Lieber nach China

Zur Chinesischen Mauer des Schweigens, die SPÖ und ÖVP um die Koalitionsverhandlungen herum bauen wollen, kommt jetzt  eine passende Information aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Niessl, einer der dreizehn Hauptverhandler für die Sozialdemokratie, wird in den nächsten zehn Tagen besonders gekonnt und bequem schweigen, weil er weit weg vom Schuss und für lästige innenpolitische Journalisten daher auch nicht gut erreichbar ist. Niessl fliegt bis 31. Oktober mit einer pannonischen Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach China. Man muss Prioritäten setzen. 

Jetzt könnte man böse einwenden: Niessl verhandelt einen Bereich, den Rot und Schwarz in unterschiedlicher Ausprägung nie sehr ernstgenommen haben. Nämlich Staatsreform und direkte Demokratie. Der SPÖ ist dazu in ihrem Wahlprogramm genau nichts eingefallen, kein einziges der 111 roten Projekte für die Zeit nach der Wahl – also für jetzt – beschäftigt sich damit. Und Niessls Gegenüber ist ja ein ÖVP-ler der alten Schule, Andreas Khol, dem zu viel direkte Demokratie bisher schon suspekt war und der als überzeugter Föderalist auch zu viel Staatsreform zu verhindern wissen wird.

Geisterspiel vor leeren Rängen

Aber das ist nicht der Punkt. Niessls Termin in Fernost ist symbolhaft für diese Geisterverhandlungen vor leeren Tribünen, die auch ein wenig überraschendes Ergebnis bringen werden. Erst werden zwei Verhandlungsteams á dreizehn Köpfe nominiert. Und wenn diese 26 Personen dann einmal zusammensitzen, wie erstmals am Dienstag, dann dauert der Zauber nicht einmal eine Stunde. Herausgekommen ist ein Fahrplan, den man ohne große Insiderinformationen auch zusammenstellen hätte können. Jetzt machen sich einmal die Untergruppen ans Werk – die achte zum Thema Staatsreform vorerst einmal ohne SPÖ-Hauptverhandler Niessl, weil der setzt ja in China Prioritäten – und dann schauen die Chefs, wo sie sich noch einbringen müssen, um den Karren flott zu machen.

Strategen längst am Werk

Als ob sie das nicht ohnehin schon längst wüssten. Seit dem Tag nach der Wahl wird doch in den engsten Zirkeln der beiden Parteien darüber nachgedacht, was man alles abhaken kann und wo es sich spießt, welche Wahlkampf-Festlegungen man selber in der Schublade verschwinden lassen muss und wo man dem schwarzen bzw. roten Vis-a-vis entgegenkommen kann. Alles andere wäre bei einem Wahlausgang wie diesem aus jeweiliger parteitaktischer Sicht fahrlässig.

Schmied, Fekter, Cap …

Auch personell sind ja schon deutliche Signale gesetzt worden: Unterrichtsministerin Schmied muss gehen, das ist schon fix, und auf der anderen Seite darf die Finanzministerin nicht das Kapitel Finanzen verhandeln. Aber Frau Fekter kämpft bis zuletzt. Angeblich auch die Minister Berlakovich und Stöger. Es wird weitere personelle Erneuerungszeichen geben. Nach jüngsten Informationen der Tiroler Tageszeitung wird es auch Klubobmann Josef Cap treffen, der von Andreas Schieder abgelöst werden soll und als Trostpflaster Medien-Staatssekretär werden könnte.

Schnell, schnell – wohin?

Werner Faymann und Michael Spindelegger sind also mit großer Wahrscheinlichkeit schon viel weiter, als sie nach außen den Eindruck vermitteln. Der Koalitionspakt soll nur ihre beiden Unterschriften tragen, das ist auch ein Zeichen dafür. Für ziemlich große Entschlossenheit. Ebenso der Umstand, dass in der großen Runde im Wesentlichen nur die Chefs den Mund aufgemacht haben dürften, denn mehr geht sich in weniger als einer Stunde nicht aus. Die Frage ist, wieviel weiter Faymann und Spindelegger sind.

