Diplo-docus in Kagran

Der Diplodocus ist eine ziemlich bekannte Dinosaurier-Gattung. Mit dem Diplomaten hat der Diplodocus einen Wortteil gemeinsam, der aus dem Altgriechischen stammt und so viel wie „doppelt“ bedeutet. Beim Saurier bezieht sich das auf die Figur, die aussieht wie ein Doppelbalken. Beim Diplomaten geht es um das Diplom, ein doppelt gefaltetes Schreiben – und  mit Schriftstücken haben Diplomaten ja andauernd zu tun. Etwa gerade jetzt mit dem Vertrag über die millionenschwere Förderung des Bundes für die Vienna International School. Was da abläuft, lässt den Verdacht aufkommen, dass die Saurier und die Diplomaten mehr gemeinsam haben könnten als nur zwei Silben.

Ausgangspunkt der Ö1-Recherche waren zwei Anfragebeantwortungen im Parlament zum Thema Vienna International School: In der einen stellt das Bildungsministerium klipp und klar fest, dass es mit Auslaufen des Fördervertrags mit der Eliteschule keine Zahlungsverpflichtung mehr sehe und daher die bisherige Förderung von fünf Millionen Euro pro Jahr im Budget 2015 bereits auf Null gestellt habe. In der zweiten Anfragebeantwortung erklärt das Außenministerium, dass man die Eliteschule angesichts ihrer Bedeutung für die diplomatische Community weiter zu fördern gedenke, aber noch nicht wisse wie. Der Vertrag mit der VIS laufe jedenfalls mit 31. Juli 2014 aus. Wir wollten also wissen, ob es schon eine Lösung gibt – und vor allem, wer das zahlen wird.

Drei Ressorts & eine heiße Kartoffel

In den involvierten Ressorts – federführend das Außenamt, dazu das Bildungs- und das Finanzministerium – beginnt das große Herumdrücken. Die Verhandlungen seien noch im Gang, man sei um eine Lösung bemüht, weder Außen- noch Bildungsministerium hätten aber das Geld. Man möge doch einmal bei der Gemeinde Wien nachfragen, die sich gern einen internationalen Touch gebe und auch gern als UNO-Stadt glänze. Fehlanzeige. Die Stadt Wien denkt nicht daran, die fünf Millionen Euro plus zweieinhalb Millionen Euro an Naturalsubvention für Gebäudemiete und Instandhaltung zu übernehmen. Denn das, so viel wird inzwischen vom Finanzministerium bestätigt, bleibt die Zielgröße. Ö1 berichtet im Morgenjournal über diesen Stand der Dinge.

Neiddebatte mit Horrorszenarien

Der Vorwurf, eine Neiddebatte angezettelt zu haben, überlagert die weiteren Recherchen. Das gefährde den UNO-Standort Wien, ohne Förderung des Bundes müsse die Vienna International School (die sehr hohe Schulgelder verlangt und allein daraus Einnahmen in der Größenordnung von 20 Millionen Euro haben muss sowie über  Millionen-Rücklagen verfügt) zusperren, 1400 Schüler würden auf der Straße stehen, die internationalen Organisationen würden aus Wien abwandern. Das alles bekommt man zu hören. Und den Hinweis: Was sind schon fünf Millionen? Es kristallisiert sich heraus, dass die wohl aus einem Sonderbudget kommen werden. Irgendwo wird der Finanzminister das Geld schon finden. (Kreativ ist er ja, wie wir bei dem Brief an die Europäische Kommission mit den Nachbesserungs-Vorschlägen kurz vor dem Budgetbeschluss gesehen haben.)

Die Republik vs. bad Ban Ki-moon

Und dann entlarvt sich die Politik wieder einmal selbst: Zur vermeintlichen Entlastung wird ein Schreiben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an Bundespräsident Heinz Fischer an die Medien gespielt, in dem der UNO-Chef freundliche Drohungen von sich gibt. Für die  Vereinten Nationen sei die Millionen-Förderung des Bundes für die Vienna International School eine Angelegenheit von entscheidender Bedeutung („a matter of vital importance“), hat Ban Ki-moon Heinz Fischer schon im April wissen lassen und um Intervention ersucht („I would kindly ask for your personal involvement and kind support in helping to find an urgent solution“). Der Chef der Weltorganisation legt sich für ein Millionen-Privileg einer Eliteschule in Wien-Kagran ins Zeug. Mit Interventionen dieser Preisklasse haben es die in dieser Hinsicht leidgeprüften Kabinette  nicht oft zu tun.

