Die Flop-Automatik

Die SPÖ macht gerade wieder einmal das, was sie am besten kann: Zustände bewahren, die längst geändert gehören. Und die ÖVP auf der anderen Seite macht das, worin sie seit Wolfgang Schüssel ziemlich gut ist: den Eindruck erwecken, als wolle sie alles und jedes reformieren, wenn man sie nur ließe.  Stichwort Pensions-Automatik. Das ist jetzt in beiden Fällen natürlich überspitzt dargestellt. Aber es hat einen Effekt, den diese nach einem knappen Jahr runderneuerte Regierung eigentlich vermeiden wollte. Es nagt an den kärglichen Resten der Glaubwürdigkeit. Die Koalition ist dabei, die Flop-Automatik auszulösen.

Ein Schelm, wer an den aggressiven Kaffeeautomaten aus der Kult-Serie Kottan ermittelt denkt, an dem Polizeipräsident Heribert Pilch vulgo Kurt Weinzierl regelmäßig gescheitert ist. Aber das Bild vom bösen Automaten hat es dem SPÖ-Vorsitzenden nun einmal angetan. Werner Faymann lässt keine Gelegenheit aus, ja er schafft sogar extra welche – etwa eine eilig einberufene Pressekonferenz mit dem Sozialminister, um mit diesem Bild gegen die von der ÖVP wieder ins Spiel gebrachte Pensions-Automatik zu wettern. Und jede Wette: der menschenverachtende Automat wird auch Gast beim SPÖ-Parteitag am Freitag und Samstag in Wien sein.

Reflex der Pensionistenpartei

Ist schon klar: Es steht eben der Parteitag bevor, und der SPÖ-Pensionistenverband unter Führung von Karl Blecha ist mit seinen 340.000 Mitgliedern fast doppelt so stark wie die Partei selber mit ihren nur noch 205.000 Mitgliedern. Dem muss der SPÖ-Chef Rechnung tragen. Dafür nimmt er in Kauf, dass der Partei die Jungen wegbrechen – bei den unter 30-Jährigen gewinnt Faymann mit der Pensionskeule keinen Blumentopf. Die können sich nämlich ausrechnen, dass ihre Pensionen sicher sind – aber sicher auch schlechter. Das ist absehbar. Eine Verdoppelung der Pensionsaufwendungen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren, das kann auch der geübte Schönredner Rudolf Hundstorfer nicht mehr schönreden. Auch wenn er sich sehr bemüht.

Keine Erfindung des Teufels

Abwarten und 2016 einmal schauen, ob es sich eh ausgeht – die Devise von Faymann und Hundstorfer -, ist kein sehr dynamischer Ansatz. Zumal die Regierung mit dem im Koalitionspakt auf den Seiten 63 bis 65 vereinbarten Pensionsmonitoring ebenso in Verzug ist wie beim Bonus-Malus-System, um ältere Arbeitnehmer länger im Job zu halten. Und die Pensions-Automatik ist auch keine Erfindung des Teufels, wie die Agenda Austria auflistet – sondern in der überwiegenden Mehrzahl der europäischen Staaten längst Realität oder gerade in Umsetzung. Doch Studien dieser Denkfabrik zum Thema Pensionen werden von SPÖ-Seite regelmäßig als neoliberale Querschüsse abgetan und vom Tisch gewischt.

Mitterlehner gibt sich stachelig

Insofern kann der Stachel im Fleisch, den ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in dieser Frage spielt, nicht schaden. Eine ernsthafte Diskussion über die automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung (neben ernsthaften Anstrengungen, eine Arbeitswelt aufzubauen, in der Menschen jenseits der 55 nicht als Handshake-Kandidaten, sondern als Ressourcen mit wertvollem Know-how gesehen werden) wäre wichtig. Aber die führt man ernsthaft nicht so wie Mitterlehner, der dazu am Mittwoch getwittert hat: Zu Pensionen: wundert mich daß (sic!) Faymann Automatik ablehnt, SP lebt sie schon: Automatisch beschwichtigen und zuwarten! RM  Die Frage, wie ernst das von der ÖVP gemeint ist, drängt sich ja nicht nur nach diesem Tweet auf.

Eine Strategie des Scheiterns?

