Veranstaltung zum Behindertensport, der soll eine Unterstützung bekommen. Bleibt nur die Frage, wer definiert, was gute Nachrichtensendungen sind und was nicht.

Jörg Haider hätte seine Freude an den Pinken

In einer aktuellen Kurier-Konfrontation mit SPÖ-Mediensprecher Josef Cap streitet Matthias Strolz das Offensichtliche ab. Dass er nämlich die Freiheitlichen kopiert, die schon unter Haider gegen die Zwangsgebühren gewettert haben: Ich hab mit Jörg Haider nix am Hut, der war lange vor meiner Zeit. Der hat mit meinen Fernsehplänen wenig zu tun. Er würde es aber ganz bestimmt mit Wohlwollen kommentieren. Und auch das Burgenland würde Haider Freude bereiten.

Niessl-SPÖ wieder in einer Pionier-Rolle

Dort hat der völlig unzuständige Landtag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP für eine Budget-Finanzierung des ORF votiert. Bedingung laut SPÖ-Klubobmann Roman Hergovich: Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben. Eine verräterische Aussage. So wie die NEOS in ihrem Papier vom Staatsfunk sprechen. Die FPÖ tut das sowieso. Und der ÖVP-Mediensprecher möchte die Gebührenhoheit vom ORF-Stiftungsrat direkt auf die Mehrheit im Nationalrat übertragen, was schon sehr nah am Budget-Modell wäre. Sie reden von Zerschlagung und Staatsfunk. Unabhängig wäre eine Option.

Make SPÖ great again

So abgesandelt und problematisch kann der Wahlkampfspruch von Donald Trump gar nicht sein, dass ihn Christoph Leitl nicht gleich kopieren würde. Make Austria great again! Unter dieses Motto stellte Leitl seine Rede vor dem Wirtschaftsparlament und hatte damit seinen kleinen Aufreger des Tages. Der mittlere Aufreger war die Enthüllung von Reinhold Lopatka in der Kronenzeitung, dass er – wie so oft im Gegensatz zum anderen Reinhold, dem ÖVP-Obmann – bei der Bundespräsidentenwahl den FPÖ-Kandidaten Norbert Gerwald Hofer wählen werde. Aber der richtig große Aufreger, das war Rot-Blau. Das bald wie das Christkind vor der Tür stehen wird, wenn man den Aufgeregten glaubt.

Auslöser war der jetzt schon legendäre Klartext auf Ö1, wo Christian Kern und Heinz-Christian Strache aufeinandertrafen. Sie lieferten sich kein Duell, wie man eingedenk jüngerer Dispute im Parlament annehmen hätte können. Sie redeten auch nicht wirklich miteinander, aber sie erweckten den Anschein, indem sie zivilisiert aneinander vorbei redeten. Fragen des Moderators wurden vor allem vom Kanzler bisweilen einfach ignoriert, wenn sie ihm nicht ins Konzept passten. Oder mit dem Hinweis abgewürgt, das interessiere jetzt wirklich niemanden außer die Medien. Das trübt den an sich schönen Befund ein wenig, der ganz nach Christian Kerns Geschmack war:

Kern hat zu den Menschen gesprochen: eine verräterische Formulierung, die wieder dieses Messias-Bild aufruft, mit dem der SPÖ-Vorsitzende offensichtlich kein Problem hat. Kern hat vor allem zu den von der FPÖ bedrängten Gruppen in Gewerkschaft und Partei gesprochen, die ihre Felle davonschwimmen sehen. Er hat damit die Vranitzky-Doktrin nach 30 Jahren implizit für beendet erklärt, wonach eine Zusammenarbeit der SPÖ mit den Freiheitlichen ein No-Go ist. Das macht den Abend im Radiokulturhaus so bedeutsam. Wer wie Christian Kern der FPÖ zugesteht, nur das Beste für die Republik zu wollen und nicht deren Untergang, der macht die Tür zu dieser Partei auf.

Für Rot-Blau braucht es mehr als Schaulaufen

Dass hinter dieser Tür gleich Rot-Blau lauert, ist freilich ein Trugschluss. Es gibt, um das Diktum des Kanzlers zu übernehmen, ein paar politische Kommentatoren, die das seit langem trommeln und natürlich jetzt erst recht. Die sitzen im konservativen Lager und sehen Rot-Blau irgendwie als die verdammte Pflicht der Sozialdemokratie an. Die ÖVP hat ja schon einmal mit der FPÖ koaliert, jetzt soll die SPÖ nicht so feig sein. Und die Roten sollen nicht so tun, unter Sinowatz haben sie sich ja auch mit den Blauen ins Koalitionsbett gelegt. Geschenkt. Es unterschätzt ja niemand, wozu Politiker im Sinne der Machtversessenheit fähig sind.