Millionen-Zuckerl für die Saurier

Das ist aber kein Grund, dieses aus der Zeit gefallene Privileg einfach so fortzuschreiben. Wir sind nicht mehr in den 1970- und 1980-er Jahren – damals war der Geldsegen für die Vienna International School nachvollziehbar, Österreich wollte die UNO nach Wien locken und verteilte Zuckerln. Heute gibt es internationale  Privatschulen mit dem gleichen Angebot, in die gehen auch viele Diplomatenkinder, und diese Schulen bekommen keine vergleichbare Förderung vom Bund. Das Beharren der Vienna International School mit ihrem obersten Fürsprecher Ban Ki-moon auf dem über die Jahre ersessenen Millionen-Privileg hat etwas Dinosaurier-haftes. Es ist  nur damit erklärbar, dass Diplomaten eben in einer ganz eigenen Welt leben und immer noch genug Privilegien haben, die sie offenbar für selbstverständlich halten. Eine eigene Gattung, so wie der Diplodocus – nur nicht ganz so gut erforscht.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die Regierung steht in der Frage also unter großem Druck, das ist nicht zu übersehen. Aber sie kann sich da nicht drüberschwindeln. Wenn ein Sonderbudget für die Eliteschule möglich ist – warum ist dann nicht auch ein Sonderbudget für die Alternativschulen möglich, die alle zusammen nur halb soviel Förderung kriegen wie die Vienna International School allein – und die jetzt noch mühsamer zu ihrem Geld kommen, weil der Bund „technische Budgetkürzungen“ vorgenommen hat. Und warum kein Sonderbudget auch für die Regelschulen, damit die Bildungsministerin nicht bei jeder noch so kleinen Idee sagen muss: schön und gut, aber ich hab leider kein Geld dafür? So könnte zumindest ein bisschen Spardruck von der Bildung genommen werden. Und das Millionen-Privileg für die Eliteschule hätte noch sein Gutes.

GoalControl für die Politik

Sieben Hochgeschwindigkeitskameras in jedem Gehäuse zeigen bei der Fußball-WM in Brasilien an, ob ein Tor gefallen ist oder nicht. Der Schiedsrichter bekommt das Ergebnis dieser Torlinien-Technologie direkt auf seine Uhr übertragen. GoalControl 4D heißt das von einer deutschen Firma entwickelte System, und es hat nur ein Ziel: Fehlentscheidungen zu vermeiden. Warum eigentlich wird so etwas nicht für die Politik entwickelt? Österreich hätte dringenden Bedarf an einer Koalitions-Technologie. KoalControl jetzt!

Das Prinzip wäre ganz einfach. Man nehme die Machtzentren der österreichischen Politik: Kanzleramt, Finanzministerium, Kammern und Gewerkschaft, Rathaus Wien, Landhaus St.Pölten – und installiere jeweils ausreichend Hochgeschwindigkeitskameras mit Ton, die mit einem Hochleistungscomputer gekoppelt sind. Der gibt dann sofort Alarm, wenn Pläne gewälzt werden, die nicht oder nur unter größtmöglicher Selbstbeschädigung umsetzbar sind. Etwa der Schuldenschnitt bei der Hypo und die Aufhebung von Landeshaftungen, ohne Bank und Land in die Insolvenz zu schicken – ein Vorhaben, das außer der Regierung bisher noch niemand gutgeheißen hat. Und wohl auch niemand mehr gutheißen wird. Ein klarer Fall also für KoalControl.

High-Tech-Kameras auf Machtzentren

Ein paar Kameras sollte man wohl auch im Parlament installieren. Dort fallen zwar keine Entscheidungen, die werden dort nur abgesegnet – aber publikumswirksamer Unsinn wird dort auch produziert. Die Idee, mitten in einer Belastungs-Debatte wegen der massiv steigenden Steuereinnahmen und der blockierten Steuersenkung einen Antrag für eine großzügigere Spesenregelung zugunsten der Abgeordneten einzubringen – die muss man erst einmal haben. Politisches Harakiri mit Anlauf. Da wird ein an sich legitimes Anliegen, nämlich dem Parlament als Volksvertretung mehr Spielraum und Souveränität zu geben, von den Regierungsfraktionen komplett vergeigt.