Ob sie auch nur ansatzweise aus dem langen Schatten heraus treten oder besser springen können, den diese Koalition zum Leidwesen aller wirft. Und ob sie wissen, wo sie hin wollen. Schnell dort sein allein ist ganz gewiss zu wenig.

Dead Men Walking

Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP in X-Large, trotzdem fast keine Frauen drin: Das sieht nicht gut aus und ist ausführlich kritisch gewürdigt worden.  Das Problem ist aber nicht so sehr, wer nicht in den Koalitionsteams drinnen ist, sondern wer schon: am Beispiel der Hauptverhandler für jene acht Themenfelder, aus denen die Koalition neu in Form von Zukunftsprojekten ersprießen soll.

Das heikle Kapitel Finanzen verhandeln federführend Andreas Schieder für die SPÖ und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer für die ÖVP. Nichts gegen Schieder, und auch Pühringer ist als Finanzreferent seines Bundeslandes inhaltlich zweifellos sattelfest. Aber er ist als Hauptverhandler für die Bundespolitik schlichtweg eine Fehlbesetzung, denn er muss und wird immer die Länderinteressen im Auge haben. Pühringer ist so was von Partei. Er will als Landeschef vieles vom Bund, jetzt kann er das quasi mit sich selber verhandeln. Viel offensichtlicher kann ein Interessenkonflikt nicht angelegt sein.

Abgesandeltes Dream-Team

Das Kapitel Wachstum – wir können es mit Michael Spindelegger auch „Entfesselung der Wirtschaft“ nennen – verhandeln die Routiniers Rudolf Hundstorfer und Christoph Leitl. Zwei Sozialpartner mit Leib und Seele. Der eine war ÖGB-Präsident, der andere ist seit vielen Jahren Wirtschaftskammer-Präsident. Beide sind federführend dafür verantwortlich, dass alles so ist, wie es ist. Sie hätten die Hürden für ein gedeihliches Wachstum seit Jahren abbauen können, statt alles schönzureden, wie das Hundstorfer gern tut, oder resigniert zu kommentieren – wie Leitl. Stichwort „abgesandelt“.

Leere Lehrer-Runden

Die Bildungspolitik wird von der neuen starken Frau auf SPÖ-Seite verhandelt, nämlich Gabriele Heinisch-Hosek. Die war allerdings – und das stand bisher nicht so im Fokus – als Beamtenministerin gar nicht stark und hat entscheidenden Anteil daran gehabt, dass mit der Gewerkschaft in Sachen Lehrerdienstrecht in 33 Verhandlungsrunden nichts weitergegangen ist. Die Prügel dafür hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied einstecken müssen, sie wird deswegen sogar aus der Regierung ausscheiden.

Für die ÖVP verhandelt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, was als Signal für einen offeneren Zugang zu Bildungsfragen gewertet werden kann. Wie es mit der Durchsetzungsfähigkeit Haslauers in den eigenen Reihen aussieht, ist eine andere Frage. Es gibt keinen Hinweis, dass die bildungspolitischen Hardliner in der ÖVP ins Hintertreffen geraten könnten. Keinen einzigen.

Bewahrer als Reformer

Ein Gustostück unter den Projektgruppen: Staatsreform und direkte Demokratie. Das Sagen haben dort der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol. Der ehemalige Nationalratspräsident und Klubobmann Khol hat großen Anteil daran gehabt, dass das Demokratiepaket mit einer vom Volk erzwingbaren Volksbefragung vor der Wahl nicht mehr zustande gekommen ist. Und der Tiroler Khol ist natürlich der Westachse der drei schwarzen Landeschefs Wallner, Platter & Haslauer verpflichtet, die nicht gegen die Auswüchse des Föderalismus vorgehen, sondern diese noch vermehren will.

