Giftiger Juni

Der Kanzler hat das Wochenende zu einer Offensive im ORF genutzt. Langes Interview im Radio, Pressestunde im Fernsehen. Griechenland zum Einstieg, und dann natürlich die Lage der Koalition und der SPÖ. Alles bestens, das bisschen Streiten ist zwischen so unterschiedlich sozialisierten Eheleuten normal. Auch wenn einem der ÖVP-Obmann gerade öffentlich vorgeworfen hat, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Und in der SPÖ ist auch alles paletti. Der Vorsitzende von mehr als 80 Prozent gewählt, es gebe immer ein paar Parteipensionisten, die sich kritisch über die Parteispitze äußern. Und die Medien, die alles maßlos übertreiben und jeden Tag drei Leute suchen würden, die Unruhe stiften.

Man würde das alles ja gern glauben. Wären da nicht die Tage im Juni vor sieben Jahren, als das alles ganz ähnlich geklungen hat. Diese Tage hatten im März schon ihre Schatten vorausgeworfen, als die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich acht Prozentpunkte verlor. Bundesparteivorsitzender war Alfred Gusenbauer, und die Führungsdebatte nahm Fahrt auf. Er unterstütze den Kanzler, sei kein Kandidat für die Nachfolge und glaube im Übrigen nicht alles, was in der Zeitung steht, sagte Werner Faymann, damals Infrastrukturminister.

Führungsdebatte nicht bei uns

Auch im März 2008 sprach sich der damalige Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner gegen eine Personaldebatte über Gusenbauer aus, weil eine Personaldebatte bringt jetzt nichts. Tirol war als nächstes Land an der Reihe zu wählen. Ähnelt dem aktuellen Auftritt eines größeren SPÖ-Kalibers: der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl, der im Oktober zur Wahl steht, hat sich gegen eine Personaldiskussion über Faymann ausgesprochen, weil jede Personaldiskussion ist Gift für uns.

Die Stunde der Parteipensionisten

Dann meldeten sich 2008 streng nach dem Faymann’schen Gesetz die ersten Parteipensionisten zu Wort, Altbürgermeister Helmut Zilk sprach von einer letzten Chance für Gusenbauer. Altkanzler Franz Vranitzky rief Gusenbauer dazu auf, die Zügel in die Hand zu nehmen. Die Zeit des Romantisierens ist vorbei.

Fest im Sattel bis zum Sturz

Im Juni 2008 war es dann wirklich vorbei. Zuerst Kritik von Gabi Burgstaller, damals Landeshauptfrau und für so gut wie alle hohen SPÖ- und Staatsämter im Gespräch, Michael Häupl pfiff sie zurück: Es gibt keine Führungskrise, Gusenbauer sitzt absolut fest im Sattel. Noch am selben Tag bestätigte der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch offen, dass Gusenbauer sehr wohl diskutiert werde: Das ist so. 

Auch unterm Kreisky war das so

Werner Faymann betonte daraufhin wieder, dass er positiv zu Gusenbauer stehe. Die offene Kritik am Parteivorsitzenden sei zudem nicht  außergewöhnlich, auch über die Ex-Kanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima sei sehr viel diskutiert worden, sagte Faymann damals. Heute geht er noch weiter zurück und betont, dass selbst unter Kreisky solche Diskussionen zur Normalität in der SPÖ gehört hätten.

Ein Parteikrise ist eine Parteikrise

Am 8. Juni 2008 wählte Tirol, die SPÖ stürzte um zehn Prozenpunkte ab. Und es war Schluss mit normal. Häupl griff Gusenbauer ins Ruder, forderte eine Änderung der Linie der Bundesregierung und drohte der ÖVP. Faymann hielt fest, dass die SPÖ ihr Profil schärfen müsse. Wenn man bei Landtagswahlen so viele Wähler verliert, dann ist das eine Krise. Eine Präsidiumssitzung wurde anberaumt, und vor Beginn der Sitzung ließ Häupl dann schon offen, ob Gusenbauer Parteichef bleiben werde. Faymann kam als neuer SPÖ-Vorsitzender aus der Sitzung heraus.

Faymann wirkt nur so gemütlich

Wenn man bei Landtagswahlen so viele Wähler verliert: In Niederösterreich und Tirol 2008 waren es in Summe rund 75.000 Wähler, heuer waren es im Burgenland und in der Steiermark zusammen rund 78.000. Die SPÖ hat zuletzt sogar noch viel mehr verloren: hier einen Landeshauptmann und dort ihre Reputation. Dann ist das eine Krise. Die Worte von Werner Faymann 2008. Heute, selber Parteichef, will er diese Zeichen nicht sehen. Wie hat Michael Häupl damals über Faymann gesagt: Er wirkt nur so gemütlich. Er ist außerordentlich effizient in der Durchsetzung seiner Interessen.

