Der Luxus Länder

Schon einmal war es fast so weit: im Sommer 2010, Erwin Pröll war gerade Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und im Begriff, große Beute zu machen. Die Länder sollten in Zukunft für alle Lehrer zuständig sein, als auch für jene an den Gymnasien und den Berufsbildenden Höheren Schulen. Das sei so mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler besprochen, erklärte Pröll damals im Ö1-Interview. Er zerstörte damit seinen ganzen schönen Plan. Denn die Sache war vor allem in der Bundes-SPÖ längst nicht so unumstritten, wie Pröll dekretieren wollte – und die angekündigte Einigung platzte. Jetzt sollen Niederösterreich & Co. also doch noch zu diesem Machtzuwachs kommen.

Grüne und FPÖ – eine der beiden Oppositionsparteien würden Rot und Schwarz für diese Kompetenzverschiebung brauchen – haben vorsorglich schon einmal die Warntafeln aufgestellt.Für Machtspiele der Landesfürsten will man sich nicht hergeben. Und diese Befürchtung kommt ja nicht von ungefähr. Seit jeher sind die Schulen der Hort parteipolitischen Postenschachers, das haben die Länder in ihrem Einflussbereich – den Pflichtschulen – hinlänglich bewiesen. Und diesen Einfluss wollen sie auch nicht aufgeben.  Das ist der eigentliche Antrieb in diesem Ringen um die Lehrerkompetenzen.

Ende der Gestaltungsmacht

Hinter der Machtfrage steckt aber noch viel mehr: der Anspruch auf politische Gestaltung im Bildungswesen. Den würde der Bund mit der Verländerung der Schulorganisation schlicht und einfach aufgeben und den Ländern überlassen. Die könnten dann in ihrem Bereich schalten und walten, wie sie wollen. Die bundesweite Einführung der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen wäre damit erledigt, vielleicht macht die Platter-ÖVP in Tirol mit den Grünen etwas in dieser Richtung – vielleicht aber auch nicht. Auch die echte Ganztagsschule in der verschränkten Form würde dann nur dort stattfinden, wo die Landesfürsten das für notwendig halten. In Niederösterreich zum Beispiel hält die regierende Pröll-ÖVP das für nicht dringend notwendig.

Neun-telung des Schulwesens

Jetzt kann man zu Recht einwenden: Alles ist besser als das bestehende System mit absurd geteilten und zersplitterten Kompetenzen, wo der Bund zahlt und die Länder das Geld ausgeben. Sollen die Länder verantwortlich sein und zeigen, wie sie es besser machen. Man kann  auch die Warnung aller Bildungsexperten in den Wind schlagen, die auf die schlechten Erfahrungen mit dem Fleckerlteppich in Deutschland verweisen, wo das Schulwesen komplett Landessache ist. Eine konzise Schulpolitik mit klaren Vorgaben für Organisation, Didaktik und moderne Unterrichtsinhalte bei größtmöglicher Autonomie der Schulstandorte muss einem egal sein. Diese Chance ist bei einer Neun-telung des Schulwesens nämlich dahin. Viele werden von gelebtem Föderalismus reden.

Kapitulation vor Fürstenthronen

Aber in Wahrheit ist das – sollte es wirklich so weit kommen – die Kapitulation des Bundes vor dem Föderalismus, vor den wahren Mächtigen im Staat. Das hat schon damit begonnen, dass man die Ländervertreter Khol und Niessl das Kapitel Staatsreform verhandeln hat lassen. Und jetzt versuchen die beiden folgerichtig, den Bund ordentlich abzuräumen. Erwin Pröll reibt sich schon die Hände.

Es gilt die Realverfassung

So läuft das in Österreich. Weil den Spitzen von SPÖ und ÖVP die Phantasie für Varianten jenseits von Rot-Schwarz und damit auch für neue politische Gestaltungskraft fehlt, geben sie die Gestaltungsmacht gleich an die Länder ab. Die Bundesverfassung, die besagt, dass der Bund an der Spitze der gesetzgebenden Körperschaften steht und damit den Ländern auch Vorschriften machen kann, weicht endgültig der Realverfassung. Alle Macht den Ländern.

