Das Börsel in Rot

Die Differenz zwischen zwei und vier Plexiglas-Pulten möchte man der Koalition gern in einen Regierungsbonus umrechnen, um den sie in diesen Tagen so heftig bettelt. Denn die Zahl der Rednerpulte, die am ersten Tag der Klausur in Krems knapp  vor der Pressekonferenz der Regierungsspitze noch rasch verdoppelt wurde, sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als alles, was danach von diesen Pulten aus verkündet wurde. Immer den Schein wahren, nur nicht den Eindruck erwecken, man könne oder gar – wolle nicht miteinander. Dabei stimmt in mancherlei Hinsicht beides. Nicht können und nicht wollen.

Wer einmal erlebt hat, wie penibel die Zeremonienmeister des Bundespressedienstes auf die bis ins Detail geplante Inszenierung solcher Klausuren achten, den musste die hektische Betriebsamkeit stutzig machen. Zwei zusätzliche Pulte für Finanzminister und Sozialminister, damit die Meinungsverschiedenheiten nicht von Kanzler und Vizekanzler zum Besten gegeben werden müssen. Und das plötzlich. Es ging um die Pensionen, und da können Rot und Schwarz nicht miteinander. Das haben sie in Krems wieder bewiesen, auch wenn man sich bei der Teilpension und dem Monitoring halbherzig auf etwas geeinigt hat, über das dann wieder gestritten werden wird.

Pensionsreform vs. Pensionsklau

Und es geht nicht um die raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Damit haben es auch maßgebliche Player der ÖVP wie Landeshauptmann Josef Pühringer nicht so eilig, schließlich stehen Landtagswahlen vor der Tür und mit dem Pensionsklau verunsichern – das geht schnell und hat immer noch funktioniert. Es geht um die langfristige Absicherung des Pensionssystems unter Einrechnung der rasant steigenden Lebenserwartung, und es geht darum zu vermeiden, dass immer wieder enervierende Debatten wie die aktuelle zum Thema Pensionen geführt werden müssen. Die dann mit dem falschen Hinweis, man dürfe die Pensionisten nicht verunsichern, abgewürgt werden.

It’s the next generation, stupid!

Auch das wäre sinnvoll: einmal außer Streit zu stellen, dass es nicht ums Kürzen der Pensionen geht, sondern darum, die Pensionen der Jüngeren zu sichern. Vielleicht wollen das manche mit Blick auf die zwei Millionen Pensionisten als Wählerklientel gar nicht so dringend außer Streit stellen. Die so denken, die hätten jetzt wieder einmal Zeit gewonnen. Bis zum 29. Februar 2016 hat sich die Koalition eine Frist gesetzt. Es wäre nicht die erste, die diese Regierung ungenützt verstreichen lässt. Und der neuen Zahlenmystik des Kanzlers folgend, könnte man dann gleich bis zum nächsten 29. Februar verlängern. Der kommt im Jahr 2020.

Das gnadenlose SPÖ-Know-how

Eigentlich nicht mit der ÖVP wollen, das zeigt auch die offensichtlich noch während der Verhandlungen über die Steuerreform von der SPÖ professionell geplante und dann überfallsartig umgesetzte Kampagne mit dem roten Börsel.

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SPÖ-Gerechtigkeitskampagne reloaded: die ÖVP auf dem falschem Flügel erwischt.

Das Börsel in Rot schließt nahtlos an die Gerechtigkeitskampagne an, mit der die SPÖ der ÖVP zusetzt, seit Werner Faymann Kanzler ist. Dazu ist der Volkspartei früher nichts Wirksames eingefallen, und jetzt haben Mitterlehner & Co. wieder nur neidvoll das Nachsehen. Vom Scherbenhaufen in der eigenen Partei, dem Aufstand im noch lange nicht befriedeten Wirtschaftsflügel ganz zu schweigen.

