Lost in Steuerung

2013, 2014 und das halbe Jahr 2015 läuft sie schon, die Gesundheitsreform. Unter dem damaligen Sozialversicherungschef Hans Jörg Schelling bis Ende 2016 abgeschlossen und von ihm selbst als sein Meisterstück gefeiert. Vorbild für alle anderen Reformen, die da unter ihm als Finanzminister noch kommen mögen. Allein: die Gesundheitsreform will nicht so richtig greifen, manche sagen sogar, sie sei tot – so tot wie alle Gesundheitsreformen vor ihr. Ganz bestimmt ist sie eines: der Beleg dafür, wie sehr Rot und Schwarz in ihrem System gefangen sind. Nicht zum Nutzen der Republik.

Dabei hat der Hauptverbandspräsident erst vor wenigen Tagen einen Erfolg verkündet: Man habe sich in der Bundeszielsteuerungskommission – hinter diesem Ungetüm von Wörtern steckt das zentrale Gremium für die Umsetzung der Gesundheitsreform – über TEWEB geeinigt, verkündete Peter McDonald – und meinte damit ein Erstinformations-Service für Patienten via Telefon und Internet. Geeinigt. Kommen soll es Ende 2016 als Pilotversuch in ein paar Bundesländern. Warum klotzen, wenn kleckern auch geht. Und das noch dazu im Zeitlupentempo.

Scheingefechte mit Dr. Google

Die Kampfansage der Reformer an Dr. Google ist zwar schön, geht aber am eigentlichen Problem komplett vorbei. Rund 25 Milliarden Euro machen die öffentlichen Gesundheitsausgaben – von Bund, Ländern und Sozialversicherung, also aus Steuer- und Beitragsgeldern – derzeit aus. Eine jährliche Kostensteigerung um eine Milliarde war das bedrohliche Ausgangsszenario, Schelling entwickelte mit den Ländern einen Kostendämpfungspfad, wie das so schön heißt: 3,4 Milliarden soll das in vier Jahren bringen – ein rein virtueller Wert, ebenso virtuell wie die Ausgabenprognosen und das Ausgabenlimit. Demnach sollen die Gesundheitskosten nicht stärker wachsen als das nominelle Bruttoinlandsprodukt – das großzügig mit 3,6 Prozent festgelegt wurde.

Gefangen im rot-schwarzen System

Nur hält sich das Wachstum leider nicht an die Vorgaben, es liegt seit dem ersten Reformjahr 2013 unter zwei Prozent – und entsprechend gering ist daher der Druck auf Länder und Kassen, die Kosten wirklich zu dämpfen. Sie haben im Gegenteil viel Zeit und Spielraum, sich in den Bundes-, Landes- und sonstigen Steuerungsgremien zu verlieren. Gefangene des Systems. So nennt das die Gesundheitsministerin sehr offen. Zugleich beschwört Sabine Oberhauser die Tragfähigkeit dieses Systems, das sozialpartnerschaftlich durchzogen und schön zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist. Was sollte die Gewerkschafterin Oberhauser auch anderes sagen. Für den ÖGB ist die Sozialversicherung eine wichtige Machtbasis.

Die Wurzel der Reformunfähigkeit

Die Gewerkschafterin Ingrid Reischl ist Obfrau der großen Wiener Gebietskrankenkasse und Vorsitzende der Trägerkonferenz im Hauptverband, dessen Präsident der Wirtschaftskämmerer McDonald ist. Eine rot-schwarze Doppelspitze der Sozialversicherung, die Aufteilung zieht sich durch das ganze System. Durch 21 Kassen, von deren Zusammenlegung weder Rot noch Schwarz etwas wissen wollen – obwohl einiges dafür sprechen würde. Aber nur nicht am System rütteln, sonst könnte noch alles den Bach hinuntergehen, sagt die Ministerin. Das erinnert fatal an eines der originellsten Argumente von Rot und Schwarz, warum der Ausbau der direkten Demokratie jetzt doch nicht geht: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und das wollen wir doch nicht aufs Spiel setzen.

