Des Schläfers Welt

Die FPÖ hat eine Aktuelle Stunde mit denkwürdigem Titel beantragt: Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos! So steht es auf der Tagesordnung des Nationalrats, und deshalb sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hier werden aus  Kalkül zwei Bereiche vermischt, die nichts miteinander zu tun haben: die Frage, wie Österreich mit Flüchtlingen etwa aus der syrischen Kriegsregion umgeht, und das Problem von radikalen muslimischen Gruppen bis hin zu Jihadisten, die von Österreich aus in Aufmarschgebiete islamistischer Terroristen aufbrechen.  Wenn man einen Blick in Heinz Christian Straches gar nicht so kleine Facebook-Welt wirft, ist das Kalkül nur folgerichtig.

Die landläufige These ist ja, dass die FPÖ in Zeiten wie diesen nichts falsch machen kann. Ohne einen Finger zu rühren, klettert die Strache-Partei in den Umfragen nach oben und mit ihr die Popularitätswerte des Parteiobmanns. Als es zum Beispiel in Wien-Ottakring nach dem nationalistischen Eklat beim Fußballspiel Serbien gegen Albanien Zusammenstöße von Serben und Albanern gegeben hatte, kamen sogar   Liebesgrüße von Kronenzeitungs-Postler Michael Jeannée, die Strache mit seiner Facebook-Gemeinde teilte. Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf, ist die Message.

Auf Facebook ist Herr Strache hellwach

Auf Facebook schläft der FPÖ-Chef ja keineswegs. Mehr als 220.000 Freunde hat er dort mittlerweile schon gesammelt, und denen vermittelt Strache ein ziemlich einfaches Bild von der Welt: ein bisschen Fußball, ein bisschen Mehr Netto vom Brutto nach Gewerkschaftsart, zuletzt auch relativ viel Bundesheer – so hat sich Strache neuerdings zum Schutzpatron des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt aufgeschwungen, das von den Kürzungsplänen des Verteidigungsministers betroffen ist. Jedem seine Militärmusik. Und einer der Kommentare unter dem jüngsten Posting Straches von einer Kundgebung vor dem Parlament gegen die Schließung lautet: Das wird sicher wieder ein Asylantenheim.

Ein schlichter Code, der Ressentiments abruft

Das Thema Nummer eins in der Facebook-Welt des freiheitlichen Parteichefs bahnt sich auch dort seinen Weg, wo es eigentlich um etwas anderes geht. Aber der Sound dieser Seite ist eben ein ganz eindeutiger. Wenn Strache einen Aufkleber mit der Botschaft Ja zum Minarett-Verbot postet, dann drücken gleich einmal mehr als 13.000 Menschen auf den Like-Button und 3300 fühlen sich von diesem eher schlichten Beitrag ihres Lieblingspolitikers zu einem Kommentar ermutigt. Es ist ein schlichter Code, der Vorurteile und Ressentiments abruft. Kein Wunder, wenn die FPÖ eigene Leute beschäftigen muss, um die Facebook-Seite auf Hass-Postings zu durchforsten. Den Grat, auf dem da gewandert wird, den macht Strache selber sehr schmal.

Alles verloren & dann noch gratis W-LAN

Ein besonders krasses Beispiel dafür ergab sich aus der Meldung, dass der Mobilfunkbetreiber Drei Gratis-Internet für ein Asylwerber-Quartier in Wien zur Verfügung gestellt hat. Viele Bürger seien darob sprachlos, postet Strache und verweist auf österreichische Obdachlose und Mindestrentner, denen eine solche Sponsoraktion versagt sei. Als ob die FPÖ einem Unternehmen vorschreiben könnte, wen und was es sponsert. Am selben Tag stellt Strache dann auch einen Zeitungsartikel auf seine Facebook-Seite, in dem von einem regelrechten Aufstand von Flüchtlingen die Rede ist. Untergebracht in einem Turnsaal der Polizei in Villach, hätten sich die Asylwerber über zu wenige Steckdosen für ihre Handys und das fehlende W-LAN beschwert. Dazu brauchte es von Strache nicht mehr als den Satz: Dankbarkeit sieht anders aus!  – und 7000 Gefällt-mir-Angaben und 2700 Kommentare folgten.

