Just kidding

War nur Spaß.  SJ-Chefin Julia Herr hat die Verfasstheit der SPÖ  in einem Facebook-Eintrag auf den Punkt gebracht. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Steuerreform-Verhandler Michael Häupl hat vier Wochen vor dem Tag X für die Steuerreform eine der verhandlungstaktischen Säulen der SPÖ zertrümmert. Reden wir nicht mehr über Substanzsteuern auf Vermögen, sagte Häupl und Bundesparteichef Werner Faymann vollzog den Schwenk binnen Stunden nach – damit war die Millionärssteuer vom Tisch. Mit satten 1,5 Milliarden Euro ist die im SPÖ-Steuermodell eingepreist. Der ÖGB tobt. Die  Verrenkungen beginnen.

Im Leitantrag 1, den der 43. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ im vergangenen November beschlossen hat, heißt es unter anderem: gerechte Gegenfinanzierung durch Millionärsabgabe mit Freibetrag von einer Million Euro.

Wie die genau aussehen soll, hat Kanzlerminister Josef Ostermayer in einem Live-Mittagsjournal-Gespräch (und solche hat er sonst praktisch nie absolviert) im Juni 2014 detailliert erläutert: Eine Vermögensteuer nach dem Vorbild der Schweiz, mit einem Satz von 0,5 Prozent auf Vermögen jenseits der Million. Die SPÖ geht von knapp 400 Milliarden Volumen aus, ergibt ein Steueraufkommen von 2 Milliarden Euro, das im Modell vorsichtig mit 1,5 Milliarden veranschlagt worden ist.

Das wird die ÖVP eh nie akzeptieren

Also ganz klar eine Vermögensteuer. Und ganz klar eine Steuer auf Substanz, nicht auf Zuwächse. Josef Ostermayer sagt in dem Gespräch auch ganz klar, dass es um Liegenschaften und Geldvermögen gehe. Michael Häupl hat das, sekundiert von Werner Faymann, vom Verhandlungstisch geräumt. Und insgeheim, verriet  der durch seine Gartenzwerge berühmt gewordene Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch, hat offenbar eh schon jeder in der Partei gewusst, was Häupl jetzt halt ausgesprochen habe: So eine Steuer wird die ÖVP nie und nimmer akzeptieren.

Schwenk macht ÖGB stinksauer

So weit der Schwenk und wie es dazu gekommen ist. Über das Warum darf weiter gerätselt werden, bis hinauf zum ÖGB-Präsidenten, der vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist und für seine Begriffe stinksauer reagiert hat. Vielleicht einer der Gründe, warum die Speerspitzen des Schwenks ziemlich rasch mit dem Vernebeln begonnen haben.

Michael Häupl im dichten Nebel

Michael Häupl selbst betonte allen Ernstes, dass er mit seiner Absage an Substanzsteuern nicht von der Millionärsabgabe abgerückt sei. Diese müsse jetzt eben präzisiert werden: Selbstverständlich bin ich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist. Daher versuche ich, das jetzt zu präzisieren, sagte Häupl. Vielleicht sollte er einfach einmal Josef Ostermayer anrufen, der weiß schon, was Sache ist.

Aus harter Steuer wird weiches Signal

Auch Werner Faymann versucht zu retten, was nicht zu retten ist. Er definierte die Millionärssteuer nach seinem Schwenk als ein Signal, dass nicht die fleißigen Sparer, sondern eben die vermögenden Millionäre zur Kasse gebeten werden sollen. In diesem Sinn habe man die Millionärsabgabe nicht aufgegeben. Von der Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild spricht Faymann aber nicht mehr, sondern von einer Steuer auf hohe Schenkungen und Erbschaften, von einer Veranlagungssteuer nach Schweizer Vorbild und von einer Luxus-Grundsteuer.

Hans Niessl schießt den Vogel ab

Unübertroffen bleibt freilich, wie Burgenlands SPÖ-Chef Hans Niessl den Schwenk kleinzureden versuchte: Die Millionärssteuer müsse man differenziert sehen, so Niessl. Die Substanz mit 0,5 Prozent zu besteuern, das sei in Wahrheit ja auch keine Substanzbesteuerung, weil in der Regel ein Vermögen über einer Million Euro mehr Ertrag erbringe als ein halbes Prozent. Also ist das eigentlich eine Zuwachssteuer, und alle sind wieder glücklich. Die SPÖ-Führungsriege, die Parteibasis, das darbende Volk – und am Ende vielleicht auch noch die ach so kapriziöse ÖVP. Just kidding.

