Rothelmchen

Es war einmal ein Parteisekretär, der im Fernsehen auftrat, um den Eindruck vom Elend der Kanzlerpartei zu zerstreuen. Der ZIB2-Auftritt von Gerhard Schmid hat diesen Eindruck eher verfestigt. Abrutschen der SPÖ im Kernland Oberösterreich Richtung Bedeutungslosigkeit? Das müssen wir jetzt ganz, ganz tief analysieren. Wir hätten die Antworten besser kommunizieren können. Die größte Steuerreform aller Zeiten tritt erst 2016 in Kraft, das haben die Menschen noch nicht spüren können. Jetzt muss man in Wien aber unbedingt Häupl wählen, damit Strache nicht Bürgermeister wird. Und Werner Faymann bleibt selbstverständlich Parteivorsitzender. Die SPÖ ist endgültig zur Stahlhelmfraktion geworden.

Rothelmchen beim bösen Wolf. Es war wieder einmal ein Lehrstück dafür, dass sie es nicht verstanden haben. Was Strache richtig macht und was die SPÖ falsch macht. Gegen Ende der Sendung brachte Gerhard Schmid die Forderung des FPÖ-Chefs nach einem Grenzzaun rund um Österreich ins Spiel – eine schon topographisch so bizarre Idee, dass man sich damit nicht lang aufhalten müsste. Ein typischer Strache-Sager halt, an der markigen Stacheldraht-Politik von Ungarns Premier Viktor Orban angelehnt. Schmid hätte  den Zuschauern gern erklärt, was so ein Zaun kosten würde, aber der böse Wolf hat schon auf die Sendezeit schauen müssen.

Das Märchen vom Zaun

Das mit dem Zaun kommt von dort, wo auch Parteimanager Schmid herkommt – aus dem Bundeskanzleramt, wo Werner Faymann und Josef Ostermayer residieren. Der Kanzlerminister hat ausrechnen lassen, was so ein Zaun rund um Österreich kosten würde. Wenn der Zaun was taugen sollte, dann wären es wohl einige Milliarden, und da stelle sich schon die Frage, wie Strache das bezahlen wolle. Das möchten Faymann & Co. gern unter die Leute bringen. Dabei ist den Leuten ziemlich egal, was so ein Zaun kosten würde. Sie fragen nicht danach. Sie bekommen von Strache einfache Antworten auf die Fragen, die sie stellen und die sonst keiner beantwortet.

Bald Sonderzüge nach Nirgendwo?

Der Kanzler sagt am Abend der Wahl, bei der seine Partei im Industrieland Oberösterreich unter 20 Prozent gefallen ist und bei den Arbeitern (dazu gute Analyse von Corinna Milborn hier) und den Jungen atomisiert wurde, dass er bei seiner Politik bleibe. Ordnung und Sicherheit – ja klar, aber vor allem auch Menschlichkeit gegenüber denen, die zu uns kommen. Und es sind immer noch Tausende pro Tag, die Übergangsquartiere sind voll. Die Deutschen deuten an, dass jetzt bald der letzte Sonderzug nach Berlin fahren könnte. Kontinuität Marke Faymanns ist eine noch untauglichere Antwort für die vielzitierten besorgten Menschen als das Märchen vom Zaun. Noch dazu, wo der Koalitionspartner ÖVP darauf brennt, mit dem nächsten Manöver Marke Law & Order die Kreise des Kanzlers zu stören.

Pühringer darf, was Niessl darf

Überhaupt, die ÖVP. In Oberösterreich warten sie jetzt einmal den Wiener Wahlsonntag ab, und dann geht es in die Koalitionsgespräche mit den Freiheitlichen. Die Industrie hat sich schon unmissverständlich gegen Schwarz-Rot ausgesprochen, Schwarz-Rot mit grüner Behübschung ist ohnehin mehr parteipolitisches Wunschdenken der Anschober-Partei als eine Allianz der Menschlichkeit. Demokratiepolitisch wäre das auch fragwürdig. Ein Pakt zum Ausschluss einer Partei, die gerade ihren Stimmenanteil auf mehr als 30 Prozent verdoppelt hat? Mit welcher Begründung? Quod licet Niessl, non licet Pühringer? Im Gegenteil: der rot-blaue Pakt im Burgenland wird der ÖVP im Fall das Falles jetzt immer als Rechtfertigung dienen, das ist sehr praktisch.

