Schattenregieren

Genau fünfzehn Jahre ist es jetzt her, dass sich Wolfgang Schüssel vom dritten Platz bei der Nationalratswahl am 3.Oktober 1999 ins Kanzleramt gepokert hat. Mit Hilfe der Haider-FPÖ und nach einem Masterplan wurde die SPÖ abmontiert, wie Herbert Lackner im neuen profil sehr aufschlussreich dokumentiert. Wie das Abenteuer ausgegangen ist, wissen wir. Und nach Schwarz-Blau-Orange ist dann wieder Rot-Schwarz gekommen. Um zu bleiben. Bis heute. Die Gewerkschaft geht nicht mehr auf die Straße, sie sitzt längst wieder mit am Tisch – selbst bei der Regierungsklausur. Die SPÖ hat sogar das Konzept für eine Steuerreform von ÖGB und AK eins zu eins übernommen. Und wundert sich, dass es mit der Harmonie nicht restlos geklappt hat in Schladming.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben: als Erster ist der Arbeitgeber-Präsident und nicht der Gewerkschaftsboss gekommen. Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl traf vor allen anderen bei der Regierungsklausur in Schladming ein, um schnell ein paar  Wünsche an die Koalition in die Mikrofone zu diktieren.

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Ein Mann, kein Wort zu Bonus-Malus für Ältere am Arbeitsmarkt: Christoph Leitl

Das ist wohlgemerkt jener Christoph Leitl, der als einer der Chefverhandler der ÖVP für das Zustandekommen des Koalitionsvertrags mit der SPÖ verantwortlich zeichnet – aber jetzt mit seiner Wirtschaftskammer hartnäckig verhindert, dass die vereinbarten Strafzahlungen für Unternehmen umgesetzt werden, wenn diese zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Die Vorgaben – unter anderem Quoten für Unternehmen – auf Seite 64 im Koalitionspakt sind eindeutig, aber die Wirtschaftskammer blockt ab. Und ihr Präsident gibt in Schladming wieder den großen Erneuerer.

Siamesische Steuer-Zwillinge

Dann Auftritt von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der gemeinsam mit der Arbeiterkammer in den vergangenen Monaten ein Steuerreform-Modell ausarbeiten hat lassen, das sechs Milliarden Euro kosten würde. Aber die Gewerkschafter wollen nicht so genau sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Sie bieten nur Reform-Überschriften und fordern Steuern auf Vermögen, die politisch mit der ÖVP aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durchsetzbar sind. Das wiederum hat die SPÖ nicht davon abgehalten, das Gewerkschaftsmodell zu ihrem eigenen Modell zu machen. Der Parteivorsitzende hat angekündigt, beim SPÖ-Parteitag Ende November einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Die ÖVP vernahm die Botschaft und ist anhaltend irritiert.

Erich Foglar

Sein Steuerreform-Modell stört die Harmonie in der Koalition nachhaltig: Erich Foglar

Und so kam es, dass die sozialpartnerschaftliche Schattenregierung oder besser deren Auswüchse – Stichwort Steuerreform-Modell –  auch die Regierungsklausur verschattet haben. Der Sinn solcher Veranstaltungen ist ja, Aufbruchsstimmung zu verbreiten und den Eindruck von Harmonie. Deshalb werden Beschlüsse, die bei Regierungsklausuren präsentiert werden, von  langer Hand vorbereitet – und wenn überhaupt, dann sind nur noch wenige Fragen offen, die am Tagungsort geklärt werden müssen.

Read my lips: no new Proporz

Mit einem Zeitplan für den Umbau der Staatsholding ÖIAG ist Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner am ersten Tag noch ein Überraschungscoup gelungen – freilich aus der Not geboren. Kritische Berichte in den Medien über das koalitionäre Tauziehen um die Reform der ÖIAG samt Posten-Spekulationen haben  den Ausschlag gegeben, hier ein Signal zu setzen. Und nein, es wird keine Rückkehr zum rot-schwarzen Proporz geben. Großes Politiker-Ehrenwort. Am zweiten Tag ging es dann um die Steuerreform, und es hat ordentlich geknirscht im Getriebe. Denn eine Partei, die in zwei Monaten beim Parteitag ein Volumen von sechs Milliarden Euro Steuerentlastung zur Beschlusslage erheben will, die kann schwer mit der anderen Regierungspartei einfach so ein Volumen von fünf Milliarden Euro ausmachen.

