Drummerqueens

Die SPD hat noch einen Parteitag, der muss der Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erst zustimmen. Aber der Kurs der künftigen deutschen Bundesregierung wäre mit dem Sondierungspapier schon einmal abgesteckt. Und unter dem Punkt Migration und Integration auf Seite 21 findet sich eine waschechte Schwarz-Blau-Pause: Die schwarz-rote Berliner Variante der umstrittenen Gundversorgungszentren vulgo Asylwerber-Lager heißt Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen kurz ANkER und soll genau das Gleiche können. Derweil wird in Wien gegen Rechts demonstriert.

Die Unions-Sondierer hatten am Ende noch eine Finte versucht, die das Denken hinter  der Maßnahme sehr gut zum Ausdruck bringt. In der Endfassung des Papiers, das in dieser Form auch an das eine und andere deutsche Medium hinausgegangen ist, war noch der Halbsatz zu lesen, dass in den neuen ANkER-Einrichtungen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Absolute Kontrolle, das ist der Plan.

Eine Schwarz-Blau-Pause im schwarz-roten Berliner Sondierungspapier.

Die Sozialdemokraten hatten zwar den Asylwerber-Zentren nach österreichischem Vorbild zugestimmt, wollten aber dann nicht bis zur letzten Konsequenz mitgehen und haben Residenzpflicht und Sachleistungen wieder hinausreklamiert. Der Halbsatz steht im offiziellen Sondierungspapier daher nicht mehr drinnen. Aber was nicht ist, kann in den allfälligen Koalitionsverhandlungen dann immer noch werden.

Blaue Dramaturgie geriet zum Drama

Im schwarz-blauen Regierungsprogramm steht von solchen Einrichtungen wie ANkER genau genommen gar nichts drinnen, der Schlüsselsatz ist mehr so österreichisch und gar kein richtiger Satz. Auf Seite 34 steht nur: keine individuelle Unterbringung. Das mit Leben zu erfüllen, blieb dem freiheitlichen Part in der Regierung überlassen, doch die Dramaturgie geriet zum Drama. Zunächst hat FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Unterbringung von Asylwerbern am Stadtrand von Wien vorgeschlagen, in der hitzigen Debatte war dann schnell von Massenlagern die Rede. Worauf Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, man könnte die Asylbewerber doch auch in Kasernen unterbringen, und eine Ausgangssperre am Abend wäre auch nicht ganz falsch.

Ein Rescue Center für den Innenminister

Schließlich hat Innenminister Herbert Kickl dann für die Lager den Begriff Rescue Centers ins Spiel gebracht und mit Grundversorgungszentren ins Österreichische übersetzt. Um zu veranschaulichen, dass es sich keinesfalls um Massenlager handle, weil das ganz etwas anderes sei, hat Kickl das Bild eines Turnsaals bemüht, in dem amerikanische Hurrikan-Opfer behelfsmäßig untergebracht sind und quasi Matte an Matte auf dem Boden liegen. Die Grundversorgungszentren, das sei nur der Begriff für eine Infrastruktur, um diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten. Sprach Herbert Kickl, und die halbe Welt fasste das als dreiste Anspielung auf. Das Mastermind als ultimative Dramaqueen.

Kickl unter Feuer, Hofers Hand im Feuer

Kickl hat zunächst ungehalten auf die Frage nach der Anspielung reagiert: Ob das eine bewusste Provokation gewesen sei? Im Gegenteil, er halte mehr diesen Vorwurf für eine Provokation, sagte der Innenminister noch in der Pressekonferenz. Am Abend kam dann eine Aussendung mit einer Klarstellung, auf die sich später der Bundeskanzler   beziehen sollte. Norbert Hofer legte umgehend die Hand für Kickl ins Feuer. Das sei diesem Drechsler von Wahlslogans und Wordings sonder Zahl einfach passiert. Kickl habe sich wahnsinnig darüber geärgert, ließ der FPÖ-Regierungskoordinator am Rande eines Ö1-Interviews durchblicken. Vizekanzler Strache wiederum probierte es mit Kritik an den Medien, die mit an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen arbeiten würden.

Das Kreuz der FPÖ mit der Symbolik

Das Problem der FPÖ ist: Selbst wenn Kickl das tatsächlich unbedacht gesagt haben sollte – es glaubt ihnen halt keiner außerhalb der eigenen Reihen, und schon gar nicht im Ausland. Dort hat sich das Bild von dieser Regierung schon verfestigt, die Details kommen Tag für Tag frei Haus. Einmal Kickl als Dramaqueen, dann wieder Strache als Drummerqueen mit einem unfassbaren Auftritt in Tirol.

Friedlicher Protest gegen die Regierung

Die Demonstration gegen die Regierung am Samstag in Wien, an der laut Polizei 20.000 teilgenommen haben (laut Veranstalter dreimal so viele), hat einen für das Land wichtigen Kontrapunkt in der Außenwirkung gesetzt. Alles ist so friedlich gelaufen, dass die (im Umfeld des jetzigen Innenministers in der FPÖ entstandene) rechte Internet-Plattform unzensuriert.at konsterniert feststellen musste: Schwarzer Block schont Kräfte für Akademikerball. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, quasi. Die Großdemonstration fand sogar in US-amerikanischen Medien wie der Washington Post Widerhall.

Die Hoffnung auf ein rasches Knittelfeld

Wer die Wirkung dieses Protests im Inneren anzweifelt und vielleicht sogar feststellt, dass das tendenziell der Regierung nützt, weil es sie zusammenschweißt, bekommt es freilich auch mit Dramaqueens zu tun. So wie Oppositionschef Christian Kern von der SPÖ scheinen alle Regierungskritiker auf ein rasches Knittelfeld zu hoffen. Sie wollen nicht einmal daran denken, dass Norbert Hofer vielleicht recht hat, wenn er sagt: Wir sind gekommen, um zehn bis fünfzehn Jahre zu bleiben. Sebastian Kurz sieht das gewiss auch so. Die Proteste hat er in seinem Drehbuch der Machtübernahme selbstverständlich berücksichtigt. Den jungen Kanzler kann nichts erschüttern.

Protest Zehntausender gegen die Regierung und den Innenminister am Samstag in Wien.

Kurz macht Politik fern der Abgründe

Möge der Regierungspartner an semantischen Abgründen entlangwandeln, mögen Regierungsgegner auf der Straße dagegen protestieren: Sebastian Kurz macht große Politik. Er hat seinen ersten bilateralen Auslandsbesuch in Paris absolviert – herzlich empfangen von Emmanuel Macron, der Kurz endgültig die europapolitische Absolution erteilt hat. Die Rechtspopulisten in der Regierung, die hätte man früher verhindern müssen, da kann man nichts machen, sagt ein Staatspräsident, in dessen Land eine Regierungsbeteiligung des Front National immer noch ein No-Go ist. Die deutsche Presse jubelt den österreichischen Kanzler zum Retter Europas hoch, und Kurz hält sich nicht lange auf mit Erklärungen zu den Niederungen seiner Politik.

Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene

Auf Kickl sei er noch nicht angesprochen worden, so Kurz in Paris. Wenn ich darauf angesprochen werden sollte, dann kann ich darauf verweisen, dass der Innenminister seine Aussage ja schon klargestellt hat. Ich glaube, dass diese Klarstellung auch wichtig war. Das klingt ein bisschen wie Geschwurbel, ist aber ganz hohe Schule. Ein formvollendetes Sag ma, es war nix auf der Meta-Ebene.

