Sisters Act

Ein Bundespräsident, der elf lange Jahre Parteichef der Grünen war. Sein Kopftuch-Sager erinnert daran. Sechs hübsche Länder-Koalitionen, bevor der schwarz-blaue Machthunger die in Linz gefrühstückt hat. Manche weniger hübschen Vorkommnisse,  zuletzt auch auf Bundesebene, wo der Hinauswurf der Jungen Grünen durch die Parteispitze nur den Gipfelpunkt darstellte. Quertreiber, die ihre Gründe und Namen haben, wie Peter Pilz und Efgani Dönmez. Und Eva Glawischnig, erfolgreichste Grünen-Chefin aller Zeiten, die nicht mehr konnte und wollte. Die auch vor einer Doppelspitze gewarnt hat. Jetzt gibt es eine.

Wann hat es das schon gegeben: Als die zurückgetretene Bundessprecherin der Grünen diese Woche beim Bundespräsidenten auftauchte, der mit den Chefs der Oppositionsparteien die Lage besprechen wollte, da begrüßten sich Eva Glawischnig und Alexander van der Bellen freundschaftlich-innig. Bussi-Bussi mit dem Präsidenten. Warum auch nicht. Schließlich waren die beiden WeggefährtInnen, über Jahrzehnte an der Spitze die Grünen Partei, haben gemeinsam Wahlerfolge gefeiert. Am Ende auch den Einzug in die Hofburg. Das war Glawischnigs Werk – und das Polit-Establishment leistete am Ende seinen Beitrag. Nolens volens. Nachdem Norbert Gerwald Hofer den ersten Durchgang der Bundespräsidenten-Wahl krachend gewonnen hatte.

Der Preis für den Erhalt der Hegemonie

Die Vorherrschaft der Etablierten – Hofer hat sie Schickeria geschimpft – war plötzlich ernsthaft in Gefahr, und die Grünen mit Glawischnig an der Spitze und dem attraktiven Kandidaten Van der Bellen an der Hand halfen entscheidend mit, sie zu verteidigen. Jetzt zahlen sie den Preis für die Hegemonie, die sie mit-erhalten haben. Ein Jahr lang haben die Grünen stillgehalten und sich selbst verleugnet, um das Projekt Hofburg nicht zu gefährden. Der Kommunikationsprofi Lothar Lockl und der Spitzenwerber Martin Radjaby haben Van der Bellen in die Hofburg getragen, die Partei stand im Schatten. Bald nach der erfolgreichen Mission hat sich Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner verabschiedet, der den Grünen eine Corporate Identity verpasst hatte.

Die Grünen können auch Populismus: ein Sujet zur Europawahl 2014, bei der Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin 14,5 Prozent gemacht hat. Grünes All-time-High bundesweit.

Professionalisiert, aber im Bund Ziel verfehlt

In Glawischnigs Zeit haben sich die Grünen professionalisiert. Die Wahlerfolge im Bund und auch in den Ländern – 20 Prozent in Salzburg, 17 Prozent in Vorarlberg – sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn Sondereffekte wie der finanzskandal-bedingte Absturz der SPÖ in Salzburg eine Rolle gespielt haben. Und die Grünen sind auch zur Regierungspartei geworden, allerdings nur in den Ländern. Viermal mit der ÖVP, einmal mit der SPÖ, einmal mit SPÖ & ÖVP. Sechsmal also Regierungsbeteiligungen der FPÖ verhindert, in Oberösterreich war es 2015 damit vorbei. Dort regiert heute Schwarz-Blau, FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner ist eine Edelreserve für höhere Aufgaben. Und im Burgenland werkt seit 2015 Rot-Blau – Grün ist ein Nullum im Machtspiel.

Leben lassen & nicht aufmucken in den Ländern

Auch in den Landesregierungen haben die Grünen also vor allem zur Erhaltung der Hegemonie beigetragen. Die designierte Bundessprecherin Ingrid Felipe etwa ist in Tirol Stellvertreterin von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Sie hat dem früheren Verteidigungs- und Innenminister geholfen, sich im schönen, aber erzkonservativen Land Tirol neu zu erfinden. Kein Mensch hätte vor 2013 geglaubt, dass die ÖVP dort mit den Grünen koalieren könnte. Jetzt regieren sie vier Jahre nach dem Motto leben & leben lassen. Die Grünen setzen tolle Sachen beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch, machen aber keine großen Wellen, wenn es für die ÖVP unangenehm wäre.

Lunacek holt für Felipe Kastanien aus dem Feuer

Die Fortsetzung von Schwarz-Grün über 2018 hinaus ist Felipes erklärtes Ziel. Das war auch einer der Gründe, die sie nach ihren Angaben bewogen haben, nicht Parteichefin und zugleich Spitzenkandidatin zu werden. Maßgeblicher wird wohl gewesen sein, dass die Partei Felipe nicht ins Feuer schicken wollte, weil sie Gefahr gelaufen wäre, darin zu verbrennen. Das wird ein extrem heißer Wahlkampf, und da können die einschlägigen Erfahrungen der Ulrike Lunacek nicht schaden – sie hat immerhin bei der Europawahl 2014 das historisch beste Ergebnis der Grünen bundesweit geholt, mit 14,5 Prozent. Ein Sisters Act also. Aber um den Preis, dass alles ausfransen könnte.

Klare Führung und klare Ansagen wären gefragt

Dass die Basisdemokratie mit ihren Checks & Balances, dem Aufteilen von Verantwortung auf viele bis hin zur Undurchsichtigkeit (hier die Struktur des Vorstands der Tiroler Grünen zur Veranschaulichung), auch in der Bundespartei wieder fröhliche Urstände feiern könnte. Eva Glawischnig hat nicht von ungefähr vor diesem Rückfall in alte Zeiten gewarnt. Gerade jetzt bräuchten die Grünen eine klare Führung mit klaren inhaltlichen Ansagen. Auch mit klaren Vorstellungen, wie breit man sich aufstellen und welcher Lebensrealitäten man sich annehmen will. Und warum nicht einmal ernsthaft mit den intern isolierten Querköpfen Peter Pilz und Efgani Dönmez (bevor der wirklich zu Sebastian Kurz wechselt) reden?