Nervöser SPÖ-Kommunikationschef

Manchmal passieren dabei auch Schnitzer. Etwa dem von Faymann bestellten neuen SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle. Der hat sich am Wochenende vom ihm unterstehenden Parteipressedienst interviewen lassen, um dem aufsässigen Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler in die Parade zu fahren. In den Sektionen der SPÖ werde Bablers selbstbezogenes mediales Getrommel mittlerweile als parteischädigend empfunden, diktierte Euler-Rolle. Und machte Babler damit so groß, wie er ihn eben nicht haben will.

Kaisers Wechsel-Bad der Gefühle

Entlarvend auch Peter Kaiser. Der SPÖ-Landeshauptmann von Kärnten antwortete in einem Standard-Interview auf die Frage, ob Häupl noch vor der Wiener Wahl auf einen Wechsel an der Parteispitze drängen könnte: Mein Gefühl teilt diese Annahme nicht, ich schließe es aber auch nicht aus. So eine Antwort kann man nicht erfinden, aber Kaiser musste per Aussendung abschwächen. Mediale Missinterpretationen! Keine Führungsdebatte um Werner Faymann! Quod erat demonstrandum.

Allerbeste Feinde

Am Anfang stand Rot-Blau, die Erste. Die Kreisky-Ära war 1983 vorbei, und die Sozialdemokraten gingen zwecks Machterhalt in eine Koalition mit der FPÖ. Für die ÖVP tat sich nach den demütigenden Jahren der SPÖ-Absoluten die reale Chance auf den ersten Platz und damit den Kanzler auf. Doch dann putschte Jörg Haider in der FPÖ – Franz Vranitzky übernahm die SPÖ, ging in Neuwahlen und aus diesen als Sieger hervor. Die ÖVP war bis auf 90.000 Stimmen an die SPÖ herangekommen, hatte aber trotzdem das Nachsehen. Der Keim für eine allerbeste Feindschaft war gelegt, die jetzt wieder voll ausbricht.

Die Geschichte von Rot-Schwarz ist eine Geschichte des gegenseitigen Belauerns und Misstrauens. Unvergessen und symptomatisch der seinerzeitige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, wie er  von den roten Gfriesern gesprochen hat, die ihm aus dem ORF-Fernsehen entgegen geronnen seien (Punkt 15 dieser Zitatensammlung aus 2001, die auch sonst erhellend ist). Da hatte Wolfgang Schüssel nach dem ersten gescheiterten Anlauf von 1995 der SPÖ den Kanzler schon entrissen. Als Dritter, im Bund mit Jörg Haider. 2008 wollte Wilhelm Molterer das dann nachmachen, es reichte aber nur ihm, und nicht für den Kanzler. Seit damals gilt: Faymann rules.

Die bessere Hälfte in der Zwangsehe

Und damit hat die ÖVP einfach keine Freude, zumal sie davon überzeugt ist, die bessere Hälfte in dieser rot-schwarzen Zwangsehe zu sein – und  sich darin seit dem Obmannwechsel im Vorjahr auch regelmäßig durch die Umfragen bestätigt sieht. Reinhold Mitterlehner hat auch den Zug zum Tor, das klingt in jüngster Zeit bei ihm immer öfter durch. Abgezeichnet hat sich das schon früher, etwa in der Frage des Freihhandelsabkommens TTIP. Werner Faymann sieht sich da im Verein mit der Kronenzeitung als Speerspitze der Kritiker und wollte einen Regierungsbeschluss herbeiführen, der so mit der ÖVP nicht ausgemacht war. Es kam zwischen Kanzler und Vizekanzler zum Eklat auf offener Ministerratsbühne.

Ideologische Gräben bis nach Athen

Beispiel Griechenland: Faymann machte in der heißen Phase der Verhandlungen einen Solidaritätsbesuch in Athen und war der erste, der beim aktuellen EU-Gipfel von einem möglichen Schuldenschnitt gesprochen hat. Die ÖVP sagt, Faymann habe dafür geworben – während Finanzminister Hans Jörg Schellings ÖVP-Linie sich zufällig mit der harten Linie der Deutschen deckte. Ideologische Welten liegen da zwischen Rot und Schwarz – und zwar immer schon. Das ist auch ein Grund dafür, dass die 2016 wirksame Steuersenkung im Volumen von 5 Milliarden Euro PR-mäßig versemmelt worden ist, wie viele Koalitionspolitiker hinter vorgehaltener Hand verbittert bestätigen.

