Das sind nicht wir

Wenn ich Spenden intransparent sammeln würde, dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Man kann diese Aussage von Sebastian Kurz aus dem Wahlkampf 2017 nicht oft genug zitieren. Jetzt also die Milliardärin Heidi Horten, die einen Dauerauftrag über monatlich 49.000 Euro für die ÖVP eingerichtet hatte. Am Rechnungshof vorbei. Ertappt durch ein internes Leak und die folgenden Recherchen zweier Zeitungen, haben sie es schnell selber zugegeben. Motto: Das sind nicht wir.

Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender. Wir fordern deshalb alle Parteien, die das noch nicht getan haben, auf, auch die Spenden und Spender für 2018 und 2019 vollständig transparent zu machen. So die kühl kalkulierte Vorwärtsstrategie von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Nicht die Tatsache, dass die Kanzlerpartei während der Regierungszeit 2,7 Millionen Euro an Spenden bekommen hat, allein 931.000 davon von der Milliardärin Heidi Horten. Das Geld war so wie industrielle Großspenden in Tranchen unter 50.000 Euro gestückelt, sodass man sich die Meldung an den Rechnungshof sparen konnte.

Der Dauerauftrag der Frau Horten

Intransparenz par excellence. Doch der ÖVP fiel dazu nur ein: Die Spenden sind alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen. Schließlich sei das Stückeln von Spenden damals ja nicht verboten gewesen. Das sind nicht wir. Die Volkspartei scheint viel vom Koalitionspartner FPÖ mitbekommen zu haben, von dem sie sich so unsanft getrennt hat. Heinz-Christian Strache, der Frau Horten gern als Spenderin gehabt hätte und dies auf dem Ibiza-Video – wie er heute sagt – nur prahlerisch kundgetan habe, hat in einem ZIB2-Interview über diese Performance gesagt: Das entspricht nicht meinem Verhaltensmuster. Und wenn ich diese Bilder sehe, so weiß ich: Das bin nicht ich.

Die Auffrischung der Nacht von Ibiza

Das war – nur zur Erinnerung – jener Strache, der in der Finca mit der vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte viereinhalb Stunden lang über Staatsaufträge als part of the game gesprochen hat, sollte die Kronenzeitung unter Russen-Kontrolle kommen und die FPÖ im Wahlkampf pushen. Die Aufdecker der Affäre von der Süddeutschen Zeitung zeichnen in ihrem neuen Buch ein durchaus differenziertes Bild von diesen Verhandlungen, die Strache in jener verhängnisvollen Nacht geführt hat. Was bleibe, sei ein nicht wegzuredender Hang zur Korruption. Ich hab eine saubere Weste, und ich sage, ich lasse mich nicht in der Art und Weise diskreditieren. So Strache in der ZIB2.

Die Weglegung der Casino-Affäre

Das bin nicht ich. Der Satz mit der sauberen Weste hat auf die Hausdurchsuchung bei Strache gezielt, wie sie auch bei Johann Gudenus und anderen in der Casino-Affäre vorgenommen worden sind. Verdacht der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Die FPÖ hätte sich am liebsten gar nicht zu den Kalamitäten des Ex-Obmanns geäußert, der immer noch die Hoheit über die machtvolle Strache-Facebook-Seite hat und dessen Frau nach der Wahl als Abgeordnete in den Nationalrat einziehen wird. Ein Deal der Partei mit dem Ex-Chef hierüber wird offiziell bestritten. Wir doch nicht.

Die plötzlich un-blaue Pension Enzian

So wie jede Verantwortung der Partei für die Hausdurchsuchungen zurückgewiesen wird: Die FPÖ ist nicht involviert – sondern lediglich Privatpersonen, hat Generalsekretär Christian Hafenecker dazu gesagt. Das sind nicht wir. Der Geschäftsführer des Freiheitlichen Bildungsinstituts hat sich sogar vom Freiheitlichen Bildungsinstitut in St. Jakob im Defreggental distanziert, wo im Auftrag der Justiz ebenfalls Nachschau nach brisantem Material gehalten wurde. Man habe mit dieser Pension Enzian in Osttirol, die der FPÖ gehört und die Ex-Parteichef Strache als Rückzugsort gedient haben soll, nur den Namen gemeinsam, wurde verlautet.

Das Freiheitliche Bildungsinstitut in Osttirol, Rückzugs- und Nachschauort. (Norbert Rief)

Das sind nicht wir. Im ORF-Sommergespräch hat FPÖ-Obmann Nobert Hofer dann doch ausführlich Stellung nehmen müssen, und er ist nicht nur bei der Linie geblieben, sondern hat noch eins draufgelegt. Die umstrittene und vom Personalberater negativ beurteilte (mangelnde Führungs- und CFO-Kompetenz) Bestellung des FPÖ-Manns Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria AG hätten die ÖVP-Leute an der Spitze des Aufsichtsrats – namentlich Walter Rothensteiner und Josef Pröll – zu verantworten, so Hofer: Wenn ein Personalberater sagt, dass eine Person nicht geeignet ist, dann ist diese Person nicht zu bestellen. Er, Hofer, hätte Sidlo in der Situation nicht bestellt.

Eine abenteuerliche Postenbesetzung

Dem steht freilich die Aussage Heinz-Christian Straches entgegen, der zur Sidlo-Bestellung in der Tageszeitung Die Presse gesagt hat: Es war so, dass es Gespräche mit ÖVP-Verantwortlichen gegeben hat. Und am Ende gab es keine Einwände. Es sei ihm wichtig gewesen, einen FPÖ-Vorschlag für diesen Posten zu machen, so Strache. Die negative Bewertung durch den Personalberater wurde in der Folge abenteuerlich unter der Tuchent gehalten, wie Sidlo selbst im Presse-Interview erzählt. Und zwar so: Im Gesamt-Aufsichtsrat wurde darüber abgestimmt, ob der gesamte Bericht allen Mitgliedern vorzulegen ist. Das wurde mit 13 zu fünf Stimmen abgelehnt. Sidlo auf die Frage, wie es Kontrolleure ablehnen können, vor einer so wichtigen Entscheidung umfassend informiert zu werden: Das müssen Sie den Aufsichtsrat fragen.

Und eine abenteuerliche Themenbesetzung

Wie es halt so läuft bei Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich. Das war unter dieser ÖVP-FPÖ-Regierung nicht anders als unter früheren Regierungen. Und es wird wohl auch in Zukunft so weitergehen. Ob Schwarz & Blau wieder zusammenfinden, oder ob sich gar für die SPÖ – die immer noch am Spielfeldrand darauf wartet, endlich wieder eingewechselt zu werden – die Tür in die Regierung wieder öffnet. Noch etwas haben die drei Parteien gemeinsam: Sie wollen sich im Wahlkampf den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben, lehnen aber eine CO²-Steuer als anerkannte Maßnahme in dieser Richtung von vornherein ab. Klimaschutz, das sind nicht wir. Sozusagen.

Update: Am 21. August berichtet Heute, dass die FPÖ Heinz-Christian Strache die Hoheit über seine Facebook-Seite entzogen hat. Das wird aus der Partei bestätigt.

Eine Art Trunkenheit

Österreich nach vorne bringen, das ist ein Wahlkampfslogan der ÖVP. Beim Wasserstoffauto, da sollen wir gar Weltspitze werden, wenn es nach Sebastian Kurz geht. Wo wir das neuerdings schon sind: im Fortnite-Spielen. Bei der ersten E-Sport-Weltmeisterschaft, die gerade in New York über die Bühne gegangen ist, hat ein 17-jähriger Klagenfurter umgerechnet nahezu 1,5 Millionen Euro Preisgeld kassiert. Und noch zwei Österrreicher gehören zur Weltspitze. Fortnite, das ist für viele Eltern ein Fluch. 250 Millionen Heranwachsende haben es schon gespielt. Du musst schnell sein und wie in Trance agieren. Spiele-Experten sprechen von einer Art Trunkenheit. Ähnlich der, die gerade in der Innenpolitik grassiert.