Eisenstadt wird ministrabel

Bundesministerien sollen in die Landeshauptstädte verlagert werden, wenn es nach den Landeshauptleuten im Westen geht. Als Beispiel wird Deutschland genannt, das doch historisch ganz anders gewachsen ist. Nicht genannt wird das Beispiel Bayern, das mit 12,5 Millionen Einwohnern eher vergleichbar mit Österreich ist. Dort sind die Staatskanzlei und die neun Staatsministerien selbstverständlich in München, niemand diskutiert darüber, Ministerien nach Augsburg, Nürnberg oder Regensburg auszulagern. Bei uns liegt das Thema auf dem Tisch von Khol und Niessl, der im Zweifel wohl auch nicht nein sagen würde. Zu einem Bundesministerium in Eisenstadt.

Außenpolitik oder Parteien-Deals?

Und dann noch die Außenpolitik, die von Josef Cap und Reinhold Lopatka verhandelt wird. Beide nicht gerade ausgewiesene Außenpolitiker. Lopatka ist zwar seit gut einem Jahr im Außenamt als Staatssekretär tätig, das war er vorher aber auch schon im Kanzleramt für den Sport und im Finanzministerium. Ein Mann für alle Fälle eben. Und so wie sein Gegenüber Cap ein Parteitaktiker erster Güte. Diese beiden werden die österreichische Außen- und Europapolitik kaum neu erfinden.

Aber sie wären sicher gut darin, allfällige Stolpersteine auf dem Weg zur Europawahl im Mai 2014 aus dem Weg zu räumen. Wie man sich mit den Kampagnen nicht weh tut, wer den nächsten EU-Kommissar stellt. Und was der andere dafür bekommt.

Kurz in die Zukunft

Wahrscheinlich ist das ja alles viel zu pessimistisch. Und die Verhandler aus der Zukunftsgruppe – Doris Bures und Sebastian Kurz – beschämen uns mit großen Entwürfen zu Bahn, Klimaschutz, Energiewende, Forschung, Familienpolitik und Integration. Wir werden dann nicht anstehen, Abbitte zu leisten.

Higgs verhandelt nicht

Dreizehn Verhandler auf beiden Seiten. Die schiere Angst, diese letzte Chance für Rot-Schwarz zu vergeigen. Kein geschickter Schachzug, wie uns SPÖ und ÖVP nach diesem Startschuss für die Koalitionsverhandlungen weismachen wollen. Das Aufbieten von Vertretern aller möglichen und unmöglichen Parteiflügel ist das Eingeständnis, dass sich die Parteichefs die Koalition neu nicht zutrauen. Und das vermeintliche Unvermögen lieber gleichmäßig auf viele Köpfe verteilen. Das eigentliche Problem haben sie ohnehin übersehen. Dass nämlich Herr Higgs nicht mit am Verhandlungstisch sitzt.

Die Sache mit dem Higgs-Teilchen, für das sein Namensgeber Peter Higgs vorige Woche den Physik-Nobelpreis bekommen hat, die versteht ja kein Mensch. Aber es gibt eine sehr populärwissenschaftliche Definition dafür, was das Higgs-Teilchen bewirken soll.

Where’s the party?

Und die geht so: auf einer Party, sagen wir einmal von SPÖ und ÖVP, wo die beiden Parteien in den Tagen knapp vor Weihnachten den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ihr Kabinett Faymann II feiern, betritt jemand den Raum. Und das muss per Definition jemand sein, von dem sich alle anderen im Raum angezogen fühlen. Sie strömen zu dem Neuankömmling hin, bilden einen Pulk, hindern den Neuen am Weiterkommen. Es entsteht quasi ein fest zusammengefügtes Feld. Materie. Und genau das bewirkt das Higgs-Teilchen.

Um wen würden sich die roten und schwarzen Politiker wohl scharen, wenn sie im Dezember ihre Verhandlungsabschluss-Party feierten? Um Erwin Pröll, der zwar mit dem SPÖ-Vorsitzenden einen gemischten Satz trinken geht, aber dann öffentlich und am Ende erfolgreich den Abzug der noch amtierenden Unterrichtsministerin vom Minoritenplatz verlangt? Gegen den sogar die eigenen Parteifreunde und Landeshauptmann-Kollegen im Westen eine Achse bilden, weil ihnen Pröll zu machtverliebt ist?

