Alles Merkel oder was

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 22.09.2013

Deutschland hat es hinter sich. Österreich darf noch eine Woche Wahlkampf machen und/oder erleben. Und die Regierungsparteien machen: Sie wollen ein bisschen am Erfolg von Angela Merkel mitnaschen. Die SPÖ kurioserweise noch viel ungenierter als die ÖVP, der man den Jubel über die Performance der Schwesterpartei kaum vorwerfen kann.

Die ÖVP-Wahlstrategen Rauch & Lopatka haben den sogenannten Spindelegger-Merkel-Kurs erfunden, der für Schuldenabbau, Strukturreformen und Hinterfragen der Kompetenzen Brüssels stehen soll. In Kontrast dazu wird der Faymann-Hollande-Kurs gestellt – eine sozialistische Achse quasi, die für Schulden, neue Steuern und Zwangspolitik stehen soll. Das Spannende daran ist, dass Spindelegger zuerst einmal Kanzler werden müsste, damit er überhaupt diesen Kurs nehmen kann. Denn derzeit sitzen zwar Merkel, Hollande und Faymann am Tisch des Europäischen Rates, aber nicht der ÖVP-Chef.

Kanzler der Kanzlerin

Entsprechend selbstbewusst hat sich SPÖ-Vorsitzender Faymann schon länger als eine Art politischer Seelenverwandter von Angela Merkel zu positionieren versucht. Er schätze ihre Art, es gebe eine angenehme Form der Zusammenarbeit. Ja, Merkel sei ihm für eine Konservative überraschend ähnlich, hat Faymann gesagt. Sonntag Abend im Kanzlerduell auf ATV hat der SPÖ-Chef nur halb so dick aufgetragen, aber Merkels Wahlerfolg – weil ein Sieg der Stabilität – doch auch irgendwie für sich reklamiert. Und die Spindoktoren in der Löwelstraße versorgen die Medien mit Dossiers, die zeigen sollen, wieviel näher CDU und CSU (!) der SPÖ als der ÖVP stehen.

HPM wieder aufgetaucht

Apropos nahestehen. Wissen Sie noch, wer Hans Peter Martin ist? Der Europa-Abgeordnete ist 2009 mit seiner Liste nach ÖVP und SPÖ Dritter geworden und macht meist nur von sich reden, wenn er wieder einmal Mitstreiter verliert. Jetzt hat sich Martin zum Wahlausgang in Deutschland geäußert und – erraten – der Euro-kritischen AfD gratuliert. Endlich gebe es auch im wichtigsten EU-Mitgliedsstaat eine beachtliche EU-kritische, proeuropäische Kraft. Das sei erfrischender Aufwind für die Europa-Wahl 2014, sagt Hans Peter Martin. Da macht einer schon neuen Wahlkampf, obwohl der alte noch läuft. Sieben Tage lang.

Grande Finale

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 21.09.2013

Stell dir vor, morgen ist Bundestagswahl und 20 Millionen Deutsche wissen angeblich noch nicht, was sie wählen sollen. Vielleicht warten die deutschen Wähler ja auch nur die letzte Umfrage ab, die quasi am Wahlsonntag zum Frühstück serviert wird. Auch ein interessanter Trend. Erdrutsch nach Kipferl und Eierspeis? Bei uns schaut es ja nicht so dramatisch aus, nach Woche zwei vor der Wahl.

Die Fernsehduelle sind großteils abgespult und gehen mit den Kanzlerduellen am Sonntag auf ATV und am Dienstag im ORF ins Grande Finale. Dass die TV-Studios zur zentralen Wahlkampfarena geworden sind, ist noch nie so deutlich geworden wie vor dieser Wahl.

Der Doyen der Wahlforschung, Fritz Plasser, spricht in der Tiroler Tageszeitung von einem neuen Höhepunkt der Mediendemokratie. Auch über die Bande der Boulevardzeitungen, die jeden zweiten Österreicher mit ihrer Politikberichterstattung erreichen. Und die sich die TV-Duelle so zurechtbiegen, wie sie es brauchen. Siehe die Bewertung der Duelle vom Donnerstag in der Kronenzeitung und in Österreich.