Oder sich ernsthaft mit Kritikern wie dem bekannten Wiener Anwalt Alfred Noll auseinandersetzen, damit der seine Charakteristik der Grünen aus diesem Standard-Posting vielleicht doch einmal revidieren muss:

Hier kommt Kurz

Man muss nicht alles, was an sich grundvernünftige Menschen wie Finanzminister Hans Jörg Schelling in diesen Stunden sagen, ernst nehmen. Schelling war Dienstag Abend im Fellner-Fernsehen und erklärte dort allen Ernstes, dass es der zukünftige Kanzler Sebastian Kurz in der Hand habe, ob er nach geschlagener Wahl Finanzminister bleiben werde oder nicht. Der zukünftige Kanzler Kurz, der vom Fellner-Blatt mit Appetit auf Medienförderung schon als Kaiser Kurz gefeiert wird. Immer langsam mit den jungen Burschen. Der Weg ins Kanzleramt, der ist steinig. Und auch ein Kurzzug kann entgleisen.

Noch so ein Beispiel: der Landesgeschäftsführer der nicht unbedeutenden ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, hat am Sonntag, nach der Kür von Kurz zum neuen ÖVP-Bundesparteiobmann, euphorisch getwittert:

Christian Kern hat also schon als Kanzler ausgedient, denn der 15. Oktober 2017 steht als Termin für die Nationalratswahl fest. Und Heinz-Christian Strache ist ein Fall für die Geschichtsbücher. Hier. Kommt. Kurz. Wolfgang Hattmannsdorfer hat ja für seinen Chef, den neuen Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, das pipifeine OÖVP.tv entwickelt. Ein sogenanntes Info-Format, das immer am Freitag Abend frisch im Internet abgerufen werden kann. Von verlässlichen Mitarbeitern der Partei  gestaltet, von keinerlei journalistischer Attitüde angekränkelt. Die Zukunft des Fernsehens. So wie oe24.TV, wo sich Wolfgang Fellner selbst zum Hauptabendprogramm macht und dem staunenden Publikum live SMS-Nachrichten von seinem Handy vorliest.

Von Fellner-TV eingelullt & die ZIB gekapert

Im richtigen Fernsehen – und das sind nun einmal die ZIB2, der Report und Im Zentrum, die in Tagen wie diesen Quotenerfolge feiern – ist auch etwas passiert. Sebastian Kurz ist mit seiner Kür zum ÖVP-Obmann im Parteivorstand zufällig knapp nach 19.30 Uhr fertig geworden, sodass den Kollegen von der Zeit im Bild nichts anderes geblieben ist, als die ersten Minuten des Kurz-Statements vor Millionenpublikum live zu übernehmen. Ein schweres Foul des jungen ÖVP-Chefs. Man könnte auch milder urteilen und sagen, Kurz hat vielleicht zu viel OÖVP.tv gesehen. Das richtige Fernsehen wird sich jedenfalls auf alle Eventualitäten einstellen müssen. Denn wir sind mitten im Wahlkampf.

Ein Hauch von Staatskrise über dem Ganzen

Und das nicht erst seit Dienstag, als die Frage geklärt werden musste, ob die SPÖ den neuen ÖVP-Obmann dazu bringt, sich als Vizekanzler auch in die Niederungen der  Koalitionsarbeit zu begeben. Ein Hauch von Staatskrise hing über der Szenerie. Am Ende gab Christian Kern nach und akzeptierte Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler für die Abwicklung dieser gescheiterten Bundesregierung. Brandstetter, unumstrittener Justizminister und vor allem guter Mensch, der noch mit keinem von den SPÖ-Ministern einen Streit gehabt hat: das ist die Qualifikation, die ihm Sebastian Kurz zugeschrieben hat. Traurig eigentlich. Aber so läuft das im Wahlkampf. Tarnen und Täuschen, Sand in die Augen der Wähler streuen. Wir nützen die Zeit bis 15. Oktober sinnvoll.

Und jetzt der so lange erwartete Dreikampf

Seit der Ansage von Kurz nur zwei Tage nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner, dass es Zeit sei, die Wähler und Wählerinnen entscheiden zu lassen, wird die Zeit von den Parteien tatsächlich genützt. Nämlich um sich bestmöglich für den bevorstehenden Kampf dreier Giganten zu rüsten. Christian Kern gegen Sebastian Kurz gegen Heinz-Christian Strache. Die SPÖ hat ihre Linie schon vor dem High Noon in der Vizekanzler-Frage gefunden: Staatspolitische Verantwortung & Kanzlerbonus. Auf Österreich aufpassen! Den Blauen nicht den Schlüssel zum Kanzleramt überlassen! Dass diese Aufgabe in diesem Dreikampf vor allem dem neuen ÖVP-Chef Kurz zukommt, der weit in die bisherige FPÖ-Wählerschaft hineinstrahlt, das weiß die SPÖ natürlich. Aber warum sollte sie das dazusagen. Mitten im Wahlkampf.

Christian Kern und sein Team haben sich seit Monaten auf das vorbereitet, was da jetzt abgeht. Tal Silberstein, Plan A, das Video mit dem Pizzaboten. Sebastian Kurz hat dann ganz im Westbalkanroutenschließung-Stil kurzen Prozess gemacht, im Alleingang die Neuwahl ausgerufen und die SPÖ aus der Spur gebracht. Im Interview mit dem Gratis-Blatt Heute hat Kurz danach ernsthaft festgehalten: Ich habe mir nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner bewusst Zeit genommen, viel darüber nachgedacht, was richtig ist für das Land und wie die VP verändert werden muss. Dabei ist offensichtlich, dass Kurz die Übernahme der Volkspartei von langer Hand geplant und Gespräche mit Wirtschaftstreibenden auch über die Finanzierung einer Kurz-Bewegung geführt hat.