KoalControl gegen Neid-Debatte

Eine Nacht- und Nebel-Aktion, wie man sie nicht mehr für möglich hält. Und dennoch versuchen sie es immer wieder. Begründet wurde der Antrag auf mehr Geld für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter damit, dass Untersuchungsausschüsse mehr Arbeit machen werden, weil sie bald von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden können. Von einer Einigung darüber kann freilich keine Rede sein, die wird bekanntlich von Rot und Schwarz seit Jahren versprochen und verschleppt. Wer würde seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das jetzt etwas wird? KoalControl hätte die Neid-Diskussion verhindern können, die jetzt wieder hochkocht. Erste Stimmen haben sogar die längst beschlossene Wertsicherung für die Parteienförderung in Frage gestellt, die laut Gesetz 2015 das erste Mal schlagend werden wird.

Alternativschulen out of Control

Und noch eine Sache für KoalControl. Ein Randthema, aber wichtig und bezeichnend für den Umgang der Koalition mit Zukunftsthemen. Die SPÖ-Bildungsministerin hat in ihrem Budget heuer und nächstes Jahr eine knappe Million Euro weniger für Alternativ-Schulen vorgesehen, ein Minus von rund 20 Prozent. Erklärt wird das damit, dass Mittel für die Nachmittagsbetreuung ab sofort nicht mehr vom Bund ausbezahlt werden, die freien Schulen müssen sich das Geld von den Ländern abholen – obwohl es bisher keine Richtlinien dafür gibt und somit neue Hürden für Waldorf- und Montessori-Schulen entstehen. Deren finanzielle Situation wird noch prekärer, und der Bund hat sich mit technischen Argumenten aus der Verantwortung dafür gestohlen.

Stattdessen Schaum, der verblasst

Zweifellos würde KoalControl der Bundesregierung auch in der bevorstehenden heißen  Phase des Ringens um eine Steuerreform gute Dienste leisten. Fehlentscheidungen auf beiden Seiten sind nicht ausgeschlossen, zumal die Gewerkschaft die Generalmobilmachung für Reichensteuern plant und der Bundeskanzler mit diesem Thema einen Parteitag  überleben will. Doch es wird keine Technologie geben, die mögliche Fehlentscheidungen verhindert. Zu dieser Koalition passt ohnehin besser der Freistoß-Spray, mit dem die Schiedsrichter auf den brasilianischen WM-Rasen neuerdings zu Werke gehen. Der Schaum sagt: bis hierher und nicht weiter. Nach einer Minute verblasst das Zeug, und es kann wieder gestritten werden

Im Auge des Spin

Michael Spindelegger steht auf verlorenem Posten. Der ÖVP-Obmann, der seit  gut eineinhalb Jahren innerparteilich auf der Abschussliste steht, hat sich mit dem überraschend guten Abschneiden des ungeliebten Spitzenkandidaten Othmar Karas über die Europawahl drübergerettet. Weit über den Wahlabend hinaus hat sich Spindelegger aber nicht freuen können, denn jetzt kommt es richtig dick. Die SPÖ mit ihrem un-freund-lichen EU-Wahlergebnis schlägt zurück und will die Steuerreform auf Biegen und Brechen. Die Zeit ist reif, sagt der Kanzler-Minister und bläst zum Sturm auf den Koalitionspartner.

Gegenwind ist Spindelegger ja gewöhnt, auch aus den eigenen Reihen. Derzeit sind es die schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten in Westösterreich, die den Bundesparteiobmann wegen seiner Verweigerungshaltung als Finanzminister in Sachen Steuerreform am liebsten aus der Partei ausschließen würden. Nicht ganz so drastisch, aber in der Sache genauso hart sind der Chef der Christgewerkschafter Norbert Schnedl und ÖAAB-Mann Werner Amon, wobei Letzterer auch stellvertretend für die immer renitenten Steirer in der Volkspartei genommen werden kann.

Gegenwind ist Spindeleggers Schicksal

Die haben ja Seite an Seite mit den ÖVP-Landeshauptleuten der Westachse Vorarlberg-Tirol-Salzburg nach der Nationalratswahl den Aufstand gegen Spindelegger geprobt. Dazu kam der Wirtschaftsbund mit dem ehrgeizigen Christoph Leitl an der Spitze, der dem Finanzminister – der er wohl selber gern geworden wäre – en passant jede Sachkenntnis und Durchsetzungsfähigkeit abgesprochen hat. Den widerständigen Schwarzen war die schlichte Neuauflage der Koalition mit der SPÖ ohne jede Perspektive für die Zukunft zu wenig – und sie haben so lange gestichelt, bis es ein kurzfristig einberufenes Krisentreffen an einem Sonntagabend Mitte Jänner dieses Jahres in Wien gab.