Beispiele und Entrüstung sonder Zahl. Dazwischen, lose eingestreut, patriotische Sprüche wie dieser. Der wird auch fast 14.000 Mal geliked:

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Oder dieser, mit Kärntner Wappen am 11. Oktober, dem Todestag Jörg Haiders:10687939_10152545402663591_6861695582378549028_o

Und auch eine direkte Hommage an Haider, sechs Jahre nach dessen tödlichen Autounfall, darf an diesem Tag nicht fehlen. Genau 21.263 Personen gefällt das.

Freundschaftsbesuch im Teufelsstaat

Wenn er Volk und Heimat einmal verlässt, dann fährt Heinz Christian Strache zum Beispiel nach Bosnien in die Republika Srpska und trifft dort den Präsidenten Milorad Dodik. Ein Mann, der die Abspaltung des serbischen Landesteils betreibt und Bosnien-Herzegowina als Teufelsstaat bezeichnet hat. Zuletzt ist Dodik aufgefallen, weil er ein Studentenheim in Pale nach Radovan Karadzic benennen wollte. Der frühere bosnische Serbenführer ist wegen Völkermords angeklagt, er soll für das Massaker von Srebrenica verantwortlich sein – das Dodik auch zu relativieren versucht hat. Strache hatte bei dem Besuch übrigens seinen Stellvertreter Johann Gudenus dabei, der übt sich auch manchmal im Relativieren.

Gudenus hat eine Bandion-Ortner gebaut

Der Russisch sprechende Gudenus rühmt sich ja seiner Kontakte zu Wladimir Putin, im September hat er in Moskau öffentlich gegen die EU, die NATO und eine angebliche europäische Homosexuellenlobby gewettert. Gudenus hat auch schon Autokraten wie den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow besucht und ist in einem Kurier-Interview darauf angesprochen worden. Warum er dort hingefahren sei, obwohl Kadyrow Menschen verfolge und verschwinden lasse? Gudenus dazu: Er habe den Tschetschenenführer darauf angesprochen, dass bis zu 40.000 seiner Landsleute in Österreich Asyl suchten – und Kadyrow habe gesagt: Ja, ich verfolge schon Menschen, aber nicht 40.000. Vielleicht einige Tausend. Also habe ein Großteil der Tschetschenen in Österreich keinen Asylgrund, schlussfolgerte Gudenus daraus.

Frei nach Claudia Bandion-Ortner: Es wird eh nicht jeden Freitag geköpft.

Update fürs Parlament

Der Parlamentarismus in Österreich kommt  auf der Höhe der Zeit an. Endlich wird in der Geschäftsordnung des Nationalrats verankert, dass die parlamentarische Minderheit – sprich die Opposition – gegen den Willen der Mehrheit einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann. Dieser wird damit tatsächlich zum schärfsten Kontrollinstrument der Legislative gegenüber der Exekutive, also der Regierung. Weil diejenigen das Heft  in die Hand nehmen können, die auch ein Interesse an Kontrolle haben. Die Oppositionsparteien. Und weil die Regierungsparteien solche Ausschüsse nicht mehr nach Gutdünken abdrehen und missliebige Zeugenladungen verhindern können. Das Parlament kann aber noch mehr. Deshalb sollte es nicht bei diesem Update bleiben.

Die Kontrolle der Regierungsarbeit ist die eine wichtige Funktion des Parlaments, und die wird jetzt so organisiert, wie sie einem modernen und selbstbewussten Verständnis von Parlamentarismus entspricht. Dass SPÖ und ÖVP hier über ihren Schatten springen, auch wenn es dazu vieler Anläufe und gehörigen öffentlichen Drucks bedurft hatte, ist diesen Parteien sehr hoch anzurechnen. Es wird – zweifellos mit einer gewissen Gewöhnungsphase – ein Schritt in die Normalität werden. Wo eben nicht mehr die vielzitierte Show, sondern das verantwortungsvolle Aufarbeiten von Verfehlungen im Vordergrund stehen wird.