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Doch es muss schon auch der Rahmen stimmen. Für so ein rot-blaues Projekt braucht es mehr als ein spektakuläres Schaulaufen in den ORF-Medien, wo es Kern und Strache nach der Sendung nicht einmal mehr auf ein gemeinsames Bier geschafft haben – wie der FPÖ-Obmann auf seiner Facebook-Seite gleich einmal geätzt hat. Dazu müssten beide auf Augenhöhe sein und eine gemeinsame Vision haben. Und dann müsste Kern das noch in der SPÖ durchbringen, ohne dass es ihm die Partei zerreißt. Nein, es geht jetzt nicht um Rot-Blau.

Wähler von der FPÖ zurückholen – nur wie viele?

Jetzt geht es darum, die Freiheitlichen nicht länger zu dämonisieren, Strache & Co. aus der Opferrolle herauszuholen und ihre inhaltlichen Schwächen aufzudecken. SPÖ-Chef Kern hat wieder gezeigt, dass er das Framing beherrscht. Das Verhältnis von Rot und Blau wird in einen neuen Rahmen gestellt. Und das Ziel ist, damit Wähler von der FPÖ zur SPÖ zurückzuholen. Wobei die Frage ist, in welchem Ausmaß das überhaupt gelingen kann. Denn die heute 50-Jährigen sind ins Wahlalter gekommen, als der Aufstieg der FPÖ unter Haider begonnen hat. Viele haben ihr Leben lang nur FPÖ gewählt, die hat mittlerweile den höchsten Stammwähleranteil aller Parteien.

Reframing the Strache & the Establishment

Diese Leute wollen das System und die Eliten auf den Knien sehen, weil sie sich deklassiert und ausgeschlossen fühlen, hat Christian Kern im Gespräch mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo Mitte Oktober in Wien gesagt. Es ist längst ein Standardsatz des Kanzlers bei solchen Gelegenheiten. Der Satz illustriert, warum Kern mit Strache fast auch noch auf ein Bier gegangen wäre. Der Satz erklärt auch, warum Kern im Klartext bei Klaus Webhofer immer wieder betont hat, dass er noch neu in der Politik sei. Frisch und unverbraucht. Anders als Strache. Sie sind schon 25 Jahre in der Politik, hielt Kern ihm entgegen. Und man sieht das dem FPÖ-Obmann auch an. Ein Gesicht wie aus dem politischen Establishment.

Rote Strategen hoffen auf die Power von Kurz

Kerns Mission heißt: Make SPÖ great again! Dabei ist Größe so relativ wie die Mehrheit. Und um diese zu erreichen, wird die SPÖ auch Schützenhilfe brauchen. Parteistrategen setzen daher stark auf einen ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, der im freiheitlichen Revier wildern und für die Verschiebung der nötigen Prozentpunke sorgen könnte. Was der SPÖ-Chef aber auch ganz dringend braucht, ist ein großes Thema, das sich durchsetzt. Das sein Thema ist und mit ihm verbunden wird. Darauf hat Johannes Huber in seinem Blog hingewiesen.

Schlampiges Verhältnis zur ÖVP ordnen

Und nach geschlagener Präsidentschaftswahl wird Christian Kern auch das Verhältnis zum Koalitionspartner ÖVP ordnen müssen. So oder so. Denn dieses ewige Gezerre um bisweilen faule Kompromisse, die von beiden Seiten offen zur Schau gestellten Feindseligkeiten, die ständigen Konflikte – das ist Gift. Auch für den populären Kanzler. Sunnyboy Sebastian Kurz, der Rivale, hat da weniger Probleme. Der ist als Außenminister viel weg und als Integrationsminister im Zweifel nicht zuständig.

Michelangela

Das Establishment – das seien Leute, die ihr Bauchgefühl verloren haben. So beschreibt der Politologe Ivan Krastev das, was hinter dem Feinbild steckt, das rechte Populisten und Demagogen zur Zeit ganz nach oben spült. Ob sie Donald Trump heißen oder Norbert Gerwald Hofer – sie kommen oft selber aus dem Establishment, aber sie treffen eben den Nerv jener, die sich der traditionellen Politik entfremdet haben. Als Galionsfigur dieser abgehobenen Klasse gilt vielen Angela Merkel. Sie hat jetzt verkündet, noch einmal als Kanzlerkandidatin der CDU anzutreten. Eine Kopfentscheidung in einer Bauch-Zeit.