Zwischen ihnen ein ganzer Boulevard

Und jetzt noch der politische Super-GAU in der Asylpolitik. Vor dem Hintergrund erschütternder Berichte und Bilder aus dem überbelegten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und nach zwei Landtagswahlen mit weitreichenden Folgen unter anderem wegen der Asylproblematik – spielen Rot und Schwarz das parteipolitische Spiel weiter. Faymann will  über die befreundete Kronenzeitung Fakten schaffen, Mitterlehner reagiert allergisch. Dass ihm das Naheverhältnis des Kanzlers zu Krone & Co. auf die Nerven geht, hat der ÖVP-Chef schon früher deutlich demonstriert – als das NDR- Medienmagazin ZAPP in Wien recherchierte und nach dem Ministerrat unangenehme Fragen zu Regierungsinseraten stellte. Zwischen die Antworten von Faymann und Mitterlehner (im Beitrag ab Minute 3:00) passte ein ganzer Boulevard.

Erwin Prölls offene Rechnungen

Aber auch die schwarzen Landesfürsten haben ihre Probleme mit der SPÖ und dem Parteivorsitzenden. Allen voran Niederösterreichs Erwin Pröll, der sich nach dem gescheiterten Asylgipfel im Bundeskanzleramt vernichtend geäußert hat und zuvor hinter den Polstertüren richtig unfreundlich geworden war, wie er selbst zugibt. Pröll hat mit dem Kanzler mehrere Rechnungen offen, darunter die in letzter Minute und aus seiner Sicht wegen mangelnder Handschlagsqualität Faymanns geplatzte Einigung über die Verländerung des Schulwesens im Jahr 2010.

Der Cleaner auf verlorenem Posten

Von allwöchentlichen Sticheleien, die Kanzleramtsminister Josef Ostermayer in seiner Rolle als Cleaner der Koalition wieder einfängt, ganz abgesehen. Jetzt ist Ostermayer  ausgerückt und hat ÖVP-Parteiobmann Mitterlehner – für seine Begriffe – richtig scharf kritisiert. Mitterlehner schlägt zurück und spricht dem Ostermayer-Vertrauten Faymann praktisch die Kanzlerfähigkeit ab. Das sind nicht mehr nur Späne, wie sie halt beim Hobeln herumfliegen – um ein Bild Ostermayers zu verwenden. Da braut sich was Größeres zusammen zwischen den rot-schwarzen Frenemies.

Zum Schreien

Die Demoskopen leisten ganze Arbeit. Eine Umfrage von Peter Hajeks Unique Research  für das Nachrichtenmagazin profil sieht die FPÖ mit 28 Prozent deutlich an erster Stelle, Heinz-Christian Strache in der Kanzlerfrage mit dem aktuellen Kanzler von der SPÖ gleichauf. Und in der Asylpolitik bescheinigen die Österreicher der FPÖ die mit Abstand höchste Kompetenz. Jener Partei, die die Abschiebung von Flüchtlingen mit der Hercules-Transportmaschine des  Bundesheeres fordert – damit man die Schreie nicht hört, wie die Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein erklärt hat. Österreich zu Sommerbeginn 2015 – und weder Rot noch Schwarz strengen sich übermäßig an, dieses Bild zu korrigieren.

Noch eine Umfrage mit 500-er Sample, die die Momentaufnahme zuspitzt: Im Vertrauensindex von APA/OGM hat ausgerechnet FPÖ-Obmann Strache gegenüber April um sechs Prozentpunkte zugelegt. In einer Kategorie wohlgemerkt, in der normalerweise nicht Provokateure und Krawallmacher punkten, sondern die Besonnenen, die Staatsmännischen. Nicht zufällig führt dieses Ranking aktuell und traditionell mit großem Abstand der Bundespräsident an. Auf den Plätzen zwei bis vier die Stars der ÖVP-Regierungsriege, auch wenn Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling nach dem Match mit dem eigenen Wirtschaftsflügel um die Steuerreform erste Blessuren davongetragen haben.

Vertrauen in den Krawallmacher

Der  Kanzler findet sich ganz unten, am negativen Ende der Vertrauensskala. Werner Faymann ist sechs Prozentpunkte weiter abgestürzt und hat den zweitschlechtesten Wert, schlechter sind nur noch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP (die aktuell um elf Punkte abgestürzt ist – das Prinzip von Schmied & Schmiedl ist eben ein ehernes) und ex aequo Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ. Aber das ist ein anderes trauriges Kapitel in der Zustandsbeschreibung einer ziemlich desolaten österreichischen Sozialdemokratie. Als Bollwerk gegen Rechts hat sie sich mit Rot-Blau Marke Niessl & Darabos aufgegeben, gegenüber der ÖVP hat sie sich – siehe Steiermark – so richtig erpressbar gemacht.

