Bürger, hört das Gegacker

Erschienen im EU-Wahlblog von Ö1

Es sind zwei wirklich große Kaliber, die Österreich für Brüssel und Straßburg aufbietet. Die Tageszeitung Die Presse hat sie am Wochenende in einer vom Außenministerium gesponserten Beilage ausgiebig gewürdigt: Hannes Swoboda und Othmar Karas. Beide sehr nah an der Macht, aber ziemlich fern vom Bürger.

Swoboda ist bis zur Konstituierung des neugewählten Europa-Parlaments noch Chef der Sozialdemokraten, der derzeit zweitstärksten Fraktion, und scheidet dann aus. Karas ist amtierender Vizepräsident des EU-Parlaments und noch nicht amtsmüde. Im Gegenteil: Karas fungiert als Spitzenkandidat der ÖVP im EU-Wahlkampf.

Farblosigkeit als Grundausstattung

Beide Politiker haben – abgesehen davon, dass sie im Europa-Parlament große Kaliber sind – noch eines gemeinsam: eine gewisse Farblosigkeit, die früher ja zur Grundausstattung eines EU-Parlamentariers gehört hat. Ganz nach dem Motto: Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa. Das ist zwar ein böser Spruch, aber ein Körnchen Wahrheit steckt schon drinnen.

Ausgebootet statt aufgestiegen

Wäre Othmar Karas ein Menschenfischer, dann wäre er 1999 als ÖVP-Generalsekretär nicht nach Europa abgeschoben worden, sondern hätte unter Wolfgang Schüssel groß Karriere gemacht – Minister im schwarz-blauen Team Minimum. Und schon gar nicht hätte man ihm 2009 einen gewissen Ernst Strasser vor die Nase gesetzt und ihn als Spitzenkandidat und Leiter der ÖVP-Delegation ausgebootet. Und wäre Hannes Swoboda ein Volkstribun, dann würde er jetzt nicht als Chef der SPE-Fraktion in Pension gehen, sondern als Wiener Bürgermeister.

Stars nur in der EU-Manege

Das wird in absehbarer Zeit Michael Häupl tun. Denn der ist seinerzeit dem legendären Helmut Zilk nachgefolgt und nicht Hannes Swoboda. Der erarbeitete sich fortan große Anerkennung in Brüssel und Straßburg, in Österreich ist das freilich nur Eingeweihten aufgefallen, wie in der Presse-Beilage regelrecht beklagt wird. Dabei weiß Swoboda genau, warum – und er umschreibt es so: Er habe nicht die Kapazität gehabt, auch noch „nach Österreich hineinzuwirken“ oder gar „erzieherisch zu wirken“. Eigentlich ein Armutszeugnis, auch wenn das wahrscheinlich total ungerecht ist.

Rat mal, wer zum Essen kommt

Othmar Karas, einer von 14 Vizepräsidenten des Europa-Parlaments, wird schon im Titel des ihm gewidmeten und von Parteifreund Sebastian Kurz gesponserten Artikels treffend charakterisiert: „Anerkannter Experte mit Verhandlungstalent“, steht da. Und, dass der Präsident des EU-Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, bei Karas privat zum Mittagessen war. Weil Schulz den ÖVP-Mann so sehr schätze und ihm „voll und ganz“ vertraue.

Eine Botschaft, die auch den ÖVP-Wahlkampf prägt, der sich dem Namen Othmar Karas unterordnet, die Partei dahinter versteckt: Er ist einer von ihnen, die Mächtigen Europas gehen bei ihm ein und aus. Der Mann, dem Europa vertraut. Die Herzen der Bürger von Europa kann man so nicht gewinnen. Nicht mit solchen Politikern, bei all ihren unbestrittenen Verdiensten.

Das Chlorhuhn der Herzen?

Es gibt andere, positive Beispiele. Aber der Weg ist noch weit. Wie weit, das zeigt der Fall Eugen Freund: Der SPÖ-Spitzenkandidat hat sich mit Interview-Aussagen über den durchschnittlichen Arbeiterlohn dermaßen ins Out gespielt, dass ihm die Partei eine Gewalttour de Basis verordnet hat. Jetzt wettert Freund bei jeder Gelegenheit gegen die bösen Konservativen und das böse Chlorhuhn. Bürger, hört das Gegacker.

Sie doktern herum

Die Bildungsdebatte ist also wieder dort, wo sie schon im August 2010 gewesen ist. Da hat der damals amtierende Vorsitzende der Landeshauptleute, Erwin Pröll, geglaubt, er kann Bäume aus- und die Macht über alle Lehrer an sich reißen. Im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal  hatte Pröll von einer Einigung mit Kanzler und Vizekanzler (die hießen damals Werner Faymann und Josef Pröll) gesprochen, was der Neffe gerne bestätigte, der Kanzler aber dementierte.