2016 erst die halbe Entlastung?

Versucht haben sie es trotzdem, aber es hat nicht funktioniert. Finanzminister Hans Jörg Schelling von der ÖVP hat im Ö1-Interview klargemacht, dass aus seiner Sicht keine sechs Milliarden drinnen sind, sondern nur fünf Milliarden – und das in Etappen ab 2016. Dem Vernehmen nach soll das Finanzministerium nur etwa die Hälfte – also 2,5 Milliarden – in die erste Etappe hineinpacken wollen, der Rest würde sich auf später verteilen. Das verträgt sich alles nicht mit der SPÖ-Gerechtigkeitskampagne, und nach viel Hin und Her hat man sich auf die Formulierung geeinigt: fünf Milliarden Volumen und gerne auch mehr, wenn es sich ausgeht. Der Kanzler hat in der Pressekonferenz in Schladming, die viele Medienleute leicht verwirrt hat, von „mindestens fünf Milliarden“ gesprochen und auf die Frage, wann denn die Steuerentlastung wirksam werden wird, hat Werner Faymann allen Ernstes geantwortet: Das sei letztlich Sache des Parlaments, dem man nicht einfach quasi einen Termin hinknallen könne – das gebiete der Respekt. Als ob sie dem Parlament nicht dauernd etwas hinknalllen würden.

Neustart von der Unterkante

Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ hat dann einen Tag später in der ORF-Pressestunde noch eins draufgelegt und gemeint: Die fünf Milliarden Euro, auf die man sich geeinigt hat, das sei die „Unterkante“. Er gehe davon aus, dass die Entlastung stärker ausfallen werde. Man hört in diesem Zusammenhang jetzt oft und eben auch von Hundstorfer im Fernsehen, dass es in Wahrheit doch schon großartig sei, dass sich die Regierung überhaupt auf einen Betrag verständigt habe. So kann man es natürlich auch sehen, die korrektere Formulierung wäre freilich: dass sich die Regierung überhaupt auf irgendwas geeinigt hat.

Mag sein, dass das wirklich alles nur Parteitagsspielchen mit der entsprechenden  Rhetorik sind und dass nachher alles nicht so heiß gegessen wird (wofür sich viele in der SPÖ allerdings schön bedanken würden). Was bleiben wird, das ist der Schatten auf dem Regieren. Das alte Misstrauen ist wach. Ein Neustart sieht anders aus.

Anatomie einer Affäre

Sonja Ablinger ist eine überzeugte Sozialdemokratin, die den Dienst an der Partei  nicht als Buckeln vor den Parteioberen versteht. Das hat sie auch in ihrer Zeit als Abgeordnete zum Nationalrat bewiesen, was ihr bei den Medienleuten bald einmal den Ruf einer Rebellin und Querdenkerin eingebracht hat. Für die Parteispitze war sie, die bei der Abstimmung über den Fiskalpakt nicht auf Linie war, eine Quertreiberin. Sie hat die Rechnung dafür kassiert. Kein Mandat für Ablinger, Frauenquote hin oder her. Mitleid ist keine politische Kategorie, nicht nur in der Faymann-SPÖ. Aber selten war die Rache einer Partei an einer Unbequemen so hinterlistig und dilettantisch wie in diesem Fall.

