Das Börsel in Rot

Die Differenz zwischen zwei und vier Plexiglas-Pulten möchte man der Koalition gern in einen Regierungsbonus umrechnen, um den sie in diesen Tagen so heftig bettelt. Denn die Zahl der Rednerpulte, die am ersten Tag der Klausur in Krems knapp  vor der Pressekonferenz der Regierungsspitze noch rasch verdoppelt wurde, sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als alles, was danach von diesen Pulten aus verkündet wurde. Immer den Schein wahren, nur nicht den Eindruck erwecken, man könne oder gar – wolle nicht miteinander. Dabei stimmt in mancherlei Hinsicht beides. Nicht können und nicht wollen.

Wer einmal erlebt hat, wie penibel die Zeremonienmeister des Bundespressedienstes auf die bis ins Detail geplante Inszenierung solcher Klausuren achten, den musste die hektische Betriebsamkeit stutzig machen. Zwei zusätzliche Pulte für Finanzminister und Sozialminister, damit die Meinungsverschiedenheiten nicht von Kanzler und Vizekanzler zum Besten gegeben werden müssen. Und das plötzlich. Es ging um die Pensionen, und da können Rot und Schwarz nicht miteinander. Das haben sie in Krems wieder bewiesen, auch wenn man sich bei der Teilpension und dem Monitoring halbherzig auf etwas geeinigt hat, über das dann wieder gestritten werden wird.

Pensionsreform vs. Pensionsklau

Und es geht nicht um die raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer. Damit haben es auch maßgebliche Player der ÖVP wie Landeshauptmann Josef Pühringer nicht so eilig, schließlich stehen Landtagswahlen vor der Tür und mit dem Pensionsklau verunsichern – das geht schnell und hat immer noch funktioniert. Es geht um die langfristige Absicherung des Pensionssystems unter Einrechnung der rasant steigenden Lebenserwartung, und es geht darum zu vermeiden, dass immer wieder enervierende Debatten wie die aktuelle zum Thema Pensionen geführt werden müssen. Die dann mit dem falschen Hinweis, man dürfe die Pensionisten nicht verunsichern, abgewürgt werden.

It’s the next generation, stupid!

Auch das wäre sinnvoll: einmal außer Streit zu stellen, dass es nicht ums Kürzen der Pensionen geht, sondern darum, die Pensionen der Jüngeren zu sichern. Vielleicht wollen das manche mit Blick auf die zwei Millionen Pensionisten als Wählerklientel gar nicht so dringend außer Streit stellen. Die so denken, die hätten jetzt wieder einmal Zeit gewonnen. Bis zum 29. Februar 2016 hat sich die Koalition eine Frist gesetzt. Es wäre nicht die erste, die diese Regierung ungenützt verstreichen lässt. Und der neuen Zahlenmystik des Kanzlers folgend, könnte man dann gleich bis zum nächsten 29. Februar verlängern. Der kommt im Jahr 2020.

Das gnadenlose SPÖ-Know-how

Eigentlich nicht mit der ÖVP wollen, das zeigt auch die offensichtlich noch während der Verhandlungen über die Steuerreform von der SPÖ professionell geplante und dann überfallsartig umgesetzte Kampagne mit dem roten Börsel.

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SPÖ-Gerechtigkeitskampagne reloaded: die ÖVP auf dem falschem Flügel erwischt.

Das Börsel in Rot schließt nahtlos an die Gerechtigkeitskampagne an, mit der die SPÖ der ÖVP zusetzt, seit Werner Faymann Kanzler ist. Dazu ist der Volkspartei früher nichts Wirksames eingefallen, und jetzt haben Mitterlehner & Co. wieder nur neidvoll das Nachsehen. Vom Scherbenhaufen in der eigenen Partei, dem Aufstand im noch lange nicht befriedeten Wirtschaftsflügel ganz zu schweigen.

Mitterlehner lehnt  sich weit hinaus

Reinhold Mitterlehner ist es hoch anzurechnen, dass er – hoffentlich nicht in Unterschätzung seiner innerparteilichen Möglichkeiten – Tabus brechen will und zum Beispiel das Thema Bankgeheimnis angegangen ist. Dass er gegen den nur noch schwer begreifbaren Widerstand der Gastronomie das generelle Rauchverbot in Lokalen umsetzen und der österreichischen Nicht-Lösung beim Nichtraucherschutz ein Ende bereiten will. Da marschieren ÖVP und SPÖ in der Regierung jetzt Hand in Hand. Auf der anderen Seite hauen die Sozialdemokraten ihrem entgegenkommenden Koalitionspartner aber das rote Börsel um die Ohren.

Abgabe- statt Erledigungstermine

Was das für die dringend notwendigen Ergebnisse bedeutet, ist noch schwer abzuschätzen. Neuerdings gibt es Termine, die leider mehr nach Abgabe als nach Erledigung klingen. Bei den Pensionen hantelt sich die Regierung ins Schaltjahr, bei der Bildungsreform umschifft sie die Wahlen in Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Wien – inhaltlich alle Fragen offen. Wie das mit dem neuen Finanzausgleich werden wird, weiß man nicht. Und dann erst das Budget, das ab dem nächsten Jahr strukturell ausgeglichen sein soll. Der Wille zum Gestalten schimmert durch, dafür Respekt. Aber bitte keine Euphorie über Steuersenkung oder whatever von uns verlangen.

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