Die Makemakes

Jetzt nicht mehr von Reformen reden. Einfach machen. Den Schwung der Einigung über die Lohnsteuersenkung mitnehmen und zum Befreiungsschlag ansetzen. Fast zeitgleich mit der Entscheidung über Österreichs Vertretung beim Songcontest sind die Makemakes auch auf der innenpolitischen Bühne aufgetaucht. Machen. Einfach machen. Als Leadsänger tritt Finanzminister Hans Jörg Schelling auf, dem man den Willen zur Performance auch nicht absprechen kann. Ob es am Ende zwölf Punkte geben wird, ist allerdings fraglich.

Denn Schelling singt das Lied nicht allein. Am Wochenende hat der Finanzminister seine Version der entscheidenden Passage für den Ministerratsbeschluss über die Steuerreform zum Besten gegeben: Die österreichische Bundesregierung eint das Bestreben, Österreichs Wachstum und Beschäftigung durch Reformen wieder zurück an die Spitze zu bringen. Zur Erreichung dieses Zieles bekennt sich die Bundesregierung zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pensionen, Förderungen, Verwaltung, Budgetkonsolidierung und Steuern.

Alleinunterhalter Schelling?

Das hat Schelling im Interview mit der Presse gesagt und einleuchtend begründet: Wenn die Steuerreform nicht von umfassenden Strukturreformen begleitet werde, dann könne er das Budget mittelfristig nicht mehr darstellen. Denn die Regierung hält trotz allem – hohe Kosten der Steuerreform und anhaltend schwaches Wachstum – am strukturellen Nulldefizit ab 2016 fest. Und die Zweifel, ob dieser Spagat wirklich gelingen kann, die sind zahlreich, wie man hier und da lesen kann. Aber im Ministerratsbeschluss steht es schwarz auf weiß: Um nachhaltige und stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten, soll ein strukturelles Nulldefizit ab dem Jahr 2016 erreicht werden.

Was vom Soundcheck übrig blieb

In diesem Beschluss ist auch die endgültige Version von Schellings Lied über die Reformen enthalten. Das, was nach dem Soundcheck mit den Makemakes von der SPÖ übrig geblieben ist. Und das liest sich unter der Überschrift Strukturreformen jetzt so: Zur Unterstützung der Ziele bekennt sich die Bundesregierung zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen, wie sie unter anderem bereits im Regierungsübereinkommen festgelegt wurden. Die Verhandlungen in diesen Bereichen sollen mit der Zielsetzung rascher Ergebnisse noch in diesem Jahr aufgenommen bzw. intensiviert werden.

Die anderen spielen das alte Lied

Keine Rede mehr von umfassenden Reformen, sondern von solchen, wie sie unter anderem bereits im Regierungsübereinkommen festgelegt wurden. Und keine Rede auch von konkreten Fristen, wie sie Schelling und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner gerne hätten – sondern nur von der Zielsetzung rascher Ergebnisse und von Verhandlungen, die in diesem Jahr aufgenommen oder intensiviert werden sollen.

Das alte Lied. Wenn es um Reformen bei Arbeitsmarkt und Pensionen geht, steht die SPÖ verlässlich auf der Bremse – aber nicht nur die SPÖ: Wenn es wahr ist, dann wird bei der Regierungsklausur kommende Woche endlich das Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auf den Weg gebracht, da hat sich die Wirtschaftskammer bis jetzt quergelegt. Seite 64 im Koalitionspakt hin oder her.

Wiedersehen bei Philippi & Eisenstadt

Und wenn es um Verwaltungsreformen geht, dann holt sich der Finanzminister eine Abfuhr nach der anderen bei den Ländern, die natürlich auch mittun müssen, wenn das mit dem Nulldefizit doch noch klappen soll. Aber aus den hypo-tisierten Ländern kommen vor allem markige Sprüche – ob das jetzt Wien ist mit seinem großzügigen Übergangspensionsrecht oder Niederösterreich. Und aus anderen Ecken kommen zum Teil sehr putzige Vorschläge wie jener des burgenländischen Finanzlandesrats Helmut Bieler, der gemeint hat, man möge doch bitte bei den Verwaltungseinsparungen das gegenrechnen, was das Land bisher schon gespart hat.

Wir würden ja gerne glauben, dass jetzt alles anders wird. Aber den Applaus müssen sich Schelling & seine Makemakes erst noch verdienen.

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