Heiliger Kanzian!

Erschienen im EU-Wahlblog der ORF-News-App

In der Faymann-SPÖ rumort es nach dem bescheidenen Abschneiden bei der Europawahl so stark wie nie. Dabei hat EU-Spitzenkandidat Eugen Freund doch darauf hingewiesen, wie gut die SPÖ in seiner Heimatgemeinde St. Kanzian am Klopeiner See in Kärnten performed hat: plus 15,6 Prozentpunkte! Wie kann man ihn da nur als Spitzenkandidaten in Zweifel ziehen! Es ist ein Elend, und der Fall Freund wird zum Sinnbild dafür.

Zuerst hatten der damalige SPÖ-Chef Viktor Klima und sein Partei-Geschäftsführer Andreas Rudas den Journalisten und Bestseller-Autor Hans Peter Martin als Spitzenkandidaten für die EU-Wahl erfunden. Für die SPÖ und Europa war das kein durchschlagender Erfolg, auch wenn Martin mit seiner Liste in der Folge bei zwei Wahlen angetreten ist und mit Hilfe der Kronenzeitung Höhenflüge absolviert hat.

Freund fällt Faymann auf den Kopf

Jetzt hat Martin nicht mehr wollen. Ein großes Wählerpotenzial wurde frei – und der frühere ORF-Star Eugen Freund hätte es ausschöpfen sollen. So richtig ist ihm das aber nur in St. Kanzian gelungen, die Freude des Spitzenkandidaten darüber haben die Kollegen vom ORF-Report schön dokumentiert. Freund ist eine Erfindung des reichweiten- und quoten-affinen Werner Faymann, die diesem jetzt auf den Kopf fällt.

Othmar Karas ist das Gegenbeispiel. Der ÖVP-Spitzenkandidat hat mit seiner authentischen Spröde einen Wahlsieg eingefahren. Das hätte Karas keiner zugetraut, und diesen Erfolg nimmt ihm keiner. Er fußt auf einem klaren Bekenntnis zu und offener Leidenschaft für Europa. Das ist ein Lichtblick. Aber: Karas hat per Saldo 100.000 Stimmen verloren, und er hat nach den Wählerstrom-Analysen mehr Stimmen an die Nichtwähler verloren als er von dort gewonnen hat.

Karas zu müde für die Europa-Müden

Karas war ein attraktiver Kandidat für europäisch denkende Menschen, aber er war nicht attraktiv genug, um die Europa-Müden und Europa-Fernen für das Projekt zu begeistern. Das ist aber entscheidend für die Zukunft dieses Projekts: Die Mehrheit anzusprechen, die nicht zur Wahl gegangen ist (und die beileibe nicht durch und durch europa-feindlich ist – wie der Wahlforscher Fritz Plasser sehr schön herausgearbeitet hat). Gute Ansätze zeigen da die Grünen: Sie haben bei den Wählerströmen von und zu den Nichtwählern den besten Saldo von allen – und sie haben nicht zuletzt deshalb ihr bisher bestes Bundes-Ergebnis erzielt.

Nach der EU-Wahl ist vor der EU-Wahl

Die logische Folge wäre, dass Europawahlen künftig mit Europathemen und von Europapolitikern geschlagen werden; dass die Europapolitiker jetzt nicht in der Versenkung verschwinden, sondern auch zwischen den Europawahlen vor den Vorhang geholt werden; dass sie keine Anhängsel der Nationalratsfraktionen sind, sondern integraler und wichtiger Teil der Fraktionen; dass die Politik und Medien endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein wichtiger Teil der Entscheidungen auf EU-Ebene fällt und die daher mindestens genauso wichtig ist wie die nationale Ebene.

Mag sein, dass das fromme Wünsche sind. Aber wir richten sie an den heiligen Kanzian, der hat ja auch dem Eugen Freund schon geholfen. Und vielleicht könnte er, der St. Kanzian, auch zum Schutzpatron aller Europapolitiker werden. Die können Beistand brauchen. Nach der Europawahl wieder dringender denn je.