Abnicken ist Uralt-Parlamentarismus

Das Parlament hat eine weitere wichtige und zentrale Funktion: Es muss Mehrheiten für Gesetzesinitiativen vor allem der Regierung sichern und auf Grundlage dieser Mehrheiten Beschlüsse fassen. Damit die Politik gestalten kann. Diese Funktion ist so zentral wie unauffällig. Denn in der langen österreichischen Tradition der großen Koalitionen von Rot und Schwarz war die Mehrheit für Beschlüsse immer da – und war die Mehrheit einmal nicht so sicher, dann ist im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung alles klar gemacht worden. Die Mehrheit im Parlament hat das Ganze dann nur noch durchgewunken, die Gesetzgebung ist zum Ritual verkommen.

Nicht nur um Zweidrittelmehrheit ringen

Ausnahmen bestätigen diese Regel: Seit Rot und Schwarz über keine gemeinsame Zweidrittelmehrheit mehr verfügen, müssen sie immer wieder um die Zustimmung einer Oppositionspartei ringen – in Frage kommen aufgrund ihrer Stärke die Grünen und die FPÖ, wobei letztere mit ihrer Fundamentalopposition sich da meist selbst im Weg steht und der Regierung selten eine Hilfe ist. Die Grünen sind pragmatischer, was ihnen – Stichwort ESM-Zustimmung – auch schon viel Kritik eingebracht hat.

Bunte Mehrheiten mit Schattenseiten

Es gibt auch ein berühmtes abschreckendes Beispiel für das sogenannte freie Spiel der Kräfte im Parlament. Das war der 24. September 2008, als vier Tage vor der Nationalratswahl mit wechselnden und sehr bunten Mehrheiten milliardenschwere Wahlzuckerln verteilt worden sind – die zum Teil später wieder zurückgenommen werden mussten, weil sie das Budget zu sehr belasteten. Eine Art ausgelassener Jahrmarktstimmung hat in dieser Sondersitzung des Nationalrats geherrscht, und das war wohl darauf zurückzuführen, dass die üblichen Zwänge für einen Tag abgestreift wurden. Plötzlich war so vieles möglich. Und das ist der Punkt.

Koalitionen in den Ländern kein Maßstab

SPÖ und ÖVP könnten nach der Zweidrittelmehrheit ja auch die absolute Mehrheit verlieren und als Zweierkoalition Geschichte sein. Die  Frage nach den Alternativen zur ewigen großen Koalition stellt sich dann zwingend, sie stellt sich aber auch, wenn es sich rechnerisch weiterhin ausgehen sollte. Und zwar aus demokratiepolitischen Gründen. Nicht von ungefähr gibt es die Regierungsbeteiligungen der Grünen in sechs Bundesländern – Demokratie lebt vom Wechsel, von der Veränderung. Aber die Länder sind kein Maßstab für den Bund. Hier gehen sich Zweierkoalitionen rechnerisch nicht aus, oder es gibt politische Festlegungen, dass es nicht dazu kommen soll – etwa im Fall von SPÖ und FPÖ. Eine Dreierkoalition etwa von ÖVP, Grünen und NEOS mag für manche vielleicht Charme haben, ist aber ziemlich unrealistisch.

Der Charme der Minderheitsregierung

Bleibt eine Minderheitsregierung, die sich im Parlament immer wieder Mehrheiten suchen muss. Oder positiv formuliert: suchen kann. Dieses Modell funktioniert etwa in skandinavischen Ländern prächtig, bei uns hat es einen schlechten Ruf. Vielleicht weil Bruno Kreisky seine dreizehn Jahre Alleinregierung mit einer Minderheitsregierung begründet hat. Zuletzt hat der damalige Bundespräsident Thomas Klestil im Jänner 2000 in höchster Not eine Minderheitsregierung der SPÖ ins Spiel gebracht, um Schwarz-Blau zu verhindern. Das war viel zu spät und noch dazu so halbherzig, dass der entsprechende Auftrag an den damaligen SPÖ-Vorsitzenden Viktor Klima erst nach mehreren Stunden verständlich wurde. Es bedurfte einer eigenen Aussendung:

Thomas Klestils Auftrag zur Bildung einer SPÖ-Minderheitsregierung im Jänner 2000.