Ein Muchitsch in City-Nähe

Das Gesetz der Serie will es, dass sich die SPÖ jetzt in einem weiteren Kernbereich sozialdemokratischer Politik beschädigt: leistbares Wohnen. Die Wiener SPÖ hat das ins Zentrum ihres verzweifelten Abwehrkampfs gegen die Freiheitlichen gestellt, man will wieder Gemeindewohnungen bauen und den Gemeindebau auch gegen Zuwanderer abschotten, damit mehr echte Wiener dort unterkommen. Und dann bezieht ein Steirer, der auch SPÖ-Abgeordneter und Chef einer Gewerkschaft mit angeschlossener gemeinnütziger Wohnbaugesellschaft ist, eine Sozialwohnung. Günstige Miete, City-Nähe und kein bisschen Transparenz. Das geht gar nicht.

Frage von Anschein & Anstand

Für Josef Muchitsch gelten andere Regeln, wenn er bei der tiefroten Sozialbau – an der die Wiener SPÖ über ihr kommerzielles Herz, den Verein der Wiener Arbeiterheime, zu einem Fünftel beteiligt ist – um eine Wohnung anfragt. Er sollte gar nicht erst anfragen, sondern sich auf dem freien Markt umsehen. Ein Abgeordneter kann sich das leisten. Ein Gewerkschaftschef mit Verbindungen in das parteipolitisch durchdrungene Geflecht der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften muss sich das leisten, er darf nicht einmal den Anschein erwecken, es sich gerichtet zu haben. Und er darf sich nicht im Sozialbau einnisten um eine Miete, die bei der Hälfte des Marktpreises liegt.

Die Bilderberger für Arme

Das alles spielt jenen in die Hände, die immer schon gegen das verfilzte System aufgetreten sind, das in dem Fall rot, aber anderswo auch einmal schwarz – oder einfach rot-schwarz ist. Bilderberger für Arme. Ob im Sozialen Wohnbau oder in diesem unglaublichen Dickicht der Sozialversicherung mit ihren vielen Kassen und Funktionären – das ist Wasser auf die Mühlen vor allem der FPÖ, und das kocht besonders gern hoch, wenn Wahlkampf ist. Daran wird sich so lange nichts ändern, solange das System nicht an der Wurzel gepackt und von Grund auf reformiert wird.  Da kann man die FPÖ nachahmen oder auch mit ihr koalieren, soviel man will. Die Ankündigungen von SPÖ-Seite in Sachen Unvereinbarkeiten & Sozialer Wohnbau bleiben leere Wahlkampfhülsen, wenn nicht rasch Taten folgen – mit Unterstützung von ganz oben. Wenn die Parteispitze noch die Kraft dazu hat.

Mit Transparenz in die neue Zeit

Das Zauberwort ist Transparenz, und damit tun sich Rot und Schwarz immer noch schwer. Seit fünf Jahren wird über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses diskutiert, seit zweieinhalb Jahren soll es abgeschafft werden. Es ist immer noch nicht abgeschafft, im Parlament geht nichts weiter. Es ist zum Schreien. Am liebsten würde man ja in einen Flieger steigen und abdüsen. Aber da hört einen dann keiner mehr.

P.S. Respekt für Josef Muchitsch. Er gesteht Fehler ein & kündigt die Billigwohnung.

Die Zerfranzung

Unter 30 Prozent bin ich weg. Oder doch nicht. Ein paar Mal drüber schlafen, dann zurücktreten und der ÖVP zum Abschied den Landeshauptmann schenken. So wird man vom Wahlverlierer und Sesselkleber zum Wahlverlierer mit Mythos-Potenzial.  Franz Voves ist dann mal weg und mit ihm die letzten Reste von Selbstachtung seiner Partei. Österreichs Sozialdemokraten blicken mit großer Fassungslosigkeit auf die Vorgänge in der Steiermark, auf das falsche Spiel des Koalitionspartners ÖVP und auf den Riss, der durch die Partei geht.  Nichts ist mehr so, wie es gewesen ist. Voves ist weg & die SPÖ zerfranzt.

Und die Dinge fügen sich ineinander. Nach dem Burgenland konnte die SPÖ in der Steiermark nicht schon wieder die blaue Karte spielen. Da gab es Festlegungen, das wäre aufgrund der Stärkeverhältnisse teurer gewesen, und gleich noch einmal Rot-Blau in so einem großen Bundesland, das hätte die SPÖ richtig zerrissen. Without von delay, wie eine große österreichische Finanzministerin einmal gesagt hat. Also weiter in der sogenannten Reformpartnerschaft mit der ÖVP, koste es, was es wolle. Es wurde ein sehr hoher Preis. Wir haben die Hosen runtergelassen bis unter die Knöchel, hat der steirische Gewerkschafter Josef Muchitsch in einer Ö1-Diskussion gesagt. Der Mann, den sonst nichts so leicht erschüttern kann, wirkte geschockt.