Die roten Gfrieser

Oder um  Michael Häupl, der – jedem anständigen Schwarzen suspekt, suspekt – in Wien mit den Grünen koaliert und die ÖVP-ler schon einmal als „mieselsüchtige Koffer“ abqualifiziert hat? Oder gar um Andreas Khol, den selbsternannten Kutscher von Schwarz-Blau, dem die „roten Gfrieser“ schon lang beim Hals heraushängen? Oder Reinhold Lopatka, den Scharfmacher gegen ÖBB und alles was sonst noch an roten Erbpachten verblieben ist? Oder um Josef Ackerl, den Alt-Linken aus Linz, der wahrscheinlich gar nicht an der Party teilnehmen würde?

Politik-Nobelpreis-Verdacht

Wer das Higgs-Teilchen für diese Koalition entdeckt, wäre ein sicherer Kandidat für den Politik-Nobelpreis. Es war einmal da, in der unmittelbaren Nachkriegszeit, wo es um Wiederaufbau und Staatsvertrag gegangen ist. Dann sind sich ÖVP und SPÖ mit ihren absoluten Mehrheiten aus dem Weg gegangen, sie haben ganz offiziell gestritten, wie es sich gehört. Die einen in der Regierung, die anderen in Opposition.

Bruno Kreisky war nach dem Verlust seiner Absoluten die FPÖ mit ihren Kellernazis (© Alt-FPÖ-Obmann Norbert Steger) lieber als die ÖVP. Und der damalige ÖVP-Obmann Alois Mock hätte 1986 auch mit den Freiheitlichen koaliert. Wenn ihn die Partei, vor allem der Wirtschaftsflügel, gelassen hätte. Später setzte dann Wolfgang Schüssel mit Jörg Haider diesen Plan um. Der Rest ist große Koalition alt.

Reblaus statt Higgs

Leider kein Higgs also, dafür ein sonderbarer Reblaus-Pakt. Notiert auf einer Serviette beim Heurigen in Wien Grinzing. Der gemischte Satz der Politik. Hat gemundet. Verlautbart wieder einmal über die Kronenzeitung. Hicks statt Higgs.

Die Ösi-Linke

Rot-Blau,  die Farbe dieses Herbstes? Und wie. Wenn man gewissen Kommentatoren folgt, angefangen vom Österreicher Joachim Riedl in der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“.  Eine schöne Vorlage für diesen Versuch einer deutsch-österreichisch-analytischen Parallelaktion:  Was die Linkspartei von Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht & Oskar Lafontaine für die deutschen Sozialdemokraten ist, nämlich ein strategischer Mühlstein um den Hals, das ist hierzulande die FPÖ für die SPÖ.

Also: die FPÖ in die Regierung hereinnehmen, die SPÖ bei ihrer Verantwortung für das Staatsganze packen. Denn SPÖ und FPÖ passen doch viel besser zusammen als ÖVP und FPÖ, besser als SPÖ und ÖVP sowieso. Doch in der SPÖ wollen dem nur die siebten Zwerge von links (oder doch eher von rechts) nähertreten. Und einer, der in einem anderen Märchen aus früherer Zeit einmal Kronprinz des Sonnenkönigs war. Hannes Androsch meint: Die SPÖ sollte Gespräche mit den Freiheitlichen führen, aber nur unter Bedingungen, die da wären: Bekenntnis zu Migration, die Abgrenzung nach rechts und ein Bekenntnis zur europäischen Integration. Ein strenges Regime. Da könnte Androsch gleich die Selbstauflösung der Strache-FPÖ fordern.

