Django dämpft aus

Das Rauchverbot in Lokalen kommt also. Nach einer absurd langen Übergangszeit von drei Jahren. Ehe das angebliche große Wirtshaussterben beginnt, müssen halt noch ein paar Raucher und Passivraucher sterben, die es sonst vielleicht nicht erwischt hätte. Klingt zynisch, ist aber nur logisch, wenn man den Ausführungen der Gesundheitsministerin und kundiger Ärztinnen folgt. Aber die Wirtschaftskammer hat in der so reformfreudigen Mitterlehner-ÖVP wieder ein Lebenszeichen von sich gegeben. Bis 2018 haben die Wirte Zeit, die Aschenbecher von den Tischen zu räumen. Wenn das kein Reformschwung ist.

Es war Anfang Jänner, unmittelbar nach dem Lungenkrebs-Tod des Journalisten Kurt Kuch, als Reinhold Mitterlehner in Sachen Nichtraucherschutz mit einem Tweet auf Django machte und ein Ende der jahrzehntelangen ÖVP-Blockade signalisierte:

Schon 1993 – also vor 22 Jahren – hatte der damalige Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler von der SPÖ einen Entwurf ausgearbeitet, der ziemlich genau jenem entsprach, der jetzt von der Koalition in Begutachtung geschickt wurde. Ausserwinkler hat der Austria Presseagentur erzählt, wie das seinerzeit gelaufen ist: „Damals war das eigentlich schon fertig ausverhandelt, doch dann ist der Herr Minister Schüssel gekommen und hat das Gesetz gekillt.“ Der spätere Kanzler Wolfgang Schüssel war damals Wirtschaftsminister, die Erosion der ÖVP hatte bereits eingesetzt.

Nicht nur ob, sondern auch wie

Schüssel konnte diesen Prozess auch als Kanzler nicht stoppen, nur sehr tricky bremsen. Mitterlehner bemüht sich nach Kräften um neue Akzente. Allerdings geht es nicht immer nur um das Ob, sondern schon auch um das Wie. Und nur aus Gründen  eines innerparteilichen Scheinfriedens ein absolut untaugliches Gesetz für weitere drei Jahre zu zementieren, ist keine Art. Dass das Tabakgesetz in der derzeitigen Form ein Humbug ist, das haben uns SPÖ und ÖVP – die dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 verbrochen haben – jetzt sogar schriftlich gegeben.

Humbug-Gesetz wird verlängert

In den Erläuterungen zum aktuellen Begutachtungsentwurf steht nämlich ganz klar, dass die bestehende Regelung nicht ausreichend sei, um eine Gesundheitsgefährdung von Lokalbesuchern und Beschäftigten zu vermeiden. Und weiter wörtlich: „Darüber hinaus werden in einem großen Teil der Gastronomiebetriebe selbst die bestehenden Vorschriften des Tabakgesetzes nicht eingehalten.“ Deshalb verlängern wir es um drei Jahre. Früher war das fast eine ganze Legislaturperiode.

Die Krone & das Power-Couple

Doch wer weiß. Vielleicht ist das alles nur perfekte politische Inszenierung. Die Kronenzeitung, namentlich Innenpolitik-Chef Claus Pandi, schreibt seit geraumer Zeit das Duo Werner Faymann & Hans Jörg Schelling zum neuen Traumpaar der Bundesregierung hoch. Faymann habe vom Reformeifer Schellings gekostet, lobt Pandi – dessen große Nähe zu Faymann und Kanzlerminister Josef Ostermayer kein Geheimnis ist. ÖVP-Chef Mitterlehner kommt in den Elogen auf die neue Reformpartnerschaft nicht vor. Vielleicht ist es Inszenierung. Der Chef macht die Drecksarbeit mit den Aschenbechern, dem Bankgeheimnis und den Registrierkassen. Schelling gibt den Superstar.

Viel Rauch auch um alte Hüte

Jedenfalls ist es eine Inszenierung der Kronenzeitung, die auch Tag für Tag brisante Details darüber enthüllt, wie das neue Power-Couple Faymann-Schelling das aus dem Ruder gelaufene Budget wieder auf Kurs bringen will. Mit so alten wie schwer realisierbaren Vorschlägen, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer ab dem kommenden Schuljahr um zwei Stunden zu erhöhen – und das gegen den Willen der Gewerkschaft, die der Regierung gleich einmal mit einer offenen Feldschlacht gedroht hat. Es war übrigens der von der Krone neu erfundene Kanzler, der genau in diesem Punkt – Ausweitung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden – die frühere Unterrichtsministerin Claudia Schmied schmählich im Stich gelassen hat.

Wo viel Rauch und Dampf ungeschaut in eine dreijährige Verlängerung gehen darf, muss nicht immer auch viel Feuer sein. Alte Koalitions-Weisheit.