Hundert Spieler werden aus dem Battle Bus über einer Insel abgeworfen, dort suchen sie nach Waffen und Ausrüstung, es gibt Baumaterial für Brücken und Bunker, und alle kämpfen gegeneinander, bis nur noch einer übrig ist. Der Last One Standing hat dann gewonnen. Alles sehr einfach, aber nicht leicht. Es geht alles extrem schnell, man ist ständig bedroht, überfordert und trotzdem entsteht ein Glücksgefühl dabei, auch wenn man oft gar nicht weiß, was man gerade tut, schreibt die futurzone über den Kick, den das Spiel auslöst. Es könnte auch gut die Beschreibung des eigentümlichen Verhaltens vom Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sein, den der Battle Bus Ende der Vorwoche über Innsbruck abgeworfen hat. Zum Zweck einer Pressekonferenz.

Und Dornauer sprang aus dem Battle Bus

Dornauer legte dort ungeprüft ein ihm zugespieltes Mail vor, in dem Spenden prominentester Tiroler Firmen an eine ÖVP-Kandidatin für die Europawahl aufgelistet sind. Das Besondere an der vermeintlichen Wunderwaffe: bei jeder Spende steht gleich die Gegenleistung dabei. So dumm kann niemand sein, so ein Mail zu verfassen. Alle Betroffenen haben dementiert, Klagen wurden angekündigt. Der gelernte Österreicher denkt sich freilich: Wird schon so gewesen sein. Dem Karrierepolitiker Dornauer blieb es überlassen, das auch noch in Fortnite-Manier zu argumentieren: Jeder Beobachter der Tiroler Politik weiß, dass die im Mail dokumentierten Vorgänge wahr sein könnten. Auf die Frage, was passieren werde, wenn sich das Mail am Ende doch als Fäschung herausstellt, sagte Dornauer: Da passiert bei mir gar nichts.

Ein SPÖ-Wahlkampf wie ein Kreisverkehr

Genau das ist das Elend der SPÖ. Ein Landesvorsitzender kann sich noch so oft ins eigene Knie schießen, ob aus der Horizontalen oder im Stehen. Es passiert ihm nichts. Selbst wenn er damit immer auch die Bundespartei und die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner trifft. Das Dirty-Campaigning-Label, das die Kurz-ÖVP der SPÖ seit dem Abend des Koalitionsbruchs umhängen will, das pickt nach der Dornauer-Aktion wieder. Rendi-Wagner hatte dem Tiroler nach dem Sexismus-Sager im Tiroler Landtag ja die Schneid abkaufen wollen und ihn vom Bundesparteipräsidium ausgesperrt, sie hat das dann aber revidiert. Der Druck von Doskozil & Co. muss groß gewesen sein, die hielten den Macho-Style aus dem Westen immer schon für verzeihlich. Die bittere Folge für die SPÖ-Chefin ist ein Wahlkampf wie ein Kreisverkehr im rot-blauen Burgenland.

Wo Nehammer landet, wächst kein Gras mehr

Man ist ständig bedroht, überfordert und trotzdem entsteht ein Glücksgefühl dabei, auch wenn man oft gar nicht weiß, was man gerade tut. Ein bisschen so muss es auch dem ÖVP-Generalsekretär gehen. Wenn Karl Nehammer aus dem Battle Bus springt, dann wächst dort, wo er aufkommt, kein Gras mehr. Er und seine Leute sind bereit, alles zu geben, damit der Last One Standing Sebastian Kurz heißt. Und sie haben richtig viel zu tun: So wurde in Mails, die einer FPÖ-nahen Plattform zugespielt worden sein sollen, Kurz und dessen Vertrauten Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in Sachen Ibiza-Video unterstellt. Es gibt zwar bis heute nur Screenshots von den Mails, aber Nehammer ließ sie forensisch untersuchen. Das Ergebnis – die Mails seien gefälscht – verkündete er in einer eher skurrilen Pressekonferenz gemeinsam mit Kurz.

Subtiler Raiffeisen-Spott & Projekt Ballhausplatz

Dann die Schredder-Affäre, die so ungewöhnlich ist wie nur irgendwas, aber von der ÖVP als Schlamperei und übliche Vorgangsweise abgetan wird. Sogar die Raiffeisen-Fraktion hat sich subtil darüber lustig gemacht. Karl Nehammer trat in der ZIB2 zur Vernebelung an, Sebastian Kurz auf Servus-TV – mit dem Ergebnis, dass sie es sich mit dem Chef der schwarzen Beamtengewerkschaft verscherzt haben, weil die Botschaft war: Der ÖVP-Mitarbeiter habe die Vernichtung der Druckerfestplatten selber in die Hand genommen, weil man den Beamten im Kanzleramt nicht trauen könne. Man sei ein gebranntes Kind: Seien doch 2017 diese Dateien von solchen Festplatten geklaut und an die Öffentlichkeit gespielt worden: Projekt Ballhausplatz, von ÖVP-Seite stets dementiert. En passant wurde die Echtheit des Kurz-Übernahmeplans bestätigt.

Üble Gerüchte & bizarre Websites als Waffen

Die ÖVP ist aus dem Tritt, der Rest ist Ablenkung. Wenn nicht Leute wie Georg Dornauer dafür sorgen, dann besorgen die ÖVP-Wahlkämpfer das selbst. Etwa durch Lächerlich-Machen, wenn Kurz Fragen zu den geschredderten Inhalten so beantwortet: Soll ein Ibiza-Video auf Druckerfestplatten im Bundeskanzleramt sein, damit man es dort ausdrucken kann – oder was? Indem sie geschredderte Festplatten aus der SPÖ-Kanzlerzeit Christian Kerns ausgraben. Und durch das Vermischen von Sachverhalten, die nicht vermischt werden sollten: Üble Gerüchteverbreiter mit ihren Webseiten wirft man mit der Opposition und anderen Kritikern in einen Topf. Das geht so weit, dass die ÖVP eine völlig unbekannte bizarre Webseite geradezu beworben hat. Dort wurde Kurz als angeblicher Kinderporno-Darsteller geoutet. Man habe über Funktionäre von der Seite erfahren und angesichts der systematischen Schmuddel- und Dreckskampagne gegen Kurz sensibel reagiert, so ein Parteisprecher. Sensibel. Dabei läuft doch Fortnite.

Ein Schmutzschild statt der Message Control

Die Spielwissenschaft vertritt eine These: Der Unterschied zu anderen Spielen ist offenbar vor allem, dass langfristige strategische Planung hier nicht funktioniert und man eben „betrunken“ immer im Moment agiert. Das ist eine Art Trunkenheit, die zur neuen ÖVP-Linie passt: Der Rausch der Message Control ist vorbei, spätestens mit dem Debakel bei der Spendentransparenz war Dauer-Erklärungsbedarf gegeben. Da hat man dann begonnen, ein Momentum zu kreieren. Ein kreativer Wortschöpfer hat es auf Twitter die Errichtung eines Schmutzschildes genannt. Zuletzt im Facebook-Posting von Sebastian Kurz, in dem er noch einmal alles gut durchmischt: Mit gefälschten Mails hat es begonnen und fand diese Woche die Fortsetzung, indem auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ein gefälschtes Mail verbreitet hat. Dem nicht genug werden auch Gerüchte über Kinderpornografie, Drogenmissbrauch oder Korruption gestreut.

Immer deutlichere Parallelen zu Jörg Haider

Ich stehe mit euch für Veränderung, und sie wollen uns mit allen Mitteln aufhalten. Das ist die Botschaft des ÖVP-Chefs. Eine riskante Strategie, die Expertinnen wie Natascha Strobl hier in diesem lesenswerten Thread auf Twitter frappant an Jörg Haider erinnert. Und auch der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer sagte im Ö1-Mittagsjournal: Das ist eine klassische rhetorische Figur von Rechtspopulisten, dass sie, wenn Schwierigkeiten auftauchen, diese Umkehr machen: dass sie nicht Täter sind, sondern Opfer. Sebastian Kurz tourt schon wieder durch die Lande, zuletzt war er bei Magna in Graz und hat sich ein Wasserstoffauto zeigen lassen. Weltspitze. Immer im Moment agieren. Vergesst die mehr als 30 Jahre durchgehender ÖVP-Führung im Umweltministerium. Vorher war Kurz im Silicon Valley, wo er die Chefs von Apple, Netflix und Uber getroffen hat.