Durchschummler

Die von Schwarz-Blau geplante System-Umstellung beim Arbeitslosengeld zeigt, dass auch diese Musterkoalition nicht immer so slim-fit daherkommen wird, wie Sebastian Kurz und Gernot Blümel das gerne möchten. Die FPÖ muss nämlich ihre Klientel bedienen, und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zeigte hier Steherqualitäten, auch um den Preis,  dass sie jetzt in den Medien bereits als entmachtet gilt. Die Ministerin vertritt in der Frage des Zugriffs auf das Vermögen von Langzeitarbeitslosen, wenn dann einmal der schärfere Wind weht, eine etwas andere Meinung als die Koalitionschefs. Denn die versprechen volle Härte gegen Durchschummler. Und fast könnte man meinen, sie üben Selbstkritik.

Hartz IV, das Synonym für das System der Arbeitslosenunterstützung bei unseren deutschen Nachbarn (unter dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder eingeführt), hat einen ganz schlechten Ruf. Unsere Bundesregierung bemüht sich daher nach Kräften, nicht in dieses Fahrwasser zu kommen. Es gelingt leider nicht. Denn Faktum ist: Die Notstandshilfe im Anschluss an den Arbeitslosengeld-Bezug soll abgeschafft, das Arbeitslosengeld länger als bisher und gestaffelt, aber jedenfalls nur befristet ausbezahlt werden. Dann die Mindestsicherung. Hartinger-Klein hat zunächst versucht, sich durchzuschummeln, indem sie immerwährendes Arbeitslosengeld versprochen hat. Dann fuhr ihr der Kanzler in die Parade.

Augen zu und durch. Beate Hartinger-Klein gegen die Koalitionschefs.

Der Kanzler hat natürlich recht

Die Sozialministerin daraufhin: Der Kanzler hat natürlich recht. Das Arbeitslosengeld werde nicht ewig laufen, aber in der Mindestsicherung werde nicht auf das Vermögen zugegriffen. Wieder beim Schummeln erwischt. Es könne schon vorkommen, dass das Vermögen einkassiert wird, wenn sich jemand im System durchschummeln wolle, sagten Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach dem Ministerrat unisono und bestimmt. Um die Frage, wie die Durchschummler definiert und ausfindig gemacht werden sollen, haben sie sich dann selber herumgeschummelt – wie um die Frage, wie man den rebellierenden Ländern dieses Modell Mindestsicherung statt Notstandshilfe schmackhaft machen will. Das ja zu Lasten der Länder geht.

SPÖ beklagt Schieflage, die schon da war

Schummler allerorten. Die SPÖ beklagt sich, dass der neue Familienabsetzbetrag von 1500 Euro jährlich pro Kind nur Menschen zugute komme, die ordentlich Steuern zahlen, und dass keine Negativsteuer für jene vorgesehen sei, die keine Steuern zahlen. Dabei haben die Sozialdemokraten mit der ÖVP im Jahr 2009 den Steuer-Freibetrag von 2300 Euro pro Kind für Betreuungskosten eingeführt, der letztlich eine ähnlich hohe Entlastung gebracht hat, wenn man den Rahmen ausschöpfen und dazu entsprechende Belege erbringen konnte. Und natürlich auch nur für Eltern, die Steuern zahlen. Diese alte Regelung plus Kinderfreibetrag hat 300 Millionen Euro gekostet, die neue kostet fünfmal soviel. Also eine fünfmal so hohe Entlastung. Die Klage über die angebliche Schieflage der Maßnahme will dennoch nicht enden.

Lögers Angst vor der eigenen Courage

Interessant ist in dem Zusammenhang, wie Finanzminister Hartwig Löger von der Volkspartei auf diese anhaltende Klage in puncto Fairness reagiert. Anstatt bei der klaren Ansage zu bleiben, dass man eben vor allem Steuerzahler mit Kindern entlasten will, weil man das aus Überzeugung so und nicht anders machen wolle, schummelte sich Löger zum Beispiel bei Corinna Milborn auf puls4 mit diesem Geschwurbel durch: Wenn der Ansatz ist, über die Entlastung die Möglichkeit zu geben, wieder Freiraum zu schaffen, dann gehen wir davon aus, dass auch im Sinne des Leistungsbezuges es gelingen soll, hier eine gesamtheitlich gute Lösung zu geben. Ein Satz, der fast nicht zu transskribieren ist. Und der zugleich auch verschwurbelt, dass die Regierung offenbar eine deutliche Erhöhung des Alleinerzieherinnen-Absetzbetrags machen will, der auch bei null Steuerleistung wirkt – weil er einfach direkt ausbezahlt wird.

Schwurbeln zum Thema Fairness. Hartwig Löger, Finanzminister.

Die Milliarde unter der Matratze

Ganz großes Kino ist auch, wenn der Finanzminister erklärt, wie er in den Ministerien auf eine überzählige Milliarde gestoßen ist, die er jetzt – gespart wird im System! – für das Doppelbudget 2018/19 heben will. Und warum sein Vorgänger Hansjörg Schelling diese Milliarde nicht entdeckt hat: Schelling habe nicht diese Detailsicht gehabt, die ihm als Versicherungsmann eigen sei, so der frühere UNIQA-Chef Löger. Und dann weiter: Wir haben uns die Ressortbudgets der vergangenen drei Jahre angeschaut und einen Nichtverbrauch entdeckt, der fortgeschrieben wird. Klingt nach einem richtig großen Wurf. Als hätte jemand unter einer alten Matratze einen längst vergessenen Sparstrumpf entdeckt, der jetzt zum Wohle der Steuerzahler geleert werden kann.

Nachhaltiges Reform-Geschwurbel

Reformminister Josef Moser hat in einem ZIB2-Interview zum Thema Kassenfusion den schönen Satz gesagt: Es wird in Richtung gehen, dass die Gespräche jetzt in Richtung der Reduktion auf die fünf Krankenkassen eben geführt werden. Die Schritte sind am Weg. Und Tourismus- und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger hat uns ebenfalls in der ZIB2 mit dem Bekenntnis erfreut: Vor allem (weil) viele Touristen zu uns kommen, weiß man, dass in Österreich Umweltschutz ein Herzensanliegen ist. Und, dass wir natürlich auch sehr viel noch zu tun haben. Und dass das vor allem, wenn wir in Rankings zurückfallen, für uns nichts ist, auf das wir uns ausruhen und sagen: Na, es ist eigentlich eh egal. Diese Regierung wird uns noch mit viel Tatkraft und Zielstrebigkeit überraschen. Momentan schummelt man sich halt noch ein bisschen durch. 

Die Krawallerie

Jetzt werden acht MinisterInnen noch einmal angelobt,  um dann für wolkige Ressorts wie Nachhaltigkeit und Tourismus oder Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zuständig zu sein. Die erste Regierungsklausur ist abgehakt, der Vizekanzler von der FPÖ hat den jungen Kanzler von der ÖVP wieder mehrmals über die Maßen gelobt und vor allem: Die Stimmung war prächtig! Die kalkulierte Botschaft ist angekommen. Was noch von diesen ersten Tagen Schwarz-Blau bleibt, ist zum Teil schräge Begleitmusik –  gespielt von FPÖ-Politikern auf der bekannten Klaviatur. Asylwerber, freier Rauch & Fahrt für freie Bürger, berittene Polizei. Die Krawallerie reitet, und sie erfüllt ihren Zweck.