Geschützte Werkstätte ÖVP statt En Marche

Am Ende ist Kurz in der geschützten Werkstätte ÖVP geblieben, wie es Kollege Oliver Pink von der Presse treffend auf den Punkt gebracht hat.

Aber Bewegung, neue Wege gehen – da schwingt Emmanuel Macron mit. Ein Stück des Weges gemeinsam gehen, das hat schon Bruno Kreisky erfolgreich gemacht. Sebastian Kurz gibt den Modernisierer, sein Asset ist extrem hohe Glaubwürdigkeit. Das macht ihn zum Messias für die meisten in der ÖVP und führt dazu, dass viele in seiner Partei vor lauter Euphorie das Denken eingestellt haben. Selbstverständlich kann Kurz diese Wahl auch verlieren – und dann gnade ihm das Parteistatut, das jetzt vor der Wahl vom ÖVP-Parteitag noch extra auf ihn zugeschnitten werden wird. Aber natürlich hat Kurz keine schlechten Karten für diese Wahl. Unglaubliche Popularitätswerte & ein Star auf Facebook, wo er FPÖ-Chef Strache den Rang abläuft.

Entsprechend alarmiert sind Strache und sein Mastermind Herbert Kickl schon seit geraumer Zeit. Seit Freitag läuft aber jetzt die blaue Wahlkampfmaschine, wenn auch mit einem sperrigen Slogan, der das Dilemma der Freiheitlichen erahnen lässt. Denn die Rolle des Staatsmanns, die Heinz-Christian Strache auch außerhalb des Plakats zu spielen versucht – diese Rolle nimmt man ihm  nur schwer ab. Strache ist der Rabauke, der im Bierzelt laut wird. Dafür lieben sie ihn. Die Staatsmänner verkörpern Kern und Kurz authentischer, und sie haben auch die Bühnen dafür. Der Kanzler im EU-Rat, der Außenminister als OSZE-Vorsitzender. Strache bleibt nur Russland.

Schwarze und blaue Programme fehlen noch

Doch Kickl & Strache kommen nicht darum herum. Sie können diesmal nicht mehr nur attackieren. Sie müssen Antworten geben, etwa auf Wirtschaftsfragen. Denn die FPÖ ist definitiv im Spiel für die Regierungsbildung nach der Wahl. Das lange angekündigte Wirtschaftsprogramm gibt es immer noch nicht, dabei ist das mindestens so interessant wie die sozialpolitischen Pläne und die gesellschaftspolitischen Markierungen des Sebastian Kurz. Aus diesen Programmen wird man für die Kompatibilität der Parteien nach der Wahl mehr ableiten können als aus dem jetzt angesagten freien Spiel der Kräfte im Parlament, so es überhaupt stattfindet.

Plan A von Kern könnte am Ende aufgehen

Hier könnte die SPÖ etwa mit der Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht ein Zeichen setzen, die erste Gelegenheit hat sie bei einer Abstimmung am Dienstag schon verpasst. Aber da ginge noch was. Und der Plan A von Christian Kern ist ohnehin ein Wahlprogramm par excellence. Von Anfang an so gedacht und auch so inszeniert. Das ist jetzt ein Vorteil und ein Grund, warum man den SPÖ-Spitzenkandidaten – auch wenn viel von seinem Glanz verblasst ist – keinesfalls abschreiben sollte.

Die Kurzisierung

Wenn praktisch alle außerhalb der ÖVP sagen, dass dieser Sebastian Kurz ein Intrigant, Egomane und Demokratiegefährder Marke Orban bis Erdogan sei – dann muss der nächste Bundesparteiobmann der Volkspartei etwas richtig machen. Das heißt nicht, dass alle Vorwürfe und Kritikpunkte falsch sind. Kurz hat auch hier und hier und hier im Radioblog sein Fett abgekriegt und nicht nur einmal dünnhäutig darauf reagiert. Mit Selbstzweifeln ist dieser Mann nicht geschlagen. Manche nennen das skrupellos. Sonst könnte er nicht das Fundament für einen Wahlkampf legen, der die Republik auf den Kopf stellen wird.

Sei es die Online-Plattform Info-Direkt, hinter der die vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestufte Österreichische Landsmannschaft steckt: Dort wird darüber polemisiert, dass Herr Kurz der genialste Politiker der Gegenwart ist und aus eigenen Stücken ohne Abhängigkeiten und Einflüsterer die als unreformierbar geltende ÖVP mit ihrer verkrusteten Bündestruktur freihändig in eine Obmanndiktatur verwandelt. Sei es die Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache, wo der FPÖ-Obmann den ÖVP-Star als künstlich gehypten Totalversager verunglimpft. Sei es NEOS-Chef Matthias Strolz, der Kurz vorwirft, in seiner Partei zu wildern.

Alle gegen Sebastian Kurz, aber wirklich alle

Oder sei es der Landesparteichef der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, der nicht unähnlich dem Medium im rechten Eck und ähnlich wie die halbe Twitteria mögliche antidemokratische Umtriebe von Sebastian Kurz in den Raum stellt:

Und sei es selbst der Bundeskanzler, der dem Außenminister im großen Interview im Ö1Mittagsjournal vorhielt, mit seiner Neuwahl-Ansage nicht nur Arbeitsplätze zu gefährden, sondern die Republik gleich dazu. Wer diese Aussage von Christian Kern für bemerkenswert hielt und via Twitter verbreitete, war schnell im Verruf, ein Kurz-Hasser und ein Kern-Büttel zu sein. Mindestens.