Es wurde also nichts aus der Verländerung der Lehrer, und Erwin Pröll zürnte dem Boten: Mit der Radio-Innenpolitik spricht er seither ähnlich ungern wie Werner Faymann. Insofern haben sich die zwei ja wieder gefunden. Aber in der Sache sind SPÖ und ÖVP seit damals keinen Meter weitergekommen. Nach wie vor ist die offizielle Position des Bundes für Verhandlungen mit den Ländern, dass die Zuständigkeit auch für die Pflichtschullehrer an den Bund gehen soll. Damit die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben auch hier endlich zusammenwächst, wie es der Rechnungshof und sämtliche Bildungsexperten des Landes seit Jahren fordern.

Bleistift-Revolte gegen den Wasserkopf

Die Länder vertreten das gegenteilige Konzept, allerdings nicht alle Landeschefs mit der gleichen Verve. Nicht der Bund, sondern sie selbst wollen für alle Lehrer zuständig sein und also auch in den Bundesschulen wie AHS und BHS in ihren jeweiligen Machtbereichen schalten und walten können, wie es ihnen passt. Das Argument ist eines gegen den Wasserkopf Wien und so alt wie gut: Man wolle nicht wegen jedem Bleistift, der angeschafft werden soll, im Ministerium nachfragen. Postenbesetzungen dauerten quasi Jahre. Und überhaupt sei der Bund unfähig, das Schulwesen effizient zu organisieren. Sagen die, die regelmäßig zu viele Lehrer einstellen, sich trotzdem nicht kontrollieren lassen wollen und auch noch finanziell günstig dabei wegkommen.

Machtpolitische Hintergedanken

Jetzt kann man über vieles diskutieren. Vielleicht sind die Argumente der Landeshauptleute nicht ganz falsch, und sie würden ihre neue Verantwortung auch tatsächlich sauber, effizient, ohne partei- und machtpolitische Hintergedanken wahrnehmen. Kann sein. Kann aber auch sein, dass die Länder mit dieser Neugewichtung der Kompetenzen unser Bildungssystem endgültig zerfransen – entsprechende Wortmeldungen dazu gibt es. Erwin Pröll hat schon früher einmal anklingen lassen, dass ein Wettbewerb zwischen den Ländern beim schulischen Angebot fruchtbar sein könnte. Deutschland ist in der Hinsicht ein mahnendes Negativbeispiel.

Den Landeschefs ins Messer gerannt

Aber es kann nicht so bleiben, wie es ist. Dieses System ist obsolet. Viele Experten sagen längst, wenn die beste Lösung – alle Lehrer zum Bund, weitgehende Autonomie der Schulen selbst – nicht geht, dann eben die zweitbeste Lösung – Verländerung mit  klaren Vereinbarungen über die Finanzierung. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ hat das mit der Budget-Brechstange, die sie ausgepackt und dann rasch wieder eingepackt hat, ja geradezu herausgefordert. Man könnte auch sagen, sie ist den Landeschefs ins Messer gerannt – was der vielgeschmähten Vorgängerin Claudia Schmied so nicht passiert ist. Der war immer bewusst, dass die Länder den Kampf um mehr Einfluss im Schulwesen nie aufgeben werden.

Zu wenig, zu spät, zu schlecht

Man möchte meinen, dass Heinisch-Hosek jetzt den Tatsachen ins Auge blickt und den Widerstand gegen die zweitbeste Lösung aufgibt. Fehlanzeige. Sie hat die Verländerung vom Tisch gewischt, noch ehe sie richtig dorthin gelegt worden ist. Offenbar soll weiter herumgedoktert werden, wie der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner das trefflich ausgedrückt hat. Wenn die Regierung – speziell die SPÖ – aber tatsächlich am jenseitigen Status quo der Schulverwaltung festhalten will, dann muss sie sich nicht wundern, dass ihr Ruf so schlecht ist. „Wir haben vielleicht zu wenig, zu spät und zu schlecht erklärt“, hat Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kürzlich mit Blick auf die Hypo-Abwicklung gesagt. Wenn es nur das Erklären wäre.

Die Inszenierung und wir

Erschienen im EU-Wahlblog von Ö1 am 15. April 2014

Inszenierung! Rufen jetzt manche, die sonst selber gern an der Inszenierung im Fernsehen mitwirken. Denn was sind denn die großartigen Wahlfahrten von Hanno Settele bitte anderes als Inszenierung? Wenn er etwa Spitzenkandidaten – unguided, Stronach-type – mit der T-Frage grandios aufs Glatteis führt? Todesstrafe für Berufskiller, aber hallo! Oder aufgemotzte und viel gesehene TV-Duelle vor der Nationalratswahl mit Claqueuren im Hintergrund, die dem Ganzen ein bisschen den Geruch einer Soap-Opera geben?