Nicht nur Shit happens

Erschienen im EU-Wahlblog der ORF-News-App

Scheiße, das ist echt schwierig. Dieser Satz von NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar wird von der ORF-Konfrontation zwei Tage vor der Wahl hängenbleiben. Weil er in einer nicht völlig salonfähigen, aber sympathischen Offenheit auf den Punkt bringt, wie wir wieder einmal durch einen EU-Wahlkampf getaumelt sind. Dabei war der diesmal so europäisch wie noch nie.

Elefantenrunde ist an sich schon ein dummer Begriff, aber selten war er so unangebracht wie bei den Zusammentreffen unserer nationalen Spitzenkandidaten im ORF, bei Puls4 oder ATV. Denn bei dieser Europa-Wahl gibt es erstmals richtige Elefanten, nämlich europaweite Spitzenkandidaten der Fraktionen im Europa-Parlament. Die sind mit dem wiederum brillanten Hanno Settele auf Wahlfahrt gewesen, die sind durch Europa gejettet, um in den Mitgliedsstaaten ansatzweise präsent zu sein.

TellEurope, ein Medienereignis

Und die haben sich in einer eigenen – bei uns auf ORF III live ausgestrahlten – TV-Konfrontation mit dem Namen TellEurope getroffen. Dort haben sie weniger miteinander diskutiert, was vielfach scharf kritisiert worden ist. Aber sie haben sich nach den im europäischen Parlament üblichen Regeln der kurzen Redezeiten positioniert. Und wer etwas zu sagen hat, der schafft das auch in einer Minute. Die deutschen Spitzenkandidaten haben Englisch gesprochen, der Grieche wurde übersetzt, der Fernsehton simultan gedolmetscht. Europäischer hat man sich noch in keinem Wahlkampf gefühlt. Nachzuholen hier.

Bürger stärker als die Merkels

Und man hat erahnen können, dass Demokratie in Europa nicht in alle Ewigkeit ein leeres Wort sein muss. Das europäische Volk kann erstmals indirekt entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission werden soll – so wie die Österreicher bei der Nationalratswahl auch entscheiden, wer Bundeskanzler wird. In der Regel der Spitzenkandidat der stärksten Parlamentsfraktion. In Europa wird es diesmal auch so sein: die stärkste Fraktion wird den Kommissionspräsidenten stellen, also den europäischen Regierungschef. Da kann Angela Merkel im Kreis der Staats- und Regierungschefs noch so dagegen wettern – diese Kraftprobe mit dem EU-Parlament würde wohl jede/r verlieren.

Chlorhuhn als Außenfeind

Dieser Wahlkampf – so sehr er innenpolitisch überlagert war, bis hin zum Aufruf der FPÖ, einen Denkzettel aus dem Stimmzettel zu machen – hat aber auch inhaltlich deutliche europäische Spuren hinterlassen. Und das ausgerechnet unter dem Kürzel TTIP, das für Transatlantic Trade and Investment Partnership steht – also für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Debatte darüber ist unter dem Codenamen Chlorhuhn gelaufen und war oft an oder jenseits der Grenze zur Lächerlichkeit. So ist der Sozialdemokrat Martin Schultz extra nach Wien gekommen, um mit den Freunden von der SPÖ bei einer TTIP-Pressekonferenz in einem Melanzani-Glashaus auf der Simmeringer Haide zu posieren.

Werte sind nicht Wurst

Es gibt ja auch innerhalb der EU genug Kräfte, die Probleme mit hohen Umwelt- und Lebensmittelstandards haben, aber auch mit Sozialstandards – und die sich freuen würden, wenn diese auf dem Altar des transatlantischen Freihandels geopfert würden. Aber diese Debatte hat auch gezeigt – und das muss uns wohl erst bewusst werden: Wir sind Europa, und wir haben etwas zu verteidigen. (Man kann es Standards nennen oder Werte – und man kann eine Parallele zum Song Contest der Eurovision ziehen, die nur auf den ersten Blick absurd erscheint. Auch dort wurde ja eine europäische Werte- und Toleranzgemeinschaft beschworen, die eine gewisse Conchita Wurst krönte.)