Der Landesparteivorstand der SPÖ Oberösterreich hatte eine Entscheidung über die Nachfolge auf dem Mandat der verstorbenen Barbara Prammer zu treffen, auf das die Frauen Anspruch erhoben hatten. Zweitgereihter auf der Landesliste war der Gewerkschafter Walter Schopf, hinter ihm Sonja Ablinger. Von der Liste her eine klare Sache, Schopf hätte das Mandat einfach annehmen können. Indem Schopf aber die Entscheidung dem Parteivorstand überließ, ging es schon nicht mehr um das Listenprinzip, sondern um die SPÖ-interne Frauenquote. Die wurde bereits 1993 mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren – also Zielerfüllung 2003 – beschlossen, aber die 40 Prozent Frauen im Nationalrat hat die SPÖ heute noch nicht.

Die Verhinderung der Sonja Ablinger

Und das nicht  deshalb, weil es den jetzt so hochgehaltenen Widerspruch zwischen Liste und Quote gibt. Den hat es gegeben, seit es die Quote gibt. Und der Widerspruch wurde mittels Mandatsverzicht und Blanko-Verzichtserklärungen aufgelöst, wann immer es den Parteiverantwortlichen zupass kam. ATV-Kollege Martin Thür hat einen solchen Fall wunderbar dokumentiert. Ablinger kam ihnen nicht zupass. Sie musste verhindert werden, auch um den Preis, dass diese stolze Partei der Gleichheit und der Gleichberechtigung ihre Prinzipien ins Lächerliche zieht.

Kanzlerminister, übernehmen Sie!

Warum wohl sonst wäre Josef Ostermayer am Tag der Entscheidung über das Prammer-Mandat nach Linz gefahren, um dort die männliche Mehrheit im Landesparteivorstand darin zu bestärken, dass der Widerspruch zwischen Liste und Quote diesmal nicht aufzulösen ist. Der Kanzlerminister, der nebenbei keinerlei Funktion in der Partei innehat. Er muss demnach als Alter Ego und Abgesandter des Bundesparteivorsitzenden dort gewesen sein – und es ist wohl auch so verstanden worden. Denn es ging in der Sitzung nie darum, die Frauenquote zu erfüllen und das Parteistatut einzuhalten, sondern nur darum, es zu umgehen.

Die Verhinderung der Abstimmung

Ostermayers Ansprache im Landesparteivorstand hat ihre Wirkung getan. Als die SPÖ-Frauen den Antrag einbrachten, dass bei der Nachrückung das gültige Statut berücksichtigt – also die Frauenquote eingehalten werden müsse, hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sofort beantragt, diesen Antrag der Frauen als unzulässig abzuweisen. Alles sehr ungewöhnlich, wie es in der SPÖ heißt. Sonja Ablinger hat selbst beschrieben, wie es ausgegangen ist: „Die Mehrheit des Vorstandes hat per Handzeichen entschieden, dass ein Antrag der SPÖ-Frauen nicht abgestimmt werden darf. Der Parteivorstand hat also mehrheitlich entschieden, dass es nicht zulässig ist, ihn bei seinen Entscheidungen an das gültige Statut zu erinnern.“

Die Verweigerung des Kompromisses

Damit war die Sache klar, die Landespartei nominierte einen Mann für das Prammer-Mandat. Kanzlerminister Ostermayer versicherte, dass die Bundespartei das Votum bestätigen werde – denn der Bundesparteivorstand der SPÖ hat das letzte Wort. Dort ist dann zwar noch debattiert worden, fünf Gegenstimmen hat es auch gegeben: Sonja Ablinger, Wolfgang Moitzi von der Sozialistischen Jugend, Katharina Kucharowits von der Jungen Generation und die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger haben die Quote im Parteivorstand hochgehalten. Die Wiener Stadträtin Renate Brauner hat einen Kompromiss vorgeschlagen: dass Walter Schopf und Sonja Ablinger verzichten, damit die nächstgereihte Frau zum Zug kommen kann. Das fand aber kein Gehör, es war ja alles schon auf Schiene.