Christian Ortner hat in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung darauf Bezug genommen, dass Österreich quasi weltweit ein ungeheurer Rechtsruck attestiert wird, seit diese Regierung angetreten ist. Tatsächlich geht die Aufregung über das Kabinett Kurz I weit über die österreichische Twitteria und die orientierungslose Linke im Land hinaus. Und man muss Ortner recht geben: Es ist nichts rechts an der Idee, illegale Zuwanderung wirkungsvoll einzudämmen und nicht Asyl- oder Schutzberechtigte wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das hat das Kabinett Kern/Doskozil auch mit großer Vehemenz vertreten. Rückkehr zur Vernunft, das wäre die bessere Beschreibung, nicht Rechtsruck, so Ortner. Dass ihm eingefleischte SPÖ-ler wie der Kommunikationsberater Josef Kalina zustimmen, ist bemerkenswert.

Position in Zuwanderungsfrage als Fundament

Der entscheidende Punkt ist: Diese Regierung hat sich in der Zuwanderungsfrage klar positioniert, ohne Wenn und Aber. Damit spricht sie nicht nur Rechte an, damit hat sie bei der Wahl die politische Mitte gewonnen. Und damit eine ansehnliche Mehrheit, die auch die Freiheitlichen an die Schalthebel gebracht hat. Sehr geschickt haben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt am Beginn Maßnahmen wie die Entlastung kleinerer Einkommen bei den Sozialabgaben in den Vordergrund gestellt, am Mittwoch kommt der Entwurf für den Familienbonus in den Ministerrat – das ist Bares ab 2019 für alle, die Kinder haben. Christian Ortner, der ein hartgesottener Wirtschaftsliberaler ist, führt sogar noch für die Regierung ins Treffen, dass sie (zu seinem eigenen Leidwesen) keine größeren Privatisierungen plane.

Von ganz schön rechts zur Mitte umgedeutet

Hier deutet sich eine – ob ihrer personellen Zusammensetzung und ob der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung von einer, nein beider Parteien – sehr rechte Regierung mit publizistischer Hilfe in eine sanftmütige Mitte-Regierung um. Ganz friktionsfrei läuft das nicht ab: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ des Kleinen Mannes etwa hat in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau im System des Arbeitslosengeldes versichert, es werde kein Hartz IV wie in Deutschland kommen. Das Arbeitslosengeld werde nicht direkt in die Mindestsicherung führen, wo dann auch der Zugriff des Staates auf das Vermögen Betroffener erfolgen würde. Hartinger-Klein ist kurz darauf vom Kanzler zurückgepfiffen worden, und sie hat sich gebeugt. Im Zweifel ist es sympathischer, wenn einer die wahre Absicht nicht verschleiert.

Winkelzüge für Kleinen Mann steigern Misstrauen

Denn es sind Winkelzüge wie diese, die das Misstrauen bei den Gegnern der neuen Regierung zusätzlich steigern. Das ist auch nachvollziehbar. Denn würden Kurz und Strache mit offenem Visier antreten, dann böten sie den Kritikern Angriffsflächen und die Möglichkeit, konkrete Gegenstrategien zu entwerfen. So wird oft auch im Trüben gefischt, und vielleicht berechtigte Bedenken können von Regierungsseite als haltlos oder übertrieben vom Tisch gewischt werden. Das geschlossene Visier ist natürlich reine Strategie. Jetzt stehen wichtige Landtagswahlen bevor, da werden Wohltaten verkündet. Und in den Ankündigungen für später bleibt man bewusst vage. Wenn die 2,5 Milliarden Einsparungen für das Doppelbudget 2018/19 dargestellt werden müssen, sind schon drei der vier Wahlgänge in den Ländern vorbei.

Das Glück der Erde. Der Vizekanzler zu Pferde. (Facebook)

Ausritte der FPÖ-Minister sind Teil der Strategie

Strategie ist auch die Krawallerie. Vizekanzler Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Innenminister Herbert Kickl und der Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, reiten aus. Mit Vorschlägen wie Asylwerber-Lager am Stadtrand von Wien, Asylwerber in Kasernen, Ausgangssperre für Asylwerber am Abend. Alles zusätzlich zum ohnehin schon scharfen Regierungsprogramm in diesem Punkt. Argumentiert werden solche Vorschläge dann gern mit unseren Grundwehrdienern, denen doch auch allerhand zugemutet werde vom Zapfenstreich bis zum geringen Taggeld (wenn es etwa um die geplante bundesweite Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geht). Ein sehr eingängiger, wenn auch unsachlicher Vergleich.

Kritiker reagieren zum Teil völlig überzogen

Die Kritiker – selbst die Vernünftigen unter ihnen sind davor nicht gefeit – beziehen sich freilich nicht darauf, sondern holen zu völlig unangebrachten Vergleichen mit der NS-Zeit oder dem Austrofaschismus aus, wenn es etwa um den im Raum stehen Einsatz berittener Polizisten – vielleicht irgendwann einmal – gegen Demonstranten geht. Dass es sich dabei um ein Steckenpferd des burgenländischen Vizelandeshauptmanns Johann Tschürtz handelt und die Gewichtung entsprechend zu sehen wäre, spielt leider keine Rolle. Angstlust allerorten, viele Medien wissen nicht damit umzugehen – so hat die ehrenwerte Kleine Zeitung ernsthaft die Berichterstattung über Facebook-Postings einer Cousine von Innenminister Kickl aufgenommen, die ihren Cousin nicht mag.

Absurde Protestaktionen und seltsame Anlässe

Die Gegner von Schwarz-Blau wiederum lassen sich auch seltsame Dinge einfallen. Eine Aktion von Radfahrern in Wien hat sich nicht – wie der autofahrerfreundliche Boulevard sehr rasch vermutet hat – als Manipulation einer Radzählstelle entpuppt, sondern als Kunst- und Protestaktion gegen die neue Regierung. Radeln gegen rechts hat das geheißen, und man fragt sich. Auch vor dem Schikaneder-Kino in Wien, das einen links-progressiven Ruf zu verteidigen hat, findet demnächst eine Kundgebung statt: Die Kritik richtet sich dagegen, dass die Betreiber das Schikaneder an die Junge ÖVP vermietet haben, für einen Neujahrsempfang. Für die verunsicherte Linke ist das eine gezielte Provokation. Sollte es so sein, dann ist sie voll aufgegangen.

Ein Außenfeind, den die Koalition brauchen kann

Angesichts solcher Kuriositäten kann man fast schon beruhigt einer stinknormalen Demo gegen Schwarz-Blau entgegensehen, die von linken Gruppierungen in Wien für den kommenden Samstag angemeldet worden ist. Auch für diese Kundgebung, wie groß auch immer sie ausfallen wird, gilt: Sie nützt der Regierung mehr als sie ihr schadet. Hier baut sich ein Außenfeind auf, den die Koalition gut brauchen kann. Je länger diese Proteste dauern, desto länger lenkt das von Anlaufschwierigkeiten und möglicherweise politisch heiklen Weichenstellungen ab. Was andererseits natürlich kein Argument gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts ist.

