Summertime Blues

Da zieht die erste politikfreie Woche dieses Sommers ins Land, man wähnt die Politiker am See oder auf dem Berg – aber was tun die? Sie fallen in Interviews übereinander her, eines peinlicher als das andere. Der Kanzler möge aus dem Keller kommen oder wahlweise auch ein Machtwort sprechen, tönt es aus der ÖVP. Der Finanzminister möge seinen Streikposten verlassen und sich das Leben nicht schwer machen, indem er Budgetlöcher konstruiere, schallt es aus der SPÖ zurück. Das Schlimme ist: es steht zu befürchten, dass sie den Unsinn ernst meinen.

Der Bundeskanzler neigt einerseits tatsächlich dazu, sich innenpolitisch zu verstecken. Wenn die europäische Bühne ruft, dann ist Werner Faymann schnell da – auf dem Gebiet hat er als Player im Europäischen Rat die Richtlinienkompetenz, die er auch für die anderen Politikbereiche gern hätte. Da kann man schon verstehen, dass es den SPÖ-Chef immer wieder nach Brüssel zieht. Dass sich Faymann kritischen Medien – darunter die ZIB2 und die Ö1-Journale – nicht stellen will und Interviews konsequent verweigert, ist da schon weniger verständlich.

Hobeln um des Hobelns willen

Andererseits würde Faymann seinem Vizekanzler aber wohl jederzeit ein Interview geben. Michael Spindelegger hat auch seine Handy-Nummer. Aber Spindelegger schickt lieber seine engsten Vertrauten vor, die den Kanzler in Interviews anpatzen – oder um es mit Spindelegger zu sagen: Klubchef Reinhold Lopatka und Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hobeln, dass die Späne nur so fliegen. Dabei ist das ein völlig schiefes Bild, hinter dem sich der ÖVP-Chef da versteckt. Es ist ja viel mehr ein Hobeln um des Hobelns willen, denn das Werkstück – die Steuerreform – wird durch das schwarze Kanzler-Bashing nicht gefälliger.

Sie wollen nicht zusammenpassen

Wir sind wieder einmal an dem Punkt, wo die Inkompatibilität von Rot und Schwarz voll durchkommt. SPÖ und ÖVP passen zwar schon seit vielen Jahren zusammen, aber eigentlich wollen sie gar nicht zusammenpassen. Das ist der Kern des Problems. Sie wollen am liebsten dem jeweils anderen bei jeder Gelegenheit eins auswischen. Die „roten Gfrieser“ (© Andreas Khol) und die „mieselsüchtigen Koffer“ (© Michael Häupl) fallen einem wieder ein. Ausdrücke, die die Kluft zwischen diesen Parteien anschaulich machen. Traurig nur, dass sie nicht einmal ein Jahr nach der Wahl schon wieder so weit sind.

Die Breitband-Breitseite

Ein besonders unter-griffiges Beispiel ist die Breitband-Milliarde. Geld für den Internet-Ausbau, das da ist. Aber der Finanzminister wollte die Rücklage nicht auflösen, weil das das Defizit erhöht. Infrastrukturministerin Doris Bures von der SPÖ hat dann öffentlich Druck gemacht, einen Runden Tisch mit den Mobilfunk-Betreibern veranstaltet. Spindeleggers rechte Hand Jochen Danninger ist daraufhin ins Ö1-Morgenjournal gegangen und hat Bures vorgeworfen, die Regierungslinie verlassen zu haben. Dann sprangen aber die Länder auf und machten ebenfalls Druck. Da konnte Spindelegger nicht mehr anders und lenkte ein – um das Ganze jetzt als seinen Erfolg zu verkaufen. Der SPÖ-Kollegin Bures will er das nicht gönnen.

Die Hickhacker & der Cleaner

Dieses sogenannte Hickhack ödet die Menschen an, macht die unbeliebte Koalition noch unbeliebter. Und dass die Hickhacker jetzt fast schon routinemäßig dazusagen, wie sehr das öffentliche Streiten der Koalition schade, das macht es nicht besser. Eher noch schlimmer. Jetzt steuert dieser Summertime Blues  auf einen neuen kleinen Höhepunkt zu. Es naht der Sommer-Ministerrat und jede Wette: die Hobler werden das Hobeln kurz sein lassen, die Späne werden von Werner Faymanns Mann fürs Feine & Grobe (Josef „the Cleaner“ Ostermayer, © ZIB2-Kollegin Julia Ortner feat. Pulp Fiction) ordentlich aufgesaugt sein, und die Regierungsspitze wird uns erklären, dass wieder einmal die Medien alles aufgebauscht haben.

Bildungs-Sparkurs 2.0

Bildungspolitik ist angeblich ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung, jedenfalls der Kanzlerpartei SPÖ. Die stellt auch die Bildungsministerin, und diese ist spektakulär beim Einsparen in den Klassenzimmern erwischt worden. Von der eigenen Partei. Die Ministerin hat dann einen Rückzieher gemacht und hoch und heilig versprochen, dass nicht mehr bei den Schülern, sondern nur noch in der Verwaltung gespart werden soll. Das stimmt so nicht, wie mehrere Beispiele zeigen. Doch wo bleibt jetzt der Aufschrei der SPÖ?

Sündenfall Nummer eins: Die ohnehin knapp bemessenen Förderungen des Bundes für die sogenannten Alternativschulen sind in den Budgets 2014 und 2015 drastisch reduziert worden. Waldorf- und Montessori-Schulen bekommen vom Bund eine Million Euro oder ein Fünftel weniger als bisher. Eine technische Budgetkürzung, wie im Ministerium beteuert wird. Die Alternativschulen müssten sich das fehlende Geld jetzt eben von den Ländern holen, aus dem Topf für die Ganztagsbetreuung. So wie alle anderen Schulen auch – da könne es keine Sonderbehandlung geben, wo kämen wir da hin.