Man kann viel gegen eine Minderheitsregierung einwenden, und das tun ja auch viele – vom amtierenden Bundespräsidenten abwärts. Heinz Fischer ist kein großer Freund dieser Regierungsform. Aber das kann bei seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin ab  2016 schon wieder anders aussehen. Wichtig wäre, sich der Chancen bewusst zu werden, die eine Minderheitsregierung für den Parlamentarismus bringen könnte. Und dass sich das Parlament für ein solches Szenario rüstet und dafür sorgt, dass es seine in der Verfassung vorgesehene Budgethoheit auch praktisch wahrnehmen kann. Das Budget ist der Angelpunkt der politischen Arbeit, und im Fall einer Minderheitsregierung müsste das Parlament beim Budget ein entscheidendes Wort mitreden können – und sich nicht nur die Stöße fertiger Vorlagen vom Finanzministerium liefern lassen.

Jetzt nachdenken – nicht erst 2018

Und warum das Ganze jetzt, wo es doch noch vier Jahre bis zum regulären Nationalratswahl-Termin 2018 dauert? Demokratiepolitik ist ein permanenter Prozess, und je näher Wahlen rücken, desto weniger kann man verändern. Die rot-grüne Koalition in Wien liefert gerade den Beweis dafür: Dort wurde eine Reform des extrem mehrheits- sprich SPÖ-freundlichen Wahlrechts vereinbart mit dem Ziel, dass die Sozialdemokraten nicht mehr mit 45 Prozent der Stimmen und ein bisschen was die absolute Mehrheit an Mandaten bekommen. Jetzt steht das Wahljahr bevor und eine Einigung aus, weil eine solche bedeuten würde: Die SPÖ verzichtet freiwillig auf zwei Mandate, noch bevor sie die prognostizierten Verluste bei der Gemeinderatswahl realisiert hat. Der rote Super-GAU.

Häupl, Fellner & der rote Super-GAU

Nicht mit der Wiener SPÖ. Da geht Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl lieber in die Offensive und grantelt was von einer „holprigen Ehe“ mit den Grünen ins Diktiergerät von Wolfgang Fellner. Und der fragt nicht lange nach, was genau holpert. Es ist das Wahlrecht. Und die Grünen – die der SPÖ machtpolitisch schon viel zu viel durchgehen haben lassen – täten gut daran, hier hart zu bleiben. Jetzt rächt es sich, dass diese Frage auf die lange Bank geschoben worden ist. Aber wahrscheinlich wird es auf Bundesebene genauso laufen: Nur nicht zu weit in die Zukunft schauen  – und nach der Wahl werden sich dann wieder alle die Haare raufen.

Sechsmal hübsch

Grün ist also die neue Modefarbe für Koalitionen. Sechs Bundesländer, sechs Regierungsbeteiligungen der Öko-Partei. Das ist nach der jüngsten Einigung auf Schwarz-Grün in Vorarlberg schon ausgiebig bejubelt worden. Nur das Burgenland, die Steiermark und Erwin Prölls Niederösterreich kommen noch ohne Grüne in der Landesregierung aus. Überall sonst ist der lange Marsch durch die Parlamente also mit Posten für verdiente Grün-Politiker belohnt worden. Ob sie damit auch Macht und Einfluss gewonnen haben oder  doch mehr der Behübschung von ÖVP- und SPÖ-Landeschefs dienen – das ist die Frage.

Neu ist das grüne Mitregieren sowieso nicht. In Oberösterreich läuft das schwarz-grüne Experiment, das dort auf Seiten der Grünen eigentlich eine One-Man-Show von Rudolf Anschober ist, schon seit mehr als zehn Jahren. Anschober hat in der Umweltpolitik Akzente gesetzt und war der ÖVP stets ein berechenbarer Partner. Man könnte auch sagen, er hat die Kreise der Volkspartei nicht allzu sehr gestört. In Wien dürfen die Grünen seit genau vier Jahren mit den Roten am Regierungstisch sitzen, weil der allmächtigen Wiener SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 mit 44 Prozent der Stimmen zwei Mandate auf die absolute Mehrheit gefehlt haben. An der  Allmächtigkeit der SPÖ hat die grüne Regierungsbeteiligung nicht einmal gekratzt.

