Unterirdisch

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen. Es war der Schlüssel zum Staatsvertrag und dem Ende der Besatzung durch die Alliierten. Am Nationalfeiertag des Jahres 2021 beschließt der Ministerrat ein Krisensicherheitsgesetz, dessen Herzstück ein 27 Millionen Euro teures Lagezentrum unter dem Innenministerium sein soll. Weil das Corona-Krisenmanagement unter dem Profilierungszwang eines Ex-Kanzlers und einem nicht belastbaren Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern gelitten hat, bauen sie uns einen Krisenbunker. Die Koalition post Kurz.

Als wäre nichts gewesen. Als hätte die Marketingpolitik Marke Sebastian Kurz nicht spätestens mit dem Auffliegen der Medienkorruptions-Affäre komplett ausgedient, verkündete ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Zeit im Bild am Vorabend des Nationalfeiertags: Man nehme eine Großinvestition im Innenministerium vor und dafür 27 Millionen Euro in die Hand. Es wird tief unter der Erde mit Hochsicherheitsaspekten ein Bundeslagezentrum errichtet, wo dann täglich Lageberichte erstellt werden und damit auch den Ministerien zur Krisenprävention zur Verfügung gestellt werden. Was nicht gut genug organisiert war und teilweise durch persönliche Eitelkeiten torpediert worden ist, das soll jetzt tief unter der Erde baulich aufgefangen werden. Die Grünen gehen dabei mit.

Ein gescheiter Situation Room für Nehammer

Selbstverständlich muss das Krisenmanagement des Bundes verbessert werden, das fordern Experten wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz schon lange und das hat die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen geführt. Aber der Innenminister verkauft uns zur Hauptsendezeit einen Situation Room, von dem er sich insgeheim doch tollere Bilder erwartet als jene, die wir zum Beispiel im Gefolge des Attentats von Wien vor knapp einem Jahr von ihm gesehen haben. Das ist, um das Jugendwort des Jahres 2021 zu verwenden, schon ziemlich cringe. Ältere würden sagen: Es ist zum Genieren.

Die Kurz-Parkzone im Parlamentsklub

Was Karl Nehammer uns nicht verkauft, ist eine klare Regelung für die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die der Rechnungshof im Lichte des Corona-Managements als chaotisch und unübersichtlich eingestuft hat. Das habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Richtigkeit der Daten beeinträchtigt und der Akzeptanz der Pandemie-Maßnahmen geschadet, schreiben die Prüfer. So etwas will ein Nehammer seinen Landeshauptleuten zwischen St. Pölten und Bregenz natürlich nicht zumuten, die haben zur Zeit auch wirklich anderes zu tun. Sie äußern sich über den gefallenen Kanzler, der immer noch ihr Bundesparteiobmann ist und als Klubobmann im Parlament geparkt wurde, und passen dabei auf, dass sie sich nicht verplappern.

Die ÖVP-Granden wollen sich durchlavieren

Vielleicht glauben sie ja, dass noch einmal eine Umfrage daherkommt, in der die Vertrauenswerte von Kurz nicht ins Bodenlose gestürzt sind oder die die ÖVP unter Schallenberg wieder zum Höhenflug ansetzen sieht. Der Innenminister wiederum scheint zu glauben, es geht weiter wie im vergangenen Jahr, als er noch einer der Corona-Könige war und seine Polizisten zum Abstrafen von Maßnahmen-Übertretern ausgeschickt hat. Damals hat ein Nehammer mitgeholfen, ein Klima aufzubauen, das sein Amtsvorgänger Herbert Kickl jetzt in grenzüberschreitender, weil gesundheitsgefährdender Weise für seine Partei zu nutzen versucht. Jener Kickl, man muss es immer und immer wieder sagen, den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Innenminister gemacht haben. Sein Spleen mit den Polizeipferden war noch das Geringste, was es da zu bemängeln gab.

Der FPÖ-Obmann gibt sich selbst die Sporen

Jetzt betreibt Kickl offen Desinformation, wenn er in einer Pressekonferenz eine Stunde lang über Apartheid und Kastenwesen in Zusammenhang mit den Maßnahmen für Ungeimpfte schwurbelt und in Variationen diesen Kernsatz sagt: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften. (…) Was es gibt, ist eine Ineffizienz des Impfstoffs und damit eine rasante Verbreitung des Virus unter und durch die Geimpften. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das sagt der Chef einer Parlamentspartei, die mit ihrem damaligen Obmann – den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Vizekanzler gemacht haben, man muss es immer und immer wieder sagen – auf Ibiza abgesoffen ist und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste und mit völlig faktenbefreiter Rede wieder über Wasser kommen will.

In Linz, da glimmt der Hegemonie-Traum

Kickls Gegenpol in dieser FPÖ heißt Manfred Haimbuchner, er hat in Oberösterreich gerade die schwarz-blaue Koalition mit der ÖVP verlängert. Haimbuchner gilt wegen seiner verbindlichen Art immer noch als ministrabel, auch auf Bundesebene – obwohl er alles, was sein Parteichef in Wien von sich gibt, bisher mitgetragen hat. Sein Partner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, ist auch stellvertretender ÖVP-Bundesparteichef und hat mit diesem Job gerade ganz wenig Freude. Der neuerliche Pakt mit den Freiheitlichen auf Landesebene wirkt ein bisschen so, als würden da zwei gestandene Provinzpolitiker den Hegemonie-Traum der begonnenen Wege krampfhaft weiterträumen wollen. Dazu passt, dass der bisherige Parteisekretär der ÖVP als Soziallandesrat in die Regierung aufgerückt ist, die Agenden haben sie der SPÖ-Landesvorsitzenden weggenommen. Im Landtag haben sie eine Impfgegner- und Corona-Leugner-Partei sitzen. Passt auch.

Wann, wenn nicht jetzt bewegt sich die SPÖ?

Birgit Gerstorfer hat es im Industrieland Oberösterreich wieder nicht geschafft, mit der SPÖ vom Fleck zu kommen. Die Freiheitlichen sind um mehr als zehn Prozentpunkte abgestürzt und trotzdem kamen die Sozialdemokraten nicht auf Platz zwei. Sie sind immer noch Dritte und haben sich über das Plus von 0,2 Prozentpunkten gefreut. Man gönnt ihnen ja sonst nichts. Es tut fast weh. Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, bei der ÖVP und im Umfeld von Sebastian Kurz, die zu dessen Rücktritt als Kanzler geführt haben, ist die ÖVP bundesweit um zehn Prozentpunkte abgestürzt – vorerst in den Umfragen. Die SPÖ hat auch das nicht für sich nutzen können, und man fragt sich, was sonst noch passieren muss, damit sie sich endlich bewegt.

Noch immer nur die Zitterpartie als Alternative

Es geht nicht um Hegemonie, sondern um Verantwortung für den Staat, die zwei Parteien mit Füßen treten und getreten haben. Die FPÖ betreibt eine Corona-Stimmungsmache, die so cringe ist wie das Leiberl von ihrem Ex-Obmann in der Finca auf Ibiza. Die ÖVP hat eine Korruptionsaffäre zu verantworten, bei der das Strafrecht nur die negative Krönung des politischen Flurschadens sein kann. Und die Granden in den Ländern und die Kurz-Getreuen in der Regierung glauben, sie können im Kurz-Halbschatten weitermachen. Ein bisschen Marketingpolitik hier, ein bisschen Flüchtlingskrise dort. Es ist ermüdend. Und es ist erschütternd, dass es jenseits dieser Parteien immer noch nur eine Zitterpartie als Alternative gibt. Trauriger könnte der Befund zum Nationalfeiertag nicht sein.

Die Drachentöter II

Eine parlamentarische Aufklärungs-Allianz aus Grünen, NEOS, SPÖ und FPÖ, die den Korruptionsvorwürfen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld nachgeht und mit ihrer Mehrheit ein Budget beschließt und eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Expertenregierung stützt. Das war der Plan B2. Der Plan B1 war, Kurz per Misstrauensantrag im Parlament abzuwählen und zu warten, bis die ÖVP-Landeschefs einen anderen Kanzlerkandidaten präsentieren. Dieser Schmach wollte Kurz entgehen, er machte einen Überraschungszug ins Unberechenbare. Für die Koalition mit den Grünen, aber viel mehr noch für seine Partei.

Der Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten schreibt, die Volkspartei habe sich Sebastian Kurz 2017 ausgeliefert. Er wurde der Messias der Landes- und Bündeobleute, er hat ihnen Stimmen in ihren jeweiligen kleinen Reichen gebracht – und sei deshalb jetzt zum Single point of failure geworden, so Gerold Riedmann in diesem bemerkenswerten Kommentar. Kurz wird im Fallen alle mitreißen, soll das heißen. Die ÖVP hat das noch nicht völlig erkannt, Kurz selbst will das (noch) nicht erkennen. Der NEOS-Gründer Matthias Strolz, der Kurz auch als Coach und in Gesprächen über eine Wahlplattform 2016 näher kennengelernt hat, hat dem ÖVP-Chef geraten, Platz zu machen. Wenn er das nicht macht, wird das in einer Spaltung enden, so Strolz in Wien heute. Und mit Vorhersagen, insbesondere wenn sie Kurz betreffen, kennt er sich aus.

Das stumpfe Messer namens Andreas Khol

Noch ist Kurz aber ÖVP-Obmann und auch noch Klubobmann, also Fraktionschef im Parlament. Sein von ihm in höchster Not ausgewählter Kanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg hält ihm die Stange, zitiert zu diesem Zweck den Strafrechtsexperten Robert Kert falsch, sodass dieser sich dagegen wehren muss. In der ZIB2 tritt ÖVP-Altpolitiker Andreas Khol auf, um Sebastian Kurz mit Schiller in Schutz zu nehmen: Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort, das schwer sich handhabt, wie des Messers Schneide, zitiert Khol aus Wallensteins Tod und will damit sagen: Ja mei, die Chat-Protokolle, das sei im jugendlichen Überschwang des damals 30-jährigen Außenministers halt passiert. Khol sagt Fetzen-Nachrichten und YouTube-Sendung. Des Messers Schneide dünkt stumpf.

Die ÖVP-Beraterin & die Jagdgesellschaft

Und es rückt die ÖVP-Beraterin Heidi Glück mit einem Gastkommentar im Standard aus, um wie zuvor schon Martina Salomon im Kurier die Kurz-Jagdgesellschaft ins Visier zu nehmen. Ein von Jörg Haider übernommenes Framing, mit dem früher die FPÖ und dann das BZÖ versucht haben, missliebige Kritiker zu denunzieren und deren berechtigte Kritik zu diskreditieren. Eine Verteidigungslinie, ganz des Rechtspopulisten Sebastian Kurz in Haider’scher Tradition würdig. Glück ist auch Sprecherin von Wolfgang Schüssel, seit er Kanzler war und Kurz dazu inspiriert hat, bei der JVP was mit Politik zu machen.

Die Naivität des Kurz-Vorbilds Wolfgang Schüssel

Dieser Wolfgang Schüssel war im Sommer 2020 gemeinsam mit dem Jesuitenpater Georg Sporschill in der Sendung von Barbara Stöckl zu Gast, und Sporschill hat ihn überraschend zu den Korruptions-Skandalen – Stichwörter Eurofighter und Grasser/BUWOG – aus seiner Kanzlerzeit gefragt. Kann es sein, dass diese Skandale, an denen Österreich heute noch nagt, passieren konnten, weil du selbst wie ein Heiliger gelebt hast? Sporschill meinte damit: Ob Schüssel naiv gewesen sei und die Verderbtheit nicht sehen habe wollen. Wie der Altkanzler reagierte, ist sehenswert. Historisch verbürgt ist, dass er am Ende seiner auch umstrittenen Kanzlerschaft sogar sehr naiv war und den mittlerweile wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteiten Karlheinz Grasser zum Vizekanzler und damit Chef des ÖVP-Regierungsteams machen wollte.