Wenn Blicke von Klug töten könnten

Denn die ÖVP hat sich alles andere als partnerschaftlich verhalten. Die Rückeroberung des Landeshauptmanns im ÖVP-Kernland vor Augen, wurde mit Schwarz-Blau gedroht, was das Zeug hält. Eine Halbzeit-Lösung stand im Raum, aus der dann fünf volle Jahre für die ÖVP wurden, weil die einfach den Durchrechnungszeitraum auf zehn Jahre erhöht hat. Fünf Jahre Voves sind vorbei. Jetzt fünf Jahre Schützenhöfer. Logisch, wie der Steirer Reinhold Lopatka das am Runden Tisch im ORF-Fernsehen argumentiert hat. Wenn die Blicke von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug in der Sendung töten hätten können, dann müsste sich die ÖVP jetzt einen anderen Klubobmann suchen, der sinn-entleerten Stronach-Abgeordneten neue Orientierung gibt.

Mehr Macht in Stronach-Häppchen

Denn auch die ÖVP zerfranzt sich. Auf ihre Weise. Zwei Stronachianer hat Lopatka jetzt schon in seinen Reihen, darunter Marcus Franz – ein Mann mit Ansichten, die nicht wirklich zum modernen Touch der Mitterlehner-ÖVP passen. Spekuliert wird, dass das für einen höheren Plan eben in Kauf genommen werde: noch drei Neuzugänge – und die ÖVP hätte im Nationalrat so viele Mandate wie die SPÖ. Und Schwarz-Blau eine Mehrheit. Damit wäre die Basis für taktische Spielchen aller Art gelegt. Mit Ausnahme eines fliegenden Wechsels zur FPÖ, denn die würde da keinesfalls mitmachen. Aber die ÖVP könnte die SPÖ in Fragen wie Pensionen und Arbeitsmarkt, wo ihr zu wenig weitergeht, unter Druck setzen. Was so oder so passiert: das Misstrauen steigt.

Demütigung & Retourkutschen

Denn die SPÖ würgt an Rot-Blau im Burgenland. Manche wie FM4-Kollege Martin Blumenau versuchen, dieses Niessl-Darabos’sche Experiment zwar intellektuell aufzuarbeiten und zu rechtfertigen. Aber die wachsende Zahl von Befürwortern in der SPÖ, die sehen Rot-Blau in erster Linie als Möglichkeit, es der ÖVP endlich einmal heimzuzahlen. Die wiederum lässt keine Gelegenheit aus, den Eisenstädter Tabubruch für die eigenen parteitaktischen Interessen zu instrumentalisieren. Auch Schwarz-Blau ist machbar, Herr Nachbar. Und nach der an Demütigung grenzenden Entscheidung für Schwarz-Rot in der Steiermark die nächste Retourkutsche der Genossen: Die ÖVP zwingt uns ja geradezu in Rot-Blau hinein. Wer will schon in Schönheit sterben.

Großes Grazer Schmierentheater

Vor diesem Hintergrund hat sich die vor den Live-Kameras zelebrierte Hofübergabe von Franz Voves an Hermann Schützenhöfer als Schmierentheater entlarvt. Der Dienst am Land und das Miteinander wurden beschworen, mit erstickter Stimme und Tränen in den Augen – als wären keine Messer gewetzt und niemand über den Tisch gezogen worden. Der neue Mann an der Spitze der steirischen SPÖ, Michael Schickhofer, feierte seinen Einstand in der ZIB 2 bei Armin Wolf mit Worthülsen der Extraklasse. Als wollte er beweisen, dass es neben dem ÖVP-Drohpotenzial in Richtung Schwarz-Blau noch andere gute Gründe für die steirische SPÖ gegeben hat, in die zweite Reihe zurückzutreten. Dünne personelle Decke und Angst vor Ämterverlust zum Beispiel.

Säuberung der Eigenständigkeit

In der Zwischenzeit hat FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache mal eben in der Salzburger Landesgruppe für Ordnung gesorgt, Partei- und Klubspitze sind abgesetzt und aus der Partei ausgeschlossen worden. Monatelange interne Querelen, parteischädigendes Verhalten, Gefahr im Verzug! So viel zu der jetzt von der Rot-Blau-Fraktion in der SPÖ beschworenen Eigenständigkeit der Freiheitlichen in den Ländern. Wo Strache von den Wahlplakaten blickt, da ist auch Strache drin. Also überall. Und wenn der FPÖ-Chef und sein Führungszirkel das befinden, dann wird durchgegriffen. Das ist nicht neu. Aber es geht in der allgemeinen Zerfranzung unter.

Narrenfreiheit, Sire!