Auch bei Google und Tesla hat Kurz vorbeigeschaut. Ob er heimlich auch einen Abstecher zu Epic Games an der Ostküste gemacht hat, das wissen wir nicht. Das Softeware-Unternehmen in North-Carolina hat Fortnite entwickelt und verdient so viel Geld damit, dass es 17-Jährigen aus Österreich Millionen-Preisgelder zahlen kann. Ob sich das Spiel auch für den 32-jährigen Ex-Kanzler aus Österreich auszahlt, wird sich zeigen. Er sollte in dem Zusammenhang nur wissen: Irgendwann ist man einfach zu langsam dafür, und die Erfolgsmomente fehlen. Einen 24-jährigen Teilnehmer an der Fortnite-WM haben die Kommentatoren gnadenlos als Veteranen bezeichnet.

Mascha Speziale

Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen. So der italienische Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, in der ersten Reaktion auf die Veröffentlichung eines brisanten Audiomitschnitts aus Moskau. Ein Vertrauter des auch von den Freiheitlichen hofierten Parade-Rechten hat im Moskauer Hotel Metropol mit Kreml-Leuten über Millionen gesprochen, die bei einem Öl-Geschäft für die Putin-freundliche Salvini-Partei abgezweigt werden sollten. Die Finca in Ibiza lässt grüßen. Salvini dementiert alles. Aus Moskau habe er immer nur Mascha und der Bär für seine Tochter mitgebracht. Ein Mascha Speziale.

Mascha und der Bär, das ist eine computeranimierte russische Serie für Kinder, sie gehört zu den Top Ten der Aufrufe von Nicht-Musikvideos auf YouTube. Dazu müsste Salvini schon einmal nicht nach Moskau fahren. Eine der großartigsten Folgen dieser Serie heißt Das Mascha Speziale, und sie erzählt, wie Mascha einen Brei kocht, der immer mehr wird. Ein passendes Bild für das, was Salvini und seine österreichischen Freunde in der FPÖ gerade bieten und geboten haben. Gar nicht zu reden davon, dass die Kinderserie auf einem russischen Volksmärchen basiert, das uns der Lega-Chef da also erzählen will. Denn seine Nähe zu Russland ist dokumentiert, auch bei der FPÖ und beim früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich. Unvergessen das Selfie der FPÖ-Führungsriege vor dem Kreml, mit altem und neuem Obmann.

Mascha und der Bär, den uns Matteo Salvini aufbinden will. Hier der russische Schriftzug.

Salvini, Kurz und die Seenot-Retterin

Dieser Brei kocht dann halt manchmal über, wie jetzt durch das Audiofile (transkribiert) aus Moskau. Es erwischt Matteo Salvini auf dem falschen Fuß in einer Phase, wo er mit viel Applaus auch aus Österreich gegen die wenigen verbliebenen Seenot-RetterInnen zu Felde zieht. Und zwar so rabiat, dass ihn die von der italienischen Justiz entlastete Kapitänin Carola Rackete – das aktuelle Feindbild jener, die neue Flüchtlingsströme an die Wand malen, den Großen Austausch predigen und damit die Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten am Köcheln halten wollen – also diese Kapitänin will Salvini jetzt auf seinen Social Media Kanälen sperren lassen. Weil er eine Botschaft des Hasses im Netz verbreite, wie sie sagt. Herbert Kickl, Salvini-Verteidiger der ersten Stunde, hat Rackete hier bei Minute 4:00 übrigens wörtlich eine Ikone der Blödheit genannt.

 Van der Bellen nimmt Kickl aus dem Spiel

Der Bundespräsident hat in einem ZIB2-Interview erklärt, dass er Herbert Kickl nicht noch einmal zum Innenminister machen werde. Würde Alexander Van der Bellen das begründen müssen, wie es die FPÖ gern hätte – nämlich warum er einen auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassenen Innenminister kein zweites Mal als Innenminister der Republik angeloben würde, dann könnte er leicht auf Aussagen Kickls wie jene über Carola Rackete verweisen. Der jetzige FPÖ-Klubobmann hat als Minister kaum anders gesprochen denn jetzt als Wahlkämpfer. Und der abgewählte Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber der Seenot-Retterin auch nicht gerade nobel ausgedrückt. Rackete werde nicht eingesperrt, weil sie Leben rette, sondern weil sie Gesetze breche, so Kurz hier bei Minute 48:00. Was sie eben nicht getan hat, laut ihrer Richterin.

Die blaue Option ist jetzt komfortabler

Selbst sein Biograf Paul Ronzheimer, der einen guten Zugang zu Kurz genießt, hat ihm das in der Bild-Zeitung angekreidet. Der Brei ist quasi übergegangen, wobei hier in erster Linie Kickl löffeln muss. Der ist seinen Traumjob samt Reiterstaffel los – denn nach der Ansage des Bundespräsidenten muss sich die FPÖ fügen, wenn sie sich nicht durch das Beharren auf dem besten Innenminister aller Zeiten von vornherein aus dem Koalitionsspiel nehmen will. Und für Sebastian Kurz auf der anderen Seite ist die blaue Option offen und komfortabel, zumal sich Nobert Hofer mit kreideweicher Stimme und samtenen Handschuhen an den Verhandlungstisch setzen wird, wenn es soweit ist.

Wunderliche Postings auf Straches Account

Herbert Kickl hat so auch mehr Zeit, um sich durch den Ibiza-Brei zu arbeiten. Kickl will schon viele Spuren zu den Urhebern des Videos entdeckt haben, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Politik in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat. Allerdings verfügt einer von den beiden noch über einen dicken Facebook-Account von früher, vor dem sich die aktuelle FPÖ-Führung ein bisschen fürchtet. Und das nicht zu Unrecht, wie Heinz-Christian Straches jüngstes Posting zeigt. Das hat Strache nämlich unter der Headline ++EILT+++ BLUTPROBEN JÖRG HAIDERS VERSCHWUNDEN +++EILT+++ der Aufarbeitung der angeblichen Verschwörung gegen den seit mehr als zehn Jahren toten Kärntner Landeshauptmann gewidmet.

Verschwörungstheorien rund um Ibiza blühen

Auch Gudenus, der sich nach Wochen ebenfalls auf Facebook in der Öffentlichkeit zurückgemeldet hat, ist bei der Jagd nach den Videomachern keine große Hilfe. Er redet um den Brei herum, während Kickl Nägel mit Köpfen macht und Sachen postet, die er auf dubiosen Internetportalen findet. Aktuell eine Verschwörungs-Story um einen Fall von Zigarettenschmuggel aus 2013, wo das Bundeskriminalamt ermittelt hat und jener Detektiv involviert gewesen sein soll, der als mutmaßlicher Ibiza-Hintermann gilt. Kickl wittert Befangenheiten: Ich bin wirklich gespannt, wie der Innenminister und vor allem der Leiter des Bundeskriminalamts, der auch schon zur Zeit dieser Operation im Amt war, das erklären und welche Konsequenzen sie ziehen werden.

Spenden-Brei kocht in den Parteien über

Indessen kocht der Brei, den Strache und Gudenus in Ibiza angerührt haben, in den drei großen Parteien über. Gewaltige Spendensummen über gemeinnützige Vereine am Rechnungshof vorbei in die Parteikassen. So hat es Strache der lettischen Fake-Nichte des gefakten russischen Oligarchen übersetzen lassen. Das musst du ihr erklären, hat Strache zu Gudenus in der verwanzten Finca gesagt. Jetzt müssen sich FPÖ, ÖVP und SPÖ erklären – warum sie nämlich genau solche Vereine haben und was diese Vereine in den vergangenen Jahren eigentlich so gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft hat der Kripo einen umfassenden Ermittlungsauftrag gegeben, das Bundeskriminalamt hat gleich einmal eine Liste von in Frage kommenden Vereinen erstellt. Sechs sind FPÖ-nah, fünf werden der ÖVP zugerechnet, zwei der SPÖ – einer der roten Vereine hat nach einer Rechnungshof-Prüfung Fördergeld zurückgezahlt.

Justiz und Kripo im Dickicht der Vereine

Bei den 13 Vereinen wird es, wenn das BKA dieses kriminalpolizeiliche Hochamt, wie es der Falter nennt, ernst nimmt, kaum bleiben. Da gibt es etwa auch den Verein IDEE, in dem SPÖ-Honoratioren wie der Präsident des roten Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, das Sagen haben und über den bei mehreren Wahlen Personenkomitees für die SPÖ abgewickelt worden sind; es gibt auch den Pensionistenverband selbst und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, die sich durch Vereine statutarisch von der SPÖ abgesetzt haben, aber de facto natürlich zur Partei gehören – spannend auch vor dem Hintergrund, dass auf der SPÖ-Bundesliste Gewerkschaftskandidaten ganz vorne stehen. Auch die bisher bekannten ÖVP-Vereine bieten Merkwürdigkeiten, etwa einen Ex-Minister, der angeblich irrtümlich in einem der Vereine Kassier war.