Sektenartige Segnung & korruptive Verstrickung

Schüssels Epigone Sebastian Kurz ist gewiss kein Heiliger, das hat er mit den Chats zur Einschüchterung der Bischofskonferenz und mit zahlreichen Handlungen bewiesen, die nicht im Mindesten im Einklang mit der christilichen Soziallehre standen. Zu gottgleich wähnte er sich, zu gern ließ er sich selbst als Heilsbringer feiern. Seine Kirche war die Stadthalle: vom hypertrophen Hosianna seiner Jünger bei der Auftaktveranstaltung zur Wahl 2017, die eine gekaufte war, wie wir heute wissen, bis zur sektenartigen Segnung durch einen Prediger. Die Bilder picken. Auf der anderen Seite sind die korruptiven Verstrickungen von Kurz und seinem Umfeld sehr dicht und anschaulich dokumentiert. Ob dem ÖVP-Obmann auch eine Täterschaft nachgewiesen werden kann, das liegt bei der Justiz – da gilt tatsächlich die Unschuldsvermutung. Aber politisch sind die Würfel längst gefallen, wenn auch nicht aus eigener Einsicht.

Die Grünen werden den Ball jetzt flachhalten

Grünen-Chef Werner Kogler hatte nach dem Studium der 104 Seiten Durchsuchungs-Anordnung für Kanzleramt und ÖVP-Zentrale alle Hebel in Bewegung gesetzt: Kurz sei nicht mehr handlungs- und amtsfähig und müsse ausgetauscht werden, war die Linie, das brachten Spitzengrüne in vertraulichen Telefonaten den ÖVP-Landeschefs nahe. Der turbulente Lauf der Dinge ist hier nachzulesen. Mit dem Ergebnis, dass der Ex-Kanzler jetzt als Klubobmann im Nationalrat sitzt und sich jeder fragt: Wie soll das funktionieren?

Es muss wohl, sagt Kogler und fügt hinzu: Wenn jeder entlang seiner Aufgaben tätig ist. Quertreiben würde angesichts der vor Quertreibereien strotzenden Chat-Protokolle der ÖVP auf den Kopf fallen, warnt der Vizekanzler den Koalitionspartner, und er sagt: Die ÖVP ist gut beraten, sich nicht in die Unberechenbarkeit zu begeben. Kogler hat die Linien für die nächsten Wochen und Monate vorgegeben: Die Grünen werden in der Regierung keinen Anlass für Beschwerden bieten, Business as usual, mit neuem Selbstbewusstsein. Kogler hat im Ö1-Interview ausdrücklich betont, dass Bundeskanzler Schallenberg und selbstverständlich auch der Bundespräsident wörtlich in der Spur seien. Kurz ist im Umkehrschluss neben der Spur. Genau das macht seine Unberechenbarkeit aus.

Weichen auf Neuanfang in der Volkspartei?

Michael Sprenger bringt die Lage in der Tiroler Tageszeitung so auf den Punkt: Während der gefallene Kanzler immer noch an ein Comeback glaubt, seine Getreuen eine große Verschwörung sehen, lichtet sich bei der schwarzen ÖVP langsam der Nebel. Statt einem Festhalten am türkisen Realitätsverlust werden dort Überlegungen angestellt, wie die Weichen auf Neuanfang gestellt werden können. Derzeit überwiegt das Prinzip Hoffnung: Der neue Kanzler Alexander Schallenberg soll die Koalition mit den Grünen stabilisieren. (…) Aber die charakterstarken Schwarzen wissen: An einer Neuaufstellung und einem Selbstreinigungsprozess kommt die Partei nicht vorbei. Sprich: die ÖVP ist unter Zugzwang, nicht die Grünen und nicht die Hofburg (die der unglaublich souveräne Alexander Van der Bellen am Nationalfeiertag zur coolen Impfburg werden lässt. Wurscht, ob kommende Woche vielleicht wieder was passiert).

Erinnerung an Großspender und gekaufte Wahl

Im Dezember 2016 – da hatte Sebastian Kurz schon seine Großspender von der Tiroler Adlerrunde bis zum KTM-Chef Stefan Pierer beisammen, die ihm den Überzug der Wahlkampfkosten um fast hundert Prozent bei der von ihm ausgelösten Nationalratswahl 2017 ermöglichten – da ist im Radioblog das erste Mal ein Eintrag mit dem Titel Die Drachentöter erschienen. Damals ging es um Christian Kern und Reinhold Mitterlehner, die großkoalitionär neu zusammengefunden hatten und gemeinsam dem damals erstarkten FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Paroli bieten wollten – was freilich nicht ausschließt, dass sich der eine oder der andere nach geschlagener Wahl zum Drachen ins Nest legt. Das war damals der Schlusssatz.

Wer das Nest des Drachen ausräuchern muss

Es ist anders gekommen: Kurz hat Mitterlehner schleichend von der ÖVP-Spitze geputscht, dann hat er sich zu Strache ins Nest gelegt, und als Ibiza explodierte, hat er den Drachen getötet und dessen Nest ausgeräuchert. Die Drachtentöter von heute konnten deshalb auf die Freiheitlichen zählen, als es darum ging, Kurz klarzumachen, dass es vorbei ist. Werner Kogler, Beate Meinl-Reisinger und Pamela Rendi-Wagner (die sich absurderweise dafür kritisieren und belächeln lassen muss, auch in den eigenen Reihen) haben der Republik einen großen Dienst erwiesen, dass sie eine Aufklärungs-Mehrheit zu schmieden bereit waren. Der Bundespräsident hat ihnen Rückendeckung gegeben. Das Nest des Drachen auszuräuchern, das bleibt den ÖVP-Granden.

Der Kurz-Flashback

Face it, ÖVP. Der nächste Spitzenkandidat wird nicht Sebastian Kurz heißen, ob die Nationalratswahl planmäßig im Herbst 2024 stattfindet oder doch schon sehr bald irgendwann im Frühjahr 2022. Wir konzentrieren uns jetzt auf den Alexander Schallenberg, hat Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Interview mit der Kleinen Zeitung gesagt. Er war treibende Kraft bis zum Rücktritt von Kurz als Kanzler. Die ÖVP hat keine Wahl, dazu hat sie sich schon zu weit aus dem Fenster gelehnt. Auch der neue Kanzler Schallenberg muss das bald realisieren, damit nicht seine Antrittsrede zum Maß aller Dinge wird.

Die Härte der Vorwürfe ist unfassbar. Sie hat eine Dimension erreicht, die an die Grenzen des Möglichen heranreicht, so Schützenhöfer in Kenntnis der richterlich genehmigten Anordnung von Hausdurchsuchungen bei Kurz im Kanzleramt und in der Partei sowie in seinem weiteren Umfeld. Tatsächlich geht es um Medienkorruption, Machtmissbrauch und Missbrauch von Steuergeld. Es geht um die Vorwürfe der Untreue und Bestechlichkeit gegen Kurz & Co. Der neue Bundeskanzler hat in seiner Rede nach der Angelobung kein Wort über die Grenzen des Möglichen verloren. Er hat gesagt: Ich halte die im Raum stehenden Vorwürfe für falsch und bin überzeugt, dass am Ende herauskommt, dass an ihnen nichts dran war. Zwischen dem neuen Kanzler und dem alten Landeshauptmann manifestiert sich die Spannweite der neuen schwarzen Verlorenheit.

Der Musterschüler und Überzeugungstäter

Schallenberg glaubt nachvollziehbar immer noch, er sitzt in der ZIB2 und muss dort den Musterschüler und Überzeugungstäter aus der Kurz-Schule geben. Wie er sich in Zusammenhang mit den Flüchtlingsfamilien auf Lesbos dazu hinreißen hat lassen, berechtigte Kritik an den menschenunwürdigen Zuständen in den Lagern dort als Geschrei zu denunzieren, das stand in einer Linie mit einer der bis heute schändlichsten Aktionen aus der Sicht einer christlichen Werten verpflichteten Partei: Schallenberg hat Kurz und seine Prätorianer dabei unterstützt, knapp vor Weihachten 2020 ein zuvor vom Kanzleramt über Monate schubladisiertes Hilfsprojekt von SOS Kinderdorf Österreich für die Kinder von Moria zu kapern. Marketing by Hilfe vor Ort, die bis heute nicht funktioniert.

Gefangen im verblassenden Strahlekanzler-Glanz

Man möchte dem Diplomaten mit der vornehmen Art zurufen: So sind Sie doch nicht! Doch momentan ist Alexander Schallenberg wie die halbe Partei und wohl das komplette ÖVP-Regierungsteam noch in diesem Kurz-Flashback gefangen. Der Weg des Strahlekanzlers hat doch gerade erst begonnen, und jetzt soll er schon wieder vorbei sein? Das will vielen Kurz-Getreuen nicht in den Kopf, das wird noch eine Weile dauern. Sie werden auch großartige Texte wie diesen von Heribert Prantl nicht lesen wollen, die ihnen helfen würden zu verstehen, was da Ungeheuerliches passiert ist. Sie werden noch nicht wahrhaben wollen, dass dieses politsche Talent Sebastian Kurz schlicht an seiner Hybris gescheitert ist – nicht an linken Zellen in der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft, auch nicht an missgünstigen Journalisten und Kurz-Hatern.

Die Gesellschaft verbessern und nicht spalten

Christian Köllerer hat 2018 zum Thema „Der talentierte Mr. Kurz“ das geschrieben: Das Gewinnen von Wahlen kann in einer Demokratie niemals hinreichend sein, um als begabter Politiker zu gelten. Begabte Politiker nutzen ihr grundlegendes anthropologisches Verständnis, um ihre Gesellschaft zu verbessern. Sie stärken die besten Seiten der Menschen und schwächen die schlechten Seiten. Sie inspirieren ihre Gefolgschaft, über ihre Schwächen und über ihre niedrigen Instinkte hinauszuwachsen. Sie fördern die Zivilisation und schwächen die Barbarei. Wenn ein begabter demokratischer Politiker abtritt, dann ist die dünne Decke der Zivilisation wieder etwas dicker geworden.

Erinnerungen an Grasser & Verhinderer Khol

Hermann Schützenhöfer mag sich so was in der Art gedacht haben, als er in Sachen Kurz aktiv geworden ist. Und sich an das erinnert haben: wie ein anderer Alter, nämlich Andreas Khol, in ähnlicher Manier verhindert hat, dass sich die ÖVP dem Blender Karlheinz Grasser vollends ausliefert, als Alfred Gusenbauer 2006 für die SPÖ die Mehrheit von der Schüssel-ÖVP zurückgeholt hat. Da hätten sich Fragen der Handlungs- und Amtsfähigkeit auch sehr bald gestellt, wenn Grasser die ÖVP-Regierungsriege angeführt hätte, wie von dessen Mentor Wolfgang Schüssel geplant. Kurzfristig wäre Grasser vielleicht erfolgreicher gewesen als Wilhelm Molterer, der sich nach zwei Jahren mit einer vorgezogenen Nationalratswahl verspekuliert hat. Aber wehe die mittelfristigen Folgen.

Zu jung, zu schön und zu Selfie-geeicht

Die Volkspartei ist anfällig für Personal, das zu jung und zu schön ist, wie Grasser einmal mit einer Lesung aus der Zuschrift einer Bewundererin für sich konstatiert hat. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass die wahren Mächtigen in der ÖVP immer schon und – wie man jetzt wieder sieht – bis heute die Landeshauptleute sind, allesamt keine Burner, aber bodenständige Regionalpolitiker, denen der gut geölte Parteiapparat den nötigen Rückhalt für den Machterhalt im Land gibt. Wenn ein Günther Platter ins Gasthaus geht, dann will nicht jeder Zweite ein Selfie mit ihm. Wenn Sebastian Kurz das macht, dann schon. Selber erlebt, Kurz wollte reden wegen dieses Blogeintrags zum Thema australisches Modell für Asylwerber. Eineinhalb Stunden im Kaffeehaus, die alle fünf Minuten von bereitwillig erfüllten Selfie-Begehren durchbrochen waren.