Und der Kanzler hält sich eher im Hintergrund

Sebastian Kurz, der als Bundeskanzler und Wegbereiter dieser Koalition eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt, hält sich im Hintergrund. Er lässt die Krawallerie gewähren, weil das dem Zusammenhalt seiner Regierung dienlich ist. Kurz trifft sich mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel, hat es damit aber nicht sonderlich eilig, wie das renommierte Handelsblattschreibt – was Kurzens unglaublicher Popularität in den deutschen Medien aber keinen Abbruch tut. In der New York Times machte Österreich hingegen ganz andere Schlagzeilen: nämlich mit der Hasswelle, die dem Wiener Neujahrsbaby Asel im Netz entgegengeschlagen ist, weil sie das Kind muslimischer Eltern ist. Sebastian Kurz hat sich bis dato noch nicht dazu geäußert, was strategisch konsequent ist. Doch Strategie ist nicht alles.

An der Macht

So geht Schwarz-Blau. Schon am Tag nach der Angelobung waren die ersten der neuen, sehr mächtigen Generalsekretäre installiert, das Bundesministeriengesetz war noch gar nicht beschlossen. Umfärben, wie das der später tief gefallene Ernst Strasser als ÖVP-Innenminister in der Ära Schüssel perfektioniert hatte, ist nicht mehr notwendig: Man setzt einfach einen Spitzenbeamten mit der richtigen Farbe hin, der ein Weisungsrecht bis in den letzten Winkel des Ressorts hat. Dem Parlament hat man gezeigt, was eine Kanzlerdemokratie ist. Die Techniker der Macht rund um Sebastian Kurz & Gernot Blümel haben zugeschlagen. Da kann es dann schon vorkommen, dass die Regierungserklärung ein bisschen leidet.

Der neue Bundeskanzler hat seinen ersten Ministerrat geleitet, da war vieles neu und ziemlich holprig, aber das wird sich gewiss noch einspielen. Auch das mit dem neuen Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, der seine Rolle noch finden muss, wie der erste Auftritt in der ZIB2 gezeigt hat. Message Control ist ein ganz großes Thema für das Team Kurz. Daher liegt der Verdacht nahe, dass Launsky dafür herhalten muss, wenn es einmal stürmisch weden sollte. Journalistenvertreter haben vorsorglich gegen eine solche Entwicklung protestiert. Bei Schönwetter wie an diesem ersten Arbeitstag der schwarzblauen Regierung haben Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache kein Problem damit, sich nach dem Ministerrat unter die Journalisten zu mischen. Der Kanzler hat dann auch gleich ein paar von ihnen mitgenommen.

Die Regierung vor lauter Fahnen nicht mehr sehen: neues Ministerrats-Setting mit Regierungssprecher.

Embedded beim frischgebackenen Kanzler

Es galt, sich in Brüssel vom EVP-Parteifreund Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die neue Regierung ausstellen zu lassen. Kurz hat noch sehr deutlich im Ohr gehabt, wie skeptisch Juncker einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gegenübersteht. Das war eine wichtige Mission, da konnte man nicht genug Medienleute um sich haben. Und die berichteten auch getreulich, dass der Kommissionspräsident eine pro-europäische Ausrichtung der Wiener Koalition zur Kenntnis genommen habe. Viel mehr war es nämlich nicht. Dass Journalisten quasi embedded mitreisten, hatte den angenehmen Nebeneffekt für Kurz, dass er sich auch als frischgebackener Kanzler als bescheidener Economy-Flieger inszenieren konnte. Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieses Tuns werden nur vereinzelt gestellt.

Und täglich grüßt die Regierungsdemokratie

Landung in Wien. Sogar der Flughafenbus mit Sebastian Kurz wurde auf Twitter-Accounts von Journalisten dokumentiert. Bevor der Kanzler seine Regierung dem Nationalrat vorstellte, war dann noch eine größere Machtdemonstration notwendig. Es galt, zwei Drittel des Nationalratspräsidiums auszutauschen: Wolfgang Sobotka neuer Nationalratspräsident statt Elisabeth Köstinger, die das zweithöchste Amt des Staates gerade einmal sechs Wochen bekleidete. Und sich endgültig als die Platzhalterin herausstellte, zu der sie Kurz gemacht hatte. Wer das kritisiert hatte, machte sich des Bashings verdächtig. Das wird jetzt wohl auch nicht anders sein, aber nur 106 von 173 abgegebenen gültigen Stimmen für Sobotka sprechen da eine eindeutige Sprache.

Die Aula & wie Kurz die strammen Rechten sieht

Die neue Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller von der FPÖ hat gar nur 102 von 142 gültigen Stimmen bekommen. Kitzmüller ist salopp formuliert stramm rechts, sie frönt in ihrer Freizeit einem Deutschnationalismus und schrieb auch für die vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift Aula – so wie auch der neue FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. In der Aula sind übrigens aktuell gerade antisemitische Erörterungen in Zusammenhang mit SPÖ-Chef Christian Kern erschienen. Und niemand findet etwas dabei, in der FPÖ sowieso nicht. Aber auch nicht Sebastian Kurz, der bei Fragen in dieser Richtung neuerdings eine Standardantwort hat: Beurteilen wir doch alle danach, wie sie arbeiten. Mir hat man damals als jungem Staatssekretär auch das Leben schwer gemacht, ich weiß wie das ist.

Die neue Bescheidenheit jetzt auch im Flughafenbus. (Foto: TomMayer/Twitter)

Eine pikante Konstellation im Kickl-Kabinett

Würde Kurz anders argumentieren, dann hätte er diese Koalition nie machen dürfen. Denn selbstverständlich wird etwa der neue Innenminister Herbert Kickl sich in sein Ressort die besten Leute aus seinem Team mitnehmen, auch und vor allem für Fragen der Kommunikation nach innen – in den riesigen Polizeiapparat – und nach außen. Nur hat sein bester Medienmann Alexander Höferl gemeinsam mit dem umstrittenen früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf – der jetzt wieder im Nationalrat sitzt – die Online-Plattform unzensuriert.at aufgebaut. Die steht unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz, und zu dem hat Höferl im Kickl-Kabinett jetzt einen sehr direkten Zugang. Eine pikante Konstellation. Eine Standardantwort von Kurz.

Beamtete Quasi-Staatssekretäre wie in Berlin

So geht Machtpolitik. Und indem man eben Generalsekretäre schafft, die in jedem Ministerium allen Spitzenbeamten vorgesetzt sind und diesen Weisungen erteilen können. Neu ist die Verankerung der Vorgesetztenfunktion des – bisher bloß mit der zusammenfassenden Behandlung betrauten – Generalsekretärs gegenüber den Sektionsleitern des Bundesministeriums sowie allen dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen. So steht es in den Erläuterungen. Und das ist ein ganz entscheidender Satz, damit sind diese Generalsekretäre so mächtig wie die beamteten Staatssekretäre in Deutschland. Der Minister ernennt zum Generalsekretär, wen immer er will. Die Betroffenen bekommen Beamtenstatus und ein Spitzengehalt. Und unter dem nächsten Minister gehen sie im Zweifelsfall als weiße Elefanten spazieren. Man stelle sich den Aufschrei bei der FPÖ vor, hätte Rot-Schwarz das gemacht.