Denn wo soll die Diskussion überhaupt hinführen? Diese SPÖ wird eine Pensions-Automatik aus den erwähnten kurzsichtigen Gründen niemals akzeptieren. Das muss Reinhold Mitterlehner wissen, also wird wohl ein anderes Kalkül dahinterstecken. Mag sein, dass der ÖVP-Obmann Druck aufbauen will, um die offenen Pensionsfragen aus dem Koalitionspakt in  seinem Sinn weiterzubringen. Oder es gibt doch einen Zusammenhang mit der Steuerreform und dem Ultimatum, das Mitterlehner dem Koalitionspartner da gestellt hat: Bis März muss etwas Gutes gelingen, sonst ist die Regierung gescheitert. Mit einer ernst gemeinten Debatte über die Pensions-Automatik erhöht sich die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns.

Machen oder vom Machen reden

Bleibt als dritte Möglichkeit der Reformpropaganda-Verdacht gegen die Volkspartei, der insofern ungerecht ist, als die ÖVP gerade beim Pensionsthema in der Ära Schüssel viel gemacht hat (das SPÖ und ÖGB damals wild bekämpft haben, aber heute auch nicht mehr zurückdrehen möchten). Aber es ist eben ein Unterschied, ob man macht oder nur vom Machen redet. Das trifft übrigens auch auf ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling zu, der sich gerade durch die Mühen der Ebene kämpft. Am Mittwoch Abend hat Schelling im parlamentarischen Budgetausschuss nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass das Budget 2015 aus dem Ruder zu laufen drohe –  und das, obwohl   im Voranschlag noch kein Euro für die geplante Steuerreform eingerechnet ist.

Und wieder gehen Jahre verloren

Gleichzeitig ist im Budgetausschuss der Finanzausgleich bis Ende 2016 verlängert worden, weil sich keiner an die Reform dieses Konstrukts heranwagt. Wieder zwei Jahre verloren, denn da wäre viel zu holen. Schelling sagt, man brauche mehr Zeit für die Verhandlungen. In der Tat sind im nächsten Jahr vier Landtagswahlen, da sollte man in dieser heiklen Frage keine Fortschritte erwarten. Wenn es überhaupt jemals gelingt. Denn Schellings Vorbild ist die Gesundheitsreform, und mit der wurde der Föderalismus – also die Vetomacht der Länder – auf die Spitze getrieben und zugleich das reform-resistente System der Krankenkassen zementiert. Auf die intransparenten Strukturen wurden neun Landes-Zielsteuerungsverträge und ein Bundes-Zielsteuerungsvertrag gestülpt. Ob das etwas wird, weiß keiner.

Je mehr man ins eigene Fleisch schneiden (und nicht nur Stachel sein) müsste, umso eher wird verlängert, aufgeschoben, einzementiert, wenn nicht sogar verkompliziert. Diese Automatik funktioniert. Für Rot und für Schwarz.

Der ewige Touchdown

Die Kometen-Sonde Rosetta ist fast am Ziel. Und doch kann noch alles schiefgehen, wenn es unglücklich läuft. Das ist so wie in der Politik, die wir hier schon einmal mit diesem Meisterwerk der Raumfahrt verglichen haben. Wach wie die Sonde II wäre dennoch der falsche Titel. Denn im Gegensatz zu Rosetta im vergangenen Jänner hat die Regierung die Tiefschlafphase nicht völlig hinter sich gelassen, sondern kämpft sich benommen durch die offenbar kosmischen Herausforderungen hier herunten auf der Erde. Wir haben statt einer Weltraum-Ministerin mittlerweile einen Weltraum-Minister und dazu einen Finanz-Offizier mit Schnauzbart auf der Kommandobrücke, aber wir haben nicht fertig.

Um 8.35 Uhr soll die Kometen-Sonde das Go für die Abkopplung des Landemoduls Philae kriegen. Dann gibt es kein Zurück mehr, das Landemanöver nimmt seinen Lauf. Nach sieben Stunden Annäherung soll Philae auf der Kometenoberfläche aufsetzen und sich dort mit allerlei technischen Finessen festkrallen, weil die Schwerkraft auf dem Himmelskörper zu wünschen übrig lässt. Die Aufprall-Energie löst eine Ankerharpune aus, über eine Seilzugmechanik werden überdies Eisschrauben in den Untergrund getrieben, und eine Kaltgasdüse drückt den Lander von oben auf den Boden. Wenn es nicht klappt und Philae umkippt, dann war’s das.