Schon als Außenminister war Kurz down under

Kurz fragt bei solchen Gelegenheiten gern, warum man ihm böse ist. Er will geliebt werden. Die Antwort an ihn damals war sinngemäß: Sie können so viele Menschen erreichen, das ist so wichtig für die Politik. Sie könnten so viel Gutes bewirken, warum machen sie populistische Ansagen und verstärken damit Gegensätze? Es kam nichts zurück. Das nächste Selfie hat gerufen, dann ist man auseinandergegangen. Der damalige Außenminister ist zu jener Zeit schon mit der Übernahme der ÖVP zu seinen Bedingungen schwanger gegangen, die aktuellen Vorwürfe wegen Medienkorruption, Machtmissbrauch und Missbrauch von Steuergeld haben ihren Ursprung in jener Zeit. Kurz hat sich um jeden Preis hoch hinauf katapultiert. Jetzt ist er tief gefallen.

Unten angekommen an der ÖVP-Klubspitze

Unten angekommen, das heißt in Kurzens Fall einstimmig gewählter ÖVP-Klubobmann im Parlament. Das hat ihm sein treuester Prätorianer August Wöginger gecheckt, Widerspruch ist in dieser Fraktion zwecklos. Wenn es sein muss, lässt der Gust für den Sebastian Kartenhäuser zusammenbrechen, wo gar keine sind. Für den Ex-Kanzler ist der Top-Job praktisch eine Demütigung, mehr Parlaments-Verachtung als er hat noch kein Regierungschef an den Tag gelegt. Die operative Seite wird ihm jetzt Wöginger abnehmen. Allein der Gedanke, Kurz müsste mit Sigrid Maurer das aufwändige Tagesgeschäft der schwarz-grünen Koalition schaukeln, ist so brisant, dass vor dem geistigen Auge schon alles in die Luft fliegt. Wie Kurz die verbleibende Zeit zwischen den Plenarsitzungen nutzt, werden alle mit großem Interesse verfolgen.

Wo der Platter-Bartl den Most holt

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter warnt den Neo-Klubobmann in einem aktuellen Interview mit seiner Landeszeitung schon einmal davor, auf dumme Gedanken zu kommen. Jetzt geht es vorrangig darum, dass Alexander Schallenberg die notwendigen Weichenstellungen trifft, um die Eigenständigkeit der Politik und seiner Regierung klar zu definieren. Jeder habe seine Rolle, Kurz habe sein ihm zustehendes Mandat, so Platter in der TT. Und Schallenberg werde deshalb die Bundesregierung ohne Einflussnahme nach seinen Vorstellungen führen und selbst gestalten.

Halten Kurz-Leute die Phantomschmerzen aus?

Somit ist klar, wo der Bartl den Most holt. Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sagt in der Tageszeitung Die Presse voraus, dass auch die von Kurz eingesetzten Minister und Ministerinnen nach und nach aus der Regierung ausscheiden werden. Man wird sehen, wie groß die Phantomschmerzen bei Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Co. tatsächlich sind und ob sie Amtsmüdigkeit hervorrufen werden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg sollte sich an das halten, was Günther Platter sagt. Und vielleicht einen Rat von Vor-Vorgänger Christian Kern (Brigitte Bierlein war die erste Vorgängerin) beherzigen, den der Freund der Königsdramen von Shakespeare in seiner kurzen Amtszeit für sich parat gehabt hat: Wo man doch schon weiß, dass man am Ende  in einer Blutlache auf der Bühne liegen wird, kann man auch gleich das Richtige tun.

Der Seitentritt

Sebastian Kurz ist bald Kanzler gewesen. Mein Land ist mir wichtiger als meine Person, hat er am Samstag Abend in einem wieder einmal perfekt abgespulten Auftritt in der gekaperten Zeit im Bild gesagt. Er mache Platz für Außenminister Alexander Schallenberg und kehre als Parteiobmann und Klubobmann in den Nationalrat zurück. Wo er nie wirklich gewesen ist. Und auch das andere war nur die halbe Wahrheit. Kurz hat auf den Regierungschef erst auf massiven Druck der Landeshauptleute und des Bundespräsidenten verzichtet. Sein Seitentritt kann durchaus auch als Drohung verstanden werden.

Der wahre Kurz hat sich auch am Freitag Abend die Hauptsendezeit gekapert, also ein Statement um 19.30 Uhr angesetzt – noch dazu wo schon Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler um diese Zeit eine Erklärung abgeben wollte. Kurz hatte alle Augen und Ohren live, um zu sagen, dass er nicht daran denke, auf die Bedingungen der Grünen einzugehen. Nur eine Neuigkeit gab es: Der ÖVP-Obmann distanzierte sich von SMS-Nachrichten, die er teilweise in der Emotion oder in der Hitze des Gefechts so formuliert habe, wie ich sie heute nicht noch einmal formulieren würde. Gemeint war vor allem jener Chat, wo sich Thomas Schmid und Kurz über Reinhold Mitterlehner ausgelassen haben, der 2019 sein Buch Haltung präsentiert hatte – auch eine Abrechnung mit Kurz, der an Schmid postete: Super, dass auch Spindi (Kurz-Erfinder Michael Spindelegger, Anm.) ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher.

Er bedauert nur Arsch und Bitte Vollgas geben

Solche verbalen Ausritte, da steht Sebastian Kurz nicht an, etwas geradezurücken. Das hat er auch bei den Chats so gemacht, in denen es um die katholische Kirche gegangen ist. Stichwort: Bitte Vollgas geben. Das kommt auch beim Kurz-Wähler nicht so gut an. Und das wird von Kurz-Unterstützern dann immer als Beleg dafür hervorgezogen, dass der ÖVP-Obmann eh gelernt und sich entschuldigt habe. Für die Ungeheuerlichkeiten, um die es im Medienkorruptions-Akt geht, hat sich Kurz mitnichten entschuldigt, er bestreitet, auch nur irgendetwas damit zu tun zu haben und bezweifelt, dass die von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft penibel und schlüssig aufgelisteten Fakten stimmen. Politische Verantwortung? Ein Fremdwort, bis Samstag. Da wurde sie ihm aufgenötigt.

Es wird nicht nur eine kleine Kanzler-Auszeit

Wie schwer Kurz das gefallen ist, zeigen die kläglichen Versuche seiner Getreuen wie Elisabeth Köstinger, den Rücktritt als Bundeskanzler als lediglich kleine Auszeit vom Amt des Regierungschefs darzustellen. Jetzt ist er kurz mal weg, Alexander Schallenberg hält ihm als treuer Mitstreiter den Sessel warm, und dann ist er wieder da. Ein bisschen was Wahres ist ja dran, aber nur historisch und Schallenbergs Platzhalter-Funktion betreffend. Der künftige Kanzler war im Beamtenkabinett Bierlein nicht nur Außen-, Kultur- und Medienminister, sondern hat auch dafür gesorgt, dass die türkisen Zahnräder im Kanzleramt weiterlaufen und ineinandergreifen, auf dass Sebastian Kurz bei seiner Rückkehr ein funktionierendes Räderwerk vorfindet. Mission accomplished. Schallenberg, der sich als türkisen Überzeugungstäter beim ÖVP-Paradethema Migration bezeichnet hat, kann Platzhalter. Er fällt nicht zufällig da hinauf.

David hat gegen Goliath bestanden

Kurz ist weg aus dem Kanzleramt, das ist das unzweifelhafte Verdienst der grünen Führungsspitze mit Werner Kogler und Sigrid Maurer. Einer der immer nur gewinnt und sich selbst in den gekaperten TV-Minuten des Abgangs noch als Gewinner darzustellen weiß, hat eine schwere persönliche Niederlage erlitten. Er muss auf Druck seines Koalitionspartners und in der Folge der eigenen Parteigranden politische Verantwortung übernehmen. Das ist nicht nichts, darauf hätte vor zwei Tagen niemand gewettet. Markus Huber schreibt auf Twitter zu Recht: Respekt Werner Kogler und Co. Dass sich eine 14-Prozent-Partei den Kanzler aussuchen kann, ist nicht schlecht gespielt. Der Einsatz war allerdings hoch, es war ein Drohszenario mit der riskanten Variable Herbert Kickl.

Einsatz war mit Kickl-Bündnis sehr hoch

Der FPÖ-Obmann hätte eine Anti-Kurz-Plattform im Parlament dulden müssen, diese Allianz hätte sich Mehrheiten – wohl auch meist bei der FPÖ – suchen müssen. Ein Horror-Szenario, das keiner zu Ende gedacht hat, es hätte die Grünen halb oder ganz zerrissen und am Ende wohl auch die SPÖ ganz ähnlich, wobei die Bundespartei und Michael Ludwig gern an der Macht mitgenascht hätten, wie man hört. Auch bei den NEOS war der Plan – besser der Querdenker Kickl als weiter mit Kurz – nicht unumstritten. Entscheidend war, und das ist den ÖVP-Granden am Samstag gedämmert, dass die Grünen fest entschlossen waren, das durchzuziehen und auch Chaos in Kauf zu nehmen. Abwahl von Kurz als Kanzler am Dienstag im Zuge des Misstrauensantrags, und dann schauen wir einmal, ob die ÖVP-Landesfürstinnen nicht doch noch weich werden.

Die Riesenangst, in der Opposition zu landen

Sie sind früher erweicht. Die Gefahr, in der Opposition zu landen und Hunderte Jobs eigener Leute nach 35 Jahren in der Regierung aufs Spiel zu setzen, die war ihnen dann doch zu groß. Dieser Satz ist an die Grünen gegangen, aber das Match geht weiter. Indem sich Sebastian Kurz als Klubobmann im Nationalrat positioniert, gemeinsam mit August „Gust“ Wöginger, der als erster stellvertretender Klubchef wohl weiter die Knochenarbeit wird machen dürfen, bleibt das System Kurz komplett aufrecht. Kurz ist weiterhin in die Regierungsarbeit eingebunden, sitzt an den Schalthebeln für die Umsetzung im Parlament, genießt auch Immunität – wobei die ÖVP gleich zugesichert hat, dass diese jedenfalls für die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz aufgehoben werden soll.

Wie vertreibt sich Abgeordneter Kurz die Zeit?

Man wird sehen, wie es Kurz anlegt. Ob er Wöginger arbeiten lässt und sich mit seinem Showman Peter Eppinger der Kurz-Bewegung widmen wird wie nach der Abwahl als Kanzler im Jahr 2019 – damals hat Kurz sein Mandat übrigens nicht angenommen und von außen gegen das Parlament polemisiert. Oder ob er sich ins Parlamentarier-Leben stürzt und sich in die Niederungen der Tagespolitik begibt, auf Augenhöhe mit einem Herbert Kickl, den die ÖVP einst zum Innenminister gemacht und jetzt zum Feindbild Nummer eins erklärt hat. Ob er versucht, Alexander Schallenberg fernzusteuern und wenn ja, wie lange der sich das gefallen lässt – denn die Macht schmeckt süß, wenn man sie einmal hat. Und man wird sehen, wie groß der Drang nach Rache ist.

Nach dem eigenen Muster geschlagen

Denn den Grünen ist bei ihm das gelungen, was Sebastian Kurz schon zwei anderen Parteien angetan hat. Zuerst hat er der SPÖ ihren Hoffnungsträger Christian Kern zerstört und sie von der Macht entfernt, dann hat er die FPÖ nach Ibiza ins politische Nirwana geschickt. Jetzt haben die Grünen nicht direkt Kurz zerstört, aber seinen ewigen Sieger-Nimbus. Der ist weg, und das nagt in einem wie dem Noch-Kanzler gewaltig. Dass seine Parteigranden ihn fallen ließen, die er vor 48 Stunden noch zur gefälligen Solidarisierung hat antreten lassen und die sich wie der Tiroler Günther Platter sogar solidarisiert haben, ohne die 104 Seiten Durchsuchungsanordnung mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Kurz gelesen zu haben – das nagt wohl mindestens so im ÖVP-Obmann. Dem Chef der Partei, die ihm alles zu verdanken hat und jetzt vernünftigerweise vor den kleinen Grünen in die Knie gegangen ist.

