Mission completed

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 28.09.2013

Wahlkampf vorbei, Mission beendet. Das Ärgerlichste an den Wahlkampfbilanzen – die nicht nur hier, sondern vielerorts gezogen werden – ist das ewige Hadern, es sei nur um Show und nicht um Inhalte gegangen. Wahlkampf – und jetzt wird nicht der Michael Häupl zitiert – ist nicht Politik. Sondern ein Derivat von Politik. Ein Tool, um an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen. Und das beherrschen die einen besser, die anderen weniger gut.

Die Kampagnen haben manchmal Risse bekommen, und die Wirklichkeit schimmerte durch. Zum Beispiel in zwei unbarmherzigen Live-Momenten: Frank Stronach wird auf Puls 4 gefragt, wie das denn wäre, wenn es die von ihm geforderten verschiedenwertigen Euros gäbe. Muss dann auf der Fahrt nach Italien am Brenner und in Tarvis wieder Geld gewechselt werden? Automatische Wechselstuben, stammelt Stronach in seiner Not.

Spindi-wechsle-dich

Und: Michael Spindelegger wird auf ATV mit einem Stück Wand konfrontiert, die bemalt, tapeziert und gefliest ist. Drei Tätigkeiten, für die dreierlei Gewerbescheine erforderlich sind. Spindelegger kommt argumentativ ins Schwimmen, weil das so gar nicht zu seinem Entfesselungs-Mantra passt. Die Wirtschaftspartei ÖVP als Wirtschaftskammer-Partei entlarvt, so leicht geht das. Und die Kanzlerwechsel-Kampagne ein Spindelegger-wechsle-dich-Spiel, sprunghaft und nicht völlig durchdacht.

Rote Dampfwalze

Die SPÖ ist mit ihrer konservativen Stammwähler-Kampagne über alle Holperstellen drübergerollt. Professionell gemacht, Schwächen und Zersplitterung im rechten Lager waren Teil des Kalküls. Einmal geht’s noch.

Die Grünen waren mindestens so professionell unterwegs, die Spitzenkandidatin kämpferisch und inhaltlich sattelfest. Auch die anfangs belächelte Nächstenliebe-Kampagne der FPÖ hat dann an Fahrt gewonnen, der unmögliche Spagat des gezähmten Strache zwischen Ressentiment und Sachpolitik wurde zum interessanten Experiment.

Der Faktor Frank

Wenn es gelingt, dann wird auch Frank Stronach seinen Teil dazu beigetragen haben. Der hat mit seinen Millionen eine perfekte Maschinerie finanziert, aber nicht mit dem menschlichen Faktor gerechnet – mit sich selbst und seinen zum Teil verheerenden Auftritten. Für das BZÖ, spätestens seit dem Abgeordneten-Schwund in Richtung Stronach endgültig totgesagt, hat Obmann Bucher mit seinen TV-Auftritten hingegen Sympathie gesammelt.

Das kann eine Kategorie für die Wähler sein, muss aber nicht. Und NEOS macht sich von Umfragen gestützte Hoffnungen auf den Einzug in den Nationalrat. Den Boden dafür hat das Geld von Hans Peter Haselsteiner bereitet, ob dessen Antreten als NEOS-Ministerkandidat der Turbo ist oder kontraproduktiv war, wird sich zeigen.

Read my lips: Spar-pa-ket

Wahlkampf ist unwirklich, auch faszinierend, oft ärgerlich. Aber der Wunsch nach Offenheit und Ehrlichkeit im Wahlkampf ist naiv. Denn das würde Mut zum Unpopulären voraussetzen, den die Wenigsten in der Politik haben. Wenn überhaupt, dann tun sie Unpopuläres nach der Wahl. Und das heißt dann meistens Sparpaket, das grob gesagt zu zwei Dritteln aus Steuererhöhungen und zu einem Drittel aus Einmal-Einsparungseffekten statt aus Strukturreformen besteht. Auch diesmal ein heißer Tipp. Sparpaket. Read my lips.

Rache für die Bienen

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 26.09.2013

Im Endspurt werfen dann manche die Nerven weg. Das ist kein neues Wahlkampf-Phänomen. Aber es lässt tief blicken. Zwei Beispiele: der ÖVP-Bauernbund und die SPÖ Oberösterreich. Die Roten in Linz vereinnahmen die Krebserkrankung von Nationalratspräsidentin Prammer, und die schwarze Bauernlobby begeht ein arges Revanche-Foul an den Grünen, die ihr im Sommer das Pestizidverbot eingebrockt haben.