Mitterlehner ist schneller dort

So weit ist die Regierung noch nicht, auch wenn ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner nach seinem 99-Prozent-Parteitag gleich einmal ein Ende mit Schrecken in Aussicht gestellt hat. Wenn die Koalition die geplante Steuersenkung bis zum März nicht schaffe, dann habe sie ihre Daseinsberechtigung verloren, sagte der Vizekanzler in der ZIB2. Ein schlauer Schachzug. Denn die Regierung weiß zwar immer noch nicht wirklich, wo sie hin will, dafür ist jetzt Mitterlehner schneller dort. Die ÖVP bremst nicht mehr wie unter Spindelegger, sondern treibt – vermeintlich – die SPÖ vor sich her.

Neuer Stil & falsches Spiel

Auf Twitter, wo er sich neuerdings auch tummelt, war das von Mitterlehner so zu lesen: Neuer Stil. Zuhören, verstehen, umsetzen. Kein Rütteln an der Steuerreform. Faymann sieht’s genauso. RM – Dieses RM heißt, dass der Chef selber getwittert hat. Dass er also ganz genau weiß, was er tut. Neuer Stil ist das aber sicher nicht. Neues Spiel trifft es schon besser. Hier werden Markierungen gesetzt für den Fall des Scheiterns. Von einem, der zutiefst überzeugt davon ist, das Zeug zum Kanzler zu haben. So wie einer der Vorgänger Mitterlehners als ÖVP-Chef, der beim Jubelparteitag in der ersten Reihe gesessen ist. Wolfgang Schüssel hat auch einmal wegen Finanz- und Budgetfragen eine Wahl vom Zaun gebrochen. Das war 1995, Kanzler ist Schüssel aber erst im zweiten Anlauf – vier Jahre später – geworden.

Lust auf den Caesaren-Thron

Würden sie ernst nehmen, was sie sagen, dann müsste es im März ordentlich krachen. Bis dahin muss es eine Einigung geben, und Reinhold Mitterlehner hat nach dem Beschluss des Zeitplans augenzwinkernd von den Iden des März gesprochen – eine alte Metapher für Unheil, die sich auf die Ermordung von Julius Caesar bezieht. Das Augenzwinkern hat Methode. Denn ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Steuersenkung erst 2016, und er will sie in mehreren Schritten bis 2018 verteilt in Kraft setzen. Schelling will auch steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen schaffen, er lehnt höhere Bonuszahlungen für Nicht-Steuerpflichtige und damit eine Entlastung der Kleinverdiener bei den Sozialabgaben ebenso ab  wie neue Steuern. Von vermögensbezogenen Steuern gar nicht zu reden, die die SPÖ jetzt im Vorfeld des Parteitags wieder unüberhörbar laut fordern wird. Die SPÖ hat ja auch sonst das Modell des ÖGB zu ihrem eigenen gemacht: sechs statt fünf Milliarden Euro, wie in der Koalition ausgemacht, reine Einkommensteuerentlastung und mehr Negativsteuer – sprich Bonus – für die, die wenig verdienen und keine Steuer zahlen.

Unmöglichkeiten & Unvermögen

Über all dem dunkle Konjunkturwolken, die das Unmögliche noch unmöglicher machen. Und keine Reformen in Sicht, die diesen Namen verdienen. Geschweige denn der Mut, diese anzugehen. Das Pensionsproblem wird schöngeredet: Sollen doch 250 Millionen Euro fehlen, was ist das schon beim Gesamtvolumen von -zig Milliarden, erklärt uns der Sozialminister. Das Gesundheitswesen wird neuerdings gern als reformiert dargestellt, obwohl die Vereinbarung mit den Ländern dazu erst einmal umgesetzt werden muss. Der neue  Chef der Sozialversicherung sagt ganz offen, dass man hier erst ganz am Anfang stehe. Eine Reform der Sozialversicherung selbst wird nicht einmal angedacht, obwohl das ein wichtiger Baustein für ein effizientes Gesundheitswesen wäre. Die  Verantwortlichen sprechen von einer Türschilder-Debatte, um sich nicht mit dem Dickicht beschäftigen zu müssen, das hinter den Türen wuchert.

