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2013, 2014 und das halbe Jahr 2015 läuft sie schon, die Gesundheitsreform. Unter dem damaligen Sozialversicherungschef Hans Jörg Schelling bis Ende 2016 abgeschlossen und von ihm selbst als sein Meisterstück gefeiert. Vorbild für alle anderen Reformen, die da unter ihm als Finanzminister noch kommen mögen. Allein: die Gesundheitsreform will nicht so richtig greifen, manche sagen sogar, sie sei tot – so tot wie alle Gesundheitsreformen vor ihr. Ganz bestimmt ist sie eines: der Beleg dafür, wie sehr Rot und Schwarz in ihrem System gefangen sind. Nicht zum Nutzen der Republik. Dabei hat der Hauptverbandspräsident erst vor wenigen Tagen einen Erfolg…

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Im Schatten des Greferendums hat die Koalition den Ausbau der direkten Demokratie zu Grabe getragen. Wenn Europa Kopf steht, dann fällt es nicht so auf, dass sich die Regierungsmehrheit von einem wesentlichen Vorhaben verabschiedet – ein Vorhaben, das die Bürger wieder mehr für die Politik gewinnen sollte. Eine milde Form der Volks-Gesetzgebung war geplant, aber SPÖ und ÖVP sagen οχι dazu. Dieses neuerliche Reformversagen ist für sich schon bemerkenswert. Richtig haarsträubend sind die Begründungen. Die ÖVP hat vor zwei Jahren sogar Studienreisen in die Schweiz organisiert, an der man sich ein Beispiel nehmen und sogenannte Volksinitiativen auch in Österreich möglich machen…

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