Spendenlimits und offene Hintertüren

Die FPÖ hat schnell ein paar Vereine rund um ihren Abgeordneten Markus Tschank von Wirtschaftsprüfern anschauen lassen und meint, dass sie damit aus dem Schneider ist. Gegen Tschank wird auch persönlich ermittelt, alle Beteiligten versichern, dass es keine geheimen Geldflüsse von Vereinen zu Parteien gegeben habe. Mag sein, dass sich das Spendenmodell Ibiza durch die Ermittlungen nicht erhärten lässt. Ein Brei-Geschmack wird so oder so bleiben, weil die Parteien dieses Thema beim Beschluss der Novelle im Nationalrat ausgeklammert haben. Rot und Blau haben mit ihrer Mehrheit Großspenden limitiert, aber Umgehungsmöglichkeiten sind geblieben. Die NEOS haben schnell noch 300.000 Euro von ihrem Gönner Hans-Peter Haselsteiner als Spende bekommen und sich in den Statuten eine Hintertür aufgemacht, die die anderen schon hatten.

Das Pech der Super-Transparenten

Die ÖVP wiederum war mit ihren Großspenden so super-transparent, dass die Geheimhaltung der überraschend aufgetauchten weiteren Millionenzahlungen schwer zu argumentieren war. Das ist natürlich ein Pech, das durch die noch gut gefüllten Konten vielleicht ein wenig abgefedert wird. Vor einem müssen sich die Kurz-Leute jedenfalls nicht fürchten: dass auch noch eine Spende von Dietrich Mateschitz überraschend auftaucht. Der Red-Bull-Gründer hat im Gespräch mit den Bundesländer-Zeitungen gesagt, und wir glauben ihm das jetzt einfach: Wir haben nie für eine Partei gespendet, das passt nicht zu uns, und wir werden das auch niemals tun. 

Mateschitz & die offene Steckdosenfrage

Was hingegen fast unglaublich ist, das sind die Ansichten von Mateschitz zur Klimakrise. Windenergie hält der reiche Mann für Unsinn, Elektroautos auch, unter anderem weil – wörtlich – die Steckdosenfrage nicht geklärt sei. Zum Wasserstoff hat er sich nicht gäußert. Eine mögliche Lösung sieht Mateschitz in weltweiter Aufforstung. Das erscheint dann in der Hälfte der österreichischen Tageszeitungen wortgleich, als wäre es ein Dankeschön dafür, dass man einen Interview-Termin beim medienscheuen  Milliardär bekommen hat. Dieser Brei heißt nicht Mascha Speziale, sondern Mateschitz Speziale. Und er kocht am selben Tag über, da zum Beispiel der Guardian die britische Regierung in Sachen Klimakrise geißelt und mit Sätzen wie diesen beinhart abrechnet: The inaction and frivolity of the state’s response is breathtaking.

In den Adlerfängen

Stillstand, Intrigen und offene wie subtile Feindschaften dominieren den Eindruck, den wir vom Tun Ihrer Regierungsmannschaft haben. (…) Das muss ein Ende haben! Mit diesen Worten hat sich die Tiroler Adler Runde im Mai 2017 in einem ganzseitigen Zeitungsinserat an die damalige Regierung Kern gewandt. Der Klub honoriger Unternehmer hat ja nicht wissen können, dass ziemlich genau zwei Jahre später die Regierung ihres Favoriten Sebastian Kurz in die Luft fliegen und die Intrigen & offenen Feindschaften fröhliche Urstände feiern würden. Und dass Spenden aus ihren Reihen dann in einem seltsamen Licht erscheinen.

Kurz hat als Außenminister der Regierung Kern seinen erklecklichen Teil zu den Intrigen und Feindschaften beigetragen, die die Tiroler Adler Runde so gestört haben. Dennoch haben die Unternehmer Kurz mit seinem Masterplan zur Sprengung der rot-schwarzen Koalition samt Neuwahlen unter seiner Führung unterstützt. Der spätere ÖVP-Chef ist schon ab Mitte 2016 auf sie zugegangen, um das sicherzustellen. Kurz-Vorgänger Reinhold Mitterlehner schreibt in seinem Buch Haltung, was viele wussten: dass Kurz zu der Zeit schon in halb Österreich Meetings abhielt, um sein Programm vorzustellen und Spenden zu sammeln. Mitterlehner berichtet von Sponsoren-Rallyes von Kurz auf Einladung von Bankdirektoren. Das Ergebnis war beachtlich.

Die vergessene Million an Großspenden

Allein im Wahljahr 2017 waren es nicht nur zwei, wie bisher ausgewiesen, sondern gleich drei Millionen Euro, die die Kurz-ÖVP direkt aus Spenden lukrieren konnte. Im Kreis der Unterstützer war der Tiroler Bauunternehmer Klaus Ortner – Hauptaktionär des Porr-Konzerns und Mitglied der Tiroler Adler Runde – der Spendabelste, wie sich allerdings erst jetzt herausgestellt hat. Fast eine halbe Million Euro waren es 2017, noch mehr, als KTM-Chef Stefan Pierer gespendet hat. Und eine weitere halbe Million von Ortner könnte 2018 und 2019 dazugekommen sein, der Unternehmer bestätigt Spenden auch in diesen Jahren und dementiert die Höhe nicht. Das ist für die ÖVP ziemlich problematisch. Die Süddeutsche Zeitung fragt schon, ob eine Spenden-Affäre daraus werden könnte.

Allein 600.000 Euro an Spenden für Sebastian Kurz sind aus Tirol gekommen, der größte Teil von Mitgliedern der Adler Runde.

Das Transparenz-Versprechen des ÖVP-Chefs

Wie problematisch das ist, das zeigt die Reaktion von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, der eilig eine Pressekonferenz einberufen und sich beklagt hat, wie hier namhafte Persönlichkeiten in Verruf gebracht werden. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen, die mitten aus der Gesellschaft kommen, in ein kriminelles Eck gedrängt werden, nur weil sie unsere Programme und Ideen gut finden und uns deshalb unterstützen. Natürlich ist überhaupt keine Rede von all dem, was Nehammer behauptet. Er will nur davon ablenken, was sein Chef Sebastian Kurz vor der Nationalratswahl 2017 zur Transparenz-Frage gesagt hat: Würde ich Spenden intransparent sammeln, dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Alles werde veröffentlicht, hat Kurz versichert.

Legale Umgehung durch Spenden-Stückelung

Mitnichten. Klaus Ortner von der Adler Runde hat seine Großspende gestückelt und zwar neun Mal, damit jede Tranche unter 50.000 Euro bleibt. Über dieser Grenze muss sofort an den Rechnungshof gemeldet werden, der den Namen des Großspenders dann auf seiner Website veröffentlicht. Eine Umgehung des Gesetzes also. Das ist zwar legal, aber nicht sauber. Seit Jahren fordern Experten deshalb schon ein besseres Gesetz. Auch Karl Handl, Tiroler Speckkaiser und ebenfalls Mitglied der Tiroler Adler Runde, hat gestückelt. So wie viele andere, was freilich erst nach der – unter Druck erfolgten – Veröffentlichung der ÖVP-Spenderliste klar geworden ist – ein Vorgriff auf den Rechenschaftsbericht 2017, den der Rechnungshof gerade prüft und der wie jene der anderen Parteien noch vor der Nationalratswahl online gestellt werden soll.

Vielleicht der Versuch, sich Politiker zu kaufen

Denn auf der Spenderliste, auf die von Kurz immer wieder verwiesen worden ist, finden sich viele Namen und Teilspenden schlicht und einfach nicht. Auch der Umstand, dass Spenden etwa von Tiroler Unternehmen gekommen sind, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ist dort nicht ersichtlich gewesen. Die ÖVP argumentiert, dass diese Liste nur die Spenden aus dem Wahlkampf – also zwischen Stichtag und Wahltag – enthalte. Doch das ist ein schwaches Argument, man muss nur Sebastian Kurz selbst dazu zitieren: Dann könnten Sie zu Recht annehmen, dass ich irgendein Problem damit habe, die Personen öffentlich zu machen; dass es da vielleicht den Versuch gibt, sich Politiker zu kaufen. Genau dieser Eindruck lastet jetzt auf der ÖVP, der negativ konnotierte Ausdruck Konzernkanzler für Kurz geistert schon herum.