Der Bauernbund hat ein Flugblatt gemacht. Radikale Tierschützer rund um Martin Balluch haben schwere Vorwürfe gegen dem Bauernbund nahestehende landwirtschaftliche Betriebe erhoben. Das können und wollen die ÖVP-Bauernvertreter nicht auf sich sitzen lassen. Aber dass sie dann gleich eine rot-grüne Hetzschrift verfassen, nur weil Tierschützer Balluch einmal symbolisch auf einer grünen Liste kandidieren durfte, das ist schon eher ein starkes Stück.

Da wird wohl auch ein wenig mitschwingen, dass es ausgerechnet die Grünen waren, die dem auf Bauernbund-Linie wankenden Landwirtschaftsminister Berlakovich die verheerendste politische Niederlage des Jahres zugefügt haben. Give Bees a Chance. Sumsi-Gate. Bienenschutz und Pestizidverbot. Endgültig verspielt hatten Berlakovich und der Bauernbund, als wir von Ö1 aufgedeckt haben, dass in Österreich ein Amtsgeheimnis ist, wieviel Pestizide in die Umwelt ausgebracht werden. Der Minister machte live im Mittagsjournal einen Rückzieher, im Wahlkampf ward Berlakovich nie mehr gesehen. Auch seine Wahlkampf-Materialen nahmen ein böses Ende, der Folder und Werbebriefe transportierende Bus ist ausgebrannt.

Swap den Battleground

Die oberösterreichischen Sozialdemokraten stehen den ÖVP-Bauern in nichts nach. Die SPÖ auf diesem Battleground hat ja ein Problem, das Linzer Stadt-SPÖ heißt. Langzeit-Bürgermeister Dobusch hat sich in der BAWAG-Swap-Affäre ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert und seinen Finanzstadtrat über die Klinge springen lassen. Um ihn gleich in der Chefetage der Gebietskrankenkasse zu versorgen – was dann aber schiefgegangen ist. Und solche Schmach gilt es zu verbergen, hat sich der SPÖ-Landesgeschäftsführer gedacht – und ein Match der besonders seltsamen Art ausgerufen.

SPÖ prammert Fekter

„Alle Stimmberechtigten haben am Sonntag in Oberösterreich die Wahl zwischen der untadeligen, menschlichen und tapferen SP-OÖ-Spitzenkandidatin Barbara Prammer und der VP-Hardcore-Ministerin Maria Fekter.“ So die SPÖ Oberösterreich im Originaltext. Prammer führt die SPÖ-Landesliste an, Fekter jene der ÖVP. Prammer hat vor wenigen Tagen eine Krebsdiagnose bekommen, und wie sie damit öffentlich umgeht, verdient höchsten Respekt. Wie sich ihre Partei da draufsetzt, kann man nur als jämmerlich bezeichnen.

Schlag auf Schlag

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 24.09.2013

Da soll noch einer sagen, dass dieser Wahlkampf nichts hergibt. Die ÖVP hat just am Tag des ORF-Kanzlerduells den Boxweltmeister im Schwergewicht für Parteiobmann Spindelegger in Stellung gebracht. Vitali Klitschko, auch ukrainischer Oppositionsführer, ist zu Besuch gekommen. Seine Schlagkraft hätte die ÖVP gerne.

Beim Smalltalk für die Medien wurde kein bildhafter Vergleich ausgelassen: Klitschko habe Ausdauer und Durchhaltevermögen, und das habe er sich von ihm abgeschaut, sagte der Außenminister. Ohne Kampf kein Sieg, mahnte sein Gast. Und Michael Spindelegger versicherte: „Für mich zählt der Kampfgeist.“

Terminator gefunden

Und das durchaus auch auf den letzten Metern, wie die ÖVP mit der Einladung Klitschkos eindrucksvoll bewiesen hat. Es galt ja auch, der SPÖ etwas entgegenzusetzen, die kürzlich Arnold Schwarzenegger als Wahlkampfhelfer für Kanzler Faymann aufgeboten hat – ungewöhnlich für den bisher ÖVP-affinen Republikaner. Aber was ist schon ein abgetakelter Ex-Gouverneur von Kalifornien gegen einen taufrischen Weltklasseboxer als Wahlkampf-Terminator, wird sich die Volkspartei gedacht haben.