Comeback für den Hausverstand oder so

Sebastian Kurz hat seinem Vorgänger Christian Kern jedenfalls für die reibungslose Übergabe der Regierungsgeschäfte gedankt. In Wahrheit haben seine Leute auch da nicht lange gefackelt und die Gegebenheiten im Kanzleramt nach ihren Vorstellungen umgestaltet. Kern hat das bei der 50 Sekunden dauernden Amtsübergabe mit einem kleinen Scherz quittiert. Dann war er der kürzestdienende Kanzler der Geschichte. Von einem Comeback braucht Kern vorläufig eher nicht zu träumen. Dafür war in der Regierungserklärung von Kurz mehrmals davon die Rede. Comeback für Österreich. Das sollte wohl das Codewort dieser knapp halbstündigen Rede sein. Sie war solide, es ging um Respekt, Anstand und Hausverstand. Aber sie hat nicht mitgerissen. Sie hat um nichts klarer gemacht, welche Geschichte uns diese Regierung erzählen will.

Brillante Performance, lieber Sebastian!

Heinz-Christian Strache, der länger gesprochen hat als der Kanzler, hat dann sogar bemüht ein Goethe-Zitat bemüht: Sein Jahrhundert kann man nicht verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten. Einen möglichen Vorgeschmack auf diese glücklichen Wirkungen hat uns zuvor Johann Gudenus mit seiner authentischen Interpretation des Regierungsprogramms in puncto Unterbringung von Asylbewerbern gegeben. Strache hat ihm nicht widersprochen. Und Strache hat in seiner Erklärung Sebastian Kurz zum wiederholten Mal als ungemein gewissenhaften und fleißigen jungen Mann gelobt. Unweigerlich fühlt man sich an das: Brillante Rede, Karl-Heinz! erinnert. Das Lob eines ÖVP-Nationalratspräsidenten für einen anderen jungen Mann namens Grasser auf der Regierungsbank.

Doch das ist eine andere Geschichte, die läuft gerade im Gerichtssaal.

Nicht supernackt

Wolfgang Fellner hat ihn in seiner Gratiszeitung schon vor der Zeit zum Kaiser gekrönt. Jetzt hat Sebastian Kurz sich in seinen neuen Kleidern gezeigt, und es geht ihm ein bisschen wie dem Berufskollegen im Andersen-Märchen: „Aber er hat ja gar nichts an!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Aber er hat ja gar nichts an!“ rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, aber er dachte bei sich: „Nun muß ich aushalten.“ Kurz muss die Kritik der politischen Mitbewerber und jene aus dem Netz aushalten. Es gibt – bei aller Dichte – zu viele Blößen in diesem Regierungsprogramm. Aber supernackt ist der Kaiser auch wieder nicht, um diese böse Anspielung auf das schwarz-blaue Vorgängermodell zu verwenden.

Es ist ein eng beschriebenes 180-Seiten-Papier, das hier nach Kapiteln und zum Teil sehr brauchbar analysiert wird. An manchen Stellen geht  es so sehr ins Detail, dass man sich fragt, wer sich da mit seinem Steckenpferd verwirklichen wollte. An anderen Stellen bleibt das schwarz-blaue Programm bewusst vage, wenn es zum Beispiel die Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts mit einem fairen Interessen-Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern fordert. Für wen die Hausherrenparteien Fairness einmahnen, das kann man sich ohne viel Phantasie ausmalen. Laut sagen tut das die FPÖ lieber nicht. Auch die Passage zur Flexibilisierung der Arbeitszeit verdeckt, dass die Verlagerung von Durchrechnungsmodellen auf die betriebliche Ebene einen billigen 12-Stunden-Tag möglich macht – aber für die Unternehmer. Und dass längeres Arbeiten nur freiwillig sei, hat man zwar dem Boulevard erfolgreich eingeredet. Aber es stimmt einfach nicht, und es steht auch nicht so im Regierungsprogramm.

Offenes Visier nur, wenn es gegen Schwache geht

Mit offenem Visier reitet die schwarz-blaue Regierung dort, wo sie die Massen und die Massenblätter hinter sich weiß. Zuwanderung von Ausländern ins Sozialsystem stoppen, Asylregelungen verschärfen, weniger Mindestsicherung für Asylberechtigte – dazu noch Verschärfungen beim Arbeitslosengeld und ein strengeres Regime an den Universitäten, wo nicht nur wieder Studiengebühren für alle kommen sollen, sondern noch mehr Zugangsregelungen und Studienfortgangs-Kontrollen. Die Österreichische Hochschülerschaft wollen sie politisch an die Kandare nehmen.

Finanzierung von Steuersenkung & Pensionen offen

Zur nachhaltigen Finanzierung der Pensionen haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf und während der Regierungsverhandlungen geschwiegen. Jetzt wird für eine kleine Gruppe Pensionisten, die viele Beitragsjahre haben, eine Mindestpension von 1000 bzw. 1200 Euro eingeführt. Das kostet etwas und trägt nichts zur Finanzierbarkeit bei, über die im Regierungsprogramm nur geschwurbelt wird, das aber intensiv. Man will evaluieren und prüfen, als wäre nicht längst klar, dass man die steigende Lebenserwartung im System berücksichtigen muss. Aber es stehen wichtige Landtagswahlen bevor, das sind keine guten Zeiten für Grauslichkeiten. Die hebt man sich für später auf. Das gilt genauso für die angepeilte Steuersenkung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro. Wer wird die zahlen? Jetzt kommt einmal die Rücknahme der höheren Mehrwertsteuer für die Hotellerie und ein Steuer-Bonus für Familien, das Geld dafür kratzt man irgendwie zusammen und macht  ein Doppelbudget. Mit Blick auf 2020 geht es dann ans Eingemachte.

Verloren im dicken Katalog von Ankündigungen

Strukturell hat sich Schwarz-Blau extrem viel vorgenommen: Die Steuerreform soll nicht nur eine deutliche Entlastung für jene bringen, die auch Steuern zahlen. Das System soll endlich auch massiv vereinfacht werden, im Regierungsprogramm sind zahlreiche Details aufgeführt bis hin zur Streichung der letzten Ausnahmeregelungen und der noch vorhandenen Sonderausgaben, die mit den außergewöhnlichen Belastungen zu einem Absetzposten Abzugsfähige Privatausgaben zusammengeführt werden sollen. Hier im Papier ab Seite 126 finden sich unfassbar detailreiche Vorhaben, die müssen sie jetzt nur noch umsetzen. Genauso wie die Pläne etwa zur Reform des Bundesstaates, wo hier ab Seite 17 wiederum mit vielen Worten eine Bereinigung des Kompetenz-Chaos zwischen Bund und Ländern beschworen wird. Man würde eher daran glauben, wenn sie endlich konkret hineingeschrieben hätten, was genau sie bereinigen wollen.

Warnschuss der Landeschefs hat Wirkung gezeigt

Aber die ÖVP-Landeschefs sind auch unter Kaiser Sebastian Kurz mit den neuen türkisen Kleidern ernstzunehmende Player. Wie sehr, das haben sie bei den Plänen zur Reform der Sozialversicherung bewiesen. Es wird zwar eine ÖKK (Österreichische Krankenkasse) geben, die den Gebietskrankenkassen als Dach aufgesetzt und eine steuernde Rolle einnehmen wird. Doch die Länderkassen bleiben und behalten auch Beitragshoheit, womit auch diese Regierung auf halbem Weg stehen bleibt. Nicht einmal die seltsame Konstruktion der neuen Bildungsdirektionen wird angetastet, weil die Länder dort bildungspolitisch an den Schalthebeln bleiben. Da kann der künftige Justiz- und Staatsreform-Minister Josef Moser noch so dagegen gewettert haben. Und die berufsständische Gliederung der Sozialversicherungsträger ist sowieso tabu, die Sonderrolle der Beamten wird weiterhin nicht in Frage gestellt.