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Die AfD – Alternative für Deutschland – jubelt, ihr konnte nichts Besseres passieren als das neuerliche Antreten Merkels bei der Bundestagswahl in zehn Monaten. Noch dazu mit dem Segen von CSU-Chef Horst Seehofer, der die Kanzlerin vor nicht allzu langer Zeit wegen ihrer Asylpolitik noch massiv kritisiert hat. Rechts von der CSU ist jetzt – entgegen dem berühmten Spruch der Bayern-Legende Franz Josef Strauß – ziemlich viel Platz. Wie hart dieses Wahljahr werden wird, das ist Merkel bewusst, sie hat es in ihrer Erklärung am Sonntag Abend selbst angesprochen.

Die Felsin in der Brandung – ohne Rezepte

Die deutsche Kanzlerin möge bitte der Fels in der Brandung sein – diese Hoffnung laden ihr die auf die Schultern, die den künftigen US-Präsidenten Trump als großes Übel sehen, und diejenigen, die befürchten, dass in Frankreich mit Marine Le Pen etwas ähnlich Übles passieren könnte. Merkel soll den Vormarsch der Rechtspopulisten zumindest in Deutschland stoppen, nicht mehr und nicht weniger wird von ihr erwartet. Ob es ihr gelingen wird, ist eine ganz andere Frage. Hinhören müsse man, hat sie als ein Rezept genannt. Und man müsse schauen, dass die Menschen auf dem flachen Land auch Breitband bekommen, die würden sich sonst zu Recht ärgern.

Die Wiener SPÖ als warnendes Beispiel

Jetzt könnte man zynisch anmerken: Nur nicht, sonst kommen noch mehr Leute in diesem Internet auf dumme Gedanken. Aber ganz im Ernst: Wie schwierig es für etablierte Parteien ist, die richtigen Antworten zu geben, das zeigt sich gerade am Beispiel der Wiener SPÖ. Bürgermeister Michael Häupl ist es am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung bei der Gemeinderatswahl im Herbst 2015 gelungen, die Freiheitlichen auf Abstand zu halten. Mit einer Kampagne pro Flüchtlinge und mit Schützenhilfe der Medien, die voll auf den Spin eines rot-blauen Duells um den Führungsanspruch in der Stadt hereingefallen waren. Das Endergebnis lautete dann 39,6 Prozent für die SPÖ und 30,8 Prozent für die Freiheitlichen.

Vom Lucky Loser zum Auslaufmodell

Es war eine wahltaktische Meisterleistung. Doch heute schaut das alles schon wieder ganz anders aus. Nach der bisher letzten Umfrage vom September haben die Blauen in Wien eine satte Mehrheit von 40 Prozent, die SPÖ ist auf 27 Prozent abgesackt. Dazu werden die seit geraumer Zeit zu beobachtenden Querelen in der Wiener SPÖ ihren Teil beigetragen haben. Und jetzt ist das eskaliert, der pragmatische Parteiflügel um Stadtrat Michael Ludwig mit wenig Berührungsängsten Richtung Freiheitliche will es wissen. Druckmittel ist wieder einmal ein Sonderparteitag & Häupl zeigt Wirkung. Im profil-Interview kündigt der Noch-Bürgermeister umgehend Veränderungen in der Stadtregierung an – alles nur noch eine Frage der Zeit.

Ein Hashtag wie #brangelina & #mazzukern

Angela Merkel, die sich rund um Michael Häupls relativen Wahlerfolg – man muss dazusagen, dass er ein Lucky Loser war – im vergangenen Herbst sehr gut mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann verstanden hat – Merkel sollte sich jetzt vielleicht eher mit Häupl austauschen. Der könnte ihr erklären, dass er wahrscheinlich der Letzte war, der mit alten Rezepten der neuen Politik der Gefühle etwas entgegensetzen konnte. Als Hashtag würde sich #michelangela anbieten, in Anlehnung an #brangelina und #mazzukernder SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler hat sich ja zuletzt in Wien mit seiner Lieblingsökonomin Mariana Mazzucato getroffen , und man hat dem gemeinsamen Faible für den Staat als Investor gefrönt.