Verzicht, Lügen & Doppelverzicht

Und es wäre irgendwie auch die Eisenbahn drübergefahren, wenn nicht der Linzer Bürgermeister – Wortführer gegen die Frauenquote im Landesparteivorstand – jetzt aktuell noch ein Interview dazu gegeben hätte. Klaus Luger erklärte im Standard, dass Sonja Ablinger der erwähnte Mandats-Doppelverzicht vorgeschlagen worden sei, sie aber abgelehnt habe – was Ablinger entschieden zurückweist. Das sei in Linz nie ein Thema gewesen. Luger präzisierte daraufhin, dass der Doppelverzicht erst im Bundesparteivorstand zur Sprache gekommen, aber von Ablinger trotz Nachfrage durch den Bundesparteichef nicht aufgegriffen worden sei, „weshalb der Vorschlag auch nicht weiterverfolgt wurde“, so der Linzer Bürgermeister. Ablinger warf Luger daraufhin wörtlich vor zu lügen –  Werner Faymann habe nicht nachgefragt. Sie hätte dem Vorschlag sonst zugestimmt, sagt Ablinger.

How not to handle a crisis

Die Affäre ist noch nicht zu Ende, aber sie ist jetzt schon haarsträubend genug. Es ist nicht bei Tricks und zweierlei Maß geblieben, jetzt laufen persönliche Diffamierungen gegen die unbequeme Landesfrauenchefin nach dem Motto: Ablinger geht es ja gar nicht um die Frauenquote, sondern nur um den persönlichen Vorteil. Gleichzeitig entlarvt das alle Beteuerungen der Parteifreunde von Linz bis Wien – dass es immer nur um den Widerspruch zwischen Liste und Quote gegangen sei, dass das nichts mit der Person Ablinger zu tun habe – als  leeres Gerede.

Geglaubt hat das eh niemand, jetzt liegt es klar auf dem Tisch: Ein Einzelverzicht von Walter Schopf zugunsten Ablingers hätte keine Lösung sein können, während ein Doppelverzicht von Schopf und Ablinger zugunsten der nächstgereihten Frau sehr wohl eine Lösung hätte sein können. Weil Ablinger dann aus dem Spiel gewesen wäre. Quod erat demonstrandum. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der sich ausdrücklich als Freund Sonja Ablingers bezeichnet, sagt lieber nichts dazu.

Frauenaufstand als Vermächtnis

Auch die SPÖ-Frauenpolitikerinnen auf Bundesebene sind in Deckung gegangen und verschanzen sich in der vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe zur Zukunft der Frauenquote. Andere setzen deutliche Zeichen: Die frühere ÖGB-Frauenvorsitzende Irmgard Schmidleithner etwa befindet sich im Beitragsstreik, sie hat sich empört und zornig zur Affäre geäußert. Ebenso die frühere Frauenministerin Helga Konrad. Sie meint, dass sich die SPÖ mit der Geschichte lächerlich mache. Die ganz große Abrechnung mit der Parteispitze könnte beim Parteitag Ende November folgen. Und vielleicht ist das ja das wahre Vermächtnis der Barbara Prammer: Dass die Frauen in der SPÖ so einen Aufstand gegen den Parteiapparat wagen.

Being Werner Faymann

Eine starke erste Septemberhälfte für die ÖVP. Mitterlehner hier, Schelling dort. Bewegung, dass einem schwindlig wird. Die ÖVP ist in den Umfragen im Aufwind, und wir wissen schon, was wir von solchen Momentaufnahmen zu halten haben. Allem Anfang wohnt ein Zauber inne. Aber dass Reinhold Mitterlehner in der Kanzlerfrage Werner Faymann überholt hat, so was hat die Volkspartei schon lange nicht mehr erlebt. Dazu kommt, dass die ÖVP mittlerweile das mit Abstand attraktivere Team hat. Das muss den Sozialdemokraten zu denken geben. Es stimmt: Die haben den Kanzler. Aber was machen sie eigentlich draus?