Fekter schaut erste Reihe fußfrei zu

Es ging als sprichwörtliche „Routinesitzung“ in die Geschichte ein, weil in der Partei keiner einen Plan – sprich eine Alternative zu Spindelegger hatte. Der ÖVP-Obmann hatte ein zweites Mal überlebt, nach Alpbach im Sommer 2012 – wo er zum ersten Mal versucht hatte, Maria Fekter als Finanzministerin zu demontieren. Und kläglich gescheitert ist. Fekter hat es ihm, wie wir im Nachhinein wissen, mit dem Budgetloch in den Koalitionsverhandlungen und mit dem Hypo-Desaster mehr als heimgezahlt. Sie schaut sich das jetzt alles als Kultursprecherin im Nationalrat erste Reihe fußfrei an, wenn sie nicht gerade auf einem Wohlfühltermin ist.

Der Kanzler-Minister dreht voll auf

Ausgerechnet der Mann, der die letzten Ausläufer des Ortstafelsturms in Kärnten befriedet hat und dies bei keiner Gelegenheit unerwähnt lässt, bläst jetzt zum Sturm auf den ÖVP-Obmann, der unbedingt Finanzminister hat werden wollen. Josef Ostermayer weiß, was für den Kanzler, der ihn zum Minister gemacht hat, auf dem Spiel steht – wenn bis zum SPÖ-Parteitag im Herbst dieses Jahres keine vertretbare Steuersenkung für die Arbeitnehmerschaft über die Bühne ist. Deshalb dreht der Kanzler-Minister jetzt so richtig auf. Die Steuerreform ist Chefsache, das war die Botschaft der vergangenen Tage. Das überlässt Werner Faymann nicht den vor-wahlkämpfenden SPÖ-Landeschefs und schon gar nicht dem nach-wahlkämpfenden Bundesgeschäftsführer.

Die Kronenzeitung spielt voll mit

Chefsache, das heißt immer auch: Sache der Kronenzeitung, zu der die Chefs sehr gute Kontakte pflegen. Das war schon so, als Werner Faymann seinen Kniefall vor dem damaligen Krone-Herausgeber Hans Dichand gemacht und den berühmten EU-Brief geschrieben hat, der einen Schwenk in der Europapolitik der SPÖ mit sich brachte. Manche sprechen ja von einem Sündenfall, nicht von einem Kniefall. Und jetzt spielt die Krone wieder mit: Am Sonntag veröffentlichte das Boulevardblatt „erste Details aus dem Finanzministerium zur neuen Steuerreform“, und der Titel war noch untertrieben. Konnte man in der Krone doch fix-fertige Listen mit der monatlichen Entlastung für Brutto-Monatseinkommen von 1500 bis 5900 Euro finden und studieren.

Roter Spin als glatte Provokation

Das wurde nicht zufällig am selben Tag veröffentlicht, als Josef Ostermayer in der ORF-Pressestunde auftrat. Und die Listen kamen zwar aus dem Finanzministerium, aber um genau zu sein: aus dem SPÖ-Finanzstaatssekretariat unter Führung von Sonja Steßl, die von den roten Think Tanks ÖGB und Arbeiterkammer versorgt wird. Die haben auch gleich die Gegenfinanzierung mitgeliefert: 1,5 Milliarden Euro aus einer Millionärssteuer und bis zu 500 Millionen aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für Spindelegger, der das Finanzministerium bis zum Beweis des Gegenteils ja noch führt und genau diese von der Krone zitierte Gegenfinanzierung immer ausgeschlossen hat, ist das eine glatte Provokation. Er muss sehen, dass sein Partner alle Geschütze auffährt – und dass da kein Parteisekretariat dahintersteckt, auf das man sich in solchen Fällen gerne ausredet. Nein, hier zieht der Regierungschef persönlich die Fäden.

Ein Obmann als Koalitionsopfer?

Normalerweise muss man in solchen Fällen den Koalitionsalarm ausrufen. Die legen es auf ein Scheitern der Regierung an, möchte man meinen – und erste SPÖ-Landeschefs, namentlich Hans Niessl, haben es wie vor ihm auch erste GewerkschafterInnen schon ausgesprochen. Beenden wir diese ungeliebte Koalition. Doch das Kalkül der SPÖ könnte aufgehen. Michael Spindelegger hat dermaßen wenig Rückhalt in seiner Partei, dass viele seiner Freunde die Debatte als willkommene Gelegenheit sehen könnten, ihn endlich loszuwerden. Wenn die Europawahl schon keinen Anlass geboten hat, dann eben die Steuerreform. Jetzt wird es wirklich eng für Spindelegger.