Die längste Nacht

Keine Polemik, so kurz vor Weihnachten. Aber auch kein Frieden. Dazu besteht nach Woche eins des Kabinetts Faymann zwei absolut kein Anlass. Sie behaupten, sie hätten verstanden. Aber sie haben nicht. Sie haben uns ein Regierungsprogramm untergejubelt, wo sich täglich aufs Neue die Frage aufdrängt: Wissen die überhaupt, was sie da gemeinsam vereinbart haben? Gibt es Nebenabsprachen? Und wissen die auch wirklich, was sie tun?

Nein, wir polemisieren nicht gegen den neuen Finanzminister, der seine Vorgängerin brachial aus dem Amt entfernt und dann gleich seinen ersten Ecofin in Brüssel geschwänzt hat – wo es eh nur um das europäische Vorzeigeprojekt gegangen ist, die Bankenunion. Spott vom deutschen Ressortkollegen inklusive. Aber auch der Kanzler kriegt europapolitisch sein Fett ab, wenn man zum Beispiel in die Basler Zeitung schaut und dort liest, was seine deutsche Amtskollegin angeblich über ihn sagt.

Wir können Kroatisch

Was soll’s, wir haben den Sebastian Kurz – und der macht alles richtig. Erste Auslandsreise Westbalkan, Zagreb, wünscht dort Sretan Božić! (Frohe Weihnachten auf Kroatisch, ist ja schnell gegoogelt) – und vorher noch schnell einen Strategiestab im Außenministerium eingesetzt, damit doch noch einmal was wird, aus unserer Außenpolitik. Fast hat man den Verdacht, Vorgänger Spindelegger hat nur deshalb nichts gemacht, damit seine Erfindung Kurz jetzt als Außenminister umso mehr glänzen kann. Aber wir wollen ja nicht polemisieren. Weihnachten ist. Aber auch keinen Frieden geben.

Verraucht & mutlos

Und dafür gibt es triftige Gründe. Zum Beispiel den Nichtraucherschutz in Gastlokalen, den das Gesetz an sich ziemlich klar regelt. Für die Raucher abgeschlossene Räume, der Hauptraum mit der Schank und in der Regel auch mit den Zugängen zu den Toiletten rauchfrei. Doch die Politik hat mit den Augen gezwinkert, die Wirte haben investiert und umgebaut, wie es halt am besten passt, und die Verwaltungsrichter haben ihnen das Ganze um die Ohren gehaut. In den Regierungsverhandlungen ist dann – nur konsequent – über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie beraten worden, aber der ÖVP-Wirtschaftsflügel hat das verhindert. Jetzt wollen SPÖ und ÖVP das vom Höchstgericht beanstandete Gesetz reparieren, indem sie ein Gesetz beschließen, das das Nichtraucherschutzgesetz „authentisch interpretiert“ – und damit die Aufweichung des Nichtraucherschutzes gesetzlich festschreibt.

Bierdeckel-Absprachen?

Der SPÖ-Gesundheitsminister tut wie immer so, als ginge ihn das alles nichts an. Die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin hingegen geht davon aus, dass das nicht alles gewesen sein kann. Man habe sich doch auf einen Stufenplan für ein totales Rauchverbot in Lokalen geeinigt, meinte Sonja Wehsely im Ö1-Mittagsjournal. Auf welchem Bierdeckel  die Verhandler diese Einigung festgehalten haben, wollte uns Frau Wehsely freilich nicht verraten.