Ab sofort ist einfach alles Wahlkampf

Es war ja wirklich ein gutes Interview des Kanzlers – staatsmännisch und der Unübersichtlichkeit der innenpolitischen Lage voll angemessen. Nur glaubt Christian Kern niemand, dass es da um das Wahrnehmen von Verantwortung geht. Es geht um die Positionierung für den Wahlkampf, auf den sich speziell die SPÖ vorbereitet, seit Kern die Partei übernommen hat. Im Vorjahr hat ihnen der ewige Präsidentschafts-Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung gemacht, dann kam der Plan A und die große Show in der Welser Elbphilharmonie. Bis hin zum Pizzaboten-Video und der Mittelstandskampagne der SPÖ, was bei der ÖVP die Sicherungen durchbrennen ließ und zur Verbreitung des Sudel-Manifests gegen Kern geführt hat.

Obmann-Vergraulen & Drachentöten

And here we go. Reinhold Mitterlehner ist weg, Sebastian Kurz zieht jetzt seine große Show ab, und die SPÖ macht sich berechtigte Sorgen, dass sie irgendwie übrigbleiben könnte. Kurz als Drachentöter, der der Strache-FPÖ Stimmen abjagt, der war in den roten Planspielen immer einkalkuliert. Aber kein Kurz, der dann vielleicht sogar besser abschneidet als Kern. Deshalb will die SPÖ jetzt die Geschichte von der Verantwortung und der Verantwortungslosigkeit erzählen, die nur nicht sehr glaubwürdig ist. Sebastian Kurz hat seine Neuwahl-Ansage nicht zufällig in den Kontext Abbruch der EU-Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei und Westbalkanroutenschließung gestellt. Er versucht so zu signalisieren, dass er wieder mal als Erster eine Wahrheit ausgeprochen hat.

Sebastian Kurz per Kern-me-App kernisiert, die ÖVP kurzisiert. Eine neue innenpolitische Zeitrechnung läuft an.

Bonapartismus-Vorwurf wegen Bedingungen

Das Kalkül des Jungstars, dem seit Bekanntwerden seiner sieben Bedingungen zur Übernahme der ÖVP-Obmannschaft von Bonapartismus bis Führerkult so ziemlich alles vorgeworfen wird – dieses Kalkül muss nicht aufgehen. Natürlich kann Kurz scheitern, können sich seine glänzenden Umfragewerte als matte Sache herausstellen. Aber seit Samstag ist das ein bisschen weniger wahrscheinlich. Kurz ist dabei, seiner Partei weitreichende Durchgriffsrechte vor allem in Personalfragen abzuringen und sich das auch noch statutarisch absichern zu lassen. Das ist keinem seiner Vorgänger auch nur ansatzweise gelungen. Die Landeshauptleute liefern sich Kurz bis zu einem gewissen Grad aus, aber sie haben ihn finanziell weiter in der Hand. Fair enough.

Länderchefs haben die Hand auf dem Geld

Während sich plötzlich alle um die innerparteiliche Demokratie in der ÖVP Sorgen machen, die bisher vor allem von Willkür und Gängelung durch Landesfürsten und Bündechefs geprägt war, haben sich wichtige ÖVP-Landeshauptleute wie Johanna Mikl-Leitner, Hermann Schützenhöfer und Günther Platter zu den Vollmachten für Sebastian Kurz bekannt. Man habe das alles in Vorgesprächen mit dem künftigen Parteiobmann abgeklärt und schreite mutig in die neuen Zeiten, wurde in schriftlichen Stellungnahmen mitgeteilt. Dass die sieben Bedingungen an die Medien durchgesickert sind, stellte sich damit im Nachhinein nicht als erpresserische Druckausübung, sondern als gelungene PR-Aktion der Kurz-Leute heraus.

Und Strache wird ein wenig nach Luft schnappen

So wird der ÖVP-Vorstand heute also kreißen und einen starken Obmann gebären. Sebastian Kurz und Christian Kern werden mehr oder weniger elegant einen Weg finden, diese ruhmlose und heillos zerrüttete Koalition zu beenden und die Neuwahl für September oder Oktober auszuschreiben. Der Wahlkampf läuft schon, auch wenn es manche noch nicht wahrhaben wollen, weil sie auf dem falschen Fuß erwischt worden sind. Und es wird ein unglaublich spannendes Duell zwischen zwei großen politischen Talenten werden. Kern, Kurz – und dazwischen Heinz-Christian Strache, der wohl ein bisschen nach Luft schnappen wird. Und nach der Wahl wird es dann fast noch spannender. Denn Rot-Schwarz, das war einmal.

Bye bye, Volkspartei II

Im Dezember 2013 ist hier Bye bye, Volkspartei erschienen. Die sterbende Koalition wurde gerade geboren, und im letzten Absatz war zu lesen: Besonders der ÖVP sei gesagt: Es gibt auch Wahlergebnisse unter 20 Prozent. Junge Aufsteiger innerhalb der Partei bringen positives Medienecho, sie werden aber  den Zug der Lemminge zwischen Bregenz und St. Pölten auch nicht aufhalten können. Und nicht vergessen: Es gibt eine junge, moderne Konkurrenzpartei. Gemeint waren die NEOS, und gemeint war Sebastian Kurz. Wenn der jetzt kommt, wird Bye bye, Volkspartei eine ganz andere Bedeutung kriegen.

Den NEOS hat schon Reinhold Mitterlehner, als er nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger im Sommer 2014 die Volkspartei übernommen hatte, ein bisschen Wind aus den Segeln genommen. Mitterlehner war ein moderner ÖVP-Chef, aber die Zeit war schneller als er. Die 20-Prozent-Marke blieb der Umfrage-Balken im Auge der Volkspartei, und die ist in solchen Fällen immer gnadenlos. Noch dazu, wenn es einen wie Sebastian Kurz gibt. Einen logischen Nachfolger, das Trumpf-Ass, das man jetzt nur aus dem Ärmel schütteln muss. Ein Falschspieler-Bild. Ein bisschen passt es, wenn man Django – jetzt wirklich unchained – genau zugehört hat.