Interessant ist der Ort der Begegnung: Spindelegger hat Klitschko im Außenministerium empfangen, und dabei wurde ganz offiziell auch über die ukrainischen EU-Ambitionen gesprochen. Im Anschluss haben die beiden dann aber ganz ungeniert Wahlkampf für die ÖVP gemacht. Klitschko überreichte Spindelegger schwarze Boxhandschuhe mit aufgenähtem ÖVP-Logo. Faymann hat Schwarzenegger auch ganz offiziell empfangen, im Kanzleramt. Aber der echte Terminator hatte wenigstens keine roten Boxhandschuhe dabei.

Aus dem Amt geboxt

Ein Politiker, der sich auch mit Boxhandschuhen fotografieren hat lassen, war übrigens der frühere SPÖ-Kanzler Viktor Klima. Er wollte 1999 nicht Kanzler werden, sondern Kanzler bleiben. Das hat damals ein gewisser Wolfgang Schüssel verhindert. Aber das war ein ganz anderes Kanzlerduell.

Alles Merkel oder was

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 22.09.2013

Deutschland hat es hinter sich. Österreich darf noch eine Woche Wahlkampf machen und/oder erleben. Und die Regierungsparteien machen: Sie wollen ein bisschen am Erfolg von Angela Merkel mitnaschen. Die SPÖ kurioserweise noch viel ungenierter als die ÖVP, der man den Jubel über die Performance der Schwesterpartei kaum vorwerfen kann.

Die ÖVP-Wahlstrategen Rauch & Lopatka haben den sogenannten Spindelegger-Merkel-Kurs erfunden, der für Schuldenabbau, Strukturreformen und Hinterfragen der Kompetenzen Brüssels stehen soll. In Kontrast dazu wird der Faymann-Hollande-Kurs gestellt – eine sozialistische Achse quasi, die für Schulden, neue Steuern und Zwangspolitik stehen soll. Das Spannende daran ist, dass Spindelegger zuerst einmal Kanzler werden müsste, damit er überhaupt diesen Kurs nehmen kann. Denn derzeit sitzen zwar Merkel, Hollande und Faymann am Tisch des Europäischen Rates, aber nicht der ÖVP-Chef.

Kanzler der Kanzlerin

Entsprechend selbstbewusst hat sich SPÖ-Vorsitzender Faymann schon länger als eine Art politischer Seelenverwandter von Angela Merkel zu positionieren versucht. Er schätze ihre Art, es gebe eine angenehme Form der Zusammenarbeit. Ja, Merkel sei ihm für eine Konservative überraschend ähnlich, hat Faymann gesagt. Sonntag Abend im Kanzlerduell auf ATV hat der SPÖ-Chef nur halb so dick aufgetragen, aber Merkels Wahlerfolg – weil ein Sieg der Stabilität – doch auch irgendwie für sich reklamiert. Und die Spindoktoren in der Löwelstraße versorgen die Medien mit Dossiers, die zeigen sollen, wieviel näher CDU und CSU (!) der SPÖ als der ÖVP stehen.

HPM wieder aufgetaucht

Apropos nahestehen. Wissen Sie noch, wer Hans Peter Martin ist? Der Europa-Abgeordnete ist 2009 mit seiner Liste nach ÖVP und SPÖ Dritter geworden und macht meist nur von sich reden, wenn er wieder einmal Mitstreiter verliert. Jetzt hat sich Martin zum Wahlausgang in Deutschland geäußert und – erraten – der Euro-kritischen AfD gratuliert. Endlich gebe es auch im wichtigsten EU-Mitgliedsstaat eine beachtliche EU-kritische, proeuropäische Kraft. Das sei erfrischender Aufwind für die Europa-Wahl 2014, sagt Hans Peter Martin. Da macht einer schon neuen Wahlkampf, obwohl der alte noch läuft. Sieben Tage lang.

Grande Finale

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 21.09.2013

Stell dir vor, morgen ist Bundestagswahl und 20 Millionen Deutsche wissen angeblich noch nicht, was sie wählen sollen. Vielleicht warten die deutschen Wähler ja auch nur die letzte Umfrage ab, die quasi am Wahlsonntag zum Frühstück serviert wird. Auch ein interessanter Trend. Erdrutsch nach Kipferl und Eierspeis? Bei uns schaut es ja nicht so dramatisch aus, nach Woche zwei vor der Wahl.