Den Luxuspensionen sagt diese Koalition mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit den Kampf an, da kann sie auf Populisten in allen Fraktionen und Redaktionen vertrauen. Aber der Luxus Länder bleibt nicht nur unangetastet, sondern wird noch vermehrt. Hier endlich Flagge zu zeigen, dafür fehlt den großartigen Reformern die Courage.

Die Politik von Heute

Sicherlich ist das nur ein böses Gerücht, was das profil da in seiner aktuellen Ausgabe berichtet: Wolfgang Jansky, Geschäftsführer der Gratiszeitung Heute, soll als Teil einer neuen ORF-Doppelspitze auf den Küniglberg wechseln. Sprich: Jansky soll einer von zwei gleichberechtigten Chefs werden, die SPÖ und ÖVP in schlechter alter Proporzmanier ins Auge gefasst haben. Aussagen des damaligen ÖVP-Klubobmanns  Karlheinz Kopf gingen schon vor der Wahl  in diese Richtung. Hoffentlich doch nur ein Gerücht –  so wie der Wechsel Janskys in den ORF. Denn sie haben uns neuen Stil versprochen, nicht Uralt-Brachialmethoden.

Was wäre so falsch, wenn der Heute-Geschäftsführer in die ORF-Chefetage einzöge? Der Mann hat schließlich bei der Gratiszeitung bewiesen, dass er das Mediengeschäft beherrscht: Heute ist immerhin hinter der Kronenzeitung die Nummer zwei bei den Leserzahlen bundesweit, in der Bundeshauptstadt ist das Gratisblatt sogar die Nummer eins. Das allerdings mit tatkräftiger Hilfe der Rathaus-SPÖ, die Jansky und seiner Chefin Eva Dichand – Ehefrau von Krone-Herausgeber Christoph Dichand – den exklusiven Zugang zu den Wiener U-Bahnstationen verschafft hat. Ein enormer Wettbewerbsvorteil.

Nicht zu vergessen die Inserate aus dem Einflussbereich der Gemeinde Wien – die nicht erst mit der großen Reichweite, sondern auch schon vorher geschaltet wurden – und nicht zu vergessen auch die Regierungsinserate, ganz vorne dabei das Bundeskanzleramt.

ORF wird Familienangelegenheit

Jansky kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Er war langjähriger Pressesprecher von Bundeskanzler Werner Faymann, als der noch Wohnbaustadtrat in Wien war. Daher der gute Draht ins Rathaus und ins Bundeskanzleramt. Und Jansky ist auch privat bestens mit Faymanns Umgebung vernetzt: Mit Infrastrukturministerin Doris Bures, eine enge Vertraute des Kanzlers, hat Jansky eine gemeinsame Tochter. Verheiratet ist er mit Elvira Franta, früher Pressesprecherin  von Staatssekretär Josef Ostermayer, dem Alter Ego des Bundeskanzlers. Mit Janskys Wechsel an die ORF-Spitze würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk quasi eine Familienangelegenheit.

Schräges Personalpaket

Die ÖVP müsste dabei natürlich mitspielen, sprich: auch etwas bekommen. Innerhalb und/oder außerhalb des ORF. Verhandlungsmasse gibt es ja genug, nicht nur bei der Ressortverteilung in der Bundesregierung – nach der Europawahl im Mai 2014 ist auch der Posten des EU-Kommissars neu zu besetzen, den seit dem Beitritt immer die ÖVP gestellt hat. Aus der SPÖ sind schon Begehrlichkeiten laut geworden. Und über ein Junktim zwischen ORF und EU-Kommissar hat man auch schon lesen können. Neuer Stil wäre das nicht. Doch den haben sie uns versprochen.

 Allianz mit Gratis-Boulevard

Abgesehen von der Stilfrage: Wir wollen nicht glauben, dass eine über das Heute hinausschauende Politik wirklich Entscheidungen vermanschen will, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Dass Medienpolitik in dem Land weiterhin ausschließlich Machtpolitik sein soll, besonders wenn es um den ORF geht. Und wir wollen auch nicht glauben, dass über Personalentscheidungen unheilige Allianzen des öffentlich-rechtlichen Auftrags mit dem Gratis-Boulevard geschmiedet werden sollen.

Der ORF muss ein demokratiepolitisches Bollwerk gegen den Boulevard sein. Wer das untergräbt, gefährdet die öffentlich-rechtliche Glaubwürdigkeit.