Neuen Stil vernebelt

Dann die Bildungspolitik: Gezählte vier Tage, nachdem der neue Koalitionspakt mit der ÖVP unterschrieben war, startet die neue SPÖ-Unterrichtsministerin eine PR-Offensive, als ob es diesen Pakt nicht gäbe. Mit all den Ingredienzien, die die ÖVP immer schon rasend gemacht haben: Noten abschaffen, Sitzenbleiben abschaffen, keine Hausübungen mehr – und die gemeinsame Schule durch die Hintertür – über die Länder – einführen. Gabriele Heinisch-Hosek hat sich dafür ihre Rüffel von ÖVP-Seite eingefangen, aber das hat sie einkalkuliert. Die SPÖ schwächelt in einer vorgeblichen Kernkompetenz, das hat sie mit dem Regierungsprogramm schwarz auf weiß. Das zentrale Ziel – die gemeinsame Schule – nicht durchgebracht, da müssen Nebelgranaten her. Der Preis ist der neue Stil. Welcher neue Stil eigentlich?

Pensions-Heuler für Junge

Die ÖVP bezieht sich wenigstens auf das Regierungsprogramm, wenn sie uns ihre Heuler (© Staatssekretär Jochen Danninger) verkauft. Einer der Heuler, das sind die Maßnahmen bei den Pensionen. Da hat die Volkspartei zusätzliche Dinge in den Pakt hineinreklamiert, falls das Bonus-Malus-Modell für die Unternehmen nicht ausreicht. Darunter ein Punkt, der scharf formuliert als Verrat an der Generationengerechtigkeit bezeichnet werden könnte: ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung der Gutschriften im Pensionskonto, was nicht mehr und nicht weniger heißt, dass die Jungen die Zeche dafür zahlen sollen, dass die Älteren weiterhin zu früh in Pension gehen. Standardantwort auf die Frage, was das eigentlich soll: es wird eh nicht notwendig sein, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Erstens sehen manche Experten das anders, und zweitens: Warum haben sie es dann überhaupt ins Regierungsprogramm hineingeschrieben?

Chefs ohne Rückhalt

Diese längste Nacht des Jahres würde nicht ausreichen, wollte man alle Ungereimtheiten dieser neuen Regierung abhandeln – bis hin zur Frage, wie groß der Rückhalt der beiden Koalitionschefs in ihren Parteien eigentlich noch ist. Offener Aufstand in der ÖVP, offener Unmut in der SPÖ. Die längste Nacht – das ist auch ein Sinnbild. Dunkle Aussichten.

Dennoch: Sretna no va godina! (Kurz googeln.)

Durch die rote Tür II

Die steinerne Miene, Klestil-Type, wäre angebracht, wenn er heute durch die rote Tapetentür geht, um diese Einmal-gehts-noch-Koalition anzugeloben. Doch Heinz Fischer wird nicht auf Vorgänger Klestil machen, dem im Angesicht von Schwarz-Blau nur geblieben war, grantig dreinzuschauen. Fischer wird sich freuen. Er hat sich Rot-Schwarz gewünscht und das möglichst vor Weihnachten. Das geht sich aus. Und dass diesmal kein Wissenschaftsministerium mehr unter dem Christbaum liegt, das hat den Bundespräsidenten in der Hofburg  zwar nicht sehr gefreut, aber jetzt müssen wir halt das Beste daraus machen, sagt Fischer.

Das ist verräterische SPÖ-Sprachregelung. Sozialminister Hundstorfer hat sie am Sonntag Abend – seinem Spezi, dem neuen Wirtschafts-Wissenschaftsminister Mitterlehner im ORF-Talk Im Zentrum gegenübersitzend – auch verwendet. Aber kein Wunder: Der Sozialdemokrat Heinz Fischer war nach der Pionierin Hertha Firnberg der zweite Wissenschaftsminister dieser Republik und immer Gralshüter der Kreisky-Ära. Aus der stammte auch das eigenständige Wissenschaftsressort, das zwar die Angelobung überdauern wird – aber nicht das neue Bundesministeriengesetz. Fischer hätte natürlich ein Veto einlegen können, aber so ein Anliegen war es ihm dann auch wieder nicht. Hätte die Koalition gefährden können. Und wir werden ja das Beste daraus machen.

Wo war Fischers ordnende Hand?