Schwarze Kassen und ein Notariatsakt

Dabei ist den Konzernen und ihren Spendern gar nichts vorzuwerfen, sie unterstützen Kurz, weil sie sich von ihm eine unternehmensfreundliche Politik erwarten. Das liegt in der Natur der Sache. Aber der Umgang der ÖVP mit den Spenden verwundert umso mehr, als man sich die Latte so hoch gelegt hat, was die Transparenz betrifft – und desaströs daran gescheitert ist. Erinnerungen an justiz-anhängige schwarze Kassen und einen bemerkenswerten Notariatsakt werden wach. Darüber kann die Vorwärtsverteidigung des Generalsekretärs nicht hinwegtäuschen, auch wenn er in manchen Punkten recht hat. Auch die SPÖ sollte nicht nur über volle Transparenz reden, sondern diese gerade  in Hinblick auf die großen Vorfeldorganisationen Gewerkschaft & Pensionistenverband auch leben. Bei der FPÖ fragt man sich ja ohnehin, wie sie nach Ibiza in dieser Frage jemals wieder volle Glaubwürdigkeit erlangen will.

Noch eine eilig einberufene Pressekonferenz

Mit Ibiza hat die Woche der eilig einberufenen ÖVP-Pressekonferenzen übrigens begonnen. Dubiose E-Mails, mit denen jemand Sebastian Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel eine Mitwisserschaft in diesem FPÖ-Skandal unterstellen will. Ein seltsames FPÖ-affines Internet-Portal, das sich der Aufdeckung der Hintermänner des Ibiza-Videos verschrieben hat, war Auslöser einer ebenso seltsamen Pressekonferenz des ÖVP-Obmanns mit seinem Generalsekretär. Samt einem Aufruf, Verdächtiges im Internet ab sofort bitte zu melden. Als hätte die ÖVP noch nie etwas von Dirty Campaigning gehört. Dass eine Rechnung für die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ im Wahlkampf kommen könnte, das hat ja ein gewisser Herbert Kickl offen angedeutet.

Die Segnung des Predigers wirkt noch nicht

Dabei sah es am Tag davor noch so gut aus. Da haben in der Wiener Stadthalle Tausende für Sebastian Kurz gebetet, der Aufforderung eines australischen Predigers folgend, der im Verlauf der Veranstaltung Awakening Austria auch Wunderheilungen durchgeführt hat. Das ist bei den evangelikalen Freikirchen, die hinter diesem Event stehen, so üblich. Dass ein Ex-Kanzler in diesem Setting Wahlkampf-Auftritte absolviert, ist eher unüblich, auch wenn uns das manche Kommentatoren und Kommentatorinnen gern weismachen würden. Und dass Kardinal Schönborn auch dort war und gesprochen hat, rechtfertigt die Politiker-Auftritte (neben Kurz hat auch die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler dort fundamentale Ansichten vertreten) genauso wenig. Es macht sie noch bedenklicher.

Die Anbetung des Sebastian Kurz in der Wiener Stadthalle.

Schwache Erzählung, die immer schwächer wird

Viel Aufregung um Sebastian Kurz also, aber das hilft dem Parlaments-Verweigerer und einsamen Durch-die-Lande-Zieher ja nur. So die gängige These, die natürlich aufgehen kann. Doch diese Woche haben wir eine Kurz-ÖVP gesehen, die auf dem falschen Fuß erwischt worden ist. Von der Abwahl durch den Misstrauensantrag im Parlament schwer gezeichnet, scheint den Kurz-Strategen nicht viel mehr einzufallen, als dafür bei der Wahl Rache nehmen zu wollen. Eine schwache Erzählung, die umso schwächer wird, je mehr Zeit vergeht und je mehr Dinge geschehen wie die vergessenen Spenden der Tiroler Adler Runde. Und je mehr man sich mit der FPÖ matcht und gleichzeitig eine Neuauflage der Koalition mit ihr nicht ausschließt. Das zeigt auch der aktuelle Vertrauensindex.

Der Anschein einer gewissen Vermessenheit

So wie Kurz damals in der von Reinhold Mitterlehner sehr gut beschriebenen Hybris Geldgeber für die Machtübernahme in Partei und Republik gesucht hat und sich in der Stadthalle von seinen Jüngern dafür feiern ließ, so lässt er sich heute dort in einem kirchlichen Rahmen anbeten und findet überhaupt nichts dabei. Und so sieht der ÖVP-Obmann etwa auch nicht, dass die Berufung von Iris Ortner, Managerin und Tochter des mittlerweile offengelegten größten ÖVP-Spenders, in den Aufsichtsrat der ÖBAG, der Beteiligungsholding des Bundes, im Grunde nicht passieren hätte dürfen. Einfluss gegen Geld? Kurz sieht die Fänge nicht, in denen er sich befindet. Oder er will sie nicht sehen.

Begonnene Wege

Unser Weg hat erst begonnen. Während im Nationalrat ein Hauch von echtem Parlamentarismus weht, hat Mandats-Verweigerer Sebastian Kurz die Hände frei für den Wahlkampf. Lange vor dem Stichtag & außerhalb der Beschränkung der Wahlkampfkosten hängt das erste Wahlplakat, Kurz tourt unter dem Motto: Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden durch die Lande. Von der lieben Familie FPÖ, die dem gefallenen Sohn Heinz-Christian Strache beim Aufstehen helfen will, gibt es erste Angebote an Kurz, nach der Wahl doch weiterzumachen wie bisher. Denn auch für die Freiheitlichen hätte ein Weg fast begonnen.

Elmar Podgorschek, der frühere FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, hat diesen Weg vor der AfD in Thüringen 2018 so beschrieben: Wir müssen die 68-er kopieren. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Und wir haben jetzt, bei der Übernahme der Bundesregierung, beinhart alle Aufsichtsräte und teilweise, wo es möglich war, die Geschäftsführer der staatlichen und halbstaatlichen Betriebe ausgetauscht.  Denn, so Podgorschek: Wir haben heute eine völlig links gepolte Justiz, wir haben eine Medienlandschaft, die jenseits von links schon ist mittlerweile. (…) Wir haben eine Kirche, die ebenfalls schon einen derartigen Linksdrall hat,  dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme, und wir haben auch eine Unterwanderung in der Wissenschaft. Und gegen diesen Machtblock auf der anderen Seite heißt es jetzt anzukämpfen.

Der Marsch des Elmar Podgorschek

Podgorschek plädierte in seiner Anleitung zur Machtergreifung zudem für eine Neutralisierung des öffentlichen rechtlichen Rundfunks. (…) Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte „Orbanisierung“ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen. Strache beweist auf dem Ibiza-Video, dass er vollinhaltlich zu dem steht. Podgorschek ist damit ein ganzes Jahr lang durchgekommen, der Koalitionspartner ÖVP hat den FPÖ-Politiker einmal zur Rede gestellt, und das war’s dann auch schon. Wäre die Ibiza-Bombe nicht explodiert, würde er immer noch als Landesrat amtieren. So aber hat der ÖVP-Landeshauptmann den Freiheitlichen im Windschatten des Koalitionsbruchs auf Bundesebene abserviert. Podgorschek musste zurücktreten, um Schaden von seiner Familie abzuwenden, wie es in der offiziellen Mitteilung hieß.

Der Rückzug des Manfred Odin Wiesinger

Dieselbe Begründung gab es für den Rückzug des umstrittenen Malers Manfred Odin Wiesinger aus dem oberösterreichischen Landeskulturbeirat wenige Tage vorher. Die Installierung des Lieblingsmalers von Norber Hofer in diesem beratenden Gremium war der FPÖ wichtig, bildete der Schöpfer von Landser-Bildern und Lithographien mit dem Titel Endsieg doch einen krassen Kontrapunkt zur verhassten linken Kulturszene. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten. Die ÖVP versteckte sich hinter dem Nominierungsrecht der FPÖ für den Posten, bis Wiesinger dem profil ein Interview gab, das soviel Unsagbares enthält, dass man besser nicht mit dem Zitieren anfängt. Seinen Kritikern richtete er aus: Euch merke ich mir, und irgendwann seid ihr dran.