Welchen Preis wird Sebastian Kurz verlangen?

Neben den bösen Sachen, die Mitterlehner auch über die SPÖ, vor allem aber über die eigene Partei gesagt hat, hat der abtretende ÖVP-Chef auch wahre Sachen über seine Partei gesagt. Dass sie ein strukturelles Problem hat und die Notwendigkeit, ihr Erscheinungsbild zu verändern. Das ist jetzt nicht mehr Mitterlehners Problem. Damit muss sich der ÖVP-Vorstand beschäftigen, dessen maßgebliche Exponenten sich schon für Kurz als Mitterlehner-Nachfolger ausgesprochen haben. Und Kurz hat sich schon länger mit diesem Problem befasst. Er hat auch schon länger signalisiert, dass er die ÖVP – wenn überhaupt – nur unter großen Zugeständnissen der mächtigen Länder- und Bündechefs übernehmen würde.

Das Mischmasch, das sich eine Bundespartei hält

Sebastian Kurz ist jung, aber er ist old school ÖVP. Er ist in diesem Bünde-Länder-Mischmasch, das sich eine Bundespartei hält, sozialisiert worden. Kurz weiß, was ihm blüht. Er weiß, dass es nicht zur Abschaffung der Bünde kommen wird,  bevor die Volkspartei nicht unter zehn Prozent fällt – und wahrscheinlich auch dann nicht. Die Landesorganisationen sind sowieso untouchable: Die würde es auch dann noch geben, wenn die ÖVP aus dem Nationalrat flöge. Denn die Volkspartei, das sind vor allem die Volksparteien in den Ländern und ihre Landeshauptleute. Die haben zwar gerade einen Verjüngungsschub hinter sich, vor allem in Ober- und Niederösterreich – zwei absoluten Kernländern. Politprofis haben dort die Landesfürsten abgelöst. Läuft aber auch.

Markenzeichen Sebastian Kurz. Dahinter könnte sich die ÖVP bald verstecken.

Kurz en marche. Das ist eine Anspielung auf Emmanuel Macron, aber nicht im Wortsinn gemeint. Der gewählte französische Präsident hat der Sozialistischen Partei den Rücken gekehrt und als Sozialliberaler eine neuen Bewegung gegründet. Sebastian Kurz war mit den NEOS und der knapp gescheiterten Präsidentschaftskandidatin & peinlich berührenden Fernsehrichterin Irmgard Griss in Gesprächen über eine solche Plattform. Dazu hat ihm aber wohl der Mut gefehlt. Deshalb muss Kurz nehmen, was ihm die ÖVP zu geben bereit ist. Mit einer vagen Generalvollmacht, die schon viele präsumtive Vorgänger auch bekommen haben, wird er sich nicht zufriedengeben.

Autonomie bei Listen & Ende der Erbpachten

Mit Blick auf eine rasche Nationalratswahl, die in seinem Interesse liegt, müssen Kurz vor allem zwei Dinge wichtig sein. Er muss absolute Freiheit haben beim Personal, bei den Kandidatenlisten im Bund sowieso – und bis zu einem gewissen Grad auch  bei den Nationalratslisten der Länder. Das wäre eine Revolution. Auch beim Schattenkabinett darf sich Kurz nicht dreinreden lassen. Dass Länder ihre Erbpachten auf Ministerposten ausleben und damit Bundesparteiobmänner beschädigen, noch bevor diese richtig losgelegt haben – das ist oft genug passiert. Pikanterweise ist der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner seinerzeit so Wirtschaftsminister geworden und nicht der Steirer Herbert Paierl. Vor solchen Volten muss Kurz sich hüten.

Die Partei hinter dem Markenzeichen verstecken

Und der schwarze Messias wird wohl auch dafür sorgen, dass die ÖVP als eine Art Kurz-Bewegung in die nächste Wahl zieht und nicht als Volkspartei. Nichts einfacher als das – verschiedene ÖVP-Landesorganisationen haben das schon vorgemacht und werden sicher allergrößtes Verständnis dafür haben, wenn sich die ÖVP auch auf Bundesebene hinter einem attraktiven Kandidaten versteckt. Aber viel mehr wird für Sebastian Kurz strukturell wohl nicht drinnen sein. Und dann muss er erst einmal die Wahl gewinnen. Dass es in Richtung Neuwahl geht, das liegt in der Logik des Kandidaten Kurz. Und das kann man auch aus den Wortmeldungen diverser ÖVP-Granden in den Stunden nach dem Mitterlehner-Rücktritt herauslesen.

Schwarzer Aufstand gegen die Ohnmacht

Nie hat Hermann Schützenhöfer strenger geschaut als in der ZIB2 am Ende dieses innenpolitischen Schlüsseltages. Der sonst gemäßigte steirische Landeshauptmann hat den Sohn des Bundeskanzlers in Sippenhaft genommen und die Kritik Mitterlehners an der eigenen Partei praktisch ausgeblendet. Nichts nützt so sehr ab wie die Ohnmacht. Es ist nicht die Macht, es ist die Ohnmacht. Zweiter zu sein, ist eine ganz schwierige Aufgabe, hat der frühere Nationalratspräsident und ÖVP-Insider Andreas Khol zuvor in einer ORF-III-Diskussion´gesagt. In Khols Wohnzimmer ist seinerzeit die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels geschmiedet worden, der Mann weiß, wovon er spricht. Und seine Botschaft deckt sich mit der von Sebastian Kurz: Möge die Macht mit mir sein.