Der Bundespräsident hat bei der Regierungsbildung eine gewichtige Rolle. Er kann zwar vorhandene parlamentarische Mehrheiten nicht auf den Kopf stellen, aber er hätte gerade bei so alternativlosen Szenarien wie dem aktuellen mehr einbringen können. Er hätte diese Koalition der Verlierer mit klaren Reformauflagen an den Start schicken können, damit sie zum Beispiel nicht schon wieder den Finanzausgleich ohne grundlegende Reform verlängern, damit sie auch nicht die x-te Kommission zur Reform des Bundesstaates einsetzen, damit sie nicht das Wahlrecht so demokratie-ermüdend lassen wie es ist und eine laue Demokratiereform noch einmal aufwärmen, um sie dann wohl endgültig in der Schublade verschwinden zu lassen, damit sie nicht weiter ideologisch verbohrt auf dem zukunftswichtigen Feld der Bildung herumtrampeln.

Sie machen das Beste daraus

Wir wissen nicht, wie sehr Heinz Fischer den Herren hinter der roten Tür ins Gewissen geredet hat. Gefruchtet hat es jedenfalls nicht viel. Wir haben jetzt ein Stückwerk als Koalitionspakt. Und wir machen das Beste daraus.

Zuerst einmal Medienschelte

Dazu gehört Kritik an der „veröffentlichten Meinung“, die der Vizekanzler und künftige Finanzminister übers Wochenende im Radio und im Fernsehen loswerden musste. Im Klartext: die Medien sind schuld. Die Journalisten kritisierten immer nur das, was nicht im Koalitionspakt drinnen steht. Und sie verstünden nicht, dass ein strukturelles Nulldefizit – also (fast) keine neuen Schulden, und das nachhaltig ab 2016 – sehr wohl ein großes, leuchtendes Projekt sei. Ein Paradigmenwechsel! Ja, eh.

Aber das hatten wir schon unter Grasser & Schüssel, dieses Ziel. Samt tickender Schuldenuhr in der Wiener Kärntnerstraße. Das Ergebnis ist bekannt. Und das, was im neuen Koalitionspakt drinnen steht, gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass es diesmal anders ausgeht und wir ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen und bald darauf Budgetüberschüsse erzielen. Aber machen wir halt das Beste daraus.

Kanzler in Argumentationsnot

Der Bundeskanzler verbrämt seine Medienschelte gar nicht mehr, sondern geht die fragenden Journalisten und Journalistinnen gleich direkt an. Ganz besonders ungern lässt er sich an den SPÖ-Gerechtigkeitswahlkampf erinnern, dessen Kernstück die Einführung von Vermögensteuern war. Aber versprochen habe er in dem Zusammenhang nichts, das ist Werner Faymann wichtig. Kein Wunder, dass die SPÖ-Basis wütend ist. Eine komplette Landesorganisation hat dem SPÖ-Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigert, Franz Voves – Vorreiter im Kampf für Vermögensteuern – hat ihm vor der Abstimmung über den Koalitionspakt den Stellvertreterposten hingeschmissen, der Bildungssprecher der SPÖ, Elmar Mayer, hat aus Protest gegen das Versagen bei der gemeinsamen Schule seine Funktion zurückgelegt.

Gremien & andere Ausreden

Aber im Bundesparteivorstand waren doch bis auf eine Handvoll alle dafür, hält Faymann dem entgegen. Als ob es die Wörter Parteidisziplin und Linientreue nicht gäbe. Im ÖGB- Vorstand habe auch nur einer dagegengestimmt, sagt Faymann – als ob der Gewerkschaft nichts Schlechteres passieren könnte als ein Programm der kleinen Schritte, die ihr nicht weh tun.