Womöglich läuft es ohne ihn sogar besser

Schwer abschätzbar ist, was das für die Zusammenarbeit in der Regierung bedeutet. Die könnte erheblich ruppiger werden. Oder auch genau das Gegenteil. Man konnte immer wieder hören – etwa bei der Steuerreform -, dass es mit Finanzminister Gernot Blümel viel besser gelaufen ist als dann, wenn sich Kurz selber eingeschaltet hat. Auch in der Pandemie-Bekämpfung, wo Kurz immer wieder Chefsache gerufen hat, aber wenig Empathie in der Sache gezeigt haben soll, könnte es vielleicht sogar besser laufen. Und eines ist wirklich ein Husarenstück der Grünen: Die CO2-Bepreisung mit der ökosozialen Steuerreform ist gerettet. Blümel hält am Mittwoch seine Budgetrede, die Kurz von der Abgeordnetenbank aus verfolgen muss. Und über den viel zu niedrigen Einstiegspreis, die nicht abgeschafften umweltschädlichen Subventionen und die Steuergeschenke an Großunternehmer redet grad niemand mehr.

Verheerende Zellen

Heute beginnt das Endgame. Es kann dauern. Wir werden Brutalität sehen. Matthias Strolz bringt es am Tag, als die Republik wieder einmal erschüttert wurde, am klarsten auf den Punkt. Die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft gegen den Kanzler und seine Getreuen wiegen dermaßen schwer, dass sie kein Wöginger und kein Hanger, auch kein Sebastian Kurz auf Dauer wird wegreden können. Versucht haben sie es, auch auf Verdacht, und sie werden es weiter tun. Doch die Ermittler haben eine korruptive Verstrickung der politischen Akteure mit einem Medienherausgeber gut dokumentiert.

Es geht bei den Korruptionsvorwürfen gegen Kurz und sein Umfeld um nicht mehr und nicht weniger als das Herzstück der Demokratie, darauf weisen die Ermittler auf Seite 101 der Durchsuchungsanordnung hin: nämlich um die freie und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die sei missachtet worden, indem man strafrechtswidrig öffentliche Gelder zweckentfremdet habe, um sich durch damit finanzierte Umfragen einen Wettbewerbsvorteil als Partei zu verschaffen – und das werde dadurch verschärft, dass die öffentliche Meinung teilweise durch frisierte Inhalte zur Manipulation einer breiten Öffentlichkeit verwendet worden sei. Das ist der Kernvorwurf der Staatsanwälte, der mit vielen Details aus Chat-Nachrichten untermauert wird. Die Gerichte werden entscheiden, die Unschuldsvermutung gilt solange.

Es gibt bereits ein rechtskräftiges Urteil, das die Kanzlerpartei und ihr Verhältnis zum Herzstück der Demokratie betrifft – eben die unbeeinflusste Wahlentscheidung. Die ÖVP hat den Falter geklagt, der hat gewonnen. Man darf der ÖVP demnach vorhalten, dass sie 2019 wie schon 2017 bewusst die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten wollte und die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben getäuscht hat.

Sie täuschen gern bei Wahlkampfkosten

Das Oberlandesgericht Wien, das die Berufung der Volkspartei abgewiesen hat, stellte unter anderem fest: Es sei von besonderem Interesse, ob eine wahlwerbende politische Partei die gesetzlichen Vorgaben über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben befolgt, weil ein Verstoß dagegen nicht nur als Gesetzesbruch, sondern auch als gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair empfunden wird. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse.

Aber beim Wahlen-Schlagen sind sie gut

Die Wahlentscheidung, da kennen sich Sebastian Kurz und seine Leute aus – und da kennen sie keine Skrupel. 2017 haben sie – wie es Peter Pilz in einem Interview ausdrückt – einer alten christdemokratischen Staatspartei, einer pro-europäischen Traditionspartei, ein freiheitliches Herz eingepflanzt – haben die ÖVP umprogrammiert in eine Staatspartei der nationalen, anti-europäischen Rechten. Und so die Wahl gewonnen und mit der nunmehr wesensverwandten FPÖ eine Regierung gebildet. Nach Ibiza und der Abwahl von Kurz durch die Mehrheit im Nationalrat 2019 haben sie die anti-parlamentarische Losung: Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden ausgegeben und mit der Opfer-Inszenierung wieder gewonnen. Gut möglich, dass sie neuerlich auf eine Wahlentscheidung spitzen. Da kennen sie sich aus.

Toxisch-wirre Parteiauftritte als Vorboten

Den Boden bereitet die ÖVP schon seit Wochen. Zuerst die Generalsekretärin, die in einer wirren Pressekonferenz von Gerüchten über Hausdurchsuchungen spricht und diese somit erstmals öffentlich ankündigt, was vor ihr niemand getan hat. Kein Wunder, dass manche das als Warnung gelesen haben an alle ÖVP-ler, die etwas zu verbergen haben. Dann der ÖVP-Abgeordnete, dessen satirische Note ins Toxische abgleitet, wenn er auftritt und über linke Zellen in der WKStA daherredet und das mit einem dubiosen Konvolut begründen will. Am Vorhalt von Medienleuten, dass die WKStA den Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden angeklagt und ins Gefängnis gebracht habe – wie das mit den linken Zellen zusammengehe, daran scheiterte der Abgeordnete Hanger krachend.

Verfestigt sich der verheerende Eindruck?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Auftritt des Parlamentariers als Grenzüberschreitung gebrandmarkt, allerdings erst am Tag danach, als die von der ÖVP so befürchteten Hausdurchsuchungen schon über die Bühne waren. Auf die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler ging das Staatsoberhaupt nicht näher ein, warum auch sollte er eine Krise der Regierung gleich zur Staatskrise vergrößern. Ein wenig deutlicher wurde Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler, der von einem verheerenden Eindruck sprach, den die Vorwürfe fürs Erste hinterlassen würden. Sollte sich der verheerende Eindruck verfestigen, dann weiß Kogler ganz gewiss, was er mit seiner Regierungsfraktion zu tun hat, als alter Anti-Korruptionskämpfer.

ÖVP-Obmann putzt sich an Mitstreitern ab

Sebastian Kurz wiederum hat man in der ZIB2 auf Fragen von Martin Thür angemerkt, dass er sich nicht sicher ist, wie verheerend sich die Sache für die Grünen in den nächsten Tagen darstellen wird. Für sich hat der Kanzler neben dem üblichen Zerreden von allem und jedem eine bemerkenswerte Linie gefunden: Er hat die Dinge, die da gelaufen sein sollen zwischen ihm, seinem alten Spezi Thomas Schmid, seinem heutigen Pressesprecher, den Fellners, der Familienministerin und der Meinungsforscherin gar nicht in Abrede gestellt – sondern sie als Sache einiger Leute im Finanzministerium bezeichnet, was aufgeklärt gehöre. Nur: er, Kurz, habe damit nie etwas zu tun gehabt.

Der Herbst der Propagandisten dämmert

Eine gewagte Argumentation, die nicht nur die Intelligenz der Staatsanwälte und des die Anordnung der Hausdurchsuchung im Kanzleramt genehmigenden Richters beleidigt. Der ÖVP-Obmann hat sich damit auch erstmals öffentlich an Mitstreitern abgeputzt, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Es ist sehr eng. Es könnte zutreffen, was Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse geschrieben hat, die nicht gerade zu den Kurz-Hassern zählt, wie Kritiker des Kanzlers gern geframet werden: Die türkise ÖVP steht vor der Implosion, die türkis-grüne Regierung vor der Explosion. Man möchte mit Andreas Hanger von verheerenden Zellen in der Kurz-ÖVP sprechen, die jetzt ihre Wirkung zu entfalten beginnen. Der Herbst der Propagandisten ist angebrochen.

Nicht nachgewiesen

Beim Betreten (…) haben Kunden, die über keinen Nachweis (…) verfügen, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten. – Selten war der Stand der Dinge so auf den Punkt gebracht wie mit diesem Absatz aus Paragraph 4 der aktuellen COVID-Maßnahmenverordnung über den Nicht-Nachweis. Eine konsistente Politik der Bundesregierung zwischen Afghanistan-Drama, Landtagswahl in Oberösterreich und KlimaAprès-Ski mit den Pendlern ist nämlich nicht nachgewiesen.

Wenigstens auf unser Bundesheer ist Verlass. Das hat auf der Mariahilferstraße einen Shop eröffnet, der keiner ist, weil man die meisten Sachen nur online einkaufen kann. Sozusagen die Weiterentwicklung des Kaufhaus Österreich von Margarete Schramböck und Harald Mahrer, wo man online nicht einmal was gefunden hat. Bei der Eröffnung des Checkpoint Mahü haben sich Jagdkommando-Soldaten vom Dach abgeseilt und der Verteidigungsministerin ernsthaft eine Schere zum Durchschneiden eines Bandes übergeben. In Kärnten wiederum hat die dortige Militärmusik Andreas Gabalier auf den Großglockner verabschiedet, den der Volks-Rock’n’Roller im Beisein der Fernseh-Ableger von Kronenzeitung und Kurier bestiegen hat. Eine Live-Erstbesteigung! Österreich ist, wo sich Boulevard und Schlagersänger auf dem höchsten Gipfel gegenseitig promoten und das Bundesheer sich zu einem Potemkin’schen Einkaufsladen abseilt.

Promotion-Overflow: Die Militärmusik spielt für den Schlager-Millionär, der macht seine Insta-Story.

Das wochenlang dröhnende Schweigen

Österreich ist aber auch, wo die schwarz-grüne Bundesregierung nach dröhnendem wochenlangen Schweigen angesichts der heranrollenden vierten Corona-Welle eine Maßnahmen-Verordnung auf den Weg bringt, die dem Senderchef von Servus TV billigsten Stoff für seinen Wochenkommentar liefert, weil sie so absurd ist. Der Wegscheider heißt diese TV-Kolumne, die vor Polemik und Desinformation nur so strotzt. Aus der Privatrundfunk-Förderung, die das Bundeskanzleramt verantwortet, wird der Sender von Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz dennoch gut gespeist. Der Kommunikationswissenschafter Jakob-Moritz Eberl von der Universität Wien sagt auf Basis der Erkenntnisse (hier und hier) des Austrian Corona Panel Project: Ohne Servus TV und die FPÖ könnten wir jetzt Dänemark sein. Also das Land, das dank seiner hohen Durchimpfung alle Maßnahmen aufheben konnte.

Der Milliardärssender & die subtil-brachiale FPÖ

Stattdessen verbreitet ein Ferdinand Wegscheider weiter Impf-Mythen, die der Wiener Infektiologe Christoph Wenisch am selben Tag im Ö1-Interview eindrucksvoll widerlegt hat. Stattdessen machen die Spitzen der Freiheitlichen Partei das Gleiche, die junge und gesunde 29-jährige Salzburger Parteichefin macht es subtiler, der schon ein wenig ältere, aber auch gesunde Bundesparteiobmann macht es brachialer. Der Ex-Parteiobmann verkündet, dass er und seine Familie geimpft seien, aber dass er das niemandem empfehlen oder gar vorschreiben wolle. Und der Landesparteiobmann und Spitzenkandidat von Oberösterreich, der auf der COVID-Intensivstation gelegen ist, wohl auch mit dieser Todesangst in den Augen, von der Christoph Wenisch im ORF-Report eindrucksvoll gesprochen hat – der sagt, die Impfung sei kein Gamechanger.