Die Fernsehduelle sind großteils abgespult und gehen mit den Kanzlerduellen am Sonntag auf ATV und am Dienstag im ORF ins Grande Finale. Dass die TV-Studios zur zentralen Wahlkampfarena geworden sind, ist noch nie so deutlich geworden wie vor dieser Wahl.

Der Doyen der Wahlforschung, Fritz Plasser, spricht in der Tiroler Tageszeitung von einem neuen Höhepunkt der Mediendemokratie. Auch über die Bande der Boulevardzeitungen, die jeden zweiten Österreicher mit ihrer Politikberichterstattung erreichen. Und die sich die TV-Duelle so zurechtbiegen, wie sie es brauchen. Siehe die Bewertung der Duelle vom Donnerstag in der Kronenzeitung und in Österreich.

Adieu, Großparteien

Plasser konstatiert in der TT das Grande Finale der Großparteien. Sozialdemokraten und Volkspartei hätten resigniert, sich auf den Stammwählerwahlkampf zurückgezogen und den Raum weit gemacht für Stronach & Co. Zwei Schlaglichter der abgelaufenen Woche vor diesem Hintergrund: SPÖ-Vorsitzender Faymann wird von FPÖ-Chef Strache mit einem nicht offiziellen Faymann-Plakat in türkischer Sprache provoziert – und der Kanzler lässt sich provozieren. Erklärt mit sich überschlagender Stimme, dass seine Partei nur auf Deutsch plakatiere.

Die reine Panik, dass die sozialdemokratischen Stammwähler etwas in die falsche Kehle bekommen könnten und zu Hause bleiben. Oder gar zu Strache…

Good Morning, Kopf

Eine ähnliche Kategorie ist ÖVP-Klubobmann Kopf, der eine Satire-Einlage in der FM4 Morning Show – die Hörer wurden aufgefordert, einer nicht wahlberechtigten britischen Kollegin einen Stimmzettel zu spendieren – zur Staatsaffäre zu machen versuchte. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze! Skandal! Das müsse Folgen haben, tönte Kopf. Er sieht Maulwürfe der Aktion Wahlwexel-Jetzt, die von den Grünen unterstützt wird und auf die eine Million Nicht-Staatsbürger hinweisen will, die dauerhaft in Österreich leben, aber kein Wahlrecht haben. Auch die ÖVP buhlt vor allem um ihre Stammwähler, und mit der Konkurrenz von Grünen, NEOS und BZÖ kann es vielleicht eng werden.

Regieren, Regierung

Rot und Schwarz haben allen Grund, nervös zu sein. Stell dir vor, es ist Nationalratswahl und ihre Kernwähler gehen nicht alle hin. Der Erhalt der Mehrheit von SPÖ und ÖVP ist nicht ausgemacht. Wir warten gespannt auf die Kanzlerduelle. Dass beide Nummer eins werden wollen, das wissen wir. Vielleicht sagen sie uns jetzt endlich, was sie anders machen werden. Wie sie regieren werden statt lavieren. Das würde helfen.

Ein Haider gehört her

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 19.09.2013

Strache gegen Bucher. Diese Familienaufstellung am Donnerstag bei Ingrid Thurnher hat das dritte Lager auch nicht wirklich weitergebracht. Aber es hat jenen wieder in Erinnerung gerufen, der bei der letzten Nationalratswahl noch seinen großen Auftritt gehabt hat. Jörg Haider hat 2008 im Alleingang noch einmal mehr als zehn Prozent geholt. Eine letzte Probe seines populistischen Talents.

Der Standard hat dazu eine interessante Umfrage veröffentlicht, die das Linzer market-Institut mit dem mickrigen Sample von 440 Personen durchgeführt hat. Das ist zwar grundsätzlich fragwürdig, wie meine Kollegin Katja Arthofer im Ö1-Morgenjournal treffend thematisiert hat.

Aber schildern wir den Blog-Eintrag als Infotainment aus und zitieren wir aus der Umfrage: Demnach vermisst jeder vierte Österreicher Jörg Haider in der Innenpolitik, obwohl das politische Ausnahmetalent das Bundesland Kärnten im Ausnahmezustand und als Scherbenhaufen hinterlassen hat. Immerhin 53 Prozent meinen angesichts dessen, dass Haider dem Land nicht mehr gut tun würde.