Himmelpfort-schreiend

Kein Sparpaket, aber nicht doch. Man muss nur die Konjunktur beleben, dann gibt sich das mit den schwächelnden Staatseinnahmen und den weiterhin viel zu hohen Ausgaben ganz von selbst. Sagt einer, der dieses Thema für die ÖVP federführend verhandelt und  als großer Reformkopf  gilt. Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident mit angeblich großen Ambitionen auf ein Ministeramt und mehr. Aber Skepsis gegenüber seinem Zweckoptimismus ist angebracht. Das Land mag zwar nicht ganz so abgesandelt sein, wie Leitl noch im Sommer postuliert hat. Aber die Staatsfinanzen sind es ganz sicher.

Der Umgang mit dem Thema ist bemerkenswert. Ein Kassasturz muss her! Und das, obwohl die entscheidenden Personen der laufenden Regierungsverhandlungen die wesentlichen Player der vergangenen mindestens fünf Jahre waren. Die offensichtlich  gar nicht wissen wollten, wie die Finanzlage des Staates tatsächlich ist. Denn dass sie zu dumm waren, um das vor der Wahl herauszufinden, oder unfähig, die genauen Zahlen aus der Budgetsektion im Finanzministerium zeitgerecht anzufordern, das wollen wir ihnen wirklich nicht unterstellen.

Budgetprobleme totgeschwiegen

Die Verantwortlichen nehmen hin, dass die Zeitungen – wie beim letzten Sparpaket -wieder voll sind von divergierenden Milliarden-Beträgen, die zur Einhaltung der Budgetplanung fehlen. Wobei es immer darauf ankommt, ob man die erforderlichen Beträge über fünf Jahre summiert oder den Finanzierungsbedarf für ein Jahr meint. Wobei  es wieder einen Unterschied macht, ob das erste oder letzte Jahr der Periode betrachtet wird. Dazu kommen verschärfend einige zusätzliche Milliarden für die Hypo Kärnten. All das hat man vor der Wahl totgeschwiegen.

Wechsel without von delay

Im Finanzressort wird ein personeller Wechsel an der Spitze angedacht. Wenn es  einen zwingenden Grund dafür gibt, dann diesen: Diese himmelpfort-schreiende Intransparenz (die im Übrigen auch für das frisch renovierte Winterpalais in der gleichnamigen Gasse gilt, das Maria Fekter als frühere Hausherrin zwar rechtlich einwandfrei, aber doch recht salopp dem Belvedere überlassen hat. Shortly, without von delay – Fekter-Style eben).

Schade um Schüssel-Reform

Zuspitzen wird es sich am Ende wieder beim Thema Pensionen. Das war ja schon 1999 / 2000 vor der schwarz-blauen Wende der ganz entscheidende Punkt. Damals sind SPÖ und ÖVP nicht mehr zusammengekommen. Und die ÖVP hat dann mit den Freiheitlichen eine Pensionsreform durchgeboxt, die Österreich noch nicht gekannt hat. Nach dem Wahlsieg der Gusenbauer-SPÖ im Jahr 2006 ist diese Pensionsreform dann verwässert worden. Die Abschläge auf Frühpensionen wurden wieder halbiert, die Hackler-Regelung wurde verlängert. Alles nur ein neuerliches Aufschieben notwendiger Reformmaßnahmen. Die die Volkspartei jetzt wieder einfordert.

Echte Hürde für Rot-Schwarz

Das ist eine der wenigen echten Hürden für das Weiter-Regieren von Rot-Schwarz. Denn der ÖGB  – und der amtierende Sozialminister und SPÖ-Mann für alle Fälle, Rudolf Hundstorfer, war früher nicht mehr und nicht weniger als Präsident des Gewerkschaftsbundes – versteht sich als Besitzstandswahrer bestehender und auch künftiger Pensionisten. Die wichtigste Wählergruppe der Sozialdemokratie.

Auch wenn diesmal die Unterschrift der SPÖ-Gewerkschafter unter dem Koalitionspakt keine Bedingung der ÖVP ist wie im Jahr 2000, als Rudolf Nürnberger seinen Sanktus verweigerte: Das Potenzial, die geheime Kommandosache Koalition doch noch scheitern zu lassen, hat die Pensionsfrage allemal.