Mitterlehner lehnt  sich weit hinaus

Reinhold Mitterlehner ist es hoch anzurechnen, dass er – hoffentlich nicht in Unterschätzung seiner innerparteilichen Möglichkeiten – Tabus brechen will und zum Beispiel das Thema Bankgeheimnis angegangen ist. Dass er gegen den nur noch schwer begreifbaren Widerstand der Gastronomie das generelle Rauchverbot in Lokalen umsetzen und der österreichischen Nicht-Lösung beim Nichtraucherschutz ein Ende bereiten will. Da marschieren ÖVP und SPÖ in der Regierung jetzt Hand in Hand. Auf der anderen Seite hauen die Sozialdemokraten ihrem entgegenkommenden Koalitionspartner aber das rote Börsel um die Ohren.

Abgabe- statt Erledigungstermine

Was das für die dringend notwendigen Ergebnisse bedeutet, ist noch schwer abzuschätzen. Neuerdings gibt es Termine, die leider mehr nach Abgabe als nach Erledigung klingen. Bei den Pensionen hantelt sich die Regierung ins Schaltjahr, bei der Bildungsreform umschifft sie die Wahlen in Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Wien – inhaltlich alle Fragen offen. Wie das mit dem neuen Finanzausgleich werden wird, weiß man nicht. Und dann erst das Budget, das ab dem nächsten Jahr strukturell ausgeglichen sein soll. Der Wille zum Gestalten schimmert durch, dafür Respekt. Aber bitte keine Euphorie über Steuersenkung oder whatever von uns verlangen.

Die Makemakes

Jetzt nicht mehr von Reformen reden. Einfach machen. Den Schwung der Einigung über die Lohnsteuersenkung mitnehmen und zum Befreiungsschlag ansetzen. Fast zeitgleich mit der Entscheidung über Österreichs Vertretung beim Songcontest sind die Makemakes auch auf der innenpolitischen Bühne aufgetaucht. Machen. Einfach machen. Als Leadsänger tritt Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, dem man den Willen zur Performance auch nicht absprechen kann. Ob es am Ende zwölf Punkte geben wird, ist allerdings fraglich.

Denn Schelling singt das Lied nicht allein. Am Wochenende hat der Finanzminister seine Version der entscheidenden Passage für den Ministerratsbeschluss über die Steuerreform zum Besten gegeben: Die österreichische Bundesregierung eint das Bestreben, Österreichs Wachstum und Beschäftigung durch Reformen wieder zurück an die Spitze zu bringen. Zur Erreichung dieses Zieles bekennt sich die Bundesregierung zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Förderungen, Verwaltung, Budgetkonsolidierung und Steuern.

Alleinunterhalter Schelling?

Das hat Schelling im Interview mit der Presse gesagt und einleuchtend begründet: Wenn die Steuerreform nicht von umfassenden Strukturreformen begleitet werde, dann könne er das Budget mittelfristig nicht mehr darstellen. Denn die Regierung hält trotz allem – hohe Kosten der Steuerreform und anhaltend schwaches Wachstum – am strukturellen Nulldefizit ab 2016 fest. Und die Zweifel, ob dieser Spagat wirklich gelingen kann, die sind zahlreich, wie man hier und da lesen kann. Aber im Ministerratsbeschluss steht es schwarz auf weiß: Um nachhaltige und stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten, soll ein strukturelles Nulldefizit ab dem Jahr 2016 erreicht werden.

Was vom Soundcheck übrig blieb

In diesem Beschluss ist auch die endgültige Version von Schellings Lied über die Reformen enthalten. Das, was nach dem Soundcheck mit den Makemakes von der SPÖ übrig geblieben ist. Und das liest sich unter der Überschrift Strukturreformen jetzt so: Zur Unterstützung der Ziele bekennt sich die Bundesregierung zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen, wie sie unter anderem bereits im Regierungsübereinkommen festgelegt wurden. Die Verhandlungen in diesen Bereichen sollen mit der Zielsetzung rascher Ergebnisse noch in diesem Jahr aufgenommen bzw. intensiviert werden.

Die anderen spielen das alte Lied

Keine Rede mehr von umfassenden Reformen, sondern von solchen, wie sie unter anderem bereits im Regierungsübereinkommen festgelegt wurden. Und keine Rede auch von konkreten Fristen, wie sie Schelling und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gerne hätten – sondern nur von der Zielsetzung rascher Ergebnisse und von Verhandlungen, die in diesem Jahr aufgenommen oder intensiviert werden sollen.