Adieu, Großparteien

Plasser konstatiert in der TT das Grande Finale der Großparteien. Sozialdemokraten und Volkspartei hätten resigniert, sich auf den Stammwählerwahlkampf zurückgezogen und den Raum weit gemacht für Stronach & Co. Zwei Schlaglichter der abgelaufenen Woche vor diesem Hintergrund: SPÖ-Vorsitzender Faymann wird von FPÖ-Chef Strache mit einem nicht offiziellen Faymann-Plakat in türkischer Sprache provoziert – und der Kanzler lässt sich provozieren. Erklärt mit sich überschlagender Stimme, dass seine Partei nur auf Deutsch plakatiere.

Die reine Panik, dass die sozialdemokratischen Stammwähler etwas in die falsche Kehle bekommen könnten und zu Hause bleiben. Oder gar zu Strache…

Good Morning, Kopf

Eine ähnliche Kategorie ist ÖVP-Klubobmann Kopf, der eine Satire-Einlage in der FM4 Morning Show – die Hörer wurden aufgefordert, einer nicht wahlberechtigten britischen Kollegin einen Stimmzettel zu spendieren – zur Staatsaffäre zu machen versuchte. Aufruf zum Ungehorsam gegen Gesetze! Skandal! Das müsse Folgen haben, tönte Kopf. Er sieht Maulwürfe der Aktion Wahlwexel-Jetzt, die von den Grünen unterstützt wird und auf die eine Million Nicht-Staatsbürger hinweisen will, die dauerhaft in Österreich leben, aber kein Wahlrecht haben. Auch die ÖVP buhlt vor allem um ihre Stammwähler, und mit der Konkurrenz von Grünen, NEOS und BZÖ kann es vielleicht eng werden.

Regieren, Regierung

Rot und Schwarz haben allen Grund, nervös zu sein. Stell dir vor, es ist Nationalratswahl und ihre Kernwähler gehen nicht alle hin. Der Erhalt der Mehrheit von SPÖ und ÖVP ist nicht ausgemacht. Wir warten gespannt auf die Kanzlerduelle. Dass beide Nummer eins werden wollen, das wissen wir. Vielleicht sagen sie uns jetzt endlich, was sie anders machen werden. Wie sie regieren werden statt lavieren. Das würde helfen.

Ein Haider gehört her

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 19.09.2013

Strache gegen Bucher. Diese Familienaufstellung am Donnerstag bei Ingrid Thurnher hat das dritte Lager auch nicht wirklich weitergebracht. Aber es hat jenen wieder in Erinnerung gerufen, der bei der letzten Nationalratswahl noch seinen großen Auftritt gehabt hat. Jörg Haider hat 2008 im Alleingang noch einmal mehr als zehn Prozent geholt. Eine letzte Probe seines populistischen Talents.

Der Standard hat dazu eine interessante Umfrage veröffentlicht, die das Linzer market-Institut mit dem mickrigen Sample von 440 Personen durchgeführt hat. Das ist zwar grundsätzlich fragwürdig, wie meine Kollegin Katja Arthofer im Ö1-Morgenjournal treffend thematisiert hat.

Aber schildern wir den Blog-Eintrag als Infotainment aus und zitieren wir aus der Umfrage: Demnach vermisst jeder vierte Österreicher Jörg Haider in der Innenpolitik, obwohl das politische Ausnahmetalent das Bundesland Kärnten im Ausnahmezustand und als Scherbenhaufen hinterlassen hat. Immerhin 53 Prozent meinen angesichts dessen, dass Haider dem Land nicht mehr gut tun würde.

Darling Van der Bellen

Absoluter Spitzenreiter in der nostalgischen Politiker-Hitliste ist übrigens der langjährige Bundessprecher der Grünen, Alexander van der Bellen, den 42 Prozent vermissen. Danach kommt der langjährige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky, den 40 Prozent in einer Spitzenfunktion sehen möchten. Mit einigem Abstand folgt dann der Vorgänger des aktuellen ÖVP-Obmanns Spindelegger, nämlich Josef Pröll – bis zu seinem krankheitsbedingten Ausscheiden aus der Politik die Zukunftshoffnung der ÖVP. Immerhin 27 Prozent vermissen Pröll in der Innenpolitik, so die market-Umfrage.