Darling Van der Bellen

Absoluter Spitzenreiter in der nostalgischen Politiker-Hitliste ist übrigens der langjährige Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, den 42 Prozent vermissen. Danach kommt der langjährige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky, den 40 Prozent in einer Spitzenfunktion sehen möchten. Mit einigem Abstand folgt dann der Vorgänger des aktuellen ÖVP-Obmanns Spindelegger, nämlich Josef Pröll – bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden aus der Politik die Zukunftshoffnung der ÖVP. Immerhin 27 Prozent vermissen Pröll in der Innenpolitik, so die market-Umfrage.

Kanzlerwechsel mit Anlauf

Apropos Vranitzky. Von ihm können Politiker aller Farben und Klassen nicht nur lernen, wie man seinen Rückzug aus der Politik perfekt durchzieht. Vranitzky hat auch das Kunststück zuwege gebracht, nach der vorgezogenen Nationalratswahl 1995 über die tiefen Gräben hinweg wieder eine Koalition mit der ÖVP zu schmieden. Der Preis dafür war ein – für damalige Begriffe – Mega-Sparpaket und der Keim für Schwarz-Blau vier Jahre später. Wolfgang Schüssel hatte die Wahl vom Zaun gebrochen, weil er die Chance auf einen Kanzlerwechsel witterte. Ist nichts daraus geworden. So was passiert.

1999 hat es Schüssel dann aber wissen wollen. Als Dritter nicht in Opposition, sondern in den Porsche von Haider. Das passiert unter ÖVP-Obmann Spindelegger nicht. Der tritt als Dritter zurück. Sagt er.

Pest-Cholera-Plus

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 18.09.2013

Österreichs Parteien pflegen eine schlechte Tradition. Sie wollen vor der Nationalratswahl partout nicht sagen, mit wem sie nachher eine Koalition eingehen wollen. Obwohl das eine ganz entscheidende Information für den Wähler und die Wählerin wäre. Hängt davon doch ab, was eine Partei aus ihrem Programm umsetzen kann und was eher nicht. Jetzt wird aus der schlechten Tradition eine Groteske.

Die Pest oder die Cholera: SPÖ-Vorsitzender Faymann kann es sich aussuchen. Für ÖVP-Obmann Spindelegger wäre eine neue große Koalition unter SPÖ-Führung ein gleich großes Übel wie Schwarz-Blau-Stronach. Das hat der ÖVP-Chef im Klartext Spezial gesagt, auch wenn er im Nachhinein etwas anderes gemeint haben will.

Wir verstehen: Spindelegger will Kanzler werden. Wenn die ÖVP Dritter wird, tritt er zurück. Er sagt nicht, was sein wird, wenn er Zweiter bleibt. Weil das wahrscheinlich andere entscheiden. Aber Spindelegger schließt weder Pest noch Cholera aus. Erst wird gewählt, dann wird gezählt, sagt er immer. Und dann?

Erst wählen, dann zählen?

Die SPÖ will mit ÖVP-Unterstützung Kanzlerpartei bleiben und warnt deshalb beharrlich vor Schwarz-Blau, auch wenn sich das rechnerisch nie ausgehen kann. Immer öfter wird deshalb Stronach dazugezählt. Egal: heraus kommt Pest oder Cholera, da sind sich Schwarz und Rot jedenfalls einig.

Die Volkspartei warnt auch schon länger und beharrlich vor Rot-Grün, auch wenn sich das rechnerisch nie ausgehen kann. Deshalb warnt die ÖVP neuerdings vor Rot-Grün-Plus. Egal: heraus kommt sowieso nur Pest oder Cholera.

Auch von FPÖ-Obmann Strache gibt es mittlerweile Festlegungen: Er will nicht mit einer ÖVP unter Spindelegger und auch nicht mit einer SPÖ unter Faymann. Und Frank Stronach will nicht mit der FPÖ, weil ihm die zu weit rechts ist, wie er sagt. Pest oder Cholera nimmt sich also jeweils selbst aus dem Spiel. Aber Achtung: ÖVP-Chef Spindelegger schließt weder Pest noch Cholera aus.

Und wieder die Reblaus

Das macht dafür sein mächtiger Schatten in Niederösterreich. Erwin Pröll rät nämlich im Presse-Interview dringend von einer Dreierkoalition mit FPÖ und Stronach ab. Das sei vollkommen unrealistisch, sagt Pröll. Und bricht eine Lanze für die große Koalition, die er vor fünf Wochen mit dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler beim Heurigen schon begossen hat. Der Reblaus-Pakt. Pest hin, Cholera her.