Ländle twelve points

Im Rummel um den Song Contest, den der ORF – das muss man den Kollegen auch einmal sagen – wirklich großartig ausgerichtet hat, ist ein anderes Großereignis in einem kleinen Bundesland fast untergegangen. Vorarlberg wird mittelfristig die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen einführen. Nicht prüfen oder ausprobieren, sondern einführen. Und das in einem ÖVP-Kernland mit einer schwarz-grünen Regierung. Das hätte sich der sozialdemokratische Schulreformer Otto Glöckel, der die Idee der Gesamtschule schon vor fast hundert Jahren forciert hat, wohl nicht träumen lassen.

In acht bis zehn Jahren sollen die Rahmenbedingungen so weit entwickelt sein, dass im Ländle die gemeinsame Schule Wirklichkeit wird. Das bedeutet das Ende für zehn AHS in der langen Form, und das schmeckt natürlich auch in Vorarlberg nicht allen. Das wird noch viel Widerstand geben. Aber das Land hat sich gut vorbereitet. Vor mehr als zwei Jahren schon wurde eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, die auch die Akzeptanz der gemeinsamen Schule bei Schülern, Lehrern und Eltern erhoben hat – fast 20.000 dieser Betroffenen wurden für das Forschungsprojekt befragt. Und die Wissenschafter sind zum Ergebnis gekommen: Machen.

Neue Schule in acht bis zehn Jahren

Für das Bundesland Vorarlberg wird mittelfristig landesweit die Einrichtung einer gemeinsamen Schule von der 5. bis zur 8. Schulstufe auf Basis von Individualisierung bzw. Personalisierung und innerer Differenzierung empfohlen. Das ist der Kernsatz aus der Studie, die in der Folge aber auch eine Reihe von unabdingbaren Voraussetzungen für das Gelingen des Vorhabens nennt. Bildungslandesrätin Bernadette Mennel von der ÖVP hat die Empfehlung ohne Wenn und Aber angenommen und macht sich an die Umsetzung. Schritt für Schritt, wie Mennel sagt. In spätestens zehn Jahren soll es so weit sein. Alle Kinder sollen dann unabhängig von Wohnregion und Bildungshintergrund des Elternhauses gute Voraussetzungen für Bildung haben.

Elternhaus & Wohnregion entscheiden

Dass das derzeit – auch außerhalb Vorarlbergs – nicht so ist, das untermauert auch diese Studie. Durch die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg mit vierzehn und nicht schon mit zehn Jahren soll der Einfluss des sozioökonomischen Hintergrunds – also des Bildungsniveaus der Eltern – zurückgedrängt werden. Eltern mit Matura oder Studium schicken ihre Kinder eher ins Gymnasium als Eltern mit Pflichtschulabschluss. Eine alte Weisheit, die die Studie ebenso belegt wie die Tatsache, dass auf dem Land die meisten Kinder in die Neue Mittelschule geschickt werden, rund um AHS-Standorte entscheiden Eltern sich mehr fürs Gymnasium.

 Zweigleisig an der Schulrealität vorbei

In der vom Land Vorarlberg in Auftrag gegebenen Studie steht Klartext: Das zweigliedrige System passt nicht mehr zur Schulrealität. Leistungsstarke Kinder in der AHS, weniger leistungsstarke Kinder in der NMS – das stimme so nicht und führe das derzeitige System ad absurdum. Als Beispiel führen die Autoren einen Vergleich der Orientierungsarbeiten zu Beginn der 5. Schulstufe an, die gleich nach dem Wechsel aus der Volksschule gemacht werden. Die leistungsstärkeren Kinder ohne AHS-Reife in der Neuen Mittelschule brachten die selben Leistungen wie die leistungsschwächeren Kinder mit AHS-Reife in NMS und Gymnasien. Zitat aus der Studie: Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass Noten der Volksschule kein taugliches Mittel sind, um Schulweg-Entscheidungen im Alter von zehn Jahren zu treffen. Glöckel, schau oba.

Mitterlehner-ÖVP ist in Zugzwang

Douze points also für Vorarlberg, wenn es diesen Weg jetzt konsequent geht. Der Vorteil dort ist, dass nicht nur die Grünen in der Landesregierung, sondern auch maßgebliche Kräfte in der Landes-ÖVP die gemeinsame Schule forcieren. In der Bundes-ÖVP hält man immer noch an der AHS-Unterstufe fest, eben erst wurde das Bekenntnis zum Gymnasium ins Parteiprogramm geschrieben (auf Seite 38). Im alten Grundsatzprogramm findet sich das Wort Gymnasium nicht. Aber Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat schon angekündigt, den Vorarlbergern keine Prügel vor die Füße werfen zu wollen. Die Zustimmung der ÖVP zur Änderung des Schulversuchsparagraphen – wonach immer Zwei-Drittel-Zustimmungen von Eltern und Lehrern  notwendig sind – die wird es wohl geben. Sonst kann Mitterlehner das Schild „Wir sind so modern“ gleich wieder abmontieren.

Schaut Bund zu & hinkt dann nach?

Und sonst? Wird der Bund dann zehn Jahre lang zuschauen, wie hinter dem Arlberg die Bildungslandschaft umgebaut und auf die Höhe der Zeit gebracht wird, um dann was zu tun? Zehn Jahre hinten sein? Noch ist das Gymnasium ja quasi in der Verfassung verankert, im Artikel 14 Abs. 6a B-VG wird eine weitere angemessene Differenzierung bei den Sekundarschulen gefordert. ÖVP und FPÖ als die Gymnasium-Fraktion im Parlament könnten das auf ewig zementieren. Reinhold Mitterlehner wird sich aber über kurz oder lang fragen lassen müssen, ob er nicht doch auch B sagen will, wenn er schon einmal A gesagt hat. Vielleicht machen es ihm ja die Tiroler und Salzburger leichter und folgen den Vorarlbergern, indem sie ganze statt halbe Sachen machen.