Kanzlerwechsel mit Anlauf

Apropos Vranitzky. Von ihm können Politiker aller Farben und Klassen nicht nur lernen, wie man seinen Rückzug aus der Politik perfekt durchzieht. Vranitzky hat auch das Kunststück zuwege gebracht, nach der vorgezogenen Nationalratswahl 1995 über die tiefen Gräben hinweg wieder eine Koalition mit der ÖVP zu schmieden. Der Preis dafür war ein – für damalige Begriffe – Mega-Sparpaket und der Keim für Schwarz-Blau vier Jahre später. Wolfgang Schüssel hatte die Wahl vom Zaun gebrochen, weil er die Chance auf einen Kanzlerwechsel witterte. Ist nichts daraus geworden. So was passiert.

1999 hat es Schüssel dann aber wissen wollen. Als Dritter nicht in Opposition, sondern in den Porsche von Haider. Das passiert unter ÖVP-Obmann Spindelegger nicht. Der tritt als Dritter zurück. Sagt er.

Pest-Cholera-Plus

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 18.09.2013

Österreichs Parteien pflegen eine schlechte Tradition. Sie wollen vor der Nationalratswahl partout nicht sagen, mit wem sie nachher eine Koalition eingehen wollen. Obwohl das eine ganz entscheidende Information für den Wähler und die Wählerin wäre. Hängt davon doch ab, was eine Partei aus ihrem Programm umsetzen kann und was eher nicht. Jetzt wird aus der schlechten Tradition eine Groteske.

Die Pest oder die Cholera: SPÖ-Vorsitzender Faymann kann es sich aussuchen. Für ÖVP-Obmann Spindelegger wäre eine neue große Koalition unter SPÖ-Führung ein gleich großes Übel wie Schwarz-Blau-Stronach. Das hat der ÖVP-Chef im Klartext Spezial gesagt, auch wenn er im Nachhinein etwas anderes gemeint haben will.

Wir verstehen: Spindelegger will Kanzler werden. Wenn die ÖVP Dritter wird, tritt er zurück. Er sagt nicht, was sein wird, wenn er Zweiter bleibt. Weil das wahrscheinlich andere entscheiden. Aber Spindelegger schließt weder Pest noch Cholera aus. Erst wird gewählt, dann wird gezählt, sagt er immer. Und dann?

Erst wählen, dann zählen?

Die SPÖ will mit ÖVP-Unterstützung Kanzlerpartei bleiben und warnt deshalb beharrlich vor Schwarz-Blau, auch wenn sich das rechnerisch nie ausgehen kann. Immer öfter wird deshalb Stronach dazugezählt. Egal: heraus kommt Pest oder Cholera, da sind sich Schwarz und Rot jedenfalls einig.

Die Volkspartei warnt auch schon länger und beharrlich vor Rot-Grün, auch wenn sich das rechnerisch nie ausgehen kann. Deshalb warnt die ÖVP neuerdings vor Rot-Grün-Plus. Egal: heraus kommt sowieso nur Pest oder Cholera.

Auch von FPÖ-Obmann Strache gibt es mittlerweile Festlegungen: Er will nicht mit einer ÖVP unter Spindelegger und auch nicht mit einer SPÖ unter Faymann. Und Frank Stronach will nicht mit der FPÖ, weil ihm die zu weit rechts ist, wie er sagt. Pest oder Cholera nimmt sich also jeweils selbst aus dem Spiel. Aber Achtung: ÖVP-Chef Spindelegger schließt weder Pest noch Cholera aus.

Und wieder die Reblaus

Das macht dafür sein mächtiger Schatten in Niederösterreich. Erwin Pröll rät nämlich im Presse-Interview dringend von einer Dreierkoalition mit FPÖ und Stronach ab. Das sei vollkommen unrealistisch, sagt Pröll. Und bricht eine Lanze für die große Koalition, die er vor fünf Wochen mit dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler beim Heurigen schon begossen hat. Der Reblaus-Pakt. Pest hin, Cholera her.