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass die SPÖ ihr Verhältnis zur FPÖ einmal grundsätzlich überdenken sollte. Das ist an dieser Stelle auch schon erörtert worden. Die von Franz Vranitzky nach dem Putsch Jörg Haiders beim Innsbrucker FPÖ-Parteitag 1986 begründete Ausgrenzungsstrategie kann man genauso in Zweifel ziehen wie die Eingrenzungsstrategie von Wolfgang Schüssel 2000 bis 2006. Aber Rot-Blau aus reiner Angst vor Macht- und Ämterverlust – das bleibt Hans Niessl vorbehalten.

Es ist nämlich so, dass die SPÖ im Burgenland bisher 18 Mandate gehabt hat, das war nicht die absolute Mehrheit, aber genau die Hälfte der Sitze im Landtag. Das heißt, dass auch alle anderen zusammen keine Absolute hatten und dass nichts gegen den Willen der SPÖ durchsetzbar war. Jahrzehntealte Besitzansprüche waren nicht gefährdet. Dann erlebten am vergangenen Sonntag auch die Burgenländer ein kleines blaues Wunder.

Der Horror vor dem Machtverlust

Der Proporz in der Landesregierung war mittlerweile abgeschafft, die SPÖ sackte auf 15 Mandate ab, und eine schwarz-blaue Horror-Koalition – vor der Niessl im Wahlkampf landauf, landab gewarnt hatte – war plötzlich ante portas. Der rote Machtapparat reagierte sofort. Bevor die Schwarzen den Landeshauptmann stellen, mache ich im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ, kündigte der SPÖ-Landeschef in der ZIB 2 unverblümt an. Und jetzt kann es Niessl gar nicht schnell genug gehen.

Speed kills auch im Burgenland

Verräterisch, was der Landeshauptmann zwischen den eiligen rot-blauen Verhandlungen zum Besten gibt. Es laufe sehr konstruktiv, es gebe in sehr vielen Punkten Konsens, es gebe aus heutiger Sicht keine unüberwindlichen Barrieren – ja, es gebe ausschließlich Konsenspunkte und die Bereitschaft, den Konsens zu suchen. Wenn das keine Liebesheirat ist. Ähnlich schnell und heimlich waren sich 1999/2000 auch Wolfgang Schüssel und Jörg Haider über ihre Koalition einig. Speed kills, war damals bekanntlich das Motto.

Was Hans Niessl damit anstellt

Drei Dinge, die Hans Niessl damit anstellt: Er entlarvt erstens, welch problematische Rolle die Bundesländer im Staatsgefüge spielen. Die Länder haben zwar einst Österreich als Staat begründet, doch heute sind sie eher eine folkloristische Bühne für mehr oder weniger machtbewusste und manchmal auch -versessene Landespolitiker. Leider im Sinne von Veto-Macht. Deshalb dürfen in den Ländern auch Koalitionsexperimente stattfinden, die auf Bundesebene völlig undenkbar sind. Autonomie heißt das dann – und klingt nach Narrenfreiheit. Was soll denn schon passieren bei Rot-Blau im Burgenland, wichtige Entscheidungen fallen eh woanders.

Wie der Wind in der Pampa

Zweitens erschüttert Niessl den letzten tragenden Pfeiler sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit. Das flammende Nein der SPÖ zu einer Koalition mit der Strache-FPÖ kann so rasch erlöschen wie der Wind in der burgenländischen Pampa dreht. Das ist die Lehre aus dem Eisenstädter Schelmenstück. So viele Präambeln kann Niessl in den Koalitionsvertrag mit den Freiheitlichen gar nicht hineinschreiben, dieser Tabubruch wird Folgen haben. Und daran ändert auch nichts, dass Niessls früherer Landesparteisekretär und zwischenzeitliche Minister und Noch-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos – bisher als geeichter Strache-Verächter aufgefallen – seinem Landeshauptmann plötzlich nach dem Mund redet. Vielleicht will sich Darabos ja auch nur für einen Job im Burgenland bewerben.

Strache hat einen Fuß in der Tür

Und drittens erledigt Hans Niessl das Geschäft von Heinz-Christian Strache, mit dem die burgenländischen Freiheitlichen ja wenig bis nichts zu tun haben – wenn man Niessl und Darabos so zuhört. Doch Strache hat bei der SPÖ jetzt den Fuß in der Tür. Das beschert ihm neue Möglichkeiten, ohne von seiner bisherigen Linie abzugehen. Die roten Wendepolitiker machen Strache salonfähig – oder sie lassen es zu, dass ihre Partei in die Schmuddelecke gezogen wird. Wie sie es nennen wollen. Das kann sich die SPÖ jetzt aussuchen.