Das alte Lied. Wenn es um Reformen bei Arbeitsmarkt und Pensionen geht, steht die SPÖ verlässlich auf der Bremse – aber nicht nur die SPÖ: Wenn es wahr ist, dann wird bei der Regierungsklausur kommende Woche endlich das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf den Weg gebracht, da hat sich die Wirtschaftskammer bis jetzt quergelegt. Seite 64 im Koalitionspakt hin oder her.

Wiedersehen bei Philippi & Eisenstadt

Und wenn es um Verwaltungsreformen geht, dann holt sich der Finanzminister eine Abfuhr nach der anderen bei den Ländern, die natürlich auch mittun müssen, wenn das mit dem Nulldefizit doch noch klappen soll. Aber aus den hypo-tisierten Ländern kommen vor allem markige Sprüche – ob das jetzt Wien ist mit seinem großzügigen Übergangspensionsrecht oder Niederösterreich. Und aus anderen Ecken kommen zum Teil sehr putzige Vorschläge wie jener des burgenländischen Finanzlandesrats Helmut Bieler, der gemeint hat, man möge doch bitte bei den Verwaltungseinsparungen das gegenrechnen, was das Land bisher schon gespart hat.

Wir würden ja gerne glauben, dass jetzt alles anders wird. Aber den Applaus müssen sich Schelling & seine Makemakes erst noch verdienen.

High Noon für Arme

Was haben wir diesem März entgegen gezittert, der den Schicksalstag für die rot-schwarze Koalition bereithalten würde. Sein oder Nichtsein. Die Steuerreform als Existenzfrage für eine Bundesregierung. High Noon mit dem furchterregenden Django und dem unerschrockenen Fay-Mann. Live and let die. Aber es ist ganz anders gekommen. Sie lassen sich leben, geben den Steuerzahlern gerade einmal die kalte Progression zurück, finanzieren das durch Steuererhöhungen und ansonsten ziemlich luftig. Fertig ist die größte Steuerreform aller Zeiten.

Warum denn immer so negativ. Millionen Österreicher werden durch diese Reform steuerlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener hat einen Tausender pro Jahr mehr, Kleinverdienern wird die Negativsteuer – also die Gutschrift auf geleistete Beiträge zur Sozialversicherung – verdreifacht. Auch Pensionisten mit einer kleinen Rente kriegen erstmals einen Rabatt auf ihre Sozialversicherungsbeiträge. Das hilft, auch wenn es erst 2016 in Kraft treten wird. Es stärkt die Kaufkraft und hilft so auch der Wirtschaft. 850 Millionen Euro soll der dadurch angekurbelte Konsum dem Fiskus bringen – das nennt sich Selbstfinanzierungsanteil, und die Summe ist geschätzt.

Vier von fünf Milliarden geschätzt

Genauso geschätzt wie die 1,9 Milliarden Euro, die über den verstärkten Kampf gegen  Steuerbetrug hereinkommen sollen – durch die Registrierkassenpflicht ebenso wie durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses auf Unternehmenskonten. Geschätzt ist auch die eine Milliarde Euro, die durch Einsparungen in den Verwaltungen auf allen Ebenen lukriert werden soll. Über gedeckelte Ausgabensteigerungen sollen Reformen erzwungen werden.

Banale Steuererhöhungen für alle

Die einzig konkreten Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform sind die Steuererhöhungen – nichts anderes ist auch die Streichung von Ausnahmen bei der Einkommensteuer und der Mehrwertsteuer im Ausmaß von satten 900 Millionen Euro. Je zur Hälfte sollen das Arbeitgeber und Arbeitnehmer schlucken müssen – den einen wird die Abschreibmöglichkeit für die Abnützung von Gebäuden beschnitten, den anderen werden die Topf-Sonderausgaben als Absetzposten weggenommen. Zwei große Brocken, macht jeweils rund 400 Millionen Euro. Die fehlenden 100 Millionen kommen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Am Ende Erbschaftssteuer light

Und dann natürlich der so heiß umstrittene Beitrag der Vermögenden, der sich auf 365 Millionen Euro summiert. Ein neuer Spitzensteuersatz für die wenigen Topverdiener mit mehr als einer Million Jahreseinkommen, eine Erhöhung der  Spekulationssteuer auf Immobilien sowie der Ertragssteuer auf Dividenden und Wertpapiere – sowie eine Erbschaftssteuer light in Form einer höheren Grunderwerbssteuer ab einem Wert von 300.000 Euro, wobei künftig der Verkehrswert maßgeblich sein soll. Gemessen an den zwei Milliarden Euro, die die SPÖ als Beitrag der Vermögenden in ihrem Modell vorgesehen hatte, sind die knapp 400 Millionen aus Reichensteuern natürlich nicht sehr viel. Aber es wäre dennoch nicht fair, von einem Umfaller der SPÖ zu reden.