Konzeptlos im Kampf gegen Sozialpartnerschaft

Es rächt sich jetzt auch die Konzeptlosigkeit, mit der man an eine Reform der Sozialpartnerschaft herangegangen ist. Nie ist ein Ziel formuliert worden – etwa die Rolle der Kammern als legislative Thinktanks in Frage zu stellen und in diesem Punkt das Parlament zu stärken, wodurch man einen klaren und argumentierbaren Fokus gehabt hätte. So stand eine Zerschlagung im Raum, das Ende der Kammerpflicht mit Halbierung der Umlagen – dem Kaiser wäre die Palastrevolution nicht erspart geblieben. Jetzt steht die Rute im Fenster: Verhaltet euch wohl und sparet froh, dann lassen wir euch in Ruhe. Bis Mitte 2018 sollen die Kammern eine Lösung finden und Effizienzen heben, sonst kommt ein Gesetz. Aber es wird  wohl nicht so heiß gegessen werden. Was schade ist, weil das Unbehagen mit dem Kammerstaat seine Gründe hat.

Van der Bellens Rolle nicht unterschätzen

Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in diesem Prozess der vergangenen zwei Monate sollte nicht unterschätzt werden. Er steht jetzt als einer da, der den Gottseibeiuns der Linken als Vizekanzler angeloben und die Ressorts Inneres und Verteidigung in die Hände von rechten Recken legen muss, aber Van der Bellen hatte tatsächlich keine Alternative. Er hat das Beste daraus gemacht und die FPÖ gemeinsam mit dem EU-Realisten Sebastian Kurz und mit Unterstützung aus Brüssel auf eine tragfähige Europalinie gebracht – wenn sie denn hält. Und Van der Bellen hat eine zentrale Rolle gespielt, um die hochfliegende Pläne der Freiheitlichen mit der direkten Demokratie auf den Boden zu holen. Das was da jetzt kommt, läuft mehr unter dem Titel Gesichtswahrung und ist kein Einstieg in Schweizer Verhältnisse.

Das Kreuz mit den blauen Sicherheitsressorts

Die unter blauer politischer Führung stehenden Geheimdienste werden ebenfalls auf Wunsch Van der Bellens an die kurze Leine genommen, im Innenministerium wurde auf Anregung des Bundespräsidenten eine kontrollierende Staatssekretärin installiert, die von der ÖVP kommt. Zwei FPÖ-Spitzenpolitiker – Johann Gudenus und Harald Vilimsky – hat Van der Bellen schon im Vorfeld aus dem Rennen um Ministerämter genommen, in der Schlussphase soll er einen aus seiner Sicht nicht ministrablen Burschenschafter als Verteidigungsminister abgelehnt haben. Der Rechtsausleger Mario Kunasek als das kleinere Übel? Das alles ist ein Schatten, der auf der Regierung Kurz liegt  – und den wird der künftige Kanzler nicht los werden. Das ist die DNA der FPÖ, die hat er jetzt in seinem Kabinett. Nun muss ich aushalten, sagte der Kaiser.

Kurz hat die ÖVP aus der Regierung geworfen

Ob sein Hofstaat ihm das erleichert oder eher erschwert, muss sich erst weisen. Sebastian Kurz ist sich jedenfalls treu geblieben, hat im Prinzip lauter Quereinsteiger in sein Team geholt. Der Kanzler wird der Einzige mit Regierungserfahrung sein, das kann nach hinten losgehen. Hartwig Löger etwa, der neue Finanzminister, hat zwar den größten Versicherungskonzern des Landes geführt – das heißt aber noch lange nicht, dass er eine Mega-Steuerreform schafft und eine ambitioniertere Finanzausgleichs-Reform denn je umsetzen kann. Ein Thema, an dem sich der Polit-Profi Hansjörg Schelling die Zähne ausgebissen hat. Bemerkenswert ist allerdings schon, dass Kurz mit seinen  Personalentscheidungen der erste ÖVP-Chef ist, der die ÖVP aus der Regierung hinausgeworfen hat, wie das Johannes Huber in seinem Blog formuliert.

Nur der Schein ist beim Jung-Kanzler wirklich rein

Dort wo es ums Verkaufen geht, ist Kurz mit seinen Beratern im Hintergrund einfach unschlagbar. Nur der Schein ist wirklich rein. Ob es das Regierungsteam ist oder die fällige Verlagerung der zentralen EU-Agenden vom Außenministerium ins Kanzleramt, wo er mit Gernot Blümel einen Vertrauten zur Unterstützung hat – damit nährt Kurz auch den Mythos um seine Person. Professioneller Außenauftritt mit  einem gemeinsamen Regierungssprecher von Schwarz und Blau, eine Corporate Identity der Bundesministerien. Das klingt nach einem kleinen Schritt – ist aber ein Riesenschritt für ein Land, das mit großkoalitionären Blockaden bei den kleinsten Kleinigkeiten zu leben gelernt hat. Das alles könnte der Grundstein für erfolgreiche Regierungsarbeit sein. Auf Augenhöhe, wie sie immer sagen, wenn sie sich fast verliebt anschauen. Doch der Zauber des Anfangs wird verfliegen, und die neuen Kleider werden keine Blößen mehr verdecken.

Sie husten uns was

Selbst nach langer, intensiver Beschäftigung mit dem Phänomen Kurz bleibt verschwommen, wo die Kunstfigur Kurz endet und wo der Mensch Kurz beginnt. Das schreiben Nina Horaczek und Barbara Tóth in ihrem Buch: Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind? Es handelt davon, wie schwer fassbar einer ist, dessen politisches Programm seine post-ideologische Wandelbarkeit ist. Was noch nicht im Buch stehen kann, ist der bemerkenswerte Verhandlungsverlauf zwischen Schwarz und Blau. Die ÖVP komplett im Hintergrund, bestenfalls damit beschäftigt, das Ärgste zu verhindern. Die FPÖ im Erfolgstaumel. Rauchverbot gekillt, sinnbefreites drittes Sicherheitsressort in Griffweite. Hust.

Es sollte sich tatsächlich niemand wundern, dass eine rechte Regierung sich anschickt, eine rechte Politik zu machen. Wenn zum Beispiel die Ziffernnoten auch in den ersten drei Klassen Volksschule wieder obligatorisch werden, dann passt das in dieses Bild. Protest und Retro-Geschrei sind allerdings übertrieben. Denn in den vierten Klassen waren die klassischen Noten gar nie abgeschafft, weil sie als Aufnahmekriterium für das Gymnasium gebraucht werden. Sollte Schwarz-Blau als zusätzliche Hürde auch wieder Aufnahmsprüfungen einführen, dann wäre lautstarker Protest wohl gerechtfertigt. Dass aber ÖVP und FPÖ als traditionelle Schutzherrinnen des Gymnasiums die gemeinsame Schule nicht forcieren und die frühe Trennung der Kinder nicht beseitigen, liegt auf der Hand: Das ist rechte Politik einer rechten Regierung.

Der Eine auf Augenhöhe, der Andere im Hintergrund: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz.