Drohpotenzial versus Kontinuiät

Der Niessl-Pakt hat auch Drohpotenzial für die Bundesebene, wo SPÖ und ÖVP dringend jeden Tag Gott danken müssten – Flüchtlingskoordinator Christian Konrad könnte auch Wallfahrten nach Mariazell organisieren -, dass der reguläre Wahltermin erst 2018 ist. Denn in den aktuellen bundesweiten Umfragen liegt die Strache-FPÖ so was von deutlich voran, bei 30 Prozent – SPÖ und ÖVP abgeschlagen dahinter. Im Unterschied zur Faymann-SPÖ hat die ÖVP hier zumindest einen theoretischen Spielraum und könnte die Sozialdemokraten mit der schwarz-blauen Karte in der Hand vor sich hertreiben. Bis zu einem gewissen Grad macht die ÖVP das auch jetzt schon, wie sich etwa in der Flüchtlingspolitik zeigt. Stichwort: Asyl auf Zeit.

Wenn sich Zwei zu Tode koalieren

Die Rothelme lassen sich nicht irritieren. Am liebsten würden sie den Zaun, den sie Strache propagandistisch nicht gönnen wollen, um die Koalition ziehen. Der Kanzler würde noch einmal einen Extrazaun bekommen und könnte von dort aus seine europäische Politik machen, eng mit Angela Merkel abgestimmt. So ließen sich dann auch die Sticheleien der ÖVP aushalten, die dauernd nach Strukturreformen schreit, die dann an ihren eigenen Zäunen scheitern. Und sie würden glücklich sterben.

Die Gewinnler

Die große Flüchtlingskrise geht auch einmal vorbei, hat einer beim Ö1-Lokalaugenschein im Oberösterreich-Wahlkampf den Landeshauptmann zu beruhigen versucht. Josef Pühringer darauf wie aus der Pistole geschossen: Aber dann ist die Wahl auch vorbei! Dem alten Hasen schwant nichts Gutes. Die dramatischen Entwicklungen seit Anfang September werden viele Stimmen kosten. Der FPÖ werden sie Stimmen bringen, die Frage ist nur: viele oder exorbitant viele. Heinz Christian Strache ist aber nicht der einzige Gewinnler dieser Krise. Der andere heißt Werner Faymann.

Vor dem Sommer hatte der Kanzler noch ordentlich zu kämpfen – die Serie der unerfreulichen Landtagswahl-Ergebnisse unter seinem Parteivorsitz setzen sich im Burgenland und in der Steiermark fort, mit noch unerfreulicheren Folgen. Hier der Landeshauptmann weg, dort eine rot-blaue Koalition im Eiltempo geschmiedet und das Ende der SPÖ als ewiges Bollwerk gegen rechts besiegelt. Zoff mit der ÖVP, Murren in der eigenen Partei und eine ganz schlechte Presse – wenn man von den befreundeten Blättern absieht. Zu allem Überdruss tauchen auch noch potenzielle Nachfolger auf. Gerhard Zeiler bewirbt sich per Kurier-Interview, ÖBB-Generaldirektor Christian Kern wird per Dementi der Nationalratspräsidentin auf den Schild gehoben und steigt nicht mehr herunter. Nolens volens.