Die kritische Ökonomin Mazzucato lehrt in Großbritannien und ist ein Shootingstar, doch sie gehört mit ihren linken volkswirtschaftlichen Thesen nicht unbedingt zum wirtschaftswissenschaftlichen Establishment. Das ist freilich, wie wir in unserem never ending Präsidentschaftswahlkampf erfahren durften, eine reine Definitionsfrage. In zwei Wochen ist es mit den TV-Duellen Van der Bellen versus Hofer endlich vorbei.

Hofers Signal an das verhasste Establishment

Am Sonntag Abend durften wir bei einer Konfrontation der Kandidaten auf puls4 allerdings noch einen besonderen Leckerbissen in Sachen Establishment kosten. Es ging in der Debatte um René Schimanek, den Büroleiter von Nobert Gerwald Hofer im Parlament, der eine Neonazi-Vergangenheit hat. Immer wieder ist spekuliert worden, dass Hofer ihn im Fall seiner Wahl zum Bundespräsidenten in die Hofburg mitnehmen könnte. Der FPÖ-Kandidat zerstreute diese Sorgen, indem er fast en passant einen mittleren Coup bekanntgab: Wenn, dann werde Botschafter Johannes Peterlik sein Kabinettsdirektor in der Präsidentschaftskanzlei, so Hofer.

Das Bauchgefühl des enttäuschten ÖVP-lers

Der Diplomatensohn Peterlik ist ÖVP-ler, er war Pressesprecher der früheren ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Botschafter in Vietnam und Thailand, zuletzt Kabinettschef von ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Establishment pur. Den Job bei Karmasin hat er im Streit beendet. Und jetzt zieht Peterlik Seite an Seite mit Hofer & Strache gegen das Establishment ins Feld. Er zumindest scheint sein Bauchgefühl wiedergefunden zu haben.

Wer sehen will

Im Nachhinein halten die Chef-Strategen des grünen Präsidentschaftskandidaten dieses Interview vielleicht nicht mehr für so eine gute Idee: Van der Bellen sieht Parallelen zwischen Trump und der FPÖ, titelte der Kurier am Wochenende. Jetzt ist Donald Trump President-elect der Vereinigten Staaten von Amerika. Und die vereinigte europäische Rechte freut sich darüber und hat Glückwünsche über den Großen Teich gesandt. Die Identitären sind mit von der Partie und posten Bilder von trauernden Clinton-Anhängerinnen, um sich über sie lustig zu machen. Alexander van der Bellen war für wenige Wochen unser President-elect. Nach dem 4. Dezember könnte es ein anderer sein. We should be prepared.

Im Nachhinein haben wieder einmal viele gewusst, dass Donald Trump die Wahl gewinnen und 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden würde. Einer hat es schon im Juli vorausgeahnt und auch sehr präzise begründet, nämlich Michael Moore. Eine großartige Analyse. Sie hätte, rechtzeitig gelesen, vielen Gegnern von Trump eine unangenehme Überraschung ersparen können. Denn die Analyse beweist: Wer sehen will, der sieht. Wer sich hinter seiner Arroganz verschanzt und Wähler von Anti-Establishment-Kandidaten wie Trump nur belächelt, der ist blind für möglicherweise entscheidende Entwicklungen.

Das selbe Muster hinter Trump und Hofer

Die Parallelen zum laufenden Präsidentschafts-Wahlkampf in Österreich sind frappierend, das geht über originelle Titel-Schöpfungen in der Qualitätspresse weit hinaus. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer ist wie Trump ein Teil des Establishments – der Schickeria, gegen die er jetzt zu Felde zieht. Anders als Trump ist Hofer sogar Teil des politischen Establishments in Österreich, als Dritter Nationalratspräsident, langjähriger Abgeordneter und Funktionär der Freiheitlichen Partei. Ein Berufspolitiker, wie er im Buche steht. Aber Hofer versteht es wie Trump, die Unzufriedenheit vieler Menschen anzusprechen, mit Hilfe von Wut-Medien á la Facebook zu kanalisieren und für seine parteipolitischen Zwecke zu nutzen.