Grüne Selbstaufgabe in Kernthemen

Dafür gibt es eine Reihe von Belegen, etwa die grüne Selbstaufgabe in puncto Transparenz und Stadt-Eigenwerbung. So haben die Grünen 2013 einem neuen Rahmenvertrag über 133 Millionen Euro mit dem SPÖ-nahen Bohmann-Verlag zugestimmt, der mit dem vielen Geld Jubelbroschüren herstellen wird. Es ist nicht der erste Vertrag dieser Art, und in der Opposition haben die Grünen noch von dubiosen Millionendeals der SPÖ gesprochen. Jetzt rechtfertigt sich Grünen-Klubobmann David Ellensohn mit dem Argument, es gebe in Österreich eben kaum Verlage, die nicht als SPÖ- oder ÖVP-nahe gelten. Auch die jüngste Aufstockung der Mittel für das Stadtmarketing und zuletzt auch noch für den umstrittenen Presse- und Informationsdienst der Stadt, den PID – notabene kurz vor einem Wahljahr, tragen die Grünen tapfer mit. Ellensohn sagt dazu immer, dass das kein grünes Projekt und das Inseratenvolumen der Stadt zu hoch sei. Aber man müsse eben Kompromisse machen. Offenbar auch dann, wenn es um den Kern grüner Glaubwürdigkeit geht.

Kein Zuckerl für die Wiener Bobos

Die auch unter dem SPÖ-Projekt Gratis-Nachhilfe leidet, das sich die Stadt mit Blick auf die Gemeinderatswahl 2015 einiges kosten lässt. Dafür wird von den Grünen mit in Kauf genommen, dass wertvolle Zusatzstunden etwa für Begabtenförderung und Musik an den Volksschulen gekürzt werden müssen – weil Wien zu wenig Mittel aus dem Finanzausgleich bekommt und wegen des Förderunterrichts für sozial schwache Risikoschüler kein Geld mehr da ist, die Stundenkürzungen zu kompensieren (mehr dazu hier). Oder wie SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Häupl es ausgedrückt hat: Wir bedienen unsere Klientel und nicht die Bobos der Grünen. Ein Affront, doch die Wiener Grünen hielten still. Selbst der rührige Bildungssprecher der Nationalratsfraktion, Harald Walser, blieb in der Sache aus Koalitionsräson auffallend schaumgebremst.

Gesamtschule: Wer hat den Größeren?

Obwohl die Grünen gerade das Bildungsthema als ihre Kernkompetenz sehen. Daher waren auch die Erwartungen entsprechend hoch, als sich Schwarz-Grün in Tirol und Salzburg für die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen stark machten. Jetzt gibt es einen Schulversuch in Hallein und eine sogenannte Modellregion für die gemeinsame Schule im Zillertal, wo nicht einmal ein Gymnasium dabei ist. Selbst dem Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch ist das zu klein, was da passiert: die mit der ÖVP im Ländle vereinbarte Modellregion werde bedeutend größer sein, sagte Rauch. Kurz zuvor hatte ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner im Ö1-Morgenjournal die Erwartungen bereits gedämpft und eine landesweite Modellregion, die die Grünen gern gehabt hätten, gleich einmal ausgeschlossen.

Zu billig auch bei der Umwelt

Auch sonst finden sich im Vorarlberger Koalitionsvertrag Punkte, denen es am nötigen Ernst fehlt. Die Abschaffung der Autobahnvignette bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer etwa, die habe man auf Wunsch der Grünen hineingeschrieben, darüber könne man diskutieren, das sei aber nicht so dringend, hat ÖVP-Landeschef Wallner dazu gesagt. Und über umstrittene Straßenprojekte hat er gar nicht erst verhandelt, die seien Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen gewesen, so Wallner. Die Grünen verkaufen sich zu billig – dem Vorwurf sehen sie sich auch in Tirol ausgesetzt, wo Naturschutz-Landesrätin Ingrid Felipe nach Ansicht der eigenen Parteifreunde und von Umweltorganisationen zu wenig gegen die höchst umstrittene Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal unternimmt. Die ÖVP steht hundertprozentig hinter den entsprechenden Plänen des Landesenergieversorgers TIWAG, das Konzept liegt schon zur Genehmigung im Umweltministerium.