Kanzler der Herzen am Abstellgleis

Kern hat in der schwierigen ersten Phase der Flüchtlingskrise Sensibilität und Leadership bewiesen und seinen großen Auftritt als Kanzler der Herzen vieler gehabt. Man könnte glauben, der amtierende Kanzler hat sich da etwas abgeschaut. Denn Werner Faymann hat sich mit Angela Merkels Go in der Hand fürs Durchwinken der Flüchtlinge entschieden und ist im Grunde bei dieser Linie geblieben. Das hat ihm erst die große europäische Bühne bereitet, die sein USP – der Unique Selling Point – als Regierungschef ist. Auftritte für Quotenregelung, für Milliardenhilfen in Krisenregionen, Besuch bei Merkel, Sondergipfel in Brüssel, Auftritte gegen die Stacheldraht-Politik  Marke Viktor Orban. Faymann ist schon lange nicht mehr so fest im Sattel gesessen.

Fest auf dem taumelnden Pferd

Was kümmert es ihn da, dass das Pferd unter ihm zusammenbricht. Die SPÖ wird mit ziemlicher Sicherheit in Oberösterreich auf Platz drei zurückfallen, dabei ist das ein rotes Kernland, wo die SPÖ bei Nationalratswahlen praktisch immer vorne liegt – wie Johannes Huber in seinem Blog gut darstellt. Sogar die rote Bastion Wien wankt gefährlich – allein dass viele Medien seit Wochen ein Duell zwischen SPÖ und FPÖ um Platz eins herbeischreiben, muss das Selbstverständnis gestandener Sozialdemokraten zutiefst erschüttern. Aus der Sicht Faymanns hingegen könnte es nicht viel besser laufen. Wenn um ihn herum alle zerbröseln, wer sollte ihn dann von dort oben stürzen wollen, wo er so große Politik macht?

Größter Maximierer aller Zeiten

FPÖ-Chef Strache könnte am Sonntag und zwei Wochen später in Wien endgültig aus dem Schatten Jörg Haiders treten. Für den hat auch nur die Stimmenmaximierung gezählt, und in dieser Disziplin hat er in Strache wohl seinen Meister gefunden. Was der mit den Ergebnissen dann anfängt, ob weitere – wie Hans Niessl im Burgenland – glauben, nicht mehr an der FPÖ vorbei zu kommen, das ist eine andere Frage. Wie verlockend es ist, auf diesen Zug aufzuspringen, zeigt die Bundes-ÖVP vor. Die hat in der Schlussphase des Oberösterreich-Wahlkampfs den Schmiedl gemacht, obwohl der Schmied Strache seit Wochen laut und immer lauter hämmert.

Die Volkspartei schmiedelt herum

Asyl auf Zeit ist ein selten unausgegorener Vorschlag, das haben die verwirrten und verwirrenden Reaktionen aus den Reihen von ÖVP und SPÖ gezeigt. Auch wenn das aus ehrlicher Sorge vor einer Überforderung unserer Gesellschaft gekommen ist, das  kann man der Volkspartei ruhig zugestehen. Man muss sich ernsthaft Gedanken machen, was passiert, wenn die Deutschen uns die durchreisenden Flüchtlinge nicht mehr abnehmen oder wenn die geplanten EU-Hotspots nicht funktionieren. Aber befristetes Asyl ist eine untaugliche Antwort und eine überdies unredliche – denn die Familienpartei ÖVP will damit den Familiennachzug beenden, wie der Parteiobmann mittlerweile unmissverständlich zugibt. Die SPÖ rudert in der Frage ziemlich herum. Hier schlummert der nächste Koalitionskrach.

Zweimal Grün ausgehübscht?

Die Grünen könnten in den nächsten Wochen gleich zwei ihrer hübschen Regierungsbeteiligungen in den Ländern verlieren. Es könnte sich Schwarz-Grün da und Rot-Grün dort einfach rechnerisch nicht mehr ausgehen. Oder Schwarz da und Rot dort könnten sich aus innerparteilichen Erwägungen andere Partner suchen. Indizien dafür gibt es sowohl in Oberösterreich als auch in Wien. Das wäre ein Dämpfer für die Bundespartei, die im Parlament zuletzt so eng mit SPÖ und ÖVP kooperiert hat, dass es fast schon an Anbiederung grenzt. Einen Entschließungsantrag an die Regierung zur höheren Dotierung des World Food Programme der UNO haben die Grünen gemeinsam mit den Regierungsparteien eingebracht. Eher ungewöhnlich.