Fitched & zugenäht

Stell dir vor, die nächste Ratingagentur nimmt Österreich das Triple A weg – und keiner rührt ein Ohrwaschel. Keiner? Fast keiner. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat sich immerhin zu einem Tweet aufgerafft: Fitch Entscheidung bestätigt,daß wir bei Reformen an Tempo zulegen und nicht durchtauchen können. Wer hindert Mitterlehner daran? Und wenn ihn wer daran hindert, warum tut er nichts dagegen? Während der SPÖ-Vorsitzende neuerdings seine Sympathien für die griechische Linksregierung offen auslebt, bleiben die Wege der ÖVP in dieser Koalition unergründlich.

Die Ratingagentur Fitch hat auf  die Explosion der Staatsschuld reagiert, die 2014 durch die Einrechnung der Effekte von EU-Bankenpaket und Rettungsschirm sowie der fast 18 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aus dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster um viereinhalb Prozentpunkte auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist. Für das ÖVP-geführte Finanzministerium ist das überhaupt kein Problem. Geht wieder vorbei. Das ist natürlich richtig, aber der eigentliche Grund für die Gelassenheit im Finanzressort ist die Niedrigzinsphase, in der wir uns befinden und die uns viel Geld beim Zinsaufwand für die Staatsschuld erspart. Daran wird die Herabstufung durch die zweite Ratingagentur (nach Standard & Poors bereits 2012) nichts ändern.

Kein Spielraum trotz Niedrigzinsen

Die niedrigen Zinsen würden eigentlich auch den Budgetspielraum erhöhen, aber davon ist in der politischen Debatte keine Rede. Es macht nämlich einen großen Unterschied, ob sich der Staat zu Zinssätzen von sagen wir 3,5 Prozent refinanziert – sprich neue Schulden aufnimmt, um alte zu begleichen – oder um 1,5 Prozent. Aber die niedrigen Zinsen sind offenbar eingepreist, um die Fengshui-Budgetpolitik früherer ÖVP-Finanzminister aufzufangen – wie das der amtierende Ressortchef Hans Jörg Schelling genannt hat: Milliarden-Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die  zwar immer noch nicht existiert, aber fester Bestandteil der Budgetplanung ab 2016 ist – aber auch zu optimistische Erwartungen an die Schwarzgeld-Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz. Lauter Potemkin’sche Budget-Dörfer.

Reform-Rhetorik zum Fürchten

Und jetzt wieder diese Reform-Rhetorik. Die Appelle gegen das Durchtauchen. Die völlig im Gegensatz zu dem stehen, was aus den Steuerreform-Verhandlungen zu uns durchdringt. Keine neuen Steuern! Dafür wohl höhere bestehende. Ein heißer Tipp ist die Mehrwertsteuer. Und keine Belastung der Vermögenden! Dafür werden die Leistungsträger zur Kasse gebeten. Höhere Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdiener sind im Gespräch – also für jene, die jetzt schon den weitaus größten Teil der Lohnsteuerlast tragen, wie Presse-Kollege Josef Urschitz hier sehr schön gezeigt hat. Thanks ÖVP. Reinhold Mitterlehner sollte es vielleicht einmal mit Selbstironie Marke Obama versuchen. Django ist er ja schon.

Die Mühen der Arbeitsgruppe

Denn nach ein paar geheimen politischen Verhandlungsrunden und einen Monat vor dem geplanten Beschluss der Steuerreform im Ministerrat streiten sich SPÖ und ÖVP immer noch um das Entlastungsvolumen, und wie es auf die verschiedenen Gruppen aufgeteilt wird. Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, wo beide Parteien rund eine Milliarde Euro holen wollen, wird schon was herauskommen – ob es die Summe bringt, wird sich erst später zeigen. Die SPÖ hat die Registrierkassenpflicht vorgeschlagen, die ÖVP nicht viel – durchaus möglich, dass sie hier zusammenkommen, wenn der ÖVP-Wirtschaftsbund die Wirtschaftskammerwahlen geschlagen hat. Aber die großen Strukturreformen, die die ÖVP jetzt wieder zu thematisieren beginnt, sind nicht in Sicht.

Föderalismusreform schon begraben

Der Leiter der Aufgabenreform-Kommission der Regierung, Verwaltungsgerichtshofs-Präsident Rudolf Thienel, hat die dringend notwendige Föderalismusreform am Wochenende begraben und gemeint, man habe sich nicht einmal damit beschäftigt. Man soll keine Energie in Vorschläge stecken, die politisch nicht umsetzbar sind, sagt Thienel. Und man dürfe sich auch nicht erwarten, dass Verwaltungsreformen Geld zur Finanzierung einer Steuerreform bringen könnten. Das mag schon sein. Aber beides ist kein Grund, die Dinge nicht endlich anzugehen.

Ausgabenlimits und alles wird gut?