Der Kanzler ist unpässlich und hat sein ORF-Sommergespräch abgesagt, es soll jetzt eine Woche später stattfinden – am 22. September. Es geht sich also astronomisch gesehen gerade noch aus, bevor der Herbst beginnt. Und dass sich der Kanzler nur davor fürchtet, dass ihm der Peter Resetarits auch eine Wut-Oma ins Publikum setzt wie dem Mitterlehner, das behaupten nur böse Zungen. Mit einer Angina ist nicht zu spaßen. Außerdem muss sich der Kanzler schonen, damit er am Donnerstag seine geplante „Blitzreise“ (© Claus Pandi, Kronenzeitung) zur neuen EU-Außenministerin Federica Mogherini antreten kann. Faymann hat nämlich eine Mission.

Boulevardeske Kanzler-Mission

Der Kanzler will Bewegung in die russisch-ukrainische Krise bringen, das hat er uns über die Kronenzeitung und das Fellner-Blatt Österreich ausrichten lassen. (Wir wissen nicht, warum Heute nicht auch exklusiv an der Story dran war – wahrscheinlich waren sie dort noch im Taumel des staatstragenden Zehnjahres-Jubiläums und der sehr aufschlussreichen Enthüllungen von dossier.at über die Faymann- und SPÖ-Connections des Gratisblatts.) Der Kanzler will jedenfalls nicht länger zusehen, wie die EU-Sanktionen gegen Russland Arbeitsplätze in Österreich gefährden und Putin uns den Gashahn zudreht. Er stimmt sich mit der EU-Außenbeauftragten ab und fliegt dann zu Präsident Poroschenko nach Kiew. Mit Putin will Faymann nur telefonieren, und mit den Separatisten in der Ostukraine will er gar nichts zu tun haben.

Sebastian Kurz mit der feinen Klinge

Die Kronenzeitung hatte nämlich geschrieben, der Kanzler wolle auch Vertreter der Separatisten treffen, um sich ein möglichst vollständiges Lagebild machen zu können. Faymanns Sprecherin hat das schon nach Erscheinen der Abendausgabe dementiert, und der eigentlich zuständige Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP hat den Ball dankbar aufgenommen: Jede Friedensinitiative könne hilfreich sein, sagte Kurz im Ö1-Morgenjournal. Wichtig sei, dass Faymann klargestellt habe, keine Separatisten treffen zu wollen. Womit der junge Außenminister bewiesen hat, dass er es versteht, die feine Klinge zu führen: Mögen andere dilettieren, ich setze mich in Szene, heißt das. Apropos Blitzbesuch: Kurz trifft den ukrainischen Präsidenten schon diesen Montag, also etliche Tage früher als Faymann.

Alles im roten Bereich, Kanzler

Being Werner Faymann. Wie er tickt, das hat der Kanzler in den  bereits gelaufenen Sommergesprächen der Privatsender ATV und puls4 zur Schau gestellt. Zu Kritik an der Regierung oder aus der eigenen Partei sagte Faymann nicht zum ersten Mal: Wenn Hundert etwas gut finden, dann wird es immer Drei geben, die was daran auszusetzen haben – und auf die Drei stürzen sich dann die Medien. Die Koalition sei stabil, verlässlich, berechenbar, sagte Faymann. Und so wie er Österreich schon aus der Spekulationskrise herausgeführt habe, werde er das Land auch aus der Ukraine-Krise herausführen, die jetzt auf unser Wachstum drücke.

Senderchef bittet zum Interview

Fragen zur Innenpolitik und zu Strukturreformen, die mag der Kanzler nicht so gern. Da hat sich die ATV-Kollegin einiges anhören müssen, und puls4-Kollege Thomas Mohr wäre vielleicht sogar noch so richtig ins Streiten gekommen – hätte sich nicht sein Senderchef Markus Breitenecker eingebildet, die  Fragen an den Kanzler selber stellen zu müssen. Ein absolutes Novum und No-go, das Faymann ermöglicht hat, den moderierenden Journalisten mit seinen lästigen Zwischenfragen einfach zu ignorieren. Geblieben ist eine fast programmatische Kernaussage des Regierungschefs: „Wollen Sie eine Feuerwehr, die nicht löscht, oder einen Arzt, der drauflos schneidet und nicht weiß was er tut?“ Und zum Thema Bildungsreform ist Faymann entschlüpft: „Wenn die nächste Finanzmarktkrise kommt, dann nützt uns die beste Schule der Welt nichts!“