Kurz en marche

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat uns in seine politische Seele blicken lassen. Im #doublecheck-Interview auf Ö1 beschwerte sich der ÖVP-Chef darüber, dass Medien Umfragen veröffentlichen, in denen Sebastian Kurz – und nicht er selbst – als Spitzenkandidat abgefragt wird. Wenn ich sage, was wäre wenn nicht der Parteiobmann, sondern ein anderer Parteiobmann die Partei führt, dann ist das erstens die Einmischung in eine Partei, aber zweitens: Es ist der Versuch, eine entsprechende Meinungsbildung und entsprechende Entwicklungen herbeizuführen. Ich finde das nicht korrekt. Da beklagt sich Mitterlehner wohl zu Recht. Und macht damit öffentlich, wie blank die Nerven in der ÖVP liegen.

Die Führungskrise in der Volkspartei und daraus resultierend die Dauerkrise der Koalition als Medien-Schelte: Mitterlehner haut die Medien, meint aber damit jene Gruppe in der Partei um Sebastian Kurz, die gegen die Koalition arbeiten. Und jene in den ÖVP-Ländern, die selber bald Wahlen zu schlagen haben und daher lieber Rückenwind aus Wien hätten statt Gegenwind. Sprich: Kurz an der Parteispitze.

Die völlige Zerrüttung ist ihnen gelungen

Stellvertretend für beide Gruppen hat sich wieder einmal Innenminister Wolfgang Sobotka gemeldet, der SPÖ-Chef Christian Kern Versagen als Kanzler vorwirft und die Regierung praktisch totsagt. Bei den zwei zentralen Vorhaben Entschärfung der kalten Progression und Bildungsreform kündigt Sobotka Quertreiben bis hin zum Veto im Ministerrat an. Jetzt wissen wir, was das wert ist, seit Sobotka im Jänner am Ende doch noch seine Unterschrift unter den Koalitionspakt setzte. Dem sind damals auch große Sprüche des Niederösterreichers vorausgegangen. Aber an seiner versteckten Agenda hat Sobotka festgehalten. Die völlige Zerrüttung der Koalition ist gelungen.

Dreifacher Schaden des Sudel-Manifests

Das ist aber nicht Sobotkas Verdienst allein. Die ÖVP-Zentrale hat mit dem berühmten Sudel-Manifest gegen Kanzler Kern ihren Teil dazu beigetragen. Und zwar dreifach: Sie hat die SPÖ mit den plumpen Attacken gegen ihren Vorsitzenden wissen lassen, was von den Treueschwüren von vor drei Monaten zu halten ist. Sie hat der SPÖ, die diese Attacken professionell pariert hat, ungewollt Material für Gegenpropaganda in die Hand gegeben – und ärgert sich bestimmt darüber. Weit schlimmer: sie hat die Führungskrise im eigenen Haus verschärft. Denn Reinhold Mitterlehner, der die Tonalität der Kampf-Broschüre seines Generalsekretärs zu verantworten hat, ob sie ihm gefällt oder nicht – der ist von fast allen Landesparteien im Regen stehen gelassen worden.

Außenminister macht einen runtastic Job

Indessen der Außenminister, der angeblich immer nur seinen Job macht: Sebastian Kurz war bei einer Büroeröffnung eines ehemaligen Vorzeige-Start-ups in Pasching dabei, die Denkwürdigkeit erlangte. Dort traf er ungeplant den Start-up-Kanzler Kern, der natürlich weiß, dass Kurz gern der nächste Start-up-Kanzler werden möchte. Entsprechend peinlich war das Ganze auch. Und es musste nicht einmal der wegen besonderen Mutes vor Erwin Pröll nicht genug zu lobende Peter Klien mit seinem Willkommen-Österreich-Mikrofon auftauchen, damit wir Kurz ein zweites Mal binnen weniger Tage vor einer laufenden Kamera davonlaufen sahen. Auf seiner Facebook-Seite ist das natürlich anders dokumentiert.

Aber Sebastian Kurz macht ja nur seinen Job. Das hat er am Abend der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten auch in der ZIB2 wieder betont. Der Sendung war ein interessanter Tweet des Außenministers vorausgegangen:

Der Sieg des Sozialdemokraten Macron, der sich mit seiner Bewegung En Marche für die Präsidentschaftswahl neu erfunden hat, als Absage an linke Politik? Das hat auf Twitter für entgeisterte Reaktionen gesorgt. Und Kurz hat es dann uminterpretiert, in diese Richtung: Macron habe erkannt, dass etablierte Parteien abgestraft werden, wenn sie sich nicht ändern. Und sich als neues Angebot geschaffen. Beobachterinnen ziehen ihre Schlüsse daraus: Stellt Kurz da wem die Rute ins Fenster?

Das Trumpf-Ass hat gesprochen

Das tut Kurz allerdings. Und die Strippenzieher in der ÖVP werden dem Interview von Lou Lorenz-Dittlbacher mit Sebastian Kurz gewiss aufmerksam gelauscht haben, der auf die Frage nach seinen haushoch besseren Umfragewerten gegenüber jenen der Partei antwortete: Das sind persönliche Umfragedaten, aber ich bin ja nicht Parteichef, sondern was nicht meine Lehre ist, aber was man ableiten kann, ist: dass wenn sich etablierte Parteien nicht verändern, dann werden sie abgestraft. Das war in Österreich so, das war in Frankreich jetzt so, und das wird bei anderen Wahlen ähnlich stattfinden. Es gibt aber auch Beispiele von etablierten Parteien, die sich verändert haben und dann sehr erfolgreich waren. Das Trumpf-Ass hat gesprochen. Alle gut zugehört?

Brüder, zur Sonne?

Am Ende sind dann doch noch positive Signale vom Landesparteitag der Wiener SPÖ gekommen. Für Wolfgang Fellner. Der Antrag der lästigen Sektion 8, die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in den U-Bahn-Stationen zu verbieten, wurde nicht angenommen. Dafür wurden, noch während StadträtInnen das interessant begründeten, die katastrophalen Wahlergebnisse für Noch-einmal-Parteichef Michael Häupl und seinen Möchtegern-Nachfolger Michael Ludwig vertwittert. Am Vorabend des 1. Mai ein derartiges Desaster – das verbittert. Und viele können sich keinen Reim mehr darauf machen.

