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Keine Polemik, so kurz vor Weihnachten. Aber auch kein Frieden. Dazu besteht nach Woche eins des Kabinetts Faymann zwei absolut kein Anlass. Sie behaupten, sie hätten verstanden. Aber sie haben nicht. Sie haben uns ein Regierungsprogramm untergejubelt, wo sich täglich aufs Neue die Frage aufdrängt: Wissen die überhaupt, was sie da gemeinsam vereinbart haben? Gibt es Nebenabsprachen? Und wissen die auch wirklich, was sie tun? Nein, wir polemisieren nicht gegen den neuen Finanzminister, der seine Vorgängerin brachial aus dem Amt entfernt und dann gleich seinen ersten Ecofin in Brüssel geschwänzt hat – wo es eh nur um das europäische Vorzeigeprojekt…

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Die steinerne Miene, Klestil-Type, wäre angebracht, wenn er heute durch die rote Tapetentür geht, um diese Einmal-gehts-noch-Koalition anzugeloben. Doch Heinz Fischer wird nicht auf Vorgänger Klestil machen, dem im Angesicht von Schwarz-Blau nur geblieben war, grantig dreinzuschauen. Fischer wird sich freuen. Er hat sich Rot-Schwarz gewünscht und das möglichst vor Weihnachten. Das geht sich aus. Und dass diesmal kein Wissenschaftsministerium mehr unter dem Christbaum liegt, das hat den Bundespräsidenten in der Hofburg  zwar nicht sehr gefreut, aber jetzt müssen wir halt das Beste daraus machen, sagt Fischer. Das ist verräterische SPÖ-Sprachregelung. Sozialminister Hundstorfer hat sie am Sonntag Abend – seinem…

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Die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP sind im wenig versprechenden Finale, und Falter-Chefredakteur @florianklenk hat uns via Twitter wissen lassen, dass er keinen großen Wurf und keinen neuen Stil brauche. Ihm genüge eine “ganz normale Regierung und ein etwas weniger aufgeregter Journalismus”. Schwer nachzuvollziehen. Denn die ganz normale Regierung ist gerade dabei, ihr allerletztes Kapital zu verspielen, indem sie zusammenkratzt, was sie an Uralt-Steuerideen findet. Als großer Wurf gilt jetzt schon ein Nulldefizit 2016, das ewig geplant ist. Der Rest ist Stillstand. Völlig unaufgeregt. Das Wort “zusammenkratzen” hinsichtlich der Einigung auf die Budgets 2014 und 2015, die einem Defizit ohne…

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Der Bundespräsident hat für seine Verhältnisse ordentlich auf den Tisch gehaut. Habe er nicht gesagt, es solle zügig über die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition verhandelt werden? Und: “Unter zügig habe ich eindeutig verstanden: bis Weihnachten”, sprach Heinz Fischer in der Zeit im Bild – 62 Tage nach der Nationalratswahl. Bevor alle Lichter leuchten, sollte das Koalitionsabkommen unterschrieben sein. Mehr hat die ÖVP nicht gebraucht: Einen Heinz Fischer, der sie in eine neuerliche Koalition mit der SPÖ quasi hineinscheuchen will. Erinnerungen an den Wende-Winter 1999/2000 werden wach. Damals hieß der Bundespräsident Thomas Klestil. Der war ein Bürgerlicher und von der ÖVP…

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Prostitution verbieten? Vor einigen Wochen ist eine Wiener Fraueninitiative an mich herangetreten, die sich für das Verbot von Prostitution einsetzt – wie es in Schweden seit fünfzehn Jahren besteht und gerade im sozialistisch regierten Frankreich beschlossen wird. Mit wilder öffentlicher Debatte über Für und Wider (“Hände weg von meiner Hure”) . Die Wiener Aktivistinnen haben mit ihren Bemühungen nicht so viel Öffentlichkeit bekommen – um nicht zu sagen, sie werden schlicht und einfach ignoriert. So geht die österreichische Politik nämlich mit diesem Thema um. Ignorant. Ein Sinnbild für den Gesamtzustand. Print-Kollegin Ulrike Weiser, die immer wieder sehr kluge Kommentare zum…

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