Ankerharpunen & Kammerstaat

Womit wir wieder bei der Sonde wären. Rosetta ist am Ziel angelangt. Die Regierung ist weit davon entfernt. Dass der ÖVP-Chef jetzt die Steuerreform zur Existenzfrage der Koalition erklärt hat, ist kein Lande-, sondern ein Ablenkungsmanöver. Denn ihre Daseinsberechtigung würde diese Regierung aus den Reformen beziehen, die nicht oder eben nur halb angegangen werden. Die zum Teil sogar vom Tisch gewischt werden, weil sie an den Grundfesten des föderalistischen Kammerstaates rütteln würden, in dem es sich Rot und Schwarz so bequem eingerichtet haben. In dem sie sich festgekrallt haben, wie die Sonde hoffentlich bald im Kometen.

Ein Touchdown als Happy-end. Den Koalitionsparteien wird das leider versagt bleiben, weil sie einfach nicht loslassen können.

PS: Congrats ESA!

McDonalds Njet

Christoph Leitl hat das Problem innerhalb der Familie gelöst. Die von ihm entsandte AUVA-Obfrau Renate Römer war wegen fragwürdiger Auftragsvergaben an ihr nahestehende Personen längst untragbar geworden, doch der unausweichliche Rücktritt wollte nicht kommen. Also schuf Leitl kurzerhand den Posten einer Sonderbeauftragten für Berufsmeisterschaften und lobte Römer dorthin weg. Mit der Aussicht auf einen Trip nach São Paulo zur sogenannten World Skills im Sommer 2015. Das ist so schräg, dass es fast schon wieder genial ist. Die selbstreinigende Selbstverwaltung. Eine große Familie.

Zweiundzwanzig Sozialversicherungsträger von der AUVA und der PVA über die neun Gebietskrankenkassen bis zu den den sechs kleinen Betriebskrankenkassen. An die tausend Funktionäre aus Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, die als Kassenobmänner und Stellvertreter bis zu 4000 Euro an Funktionsgebühren im Monat kassieren und vor allem viel Macht haben. Denn sie verwalten rund 55 Milliarden Euro an Versicherten- und Steuergeldern, die Jahr für Jahr eingezahlt werden.

Zähe Selbstreinigung in der AUVA

Der Bund hat zwar über das Sozial- und das Gesundheitsministerium die Aufsicht, aber sonst nicht viel zu sagen. Beamte des Gesundheitsressorts haben zwar in die Bücher der AUVA Einschau gehalten und einen vernichtenden Bericht über Renate Römer abgeliefert (hier beim Falter-Kollegen Benedikt Narodoslawsky alles über den Fall). Aber es musste erst ein exotischer Posten erfunden werden, um die stellvertretende Wirtschaftskammerpräsidentin Renate Römer als Obfrau der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt loszuwerden. Und wer weiß. Hätte Christoph Leitl nicht in vier Monaten Wirtschaftskammerwahlen und das Ziel, zum gefühlten hundertsten Mal als Kammerchef wiedergewählt zu werden, dann würde Frau Römer wahrscheinlich ihre AUVA-Periode bis zum bitteren Ende 2016 durchgedient haben.

ÖIAG-Aufsichtsrat ein Lercherl dagegen

Der sich selbst erneuernde ÖIAG-Aufsichtsrat, den die Regierung zuletzt so wortreich beklagt hat und dem sie jetzt den Garaus machen wird, ist ein Lercherl gegen das System Sozialversicherung. Dennoch sieht der Sozialminister keinen grundlegenden Reformbedarf. Eine Zusammenlegung der Kassen nennt Rudolf Hundstorfer das Austauschen von Türschildern und meint damit zum Beispiel, dass eine Fusion der Gebietskrankenkassen zur Folge hätte, dass Landesstellen geschaffen werden müssten. Solche haben etwa auch AUVA und PVA, und es ist mehr ein Argument für die Fusion statt dagegen.