Der europäische Traum lebt. Trotz und wegen dieses Wahlkampfs. Auch wenn es echt schwierig ist, das zu vermitteln. Da hat die Frau Mlinar schon recht. Aber es ist nicht hoffnungslos, wie uns auch die ersten Nachwahlbefragungen in den Niederlanden zeigen. Sagen tun sie uns zweierlei: Gelassen bleiben. Und am Sonntag wählen gehen.

Freispiel für die Opposition

Erschienen im EU-Wahlblog der ORF-News-App am 18. Mai 2014

Die finale Wahlkampfwoche hat es diesmal besonders in sich. Parallel zu den letzten TV-Konfrontationen und Auftritten der Spitzenkandidaten bei den Schlussveranstaltungen wird im Parlament die Budgetdebatte durchgeführt. Vier Tage Plenum, von Dienstag bis Freitag. Als hätten Wahlkampfmanager den Terminplan des Parlaments geschrieben.

Nationalratssitzungen, die knapp vor einem Wahltag stattfinden, verlaufen in der Regel turbulent, weil es sich meist um eigens einberufene Sondersitzungen handelt. Das Parlament wird zur Wahlkampfbühne – nicht immer nur für die Opposition. So hat bei der denkwürdigen Nationalratssitzung vom 24. September 2008 – nur vier Tage vor der Nationalratswahl – die Kanzlerpartei SPÖ, eben erst von Werner Faymann übernommen – ein Paket von Anträgen eingebracht, die dann auch zum größten Teil und mit wechselnden Mehrheiten beschlossen worden sind.

Milliarden-Basar vor der Wahl 2008

Verlängerung der Hacklerpension, Abschaffung der Studiengebühren, Einführung einer Sonderzahlung bei der Familienbeihilfe und einiges mehr – die Beschlüsse im damaligen Wahlkampf-Fieber haben in Summe mehrere Milliarden Euro gekostet und wurden im Zuge späterer Sparpakete teilweise wieder zurückgenommen.

Dass jetzt ausgerechnet die Plenardebatte über das Doppelbudget 2014/15 und die Budget-Begleitgesetze mit einem Wahlkampf-Finale gekoppelt wird, ist äußerst ungewöhnlich. Das geht nämlich von Dienstag bis Freitag und bietet in dem Fall vor allem der Opposition die Möglichkeit, jeden dieser Tage zur Abrechnung mit der Regierung zu nutzen. Zwei oppositionelle EU-Spitzenkandidaten müssen das sogar quasi berufsbedingt tun – Harald Vilimsky von der FPÖ und Angelika Mlinar von den NEOS haben Nationalratsmandate.

Spindeleggers Brief als Munition

Verschärfend kommt hinzu, dass die Regierung sich in den vergangenen Tagen heimlich, still und leise auf Nachbesserungen im Ausmaß von einer Milliarde Euro beim Budget 2014 geeinigt hat – noch bevor das Budget vom Nationalrat beschlossen ist. Das entsprechende Schreiben des Finanzministers an die EU-Kommission und deren Antwort darauf sind am Wochenende bekannt geworden.  Der Finanzminister hat bisher jedes Radio-Interview dazu ausdrücklich verweigert – wir von Ö1 haben es am Rande des Stadtfests in Wien bei Michael Spindelegger persönlich versucht und sind von seinem Pressesprecher abgeblockt worden.

Im Parlament ist das mit dem Abblocken schwieriger. Und am Ende dieser letzten Wahlkampf-Woche werden sich vielleicht manche fragen, ob es bei der Planung der Nationalratstermine nicht doch gescheit gewesen wäre, auch einen Blick auf den Wahlkalender zu riskieren.