Caps einsamer Rekord

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 18.09.2013

Eigentlich könnten wir Wähler uns am 29. September nicht nur eine  Partei aussuchen, sondern auch die Kandidaten, die in den Nationalrat einziehen sollen. Eigentlich. Könnten. Denn das Vorzugsstimmen-System, das Vorreihungen von Kandidaten und Kandidatinnen von aussichtslosen hinteren Listenplätzen auf den ersten Platz möglich machen würde, ist halbherzig und weist zu hohe Hürden auf. Die jüngste Reform ändert wenig.

Der Wähler soll mitentscheiden können, welcher Kandidat, welche Kandidatin ihn letztlich im Nationalrat vertritt. Das ist ein altes Anliegen von Wahlreformern, Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger zum Beispiel fordert das immer wieder ein. Herausgekommen ist heuer im Frühjahr wieder ein Reförmchen: Auf Landesebene ist es ein bisschen leichter, die notwendigen Vorzugsstimmen zu bekommen. Ein Kandidat braucht jetzt zehn Prozent der Stimmen seiner Partei, um vorgereiht zu werden.

Selfmade-Kampagnen in rot & grün

Das hilft, ist aber immer noch eine ganz schön hohe Hürde. Zwei Abgeordnete wollen sie mit mehr oder weniger originellen Selfmade-Kampagnen nehmen: Johann Maier von der SPÖ in Salzburg und Karl Öllinger von den Grünen in Wien. Wäre die neue Regelung in den vergangenen zwanzig Jahren schon in Kraft gewesen, hätte sich übrigens nur in einem Fall etwas geändert: Karl Habsburg hätte 1994 in Salzburg ein ÖVP-Mandat erobert.

Gar nicht zu reden von den Vorzugsstimmen auf Bundesebene, die neu eingeführt worden sind. Kandidaten von SPÖ und ÖVP brauchen sage und schreibe um die 100.000 Stimmen, damit das mit der Vorreihung klappt. ÖVP-Behindertensprecher Franz Josef Huainigg versucht es. Doch es wird natürlich nicht klappen, weil nur prominente Spitzenleute überhaupt die Chance haben, annähernd in diese Höhen zu kommen. Und auch die nur mit einer Persönlichkeitskampagne.

Genau dafür ist diese Regelung gemacht worden: Um persönliche Kampagnen für Spitzenleute zu ermöglichen, wenn sich die jeweilige Partei verstecken will. Nicht, um das Wahlrecht persönlicher zu machen. Es ist ja auch kein Zufall, dass Niederösterreichs absoluter Herrscher Erwin Pröll der größte Fürsprecher dieser Regelung war. Pröll praktiziert das Versteckspiel seit langem, bundesweit ist das nur dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Franz Vranitzky 1990 gelungen.

63.000 Stimmen für den Revoluzzer

So bleibt der einzige echte Vorzugsstimmen-Erfolg – neben zwei Umreihungen in Regionalwahlkreisen in Wien und im Burgenland – weiter der Einzug Josef Caps in den Nationalrat. Es ist dreißig (!) Jahre her, dass der damalige Chef der Sozialistischen Jugend von 63.000 Vorzugsstimmen in den Nationalrat katapultiert wurde – nachdem er einem Partei-Oberen öffentlich unangenehme Fragen gestellt hatte. Cap war ein Medienstar – hier bei Rudolf Nagiller im Ö1-Mittagsjournal kurz vor der Nationalratswahl 1983.

Heute ist Cap altgedienter Klubobmann der SPÖ und hätte das Wahlrecht längst substanziell reformieren können, wenn er wollte. Doch für das Partei-Establishment hat nun einmal Priorität, dass über die Wahllisten vor allem der innerparteiliche Ausgleich funktioniert – statt das Hohe Haus mit Revoluzzern zu bevölkern, die noch dazu hohe Sympathien im Volk genießen.