Ein Krisenkanzler ist in der Krise

Ein Krisenkanzler, der selbst in der Krise ist. Auf dem internationalen Parkett ist Sebastian Kurz längst dabei, ihm die Show zu stehlen. Reinhold Mitterlehner macht den Raum in puncto Beliebtheitswerte eng. Mit Hans Jörg Schelling ist ins Finanzressort ein Macher eingezogen, der Faymann nie war. Sophie Karmasin setzt in der völlig verzopften ÖVP-Familienpolitik neue Akzente, Andrä Rupprechter macht lustvoll Politik in seinen Bereichen. Für die Bildungspolitik gibt es Hoffnung und guten Willen der Parteispitze – überall Bewegung, und das ist bei der ÖVP schon sehr viel.

Und wo bleibt die Bewegung der SPÖ?

Nicht dass von alldem nicht auch die Faymann-SPÖ profitieren könnte – denn wenn es der Koalition gut geht, geht es beiden Koalitionsparteien gut. Die Frage ist nur, wo die Bewegung der SPÖ bleibt. Was bringt sie denn ein – außer Maximalforderungen, die sie nicht durchsetzen kann? Das beste Beispiel dafür ist die Vermögensteuer vulgo Millionärsabgabe, wo der ÖGB mit seiner halben Million Unterschriften jetzt noch einmal die Brechstange ansetzt. Am Ende wird Werner Faymann wieder das sagen, was er schon oft und zuletzt auf puls4 wieder gesagt hat: „Wenn Sie mich fragen: werden Sie alles hundertprozentig durchsetzen? Dann sage ich: ohne absolute Mehrheit – nein.“ Also nie, denn von der absoluten Mehrheit kann die SPÖ nur noch träumen.

It’s the credibility, stupid!

Faymann hat damit ein eklatantes Glaubwürdigkeitsproblem. Das wird ihm wohl beim Parteitag Ende November von seinen Delegierten recht deutlich signalisiert werden, wo es um die Missachtung der Frauenquote, aber auch genau um die von vielen so empfundene Perspektivenlosigkeit der sozialdemokratischen Politik gehen wird. Wenn er so weitermacht, wird der SPÖ-Chef aber auch von den Wählern die entsprechende Antwort bekommen. Oder von den  befreundeten Landeshauptleuten, die schon vor ihm – nämlich nächstes Jahr – Wahlen haben und danach einen Sündenbock brauchen.

Papa Putz regiert

Eine eindrucksvolle Erscheinung, der Johann Georg Schelling, wenn man ihm so gegenübersteht. Das Selbstbewusstsein des neuen ÖVP-Finanzministers korreliert mit seiner Statur und dem prägnanten Schnurrbart. Und auch die viele gute Presse kann nicht irren. Superlative und Neustart allerorten. XXX-Minister! Mancher Kommentator meint sogar, dass das eben erst umgebildete SPÖ-Regierungsteam jetzt ziemlich alt aussehe. Aber Achtung: die haben den Kanzler. Und einen Kanzlerminister, der jetzt auch noch eine Staatssekretärin hat und sich selbst ganz auf die Kunst (des Machtausübens) konzentrieren kann.

Ja, Reinhold Mitterlehner hat es gut gemacht. Der neue ÖVP-Obmann hat zumindest nicht den Fehler seines Vor-Vorgängers Josef Pröll wiederholt, sich seinen Wunschkandidaten für einen bestimmten Posten herausschießen zu lassen. Damals, 2008, hätte der Steirer Herbert Paierl Wirtschaftsminister werden sollen – aber ironischerweise wurde es auf Druck aus Oberösterreich dann ausgerechnet Mitterlehner. Von Josef Pröll ist der Spruch überliefert, dass es von da an mit seiner Obmann-Karriere in der ÖVP nur noch bergab gegangen sei.

