Prostitution verbieten? Vor einigen Wochen ist eine Wiener Fraueninitiative an mich herangetreten, die sich für das Verbot von Prostitution einsetzt – wie es in Schweden seit fünfzehn Jahren besteht und gerade im sozialistisch regierten Frankreich beschlossen wird. Mit wilder öffentlicher Debatte über Für und Wider (“Hände weg von meiner Hure”) . Die Wiener Aktivistinnen haben mit ihren Bemühungen nicht so viel Öffentlichkeit bekommen – um nicht zu sagen, sie werden schlicht und einfach ignoriert. So geht die österreichische Politik nämlich mit diesem Thema um. Ignorant. Ein Sinnbild für den Gesamtzustand.

Print-Kollegin Ulrike Weiser, die immer wieder sehr kluge Kommentare zum Thema schreibt, konstatiert: In Österreich gebe es zum Thema Prostitution weder große politische Appelle zur Abschaffung, noch Gegenbewegungen wie in Frankreich. Der Stehsatz der österreichischen Politiker laute, Prostitution sei zwar ein Problem, man könne sie aber nicht abschaffen, weil das Sex-Geschäft dann in die Illegalität abgleite. Dabei sei in Österreich in der Praxis beides üblich: Vorarlberg verbietet die Prostitution de facto, in Kärnten ist kürzlich ein riesiges Bordell eröffnet worden – unter reger Anteilnahme von Jung und Alt aus der ansässigen Bevölkerung, Volksfeststimmung. Ulrike Weisers Fazit in der Presse am Sonntag: “Beides nährt die Vermutung: In Österreich gibt es deshalb keine Debatte, weil eh alles möglich ist.”

Wenn der Tatort Themen setzt

Ja eh. In Österreich ist es auch möglich, dass eine Unterhaltungssendung – nämlich der Tatort – politische Themen setzt. In einer Österreich-Ausgabe des Sonntagabend-Krimis sind die schwierigen Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit im Prostituiertenmilieu zum Vorschein gekommen. So deutlich, dass die Nachrichtenredaktionen nicht an dem Thema vorbeigekommen sind. Eine politische Debatte ist aber auch nicht losgebrochen. Von der zuständigen ÖVP-Innenministerin sind keine substanziellen Aussagen zur Grundsatzfrage – Prostitution verbieten ja oder nein – bekannt. Die SPÖ-Frauenministerin ist so wie ihre Parteikolleginnen in Wien gegen ein Verbot, weil dadurch – siehe oben. Dafür könnte sie sich eine Kondompflicht für Freier vorstellen, wenn – ja wenn die kontrollierbar wäre.

Bundesbordelle & Länderbordelle

Und Gabriele Heinisch-Hosek hätte auch gern ein bundeseinheitliches Prostitutionsgesetz, nicht neun Landesgesetze, deren Auswirkungen – wie oben beschrieben – unterschiedlicher nicht sein könnten. Damit sind wir auch schon dort, wo alle Debatten in Österreich irgendwann einmal enden. Bei den Auswüchsen des Föderalismus, der wie eine Mauer steht. Als ob sich Vorarlberg jemals vom Bund vorschreiben ließe, dass es Bordelle genehmigen muss! Und das hat jetzt nichts damit zu tun, ob man das inhaltlich gut findet oder nicht. Prostitutions-Föderalismus, auch so eine rotweißrote Spezialität. Man darf gespannt sein, wie die Vorarlberger auf entsprechende Höchstgerichts-Urteile reagieren werden, Beschwerden von abgeblitzten Bordellbetreibern laufen. Andere Länder – Stichwort Ortstafeln – haben ja vorgezeigt, dass höchstrichterliche Erkenntnisse lange Zeit erfolgreich ignoriert werden können.

Hände weg von meiner Hure!

Fragen wie diese bewahren die Verantwortlichen im Bund davor, sich ernsthaft mit der Grundproblematik auseinandersetzen zu müssen. Dass nämlich Prostitution – bei allem Verständnis für angemessene Rechte für Sexarbeiterinnen – niemals ein normaler Job sein kann. In diese Richtung läuft aber auch die Entwicklung in Österreich, obwohl Prostitution immer mit Unterdrückung und Zwang in Zusammenhang steht und zumindest eine breite politische Debatte über ein Verbot angebracht wäre. Doch bei uns verflüchtigt sich das im bundesstaatlichen Getriebe. So wie die Schulreform, die Demokratiereform, die Pensionsreform, die Reform des Förder-Unwesens  oder gar eine Reform der Finanzverfassung. Hier wird zwar sehr wohl debattiert, aber im übertragenen Sinn hört man dann doch immer nur eines: Hände weg von meiner Hure!