ORF Wahl-13-App / 16.09.2013

Mehr Stinke-Peer

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 14.09.2013

Die Deutschen haben ihren Aufreger. Im Endspurt zur Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit gestrecktem Mittelfinger für das Magazin der Süddeutschen Zeitung posiert. Quasi als Antithese zu Kanzlerin Angela Merkel, deren zur Raute gefalteten Hände von der CDU sogar großflächig plakatiert werden. Auch bei uns hat es sehr gerautet. In der Woche drei vor der Nationalratswahl.

Die Welt bringt es in ihrer Samstag-Ausgabe auf den Punkt: Deutschland habe die Wahl zwischen Steinbrücks Stinkefinger und Merkels Raute. Bei uns ist das Bild noch ein bisschen diffuser.

Hat zuerst ÖVP-Obmann Spindelegger mit seinen überdrehten Fernsehauftritten für Gesprächsstoff gesorgt und danach Newcomer Stronach mit seinen skurrilen Aussagen über Berufskiller & Todesstrafe, so hatte in dieser Woche die SPÖ eindeutig die Nase vorn. Unerlaubte Querfinanzierung von Wahlkampf-Plakaten durch den Parlamentsklub. Das geht gar nicht. Schon gar nicht, wenn man vor wenigen Monaten ein Transparenzpaket beschlossen hat, das diese Praktiken ein für allemal abstellen sollte.

SPÖ macht die Raute

Doch die SPÖ macht die Raute: Alles sei rechtens, da mögen die anerkannten Experten bis hin zum Rechnungshof ruhig was anderes sagen. Das Kanzlerbüro bestellt sich sogar ein Gutachten vom hauseigenen weisungsgebundenen Verfassungsdienst, um die SPÖ-Position zu rechtfertigen. (Um dann doch einen Rückzieher zu machen: Die Partei zahlt sich die Plakate selber.) Die ÖVP sieht jetzt ihre Chance und ruft: Machtmissbrauch! Da ist was dran. Aber davor war die Schüssel-ÖVP seinerzeit auch nicht gefeit. Für ÖVP-Klubobmann Kopf ist das, wie er in einem Standard-Interview gesagt hat, nur Vergangenheitsbewältigung. Er wolle mit einem Kanzler Spindelegger beweisen, dass es auch anders geht. Danke für die Raute.

Zwei tolle Hechte

Und was ist mit den Protestparteien, die die Koalition das Fürchten lehren wollen? Auf der Suche nach einem Rezept gegen den jeweils anderen sind sie – natürlich nur auf den ersten Blick ganz nach dem FPÖ-Motto „Liebe deinen Nächsten“ – auf die gegenseitige Umarmung gekommen. Zwei tolle Hechte im Karpfenteich. Auch hier also Raute statt Stinkefinger. Und was kommt dabei heraus? FPÖ-Obmann Strache kann nicht erklären, wie er den EU-Beitrag Österreichs halbieren will – ganz zu schweigen davon, mit welchem Partner. Und Herr Stronach kann die einfache Frage, ob man nach der Einführung der von ihm geforderten Landes-Euros am Brenner oder in Tarvis wieder Geld wechseln müsse, nicht schlüssig beantworten. Das macht der Computer, automatische Wechselstube. Ok? Raute.

Code gegen den Stillstand

Steinbrücks Mittelfinger ist eine gezielte Provokation. Er hat im Bundestagswahlkampf vielleicht nichts verloren, aber der SPD-Frontmann hat nicht viel zu verlieren. Und er hat damit im Kontrast zu Merkels Raute einen Code gegen den Stillstand geprägt. Wir danken für die Anregung. Unser Wahlkampf ist mittlerweile schon auf die Zahnspange gekommen.

Alaba darf wählen

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 11.09.2013

Der Streit um die Finanzierung der SPÖ-Wahlkampfplakate ist wichtig. Und nur konsequent. Schließlich sind heuer strenge Transparenz-Regeln und Anti-Korruptionsbestimmungen in Kraft getreten, die niemand mit Füßen treten sollte. Doch Plakatgate ist auch geeignet, den Wählerfrust und damit die Zahl der Nichtwähler noch zu erhöhen.  Ein schwieriger Spagat.

Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten, so groß ist das Nichtwähler-Potenzial bei Nationalratswahlen. Bei EU-Wahlen sind es immer mehr als die Hälfte, die nicht hingehen. Auch bei der Bundespräsidenten-Wahl 2010 ist fast die Hälfte zu Hause geblieben. Aber das sind zwei andere Geschichten. Europa hat für den Wähler kein Gesicht, und bei der Wiederwahl Heinz Fischers hatte der Wähler keine Wahl.

Sprich: Es liegt natürlich am Angebot, ob die Nachfrage an der Wahlurne dann auch stimmt. Ein Wahlkampf, der die Menschen nicht mitreißt, die ewig gleichen Botschaften, das ewig gleiche politische Personal – das ist Valium für die Wähler. Dann darf man aber auch nicht den Wählern die Schuld geben, wenn sie nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Man kann niemanden zum Wählen zwingen, man muss die Menschen dazu verführen – aber mit klaren Ansagen und Visionen, nicht mit Populismus, Demagogie und Angstmache.

Kreisky, schau oba!

Und auch nicht mit tumben Kernwähler-Wahlkämpfen, wo man sagt: Wir holen unsere Leute bei der Wahl ab, das genügt uns. Bruno Kreisky hat es seinerzeit geschafft, als Sozialdemokrat ins bürgerliche Lager hinein zu strahlen und Leute ein Stück seines Weges mitzunehmen. Heute operieren andere mit diesem Slogan, etwa Eva Glawischnig. Die größeren Parteien bleiben in ihrem Schneckenhaus und feiern dann – im besten Fall – selbstzufriedene Wahlerfolge auf niedrigstem Niveau.

Nicht-Mobilisierung entscheidet

Dabei wartet etwa die Hälfte der potenziellen Nichtwähler nur darauf, abgeholt zu werden. Wahlforscher sprechen – zum Beispiel in der Ö1-Sendung Diagonal am kommenden Samstag – von interessierten, ja sogar „wählenden“ Nichtwählern. Weil deren Nicht-Mobilisierung immer öfter Wahlen entscheidet. Gar nicht zu reden von der Million Nicht-Staatsbürger, die in Österreich leben und nicht wählen dürfen. Weil sie zwar vielleicht die gleiche Hautfarbe wie David Alaba haben, aber anders als der Nationalteamspieler keinen österreichischen Pass. Diese Zwangs-Nichtwähler zu potenziellen Wählern zu machen, das ist nur für eine winzige Minderheit im Parteienspektrum überhaupt ein Thema.

Mit glühender Maus

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 09.09.2013 

Ein Nebenschauplatz, aber ein lustiger: Die Freiheitlichen legen sich mit den Grünen an, weil die mit ihren satirischen Wahlkampf-Clips auf Youtube so viel Aufmerksamkeit erregen. Allein der Clip mit Heinz Christian Strache als fremdelndes Kind auf dem Spielplatz hat mehr als dreimal so viele Klicks wie das Wahlkampf-Video der FPÖ. Das der Familie Putz aus der Möbelhaus-Werbung nachempfunden ist. Blaue These: Die Grünen müssen da etwas manipuliert haben.

Andere These: Die FPÖ-Kritik wird dafür sorgen, dass die Zugriffszahlen auf das Video der Grünen tendenziell noch weiter steigen. Und vielleicht fällt ja auch noch etwas für das FPÖ-Video ab, dann hätten beide Seiten was davon. Wahlentscheidend wird das nicht werden. Aber es ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Freiheitlichen in diesem Wahlkampf thematisch ein wenig neben der Spur sind. Bei aller Nächstenliebe.

Diese Woche kehrt ja Heinz-Christian Strache zurück in die Arena. Heute Abend auf ORF 2 gegen ÖVP-Obmann Spindelegger und dann übermorgen Mittwoch bei uns auf Ö1 im Klartext Spezial. Man wird sehen, ob der FPÖ-Chef da neue Akzente setzen kann. Langsam läuft Strache die Zeit davon, denn was immer sich seine Wahlkampfleute haben einfallen lassen  – es muss erst noch sickern. Und in knapp drei Wochen ist schon die Wahl.