Die ungenierte Wahltaktik der Jagdaufseher

Eine seltsame Truppe ist das, die mangels Relevanz im angestammten Revier der Migration – wo halt die Kanzlerpartei längst nicht mehr nur wildert, sondern die Jagdaufsicht übernommen hat – den Impf-Verweigerern, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet. Und weil diese Partei in Oberösterreich mit seinen 1,1 Millionen Wahlberechtigten im Jahr der Migrationskrise 2015 bei der Landtagswahl 30 Prozent bekommen hat und das nicht halten können wird, gibt es dort für andere ein bisschen was abzustauben. Die ÖVP von Thomas Stelzer braucht das wie einen Bissen Brot, sie ist vor sechs Jahren um zehn Prozentpunkte auf historisch tiefe 36 Prozent abgesackt. Die 40-Prozent-Marke ist für Stelzer der Gamechanger. Wenn er diese Latte nicht überspringt, dann könnte auch Sebastian Kurz mit seinem Chat-Umfeld in die Ziehung kommen, wie Josef Votzi hier sehr schön beschreibt.

Ein Corona-Stufenplan zur Gesichtswahrung

Das Stillhalten in Sachen Impf-Maßnahmen hat dann schon skurrile Züge angenommen. Der Gesundheitsminister ließ verlauten, dass er einen Plan habe, den er aber noch mit der ÖVP abstimmen müsse. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler hat den Plan dann hinausposaunt, samt den Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte, mit denen die Grünen Sebastian Kurz wieder einmal geholfen haben, das Gesicht zu wahren. Denn für den Kanzler ist die Pandemie ja seit dem Frühsommer vorbei, nachdem er das schon vergangenes Jahr mehrfach angekündigt hatte. Die Pandemie ist natürlich auch für die Geimpften nicht vorbei, wie die Entwicklung an den Schulen zeigt, wo durch Quarantäne-Maßnahmen und drohendem Distanz-Unterricht wieder alle betroffen sind. Doch dieses Eingeständnis und eine klare Impf-Strategie mit zielgruppengerechter Kampagne, um die fehlende Million Ungeimpfte zu erreichen, das passte nicht ins Kalkül.

Legendenbildung durch die Message Control

Im Kanzleramt wurden lieber Legenden gesponnen. Man sei durch die klare Haltung des Verlegers Horst Pirker eingeschüchtert gewesen, der nach einem Vorfall mit der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums das Wort Inseratenkorruption in den Mund genommen hat, das sich auch im aktuellen Anti-Korruptions-Volksbegehren findet. Diese Legende hat auch ein Schlupfloch in die Öffentlichkeit gefunden. Sehr österreichisch ist übrigens der wahre Grund, warum die Impfkampagne ausgerechnet im Sommer, als der Andrang in den Impfstraßen nachließ, pausierte. Ein bekannter Verleger hatte gegen die Vergabe der Pandemie- und Impf-Inserate geklagt, da er bestimmte Magazine krass benachteiligt und bestimmte Boulevardblätter bevorzugt sah. Daraufhin wurde das Thema Impf-Inserate im zuständigen Kanzleramt auf Mitarbeiter- und Beamten-Ebene wie die sprichwörtlich heiße Kartoffel hin und hergeschoben. Und eben gar nicht mehr inseriert. Schreibt Presse-Chefredakteur Rainer Nowak in einem Newsletter.

Den wahren wahren Grund, warum nichts von dem passiert ist, was das IHS-Kompetenzzentrum Insight Austria schon im Dezember dringend angeregt hat und von Sophie Karmasin und Hans-Peter Hutter in der Journal-Panorama-Mittwochsrunde auf Ö1 urgiert worden ist – den hat der Chefredakteur der Kleinen Zeitung in seinem Newsletter enthüllt. Hubert Patterer berichtete von beleidigten Kanzleramts-Reaktionen auf eine kritische Würdigung des umstrittenen Pseudo-Stufenplans der Regierung unter dem Titel Irrgarten der Pandemie. Patterer zitiert hier eine SMS der Message Control: Das Kanzleramt war nicht erfreut. Schon früh am Morgen, draußen graute er noch, tippte der Medienbeauftragte grußlos ein mittelgiftiges SMS ins Handy: „Vielen Dank für die freundliche Mithilfe. Hashtag Irrgarten der Pandemie. Hashtag Zynismus“. Es tippte der Vertraute des Kanzlers, Gerald Fleischmann.

Die Verpolitisierung entsetzt die Ärzteschaft

Die Pandemie ist komplett verpolitisiert worden. Egal, mit welchem Mediziner, mit welcher Ärztin man das in diesen Tagen bespricht, alle sind entsetzt. Von der Ankündigung der Quarantäne für das Paznaun und St. Anton durch den Kanzler bei einer Pressekonferenz am 13. März 2020 in Wien samt Exodus vieler Infizierter, über die Propaganda von den First Movern, das Virus im Kofferraum, die Impfstoff-Allianz mit Israel, die Impfstoff-Groteske rund um den Sündenbock Clemens Martin Auer, den Sputnik-Schwank mit den Russen, bis hin zur kanzler-amtlichen Pandemie-Beendigungserklärung vor der Zeit – die Verpolitisierung hat einen Namen: Sebastian Kurz.Und wenn der sich jetzt an der FPÖ abputzt, dann ist das ein netter Versuch. Die Freiheitlichen haben ihren Anteil, aber die ÖVP und mit ihr die Grünen haben die Verantwortung für das, was nicht geschehen ist.

Die Versuchung, sich wieder ein Kitzloch zu graben

Stichwort Paznaun und Ischgl: kommende Woche soll – nicht zu früh – klar sein, wie die Corona-Rahmenbedingungen für den Wintertourismus aussehen sollen. Der Kanzler hat ein Interview für deutsche Medien gegeben, alles safe, war die Botschaft. Dann sollte er es gegenüber den Touristikern nicht zu billig geben – Après-Ski nur für Geimpfte und Genesene sollte sowieso eine Selbstverständlichkeit sein, wenn man nicht wieder in ein Kitzloch fallen will, das man sich selber gegraben hat. Dass der Amtshaftungsprozess in Sachen Ischgl am ersten Verhandlungstag am Freitag schon abgeschlossen worden ist und die Republik vor dem Urteil, das erst ergehen wird, eher nicht zittern muss, macht vor diesem Hintergrund nachdenklich und Beobachter im Ausland stutzig.

Wenn die Pendler den Klimaschutz diktieren

Wenn das Unerhörte, dass eine ernsthafte Pandemie-Strategie wegen einer bevorstehenden Landtagswahl nicht möglich war, dann aus-geschwiegen sein wird, dann wird es nicht nur in dieser Hinsicht spannend. Dann muss sich die Regierung auch in Sachen CO2-Steuer aus der Deckung wagen. Die Budgetrede ist Mitte Oktober, viel Zeit zur Finalisierung dieses Herzstücks der schwarz-grünen Zusammenarbeit ist nicht mehr. Für die Grünen steht und fällt damit alles, diese Steuerreform muss das Beste aus ihrer Welt sein und kein verwaschener Kompromiss. Die Kurz-ÖVP arbeitet freilich schon an einem solchen und hat sich als Partei der Pendler positioniert. Es ist eine Machtfrage. Sebastian Kurz stützt sich auf die Wählerschaft im ländlichen Raum.

Sonst funktioniert’s in Österreich halt nicht

Und die sitzt in Person von August Wöginger mit am Verhandlungstisch. Seine Linie hat er schon beim ÖVP-Parteitag Ende August formuliert: Der Pendler braucht sein Auto, der Bauer seinen Traktor und der Unternehmer einen Lastwagen, sonst funktioniert’s nicht. Wir wissen auch: Die FPÖ braucht die Impf-Verschwörer, der Stelzer braucht keine Afghanen und keine Klimaschutz-Kritik von Obergscheitln und das Bundesheer braucht den Gabalier, sonst funktioniert’s nicht. Österreich im zweiten Herbst der Pandemie.

Tour de Kurz

Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Es war nicht legal, aber wir hätten sonst nicht gewonnen. Das hat Lance Armstrong gesagt, zwanzig Jahre nach seinem ersten Sieg bei der Tour de France, dem weitere sechs folgen sollten. Alle sieben Tour-Siege wurden dem Texaner, der heute Podcasts macht und immer noch von vielen bewundert wird, wegen systematischen Dopings aberkannt. Auch die Kurz-ÖVP hat getan, was sie tun musste, um zu gewinnen. Systematisch Wahlkampfkosten überschreiten. Bei den Nationalratswahlen 2017 und auch 2019, wie der Falter nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien behaupten darf.

Das Handelsgericht Wien hatte dem Falter nach einer Klage der ÖVP auf Unterlassung und Widerruf in zwei von drei Punkten recht gegeben: So sei die Behauptung zulässig, dass die Kanzlerpartei vorsätzlich geplant habe, die gesetzliche Obergrenze für die Wahlkampkosten 2019 so wie schon 2017 – damals waren es mit dreizehn Millionen Euro sechs Millionen mehr als erlaubt – zu überschreiten. Und der Falter dürfe auch behaupten, die ÖVP täusche die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben. Nur die Behauptung, die ÖVP wolle die Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze vor dem Rechnungshof verbergen, muss das Blatt unterlassen.

Der Lance Armstrong der Innenpolitik

Gegen die beiden verlorenen Punkte hat die Volkspartei berufen – und wieder verloren. Ob sich eine politische Partei (neuerlich) über die Beschränkung der Wahlwerbungsausgaben hinwegsetzt, ist daher ein – nach Auffassung der Klägerin sogar möglicherweise wahlentscheidendes – Thema von hohem Gewicht und öffentlichem Interesse. Das ist ein Schlüsselsatz aus der Urteilsbegründung des Richters am Oberlandesgericht Wien. Die Nichteinhaltung des Wahlkampfkosten-Limits sei ein Gesetzesbruch, also illegal – und gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern besonders unfair. Steht auch in der Begründung. Die Parallelen zu Lance Armstrong waren auf Social Media rasch gefunden.

Die Push-Faktoren & die Pull-Faktoren

Sebastian Kurz hat die ÖVP 2017 übernommen und sie mit Hilfe von Push-Faktoren aka Großspender und Pull-Faktoren aus dem Propaganda-Baukasten an die Macht gehievt. Das System Kurz hat er im Hintergrund schon davor aufgebaut, als Außenminister von Gnaden seines Erfinders Michael Spindelegger. Man könnte es als einen Treppenwitz sehen, dass Spindelegger sein Geld heute mit Kurzens Paradethema Migration verdient, als Generaldirektor des großteils mit EU-Geldern finanzierten Wiener Thinktanks ICMPD. In der Funktion durfte Spindelegger weitgehend unhinterfragt für 2021 prognostizieren, dass die kostenlose Corona-Schutzimpfung ein Magnet für irreguläre Migration sein werde, weil sie für Menschen aus Afrika, Lateinamerika und Asien sehr attraktiv sei. Ein Pull-Faktor, der fast schon ein Push-Faktor ist, weil man so darauf gestoßen wird.

Noch kein Ritt ins Licht am Ende des Tunnels

Die Themen – Migration und Corona-Impfung – decken die Bandbreite von Sebastian Kurz jedenfalls sehr gut ab. Vor einem Jahr hat er schon das Licht am Ende des Tunnels gesehen, nachdem er zuvor rechtzeitig zum Start der Sommertourismus-Saison die gesundheitlichen Folgen der Pandemie für überstanden erklärt hatte. Zu Beginn dieses Sommers hat Kurz kurzerhand die Pandemie für beendet und zur eigenverantwortlichen Sache jedes Einzelnen erklärt. Impfen als Gamechanger, auch wenn sich für die Spielentscheidung zu Wenige impfen lassen. Jetzt kommt die vierte Welle, und die Epidemiologen und die Virologinnen ringen die Hände, weil wieder einmal zu spät über bundesweite Maßnahmen nachgedacht wird.