The proof of the pudding bei der Bildung

Peter Michael Lingens hat im Falter einen Kommentar geschrieben mit dem Titel: Auch mit der FPÖ kann Vernünftiges gelingen. Die Journalisten-Legende hat sich konkret auf die Pläne von Schwarz-Blau in der Bildungspolitik bezogen – und sich selbst korrigiert. Seine erste Einschätzung dazu sei falsch gewesen, schreibt Lingens – und lobt in der Folge das neuerliche Bekenntnis zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, die Ankündigung einer Aufwertung der Kindergartenpädagoginnen und eine angebliche Beschleunigung des Ausbaus der verschränkten Form der Ganztagsschule. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber: The proof of the pudding is in the eating. Auf gut Deutsch: Schauen wir mal. Es soll auch ein neues Pädagogengesetz kommen. Wenn die neue Regierung wirklich mutig und vernünftig ist, schnürt sie das Lehrerdienstrecht auf.

Zum Auftakt zurück in die Steinzeit getschickt

Eine rechte Regierung kann aber auch wirklich unsinnige Sachen machen. Sie stoßen ein vor zwei Jahren beschlossenes generelles Rauchverbot in Gastlokalen um, weil der Raucher Heinz-Christian Strache eine Trophäe für seine Stammtisch-Runden und für die FPÖ-affinen Wirte braucht. Politisch, im Sinne des Gemeinwohls, ist das komplett daneben. Es ist ein extrem gesundheitsgefährdender Rückschritt. Retro in Reinkultur. Und es  ist ein weiterer Beweis, dass für Sebastian Kurz nicht Haltung an erster Stelle steht, sondern Best Practice. Gut ist für Kurz, was ihn ans Ziel bringt. Der Rücktritt vom Rauchverbot wäre ein Rückschritt ins gesundheitspolitische Steinzeitalter, hat der Arzt und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gesagt. Kein Kurz-Jünger.

Ein Ressortgeschenk für Strache unterm Baum

Einen ähnlichen Zugang scheint der ÖVP-Chef bei der Ressortverteilung zu wählen. Kurz nimmt die EU-Agenden vom Außen- ins Kanzleramt mit, die ÖVP bekommt auch die Ressorts Finanzen, Bildung und Wirtschaft, wohl mit Arbeitsmarkt. Dazu Umwelt, Landwirtschaft und Justiz. Die FPÖ soll das Außenministerium für die von ihr nominierte Karin Kneissl kriegen, dazu Inneres, Verteidigung und Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Plus ein neues Ressort für Strache, der selber gesagt hat, dass er wohl nur Vizekanzler werde, aber daneben als „Sicherheitskoordinator“ die Arbeit des Innen- und Verteidigungsministeriums überwachen möchte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Strache als heimlicher Heimatschutzminister, der aus Gründen der persönlichen Profilierung zwei eigenständige Fachressorts koordiniert.

Schwarz-Blau neigt weiter stark zum Türkisieren

Aber Sebastian Kurz kann uns ja alle noch eines Besseren belehren. Dass er doch das große Ganze im Auge hat und nicht nur Rosstäuschereien wie bei seinem Umfaller in Sachen Nichtraucherschutz. Denn hier wird das Fortschreiben des schlampigen Status quo auch dadurch nicht zu einer Best Practice, wenn man es Berliner Modell nennt (ein Modell, das sich übrigens alles andere als bewährt hat). Schwarz-Blau neigt offenbar weiterhin stark zum Türkisieren, das ist eine spezielle Variante des Framings, bei der man alte Muster durch neue Namen überdeckt. Viele Medien spielen da auch gern mit, ob beim freiwilligen 12-Stunden-Tag oder beim nach hinten geschobenen Rauchverbot. Letzteres kommt einfach nicht, und bei Ersterem ist es mit der Freiwilligkeit dann rasch vorbei, wenn es um Aufträge und Liefertermine geht.

Nach Facebook-Sturm wird ein Schmäh erzählt

Dass die FPÖ ihrer Klientel beim ersten Facebook-Sturm zur Arbeitszeit schon Sand in die Augen gestreut hat, ist kein gutes Zeichen für die kommende Regierung. Auch dass Heinz-Christian Strache in Interviews außenpolitisch dilettiert und Jerusalem quasi im Alleingang zu Hauptstadt Israels erklärt, kommt nicht so gut. Und dass Schwarz-Blau auch noch den Eindruck erweckt, man könne aus der Zusammenlegung von Kassen und durch die Kürzung von Pflichtbeiträgen oder aus einer Null-Lohnrunde für Politiker eine Steuerentlastung finanzieren, das ist nicht redlich – die zwölf bis vierzehn Milliarden dafür werden sie schon auf andere Weise aufbringen müssen.

Der Wandelbare & die Wankelmütigen

Die Wandelbarkeit des Sebastian Kurz, wie sie die Buchautorinnen Barbara Tóth und Nina Horaczek konstatieren: Sollte die Rolle des Regierungschefs auch in ihm angelegt sein, dann ist sie noch ausbaufähig. Interessenausgleich mit der FPÖ hin, Junktim her. Als Bundeskanzler muss Kurz nicht nur sagen, was er mit seiner Regierung vorhat, sondern er sollte auch erklären, warum er das tut und wo er damit hin will. Beim Abschied vom Nichtraucherschutz wird sich Kurz damit schon einmal schwertun.

Peter Michael Lingens hat in seinem Falter-Kommentar selbstkritisch geschrieben:  Weil ich sonst ziemlich penibel bin und mich um Unvoreingenommenheit bemühe, habe ich mich gefragt, warum sie mir in diesem Fall so offenkundig abgegangen ist – und, wie ich meine, auch einigen anderen Leuten abgeht. Eine Antwort darauf ist vielleicht: wegen der Wandelbarkeit des Einen und der Wankelmütigkeit der Anderen.

PS: Das Buch „Sebastian Kurz. Österreichs neues Wunderkind?“ ist im Residenz-Verlag erschienen.

Die Matchbälle

Die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern ist einer der zentralen Punkte der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen. Und das nicht etwa deshalb, weil es halt schöner ausschaut, wenn nur noch eine Handvoll Kassen das System schaukeln – und nicht stolze 21 wie bisher. Hier wird eine eklatante Machtfrage verhandelt, die innerhalb der ÖVP bereits für massive Unruhe sorgt. Denn Schwarz-Blau will die neun Gebietskrankenkassen zu einer Arbeitnehmer-Krankenkasse zusammenlegen, doch der entscheidende Punkt ist: Sie wollen auch die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge zentralisieren. Das kommt einer Revolution gleich und ist ein Frontalangriff auf die Länder.

Das Aus für die Gebietskrankenkassen, von denen nur noch Außenstellen in den Ländern blieben, wäre zunächst ein Schnitt in die dicke Schicht von Funktionärsposten, die die sogenannte Selbstverwaltung per Gesetz in jeder Kasse bereithält. Da in den Gebietskrankenkassen die roten Gewerkschaften dominieren, täte denen das ganz besonders weh. Es wäre ein symbolischer Schritt, weil diese Selbstverwaltungs-Posten nicht viel kosten – und mehr dem Abstecken von sozialpartnerschaftlichen Claims in der Sozialversicherung dienen, als dass jemand reich würde, der so einen Posten hat.

Die Gremien der Selbstverwaltung mit ihren vielen Posten für Sozialpartner-Vertreter.