Auch der ÖVP-Obmann bemüht das einhellige Votum in seinem Parteivorstand, um den spürbaren Unmut herunterzuspielen. Und sagt nicht dazu, dass der steirische ÖVP-Chef früher gegangen ist und dessen Landesorganisation einen beispiellosen Aufstand macht. Der wider Willen ausscheidende Wissenschaftsminister Töchterle habe seinem Paket auch zugestimmt, versicherte Spindelegger zum Leidwesen des Tirolers – der nicht zugestimmt hat (und auch nicht hätte), weil er im ÖVP-Vorstand gar nicht stimmberechtigt ist. Der Tiroler Landeschef Günther Platter hat daraufhin die Beziehungen zur Bundespartei auf Eis gelegt.

Ein veritabler Fehlstart. Aber sie machen ja jetzt ganz bestimmt das Beste daraus.

Bye bye, Volkspartei

Die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP sind im wenig versprechenden Finale, und Falter-Chefredakteur @florianklenk hat uns via Twitter wissen lassen, dass er keinen großen Wurf und keinen neuen Stil brauche. Ihm genüge eine „ganz normale Regierung und ein etwas weniger aufgeregter Journalismus“. Schwer nachzuvollziehen. Denn die ganz normale Regierung ist gerade dabei, ihr allerletztes Kapital zu verspielen, indem sie zusammenkratzt, was sie an Uralt-Steuerideen findet. Als großer Wurf gilt jetzt schon ein Nulldefizit 2016, das ewig geplant ist. Der Rest ist Stillstand. Völlig unaufgeregt.

Das Wort „zusammenkratzen“ hinsichtlich der Einigung auf die Budgets 2014 und 2015, die einem Defizit ohne strukturelle Neuverschuldung (das heißt, es kann konjunkturell bedingt sehr wohl eine Neuverschuldung geben) im Jahr  2016 die Bahn brechen sollen, stammt nicht von irgendwem. Christoph Leitl hat es verwendet, der Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes und aktuell einer der Chef-Koalitionsverhandler seiner Partei. Wenn einer wie Leitl die Hoffnung auf den großen Wurf schon aufgegeben hat, dann muss man sich wirklich Sorgen machen. Denn der Wirtschaftskammerpräsident ist eine Säule der Sozialpartnerschaft, und der Glaube an den Konsens gehört bei ihm zur Job-Beschreibung. Den Mann müssen sie ordentlich frustriert haben.

Matznetter fit to print

Absehbar war es ja schon länger.  An den kleinen Gesten des Triumphs konnte man es  erkennen: SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter konnte sich im ORF-Talk Im Zentrum den Sager nicht verkneifen, er könnte schon die Schriftart benennen, in der der Koalitionspakt ausgedruckt wird. Kein Widerspruch vom vis-a-vis sitzenden ÖVP-Mastermind Reinhold Lopatka. Und das, nachdem der ÖVP-Parteivorstand nur zwei Tage vorher sieben harte Bedingungen für eine Einigung mit der SPÖ formuliert hatte. Angeblich nicht, um noch ein bisschen was herauszuholen für den Juniorpartner in der Regierung  – sondern um ein sauberes Regieren über fünf Jahre möglich zu machen.

Ungesunde Schalmeientöne

Und was ist jetzt: Die Familienbeihilfe wird vielleicht doch erhöht, weil das die ÖVP-Landeshauptleute gerne hätten. Dafür werden die Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule fehlen, die der SPÖ ein zentrales Anliegen ist. Ausreizen, was geht. Selber schuld, wer der ÖVP den ehrlichen Anspruch abgenommen hat. Plötzlich werden sogar die Schalmeientöne der Sozialdemokraten in puncto Privatisierungen für bare Münze genommen. Dabei hat der Klubobmann nur „gesunde“ Privatisierungen gutgeheißen – die heißt die SPÖ offiziell  schon lange gut – und gleich auch was von Zukäufen gesagt. Und der Bundeskanzler und Parteivorsitzende hat sinngemäß gesagt, man werde zu dem Thema schon eine Formulierung finden. Eine Privatisierungsliste (wie von der ÖVP suggeriert) werde es sicher nicht geben.