Im Social-Media-Wunderland

Erschienen im EU-Wahlblog der ORF-News-App

So nah war EU-Wahlkampf noch nie. Praktisch hautnah haben sich acht von neun Spitzenkandidaten beim Dreh der Ö1-Video-Selfies präsentiert, die ab jetzt als komplette Staffel auf der Ö1-Schwerpunktseite zur Europa-Wahl abrufbar sind. Nicht alle haben sich mit dem Selfie leicht getan. Und besonders genau hat es ein Ex-Fernsehmoderator genommen.

Die Idee zu den Selfies – bekannt von Papst-Audienzen und Oscar-Verleihungen und der Trend auf Social Media – hatte das kleine, aber feine Social Media Team von Ö1. Hier können Sie die Videos ansehen. Umgesetzt mit großer Begeisterung von den jungen Ö1-MitarbeiterInnen Juliane Nagiller, Isabella Ferenci und Hannes Auer. Nagiller (rechts) und Ferenci hier mit Othmar Karas bei der Arbeit:

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Der ÖVP-Spitzenkandidat am Selfie-Set.

Die Video-Selfies sind jedenfalls für österreichische Wahlkämpfe ein absolutes Novum. Der Reiz liegt dabei weniger in den dreißig Sekunden Botschaft, die jeder der Spitzenkandidaten vermittelt, sondern darin, wie er oder sie das angestellt hat. Und die acht Teilnehmer (nur Robert Marschall von EUSTOP wollte partout nicht) sind die Herausforderung durchaus unterschiedlich angegangen.

Das Selfie selber machen, echt jetzt?

So war zum Beispiel nicht allen klar, dass das Wort Selfie selber Handy halten und selber von sich selbst Video machen bedeutet. Entsprechend wackelig verliefen so manche erste Versuche. Wobei sich die Kandidaten der kleineren Parteien tendenziell selbst-bewusster auf den Act einließen. Martin Ehrenhauser von Europa Anders war mit dem ersten Take zufrieden, Angelika Mlinar von den NEOS brauchte nur eineinhalb Versuche, auch Ulrike Lunacek von den Grünen hatte den Dreh schnell heraus, obwohl es ihr erstes Selfie war, wie sie sagt.

Angelika Werthmann vom BZÖ irritierte ihr eigenes Bild am Display, weshalb sie es kurzerhand mit der anderen Hand abdeckte. Ewald Stadler von den REKOS wartete nicht einmal auf den Pressesprecher, er hatte seine Botschaft binnen weniger Minuten im Kasten. Othmar Karas von der ÖVP nahm sich etwas mehr Zeit, seine Liebe zu Europa in ein Dreißig-Sekunden-Statement zu gießen.

Der Fernsehprofi brauchte am längsten

Am längsten von allen brauchte SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund, den die Kollegen vor dem Seniorenheim Haus Prater in Wien zum Selfie-Dreh getroffen haben. Der Fernseh-Profi brauchte fast eine Stunde und zahllose Versuche, bis ihm endlich ein Take recht war. Wir von Ö1 sagen: Gehört gesehen! Hier.

Triumph und Wirklichkeit

Erschienen im EU-Wahlblog der ORF-News-App am 11. Mai 2014

Wenn Conchita Wursts Triumph über den Kleingeist dann in den Montagszeitungen abgefeiert und der Hype über die dreizehn Mal twelve points auf Twitter und sonstwo im Netz abgeebbt sein wird, dann stehen wir immer noch zwei Wochen vor der Europa-Wahl. Die traurige Euro-Realität weicht der inszenierten Eurovision. Dabei täte gerade die Realität so dringend Visionen brauchen.

Stattdessen: eine grüne Partei, die einen politisch Gefallenen noch einmal mit Füßen tritt. Die Plakate mit dem Ernst-Strasser-Sujet mögen zwar inhaltlich ihre volle Berechtigung haben, aber sie sind missglückt und menschenverachtend. Sie gehören weg. Das finden auch viele in der Partei, darunter das grüne Urgestein Pius Strobl – der öffentlich darüber nachgedacht hat, deswegen diesmal nicht die Grünen zu wählen. Aber seine menschenrechts-affinen Parteifreunde sind sich offenbar zu gut, einen Fehler einzugestehen und die Plakate aus dem Verkehr zu ziehen.