Maifeier 2017 auf den Scherben der Abgehobenheit. (Gerald Krieghofer/Twitter)

Die Zuweisung der Kampfansage an die Gratisblätter Österreich und Heute an eine harmlose Arbeitsgruppe und die Debatte darüber – das war Medienpolitik à la Wiener SPÖ in a nutshell. Und es lieferte im Kleinen eine gute Erklärung für das Unglaubliche, das parallel dazu auf der großen Parteitagsbühne geschah. Die Parteirebellen von der Sektion 8 begründeten den Antrag damit, dass über Jahre zig Millionen auf den Boulevard geschaufelt worden seien, um sich positive Berichterstattung zu kaufen. Mit den Entnahmeboxen für die Gratiszeitungen werde die Reichweite künstlich gesteigert, was wieder als Argument diene, in diesen Blättern zu inserieren. Ein circle of price.

Der gerechte Lohn des Wolfgang Fellner

Medienstadtrat Andreas Mailath-Pokorny hielt dagegen. Er verstehe die Idee, aber mit Verboten werde man der Hetze in Boulevardmedien nicht beikommen. Wichtiger sei, dass die Stadt und die Partei offensive Informationspolitik betreiben. Als würden sie das nicht schon seit Jahrzehnten quasi in Personalunion tun. Und die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima – nach den Parteitagsschlappen der beiden Michaels verstärkt als mögliche Bürgermeister-Nachfolgerin genannt – bezeichnete den Antrag überhaupt als sehr gefährlich, weil wir damit wirklich in die Nähe von Zensur kommen. Sima und Mailath-Pokorny haben halt ihren Wolfgang Fellner gelesen, der zuvor in einer Art und Weise über die Wiener SPÖ hergezogen ist, dass einem schlecht wird.

Pfiffe auf dem Rathausplatz als geringste Sorge

Dieser Kommentar und die am Tag davor von Österreich veröffentlichte Umfrage, wonach die Wiener SPÖ auf 24 Prozent abgestürzt sei, sind der beste Beweis dafür, dass es sich nicht lohnt, den Boulevard zu füttern. Fatalerweise haben das beide Flügel dieser Partei getan, deren Zerstrittenheit schon seit geraumer Zeit offensichtlich war, aber nach dem Streichkonzert auf dem Parteitag sozusagen amtlich ist. Beide Seiten haben geglaubt, dass sie sich den Machterhalt auf diese Weise relativ billig erkaufen können. Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Abgehobenheit und können nur hoffen, dass es heute beim Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz nicht zu viele Pfiffe geben wird. Aber das sollte die geringste Sorge der Sozialdemokraten sein.

Brüder, zur Sonne. Das war einmal. Über den Genossen haben sich dunkle Wolken zusammengebraut. Die Kommentatoren nicht nur der verfreundeten Boulevard-Medien sind spätestens mit dem Landesparteitag in Schnappatmung verfallen. Was sich am leichtesten mit einem lockeren ORF-Bashing verarbeiten lässt. Achtung Rotfunk!

Versagen der Wiener Partei engt Kern massiv ein

Tatsächlich ist so richtig offensichtlich geworden, in welch schwieriger Situation die Bundes-SPÖ von Christian Kern steckt. Ohne Wiener Landesorganisation kann Kern keine Wahlen gewinnen, das gehört zum kleinen Einmaleins der Wahlforschung. Und in diesem Zustand ist die Wiener Sozialdemokratie wohl nur sehr bedingt kampagnefähig. Wen wundert es da, dass der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler mittlerweile  sogar darauf besteht, dass planmäßig im Herbst 2018 gewählt wird und nicht früher. Letzte Angebote an die ÖVP beim Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose und bei der Milderung der kalten Progression hin oder her.

Shitstorm gegen Austria’s far-left president

Brüder, zur Sonne. Das ist zur Zeit auch nicht die Hymne von Alexander van der Bellen. Der Bundespräsident kassierte einen Shitstorm von der Kronenzeitung sowieso über die Trump-Seite Breitbart – die von Austria’s far-left president schreibt – bis hin zur Washington Post, weil er sich in der ironischen Zuspitzung des solidarischen Kopftuch-Tragens geübt hatte. Van der Bellen ist dann auch noch einer Legende aufgesessen, was das Tragen des Davidsterns durch Nicht-Juden während der NS-Zeit in Dänemark betrifft. Ein ziemlich heftiger Fehler für ein Staatsoberhaupt, der dadurch nicht besser wurde, dass die angeschlagene Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, diese Haltung auf Ö1 für goldrichtig befand.

Die Grünen sind momentan keine große Hilfe

Nicht nur aus diesem Grund werden die Grünen für SPÖ-Chef Kern nach der nächsten Wahl keine große Hilfe sein. Das Modell Rot-Grün-Pink ist mausetot, der Widersacher Sebastian Kurz viel stärker, als den SPÖ-Strategen lieb ist. Und die Nachrichten vom politischen Ableben Heinz-Christian Straches sind wohl auch leicht übertrieben. Eine Gemenge-Lage, die Johannes Huber in seiner letzten Analyse für die abgeschaltete NZZ.at (an dieser Stelle großen Respekt für die Kollegen) entwaffnend offen mit dem Titel Alles wird anders. Oder auch nicht. überschrieben hat.

Druck für rot-blaue Option beginnt zu wachsen

Alles wird anders. Der Soziologe und Berater der SPÖ Wien, Bernhard Heinzlmaier, rät Christian Kern dringend, so wie im Burgenland die rot-blaue Option aufzumachen. Der SPÖ kommt die strategische Verantwortung zu, eine national-konservative Blockbildung mit allen Mittel zu verhindern, schreibt Heinzlmaier im profil. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, federführend beim Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, spricht sich ebenfalls dafür aus, das Nein zur FPÖ als Dogma aufzugeben: Ein Teil der Partei wird natürlich weiter auf der alten Haltung beharren. Aber ich halte es für falsch, auf immer und ewig an einem Dogmatismus festzuhalten, das ist für mich nur eine besondere Form des Konservativismus.