Das No-Go engt zu sehr ein

Wie auch immer. Strategisch kann sich die SPÖ in der Tat nicht ewig auf die Parteitags-Beschlusslage ausreden, dass eine Koalition mit den Freiheitlichen ein absolutes No-Go sein muss.  Der Hannes Androsch der SPD ist der frühere Bundesverkehrsminister und Lafontaine-Freund Reinhart Klimmt, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemeint hat: „Spätestens in vier Jahren darf es keinen kategorischen Ausschluss von Rot-Rot mehr geben. Die SPD muss begreifen, dass sie sich dadurch auf Dauer zu sehr einengt. (…)  Es stimmt, dass die Unterschiede nicht mehr gewaltig sind. (…) In der Europapolitik und der Frage, welche Rolle Deutschland außenpolitisch spielen soll, muss sich die Linkspartei noch bewegen. Aber ich glaube, dass da noch ein Lernprozess bei der Linkspartei einsetzen wird.“

30 Jahre Ausgrenzung genug?

Dabei hat Die Linke in Deutschland gerade einmal 8,6 Prozent der Stimmen bekommen. Die Ösi-Linkspartei FPÖ steht bei fast 21 Prozent – und da ist noch Luft nach oben. Die SPÖ muss also vergleichsweise viel mehr begreifen, dass sie sich durch die Absage an die Blauen auf Dauer zu sehr einengt – und das dauert jetzt ohnehin schon sehr, sehr lang. Nämlich seit der Machtübernahme Jörg Haiders in der FPÖ und der Aufkündigung der damaligen rot-blauen Koalition 1986 durch Franz Vranitzky. Fast 30 Jahre. Das ist nicht normal und demokratiepolitisch ein echtes Problem.

Sozial & sozial gesellt sich

Und die Unterschiede sind – analog zu SPD und Linkspartei – auch nicht so gewaltig. Besonders in der Sozialpolitik, aber auch bei den Steuern – wo sich für die SPÖ mit der sozialen Heimatpartei sicher auch Gemeinsamkeiten finden ließen. Heinz Christian Strache war schon einmal für eine Millionärssteuer und wird sich unter dem Titel soziale Gerechtigkeit wieder dafür und für anderes gewinnen lassen. Die Europapolitik ist natürlich ein Problem, aber da müsste sich die FPÖ so oder so bewegen, wenn sie jemals in Regierungsverantwortung kommen will. Und mit der Faymann-SPÖ könnte das  leichter gehen als mit der ÖVP. Es war schließlich Werner Faymann, wenn wir uns erinnern, der 2008 die EU-Linie der Sozialdemokratie über Nacht mit einem Brief an den damaligen Kronenzeitungs-Herausgeber geändert hat. Und zwar in Richtung Kronenzeitung und FPÖ, nämlich EU-kritisch.

Honecker & Rosenkranz

Was Rot-Rot in Deutschland und Rot-Blau in Österreich unterscheidet, unterscheidet nur vordergründig. Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Honecker- und Ulbricht-Partei SED, die für das DDR-Unrechtsregime steht, für Mauerschützen und deren Opfer sowie zehntausende politische Gefangene, die von der damaligen BRD freigekauft worden sind. Die FPÖ ist eine Partei, die die Abgrenzung zum Rechtsextremismus nicht schafft, weil sie sie nicht sucht. Die eine Barbara Rosenkranz – die die Frage nach der Existenz von Gaskammern im Dritten Reich revisionistisch offen gelassen hat – zur Präsidentschaftskandidatin gemacht hat. Strache hat den als Nationalratspräsidenten höchst umstrittenen Burschenschafter Martin Graf zwar aus dem Parlament abgezogen, dafür ziehen Rosenkranz und Susanne Winter, die wegen islamfeindlicher Verhetzung verurteilt ist, wieder in den Nationalrat ein. Winter ist für Strache, das hat er in einem Ö1-Interview zugegeben, sogar eine Galionsfigur des freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nicht in alle Ewigkeit

Das ist der Stoff, der Werner Faymann in seiner Verweigerungshaltung recht gibt und bestärkt. Deswegen wird sich die SPÖ jetzt auch nicht in Rot-Blau hineintreiben lassen. Es gilt der Parteitagsbeschluss.