Pink bleibt die Hoffnung auf Wien

Die NEOS wollen in Oberösterreich und Wien wieder punkten, nachdem es im Burgenland und in der Steiermark nicht funktioniert hat. Auch der pinken Partei kommt sehr ungelegen, dass das Flüchtlingsthema alles überlagert und der Ruf nach dem Abschneiden alter Zöpfe jetzt gerade nicht so viel Aufmerksamkeit erregt. In Wien kommt die Zuspitzung auf das Duell SPÖ gegen FPÖ dazu – eine Dynamik, die kleine Parteien zur Verzweiflung treiben kann. In Oberösterreich dürfte es knapp werden, in Wien – wohl auch wegen der inferioren Performance der Stadt-ÖVP – eher nicht. Entsprechend relativ zu sehen ist die Selbstlosigkeit von NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger: Sie hat am Donnerstag ihre Abschiedsrede als Abgeordnete zum Nationalrat gehalten und sich von ihrer Fraktion für das Risiko, das sie da eingeht, beklatschen lassen. Der Grat zwischen mutig & tricky ist schmal.

Sie arbeiten daran

Asyl auf Zeit. Jetzt ist der oberösterreichische Landtagswahlkampf sehr konkret in der Bundespolitik angekommen. Was ÖVP-Spitzenkandidat Josef Pühringer von jeder Wahlkampfbühne herunter gefordert hat, will die ÖVP-Innenministerin jetzt umsetzen. Nach dem Durchwinken kommt also das Zwischenparken von Flüchtlingen mit einem befristeten Asylstatus – und dann ab mit ihnen in die Heimat, jedenfalls außer Landes. Das ist die eigentliche Botschaft: Die sind nicht gekommen, um zu bleiben. Die gehen wieder. Eine Flucht vor der Realität.

Szenen aus dem Wahlkampf in Oberösterreich. Der ÖVP-Landeshauptmann geht mit dem Slogan einer Asylpolitik mit Anstand und Hausverstand hausieren. Der Anstand meint, dass wir die Flüchtlinge hereinlassen und keinen Zaun bauen, sie im besten Fall an die Deutschen weiterreichen. Der Hausverstand meint, dass wir die, die bei uns Asyl sagen, auch nicht für immer behalten wollen. Die müssen dann wieder zurück in ihre Heimat, sagt der Landeshauptmann und bekommt Applaus beim Publikum. Es ist ein verhaltener Funktionärsapplaus. Als gestandener ÖVP-ler darf man zur Zeit nicht gegen Flüchtlinge sein, auch wenn man vielleicht dagegen sein möchte. Mit Anstand.

Der Hausverstand der Anständigen

Und diesen anständigen ÖVP-lern will die Innenministerin, die im Gegensatz zu den Landespolitikern für das Asylwesen zuständig ist, eine Perspektive eröffnen. Asyl auf Zeit. Wir arbeiten daran. Und Kanzlerminister Josef Ostermayer von der SPÖ denkt schon darüber nach, wie er Brücken bauen kann. Damit nicht der nächste Streit in der Koalition ausbricht. Ein Review nach drei Jahren sei legitim, sagt Ostermayer. Man wird sehen, ob das der ÖVP reicht. Dort ist jetzt Scharfmachen angesagt. Beim Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sowieso, aber auch ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner findet inzwischen deutliche Worte zur Willkommenskultur.