Eine Million Klicks um € 799,95

Bleibt noch ein kurzer Faktencheck, ob die Grünen bei den bisher 335.000 Klicks auf ihren Strache-Clip nachgeholfen haben – FPÖ-Generalsekretär Kickl behauptet, es seien Klicks gekauft worden. Die Möglichkeit dazu gibt es wirklich, eine Million Views um 799,95 Euro und 1000 Youtube-Empfehlungen um 84,99 Euro zum Beispiel hier. Doch  Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner versichert glaubhaft, dass die Partei so etwas nie machen würde. Vielmehr betreibe man ein ernsthaftes Online-Campaigning und verschicke regelmäßig Mails, in Summe bisher 2,5 Millionen – die natürlich auch mit den Videos der Grünen auf Youtube verlinkt seien. Daher die hohen Zugriffszahlen.

Die Drei im Benz

Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 07.09.2013

Das war Woche vier vor der Nationalratswahl. Und sie war von einem Bild geprägt: ORF-Fernsehmann Hanno Settele mit Frank Stronach und Kathrin Nachbaur im 35 Jahre alten Mercedes-Benz auf Wahlfahrt. Im Gespräch über Gott und die Welt und die Todesstrafe. Bildmaterial, das schon eine Woche vor der offiziellen Ausstrahlung in ORF 1 am kommenden Mittwoch Kultstatus im Internet erlangt hat. Kathrin, das nehmen wir ins Parteiprogramm! In diesem Satz offenbart sich die ganze Skurrilität, in die der Wahlkampf vorerst einmal abgeglitten ist. Und das gilt nicht nur für Stronach.

Selbstverständlich kann man wieder sagen, die Medien seien schuld, weil die diesen Unsinn der Politiker auch noch transportieren. Aber das wäre zu einfach. Medien müssen abbilden, was ist. Und Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz, um wieder einmal Michael Häupl zu zitieren. Aufgabe qualitätsvoller Medien ist es nicht, solche Dinge zu verschweigen, sondern sie einzuordnen.

Gaddafi fährt auch mit

Etwa den absurden Schlagabtausch, den sich ÖVP und Grüne diese Woche geliefert haben. Peter Pilz hat mit aktionistischer Begleitmusik versucht, die ÖVP als „Mutterpartei der Korruption“ hinzustellen. Was natürlich Humbug ist. Überraschend tauchten zeitgleich – und von anonymer Seite lanciert – fragwürdige angebliche Beweise auf, wonach die Grünen in den 1990-er Jahren Terrorgelder von Libyen-Diktator Gaddafi erhalten hätten. Die Grünen dementieren und klagen FPÖ-Obmann Strache, der diesen Vorwurf im TV-Duell mit Eva Glawischnig erhoben hat. Die Absicht von wem auch immer liegt auf der Hand: Die Grünen sollen als Antikorruptions-Partei angepatzt werden.

Oder den vor allem auch von ÖVP-Insidern mit Kopfschütteln registrierten Auftritt Michael Spindeleggers im Fernsehduell gegen Frank Stronach. Der sichtlich übertrainierte ÖVP-Chef legte mit einer Munterkeit los, die überhaupt nicht zu ihm passt. Und war nicht mehr zu stoppen. Authentisch rüberkommen sieht anders aus.

Hypo benebelt die Sinne

Und in der Konfrontation mit Josef Bucher kanzelte  Spindelegger  den BZÖ-Obmann in Sachen Hypo-Debakel so richtig ab – eine seltsame Kopie des Kanzler-Auftritts zwei Tage zuvor. Auch Werner Faymann hatte gegenüber Bucher die Contenance verloren, als es um die Verantwortung für die Kärntner Hypo ging. Kalkuliert zwar, aber am Ende doch zu schrill für den ruhigen Kanzler-Wahlkampf der SPÖ. Wundern muss man sich nicht. Die EU-Kommission hatte gerade quasi amtlich bestätigt, dass uns die Hypo in Summe fast 12 Milliarden Euro kosten könnte.