Das One-Trick-Pony trabt durch die Manege

Doch dann kam die Afghanistan-Krise, und der ÖVP-Obmann wechselte aus dem Kroatien-Urlaub als One-Trick-Pony direkt in die Manege. Das Publikum beim Parteitag am Samstag in St. Pölten soll ja tosen. Es wird zwar nicht wieder ein Traum in Türkis sein wie im September 2017 in der Wiener Stadthalle, wo huldigende Jünger für Sebastian Kurz Spalier saßen. Die Veranstaltung schlug laut den dem Falter zugespielten Unterlagen aus der ÖVP-Buchhaltung – sie waren anders als zunächst flott behauptet nicht gefälscht – mit Kosten von sage und schreibe einer Million Euro zu Buche. Wir haben getan, was wir tun mussten, um zu gewinnen. Diesmal wird es die Kanzlerpartei wohl billiger geben.

Die Einnahmensituation hat sich geändert, die Zeiten auch. Das musste Kurzens liebster Ex-Partner Heinz-Christian Strache gerade erleben. Erstinstanzlich verurteilt wegen Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Gesetzeskauf. Ein Pionier.

Sonderangebot mit Falschinformationen

Inhaltlich gibt es die ÖVP ohnehin billig. 2015 darf sich nicht wiederholen, das Signal der Menschlichkeit von einer großen Mehrheit auf EU-Ebene, vom Bundespräsidenten und vom Koalitionspartner Grüne – zuletzt hat auch Justizministerin Alma Zadic gefordert, Frauen und Kinder aus den Fängen der Taliban zu retten – das sei ein falsches Signal, sagen Kurz, sein Innenminister Karl Nehammer und sein Außenminister Alexander Schallenberg. Schallenberg, das ist der untadelige Karrierediplomat, der die Rufe nach Menschlichkeit für die Geflüchteten auf Lesbos als Geschrei abgetan hat, der dann vor Weihnachten 2020 eine Lösung in Aussicht stellte, um 500 Kinder vor Ort zu betreuen – und der jetzt nicht die Größe hat zuzugeben, dass er damit gescheitert ist, sondern Falschinformationen vor Hunderttausenden ZIB2-SeherInnen verbreitet hat.

Nicht unter meiner Kanzlerschaft, eine Message

Das passiert eben, wenn in kommunikativ herausfordernden Zeiten die Message Control wieder angezogen wird. Da wird dem Vorarlberger Grün-Landesrat Johannes Rauch, der den Afghanistan-Kurs der ÖVP schlicht als Schande bezeichnet hat, entgegengehalten, er möge doch bitte zur Sacharbeit zurückkehren. Notabene von jenen, die tagelang nichts als Propganda-Arbeit gemacht haben. Darunter der ÖVP-Chef, der in Sommergesprächen auf Puls24 und auf oe24.TV klargestellt hat, was er beim Parteitag wieder klarstellen wird: Österreich werde keine schutzbedürftigen Afghaninnen aufnehmen, auch keine Kinder. Nicht unter meiner Kanzlerschaft. Es ist eine klare Botschaft an die Grünen, die sich nicht spielen sollen. Und was Steinzeit ist, definieren Kurz und sein Umfeld immer noch selber.

Der kaltherzige Kanzler. Plakat der Initiative Courage, die damit gegen die Härte der ÖVP in der Frage der Aufnahme von Geflüchteten aus Moria protestierte. Die Haltung der ÖVP zu Afghanistan macht es aktuell.

Mit dem Leitantrag, den der Parteitag beschließen wird, erklärt sich die ÖVP unter anderem zur Autofahrer-Partei. Und das am Vorabend der finalen Verhandlungen über die Öko-Steuerreform, das Herzstück der grünen Regierungsbeteiligung.

Landeschefs prolongieren ihre Unterwerfung

Kurz, der Umfragen-Getriebene, weiß die Mehrheit hinter sich. Und die Partei sowieso, das soll beim Jubelparteitag in St. Pölten auch bildhaft rüberkommen. Im Vertrauensindex von Austria Presse Agentur und OGM-Institut hat der ÖVP-Obmann und Kanzler seinen Pandemie-Polster schon fast aufgebraucht, der Ibiza-Ausschuss und die Chat-Protokolle haben Kurz besonders zugesetzt. Doch die befragte ÖVP-Wählerschaft steht zu über 90 Prozent geschlossen hinter ihm, ein unglaublich hoher Wert, sagt OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Kurz ist vor Wochen ohne viel Aufhebens von den neun Landesparteichefs einstimmig für die Wiederwahl am Parteitag nominiert worden, sie prolongieren ihre Unterwerfung. Praktisch in jedem Bundesland war bei den Landtagswahlen der Kurz-Effekt messbar, acht sind dankbar, der neunte – Thomas Stelzer – hofft. Oberösterreich ist das letzte Bundesland, wo unter Kurzens Kanzlerschaft noch nicht gewählt worden ist.

Der Kurz-Effekt steht auf dem Prüfstand

Die ÖVP ist dort 2015 um zehn Prozentpunkte abgestürzt, und die Umfragen verheißen kein sensationelles Comeback. Die FPÖ wird von ihren 30 Prozent deutlich verlieren, die Frage ist aber, ob die ÖVP wieder an die 40 Prozent herankommt. Bleibt sie deutlich darunter, dann wird wohl wieder mit dem viel größer gewordenen Abstand zum Zweiten argumentiert werden, aber dann wird man möglicherweise auch einmal ein Murren über den gottgleichen Bundesparteiobmann mit seinen Vollmachten und den Vollgas-Gebern in seinem Umfeld vulgo Familie hören können. Das hoffen jedenfalls Grüne wie der Abgeordnete Michel Reimon, der nicht so im Räderwerk des Koalitionsgetriebes drinnensteckt wie andere und das immer wieder einmal zum Ausdruck bringt.

In den Händen der Familie, die den Kanzler stellt

Lance Armstrong war für viele ein Messias. Er war mehr als ein erfolgreicher Radrennfahrer. Und er war mehr als ein Dopingsünder. Er war der größte Sportbetrüger aller Zeiten. Sebastian Kurz ist auch für viele ein Messias, immer noch. Obwohl er Grenzen nicht nur überschreitet, sondern fortwährend Grenzen verschiebt und verschieben lässt. Wenn Kurz wir sage, dann meine er immer sich selbst, schreibt Elsbeth Wallnöfer in einem Gastkommentar im Standard. Österreich sei in die Hände einer „Familie“ gefallen, die den Kanzler stellt, der unverhohlen nach klassisch tribalistischen Strukturen agiert. Das Arge daran: das ist schwer zu widerlegen.

Ach Anstalt

Am Dienstag bestellt der ORF-Stiftungsrat einen neuen Generaldirektor. Es tritt zwar auch der amtierende ORF-Chef zum vierten Mal an, aber wenn man den Einschätzungen von Stiftungsräten und der parteipolitischen Logik folgt, wird sich das für Alexander Wrabetz nicht mehr ausgehen. Der Favorit der ÖVP heißt Roland Weißmann, und man wundert sich zwar in einem fort, was alles geht in diesem Land. Doch das Wunder von 2016, als der schwarze Freundeskreis-Leiter Thomas Zach den ÖVP-Mann Richard Grasl nicht durchgebracht hatte, wird sich nicht wiederholen. Zach hat eine bequeme Mehrheit – und eine Schmach zu tilgen.

Allein dass man so einen Punkt beim Bestell-Procedere für den Chefposten des größten und wichtigsten Medienunternehmens des Landes einpreisen kann, sagt alles über die Rahmenbedingungen der Bestellung aus. Wrabetz hat sie in einem letzten Aufbäumen in einem Interview im Fellner-Fernsehen thematisiert: Weißmann sei der Kandidat von Fleischmann, dem Medienbeauftragten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und bei einer sogenannten Elefantenrunde der ORF-KandidatInnen auf Puls24 ist Wrabetz dann auch in Richtung der ÖVP-Stiftungsräte deutlich geworden: Das Besondere ist, dass erstmals aufgrund bestimmter Arithmetik eine Gruppe alleine bestellen kann und nicht einmal diese Gruppe – was man so hört – das demokratisch unter sich ausgemacht hat, sondern dass dort ein Externer gesagt hat: Das ist der Kandidat und dieser ist zu bestellen.

Wrabetz wandelt auf heiklem politischen Terrain

Wrabetz hat mit dem Externen, also außerhalb des Stiftungsrates Stehenden, explizit Gerald Fleischmann gemeint. Und er wandelt damit auf politisch heiklem Terrain, weil er den wie Aufsichtsräte veranwortlichen und haftbaren Stiftungsräten Beeinflussbarkeit vorwirft, ohne dass irgendwo Chats dazu aufgetaucht wären. Wrabetz wird seine Erfahrungen aus den drei Amtszeiten als Generaldirektor haben, wenn er das so offen in den Raum stellt. Nebenbei ist der ORF-Chef selbst nicht ungeübt im parteipolitischen Taktieren: So hat er in dem erwähnten oe24-Interview, nach Fehlern gefragt, das gesagt: Er habe den mit der ÖVP gut vernetzten Roland Weißmann zum Projektmanager für den ORF-Player gemacht in der Hoffnung, dann kriegen wir das Gesetz, das wir brauchen, und es geht etwas weiter. Diese Rechnung sei aber nicht aufgegangen. Das was ich mir versprochen habe, ist nicht eingetreten, so Wrabetz wörtlich.

Weißmann hört nichts aus den Hinterzimmern

Roland Weißmann spielt das Spiel auf seine Weise mit. Ich habe natürlich nicht davon gehört, war seine Reaktion auf das von Wrabetz in den Raum gestellte Hinterzimmer-Szenario. Was sollte er auch sonst sagen. Das hat Tradition: Der frühere Stiftungsratsvorsitzende Dietmar Hoscher von der SPÖ hat nach der dritten Wahl von Wrabetz 2016 auf die Frage, wie sich denn das geschlossene Abstimmungsverhalten von SPÖ – für Wrabetz – und ÖVP – für Grasl – mit einer Politikferne des Stiftungsrats in Einklang bringen lasse, nach einigen Sekunden betretenen Schweigens gesagt: Kein Kommentar. Und der neben Hoscher sitzende Alexander Wrabetz erklärte in seiner Not, dass es in seiner Zeit als Generaldirektor alle Arten von Mehrheiten schon gegeben habe. Entlarvende Reaktionen auf eine wichtige Frage von Philipp Wilhelmer vom Kurier.

Politiknähe also known as Orbánisierung

Mittlerweile ist die nicht vorhandene Politikferne längst in eine Politiknähe umgeschlagen. 16 von 35 Stiftungsräten sitzen auf einem ÖVP-Ticket, dazu kommen zwei ÖVP-nahe Unabhängige plus allenfalls auch Betriebsrätinnen. Die Mehrheit liegt bei 18 Stimmen, und die scheinen organisiert zu sein, wie es so schön heißt. Man träumt bereits von der Bestellung Roland Weißmanns gleich im ersten Wahlgang. Würde der ÖVP-Favorit allein mit dieser Mehrheit gewählt werden, dann könnte freilich niemand mehr die Wilhelmer-Frage mit einem feigen Kein Kommentar abtun. Dann wäre mit Orbánisierung schnell ein Fachausdruck dafür zur Hand. Und das weiß niemand besser als Weißmann, der das als frischgebackener ORF-Chef dann auszubaden hätte. Deshalb hat er natürlich das größte Interesse, dass in der offenen Abstimmung – eine absurde politiknahe Konstruktion auch das – die drei von den Grünen nominierten Stiftungsräte für ihn votieren.