Kotau bei Heute-Staatsakt & Bauern

So gesehen müsste es für die Mitterlehner-ÖVP und damit auch für die Regierung jetzt nur noch bergauf gehen. Doch erste Beobachtungen bereiten Sorge. Statt anzupacken und erste Reformpläne für eh fast alles auf den Tisch zu hauen, muss der neue Super-Finanzminister sich beim Bauernbund-Fest auf dem Wiener Heldenplatz herumtreiben. Erntedank, obwohl es politisch nichts zu ernten gibt. Und noch eine Spur schlimmer: Hans Jörg Schelling fehlte auch beim unfassbaren Staatsakt „Zehn Jahre Gratiszeitung Heute“ nicht. Der vom profil zum Quereinsteiger geadelte Schelling ist – nicht einmal eine Woche im Amt – schon im tiefsten Establishment angekommen.

The Fab Four & die Finsternis

Bestimmt tun wir ihm unrecht. Gewiss irrt auch Kollege Michael Fleischhacker von NZZ.at, dem neuen Österreich-Ableger der Neuen Zürcher Zeitung, wenn er meint, aus dem Parade-Sozialpartner Mitterlehner könne niemals ein Parade-Reformer werden. Das ist eine fundamentale Kritik, die durchaus ihre Berechtigung hat. Man kann dem entgegenhalten, dass vielleicht nur einer, der aus dem finsteren Herzen des Kammerstaats kommt, überhaupt eine Chance hat, diesen Staat nachhaltig zu verändern. Eine vage Hoffnung, zugegeben. Vor allem darf man nie vergessen, dass hier immer noch SPÖ und ÖVP in einer Regierung sind. Zwei inkompatible Welten. Auch wenn sie sich jetzt eine neue Steuerungsgruppe verpasst haben und Dynamik verbreiten wie Weihrauch in der Kirche. Der Kanzler und sein Kanzlerminister, Django und seine Wunderwaffe. The Fabulous Four.

 Schwarz-Rot lastet die Hoffnung

Wie lange wird das vorhalten? Die Landtagswahl in Vorarlberg werden sie wegstecken, das ist schon in zwei Wochen und noch benebelt der Weihrauch. Dann Ende November die zwei Parteitage (wobei Werner Faymann Grund hat, sich vor seinem zu fürchten). Und 2015 sind Landtagswahlen in Wien, der Steiermark und Oberösterreich – drei Schwergewichte unter den Bundesländern, und überall geht es um was. Vor dieser Kulisse soll die Wunderwaffe Schelling vieles auf den Kopf stellen, an dem bisher alle gescheitert sind. Ein Ding der Unmöglichkeit, an das sich aber selbst die SPÖ mittlerweile zu klammern scheint.

Quer genug ist zu wenig

Ein Macher steht auf dem Prüfstand. Er kommt nicht ganz quer herein, aber quer genug, um einen anderen Blickwinkel auf die Reformnotwendigkeiten zu haben. Und er kann nachweislich verhandeln – nur braucht er für gute Abschlüsse das Backing der beiden Parteichefs, und die beiden brauchen das ihrer Parteien. Ob sie es haben (wollen), wenn es ans Eingemachte geht, ist sehr zu bezweifeln. Gut möglich, dass am Ende wieder der Selbstdarsteller Schelling gefragt ist.

Wenn er nämlich aus einer Sackgasse auch rückwärts nicht mehr herauskommt (um ein von Schelling gern zitiertes Bild zu verwenden), dann kann der Finanzminister – der ja auf seine Unabhängigkeit dank Vermögens stolz ist – jederzeit medienwirksam sagen: Habt’s mich gern. Er sollte es auch tun und in den Kernfragen keine Kompromisse machen. Sonst geht er nicht als XXX-Minister in die Annalen ein, sondern als Papa Putz aus der Möbelhauswerbung, der auch einmal Finanzminister spielen wollte.