Die rot-schwarzen Kassen-Imperien

Diese Landesstellen kommen nämlich ohne Obfrauen, Obmänner, Vorstände, Generalversammlungen und Kontrollversammlungen aus und vor allem ohne teures Management – im Sozialversicherungs-Sprech ist von Leitenden Angestellten die Rede. Und wer diese gutbezahlten Posten bekommt, das entscheiden natürlich auch die Kämmerer und Gewerkschafter. Aus Hundstorfer, der eine Kassenfusion vom Tisch gewischt hat, spricht der frühere Präsident des Gewerkschaftsbundes, für den die Sozialversicherung eine gewaltige Machtbasis darstellt. Gleiches gilt für die Wirtschaftskammer, und dass Präsident Leitl als einziger für die Zusammenlegung der 22 Träger auf nur noch drei eintritt, mag auch damit zu tun haben, dass er so gefahrlos sein Reformer-Image weiter pflegen kann. Insider Leitls Kalkül: Ernst gemeinte Reformversuche würden an den Mauern der Kassen-Imperien abprallen.

Reformer Leitl spielt nur Pingpong

Und so spielt Leitl, der selber Kassenobmann ist – in der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft nämlich -, sein Pingpong-Spiel mit dem neuen Hauptverbandspräsidenten Peter McDonald. Der ist immer noch Direktor des ÖVP-Wirtschaftsbundes, das ist die dominierende Fraktion in der Wirtschaftskammer, und sein Chef dort ist Christoph Leitl. Bis vor kurzem war McDonald geschäftsführender Obmann der SVA, also die rechte Hand von Christoph Leitl in der Selbstständigen-Kasse. Und jetzt, zum Hauptverbandschef aufgestiegen, sagt McDonald njet zu den Fusionsplänen seines Noch- und Ex-Chefs. Man kann sich ausrechnen, wer von beiden es nicht richtig ernst meint.

Die großen Fußstapfen von Schelling

Vorgänger von McDonald an der Spitze des Hauptverbandes, die traditionell der Wirtschaftskammer zusteht, war der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling. Und der hat im Hauptverband so agiert, wie er es jetzt in der Regierung versucht. Wortgewaltig und zupackend – Schelling ist ein durchaus starker Hauptverbandschef gewesen, das haben im System mit den vielen Pfründen nicht alle gern gesehen. Es sind große Fußstapfen, in die McDonald da getreten ist. Und der Neue weiß, dass er sich keinen Fehler erlauben darf. Die Kassen-Obleute sähen ihre Dominanz im System gern wieder gefestigt und werden keine Gelegenheit dazu ungenützt lassen.

Dreizehn Leistungskataloge zu viel

Denn es geht eben nicht um Türschilder, wie McDonald und Hundstorfer uns weismachen wollen, sondern um handfeste Machtinteressen. Jede Krankenkasse hat in Österreich ihren eigenen Leistungskatalog und verhandelt also für sich, welche Leistungen den Ärzten in welchem Ausmaß vergütet werden. Vierzehn solche Leistungskataloge gibt es im kleinen Österreich, über eine Vereinheitlichung wird seit Jahren nur gesprochen. Der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer sieht hier ein Milliarden-Sparpotenzial (und nicht nur er – hier zum Beispiel auch das Boltzmann-Institut in einer vergleichenden Studie). Und zwar deshalb, weil einheitliche Leistungen und Vergütungen ein homogenes System ermöglichen und sündteure Reibungsverluste beseitigen helfen würden.

Vielleicht das letzte große Tabu

Gesundheitsreform und Kassenreform schließen einander nicht aus, sondern sie bedingen einander. Das ist im Kammerstaat Österreich mit seinem sozialpartnerschaftlichen Sozialversicherungsgeflecht vielleicht eines der letzten großen Tabus, das Lebenslügen wie diese hervorbringt: Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher. Diesen Satz kann man auf dem Internet-Portal der Sozialversicherung lesen, und dieser Satz ist so falsch, wie etwas nur falsch sein kann.

Das Volk darf für die Pfründen zahlen

Das Volk darf nicht mitwirken. Das Volk darf Beiträge und Steuern zahlen, damit das tabuisierte System der Selbstverwaltung weiter funktioniert. Damit die Kammer- und Gewerkschaftsfunktionäre ihre Pfründen verteidigen können und sich im Fall des Falles auch einmal etwas unverschämt Originelles einfallen lassen. Wenn es zum Beispiel eine Spitzenfunktionärin wie Frau Römer in der AUVA zu weit getrieben hat.