Es wäre aber schon auch mehr als das: Durch eine einheitliche Kasse für alle Unselbstständigen steigt der Druck zur Angleichung der unterschiedlichen Leistungen, gleichzeitig stärkt es die Verhandlungsmacht der Kasse und reduziert Reibungsverluste.

Ins Allerheiligste der Sozialpartnerschaft

Mit dem Plan, die Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der Finanz zu übertragen, geht das alles aber noch viel weiter.  Die Gebietskrankenkassen sind derzeit mit der Einhebung aller Beiträge beauftragt, sie heben zum Beispiel auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ein, die nichts mit der Sozialversicherung zu tun hat, sondern vom AMS administriert wird. Oder auch Wohnbauförderungsbeitrag und Arbeiterkammer-Umlage. Der Aufwand dafür wird den Gebietskrankenkassen mit mehreren hundert Millionen Euro abgegolten, das Geld könnte dann der Bund lukrieren. Und es würden auch viele personellen Ressourcen frei, weil fast 2000 Mitarbeiter in den Gebietskrankenkassen für diese Aufgabe abgestellt sind.

Es geht um viel Geld und daher um Macht

Zweifellos ein heikles Vorhaben mit vielen offenen Fragen. Dass es in die richtige Richtung geht, zeigen auch die alarmierten Reaktionen von ÖVP-Landeshauptleuten wie Markus Wallner und Thomas Stelzer, aber auch der Burgenländer Hans Niessl von der SPÖ hat sich schon – in Endzeitstimmung – zu Wort gemeldet. Es müsse sichergestellt sein, dass das Beitragsaufkommen des Landes auch beim Beitragszahler ankommt, sagt der Oberösterreicher Stelzer. Damit unterstellt er, dass die Kassen den Ländern gehören – und so verstehen die Länder das auch. Das verfassungsrechtliche Prinzip der Selbstverwaltung widerspricht dem völlig. Aber die Gebietskrankenkassen heben Jahr für Jahr an die 40 Milliarden Euro an Beiträgen ein, das ist fast so viel wie die Netto-Steuereinnahmen des Bundes. Das ist viel Geld. Und Geld ist Macht.

Kurz rührt am Selbstverständnis der Fürsten

Ob sich Sebastian Kurz, von der FPÖ getrieben, in diesem Punkt durchsetzen kann, wird ein Gradmesser dafür sein, ob er seinen großspurigen Ankündigungen gerecht werden wird. Das Land von Grund auf erneuern und so. Eine tiefgreifende Reform der Kassen mit einer Verlagerung der Beitragshoheit zum Bund mag Nachteile haben, auf jeden Fall würde damit ein jahrzehntelang gewachsenes System zerschlagen. Aber es wäre ein konsequenter Schritt: Leistungen harmonisieren und Risiken zwischen den einzelnen Kassen ausgleichen – das geht dann viel einfacher. Natürlich rührt das am föderalen Selbstverständnis der Länder, die die Gebietskrankenkassen über die Jahre quasi eingemeindet haben, obwohl sie keinerlei Zuständigkeit dafür besitzen.

West-Arbeiterkammern machen schon mobil

Es wäre aber auch ein Schlag gegen unser sozialpartnerschaftlich durchwobenes System, das nicht immer der Sache dienlich war und ist. Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl – wie sein Vorarlberger Kollege Hubert Hämmerle Vertreter des ÖVP-Arbeitnehmerflügels, der ganz im Westen auch in den Gebietskrankenkassen das Sagen hat – macht dagegen schon mobil. Das wird beim Tiroler ÖVP-Obmann Günther Platter nicht ohne Wirkung bleiben, der Landeshauptmann stellt sich am 25. Februar 2018 der Wiederwahl und kann im Landtagswahlkampf kaum der Zentralisierung der geliebten Krankenkasse das Wort reden. Kurz hätte da jetzt einen Matchball mit seinen Freunden von der FPÖ, aber den muss er erst einmal verwerten.

Sebastian Kurz hat am Sonntag Abend getan, was er am liebsten tut: in deutschen Talk-Shows auftreten, wo keine lästigen Fragen gestellt werden. Diesmal bei Günther Jauch auf RTL.

Kammer-Pflicht mit schmaler finanzieller Basis

Gleiches gilt für die Frage der Kammer-Pflichtmitgliedschaft, die die Freiheitlichen ja gern abschaffen würden. Heinz-Christian Strache hat aber längst anklingen lassen, dass man es billiger geben könnte: Eine deutliche Reduzierung der Kammerumlagen wäre ein Weg, um eine Redimensionierung der Apparate oder Leistungskürzungen zu erzwingen – wobei Letzteres kaum im Sinne auch der Koalitionsverhandler sein kann. Die Kammern werden so oder so unter Druck kommen. Da wird es ihnen nicht viel besser gehen als dem ORF, der eine neue gesetzliche Grundlage bekommen soll – das hat FPÖ-Verhandler Norbert Steger hier schon angekündigt. Beschluss bis Mitte 2018, in Kraft ab 2019 – und natürlich: Neuausschreibung der Geschäftsführung, aber als Kollegialorgan. Das sei keine Drohung gegen den amtierenden ORF-Chef: Alexander Wrabetz hat auch in dem neuen System alle Chancen zu zeigen, was er kann.

Die Krone & die Liebe zur direkten Demokratie

Die Tochter des früheren FPÖ-Chefs und Vizekanzlers, die Abgeordnete Petra Steger, hat gestern Abend im ORF-Talk Im Zentrum die FPÖ-Pläne für den Ausbau der direkten Demokratie verteidigt. Bemerkenswert, mit was für einer Nonchalance die 30-Jährige versucht hat, den Mitdiskutanten die österreichische Verfassunslage zu erklären. Mit dabei in der Runde: die ausgewiesenen Verfassungsexperten Heinz Fischer, früherer Bundespräsident, und Andreas Khol, ehemaliger Nationalratspräsident. Petra Steger hat so wie andere recht: Das demokratische System muss weiterentwickelt werden. Aber man darf das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Wenn die Kronenzeitung in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen auf eine schwarz-blaue Factfinding-Tour in die Schweiz mitfährt und sehr freundlich darüber berichtet, heißt es aufpassen.

Sebastian Kurz & die Liebe zur Krone

Auch für Sebastian Kurz. Denn der schwebt mit der Krone zwar seit geraumer Zeit auf Wolke sieben, wird von ihr gehätschelt und gibt ihr dafür mit dem Fellner-Fernsehen abgestimmte Exklusiv-Interviews, in denen er wenig sagt. Kurz hat sich gerade auch mit einem ganzseitigen Inserat in der Krone einen Jubelartikel daneben gekauft.

Aber der ÖVP-Chef sollte eines nicht übersehen: Kommt der Ausbau der direkten Demokratie nach dem freiheitlichen Muster, das Petra Steger am Sonntag Abend bei Claudia Reiterer Im Zentrum gemeint hat: vier Prozent oder 250.000 Unterschriften lösen eine Volksabstimmung aus, deren Ergebnis gültig wäre, wenn ebenso viele daran teilnehmen, also ein Quorum von nur vier (!) Prozent – wenn das kommt, dann besteht die Gefahr, dass ein Blatt wie die Krone die demokratischen Instrumente einer dann anderen Republik kapert. Dann wird ein vermeintlicher Matchball zum Eigentor.