Die Kehrtwendung des Thomas Stelzer

Die Vorausmeldung des profil erschien wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, und Landeshauptmann Thomas Stelzer verlangte Odins Kopf. Sprich: den Rückzug Wiesingers aus dem Landeskulturbeirat. Manfred Wiesinger ist in dieser Funktion nicht mehr tragbar. Ich erwarte daher, dass die FPÖ Oberösterreich die Nominierung zurückzieht und eine andere geeignete Persönlichkeit nominiert, so der ÖVP-Landeschef. Die FPÖ Oberösterreich kam dem Wunsch Stelzers umgehend nach. Wir werden nie wissen, ob der Landeshauptmann auch dann den Mut dazu gehabt hätte, wäre die FPÖ nicht Ibiza-bedingt auf dem Boden gelegen. Wie überhaupt die ganze Causa in den innenpolitischen Wirren seit dem 17. Mai untergegangen ist. Und das zu Unrecht, zeigt der Fall Odin Wiesinger doch exemplarisch auf, welcher Weg für die FPÖ begonnen hat. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten.

Der oberösterreichische FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner hat es die konservative Revolution genannt, manche Freiheitliche sagen sogar konservative Konterrevolution, Ex-Innenminister und Klubobmann Herbert Kickl spricht von einem offensiven Gegenentwurf zu den Thesen der 68-er. Am einprägsamsten hat es aber der Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, in einem #doublecheckInterview formuliert. Sellner verwendet den Begriff Metapolitik und meint Hegemonie.

Der recht radikale Pfad der Identitären

Die Metapolitik bestimmt über Kinderbücher, über Lieder, über Radiosendungen, Talkshows – auch über den Krimi am Abend im Fernsehen, was als moralisch gut gilt, was als fortschrittlich gilt. Sie bestimmt, worüber man reden darf – die Bilder, aber vor allem die Narrative. Die Metapolitik erzählt das, was die Geschichte Österreichs ist, was die Identität des Landes ausmacht. Und die wird in Österreich bestimmt von einer Mehrheit an links- und linksliberal denkenden Journalisten, Kreativen und Künstlern. Daran habe die FPÖ in der Regierung nichts ändern können, sagt der Identitären-Chef. Und er weist auch auf die eklatante Schwäche der Freiheitlichen an den Universitäten hin. Was der RFS bei der jüngsten ÖH-Wahl nur bestätigt hat: schwache zwei Prozent in der Bundesvertretung, sogar die Kommunisten-Listen sind stärker.

Die Zickzack-Bewegung des Norbert Hofer

Die FPÖ-Spitze hat andere Sorgen. Der designierte Parteichef Norbert Hofer versucht, den bei der Europawahl ausgerechnet von den Identitären zu seinem Vorzugsstimmen-Mandat gepushten Strache einzufangen. Sie wollen ihn in der FPÖ-Familie halten. Ich bin kein Unmensch, hat Hofer wiederholt gesagt und betont, man könne jemanden nicht nach ein paar Stunden Videomaterial beurteilen, es gehe auch um die Lebensleistung. Die Wiener Politologin Stefanie Mayer sagt über dieses Framing: Sinngemäß lautet die Botschaft: „Strache mag einen Fehler gemacht haben, doch egal was passiert, wir halten zu ihm.“ Das Problem ist, dass eine solche Haltung in der Politik zu völliger Verantwortungslosigkeit führt. Für politische Spitzenfunktionen müssen andere Maßstäbe gelten als für die Beziehung zwischen Eltern und Kindern.

Die Schleichwege der Familie Strache

Wobei der Begriff FPÖ-Familie einen doppelten Sinn bekommt. Zeichnet sich doch ab, dass Heinz-Christian Strache auf sein EU-Mandat verzichten und dafür seine Frau Philippa Strache auf einem sicheren Wiener Listenplatz für den Nationalrat kandidieren wird. So bleiben der FPÖ peinliche Erklärungen erspart, die Straches bleiben im politischen Geschäft, und die Familienkassa stimmt dank Abgeordnetenbezug der Frau dann auch wieder. Das Tüpfelchen auf dem i sind Spekulationen, dass Herr Strache auf diese Weise für die Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr überwintern könnte. Seine Fans würden sich bestimmt über eine Kandidatur freuen, und Strache wird bis zum nächsten Jahr wahrscheinlich vergessen haben, wo Ibiza liegt.

Die längst nicht geschlossene Kurz-Route

So wie Sebastian Kurz nicht mehr zu wissen scheint, dass er jemals mit Strache und Kickl in einer Koalitionsregierung gesessen ist. Deswegen erinnern ihn die ehemaligen Mitstreiter jetzt sanft daran und sprechen sich offen dafür aus, den begonnenen Weg doch gemeinsam weiterzugehen. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter, schrieb Kickl auf Facebook. Auch Manfred Haimbuchner dient sich an: Dieser Weg soll, neu aufgestellt, mit großer inhaltlicher Überzeugung weiter gegangen werden. Faktum ist: die Kurz-ÖVP ist mit keiner anderen Partei so kompatibel wie mit der FPÖ, und die Versuchung einer Neuauflage könnte auch für Kurz groß werden. Unser Weg hat erst begonnen. Wir müssen den Marsch durch die Institutionen antreten.

Anti-Politik

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt. Auch gegenüber den Medien ist grundsätzliche Zurückhaltung zu üben. Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten. Diese Grundregeln hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihrem Beamtenkabinett mitgegeben, sie hat dafür gleich einmal ihren ersten Shitstorm kassiert und ist zurückgerudert. Wie kann man nur nach einer Phase der extremen Message Control solche Regeln erlassen? Das macht dieser Hauch von Anti-Politik, der die Übergangsregierung umweht und jedenfalls zu Beginn vielen gefallen hat.

Der Gegensatz könnte größer nicht sein. Hier die gescheiterte schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, dort das Kabinett Bierlein, das bis zur Ernennung einer dann wieder politischen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt sein wird – und das kann durchaus bis Weihnachten dauern. Die einen sind angetreten, um die Republik umzubauen, die anderen sind nur dazu da, die Geschäfte zu führen und nicht mehr als die unbedingt notwendigen Rechtsakte zu setzen, damit der Staat funktioniert. Das finden viele nach dem schwarz-blauen Furor erfrischend. Und das war ja auch der Plan hinter dem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament. Dass uns das nebenbei die erste Bundeskanzlerin beschert hat, das ist ein bleibendes gutes Signal.

Vom Beamtenkabinett wird wenig bleiben

Sonst wird von dieser Beamtenregierung wenig bleiben, selbst die Parität von Frauen und Männern im Kabinett hat es schon einmal gegeben, ausgerechnet unter Wolfgang Schüssel, der in der ersten schwarz-blauen Ära sein Kreuz zu tragen hatte – wie der ÖVP-Alt-Altkanzler dieser Tage in einem Interview erklärt hat. Die Beamtenregierung wird keine neuen Gesetzesinitiativen starten, auch wenn das in manchen Bereichen – etwa für einen echt unabhängigen ORF oder für ein Informationsfreiheitsgesetz – viel Phantasie hätte. Aber beschließen muss das noch immer eine Mehrheit im Parlament, das gerade das Machtzentrum der Republik ist, wie es die Verfassung vorsieht. Und eben nicht das Kanzleramt und die Ministerien, wie es laut Realverfassung ist.

Die Bundeskanzlerin mit EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier im Kanzleramt.  (BKA/Wenzel)

Expertise zum Gesetze-Schreiben fehlt

Die  Minister und Ministerinnen können dem Parlament mit der Expertise ihrer Häuser, die sie als Spitzenbeamte ja gut kennen, helfen. Konkret sollen etwa die Erhöhung der Mindestpension und die bereits ausverhandelten Teile der Steuerreform vom Nationalrat beschlossen werden, dazu braucht es aber Legisten von Sozial- und Finanzministerium, weil das Parlament diese Ressourcen nie aufgebaut hat – weil eben die Realverfassung die Macht in den Regierungsstellen angesiedelt hat. Und die Übergangsminister können in ihren Ressorts Entwicklungen korrigieren, die von den Vorgängern etwa mittels Verordnung in Gang gesetzt worden sind.