Sie haben nichts verstanden

Das ist – mit Verlaub – ein Schmierentheater. Die SPÖ hat mit ihrer Position ja nie hinter dem Berg gehalten: Schauen wir mal, dann werden wir schon sehen. Der abgesägte Klubobmann Josef Cap hat gemeint, das sei alles nur ein Kommunikationsproblem gewesen, die Verluste bei der Nationalratswahl. Die ÖVP hat hingegen so getan, als hätte sie die Botschaft der Wähler verstanden. Neu regieren, Projekte umsetzen, und das alles gleich zu Beginn der Legislaturperiode. Jetzt schaffen sie es nicht einmal, den Bundesrat abzuschaffen oder sinnvoll (!) zu reformieren, bei den Pensionen hat sich die Schauen-wir-mal-:Linie von Sozialminister und Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer durchgesetzt, in der Bildungspolitik haben beide Seiten das Handtuch geworfen.

Die Wähler vergessen

Ein bisschen Taktieren am Schluss, dann geht auch noch ein bisschen was für die Familien. Das freut den ÖAAB und die Landesfürsten. Was die Wähler darüber denken, dass wieder die alte Schablone über die Republik gelegt wird,  das ist nicht mehr wichtig. Die ÖVP hat doch am 29. September – ja, so lange ist es her – weniger verloren als die SPÖ! Das hat Reinhold Lopatka gesagt, anstatt seinem süffisanten Gegenüber Matznetter heftig zu widersprechen, was den baldigen Druckvorgang mit Koalitionspakt betrifft.

Diese Politik der kleinen Schritte führt die noch staatstragenden Parteien mit Riesenschritten in den Abgrund. Deshalb reicht eine ganz normale Regierung bei weitem nicht, deshalb wäre jeder Knalleffekt (Opposition, Minderheitsregierung, Regierung der besten Köpfe aus mehreren Lagern – wie Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten geschrieben hat) besser als diese Regierung noch vor Weihnachten.

Der Zug der Lemminge

Besonders der ÖVP sei gesagt: Es gibt auch Wahlergebnisse unter 20 Prozent. Junge Aufsteiger innerhalb der Partei bringen positives Medienecho, sie werden aber  den Zug der Lemminge zwischen Bregenz und St.Pölten auch  nicht aufhalten können. Und nicht vergessen: Es gibt eine junge, moderne Konkurrenzpartei. Die sitzt schon im Parlament.

Fischers wish

Der Bundespräsident hat für seine Verhältnisse ordentlich auf den Tisch gehaut. Habe er nicht gesagt, es solle zügig über die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition verhandelt werden? Und: „Unter zügig habe ich eindeutig verstanden: bis Weihnachten“, sprach Heinz Fischer in der Zeit im Bild – 62 Tage nach der Nationalratswahl. Bevor alle Lichter leuchten, sollte das Koalitionsabkommen unterschrieben sein. Mehr hat die ÖVP nicht gebraucht: Einen Heinz Fischer, der sie in eine neuerliche Koalition mit der SPÖ quasi hineinscheuchen will. Erinnerungen an den Wende-Winter 1999/2000 werden wach.

Damals hieß der Bundespräsident Thomas Klestil. Der war ein Bürgerlicher und von der ÖVP in die Hofburg gebracht worden, aber Klestil hatte sich bei seiner Partei bald einmal so unbeliebt gemacht, wie es Fischer bei der ÖVP schon seit vielen Jahrzehnten ist. Der amtierende Bundespräsident  war schließlich nicht immer schon Staatsoberhaupt, sondern vorher viel länger Schlüsselfigur und Chefideologe der SPÖ. Bei allen wichtigen Verhandlungen immer dabei, selbstverständlich auch dann, wenn es um die Bildung von Regierungen – sehr sehr oft mit der Volkspartei – ging.