Heroes & Zeroes

Der ESC – kurz für Eurovision Song Contest und Escape-Taste – als Leit- und Prestigeprojekt eines ganzen Jahres ist glatt gelaufen, die Show war ein Publikumserfolg, der Kostenplan wurde unterschritten. Alexander Wrabetz kann dem ORF-Stiftungsrat eine schöne Bilanz des Mega-Events präsentieren und sich für seine Wiederwahl zum Generaldirektor im kommenden Jahr empfehlen. Gleißendes Licht, aber auch ein dunkler Schatten: Wieder geht es um den Anschein eines manipulierten Posten-Hearings. Und keiner drückt auf Escape.

„Redakteursvertreter berichten mir und ich selbst beobachte, dass der Appetit der Parteien auf Mitbestimmung bei Jobs im ORF gerade wieder größer wird. Diesen Appetit gilt es zu verderben“, hat ZIB-Wirtschaftsressortchef Christoph Varga kürzlich in seiner Dankesrede anlässlich einer Preisverleihung gesagt. Wenige Tage später berichtete der wie immer besser als die meisten Leute im ORF über den ORF informierte Standard über das „nächste ORF-Hearing mit Verwerfungen“. Es geht um die seit einem halben Jahr vakante Ressortleitung Wirtschaft der Radio-Information. Und die Anspielung, die man herauslesen kann, bezieht sich auf die Verwerfungen bei der Besetzung des Innenpolitik-Ressorts vor zweieinhalb Jahren.

Déjà-vu bei einem Posten-Hearing

Die Zeitung berichtet haarklein über den Austausch von zwei der vier Jury-Mitglieder knapp vor dem Hearing und einem mehr als überraschenden Ausgang der Anhörung. Die Bewerber konnten auch ihre Reihung durch die Jury erfahren – alles vertraulich, aber exklusiv für den Standard. Der dafür gleich einen Konnex zur Rede von Varga herstellte und über parteipolitische Begehrlichkeiten spekulierte – die die ORF-Führung dementiert. Redakteursvertretung und Betriebsrat sind alarmiert.

Unabhängigkeit ist die Währung

Wie auch immer. Solche Vorkommnisse, die auch gestandene ORF-Mitarbeiter staunen lassen, rücken das größte Medienunternehmen des Landes in ein schiefes Licht und nähren Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit der Redaktionen. Das kann kein ESC überstrahlen. Das ist fatal. Denn, um ein paar Sätze lang persönlich zu werden, die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist unsere Währung. Das Fundament unserer Glaubwürdigkeit. Das dürfen wir uns durch fragwürdige Hearings nicht erschüttern lassen. Wenn es nicht möglich ist, das professionell, extern und transparent zu organisieren, dann sollte man besser auf solche Hearings verzichten.

Radio-Innenpolitik als Warnung

Die Folgen sind nämlich bekannt: Die Entscheidung über den neuen Radio-Innenpolitikchef im Dezember 2012 lastet irgendwie bis heute auf der Redaktion, obwohl längst alle zu einem professionellen Miteinander gefunden haben und es keinerlei Anlass gibt, an der Unabhängigkeit der innenpolitischen Berichterstattung im ORF-Radio zu zweifeln. Der Radiopreis als beste Nachrichtensendung ist wohl auch nicht zufällig an das Ö1-Mittagsjournal gegangen, das in der Begründung unter anderem als „wichtiger Taktgeber für die Innenpolitik“ bezeichnet wird.

Den Generalverdacht nicht nähren

Doch die intransparente Vorgangsweise von damals wird mit den sogenannten Verwerfungen von heute zusammengerührt, und fertig ist das Bild vom ORF am Gängelband der Parteien. Das  geht im Vorfeld der Neuwahl der Geschäftsführung, bei der die Stunde der roten und schwarzen Freundeskreise im Stiftungsrat schlagen wird, ganz schnell. Den Generalverdacht muss man nicht auch noch befördern.

Chihuahua-Politik

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer hat am Tag nach dem politischen Erdbeben in der Steiermark – mit seinen Erschütterungen ins benachbarte Burgenland hinein – einen sehr klugen Blog-Eintrag verfasst. Titel: Der immerwährende Albtraum – und gemeint ist natürlich die Rolle der FPÖ, die Österreich seit fast dreißig Jahren zum Experimentierfeld des Rechtspopulismus gemacht habe. Zuerst Jörg Haider, jetzt Heinz-Christian Strache. Beide Meister der Verdrehung, wie es Weidenholzer nennt. Und keiner hat es wieder gerade biegen können. Im Gegenteil: Rot und Schwarz verdrehen gerade wieder kräftig mit. Auch das ein Albtraum.

Nehmen wir den Burgenländer Hans Niessl, der schon im Wahlkampf keinen Genierer gekannt und auf FPÖ-Themen gesetzt hat, wo er nur konnte. Nach verabreichter Niederlage – und das ist ein Verlust von drei Mandaten nun einmal – rechtfertigt sich der SPÖ-Landeschef so: Er habe mit diesem Wahlkampf, in dem auch sein Chihuahua Rico eine zentrale Rolle gespielt hat, quasi verhindert, dass die Bäume der Freiheitlichen in den Himmel wachsen. Dass er mit seiner Themenwahl gerade diese Themen verstärkt und dazu beigetragen haben könnte,  dass die Blauen auch im Burgenland ordentlich in die Höhe geschossen sind, so was kommt einem Niessl nicht in den Sinn.