Grüne Plakataffäre & Rechtsruck

Stattdessen: ein freiheitlicher Spitzenkandidat, der seine Sympathie für russische Nationalisten kaum verhehlen kann und sich auf Nachfragen hinter einer merkwürdigen Äquidistanz zwischen Russland und den USA versteckt, um die es angesichts der Ukraine-Entwicklungen überhaupt nicht geht. Aber egal, was Harald Vilimsky sagt. Parteien wie seine haben derzeit Aufwind, nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa. Sie könnten zur drittstärksten Kraft aufsteigen.

Stattdessen: lähmende großkoalitionäre Muster auch auf europäischer Ebene. Zwei zwar markante, aber leider viel zuwenig bekannte Spitzenkandidaten von der Europäischen Volkspartei und den europäischen Sozialdemokraten. Der bei der Wahl Stärkere soll Kommissionspräsident werden, Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz – das europäische Volk soll also endlich ein wichtiges Wort mitreden bei einer zentralen Personalentscheidung.

Merkel und das zarte Pflänzchen

Das ist immerhin schon was. Denn nur so kann das Interesse der Bürger Europas an dieser Wahl auf Dauer wachsen. Doch was tut Europas wirklich Mächtige? Angela Merkel stellt den Automatismus, dass bei der Parlaments-Wahl quasi auch der europäische Regierungschef mitgewählt wird, in einem Interview schnell einmal in Frage.

Die Mächtigen glauben offenbar, keine Visionen zu brauchen. Die Menschen holen sie sich dort, wo sie angeboten werden. An diesem Wochenende war es Kopenhagen, die Bühne des Song Contest – wo uns die Kunstfigur aus der Steiermark nach ihrem grandiosen Sieg ein bewegendes „We are unstoppable!“ zurief. So viel spürbare Freude, gemischt mit Pathos und einer großen Portion Hurra-Patriotismus war selten. Anfeindungen von homophober Seite im Vorfeld – nicht zuletzt aus Russland – heizten die Euphorie noch einmal an. Der Spiegel Online schreibt gar von einem paneuropäischen Referendum darüber, was auf diesem Kontinent gesellschaftlich akzeptiert wird und was nicht.

Nur ein Tausendstel des Feuers

Dass Conchita Wurst „uns den Schas gewonnen“ hat (um hier das großartige Bonmot von Andi Knoll zu zitieren), ist natürlich auch eine gesellschaftspolitische Botschaft. Aber politische Entscheidungen fallen nicht beim Song Contest, sondern zum Beispiel in zwei Wochen bei der Europa-Wahl. Wenn die Menschen dafür nur ein Tausendstel der Begeisterung aufbringen könnten, die die Queen of Austria gerade ausgelöst hat, dann wären wir echt fein heraußen.

Staffage statt Reform

Werner Faymann ist am Wochenende mit einem interessanten Vorschlag herausgekommen. Und es war auch höchste Zeit, denn der Kanzler hat schon vor zwei Jahren eine große Reform der ORF-Gremien verprochen. Die soll jetzt, Faymann-type, so aussehen: Der ORF-Stiftungsrat verkleinert sich selbst. Zehn Mitglieder müssen reichen, die restlichen 25 sollen sich aus freien Stücken zur Staffage erklären. ORF-Gesetz hin oder her. Faymanns Vorstoß eröffnet völlig neue Perspektiven des Regierens.

Wozu noch Verfassungsgesetze zur Kürzung von Luxuspensionen beschließen, die ohnehin nur für böses Blut sorgen. Die Betroffenen sollen einfach selbst auf einen ordentlichen Teil ihrer Ruhebezüge verzichten, dann machen sicher auch all jene mit, die der Bund mit dem in Begutachtung stehenden Sondergesetz nicht erfasst hat – Luxuspensionisten der Länder zum Beispiel.