In Machtfragen am kürzeren Ast

Man kann die Liste jetzt noch um fragwürdige Postenbesetzungen erweitern, bei denen  die Grünen etwa in Kärnten und Salzburg zugeschaut haben. Man kann aber auch das Standard-Argument bringen: Wer nur 10 oder 15 Prozent hat, kann nicht 100 Prozent seiner Vorstellungen durchsetzen. Das ist schon richtig – aber wenn man bei eigenen Kernthemen zu viele Abstriche macht, dann läuft man sehr rasch Gefahr, als billiger Mehrheitsbeschaffer dazustehen. Denn hübsche Koalitionsverträge sind das eine – aber in beinharten Machtfragen immer den Kürzeren zu ziehen, ist weniger hübsch. Und wirft natürlich auch einen Schatten auf die Bundesebene, wo die Grünen immer offener in Regierungsverantwortung drängen.

Arrangieren, um endlich zu regieren?

Unter Alexander van der Bellen hätten sie es 2003 fast geschafft, aber eben nur fast. Ganz entscheidende Punkte bei Budget, Pensionen und Universitäten führten dazu, dass die Verhandlungen mit der Schüssel-ÖVP gescheitert sind. Scheitern mussten. Und nicht zu vergessen die Eurofighter, auf deren Ankauf die ÖVP damals bestand. Würden die Grünen heute den Ausstieg aus der Luftraumüberwachung durchsetzen? Oder würden sie sich arrangieren, um endlich zu regieren? Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass es keine rechnerische Mehrheit für eine Koalition in der Modefarbe Grün gibt wie damals, als die ÖVP unter Wolfgang Schüssel 42,3 Prozent eingefahren hatte. Aber das. Ist jetzt wirklich eine komplett andere Geschichte.

Requiem für ein Heer

Ein halbes Jahr lang hat er nichts gesagt und den Generalstab das finale Kürzungskonzept machen lassen. Jetzt, wo er dem Bundesheer quasi das letzte Hemd auszieht, ist es für Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ noch schnell ganz dick gekommen. Eine Veröffentlichung im Spiegel Online über Herstellermängel beim Eurofighter bringt ans Licht, dass der Heeresminister bis  1. Oktober über diese Mängel nicht informiert war – obwohl die Information von Airbus schon im August auch ans Bundesheer gegangen ist. Tausend faule Ausreden, warum der Minister so etwas angeblich nicht wissen muss. Und die Strafe folgte auf dem Innsbrucker Flughafen, wo ein Eurofighter notlanden musste. When it rains, it pours. Bald schwemmt es das ganze Bundesheer weg.

Denn die Eurofighter-Groteske ist ja nur das, was über diesem Schlachtfeld des koalitionären Unwillens und föderalistischen Wahnsinns drüber schwebt – ein Treiben, das vereinzelt noch als Verteidigungspolitik bezeichnet wird. Was es natürlich längst nicht mehr ist. Hier wird eine Konkursmasse mehr schlecht als recht verwaltet, die – man muss es laut und deutlich sagen – eine Riege von ÖVP-Verantwortlichen an der Spitze des Verteidigungsressorts aufgehäuft hat. Und die SPÖ-Minister Darabos und Klug haben weitergemacht, wo die ÖVP-Minister aufgehört haben.

Mega-sinnlos trotz Reform

Einer von ihnen war Günther Platter, der die von der Zilk-Kommission erarbeitete  Heeresgliederung 2010 auf den Weg gebracht hat. Die Reform ist aus Geldmangel aber nie vollendet worden. Dafür wurden unter Platter die Übungen abgeschafft und der Grundwehrdienst auf sechs Monate verkürzt. Seither findet militärische Ausbildung für die Halde statt – denn Fähigkeiten, die erlernt, aber nicht geübt und vertieft werden, verkümmern sehr rasch. Mega-sinnlos hat Platters Nachfolger als Verteidigungsminister Norbert Darabos das genannt und sich von seiner SPÖ in eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht hineintheatern lassen. Eine dilettantische Berufsheer-Kampagne der SPÖ ergab ein leichtes Spiel für die ÖVP.