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Die Verantwortung für Rot-Blau in seinen Händen: Hans Niessl (mit LGF Robert Hergovich)

Auf den Chihuahua-Wahlkampf folgt jetzt die Chihuahua-Politik. Der SPÖ-Chef hat sich vom Landesparteivorstand eine Generalvollmacht dafür geben lassen, Verhandlungen auch über eine rot-blaue Koalition abzuschließen. Also nicht nur verhandeln und prüfen, sondern gleich auch abschließen. So etwas kann nur eine Partei beschließen, die sich aufgegeben hat, sich selber nicht ernst nimmt oder das Land nicht ernst nimmt, für das sie arbeitet. Ein Freibrief zum Tabubruch für den Parteichef – der im ZIB2-Interview mit Armin Wolf offenherzig auf den Punkt brachte, wie er in der Sache denkt. Frage an Hans Niessl: Also bevor die ÖVP im Burgenland den Landeshauptmann bekommt, machen Sie Rot-Blau? Antwort: „Das ist durchaus möglich.“

Der rot-blaue Wille zählt fürs Werk

Ob die ÖVP sich wirklich durch eine wackelige Koalition mit FPÖ und FPÖ-Abweichlern das große Kuchenstück im kleinen Bundesland sichern wird, warten wir einmal in aller Seelenruhe ab. Zuzutrauen ist es der ÖVP – auch in der Steiermark, wo vor der Wahl noch kein Zahnstocher zwischen Salzstreuer Voves und Pfefferstreuer Schützenhöfer gepasst hat, sind die schwarzen Begehrlichkeiten nach der Wahl sprunghaft gestiegen. Was die rot-blauen Avancen von Niessl betrifft, zählt auch schon der Wille fürs Werk. Denn nur eine Stunde vor dem Landeshauptmann hatte der Bundeskanzler im Report einen ungewohnt forschen Auftritt. Werner Faymann erneuerte den seit 1986 geltenden Rütli-Schwur der Sozialdemokraten gegen Rot-Blau, musste dann aber einschränken, dass das halt nur für die Bundesebene gilt. Niessl könne tun, was er für richtig halte.

Faymanns Schwur gegen Strache leidet

Wie glaubwürdig soll das denn sein? Als würden die FPÖ-Landesparteien nicht am Gängelband Straches hängen, als würden sie auf den Bundesparteiobmann als Stimmenbringer verzichten, als wären das tatsächlich selbstständige Einheiten. Für Hans Niessl genügt es nach eigenen Worten schon, wenn sich die Freiheitlichen im Land ruhig verhalten und seine Kreise nicht stören. Widerrede in Richtung Strache und dessen Umgebung erwartet er sich gar nicht. So in etwa vertritt Niessl die rot-blaue Idee, und Faymann lässt ihn. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit des Kanzlers als Strache-Prellbock ganz erheblich, auch wenn er bemerkenswert starke Worte für einen neuen, offensiveren Umgang mit der FPÖ und ihren Themen gefunden hat.

Plötzlich ein Macher, der nie einer war

Faymann gibt jetzt den Macher, der er nie war. Natürlich würde er die Länder anweisen, Flüchtlinge in ordentlichen Quartieren unterzubringen, wenn er Anordnungen geben könnte. So müsse er eben überzeugen – was jetzt nicht besonders überzeugend klingt, muss man sagen. Und natürlich habe die Innenministerin in der Frage seine volle Unterstützung, sagt der Kanzler, der in anderen Fragen – Schule & Hypo, um nur zwei zu nennen – gern Fachminister im Regen stehen gelassen hat. Aber vielleicht hat sich da ja einer am Tag eins nach der Steiermark neu erfunden, wer weiß.

Bye-bye Zukunftspartnerschaft

In der Steiermark selbst ist gar nichts neu. Weitermachen wie bisher, aber nicht ganz – so die neueste Devise: Die schwer geschlagene ÖVP wittert die Chance, den schwer geschlagenen, aber vom Rücktritt zurückgetretenen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves auszusackeln. Nichts ist in Stein gemeißelt. Eine Halbzeit-Lösung mit der SPÖ ist das Mindeste, oder  aber gleich den ganzen Landeshauptmann per Koalition mit den Freiheitlichen – alles nur eine Frage der Taktik, alles auf Kosten der Glaubwürdigkeit.  Bye-bye Zukunftspartnerschaft, willkommen Albtraum.