Ein dickes Ende für Prestigeprojekte

Der Kurzzeit-Übergangs-Innenminister Eckart Ratz hat die vorläufige Besetzung eines zentralen Postens revidiert, die Verordnung über die Entgelt-Kürzung für Asylwerber zurückgenommen und die Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum endgültig von den Toren der Asyl-Erstaufnahmestellen abnehmen lassen – die waren gesetzlich nicht gedeckt, die anderen beiden Maßnahmen waren politisch nicht paktiert. Der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn könnte etwa das Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Herbert Kickl stoppen, die berittene Polizei. Ein Vorhaben, das unter keinem guten Stern steht und medial längst totgeschrieben ist. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ein Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Mario Kunasek gestoppt, es wird in Wiener Neustadt doch keine Sicherheits-Handelsakademie geben, gegen die das Finanzministerium massive Vorbehalte angemeldet hatte.

Verbindungsoffiziere wurden abgezogen

Interessant ist dabei, dass ÖVP und FPÖ gegen die Einstellung und Schließung der Sicherheits-Handelsakademie wettern, obwohl es die noch gar nicht gibt, die Schule also nicht geschlossen werden kann. Und der ÖVP-Wehrsprecher erwartet sich mehr Fingerspitzengefühl von einem nicht gewählten Verteidigungsminister, obwohl der ja tatsächlich nie gewählt wird, sondern eben vom Bundespräsidenten ernannt. Auch vom Kurzzeit-Übergangs-Verteidigungsminister ist etwas rückgängig gemacht worden: Die von Vorgänger Mario Kunasek installierten Verbindungsoffiziere zu und in mehreren Ministerien sind abgezogen worden. Dass es eine solche Vernetzung mit Militärs gab, hatte nach Bekanntwerden durch einen TT-Bericht für Aufsehen gesorgt.

Die Musik spielt in den War Rooms

Die eigentliche Musik spielt aber woanders. Nämlich in den Partei- und Wahlkampf-Zentralen, die früher einmal War Rooms geheißen haben. Noch stehen einige der Akteure mit sich selber auf Kriegsfuß, etwa die Kurz-ÖVP mit einem schwarzen Landeshauptmann, der die seltsame Karfreitags-Regelung – Stichwort persönlicher Feiertag – und damit auch den Affront gegenüber der evangelischen Kirche rückgängig machen möchte, und mit einem schwarzen Lehrergewerkschafter, der plötzlich die Deutschklassen und den Zwang zu Ziffernnoten auch zu Beginn der Volksschul-Zeit revidieren will. Anti-Politik, wohin man schaut.

Wiener SPÖ hat die Regie übernommen

Auch in der SPÖ, wo bis zuletzt Grabenkämpfe gegen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin tobten, der man jetzt einen Mann fürs Grobe aus der Faymann-Zeit zur Seite gestellt hat – auf dass der Wahlkampf doch noch gelingen möge. Indem Pamela Rendi-Wagner die Kür von Christian Deutsch zum Wahlkampfleiter als ihre glänzende Idee darzustellen versucht, obwohl es die Regie-Übernahme der Wiener Genossen ist, rüttelt sie noch einmal an ihrer Autorität als Parteichefin. Dass Rendi-Wagner solche Kritik neuerdings mit dem Argument beantwortet, dass Frauen als Chefinnen überkritisch, also ungerecht behandelt würden, macht es nicht besser.

Was wird Strache demnächst wieder posten?

Von der FPÖ gar nicht zu reden, die mit Heinz-Christian Strache und seiner mächtigen Facebook-Seite, die eigentlich der FPÖ gehört, ein personifiziertes Damokles-Schwert über sich hängen hat. Was wird er demnächst wieder posten? Wird er das EU-Mandat annehmen, zu dem ihm die rechtsextremen Identitären mit der Kampagne #votestrache maßgeblich verholfen haben? Natürlich wird an Legenden gestrickt, Verschwörung in- und ausländischer Geheimdienste gegen die FPÖ inklusive. So wie Sebastian Kurz und seine Leute längst im Netz verbreiten, dass alles nur aus schnöder Rache von SPÖ und FPÖ passiert sei. Der überaus erfolgreiche und populäre Kanzler habe um jeden Preis gestürzt werden müssen, ein rot-blau manipuliertes Parlament gegen den Willen des Volkes. Auch Kurz hat eine mächtige Facebook-Seite, seine Bewegung ist umtriebig.

Sebastian Kurz mit EU-Brexit-Verhandler Barnier, out of Kanzleramt.  (Kurz/Twitter)

Spannende neue Rolle der Kronenzeitung

Spannend wird die Rolle der Kronenzeitung sein, deren Chefredakteur Klaus Herrmann im #doublecheck-Interview völlig neue Töne angeschlagen hat. Die Krone ist weder auf Kurz, noch auf die FPÖ besonders gut zu sprechen. Und sie wird sich, wie Herrmann es angekündigt hat, für den Klimaschutz in die Bresche werfen. Das wird ein großes Thema im Wahlkampf werden, das hat auch der schlaue Nobert Hofer erkannt. Der designierte FPÖ-Chef, der als Verkehrsminister Tempo 140 auf Teststrecken eingeführt hat, die vom Nach-Nachfolger und Burschenschafter-Kollegen Andreas Reichhardt eher nicht revidiert werden dürften – also dieser Norbert Hofer, der will den Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel zum programmatischen Schwerpunkt der FPÖ machen. Der immer noch herumgeisternde Ex-FPÖ-Obmann hat die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise ja immer wieder angezweifelt.

Top-Thema Klimakrise statt Ibiza-Legenden

Leicht möglich, dass Hofer da ein Glaubwürdigkeitsproblem hat – und ob es den Bruch mit der Kronenzeitung heilen hilft, ist auch sehr fraglich. Die hat in der Ibiza-Affäre eine glasklare Position, der Krone steht nicht der Sinn nach blauen Gegen-Erzählungen. Die Klimaschutz-Haltung des Boulevardblatts könnte den Grünen helfen, die wohl – wenn es nach den Promis in den Ländern wie Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi oder der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein geht – mit dem EU-Wahlgewinner Werner Kogler antreten werden. Ob und in welcher Form die Liste JETZT da mit antreten wird, hängt wiederum stark vom in Anti-Politik auch nicht unbegabten Peter Pilz ab.

Die NEOS erscheinen vor diesem Hintergrund, als würden sie wie weiland ihr Gründer einen Baum umarmend in sich ruhen – abgesehen davon, dass sie sich mit ihrem Vertrauensvorschuss für den jungen Altkanzler ein bisschen vertan haben. Erst dessen Anti-Politik gegenüber dem Parlament hat den Pinken dann die Augen geöffnet.

Mit ohne ihm

Während die innenpolitische Geschichte binnen weniger Tage neu geschrieben worden ist, hat ein ganz Großer die Bühne für immer verlassen. Niki Lauda, der für den österreichischen Patriotismus mehr getan hat als alle Sellners, Straches und Gabaliers je auf ihre Fahnen & Trachten schreiben können, war sehr angetan von Sebastian Kurz: Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Ich auch. Ich bin kein hochintelligenter Mensch. Der redet so, dass ich es verstehe. Das hat Lauda vor genau zwei Jahren über Kurz gesagt, der damals auf dem Weg zum Kanzler war. So wie jetzt vielleicht wieder. Kurz en marche. Und die Art und Weise, wie er dabei kommuniziert, versteht sich von selbst. 

Die Geschichte des Sebastian Kurz ist zunächst einmal eine Geschichte des Scheiterns, aber die erzählt der via Misstrauensvotum im Parlament als Kanzler abgesetzte ÖVP-Chef natürlich nicht. Die Satiriker von Maschek bringen dieses Scheitern mit dem einen Satz auf den Kulminationspunkt: Eine typisch österreichische Karriere – von Küssel nach Brüssel. Gemeint sind die 44.750 Vorzugsstimmen für Heinz-Christian Strache, die keine Satire sind. Der Mann, der die halbe Republik an eine russische Oligarchin verschachern wollte, hat eine Woche nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos bei der Europawahl ein fixes Mandat ergattert. #votestrache. Das rechtsextreme Lager hat ihn mit einer Online-Kampagne gepusht.