Immer Ärger mit den Roten

Deshalb reagiert die ÖVP-Spitze besonders allergisch, wenn Fischer sie in eine ungeliebte Koalition drängen will. Reinhold Lopatka hat es höflich formuliert: „Bei allem Verständnis für den Wunsch des Bundespräsidenten, dass er bald eine neue Regierung haben möchte, muss man einfach sehen, dass es noch viele offene Fragen gibt.“ Gemeint ist damit: Wir lassen uns doch nicht in eine Regierung hineinprügeln von den Roten – und zu denen zählen die Schwarzen Heinz Fischer, auch wenn er schon mitten in seiner zweiten Amtsperiode als Bundespräsident steht, immer noch dazu.

Klestil & the two big ones

Sein Vorgänger Thomas Klestil wollte die ÖVP zur Jahreswende 1999/2000 auf Biegen und Brechen noch einmal in eine Koalition mit der SPÖ zwingen. Geworden ist es dann ein Brechen und Schwarz-Blau. Zuvor hatte Klestil appelliert („My wish would be the two big ones“, verkündete er im Europaparlament) und gedrängt. So wie Fischer jetzt – Ende November – forderte Klestil die ÖVP auf, sich der Koalition mit den Sozialdemokraten nicht zu verweigern. „Noch in diesem Kalenderjahr“ müsse die neue Regierung stehen, so der Bundespräsident. Der Reinhold Lopatka von damals war die stellvertretende ÖVP-Chefin Elisabeth Gehrer, die Klestil antwortete, dass man sich zu nichts zwingen lasse.

Tiefes Misstrauen, beiderseits

Die Parallelen reichen noch tiefer. Damals wie heute ist es darum gegangen, dass die beiden Parteien grundverschiedene Vorstellungen vom Reformieren und Haushalten haben. Für die ÖVP ist und bleibt die SPÖ die Partei der Steuererhöhungen und des Schuldenmachens. Für die SPÖ betreibt die ÖVP nur Klientelpolitik für Unternehmer, Vermögende und Bauern und ist jederzeit zu harten Schnitten bei der SPÖ-Klientel – speziell den Pensionisten – bereit.

Und irgendwie werden beide Seiten diesen Klischees immer wieder gerecht. Wenn die Sozialdemokraten etwa eine Schauen-wir-mal-Budgepolitik machen wollen und die Augen vor pensionsrechtlichem Änderungsbedarf verschließen. Oder wenn die Volkspartei unter Bildungspolitik das sture Festhalten am Gymnasium als oberstes Ziel ausruft, nachdem seit Wochen Kompromissvarianten diskutiert worden sind.

Unmut ohne Ablaufdatum

So werden große Würfe verhindert. Und die Schuld am neuerlichen Scheitern wird dem jeweils anderen zugeschoben. Den Anfang machen diesmal die Sozialdemokraten im Ländle, denen in den Vorarlberger Nachrichten zur noch gar nicht gebildeten Koalition einfällt, „dass ihr Ablaufdatum schon fixiert ist“. Vom Unmut in der ÖVP, vor allem jenem hinter vorgehaltener Hand, ganz zu schweigen.

Unter dem Strich

Prostitution verbieten? Vor einigen Wochen ist eine Wiener Fraueninitiative an mich herangetreten, die sich für das Verbot von Prostitution einsetzt – wie es in Schweden seit fünfzehn Jahren besteht und gerade im sozialistisch regierten Frankreich beschlossen wird. Mit wilder öffentlicher Debatte über Für und Wider („Hände weg von meiner Hure“) . Die Wiener Aktivistinnen haben mit ihren Bemühungen nicht so viel Öffentlichkeit bekommen – um nicht zu sagen, sie werden schlicht und einfach ignoriert. So geht die österreichische Politik nämlich mit diesem Thema um. Ignorant. Ein Sinnbild für den Gesamtzustand.