So wird es neben den Nicht-Steuererhöhungen und der Vielleicht-Bekämpfung von Steuerbetrug wohl Limits für die Staatsausgaben geben. Das hat Finanzminister Schelling als Sozialversicherungschef auch bei der Gesundheitsreform so gemacht – um das System der Kassen insgesamt nicht angreifen zu müssen. Von denen heuer die meisten wieder ins Minus rutschen werden, aber das nur nebenbei. Anstatt zu gestalten, werden also die Ausgaben gedeckelt – und die betroffenen Bereiche dürfen dann schauen, wie sie zurechtkommen oder auch nicht. Das im verflixten Jahr sieben dieser Koalition, die angetreten ist, um die großen Probleme zu lösen.

Ausgehübscht

Mit 94 Prozent haben die Wiener Grünen Maria Vassilakou zur Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl gewählt, Klubobmann David Ellensohn hat für den zweiten Listenplatz 95 Prozent bekommen. Die grüne Basis scheint also zufrieden zu sein mit ihren Spitzenvertretern in der rot-grünen Koalition. Das Scheitern in der zentralen Frage Wahlrechtsreform, die die Wiener SPÖ demokratiepolitisch auf das Normalmaß gestutzt hätte, zeitigte keine Folgen. Im Gegenteil: Vassilakou durfte verkünden, dass die Grünen das Wahlrecht in den koalitionsfreien Raum zurückgeholt hätten, sie stellte das sogar als Erfolg dar. Das befremdet.

Hier war schon einmal die Rede von den hübschen grünen Koalitionsverträgen in mittlerweile sechs Bundesländern – und dass das Arrangieren für eine aufstrebende politische Kraft wie die Grünen allzu leicht über das Regieren geht. Die Wiener Grünen haben das jetzt eindrucksvoll bestätigt. In einem Zeitraum von fast viereinhalb Jahren haben sie es nicht geschafft, die SPÖ zu der vereinbarten Wahlrechtsreform zu bewegen. Sie haben  es zugelassen, dass Michael Häupl das für ihn äußerst unangenehme Thema  bis ins laufende Wahljahr verschleppt. Und dann haben sich die Grünen vom roten Koalitionspartner auch noch vorführen lassen.

Von Häupls Gnaden freigespielt

Das würde doch keiner verstehen, wenn die Grünen wegen dem Wahlrecht die Koalition platzen ließen, tönte Häupl. Und spätestens da war klar, dass er gewonnen hat. Und dass die Grünen verloren haben. Denn sie haben sich mitnichten „wieder freigespielt“, wie Vassilakou bei der Landesversammlung am Samstag behauptet hat. Die SPÖ hat die Grünen nur gesichtswahrend aus der Malaise aussteigen lassen und wird den koalitionsfreien Raum jetzt so eng machen, dass nichts dabei herauskommen kann. Schon gar kein neues Verhältniswahlrecht auf dem Rücken der Wiener SPÖ. Die hat nämlich die Blockade-Macht. Puls4-Kollege Dominik Sinnreich erklärt in einem Blogeintrag anschaulich, wie und warum.

Uralt-Politik von Rot und Grün

Dass die Grünen das anders darstellen und so tun, als stünden endlich die Türen für den ganz großen Wurf offen – das ist genau die Uralt-Politik, die sie jetzt der Wiener SPÖ vorwerfen. Deren Geschäft sie miterledigen, indem sie deren Spiel mitspielen. Die einzig saubere Lösung wäre gewesen, die Koalition aufzukündigen, und das mit fortwährender machtpolitischer Arroganz des Koalitionspartners zu begründen.

Das unterbliebene Adieu

Wir haben lange zugeschaut und uns verbogen, hätten Maria Vassilakou und David Ellensohn sagen können. Wir haben die ungebremst üppigen Inseratenausgaben der Stadt Wien wie die Millionen für den Bohmann-Verlag hingenommen und haben auch beim aufgeblähten Presse- und Informationsdienst klein beigegeben. Wir haben uns mit dem Wahlkampfschlager Gratis-Nachhilfe von euch hereinlegen lassen und nicht gegen die Kürzung von Zusatzstunden im Regelunterricht  protestiert. Wir schauen beim Ausstiegsplan zu den Franken-Krediten der Stadt nicht so genau hin. Auch zu den Merkwürdigkeiten rund um das Milliardenprojekt Krankenhaus Nord haben wir nie was gesagt. Aber jetzt ist es genug. Das sind wir unserer Glaubwürdigkeit schuldig.

An der Macht bis zur Selbstaufgabe

Sie haben das nicht gesagt, sondern sich fürs Tricksen entschieden. Die Wiener Grünen tun ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubwürdigkeit der Grünen insgesamt damit keinen guten Dienst. Denn anders als die SPÖ – deren Klientel ist ein Wahlrecht, das die eigene Partei schwächt, kein Herzensanliegen – sind die Grünen angetreten, um zu verändern. Nicht nur die Mariahilferstraße und die Öffi-Preise, sondern vor allem auch die Machtverhältnisse. Wenn sie das aufgeben, weil ihnen ein zweiter Stadtratsposten nach der Gemeinderatswahl wichtiger ist, dann geben sie sich selber auf.