Wünsch dir was & die Länder

Die Länder sind überhaupt ein dankbarer Adressat für diese neue Form des Regierens, die der Kanzler einführen möchte. Der zermürbende Streit um die Schulkompetenzen wäre mit einem Schlag beendet und gelöst, wenn der Bund die Länder auffordert, freiwillig ihre Zuständigkeiten für die Pflichtschullehrer herzugeben. Die Landesschulräte wiederum werden angehalten, sich selbst aufzulösen oder sich zumindest substanziell zu dezimieren. Noch einfacher ist das Ganze bei den Subventionen: Die Empfänger von staatlichen Fördermitteln müssen nur von sich aus auf die komplette Summe oder einen erklecklichen Teil davon verzichten.

Beim Nationalrat abgeblitzt

Das funktioniert garantiert – nur umgekehrt nicht, wenn es nämlich darum geht, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Denn bei den Steuereinnahmen, da ist es nicht weit her mit der Freiwilligkeit. Und natürlich auch sonst nicht. Wie absurd der Vorschlag des Kanzlers bei allem Respekt ist, zeigt doch die immer noch gültige Vorgabe der Bundesregierung an Nationalrat und Bundesrat, dass sich die beiden Kammern um etwa zehn Prozent verkleinern sollen. Das ist einmal als Kniefall vor dem Boulevard in ein Sparpaket hineingekommen und bis heute nicht verwirklicht worden. Der Nationalrat zählt immer noch 183 Abgeordnete, und eine Reform des Wahlrechts, die das ändern könnte, ist nicht in Sicht.

Juristen schütteln den Kopf

Beim ORF-Stiftungsrat gibt es zwei Aspekte: Erstens ist der Vorschlag Faymanns einer Selbstamputation rechtlich überhaupt nicht gedeckt, ein derart gewonnener zehnköpfiger Stiftungsrat wäre schlicht nicht beschlussfähig, sagen Juristen. Und zweitens ist die Vorgangsweise eine Farce. Zwei Tage, nachdem sich der Stiftungsrat in altem Kleid und alter Stärke konstituiert und die SPÖ brachial einen der Ihren an die Spitze des Gremiums gehievt hat, geht der Bundeskanzler mit diesem Vorschlag in den Kurier.

Medienpolitischer Offenbarungseid

Sein Haus, federführend der für Medien zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, hat die Mehrheit der Publikumsräte und fast die Hälfte der Stiftungsratsmitglieder nominiert, anstatt die Zeit für die Umsetzung der versprochenen Reform zu nützen. Und jetzt soll sich ein Gremium, das vor allem zwei Parteien und neun Länder fest im Griff haben, selbst reformieren. Am Gesetz vorbei – denn dieses zu ändern, mit dem Ziel einer Reform, dazu sieht sich der Kanzler außerstande. Hätte es noch eines medienpolitischen Offenbarungseides bedurft, dann ist der jetzt abgelegt.

Hinter der Fassade

Die Ämter sind verteilt, der neue ORF-Stiftungsrat steht. Nur haben Rot und Schwarz jetzt nicht einmal mehr die Fassade aufrecht erhalten können. SPÖ und ÖVP betonen bei jeder Gelegenheit, dass immer nur die Sache und das Wohl des Medienunternehmens im Vordergrund stünden und dass da parteipolitisch praktisch nichts laufe. Jetzt sind sie auf offener Bühne erfolgreich zum Gegenbeweis angetreten.

Man mag gar nicht mehr von Freundeskreisen reden. Muss man auch nicht. Das ist eine beschönigende Bezeichnung für die Fraktionen, die nirgendwo festgeschrieben ist. Noch präziser geht es um die Fraktionen von Rot und Schwarz, denn dank der Regierungsübermacht bei der Bestellung der Stiftungsräte kann man angesichts der One-Man-Shows der Oppositionsparteien ja weder von Freundeskreisen, noch von Fraktionen sprechen. Obwohl sie in der Geschäftsordnung des Stiftungsrats bis zuletzt indirekt als Fraktionen anerkannt waren.