Ikonen des schwarz-blauen Scheiterns. (Margit Kubala/Twitter)

Das Irrlichtern nach Ibiza nimmt kein Ende

Mitgefühl für Strache hat nicht nur die blaue Wählerschaft gezeigt, sondern auch Karin Kneissl, parteifreie Noch-Außenministerin auf blauem Ticket, die bei der Rückrittsrede von Strache demonstrativ neben ihm gestanden ist. Was viele gewundert hat. Ich bin als Mensch dort gestanden. Ich habe gefunden, das gehört sich so. Er hat mir leid getan. Er hat ja selbst gesagt, dass es die größte Dummheit seines Lebens war. So die selbsternannte Fachministerin, die sich in ihrer Amtszeit vor jedem heiklen politischen Statement Richtung FPÖ gedrückt hat. Am Ende war sie dann hochpolitisch und hat es nicht einmal gemerkt. So wie Walter Rosenkranz, der noch vor seiner Ablöse als FPÖ-Klubchef auf die Frage, ob Vorzugsstimmen-Strache auch Mitglied der freiheitlichen Delegation im EU-Parlament werden könnte, gesagt hat: Ja warum denn nicht?

National-konservatives Projekt in Trümmern

Sebastian Kurz hat die Reißleine gezogen, aber er hat Strache und seine Mitstreiter zuvor in die höchsten Regierungsämter gehievt. Er hat antisemitische und rassistische Einzelfälle wahlweise geschluckt oder als widerlich bezeichnet und steht jetzt vor den Trümmern seines national-konservativen Projekts. Aus dem Mund von Herbert Kickl klingt das so: Ich gehe davon aus, dass wir in den kommenden Wochen und  Monaten vielleicht Dinge erfahren werden, vielleicht auch ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird in diesen Zusammenhängen, wo ich Ihnen nur sagen kann, dass vielleicht das, was wir auf den Bändern von Ibiza sehen, diese Dinge, die unter Alkoholeinfluss gesprochen wurden, gegen die Wirklichkeit, die nüchtern ist, verblassen könnten.

Der Stoff für die rot-blauen Geschichten

Eine unverhohlene Drohung in der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Kurz, auf dessen Vorschlag Kickl ja zuvor als Innenminister entlassen worden war. Die Rache dafür wird fürchterlich sein. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung hat Kickl konkretisiert, was er meint: Sowohl was Herstellung als auch Verbreitung des Videos betrifft, könnten Spuren zur ÖVP führen. Ein blauer Innenminister, der auch in diese Richtung nachdenkt, musste deshalb verhindert werden. Der Bad Cop der neuen FPÖ-Spitze – der Kurz ganz gut im Griff gehabt haben dürfte, wie der BVT-Ausschuss zeigt – ist im Wahlkampfmodus, und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ist ihm gleich einmal auf den Leim gegangen. Bilder aus dem Parlament, am Rande der historischen Sondersitzung, zeigen Kickl und Drozda, wie sie die Köpfe zusammenstecken. Ein Nugget für jene, die jetzt die Legende von der rot-blauen Koalition spinnen.

Ikonen der rot-blauen Legendenbildung.

Vernichtendes Voves-Urteil über die SPÖ

Der steirische Alt-Landeshauptmann Franz Voves, immer schon ein Querkopf, hat die Situation der SPÖ auf den Punkt gebracht. Die Kurz-Absetzung könnte innerparteilich einen Schub bewirken, so Voves in der Kleinen Zeitung. Aber: Wenn das Manöver nicht binnen weniger Tage mit einem inhaltlichen und personellen Neuauftritt unterfüttert wird, fällt das Ganze krachend in sich zusammen und geht nach hinten los. Die SPÖ habe ein Leck in Sachen Professionalität, Präsenz und Schlagkraft, man sei für eine mehrmonatige Drei-Fronten-Schlacht gegen Schwarz, Blau und Grün nicht gerüstet. Ein vernichtendes Urteil des Steirers, dem die SPÖ-Führung bisher nichts entgegengesetzt hat. Drozda hat vielmehr noch eins draufgesetzt: Mauschelei ausgerechnet mit Kickl, der siebzehn Monate lang das rote Feindbild war.

Ohne ihn ist die Partei mittlerweile nichts

Und Sebastian Kurz? Die Art und Weise, wie er kommuniziert, verstehen wir Menschen. Kurz erzählt jetzt seine eigene Geschichte. Er hat am Tag nach der Ibiza-Bombe nicht nur gesagt: Genug ist genug. In seiner Neuwahl-Rede findet sich auch diese Passage hier: Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte. Kurz wirbt nicht mehr für seine Partei, die in Abwandlung eines legendären Politiker-Spruchs mittlerweile ohne ihn nichts ist. Wie man an den Huldigungen nach dem Erfolg bei der Europawahl ebenso sehen konnte wie nach der Niederlage beim Misstrauensvotum im Parlament. Und wie zuletzt auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Interview eindrucksvoll belegt hat.

Die Erzählung gegen die Etablierten

Kurz wirbt für seine Person und für seine starke Hand, die die Freiheitlichen aus der Regierung gefegt hat – wenn auch erst dann, als es nicht mehr opportun war, das alles runterzuschlucken. Das muss man ja nicht dazusagen. Keinesfalls fehlen darf in der Erzählung, dass SPÖ und FPÖ ihre Mehrheit im Parlament gegen den so beliebten Bundeskanzler eingesetzt und ihn abgesetzt haben. Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden! Das ist der neue Slogan der Kurz-Partei, der banal klingt, aber so viele Facetten und Anklänge hat. Man muss gar nicht zu autoritären und totalitären Modellen der Vergangenheit zurückgehen, um das problematisch zu finden. Wir gegen die da oben. Man muss nur ein Freund des Parlamentarismus sein, der das Fundament der Demokratie ist – unvollkommen und in Österreich schändlich unterentwickelt, da hat der Abgeordnete Alfred Noll mit seiner Kritik im aktuellen Falter völlig recht.

Dem Parlament den Mittelfinger gezeigt

Doch die Antwort, die Sebastian Kurz gibt, verschärft das Problem nur, weil sie als Missachtung des Parlaments verstanden werden kann. Kurz, der als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl 2017 gegangen ist, nimmt sein Mandat nicht an und tut kund, dass er sich nicht in die Niederungen des Parlamentarismus begeben will. Die Art und Weise, wie dort miteinander umgegangen wird (…) das ist einfach nicht mein Stil. Das ist die Schattenseite der Politik. So Kurz in den Salzburger Nachrichten, offenbar den Umstand ausblendend, dass es seine Fraktion war, die während der Rede von SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner in lautes Gelächter ausgebrochen ist. Kurz dann in den SN weiter: Ich bitte um Verständnis, dass ich wie jeder andere auch ein Recht darauf habe zu entscheiden, wie ich meine Monate bis zur Wahl verbringe.

Ikonen der Respektlosigkeit. Blümel-Socken im Parlament.

Die Staatspolitik ins Private mitgenommen

Da wären dann halt noch die Vorbildfunktion jenseits des populistischen Gehaltsverzichts mit Farce-Verdacht und die staatspolitische Verantwortung, die gerade auch Kurz sonst so gern beschwört. Die Staatspolitik, die nimmt er mit ins Private – sprich in diese türkise Bewegung, die mit dem früheren Ö3-Mann Peter Eppinger immer noch ihren Sprecher hat und für die Huldigungsarbeit zuständig ist. Er habe mit Angela Merkel und Emmanuel Macron telefoniert, verrät Kurz. Wir haben vereinbart, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten in engem Kontakt bleiben. Sie waren über die Entwicklungen in Österreich etwas überrascht, aber sie sind Profis und wissen, wie es in der Politik zugehen kann. Kurz ist natürlich selber Profi, hat gleich ein paar persönliche Möbel im Kanzleramt gelassen, für die Nachfolgerin, wie er sagt.

Die Übergangskanzlerin stört im Drehbuch

Jetzt steht er also da, allein gegen fast alle. Rot und Blau haben ihm das Kanzleramt weggenommen und das Land beinahe in eine Staatskrise gestürzt. Die Stabilität ist in Gefahr, wurde von ÖVP-Seite getrommelt. Der Bundespräsident hat souverän nicht nur verbal dagegengehalten, sondern auch die entsprechenden Schritte gesetzt. Dass mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, für ein gutes halbes Jahr die erste Bundeskanzlerin der Republik amtieren wird, setzt dem Ganzen symbolisch noch die Krone auf. Und ist jedenfalls alles andere als ein Zeichen von Instabilität – zumal im Verein mit den Profis Clemens Jabloner und Alexander Schallenberg in anderen zentralen Positionen des Übergangskabinetts. Den Wahlkampfschlager Stabilität im Drehbuch von Sebastian Kurz konterkariert das ganz ordentlich.