Die längste Nacht

Keine Polemik, so kurz vor Weihnachten. Aber auch kein Frieden. Dazu besteht nach Woche eins des Kabinetts Faymann zwei absolut kein Anlass. Sie behaupten, sie hätten verstanden. Aber sie haben nicht. Sie haben uns ein Regierungsprogramm untergejubelt, wo sich täglich aufs Neue die Frage aufdrängt: Wissen die überhaupt, was sie da gemeinsam vereinbart haben? Gibt es Nebenabsprachen? Und wissen die auch wirklich, was sie tun?

Nein, wir polemisieren nicht gegen den neuen Finanzminister, der seine Vorgängerin brachial aus dem Amt entfernt und dann gleich seinen ersten Ecofin in Brüssel geschwänzt hat – wo es eh nur um das europäische Vorzeigeprojekt gegangen ist, die Bankenunion. Spott vom deutschen Ressortkollegen inklusive. Aber auch der Kanzler kriegt europapolitisch sein Fett ab, wenn man zum Beispiel in die Basler Zeitung schaut und dort liest, was seine deutsche Amtskollegin angeblich über ihn sagt.

Wir können Kroatisch

Was soll’s, wir haben den Sebastian Kurz – und der macht alles richtig. Erste Auslandsreise Westbalkan, Zagreb, wünscht dort Sretan Božić! (Frohe Weihnachten auf Kroatisch, ist ja schnell gegoogelt) – und vorher noch schnell einen Strategiestab im Außenministerium eingesetzt, damit doch noch einmal was wird, aus unserer Außenpolitik. Fast hat man den Verdacht, Vorgänger Spindelegger hat nur deshalb nichts gemacht, damit seine Erfindung Kurz jetzt als Außenminister umso mehr glänzen kann. Aber wir wollen ja nicht polemisieren. Weihnachten ist. Aber auch keinen Frieden geben.

Verraucht & mutlos

Und dafür gibt es triftige Gründe. Zum Beispiel den Nichtraucherschutz in Gastlokalen, den das Gesetz an sich ziemlich klar regelt. Für die Raucher abgeschlossene Räume, der Hauptraum mit der Schank und in der Regel auch mit den Zugängen zu den Toiletten rauchfrei. Doch die Politik hat mit den Augen gezwinkert, die Wirte haben investiert und umgebaut, wie es halt am besten passt, und die Verwaltungsrichter haben ihnen das Ganze um die Ohren gehaut. In den Regierungsverhandlungen ist dann – nur konsequent – über ein totales Rauchverbot in der Gastronomie beraten worden, aber der ÖVP-Wirtschaftsflügel hat das verhindert. Jetzt wollen SPÖ und ÖVP das vom Höchstgericht beanstandete Gesetz reparieren, indem sie ein Gesetz beschließen, das das Nichtraucherschutzgesetz „authentisch interpretiert“ – und damit die Aufweichung des Nichtraucherschutzes gesetzlich festschreibt.

Bierdeckel-Absprachen?

Der SPÖ-Gesundheitsminister tut wie immer so, als ginge ihn das alles nichts an. Die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin hingegen geht davon aus, dass das nicht alles gewesen sein kann. Man habe sich doch auf einen Stufenplan für ein totales Rauchverbot in Lokalen geeinigt, meinte Sonja Wehsely im Ö1-Mittagsjournal. Auf welchem Bierdeckel  die Verhandler diese Einigung festgehalten haben, wollte uns Frau Wehsely freilich nicht verraten.

Neuen Stil vernebelt

Dann die Bildungspolitik: Gezählte vier Tage, nachdem der neue Koalitionspakt mit der ÖVP unterschrieben war, startet die neue SPÖ-Unterrichtsministerin eine PR-Offensive, als ob es diesen Pakt nicht gäbe. Mit all den Ingredienzien, die die ÖVP immer schon rasend gemacht haben: Noten abschaffen, Sitzenbleiben abschaffen, keine Hausübungen mehr – und die gemeinsame Schule durch die Hintertür – über die Länder – einführen. Gabriele Heinisch-Hosek hat sich dafür ihre Rüffel von ÖVP-Seite eingefangen, aber das hat sie einkalkuliert. Die SPÖ schwächelt in einer vorgeblichen Kernkompetenz, das hat sie mit dem Regierungsprogramm schwarz auf weiß. Das zentrale Ziel – die gemeinsame Schule – nicht durchgebracht, da müssen Nebelgranaten her. Der Preis ist der neue Stil. Welcher neue Stil eigentlich?

Pensions-Heuler für Junge

Die ÖVP bezieht sich wenigstens auf das Regierungsprogramm, wenn sie uns ihre Heuler (© Staatssekretär Jochen Danninger) verkauft. Einer der Heuler, das sind die Maßnahmen bei den Pensionen. Da hat die Volkspartei zusätzliche Dinge in den Pakt hineinreklamiert, falls das Bonus-Malus-Modell für die Unternehmen nicht ausreicht. Darunter ein Punkt, der scharf formuliert als Verrat an der Generationengerechtigkeit bezeichnet werden könnte: ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung der Gutschriften im Pensionskonto, was nicht mehr und nicht weniger heißt, dass die Jungen die Zeche dafür zahlen sollen, dass die Älteren weiterhin zu früh in Pension gehen. Standardantwort auf die Frage, was das eigentlich soll: es wird eh nicht notwendig sein, zusätzliche Maßnahmen zu beschließen. Erstens sehen manche Experten das anders, und zweitens: Warum haben sie es dann überhaupt ins Regierungsprogramm hineingeschrieben?

Chefs ohne Rückhalt

Diese längste Nacht des Jahres würde nicht ausreichen, wollte man alle Ungereimtheiten dieser neuen Regierung abhandeln – bis hin zur Frage, wie groß der Rückhalt der beiden Koalitionschefs in ihren Parteien eigentlich noch ist. Offener Aufstand in der ÖVP, offener Unmut in der SPÖ. Die längste Nacht – das ist auch ein Sinnbild. Dunkle Aussichten.

Dennoch: Sretna no va godina! (Kurz googeln.)

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