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Die FPÖ hat eine Aktuelle Stunde mit denkwürdigem Titel beantragt: Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos! So steht es auf der Tagesordnung des Nationalrats, und deshalb sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hier werden aus  Kalkül zwei Bereiche vermischt, die nichts miteinander zu tun haben: die Frage, wie Österreich mit Flüchtlingen etwa aus der syrischen Kriegsregion umgeht, und das Problem von radikalen muslimischen Gruppen bis hin zu Jihadisten, die von Österreich aus in Aufmarschgebiete islamistischer Terroristen aufbrechen.  Wenn man einen Blick in Heinz Christian Straches gar nicht so kleine Facebook-Welt wirft, ist das Kalkül nur folgerichtig. Die landläufige These ist…

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Der Parlamentarismus in Österreich kommt  auf der Höhe der Zeit an. Endlich wird in der Geschäftsordnung des Nationalrats verankert, dass die parlamentarische Minderheit – sprich die Opposition – gegen den Willen der Mehrheit einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Dieser wird damit tatsächlich zum schärfsten Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive, also der Regierung. Weil diejenigen das Heft  in die Hand nehmen können, die auch ein Interesse an Kontrolle haben. Die Oppositionsparteien. Und weil die Regierungsparteien solche Ausschüsse nicht mehr nach Gutdünken abdrehen und missliebige Zeugenladungen verhindern können. Das Parlament kann aber noch mehr. Deshalb sollte es nicht bei diesem Update bleiben….

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Grün ist also die neue Modefarbe für Koalitionen. Sechs Bundesländer, sechs Regierungsbeteiligungen der Öko-Partei. Das ist nach der jüngsten Einigung auf Schwarz-Grün in Vorarlberg schon ausgiebig bejubelt worden. Nur das Burgenland, die Steiermark und Erwin Prölls Niederösterreich kommen noch ohne Grüne in der Landesregierung aus. Überall sonst ist der lange Marsch durch die Parlamente also mit Posten für verdiente Grün-Politiker belohnt worden. Ob sie damit auch Macht und Einfluss gewonnen haben oder  doch mehr der Behübschung von ÖVP- und SPÖ-Landeschefs dienen – das ist die Frage. Neu ist das grüne Mitregieren sowieso nicht. In Oberösterreich läuft das schwarz-grüne Experiment, das…

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Ein halbes Jahr lang hat er nichts gesagt und den Generalstab das finale Kürzungskonzept machen lassen. Jetzt, wo er dem Bundesheer quasi das letzte Hemd auszieht, ist es für Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ noch schnell ganz dick gekommen. Eine Veröffentlichung im Spiegel Online über Herstellermängel beim Eurofighter bringt ans Licht, dass der Heeresminister bis  1. Oktober über diese Mängel nicht informiert war – obwohl die Information von Airbus schon im August auch ans Bundesheer gegangen ist. Tausend faule Ausreden, warum der Minister so etwas angeblich nicht wissen muss. Und die Strafe folgte auf dem Innsbrucker Flughafen, wo ein…

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