Glöckel-Dämmerung in Wiener SPÖ

Die Wiener SPÖ ist immerhin schon aufgewacht und erinnert sich daran, dass Otto Glöckel einer aus ihren Reihen war. Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch ruft zum Schulterschluss der Länder auf, damit der Bund rasch die gesetzlichen Möglichkeiten für Modellregionen mit gemeinsamer Schule schafft. Am Ende sattelt die Häupl-SPÖ noch von wahlkampf-fokussierter Gratisnachhilfe auf Bildungsreform um.

Zelt vorm Kopf

Jetzt hat sie es also getan. Die Innenministerin lässt Zeltlager für Asylwerber aus Kriegsgebieten errichten, weil der Ansturm sonst angeblich nicht zu bewältigen ist. Die Idee ist dem Innenministerium schon im August des vergangenen Jahres gekommen, auch damals haben überwiegend Flüchtlinge aus Syrien in größerer Zahl Asylanträge gestellt. Johanna Mikl-Leitner hat die Drohkulisse damals rasch wieder abgebaut, es haben sich ausreichend Quartiere gefunden. Diesmal wird die Drohung zur inszenierten Politik, die vor den Populisten in die Knie geht.

Maximal 300 Asylwerber sollen in den Zeltlagern Platz finden, und kritische Stimmen fragen zu Recht, ob nicht menschenwürdigere Quartiere zu finden gewesen wären. Es ist  ja nicht nur der Weg des geringsten Widerstands, der hier von der Innenministerin beschritten wird. Die Zelte, die da jetzt aufgestellt werden, signalisieren: Das ist nicht nur ein Ausnahmezustand für die, die zu uns kommen und hier Hilfe suchen, sondern das ist auch ein Ausnahmezustand für uns. Für ein wohlhabendes Land wohlgemerkt, das eine große Tradition in der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen hat.

Alarm schreien & Länder schonen

Mikl-Leitners Kalkül hat mehrere Facetten. Mit den Zeltlagern kann sie gegenüber den europäischen Partnern noch einmal drastisch unterstreichen, welche Last Österreich zu tragen hat. Bilder sagen schließlich mehr als viele Worte. Andererseits werden die Länder geschont, von denen heuer gleich vier neue Landtage wählen und die seit Jahresbeginn damit zu tun haben, dass alle neun Länder ihre Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern einhalten. Das wahlkämpfende Burgenland hat bis Dienstag dieser Woche gebraucht, um die Quote zu hundert Prozent zu erfüllen, wie der zuständige Landesrat stolz verkündet hat. Vier Asylwerber auf 1000 Burgenländer, so schaut es dort aus. Gerade noch machbar, offenbar.

 Versäumnisse der Anlass-Politik

In Wahlzeiten heißt es eben besonders Rücksicht nehmen, das hat eine frühere Landesparteisekretärin der niederösterreichischen Volkspartei wie Mikl-Leitner im Blut. Und allemal, wenn es dabei hilft, Versäumnisse in der Asylpolitik zu kaschieren. Im November haben sich Regierung und Sozialpartner zum Beispiel darauf verständigt, eine Studie über einen breiteren Arbeitsmarktzugang für Asylwerber in Auftrag zu geben. Mehr als 30.000 Menschen in staatlicher Grundversorgung, die nicht arbeiten dürfen. Das ist ein Unsinn, das hat auch die Regierung eingesehen.

Asylwerber-Studie unter Verschluss

Aber die Studie, die längst fertig ist, hat offenbar sehr heikle Ergebnisse gebracht. Sonst würde sie der Sozialminister nicht so hartnäckig unter Verschluss halten. Herauskommt im Asylbereich eine Politik von Anlass zu Anlass. Mit allen Auswüchsen, die man sich mit einer ehrlichen und vorausschauenden Politik sparen könnte. Zeltstädte, Krisengipfel und der absehbare nächste Streit um die Quoten – alles nur weitere Wahlkampfmunition für die Freiheitlichen, die sich nicht nur in der Steiermark – aber dort mit einem selten geschmacklosen Sujet –  auf Asylwerber einschießen.

Unehrlich wie beim Bankgeheimnis

Vorausschauend und ehrlich, das würde der Regierung überhaupt gut tun. Da hat sie jetzt in ihrer Not, die Steuerreform gegenfinanzieren zu müssen, einen großen Schritt gemacht und de facto das Bankgeheimnis abgeschafft. Künftig werden Steuerfahnder und Korruptionsermittler leichteres Spiel haben, und Österreich erfüllt auch seine internationalen Verpflichtungen früher – der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten kommt schon 2016. Eine zeitgemäße Regelung, für die die Regierung tatsächlich Lob verdient und sogar den Segen der Kronenzeitung bekommen hat – und das will in Sachen Bankgeheimnis etwas heißen.

Wenn Erfolge irgendwie passieren

Aber man hat den Eindruck, als sei der Regierung dieser Erfolg passiert – wenn der Bundeskanzler zum Beispiel wieder mit der Oma und dem Sparkonto fürs Enkerl daherkommt und versichert, dass da eh keiner hineinschauen werde. Und sich der Vizekanzler – gefragt, ob das jetzt das Ende des Bankgeheimnisses sei – weniger blümchenhaft, aber doch auch windet. Wieder ein Kniefall vor den Populisten. Noch ein Zelt vorm Kopf. Und den Erfolg, den plakatieren dann die Grünen, die der Koalition zur Zweidrittelmehrheit für das Ende des Bankgeheimnisses verhelfen werden.