Jetzt hat einmal einer der Inszenierten die Inszenierung an sich gerissen. Natürlich sind auch die Wahldiskussionen eine Inszenierung, die passieren nicht einfach so, sondern werden lange und minutiös geplant.

Protest-Camp statt Mäuserunde

Martin Ehrenhauser vom eher linksgerichteten EU-kritischen Wahlbündnis Europa Anders ist nach wenigen Minuten mitten in der Live-Sendung aufgestanden und hat das Fernsehstudio auf dem Küniglberg in Wien live verlassen. Um unten auf dem Ballhausplatz ein Protest-Camp aufzuschlagen. Seine Botschaft ist geschickt gewählt: Nein zu den Haftungen des Staates für die Banken mit Steuergeld. Das zieht.

Aufmerksamkeit ist ein rares Gut

Ehrenhauser hat nichts Unehrenhaftes getan. Er spielt nur auf der Klaviatur der Mediendemokratie, und er wird es ohnehin schwer haben, das begonnene Stück zu Ende zu spielen. Denn Aufmerksamkeit ist in unserer Zeit ein rares Gut, besonders in der Politik und noch viel mehr in der Europapolitik. Sie verpufft auch wieder schnell. Und für kleine Listen wie jene von Ehrenhauser bieten sich nicht allzu viele Gelegenheiten, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Wenn ein solcher Spitzenkandidat sich dann also entschließt, seine Redezeit im Fernsehen gegen einen aktionistischen Abgang einzutauschen, dann ist das sein gutes Recht.

Nehmen wir uns selbst bei der Nase

Einem Ehrenhauser kann man gewiss vieles vorwerfen, auch dass er sich mit seiner Aktion den Fragen von Wolfgang Geier von der ZIB entzogen hat. Aber er ist keiner, der nichts zu Europa zu sagen hätte. Und er hat es nicht verdient, für seine Inszenierung geprügelt zu werden. Da müssen wir uns schon selber bei der Nase nehmen. Wir von den Medien.

Im Namen des Vaters

Erschienen im EU-Wahlblog von Ö1

Das Sprunghafte hat sie offenbar vom Vater, die Nerven eher nicht. Denn die hat Ulrike Haider-Quercia nach nur drei Wochen als offizielle Spitzenkandidatin des BZÖ für die Europawahl weggeworfen. Schluss mit der Politik, noch ehe sie richtig angefangen hat.

Es war gerade einmal Zeit für mitleiderregende Interviews und für seltsame Ansagen wie jene, dass Jörg Haider erst in seiner Nach-FPÖ-Zeit der wahre Jörg Haider gewesen sei. Der Tochter, die den Vater allzu früh verloren hat, möchte man diesen verklärenden Blick gern nachsehen. Jetzt, da sie wieder Privatperson ist, geht das auch ganz problemlos.

Endlich wieder Haider-Covers

Haider sells wie zu Lebzeiten. Aber die Tochter wollte den Vater nicht verkaufen, sondern retten.

Haider sells wie zu Lebzeiten. Aber die Tochter wollte den Vater nicht verkaufen, sondern retten.

Als Politikerin wäre Frau Haider mit anderen Maßstäben zu messen gewesen. Aber als solche hatte sie für das BZÖ ohnehin nur eine Funktion: Noch einmal mit dem seit mehr als fünf Jahren toten Über-Vater Stimmen zu machen, koste es, was es wolle. In Kärnten wären die Chancen nicht schlecht gestanden, dort zieht Jörg Haider immer noch. NEWS und profil sind in ein und derselben Woche mit den ersten Jörg-Haider-Covers seit langem hinausgegangen, auch ein Indikator, dass das Kalkül der Orangen aufgehen könnte.

Und Guy Verhofstadt als Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat die zur Ulrike-Haider-Liste übergelaufene Angelika Werthmann ohne mit der Wimper zu zucken von der ALDE ausgeschlossen – ausgerechnet jener Mann also, der als belgischer Ministerpräsident an den berühmten Sanktionen der EU gegen Schwarz-Blau – also gegen Jörg Haider – im Jahr 2000 führend beteiligt war.

BZÖ hat den Jackpot verspielt

Wenn das nicht der Jackpot ist, wird sich BZÖ-Obmann Gerald Grosz gedacht haben. Und er hat gleich zum Halali auf die Haider-Jagdgesellschaft geblasen. Das hat jahrelang bestens funktioniert. Doch diesmal ist der Schuss nach hinten losgegangen. Die Tochter wollte den toten Vater rehabilitieren und nicht ein letztes Mal auspressen wie eine Zitrone. Der flinke Grosz – „sportlich“ hat ihn Frau Haider ob seines politischen Stils vor kurzem noch genannt – hat sich verrechnet und damit das letzte Fünkchen Hoffnung für seine Rest-Partei ausgeblasen.