Die Grünen sollen die Räuberleiter machen

Sprich: die Grünen sollen der ÖVP wieder einmal die Räuberleiter machen, und sie können dabei eigentlich nur verlieren. Denn da geht es wieder einmal um einen ihrer Grundwerte, aber das wissen sie selbst. Klar dürfen die Grünen im Gegenzug für ihr Entgegenkommen dann Personalvorschläge machen, zwei Direktorenposten sollen es sein, und man kann das ja positiv sehen. Für die Finanzen und das Programm zuständig sein, das ist schon was. Doch der Generaldirektor ist Alleingeschäftsführer, er hat im Zweifelsfall immer das Sagen, da kann ein Roland Weißmann jetzt noch so oft seinen Willen zur Teamarbeit betonen. Das kann man ihm glauben, man kann aber auch ins Treffen führen, dass ein ORF-Chef – siehe Wrabetz – nie im luftleeren Raum agiert. Und schon gar nicht er, als von langer Zach-Hand in Stellung gebrachter ÖVP-Kandidat angesichts der erdrückenden Dominanz der Kanzlerpartei.

Privat-TV-Zampano Markus Breitenecker (l.) äußerte sich über den ORF-Generaldirektors-Kandidaten Roland Weißmann durchaus zufrieden.

Der Einflüsterer vom Privat-TV spielt mit

Stichwort Dominanz: ein fester Vorsatz der ÖVP schon in der Koalition mit der Strache-FPÖ war immer, die Privaten gegenüber dem ORF zu stärken. Wichtiger Einflüsterer der ÖVP war stets Markus Breitenecker, eine zentrale Figur im Privatfernsehen Österreichs und Chef von Puls und ATV sowie der Werbefenster der deutschen Kanäle ProSieben und Sat.1. Die Werbeumsätze der Gruppe sind doppelt so hoch wie jene des ORF. Und dieser Privat-TV-Zampano hat eine ORF-Diskussion im Hauptabend auf Puls24 angesetzt – Alexander Wrabetz, Roland Weißmann, Lisa Totzauer und Thomas Prantner sowie der externe Kandidat Harald Thoma sind gekommen. Markus Breitenecker hat den objektiven Moderator gegeben, in Wahrheit hat der selbsternannte Gamechanger – längst auch ein Lieblingswort von Sebastian Kurz – die geschlossen versammelte Anstalt vorgeführt. Nur Lisa Totzauer muckte einmal kurz auf, war dann aber doch nicht Spaßverderberin.

Und der Kanzler verschleiert seine Prioritäten

In einer Analyse-Runde zur Veranstaltung mit der Anstalt hatte Breitenecker dann Lob für – erraten – Roland Weißmann übrig, der bekennt sich in seinem Bewerbungskonzept mit dem Titel Lust auf Zukunft nämlich ganz entschieden zur Kooperation mit den Privaten, etwa beim gemeinsamen Lizenz-Erwerb und nationalen Content-Kooperationen. Das gefällt dem Puls4-Manager, der wird übrigens – von wegen Content – den Kanzlermacher Philipp Maderthaner (er hat genau genommen die erfolgreichen Wahlkampagnen für Sebastian Kurz gemacht) ab September in der beliebten Puls4-Start-up-Show 2 Minuten, 2 Millionen aufbieten. Und der gemachte Kanzler? Der hat sich zuletzt von Eva Schütz interviewen lassen, der Ehefrau des ÖVP-Großspenders Alexander Schütz, die jetzt ein Online-Medium mit unübersehbarem Hang zur ÖVP finanziert und betreibt. Das sind Kurzens kleine Prioritäten. Und so wird die große Priorität – siehe oben – verschleiert.

Der Fischaufstieg

Es ist ein symptomatisches Bild, das die Gastronomieministerin auf Instagram gepostet hat: Elisabeth Köstinger mit Plastikkübel auf einem Stein in einem Bach stehend, der offensichtlich zum Zwecke des Hochwasserschutzes verbaut worden ist. Halb Social Media stürzt sich auf die ÖVP-Ministerin und Kanzler-Vertraute, ihr unterschwellig unterstellend, dass sie Naturkatastrophen für plumpes Polit-Marketing missbrauche. Dabei hat Köstinger nur eine Fischaufstiegshilfe in Kötschach-Mauthen eingeweiht. Es ist wie beim Steinzeit-Sager und dem Kirche-gegen-Justiz-Ausspielen: Viel wichtigere Aufstiegshilfen werden vernebelt.

Im Berichtsentwurf von Wolfgang Pöschl, dem Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, werden einige solche Aufstiegshilfen unfassbar konkret angesprochen. Zum Beispiel die Art und Weise, wie der FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand gehievt worden ist und wie sich der ÖVP-Mann Thomas Schmid quasi selbst – unter wohlwollendem Kriegst-eh-alles-was-du-willst-Zutun der maßgeblichen Leute in der Kanzlerpartei – zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG gemacht hat. Der Verfahrensrichter schreibt: Es hat sehr wahrscheinlich einen Hintergrunddeal gegeben. Eine Verschränkung der schwarz-blauen Bestellungen habe man zwar nicht feststellen können. Die Untersuchung habe aber doch eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Deal in Zusammenhang mit den Vorstandbestellungen ergeben. Jemand ist also mit dem Kübel bereitgestanden, weil die Fische müssen ja hinaufkommen.

Die hohe Wahrscheinlichkeit für einen Deal

Lange sind sie nicht oben geblieben. Sowohl Schmid als auch Sidlo haben ihre Jobs unter dem Druck der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Arbeit des U-Ausschusses aufgeben müssen. Ein kleinerer und ein größerer Fisch, der größere das war Thomas Schmid, der laut Berichtsentwurf – also quasi amtlich – als Generalsekretär des Finanzministeriums Formulierungen für die Ausschreibung des ÖBAG-Chefpostens veranlasst hat, die seine Bewerbung begünstigten und andere Bewerber, insbesondere solche aus der Privatwirtschaft, weitestgehend ausschlossen. Es wird nicht das erste Mal gewesen sein, dass so etwas passiert ist. Aber nie war die Vorgangsweise so dümmlich dreist, und deshalb ist sie jetzt auch so gut dokumentiert.

Wenn eine Strache-Affäre eine der ÖVP wird

Oder die Sache mit dem PRIKRAF – ein Fonds, der Sozialversicherungsgelder für Leistungen im Dienste von Kassenpatienten an Privatkliniken ausschüttet. Heinz-Christian Strache steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht, weil er eine Gesetzesänderung betrieben und durchgesetzt hat, die einem Strache-Bekannten und Privatklinik-Betreiber helfen sollte. Der Mann hat auch an die FPÖ gespendet, ein Urteil in diesem ersten Ibiza-Korruptionsprozess wird für Ende August erwartet. Verfahrensrichter Pöschl hat in seinem Berichtsentwurf den Fokus in dieser Causa auf die ÖVP gelenkt. Die stellte damals mit Hartwig Löger einen Finanzminister, der unmittelbar davor UNIQA-Österreich-Chef war und als solcher Aufsichtsrats-Vorsitzender der Tochtergesellschaft Premiqamed. Das ist der größte Privatklinikbetreiber Österreichs, ihr Chef Julian Hadschieff die zentrale Figur in Sachen PRIKRAF – auch als zuständiger Funktionär in der Wirtschaftskammer.

Begünstigend auf ÖVP-Willensbildung einwirken

Das Fazit des Verfahrensrichters muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach den im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass einerseits die sachlich nicht begründbaren Aktivitäten Straches ein wesentliches Argument für die Gesetzwerdung waren und dass andererseits die genannte Spende der Premiqamed Group begünstigend auf die Willensbildung in der ÖVP einwirken sollte. Zweimal 25.000 Euro sind an die ÖVP gegangen, die zweite Tranche in zeitlicher Nähe zur Gesetzwerdung. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl: Naheliegenderes Spendenmotiv ist die erwartete Unterstützung durch die ÖVP in dem Bestreben der Premiqamed, durch Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf keine Verluste zu erleiden, sondern vielmehr aus einem vergrößerten Fondsvermögen höhere Leistungen zu erhalten. Mehr Fische im Teich, ein paar Kübel Wasser dazu, und alle können gut damit leben.

Das Kübeln und das Lächerlichmachen

Wie trüb das Wasser durch das ständige Kübeln ist, kann man längst mit freiem Auge erkennen. Die betroffene Regierungspartei ÖVP hat den Ibiza-Untersuchungsausschuss – wohl der wichtigste, den das Parlament je eingesetzt hat – über die Grenze des Erträglichen hinaus zu diskreditieren versucht. Da und dort ist die Lächerlichmachung auf fruchtbaren Boden gefallen. Alles nur Hickhack, Österreich ist doch kein korruptes Land, das ist doch immer schon so gelaufen. Ist es nicht. Nie wurde die Regierungspolitik dermaßen auf Marketing abgestellt, das strukturell und finanziell großzügig unterfüttert ist. Nie wurde die Regierungspolitik so von Consultern geprägt und von Umfragen getrieben. Nie wurde die Gewaltenteilung so in Frage gestellt, nach dem Parlamentarismus kommt die Gerichtsbarkeit dran. Die vom ÖVP-Parteianwalt beantragte und per Weisung der grünen Justizministerin durchgesetzte richterliche Einvernahme des Bundeskanzlers in dessen Falschaussage-Causa muss, wie man so liest, nicht des Ende gewesen sein.

Die ausgeprägte Hybris und der Küniglberg

Und nie war der Führungszirkel der Republik so eng wie heute. Sebastian Kurz regiert mit einer Handvoll Vertrauter, altgediente Schwarze wie Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz bescheinigen dem Kanzler und seinem Umfeld eine ausgeprägte Hybris, Ditz sagt: Macht löst bei jungen Politikern ein Faszinosum aus, da neigt man zu Überheblichkeit. Einer aus dem Umfeld ist der Medienbeauftragte Gerald Fleischmann, und der ist seit der Posten-Debatte um Thomas Schmid bemüht, so zu tun, als hätte er mit der Bestellung des ORF-Generaldirektors am 10. August genau nichts zu tun. Zufällig war er Anfang Juli bei einer Sitzung des ÖVP-Freundeskreises, der die Mehrheit im ORF-Stiftungsrat hat und den Generaldirektor im Alleingang bestellen kann. Der Standard schrieb damals: Dabei war der Medienbeauftragte von Kanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann. Und wie bei vielen Sitzungen zuvor Roland Weißmann, Vizefinanzdirektor des ORF.

Wenn der türkise Elefant im Sitzungsraum steht

Weißmann ist heute einer der Bewerber für den ORF-Chefposten, und er gilt so entschieden als Favorit, dass kundige Beobachter wie Peter Plaikner und Fritz Hausjell die Stiftungsräte des ORF an ihre quasi aktienrechtliche Verantwortung erinnern – sie haften dafür, wen sie zum Generaldirektor bestellen. Der Kandidat Weißmann wiederum hat anders als die anderen ernsthaften BewerberInnen Lisa Totzauer und Alexander Wrabetz in seinen Antrittsinterviews – etwa hier – geglaubt, betonen zu müssen: Ich hatte, habe und werde nie ein Parteibuch haben. Wer in Freundeskreis-Sitzungen wohlgelitten ist, der kommt auch ohne zurecht, wird ihm entgegengehalten. Und dass der türkise Elefant nach so einer Klarstellung erst recht im Raum steht, ist logisch. Weißmann hat in einem Anfang Juli erschienenen Artikel in der Tiroler Tageszeitung von einer anonymen, aber offenbar bestens informierten Quelle das Label Thomas Schmid des ORF verpasst bekommen. Das war böse, siehe oben.

Das große Rad und dem Orbán sein Plattenbau

Die Aufstiegshilfe für den Küniglberg wurde trotzdem vorbereitet. Die ÖVP-Stiftungsräte sollen mit ihren Kübeln bereitstehen, um einem dicken Fisch hinaufzuhelfen – ein Bild, das die seltsame und nicht zweckdienliche Praxis der offenen Abstimmung bei der Bestellung des ORF-Chefs eigentlich gut beschreibt. Für die Kanzlerpartei geht es um nicht mehr und nicht weniger als um den nächsten Schritt der Aufweichung der Gewaltenteilung, es geht um die vierte Macht und den Versuch, hier an einem großen Rad zu drehen – das der ORF nun einmal ist. Es wie der Orbán machen, das ist einfach zu verlockend. Peter Pilz schreibt über die Parallelen zu Ungarn: Das Haus Österreich lässt sich nicht so einfach umbauen wie der postsozialistische Plattenbau im Osten. Im Gegensatz zu Orbán kann Kurz noch scheitern. Die diagnostizierte Hybris könnte der Erkenntnis im Weg stehen.