Viele Player und kein Kapitän

Die rot-schwarze Sozialversicherung steht bei der Gesundheitsreform also den von Rot und Schwarz dominierten Ländern gegenüber, die für die Spitäler zuständig sind. Die Sozialversicherung finanziert einen großen Teil mit, hat aber nichts zu sagen. Dafür ist sie für den niedergelassenen Bereich zuständig und darf sich mit der Ärztekammer herumschlagen, die gern nein sagt, wenn es um Standesinteressen geht. Das ist eine unheilvolle Konstellation, und die Beteiligten beweisen es seit Jahrzehnten. Mühsame 38 Verhandlungsrunden, bis man mit dem ersten Primärversorgungszentrum in Wien-Mariahilf in den Pilotbetrieb gehen konnte, berichtet WGKK-Chefin Reischl.

Zeitlupe statt Zeitraffer

Und in den anderen Bundesländern ist noch nicht einmal ein Pilotprojekt herausgekommen, der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler von der ÖVP spricht offen aus, dass nichts weitergeht. Ewig die gleichen Tagesordnungen. Zeitlupe statt Zeitraffer. Lost in Landes- Zielsteuerungskommission. Und das bei ohnehin niedrig gesteckten Zielen: ein Prozent der Bevölkerung soll bis Ende 2016 in Primärversorgungszentren medizinisch betreut werden, in Wien wären das zwei bis drei solche Zentren. Weit davon entfernt. Es fehlt der gesetzliche Rahmen, es fehlen interessierte Ärzte, es mangelt an Kooperationsbereitschaft.

Schellings Masterpiece reloaded?

Der Bund schaut wie immer nur zu. Die Gesundheitsministerin hat keine Kompetenzen, sie darf nur koordinieren. Aber: der Bund sitzt an einem sehr langen Hebel. Denn jetzt wird der zweimal verlängerte Finanzausgleich endlich neu verhandelt, und der Chefverhandler des Bundes heißt pikanterweise Hans Jörg Schelling. Der müsste seine mit zu viel Lob bedachte Gesundheitsreform über den neuen Finanzausgleich nachjustieren. Das ist das Mindeste. An den Systemfehlern würde das nichts ändern. Die lasten weiter als Hypothek auf der Republik.

So οχι sind wir

Im Schatten des Greferendums hat die Koalition den Ausbau der direkten Demokratie zu Grabe getragen. Wenn Europa Kopf steht, dann fällt es nicht so auf, dass sich die Regierungsmehrheit von einem wesentlichen Vorhaben verabschiedet – ein Vorhaben, das die Bürger wieder mehr für die Politik gewinnen sollte. Eine milde Form der Volks-Gesetzgebung war geplant, aber SPÖ und ÖVP sagen οχι dazu. Dieses neuerliche Reformversagen ist für sich schon bemerkenswert. Richtig haarsträubend sind die Begründungen.

Die ÖVP hat vor zwei Jahren sogar Studienreisen in die Schweiz organisiert, an der man sich ein Beispiel nehmen und sogenannte Volksinitiativen auch in Österreich möglich machen wollte. Kein Geringerer als Shootingstar Sebastian Kurz durfte das ÖVP-Konzept für eine Demokratiereform erstellen. Erreicht ein Volksbegehren eine bestimmte Marke, dann soll automatisch darüber abgestimmt werden. Das war der Kern, und davon musste man erst einmal den Koalitionspartner überzeugen.