Fraktionsbonus jetzt abgeschafft

Für alle Fraktionsvorsitzenden gab es bisher ein erhöhtes Sitzungsgeld von 150 statt 100 Euro. Die Empfänger waren umschrieben als „Stiftungsräte, die vom Vorsitzenden ständig mit der Vorbereitung der Sitzungen betraut sind“. Damit wurde auf die fraktionellen Treffen im Vorfeld der Stiftungsrats-Sitzungen Bezug genommen. Auf Antrag des Grünen-Vertreters Wilfried Embacher, der auch unter den Empfängern war, hat der Stiftungsrat diese Bestimmung am Mittwoch aufgehoben. Kleine Beträge, aber hoher Symbolgehalt. Das könnte ein erster Schritt weg vom Zugriff der Parteien sein.

Die Vorsitzenden-Vorgabe

Die Betonung liegt auf „könnte“. Denn noch regieren die Parteien, und sie tun das ungenierter denn je. Von der SPÖ kommt die Weisung, dass der Parteimann Dietmar Hoscher den Vorsitz im Stiftungsrat übernehmen soll. Die bisherige Vorsitzende, ebenfalls SPÖ, wird geopfert und spricht in seltener Offenheit von einer „nicht diskutierbaren Vorgabe der Partei“, die sie nicht mittragen könne und wolle. Der neue Vorsitzende wird das mit der Vorgabe später entschieden in Abrede stellen. Brigitte Kulovits-Rupp tritt aus der SPÖ-Fraktion aus, die sich mit nur noch 13 Mitgliedern plötzlich auf Augenhöhe mit der ÖVP-Fraktion sieht (interaktive Grafik dazu hier).

Fraktionieren auf Augenhöhe

Dort hat inzwischen Thomas Zach das Sagen, der das Fraktionieren seinerzeit bei Ernst Strasser gelernt hat. Und Zach zieht alle Register, lotet unter den Stiftungsräten aus, wie eine Kampfabstimmung ausgehen könnte, und schnürt am Ende ein ausgewogenes Gesamtpaket, wie er das nennt. Es bringt der SPÖ den Vorsitzenden Hoscher und der ÖVP den stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Vorsitz in den beiden wichtigen Ausschüssen des Stiftungsrats. Den Finanzausschuss übernimmt Zach selbst, den Programmausschuss bekommt Franz Medwenitsch.

Unabhängig „undemokratisch“

Alles mit breiter Mehrheit beschlossen, das ist das einzig Gute an dem Deal – weil eine Eskalation wieder nur auf den ORF zurückgefallen wäre, nicht auf die Politik. Hans Peter Haselsteiner hat in der Sitzung noch einmal die bisherige Vorsitzende vorgeschlagen, sie hat nur drei Stimmen bekommen. Andere Stiftungsräte haben sich hinter den Kulissen für einen unabhängigen Vorsitz engagiert. Auch sie waren chancenlos. So eine Lösung wäre „undemokratisch“, soll ihnen von den Fädenziehern beschieden worden sein. So viel zur angeblichen Regierungsferne.

Bauernschlaues Eigentor

Bestimmte Interview-Aussagen von Stiftungsräten im Umfeld der Ereignisse tun ein Übriges. So hat sich der vom Land Kärnten nominierte Hotelier Siggi Neuschitzer in der Zeitschrift Kärntner Monat unter dem Titel „Bauernschlau“ gar nicht schlau geäußert. Neuschitzer hat sich als Berater des ORF-Generaldirektors geoutet und erzählt, dass er bei der Bestellung der Kärntner Landesdirektorin mitgewirkt und sie empfohlen habe – denn „die kommt aus einem roten Elternhaus, ist mit einem Schwarzen verheiratet und konnte auch mit Haider – ist also überparteilich“. Neuschitzer offenbart damit so deutlich, dass es schon wehtut, was wirklich zählt: Parteistatus vor Kompetenz.