Ein aufgelegter Ball eigentlich für Frank Stronach. Doch der schwadronierte lieber über die Einführung der Todesstrafe für Mitglieder von Todesschwadronen. Zwei Dinge sind in dem Zusammenhang besonders bemerkenswert: Die Partei, angefangen von der Nummer Zwei Kathrin Nachbaur, hat sich erstmals gegen den Boss und Guru gestellt. Das ging schnell, blieb aber eine halbe Sache. Denn der Politiker Stronach darf seine Privatmeinung zur Todesstrafe auch weiterhin öffentlich äußern.

Das wiederum gefällt seinen Anhängern, wie eine Umfrage bei Stronachs Auftritt am Freitag – der Abend seines 81. Geburtstags – in seiner Heimatstadt Weiz gezeigt hat. Keine/r ist empört, alle haben Verständnis für das, was Frank da so sagt. Und das ist bedenklich.

Pink ist die Hoffnung

 Erschienen auf der ORF Wahl-13-App am 06.09.2013

NEOS ist von den Kleinparteien jene, die noch am ehesten Aussichten hat, die Vier-Prozent-Hürde zu knacken und ins Parlament einzuziehen. In Journalistenkreisen, aber auch in anderen vor allem urbanen Schichten ist das ein viel diskutiertes Thema. Ist NEOS doch ein Wahlbündnis mit dem Liberalen Forum eingegangen, und dieses hat immerhin bei zwei Nationalratswahlen den Einzug in den Nationalrat geschafft. Damals schon auf einem Mandat des LIF: Der jetzige NEOS-Ministerkandidat Hans-Peter Haselsteiner.

1993 als Abspaltung der Haider-FPÖ gegründet, ist dem Liberalen Forum 1994 der Einzug in den Nationalrat mit knapp 277.000 Stimmen gelungen. Das waren 6 Prozent. Bei der vorgezogenen Wahl 1995 kam das LIF immer noch auf 5,5 Prozent oder 267.000 Stimmen. Dann war die Zeit von Heide Schmidt vorbei, das Liberale Forum flog aus dem Nationalrat. Der letzte interessante Wert, den das LIF erzielte, waren die rund 102.000 Stimmen oder 2,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2008. Darauf kann NEOS jetzt aufbauen.

LIF-Stimmen als Sockel

Stefan Bachleitner hat da eine interessante Rechnung aufgemacht: Vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wären rund 200.000, gut geschätzt sagen wir: 250.000 Stimmen. Angenommen, nur 80 Prozent der LIF-Wähler von 2008 wandern diesmal zu NEOS, dann hätte die Pink Party schon einmal einen Sockel von 82.000 Stimmen. Entscheidend wäre dann, wie erfolgreich NEOS bei den ÖVP-Wählern fischen kann. Holt NEOS zehn Prozent der ÖVP-Stimmen, dann wären das 127.000 Stimmen – und solche Bewegungen sind nicht ungewöhnlich.

Die ÖVP hat von 2006 auf 2008 fast 350.000 Stimmen verloren, davon laut Wählerstromanalysen fast die Hälfte ans BZÖ und nicht ganz die andere Hälfte an die Nichtwähler. Bachleitner setzt dann auch noch einen Mitnahmeeffekt bei Rot, Grün und den Nichtwählern an, was NEOS noch einmal rund 40.000 Stimmen bringen würde. Womit wir bei den 250.000 Stimmen wären, die besonders beweglichen BZÖ-Stimmen nicht eingerechnet. Da ist also noch Luft.

Noch einer mit viel Geld

Dass NEOS jetzt den Partei-Financier Hans-Peter Haselsteiner (auch einer mit viel Geld in diesem Wahlkampf, aber der Politischere) als Ministerkandidaten ins Spiel bringt, ist ein geschickter Schachzug. Zumal weiterhin die Möglichkeit im Raum steht, das SPÖ und ÖVP eine dritte Partei zum Regieren brauchen könnten. Gleichzeitig ist das das wichtige Signal an den Sockel der LIF-Wähler, auch diesmal hinzugehen – und das Kreuz bei NEOS zu machen.

Pink bleibt die Farbe der Hoffnung bei dieser Wahl.