Wiens Flügelkämpfe sollten eine Warnung sein

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit! Doch ein erklecklicherTeil der SPÖ wird weiter nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben wollen. Das Beispiel Wien sollte Christian Kern eine Warnung sein. Der SPÖ-Vorsitzende ist keinesfalls zu beneiden. Hell aus dem dunklen Vergangnen leuchtet die Zukunft hervor, so heißt es nämlich nur im Arbeiterlied. Die Zukunft der SPÖ sieht momentan eher düster aus.

Drei Heldinnen

Erwin Prölls Schwerpunkte liegen jetzt bei seinen Hobbys, er wird jetzt sehr viele Radtouren unternehmen. Er wird vor allem sehr viel Zeit mit seiner Frau Sissy und seinen Enkelkindern verbringen. Aber selbstverständlich werden wir das eine oder andere Mal gerne einen Kaffee trinken und über politische Themen auch diskutieren. So tough hat die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP in der ZIB2 die Frage pariert, ob sie sich Pröll im Frühjahr 2018 noch einmal als Wahlkampfhelfer holen wird. Der Fürst ist tot, es lebe die Fürstin. Heldinnen aber nicht nur in diesem Reich der Finsternis.

Mikl-Leitners Heldinnenstatus wird am Ende ohnehin daran gemessen werden, wie sie es im schwarzen Kernland mit der Transparenz halten will. Ob sie das System Pröll mit vordemokratisch anmutenden Mustern beibehält – oder ob sie die Größe hat, die Politik im größten österreichischen Bundesland zu durchlüften. Die Versuchung wird groß sein, auf den alten eingefahrenen Gleisen weiterzumachen. Ein mächtiger Parteiapparat, der sich nicht selbst demontieren wollen wird. Doch Mikl-Leitner kommt aus dem Apparat. Und das würde ihr nicht zum Nachteil gereichen, sollte sie wider Erwarten den Aufbruch in die demokratiepolitische Moderne wagen wollen. Ein guter erster Schritt wäre: die Erwin-Pröll-Stiftung und deren Dotierung mit Steuergeld als Fehler einzugestehen.

Spektakulärer Rücktritt von der Njet-Politik

Auch Ulrike Rabmer-Koller kommt aus einem Apparat, der sich niemals demontieren lassen wird. Sozialpartnerschaft heißt der, und Rabmer-Koller war gerade einmal ein Jahr Chefin der von den Sozialpartnern dominierten Sozialversicherung. Präsidentin des Hauptverbandes für gut zwanzig Kassen, die ein ähnlich intransparentes Eigenleben führen wie die niederösterreichische Landespolitik von Gnaden der ÖVP. Selbstverwaltung heißt das, und auf der Website des Hauptverbandes findet man dazu bis heute die wunderschöne wie völlig falsche Definition: Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher. Eine Lebenslüge, die den Sozialpartnern seit Jahrzehnten eine bequeme Machtbasis beschert.

Auch die Kassen ein Reich der Finsternis

Ulrike Rabmer-Koller ist Unternehmerin aus Oberösterreich und als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer weiterhin Spitzenvertreterin dieser Sozialpartner. Doch sie hat mit ihrem Rücktritt als Hauptverbandspräsidentin und mit der Begründung dieses Schrittes heftig an dieser Lebenslüge gerüttelt. Von wegen Mitwirkung des Volkes. Was Rabmer-Koller beschreibt, ist vielmehr ein Reich der undurchdringlichen Finsternis: Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur seien nicht absehbar. Sie sehe keinen Gestaltungsspielraum, so Rabmer-Koller. Denn sie habe als Hauptverbandschefin kein Durchgriffsrecht auf die Träger und könne daher auch nicht steuernd eingreifen. Reformen sind so nicht möglich. Es spricht eine Heldin.

Noch niemand aus der ersten Reihe der Sozialversicherung hat das je in dieser Deutlichkeit kritisiert. Natürlich haben von den Sozialpartnern alle ihre Interessen im Kassen-Dschungel, Rabmer-Koller kommt aus dem Wirtschaftsbund und ist auch nicht frei davon. Daher die Kritik der schwarzen Kammer-Vizechefin am roten Kanzler, der – sinngemäß – lieber Pizzas ausliefern geht als die Strukturen der Sozialversicherung aufzubrechen. Dazu: schwarze Kassen gegen rote Kassen, das ist jetzt im Zuge der Erstellung einer Effizienzstudie im Auftrag des Sozialministers ziemlich rasch eskaliert. Als Hauptverbandschefin ist Rabmer-Koller zwischen allen Stühlen gesessen. Manche sagen dazu, sie sei im Hauptverband nie richtig angekommen. Das ehrt sie irgendwie, steigert aber auch die Befürchtung, dass sich in hundert Jahren nichts ändern wird.

Corinna Milborns Stratosphären-Sprung

Und finally Corinna Milborn. Die Infochefin des Privatsenders puls4 hat sich in einem anderen Reich der Finsternis namens Facebook nicht minder heldenhaft bewährt. Vom Stratosphären-Springer Felix Baumgartner persönlich und sexistisch attackiert, weil sie kritisch zu einer Palmers-Werbung Stellung genommen hatte, konterte Milborn cool und originell: Sie lud Baumgartner zu einer Fernsehdiskussion über sein Frauenbild ein und packte ihn verbal dort, wo es solchen Typen besonders weh tut. Das Facebook-Video, in dem Milborn Baumgartner den Handschuh hinwirft, werden schon bald eine Million Menschen gesehen haben. So tief kann man fallen. Aber Baumgartner kennt das ja.