Treffer mit dem Rücken zur Wand

Die Kanzlerpartei ist mit dem Rücken zur Wand gestanden, hat relativ früh erkennen müssen, dass aus Vermögen- und Erbschaftssteuer mit der ÖVP nichts werden wird – und hat dann doch noch einiges durchsetzen können: Fast das gesamte Volumen von fünf Milliarden Euro wird für die Senkung des Lohnsteuertarifs verwendet, die Reform tritt zwar erst 2016 in Kraft, aber nicht in Etappen – wie es der Finanzminister wollte. Zu den vermögensbezogenen Steuer-Erhöhungen kommt die Registrierkassenpflicht, gegen die sich der ÖVP-Wirtschaftsflügel verbissen gewehrt hat – und weitere Belastungen für die Unternehmen bei der Streichung von Ausnahmen.

Django hat noch Patronen übrig

Kein Wunder, dass der ÖGB-Präsident noch vor dem Abschluss der Verhandlungen seinen Sanktus zum Ergebnis gegeben hat. Damit ist Werner Faymann, der auch die SPÖ-Landesparteichefs auf seiner Seite weiß, aus dem Schneider. Und Reinhold Mitterlehner kann das nur recht sein. Er hat die steuerlichen Tabus der Volkspartei bewahrt, mit dem Zorn des Wirtschaftsbundes wird er umgehen müssen und können. Vor allem aber kann Mitterlehner sich weiter an der Seite des Kanzlers profilieren, der jetzt einmal eine Atempause bekommen hat, aber alles andere als  fest im Sattel sitzt. Django hat immer noch ein paar Patronen im Gurt.

Eine Heta-morphose

Politisch hat Hans Jörg Schelling in Sachen Hypo-Abwicklung die Kurve gekriegt. In der Sache kann man dem Finanzminister und uns Steuerzahlern nur mit Josef Urschitz die Daumen drücken und hoffen, dass das alles so aufgeht, wie sich Schelling das vorstellt. Kein frisches Steuergeld für die Heta, wie die Ugly Bank der Hypo Alpe Adria so schön griechisch heißt. Kein Geradestehen des Bundes für die Kärntner Landeshaftungen aus Haider-Zeiten, mitgetragen von Rot, Schwarz und Grün – die heute in trauter Dreisamkeit an den Gestaden des Wörthersees regieren. Für die Koalition in Kärnten ist die Entscheidung Schellings ein Segen, der noch zum Fluch werden könnte.

Denn durch die Abwicklung der Heta Asset Resolution AG – das  ist die Bad Bank zur Kärntner Hypo, offiziell Abbaugesellschaft genannt – nach dem Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und den von der Finanzmarktaufsicht verfügten Stopp für Schuldenrückzahlungen haben alle Zeit gewonnen.

Im Zweifel blecht der Steuerzahler

Vor allem das Land Kärnten, das immer noch Landeshaftungen über 10 Milliarden Euro am Hals hat, die durch eine klassische Insolvenz sofort schlagend geworden wären. Mit unabsehbaren Folgen, schließlich ist noch nie ein Bundesland pleite gegangen – und vom Bundespräsidenten abwärts wollte keiner der politisch Verantwortlichen wissen, was dann wirklich passiert. Deshalb hat sich die Regierung an der Insolvenzfrage vorbeigeschwindelt. Im Zweifel zahlte bisher eh immer der Steuerzahler, der sich nur unzureichend wehren kann.