Der gute Mensch & Hundefreund aus Pinkafeld

Man muss sich darüber klar sein, dass der FPÖ-Kandidat in diesem never-ending Wahlkampf eine Funktion übernommen hat. Dass er mehr denn je Emotionen bündelt, die von der Politik zu wenig ernst genommen worden sind. Norbert Hofer poltert nicht rassistisch und sexistisch durch den Wahlkampf wie Trump. Er ist der gute Mensch aus Pinkafeld. Und damit ihm das alle glauben, lässt er bei sich zu Hause eine Homestory drehen und dabei den Hund auf dem Sofa herumspringen. Seine Fans sind entzückt. Dampf wird in diversen Internet-Foren und auf der Facebook-Seite von Heinz Christian Strache abgelassen. So brutal, dass die Staatsanwaltschaft sich das anschaut.

An den Gedanken gewöhnen: Was wäre wenn

Deswegen wäre Appeasement der falsche Weg. Man muss weiter aufzeigen, wenn im Umfeld des Kandidaten Hofer gegen Flüchtlinge und gegen Andersdenkende gehetzt wird. Wenn der FPÖ-Chef vor einem Bürgerkrieg warnt, die Kernstock-Hymne ausgräbt und wenn dann Mastermind Herbert Kickl vor dem Kongress der Verteidiger Europas in Linz eine Rede hält. Und das mitten im Wahlkampf. Zugleich sollte man aber auch bedenken, dass die Freiheitlichen damit nicht nur durchkommen, sondern erfolgreich sein könnten. Dass der President-elect am 4. Dezember Norbert Hofer heißen könnte – und was dann ist. Dass dann natürlich auch wieder die Sonne aufgehen wird, wie das Barack Obama in seiner Rede nach dem Trump-Wahlsieg formuliert hat.

 

Dass es aber auch Folgen hätte. Für die politische Kultur und für den Umgang miteinander. Und dass man sich konkreter als bisher mit den Inhalten der Freiheitlichen auseinandersetzen müsste, über die bekannten Parolen & Provokationen hinaus – um aufzuzeigen, dass hinter dem Lärm nicht viel Substanz steckt. Man sollte auch gewahr sein, dass die Warnung vor einer blauen Republik ins Leere gehen könnte, weil sich nicht mehr ausreichend viele Leute davor fürchten. Dass wir uns also nicht nur bei der einen Wahl wundern könnten, was alles geht.

Rot und Schwarz planen schon mal ins Blaue

Rot und Schwarz bauen ohnehin schon vor. Die einen arbeiten an einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, der einzig und allein dazu dient, der SPÖ die rot-blaue bzw. blau-rote Option aufzumachen. In der ÖVP sind Wiederholungstäter am Werk wie Schwarz-Blau-Pionier Reinhold Lopatka, der sich geradezu euphorisch über Trumps Triumph bei der US-Präsidentenwahl gezeigt hat.

Und an der Homebase von Sebastian Kurz, in der Jungen ÖVP, freundet man sich öffentlich mit dem neuen Lieblings-Fernsehsender der Rechten an, wo auch führende Identitäre wie Martin Sellner im Studio auftreten dürfen.

Der wöchentliche Kommentar von Servus-TV-Chefredakteur Ferdinand Wegscheider ist ganz und gar nicht zufällig auch ein Favorit von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache. They are prepared. Jeder auf seine Weise.

Bringt mir Stögers Skalp

Ein Tag wie ein Sittenbild. In der Früh einigen sich Bund, Länder und Gemeinden  auf den neuen Finanzausgleich, der im Kern letztlich more of the same bringt. Wilhelm Molterer 2008 reloaded. Hans Jörg Schelling hat zwar länger und viel ambitionierter verhandelt als sein Vorvorvorvorgänger, aber am Ende hat es dann auch mehr Geld für die Länder gegeben. Und am undurchsichtigen System wird nicht gerüttelt. Am Abend kommt dann die Meldung, dass der unbeugsame Sozialminister bei der Mindestsicherung umgefallen ist. Die Kürzung auf 520 Euro hat den Sanktus von Alois Stöger. Die ÖVP wollte seinen Skalp, jetzt hat sie ihn.

Bei der SPÖ-Klubtagung am Vormittag wurden noch große Reden geschwungen, Parteichef Christian Kern sprach von einer Achterbahnfahrt und schoss sich auf den Koalitionspartner ein. Bei der Mindestsicherung schicke die ÖVP den Sozialminister mit politischen Spielereien im Kreis, die SPÖ sei weiterhin an einer bundeseinheitlichen Lösung interessiert. Aber, so Kern: Wir sind nicht bereit, um jeden Preis eine Lösung einzugehen. Wenig später legte Alois Stöger der ÖVP dann ein Angebot vor, mit dem er einer Zwangsdeckelung der Mindestsicherung zustimmte und auch noch grünes Licht für die Kürzung auf 520 Euro für Asylberechtigte gab.