Perspektivny

Der Guardian zitiert aus einem Geheimpapier aus Moskau über eine Besprechung von Wladimir Putin mit seinen Spionagechefs. Es war US-Präsidentenwahl, und der Kreml wollte mitmischen: It says Trump is the „most promising candidate“ from the Kremlin’s point of view. The word in Russian is „perspektivny“. Dieses Protokoll ist der ultimative Beleg dafür, dass Russland zugunsten von Donald Trump auf die Wahl 2016 Einfluss genommen hat. Trump appears to really be and have been America’s first Manchurian Candidate, heißt es auf der US-Plattform Medium. Perspektivny und Manchurian Candidates, das kennen wir.

Das deutsche Wort für perspektivny ist vielversprechend. Auf keinen ist das so oft angewandt worden und keiner hat es so oft getan – nämlich viel versprechen – wie Sebastian Kurz. Zuletzt hat der ÖVP-Obmann die Pandemie aus Sicht des Staates für beendet erklärt und versprochen, es sei wieder alles erlaubt, was Spaß macht – um wenige Tage später im Zuge seiner medial intensiv umhegten USA-Reise wieder Einschränkungen mitzutragen. Der grüne Gesundheitsminister hat das Heft in die Hand genommen, als die Infektionszahlen mit der Delta-Variante heftiger als erwartet gestiegen sind. Und die unzuständige Tourismus- und Gastronomieministerin Elisabeth Köstinger klang allen noch im Ohr, wie sie das rote Wien der Übervorsicht geziehen hatte, weil man dort der perspektivny des Bundeskanzlers nicht trauen wollte.

Der Gesundheitsminister hat das vom Kanzler abgelegte Heft in die Hand genommen.

Ministerin Köstinger, eine Überschwemmung

Köstinger war ja auch einmal Umweltministerin, deshalb kennt sie sich mit der Klima-Katastrophe und von dieser begünstigten Naturkatastrophen aus. Die Überschwemmung des Zentrums von Hallein in Salzburg gehe auf das Konto der NGO, die durch Einsprüche im Genehmigungsverfahren die unumstritten notwendigen Maßnahmen für den Hochwasserschutz verzögert habe, ließ Köstinger von Brüssel aus wissen. Die zuständige Feuerwehr verwies freilich auf Verklausungen durch mitgerissene Pkw und sprach von einer Verkettung unglücklicher Umstände: Ohne diesen Fahrzeugpfropfen wäre der Hochwasserschutz wohl mit den Regenmengen zurechtgekommen oder die Überschwemmung zumindest weitaus glimpflicher ausgegangen. Die Leute im Einsatz gegen die Flut wissen wahrscheinlich noch nichts von der Klima-Diktatur, die der Umweltsprecher der ÖVP, Johannes Schmuckenschlager, an die Wand gemalt hat.

Schwarzer FPÖ-Sprech auch in Klima-Fragen

Der NÖ-Abgeordnete hat im Ö1-Mittagsjournal die ruhige Performance der grünen Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler angesprochen und im FPÖ-Sprech kritisiert: Dass sie hier sehr schnell Dinge formuliert und fixieren möchte, die aber vorher nicht diskutiert, und man möchte dann nicht sozusagen eine Klimadiktatur haben. Ich glaube, unser Weg ist nicht der, dass weniger Auto gefahren werden soll, sondern dass wir uns überlegen, was füllen wir in den Tank. Nach den Überflutungen am Wochenende nahmen die Solidaritätsadressen vom Kanzler abwärts kein Ende, aber seine Manchurian Candidates in der ersten, zweiten und dritten Reihe bleiben angesichts der bereits für simple Gemüter greifbaren Auswirkungen der Treibhausgas-Emissionen dabei: Diktatur der Klimaschützer und der NGOs, Autofeinde überall.

Es gilt die Gehirnwäsche-Vermutung

Umdenken ist bei der noch immer mit Abstand stärksten politischen Kraft im Land nicht angesagt. Wobei die Definition von Manchurian Candidate anzupassen wäre. Bei uns geht es natürlich nicht um Infiltration der Demokratie durch fremde Mächte wie im Original des Films, von dem das Phänomen eines fiktiven Schläfers in höchsten politischen Kreisen seinen Namen hat. Das Remake mit Denzel Washington kommt uns schon näher, geht es da doch nicht mehr um die bösen Kommunisten, sondern um die globalen Geldverschieber als Hintermänner. Stichwort Großspender. Was bleibt ist der Kern. Die Gehirnwäsche, die Manchurian Candidates erst möglich macht. Daran fühlt man sich leider immer wieder erinnert, nicht nur wenn man den jetzt endgültig abgedrehten Ibiza-Untersuchungsausschuss Revue passieren lässt.

Hangers & Arnoldners und kaum Luft nach unten

Ein Andreas Hanger zum Beispiel, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, der kann nur so agieren, wie er agiert hat, wenn er komplett neu aufgesetzt worden ist. Der Mann hat neue Maßstäbe der Diskurszerstörung gesetzt, und das ist nichts, worauf eine staatstragende Partei stolz sein könnte. Oder Bernadette Arnoldner, die Landesgeschäftsführerin der ÖVP Wien, deren Parteichef der Finanzminister ist, dem die Grünen in der Sondersitzung am Montag einmal mehr die Mauer gemacht haben. Frau Arnoldner hat den grausamen Mord an einer Dreizehnjährigen in Wien-Donaustadt – dringend tatverdächtig sind schon früher straffällig gewordene afghanische Asylwerber – parteipolitisch gegen das von den Schwarzen regelrecht gehasste rote Wien instrumentalisiert. Das Mädchen sei Opfer eines Systems in Wien geworden, hat Arnoldner auf Facebook geschrieben. Ihr Foto neben einer Gedenktafel. Nach ungläubigen Protesten auch aus den eigenen Reihen der übliche Rückzieher.

Manchurian Candidates bis zum Bodensee

Manchurian Candidates wohin man schaut. In der Sitzung, wo die Grünen Gernot Blümel wieder vor einem Misstrauensantrag gerettet und den Ibiza-Untersuchungsauschuss ein letztes Mal nicht verlängert haben, hat ein gewisser Karlheinz Kopf – Generalsekretär der Wirtschaftskammer unter Harald Mahrer – einem Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zugestimmt, der nicht mehr und nicht weniger als eine Ohrfeige für die Landes-ÖVP in seiner Heimat Vorarlberg ist. In dem Antrag wird Klimaschutz-Ministerin Gewessler ausdrücklich aufgefordert, ein alternatives Projekt zur seit Jahren umstrittenen S18 zu prüfen – die wiederum für die Vorarlberger ÖVP ein absolutes Muss ist. Für so ein Abstimmungsverhalten muss man sich in der Landeszeitung Vorarlberger Nachrichten natürlich rechtfertigen. Kopf hat das so getan, Zitat: Der Antrag wurde der ÖVP von den Grünen regelrecht abgenötigt.

Die ÖVP im großen Straßenbau-Dilemma

Das ist gar nicht so ein kleiner Erfolg für Leonore Gewessler, die den Entschließungsantrag politisch initiiert hat. Die Zustimmung der ÖVP bedeutet nämlich, dass sie die von der grünen Ministerin ausgerufene Evaluierung aller Straßenbauprojekte akzeptiert. Darunter der Lobau-Tunnel und die sogenannte Stadtstraße – das einzige Thema, wo Rot und Schwarz einmal einer Meinung sind. Nämlich dass gebaut werden muss. Sebastian Kurz hat sich da rasch auf die Seite seiner Landeschefs geschlagen und den Hausverstand ins Spiel gebracht, der den Straßen schon noch zum Durchbruch verhelfen werde. Auch sehr perspektivny, dieser Ansatz. Und im Zweifelsfall gilt nicht, was August Wöginger im Parlament mit Sigrid Maurer treibt, sondern das, was Kurz und seine Consulter im Kanzleramt sagen.

Überschattete Erfolge der Leonore Gewessler

Der gar nicht so kleine Erfolg der Grünen war der Preis, den die ÖVP fürs Stillhalten in Sachen U-Ausschuss und Blümel zahlen musste. Konkreter Hebel für die Grünen war ein ÖVP-Ausritt im Bundesrat. Der Erfolg bleibt mit dem Makel behaftet, dass er wie alle anderen Erfolge im Umweltbereich im Schatten einer nachhaltigen Beschädigung der demokratischen Kultur in diesem Land stattfindet. Das kann man den Grünen anlasten, doch es ist eine Verantwortung, die allein die Kanzlerpartei zu tragen hat – die schwarzen Landesfürsten, die auf türkise Bonuspunkte spekuliert haben und weiter spekulieren, inbegriffen. Ihnen ist vielleicht nicht bewusst, dass die Mandschurei in der österreichischen politischen Geographie gleich neben Ibiza liegt. Und dass ihnen das alles noch einmal gewaltig auf den Kopf fallen könnte. Denn so vielversprechend ihr Votegetter dereinst angetreten ist, so perspektivny präsentiert er sich heute.

Michael Ludwig beim Set-Besuch von SOKO Donau, aber noch ohne SOKO SPÖ. (Screenshot / W24)

Das Leiden der SPÖ & Kurzens Sommer wie damals

Kurzens Glück ist, dass er immer noch keine Konkurrenz hat und einen Zwischenwahlkampf-Sommer wie damals einschieben kann – als er von der Parlamentsmehrheit abgewählt wurde und der ersten Bundeskanzlerin der Republik Platz machen musste. Pamela Rendi-Wagner wird Brigitte Bierlein schon dann und wann um diesen Titel beneidet haben, denn sie ist auch von der zweiten Bundeskanzlerin der Geschichte weiter entfernt denn je. Hans Peter Doskozil spricht zwar richtige Dinge an und bereitet Rendi-Wagners Umfeld, wo alle um ihr Leiberl fürchten, schlaflose Nächte. Aber Doskozil, den die SPÖ-Vorsitzende konsequent als einstigen Hoffnungsträger bezeichnet, ist ihr Manchurian Candidate. Während die SPÖ-Anhänger so Eine wie sie wollen, sind die Anhänger der rechten Parteien mehrheitlich massiv für Doskozil als SPÖ-Chef. Eine sinnlose Rechnung, die aber gegen die SPÖ aufgeht.

Doskozil schläft nicht & Ludwig spielt eine Leiche

Doskozil ist sozusagen ein Schläfer, der nicht schläft. Wer hingegen sehr wohl schläft, ist der Wiener SPÖ-Chef Michael Ludwig, der als Einziger die Macht hätte, in der Bundespartei für Klarheit zu sorgen. Ludwig und stellvertretend die Stadt Wien bekommen nicht zufällig immer wieder etwas von der Volkspartei ab, er ist mit seiner gut geölten SPÖ-Maschinerie einer der wenigen ernstzunehmenden Gegner, die Sebastian Kurz – neben sich selber – noch hat. Über kurz oder lang wird Ludwig daher handeln müssen, auch wenn das Rathausleben so beschaulich sein kann. Kürzlich war der Bürgermeister am Set für die Dreharbeiten zu SOKO Donau und hat sich sichtlich gefreut, dass er vielleicht auch einmal mitspielen darf. Man habe ihm eine Rolle als Leiche in Aussicht gestellt, so Ludwig. Das wäre dann so richtig perspektivny für die Sozialdemokratie, wenn sie sich nicht bald etwas einfallen lässt.