Der ändert aber nichts am strategischen Dilemma der SPÖ, dadurch auf alle Zeiten in einer ungeliebten Koalition mit der ÖVP und künftig womöglich noch mit einer dritten Partei festgenagelt zu sein. Oder abseits zu stehen, weil die diesbezüglich weniger genante ÖVP ihre Chance wieder einmal nützt. Die SPÖ wird nicht darum herumkommen, vielleicht doch einmal Kontakt mit den Freiheitlichen aufzunehmen und zumindest zu versuchen, eine gemeinsame Gesprächbasis zu schaffen und diese aufrechtzuerhalten.

Nicht deswegen, weil Strache jetzt so provokant um die SPÖ und das Ende der Ausgrenzung buhlt. Sondern trotzdem.

Staatskünstler gesucht

Was hat Dieter Böhmdorfer mit der anlaufenden Regierungsbildung zu tun? Gar nichts. Aber der frühere Justizminister auf FPÖ-Ticket hat am Sonntag im ORF-Talk „Im Zentrum“ das schöne Wort von der Staatskunst in die Debatte eingebracht. Man kennt das ja nur noch abgewertet und abgewandelt von den Staatskünstlern Maurer, Palfrader & Scheuba her. Dabei wäre gerade jetzt, im innenpolitischen Herbst 2013, echte Staatskunst wirklich gefragt.

Böhmdorfer hat in den Anfängen von Schwarz-Blau im Jahr 2000 den 25-Tage-Minister Michael Krüger an der Spitze des Justizressorts abgelöst und ist dann selber ins Trudeln geraten. Er hatte seinem Freund Jörg Haider, gegen den Vorerhebungen der Justiz liefen, bescheinigt, wörtlich „über jeden Verdacht erhaben“ zu sein. Auch nicht gerade ein hohes Maß an Staatskunst, viele sahen das damals sehr kritisch und forderten den Rücktritt  Böhmdorfers. Dessen Vorgänger Krüger ist heute übrigens der Parteianwalt vom Team Stronach, seine Lebensgefährtin ist in Niederösterreich als Landesparteichefin installiert worden. Das ist Staatskunst mit der Brechstange. Stronach-type.

Kreiskys einmaliger Coup

Echte Staatskunst, das ist nicht die Ministerrats-Routine mit einer satten parlamentarischen Mehrheit im Rücken – sondern das Jonglieren mit wechselnden Mehrheiten, das Balancieren durch den koalitionsfreien Raum, das Ton-Angeben als Minderheit. Was in vielen anderen Staaten zum innenpolitischen Repertoire gehört, hat bei uns keine Tradition. Nur einer hat sich das getraut, Bruno Kreisky 1970 – und sein Kalkül ist aufgegangen. Aus der Minderheitsregierung wurde 1971 die SPÖ-Absolute, die zwölf Jahre halten sollte.

Handwerker der Macht

Wir lernen daraus: Staatskunst kann nachhaltige Veränderungen herbeiführen. Aber dazu braucht es eben Virtuosen, die sich auf diese Kunst verstehen. Werner Faymann und Michael Spindelegger sind für solcherlei Virtuosität nicht berühmt – Faymann eher für seine Zugeständnisse an den Boulevard und die Wiener Parteifreunde, Stichwort Berufsheer und Volksabstimmung über EU-Vertragsänderungen. Brief an den Kronenzeitungs-Herausgeber. Und Spindelegger steht beharrlich im Schatten Erwin Prölls. Zwei solide Handwerker der Macht, eingespannt im Parteiengefüge. Kein Raum für Staatskunst.

Schmollen vor dem Anpfiff

Das Äußerste, was aus SPÖ und ÖVP in dieser Richtung gerade zu hören ist: Wenn sich die anderen nicht bewegen, dann gehen wir am Ende noch in Opposition! Das wiederum ist keine große Kunst. Aber der Gang in die Opposition ist riskant, kostet wertvolle Regierungsposten und Medienpräsenz. Insofern ist der Wink mit dem Schmollwinkel auf beiden Seiten nicht sehr glaubwürdig. Man rüstet sich halt für Mittwoch und danach, wenn der Bundespräsident das Spiel anpfeift und es so richtig losgeht.