Das SPÖ-Drama mit der Mindestsicherung

Um das Einlenken Stögers zu rechtfertigen, soll in der geplanten Vereinbarung mit den Bundesländern auf die mögliche EU-Rechtswidrigkeit hingewiesen werden.

Das sind offene Worte des Stöger-Sprechers. Der Sozialminister selbst hat es am Samstag im Ö1-Mittagsjournal so ausgedrückt: Wenn ich mich ganz ausziehen würde, würde die ÖVP verlangen, ich muss die Haut auch noch hergeben. Und dazu bin ich sicher nicht bereit. Es hat nur zwei Tage gedauert, bis Stöger dann doch bereit war, sich die Haut abziehen zu lassen. Ob die ÖVP dieses Angebot jetzt akzeptiert oder nicht.

Schönrede-Wettbewerb bei Finanzausgleich

Richtig schöngeredet wird demgegenüber der Finanzausgleich. In den ersten Meldungen am Sonntag Abend hieß es noch, die zusätzlichen 300 Millionen für Länder und Gemeinden seien zweckgebunden, als weiterer Schritt zur Reform des Finanzausgleichs. Doch das hat die Früh nicht überdauert, der Geldsegen ist mit keinerlei Auflagen verbunden. Bei den Mitteln für Kindergärten und Schulbetreuung soll es Pilotprojekte für eine transparentere Verteilung geben, aber dafür müssen erst einmal Kriterien ausgearbeitet werden. Da kann noch viel dazwischenkommen.

Stillhaltepakt neutralisiert Steuerautonomie

Und der von Schelling als absolute Bedingung durchgesetzte Einstieg in eine Einnahmenverantwortung der Länder erweist sich als Schimäre. Zwar übernehmen sie den Wohnbauförderungsbeitrag, sie könnten diesen autonom erhöhen oder senken. Doch haben die Länder nach Angaben ihres Chefverhandlers Michael Schickhofer beschlossen, das Ding einmal fünf Jahre lang nicht anzutasten. Dann muss ohnehin wieder ein neuer Finanzausgleich beschlossen werden, und man könnte das einfach wieder wegverhandeln – dieses Szenario drängt sich geradezu auf. Der Effekt ist, dass es keinen Effekt gibt. Außer dass Schelling irgendwie sein Gesicht wahren kann.

Reformer im Dickicht des Systems gefangen

Der Finanzminister hat bis ganz zuletzt zu große Hoffnungen geweckt, die er nicht erfüllen konnte. Er ist ein Gefangener des Systems, das durch diesen Finanzausgleich um keinen Deut durchschaubarer geworden ist. Im Gegenteil: Es ist so kompliziert, dass sich Länder und Gemeinden und vor allem die Länder untereinander diesmal besonders schwer getan haben, bei der Aufteilung ihrer Ertragsanteile auf einen grünen Zweig zu kommen. Der Steirer Schickhofer ist auf Länderseite einer der wenigen, der offen ausspricht, dass dieses System komplett am Ende ist.

Außenfeinde klopfen sich auf die Schultern

Doch der steirische SPÖ-Chef und Landesvize hat wenig politisches Gewicht – was man mittlerweile leider auch über Schelling sagen muss. Sie können sich gegen die Phalanx der Bewahrer eines falsch verstandenen Föderalismus nicht durchsetzen. Schelling konnte nicht einmal die fast historische Uneinigkeit der Länder in Bezug auf ihre Verhandlungslinie nutzen, um mehr im Sinne der Systemreform herauszuholen. So wurden die Länder in ihrer Rolle als Außenfeind der Bundesregierung unverdient und unnötig gestärkt. Da stehen sie jetzt weiter in einer Reihe mit den Sozialpartnern, die sich ob der Verteidigung der Gewerbeordnung auf die Schultern klopfen.

Wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall

Wer solche äußeren Feinde duldet und gleichzeitig die innere Feindschaft so akribisch pflegt, wie SPÖ und ÖVP das tun, der tut genau das, wovor ein gewisser Christian Kern am 17. Mai dieses Jahres in einer Aufsehen erregenden und Hoffnung gebenden Rede im SPÖ-Stützpunktzimmer im Parlament gewarnt hat: Er fährt gegen die Wand. Oder in des Kanzlers eigenen Worten, an die man ihn wieder einmal erinnern muss: Wenn wir dieses Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit weiter liefern, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.