Eine Insolvenz  ist eine Insolvenz

Aber dann kam die vielgeschmähte EU und hat uns eine Richtlinie für die Abwicklung von konkursreifen Banken beschert. Die ist im Juli 2014 in Kraft getreten – und schneller ist wahrscheinlich keine EU-Richtlinie in österreichisches Recht umgesetzt worden. Eben mit dem Abwicklungsgesetz, das seit 1. Jänner 2015 in Kraft ist und jetzt so wertvolle Dienste leistet. Es ermöglicht eine geordnete Insolvenz der Hypo, die aber nicht so heißen darf und auch nicht so heiß gegessen werden muss wie eine normale Insolvenz. Vor allem werden die verflixten Landeshaftungen nicht sofort  schlagend, und man kann die Gläubiger – darunter befinden sich auch Banken anderer Bundesländer sowie von Raiffeisen im Hypo-Haftungsverbund – dennoch zur Kasse bitten. Von einem Schuldenschnitt bis zu 50 Prozent ist die Rede.

Die Paragraphen-Operette

Es wäre nicht Österreich, wenn das Ganze nicht auch operettenhafte Züge hätte. Denn die EU-Richtlinie ist eindeutig nur auf Banken oder etwa eine Finanzholding  mit einer Bankentochter anzuwenden, aber nicht auf Abbaugesellschaften wie die Heta. Doch im Banken-Abwicklungsgesetz findet sich ganz am Schluss, gleich nach den Übergangsbestimmungen, der Paragraph 162 – und in Absatz 6 ist festgehalten, dass das Abwicklungsgesetz auch für die Abbaugesellschaft nach dem Gesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit gilt – und damit ist die Heta gemeint, die im Abwicklungsgesetz also gesonderte Erwähnung findet. Juristen sehen das kritisch, weil die Regelung unzulässig über die EU-Richtlinie hinausgehe. Eine Lex Hypo/Heta also?

Eine Lex Hypo & Heta?

Auffällig ist jedenfalls, dass der Paragraph 162 Absatz 6 im Ministerialentwurf für das Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetz gar nicht enthalten war, der ist erst im Zuge der Begutachtung und der Abstimmung zwischen den Koalitionsparteien in die Regierungsvorlage hineingekommen und so im Parlament beschlossen worden. Im Büro des Finanzministers wird das bestätigt, aber als ganz normaler Vorgang im Gesetzwerdungsprozess dargestellt. Entscheidend sei der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der EU-Richtlinie Anfang Juli 2014, damals sei die Hypo noch nicht die Heta gewesen und daher immer noch eine Bank. Die Bankkonzession hat die Hypo tatsächlich erst am 30. Oktober 2014 zurückgegeben. Die nachträgliche Erwähnung der Heta im Abwicklungsgesetz war laut Ministerium nur eine Fleißaufgabe.

Brauchen keinen Konkursrichter

Wie dem auch sei. Die geordnete Insolvenz kommt der Regierung (und zugegeben auch den Steuerzahlern) gerade recht. Die Heta dem Konkursrichter zu übergeben, wäre in der Koalition nicht durchsetzbar gewesen, weil offenbar die Bundes-SPÖ dem Kärntner Landeshauptmann im Wort ist. Und hätte der Finanzminister der Heta noch einmal frisches Steuergeld nachgeworfen – und das ausgerechnet jetzt, wo das Budget kracht und gleichzeitig eine Steuerreform finanziert werden soll, dann wäre das politischer Selbstmord gewesen. Hans Jörg Schelling ist da nicht hineingetappt. Wenn  er getrickst hat, dann hat er gut getrickst und zumindest einmal Zeit gewonnen. Nebenbei hat er auch zukunftsweisende Klarstellungen getroffen wie jene, dass der Bund sich auch de facto nicht für Landeshaftungen zuständig fühlt. Was seine Steuergeld-Garantie betrifft, wird man ihn beim Wort nehmen.

Lost in Drama & Desaster

Argumentieren tut Schelling in Sachen Hypo ja fast schon wie ein Oppositioneller, und zumindest  von Grünen und Neos hat er sogar Applaus bekommen. Jetzt muss er nur noch eine Steuerreform hinkriegen, die diesen Namen wirklich verdient. Dann findet Schelling den Macher-Nimbus vielleicht wieder, der irgendwo zwischen Hypo-Desaster, Griechenland-Drama und Steuerreform-Murks verloren gegangen ist.