The two big ones, Klestil-type

Heinz Fischer ist zur Zeit übrigens auf Arbeitsbesuch in Madrid. Der Bundespräsident hat dort den Wunsch nach der SPÖ-ÖVP-Koalition bekräftigt und damit Erinnerungen an seinen Vorgänger Thomas Klestil geweckt. Klestil wollte 1999/2000 noch einmal eine große Koalition erzwingen, ausgesprochen hat er das im Ausland, vor dem EU-Parlament in Straßburg –  mit den Kult-Worten: My wish would be the two big ones!

Geworden ist es dann ja Schwarz-Blau, gemacht von Wolfgang Schüssel. Auch ein Staatskünstler. Der etwas anderen Art.

Durch die rote Tür

Bis auf Frank Stronach sind jetzt alle Parteichefs mit dem Bundespräsidenten durch die rote Tapetentür gegangen. Der Herr Milliardär hat keinen Termin für den Antrittsbesuch in der Hofburg freigehabt. Das ist neu und nicht sehr höflich, aber es hilft beim Einordnen. Denn besser hätte man  nicht illustrieren können, wer noch im Spiel ist und wer nicht. Vor der Wahl noch eine fixe Größe im Sandkasten der Strategen, ist das Team Stronach jetzt aus allen Koalitionsplanspielen herausgefallen.

Die Tage der einsamen Entscheidungen von Oberwaltersdorf sollten auch die wenigen Blauäugigen in der Volkspartei überzeugt haben. Mit der Stronach-Partei zu regieren sei ein Ding der Unmöglichkeit, das müsse auch einmal gesagt sein, brachte es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter für seine Parteifreunde in der ÖVP auf den Punkt. Und damit hat das Erpressungspotenzial der Schwarzen gegenüber den Roten nicht einmal mehr die Größe eines Spatzen in der Hand.

Ums Verderben Rot-Blau?

Das haben sogar jene Beobachter eingesehen, die alles für das kleinere Übel halten als eine neuerliche Auflage der rot-schwarzen Koalition. Manche von denen klammern sich jetzt an Rot-Blau und wollen die SPÖ ums Verderben zu dieser Koalition verpflichten, obwohl die nur die dünnste Mehrheit hätte, die es überhaupt gibt. Nämlich 92 von 183 Mandaten.

In dieser Konstellation auf dieser Basis zu regieren, wäre ebenfalls ein Ding der Unmöglichkeit. Das muss in Anlehnung an Platter auch einmal gesagt sein. Dass die SPÖ sich nicht in alle Ewigkeit auf die Beschlusslage „Keine Koalition mit den Freiheitlichen“  ausreden kann, steht auf einem anderen Blatt.

Der Wink mit Pink hinkt

Fünf Tage nach der Nationalratswahl ist völlig klar: SPÖ und ÖVP werden noch einmal zusammen regieren müssen, auch wenn das bei der ÖVP vielen nicht passt. Und das nicht deshalb, weil sich der Bundespräsident klar für die Fortsetzung dieser Koalition ausgesprochen hat. Heinz Fischer könnte eine andere Variante mit parlamentarischer Mehrheit nicht verhindern. Doch es gibt schlicht keine andere Variante. Auch nicht mit den neun NEOS-Mandaten. Denn die pinken Newcomer wollen nicht mit der FPÖ.

Bei Rot und Schwarz würden sie hingegen sofort mitregieren und den Mediator für das alte Ehepaar spielen. Doch da ist ein Denkfehler. Denn die Entscheidungen fallen nicht am Ministerratstisch oder gar im Parlament. Sie fallen im Vorfeld, in den wirklichen Machtzentren der Regierungsparteien. Und dort hat Pink nichts verloren.