Sonder-Malus für freie Schulen

Als ob es sonst keine Sonderbehandlung gäbe: an die 7000 Euro kostet ein Schüler den Staat im Jahr, für einen Schüler an einer Alternativschule wendet der Staat deutlich weniger als die früher einmal vereinbarten 1000 Euro auf. Tendenz weiter sinkend, weil über die Länder neue Hürden bei der Vergabe der Förderungen aufgebaut worden sind. Freie Schulen haben eben keine Lobby.

Millionen-Privileg für Eliteschule

Sündenfall Nummer zwei: Die Vienna International School, eine Eliteschule für Kinder von Diplomaten und anderen Eltern, die sich bis zu 17.000 Euro Schulgeld im Jahr leisten wollen und können – diese Schule kriegt ein Millionen-Privileg verlängert, obwohl alle anderen Bereiche sparen müssen. Fünf Millionen Euro Förderung cash und noch einmal zweieinhalb Millionen in Naturalien – durch Verzicht des Bundes auf Miete und Übernahme von Instandhaltungskosten – bekommt diese Schule. Sie zahlt ihren Lehrern fürstliche Gehälter, hat Millionen-Rücklagen – und die Vereinten Nationen als mächtige Lobby. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon persönlich hat die Republik unter Druck gesetzt, die Millionen weiter fließen zu lassen. (Siehe dazu diesen Blog-Eintrag.)

Stunden-Schwund in Volksschulen

Und jetzt Sündenfall Nummer drei: Der Stadtschulrat in Wien hat für das kommende Schuljahr Einsparungen für die Volksschulen verfügt. Eineinhalb Wochenstunden pro Klasse, das macht bei einer Schule mit acht Klassen zwölf Wochenstunden aus. Es geht um Zusatzangebote, nicht um Pflichtfächer. Und wenn das Kürzen so weitergeht, dann wird es bald keine Zusatzangebote mehr geben. Keine Kür, nur noch die Pflicht. Dabei ist die Kür das, was Schulen attraktiv und unterscheidbar macht. Der Kern der viel gepriesenen Schulautonomie. Doch in Wien geht es – wenn es gerade nicht um eine bestimmte Eliteschule geht – in die andere Richtung, und der Bund schaut zu.

 Finanzausgleich als Gottesurteil

Denn schuld an der Misere, darüber sind alle Verantwortlichen offenbar irgendwie froh, ist der Finanzausgleich. Ein Mysterium. Ein Vertrag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – der derzeit gültige ist bereits 2008 unter einem Finanzminister namens Wilhelm Molterer von der ÖVP abgeschlossen worden. Und weil der aktuelle Finanzausgleich für die Länder so günstig ist, hat man die Laufzeit gleich von sechs auf acht Jahre verlängert. Bis Ende 2016. Früher daran rütteln ist streng verboten, eher wird das Ganze noch einmal um zwei Jahre verlängert – oder um vier, gleich über die Legislaturperiode hinaus. Und für das Wiener Pflichtschulwesen, das Jahr für Jahr wachsende Schülerzahlen verzeichnet, hat das zur Folge, dass das Geld nicht reicht, den Standard zu halten. Seit Jahren werden heimlich, still und leise Zusatzstunden gekürzt. Ab Herbst sind es eben wieder weniger.

Dubiose Wiener Gratis-Nachhilfe

Diesmal fällt es nur besonders auf, weil die Wiener SPÖ gleichzeitig ihr Wahlkampf-Projekt Gratis-Nachhilfe für alle startet. Bis zu 20 Millionen Euro lässt die Stadt sich das kosten, es soll die Grundkompetenzen von Risikoschülern stärken, ob das Modell – nicht mehr als ein wien-weit organisierter Förderunterricht auf freiwilliger Basis – das leisten kann, ist keineswegs sicher. Aber die Wiener SPÖ hat sich entschieden: lieber Gratis-Nachhilfe für die eigene Klientel, als Geld in eine Wohlfühl-Schule für Bobo-Kinder zu stecken, die Klientel der Grünen. Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister hat das auch offen ausgesprochen – ein Affront gegenüber dem Koalitionspartner, aber den Grünen fällt dazu nichts ein. So viel Koalitionsräson fällt auf. Ein grüner Sündenfall.

Auch ein Sündenfall der Grünen

Faktum ist: In Wien wird nächstes Jahr gewählt, und mit der Bildung wird jetzt Wahlkampf gemacht. Auf Kosten der Schüler – und es geht hier immerhin um ein Fünftel der 330.000 Volksschüler in Österreich. Es traut sich nur keiner, das richtig auszusprechen. Weil die Grünen der Wiener SPÖ nicht in die Falle tappen wollen. Weil die SPÖ-Bildungsministerin es sich ebenfalls nicht mit den Wiener Parteifreunden verscherzen will. Weil der elende Finanzausgleich und der unsägliche Schulkompetenz-Dschungel die Verantwortung verwischen. Und weil sich die Stadt Wien deshalb mit ihrer sogenannten Wien-Förderung 2.0 als Retterin des Bildungssystems aufspielen kann – obwohl immer noch der Bund das meiste Geld ins System pumpt, aber im Pflichtschulbereich trotzdem nichts zu reden hat. Wo gekürzt wird und wo nicht, bestimmt die Stadt – sprich die Wiener SPÖ.

Dieses System ist faul. Und angesichts des Sündenregisters von Bildungsoffensive zu reden, ist ein schweres Foul an den Kindern, die diesem System ausgeliefert sind.