Print-Kollegin Ulrike Weiser, die immer wieder sehr kluge Kommentare zum Thema schreibt, konstatiert: In Österreich gebe es zum Thema Prostitution weder große politische Appelle zur Abschaffung, noch Gegenbewegungen wie in Frankreich. Der Stehsatz der österreichischen Politiker laute, Prostitution sei zwar ein Problem, man könne sie aber nicht abschaffen, weil das Sex-Geschäft dann in die Illegalität abgleite. Dabei sei in Österreich in der Praxis beides üblich: Vorarlberg verbietet die Prostitution de facto, in Kärnten ist kürzlich ein riesiges Bordell eröffnet worden – unter reger Anteilnahme von Jung und Alt aus der ansässigen Bevölkerung, Volksfeststimmung. Ulrike Weisers Fazit in der Presse am Sonntag: „Beides nährt die Vermutung: In Österreich gibt es deshalb keine Debatte, weil eh alles möglich ist.“

Wenn der Tatort Themen setzt

Ja eh. In Österreich ist es auch möglich, dass eine Unterhaltungssendung – nämlich der Tatort – politische Themen setzt. In einer Österreich-Ausgabe des Sonntagabend-Krimis sind die schwierigen Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit im Prostituiertenmilieu zum Vorschein gekommen. So deutlich, dass die Nachrichtenredaktionen nicht an dem Thema vorbeigekommen sind. Eine politische Debatte ist aber auch nicht losgebrochen. Von der zuständigen ÖVP-Innenministerin sind keine substanziellen Aussagen zur Grundsatzfrage – Prostitution verbieten ja oder nein – bekannt. Die SPÖ-Frauenministerin ist so wie ihre Parteikolleginnen in Wien gegen ein Verbot, weil dadurch – siehe oben. Dafür könnte sie sich eine Kondompflicht für Freier vorstellen, wenn – ja wenn die kontrollierbar wäre.

Bundesbordelle & Länderbordelle

Und Gabriele Heinisch-Hosek hätte auch gern ein bundeseinheitliches Prostitutionsgesetz, nicht neun Landesgesetze, deren Auswirkungen – wie oben beschrieben – unterschiedlicher nicht sein könnten. Damit sind wir auch schon dort, wo alle Debatten in Österreich irgendwann einmal enden. Bei den Auswüchsen des Föderalismus, der wie eine Mauer steht. Als ob sich Vorarlberg jemals vom Bund vorschreiben ließe, dass es Bordelle genehmigen muss! Und das hat jetzt nichts damit zu tun, ob man das inhaltlich gut findet oder nicht. Prostitutions-Föderalismus, auch so eine rotweißrote Spezialität. Man darf gespannt sein, wie die Vorarlberger auf entsprechende Höchstgerichts-Urteile reagieren werden, Beschwerden von abgeblitzten Bordellbetreibern laufen. Andere Länder – Stichwort Ortstafeln – haben ja vorgezeigt, dass höchstrichterliche Erkenntnisse lange Zeit erfolgreich ignoriert werden können.

Hände weg von meiner Hure!

Fragen wie diese bewahren die Verantwortlichen im Bund davor, sich ernsthaft mit der Grundproblematik auseinandersetzen zu müssen. Dass nämlich Prostitution – bei allem Verständnis für angemessene Rechte für Sexarbeiterinnen – niemals ein normaler Job sein kann. In diese Richtung läuft aber auch die Entwicklung in Österreich, obwohl Prostitution immer mit Unterdrückung und Zwang in Zusammenhang steht und zumindest eine breite politische Debatte über ein Verbot angebracht wäre. Doch bei uns verflüchtigt sich das im bundesstaatlichen Getriebe. So wie die Schulreform, die Demokratiereform, die Pensionsreform, die Reform des Förder-Unwesens  oder gar eine Reform der Finanzverfassung. Hier wird zwar sehr wohl debattiert, aber im übertragenen Sinn hört man dann doch immer nur eines: Hände weg von meiner Hure!