Votum über Katastrophen & Zivildienst

Die Wehrpflicht ist geblieben, aber nicht sinnvoller geworden – weil speziell ÖVP-Landeshauptleute wie der frühere Verteidigungsminister Platter, aber auch Erwin Pröll mit Angstparolen gegen ein Berufsheer Stimmung gemacht haben. Es ging den Landesfürsten dabei nie um das Heer und die Landesverteidigung, sondern immer nur um den Katastrophenschutz und um den Zivildienst, der mit der Wehrpflicht verknüpft ist. Soll das Heer doch schauen wo es bleibt, wenn es nur bei Lawinen und Hochwasser anrückt – und wenn uns die Zivildiener unsere sozialen Dienste, die Landessache sind, zu günstigen Kosten am Laufen halten.

Eine Militär-Gute-Nacht-Musik

Und jetzt sind es wieder die Landeshauptleute, die gegen Kasernenschließungen auf die Barrikaden steigen – auch wenn die Erhaltung mancher Standorte durch nichts mehr zu rechtfertigen ist. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer meint sogar, sich gegen die Ausmusterung der voll veralteten Pinzgauer-Geländefahrzeuge querlegen zu müssen. Und es wird darüber berichtet, dass die Militärmusikkapellen in dem einen und anderen Bundesland als Spielmaterial dienen – nach dem Motto: Lässt du mich die Kaserne zusperren, dann darfst du deine Militärmusik behalten. Man möchte es ja lieber nicht glauben, aber man weiß: So läuft das.

Kniefall vor Macht-Föderalismus

Sogenannte Reformpolitik wird bei uns auf diesem bedenklichen Niveau gemacht. Es ist natürlich keine Reformpolitik, sondern ein unnötiger Kniefall eines Bundesministers vor einem falsch verstandenen Föderalismus. Landesverteidigung ist Bundessache, die Länder haben da von Rechts wegen nichts mitzureden  – und die Landesverteidigung hat sie, wie oben beschrieben, auch nie gekümmert. Reformpolitik – die müsste endlich ein neues Dienstrecht für das Bundesheer bringen, das vor zehn Jahren geradezu fahrlässig verschleppt und bis heute nicht angegriffen worden ist. Plus einer innovativen Lösung für Überstandspersonal im Heer.

Das Gesudere um die Neutralität

Wenn es schon kein Berufsheer sein soll, dann müsste man jedenfalls über die Einberufung von weniger als den rund 22.000 Grundwehrdienern nachdenken, die Jahr für Jahr für nichts ausgebildet werden. Mit der Hälfte würde das Heer besser zu Rande kommen. Warum nicht eine Lotterie entscheiden lassen? Und dann wäre da noch die Neutralität, die in Frage zu stellen mittlerweile schon dem Rütteln am quasi steuerfreien 13. und 14. Gehalt gleichkommt. Dabei liefern unsere Staatsspitzen immer abenteuerlichere Interpretationen, warum Österreich unbedingt neutral bleiben muss. Zuletzt am Rande der UNO-Generalversammlung in New York im Zusammenhang mit der Allianz gegen den IS-Terror, wie Georg Hoffmann-Ostenhof im profil sehr pointiert aufzeigt. Deswegen weil wir uns so super allein verteidigen können, sind wir eher nicht mehr neutral. Das ginge ja im Verbund mit anderen Staaten viel besser, und das Gesudere wegen der Eurofighter hätte dann auch einmal ein Ende.

Situationselastisch wie Piffl-Percevic

Verteidigungsminister Klug bleibt beim Kürzen, wo es eigentlich nichts mehr zu kürzen gibt. Der Boden des Fasses ist erreicht. Was bleibt, ist dieser Spruch – und das Attribut situationselastisch, das leider allzu gut auf den Minister selbst zutrifft. Deshalb wird von Klug nichts überdauern, außer dass er der vorläufig letzte in einer langen Reihe von Totengräbern der Landesverteidigung ist. Aber Klug hätte noch eine Chance: Wenn es Koalitionspartner und Landeshauptleute zu bunt treiben, dann könnte er aus Protest seine Demissionierung einreichen. Das hat bisher erst einmal einer gemacht, der ÖVP-Unterrichtsminister Theodor Piffl-Percevic in den 1960-er Jahren, weil er seine Vorstellungen nicht durchsetzen konnte. Klug könnte es ihm als erster SPÖ-Minister nachmachen und doch noch in die Geschichte eingehen.