Ungeliebte direkte Demokratie

Die SPÖ war nie begeistert von der Idee. Aber mit einer Soft-Variante, für die man auch die Grünen und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit gewinnen konnte, gelang der Durchbruch. Verpflichtende Volksbefragung, wenn rund 630.000 Österreicher – nämlich zehn Prozent der Stimmberechtigten – ein Volksbegehren unterschreiben. Erstmals sollte damit das Volk Gesetze erzeugen können – und plötzlich sahen Bedenkenträger vom Bundespräsidenten abwärts den Staat zusammenbrechen. Obwohl man sich als Kompromiss ausdrücklich auf eine im Ergebnis nicht bindende Volksbefragung geeinigt hatte, das letzte Wort wäre immer bei der Politik gelegen.

Behübschung statt starker Hebel

Doch der Kompromiss wanderte in die Schublade, wurde nach der Wahl wieder hervorgeholt und jetzt sechs Monate lang in einer Enquetekommission zerredet. Die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP überbrachten am Montag die traurige Nachricht vom Ableben des einzigen wirksamen direktdemokratischen Instruments im Demokratiepaket. Alles was da sonst noch kommen soll, ist nice to have, aber letzten Endes reine Kosmetik. Wir hatten unterschiedliche Zugänge zu dem Problem, aber jetzt haben wir eine gemeinsame Conclusio. Sie sagen οχι.

Wir dürfen nicht Griechenland werden

Bei der Begründung des Nein haben die Verfassungssprecher (!) der Regierungsfraktionen laufend die Begriffe Volksbefragung und Volksabstimmung durcheinander gebracht. Das nur nebenbei. Hier die skurrilsten Argumente: Man darf nichts übereilen wie die Griechen, wo ein Referendum aus dem Boden gestampft wurde und die Bürger nicht alle Informationen hatten. Das wäre verantwortungslos für die Demokratie und der falsche Weg. In der Schweiz werden Volksentscheide über Jahre vorbereitet. Kurz: Österreich darf demokratiepolitisch nicht Griechenland werden. Dem Bürger nicht Entscheidungen übertragen, die er gar nicht entscheiden möchte.

Wir gefährden unseren Reichtum

Dann die Killer-Argumente: Wir haben ein System, das uns zu einem der zehn reichsten Länder der Welt gemacht hat – so schlecht kann das System nicht sein. Wir wollen dieses System nicht gefährden. In Kalifornien hat man sich durch Volksentscheide nach unten lizitiert und den Staat ruiniert. Wir sind nicht Nachzügler, sondern Vorreiter bei der direkten Demokratie in Europa. Deutschland hat auf Bundesebene gar nichts – wir haben Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung. Wer wird denn da noch nachschärfen wollen.

Beschütze uns vor allem Bösen

Und überhaupt muss der Bürger vor sich selber beschützt werden: Wir wollen die missbräuchliche Verwendung eines demokratischen Instruments für eigene Zwecke ausschließen. Es besteht die Riesengefahr, dass Partikularinteressen gewinnen und sich etwa Milliardäre Gesetze kaufen. Wir wollen nicht, dass Parteien, Unternehmen und NGOs kampagnisieren. Genau. Und deshalb sollen wieder einmal die Länder gestärkt werden, und nur dort – wo kaum und weniger wichtige Entscheidungen fallen – sollen Volksinitiativen möglich sein: Die negativen Einwände treffen auf Landesebene nicht zu. Dort besteht auch weniger Interesse von Bundesmedien, die kampagnisieren könnten. Wie naiv können Politiker sein. Salzburg-Krone lesen. Oder Kobuk.

Politische Teilhabe via Like-Button

Dafür sollen die Bürger künftig Änderungsvorschläge bei der Begutachtung von Gesetzen liken können, wie sie es von Facebook & Co. gewohnt sind. Unsere Politik ist schließlich nicht von gestern. Und sie gewährt uns auch bald Informationsfreiheit, wenn es wahr ist. Information ist die Grundlage demokratischer Beteiligung. Sagen die Verfassungssprecher. Aber einen Beauftragten, der Druck machen kann, damit die Behörden Informationen herausrücken – den verweigern sie uns. Wir sollen uns das selber mit dem Staat ausmachen, vor Gericht. Dafür sind die Bürger mündig genug.