Mehrheit ist Mehrheit ist…

NEOS wäre also in jedem Fall nur eine Behübschung einer grau gewordenen Koalition, selbst wenn SPÖ und ÖVP über ihre Schatten sprängen und Macht in Form von Regierungsposten abgäben. Die Mehrheit haben sie immer noch. Und diese Gewissheit wird das Handeln bestimmen. Die Grünen haben das sofort erkannt und trotz großer Lust aufs Regieren die Oppositionsfestlegung getroffen.

Rot und Schwarz müssen allein klüger werden. Das nimmt ihnen niemand ab.

Wahlkampfmodus: Aus

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 30.09.2013

Nach sechs Wochen intensivem Wahlkampf ist es schwierig, wieder herunterzukommen. Für einen wie Josef Cap, der sogar nach einmal Überschlafen des Wahlergebnisses im Montag-Morgenjournal noch im Wahlkampfmodus war, sowieso. Aber auch für die, die nur über den Wahlkampf berichtet haben. Zeit für die Abkühlphase.

Wir haben gesehen, dass SPÖ und ÖVP nach Auszählung der Briefwahlstimmen zusammen an die 350.000 Stimmen verloren haben werden. Wir haben auch gesehen, dass die SPÖ einen großen Teil ihrer Wähler von 2008 an die Nichtwähler verloren haben. Dass der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP geschrumpft (!) ist. Und dass die ÖVP und die Grünen die neue pinke Parlamentsfraktion mit wichtigen Stimmen gespeist haben – ungefähr die Hälfte der NEOS-Stimmen kommen von diesen beiden Parteien. Wir haben gehört, dass sich die Grünen dennoch über das gemessen an den Erwartungen wieder einmal magere, aber historisch beste Wahlergebnis freuen.

Der Treichl und die ÖVP

Uns ist nicht entgangen, dass NEOS in Vorarlberg auf 13 Prozent gekommen ist und in manchen Wiener Bezirken auf noch mehr – besonders auf Kosten der ÖVP. Wir haben den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner förmlich um seine Absolute zittern gehört, die er nächstes Jahr wohl nicht mehr sehr leicht verteidigen wird. Und wir haben gehört, dass Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, ein in der Wolle gefärbter Schwarzer, nicht weiß, warum er eigentlich noch die ÖVP gewählt hat.

Der ominöse Rechtsruck

Wir haben gesehen, dass die Strache-FPÖ als die längst etablierte Partei der jungen Arbeiter wieder dabei ist, ihr Potenzial richtig auszuschöpfen. Wir haben das BZÖ sterben gesehen. Wir haben Frank Stronach an sich selbst scheitern gesehen. Und wir sind, anders als das benachbarte Ausland, nicht alarmiert – und sprechen nicht von Rechtsruck. Auch nicht angesichts der Tatsache, dass die Steiermark auf der bundespolitischen Landkarte blau eingefärbt geworden ist. Da ist eine hausgemachte Saat auf einem Boden aufgegangen, der die FPÖ immer schon gut gedeihen ließ.

Umfragen lagen richtig

Wir wollen aber auch festhalten, dass die Meinungsumfragen das Wahlergebnis zuletzt ziemlich genau abgebildet haben. Wir waren nicht wirklich überrascht, auch wenn uns das wie die meisten Beobachter in eine gewisse Ratlosigkeit stürzt. Den ersten Rücktritt einer Ministerin gibt es schon, weitere werden folgen. Darauf würden wir wetten.

Was wollen wir wetten

Auf alles andere, ob Rot-Schwarz mit pinkem Zuckerguss kommt oder doch irgendein Bündnis mit den Grünen für die Verfassungsmehrheit, darauf eher nicht. Und schon gar nicht auf interessante Persönlichkeiten von außen in der Regierung, vielleicht sogar unabhängige – zur Blutauffrischung, die natürlich dringend notwendig wäre. Aber wir sind gespannt, wie es weitergeht. So gespannt, dass wir gern weiterbloggen würden. Hier nicht, das verbietet die Medienbehörde.

Aber vielleicht an anderer Stelle. Sondierungsmodus: Ein.