Freiwillige vor, Flüchtlinge zurück

Ein Termin des Landeshauptmanns mit Lokalzeitungen. Es geht natürlich um die Flüchtlinge, einige hundert waren vorübergehend in Notunterkünften der Gemeinde untergebracht. Mittlerweile sind sie dort wieder weg. Der Landeshauptmann lobt die Einsatzkräfte von Polizei, Rotem Kreuz und Feuerwehr – und die Freiwilligen, ohne die nichts gehen würde. Das Lob der Freiwilligenarbeit, das ist das Terrain der ÖVP. Die Flüchtlinge weniger. Im Lokalradio beschwert sich der Landeshauptmann über den Bund, es geht wieder einmal um Quartiere und Kritik an den Ländern in diesem Zusammenhang. Dabei gebe es Unterkünfte, aber der Bund weise nicht zu. Worüber ich an sich nicht unfroh bin, sagt der Landeshauptmann. Mit Hausverstand.

Der Landesrat im Container-Dorf

Der Hausverstand sagt uns, dass viele von den Menschen bleiben werden, die jetzt um Asyl ansuchen. Wie etwa die Syrer in jener Container-Unterkunft einer Gemeinde nahe Linz, die der Grüne Landesrat und Noch-Koalitionspartner des Landeshauptmanns im Wahlkampf besucht. Eine Gemeinde mit grüner Bürgermeisterin, außerordentliches Engagement der Zivilgesellschaft, viel guter Willen – und dennoch Probleme über Probleme. Dabei steht die nass-kalte Jahreszeit erst bevor und wird die Probleme verschärfen. Die Unterkünfte mögen zwar winterfest sein, aber menschenwürdig – für die Flüchtlinge selbst und für die Anrainer – ist das dort nach unseren Maßstäben alles nicht. Entsprechend verloren wirkt der Landesrat beim Lokalaugenschein.

Sozialminister macht Rückzieher

Man möchte diesen Menschen in den Containern auf der Stelle Sprachunterricht geben, damit sie sich mit den Menschen aus dem Ort verständigen können. Die meisten können nicht einmal ausreichend Englisch. Man möchte ihnen auf der Stelle etwas zu tun geben. Unvorstellbar, wie man sprachlich isoliert und zur Untätigkeit verdammt Monate, ja Jahre verbringen soll. Das hat weder etwas mit Hausverstand und schon gar nichts mit Anstand zu tun. Hier rasch gegenzusteuern, wäre das richtige Signal. Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ  hat das im Journal zu Gast auf Ö1 anklingen lassen, was frühzeitige Sprachkurse betrifft – bei möglichen Jobs für Asylwerber hat er hingegen einen hörenswerten Rückzieher gemacht.

Falsches Signal zur falschen Zeit

Asyl auf Zeit ist jedenfalls das falsche Signal. Denn es verstärkt den Eindruck, dass man sich um diese Menschen nicht übermäßig kümmern muss, weil sie ohnehin bald wieder gehen. Und es ist auch ein untaugliches Signal für den Wahlkampf. Erstens kommt es zu knapp vor dem Wahltag, und zweitens sitzt man mit halbherzigen und unbestimmten Ansagen wie diesen recht bald zwischen allen Stühlen.

Strache durchwinken

Isch over. Am  Sonntag um 17 Uhr hat Deutschland seine Grenze zu Österreich dicht gemacht.  Um 17.04 Uhr ist laut MDR die erste Gruppe von syrischen Kriegsflüchtlingen von der Polizei an der Einreise gehindert worden. Die Deutschen machen keine halben Sachen, die Österreicher sind darin Weltmeister. Etwa zur gleichen Zeit haben Vertreter der Koalition begonnen, sich durch die neue – zweifellos überaus heikle – Situation zu lavieren, in die sie die deutsche Regierung gebracht hat. Der Gipfel dann am Abend im ORF-Talk Im Zentrum, wo Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP und SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine neue Folge der Serie Allerbeste Feinde gaben.

Es war einmal ein deutsch-österreichisches Sommermärchen. Jetzt ist es aus, aber die syrischen Kriegsflüchtlinge gehen nicht nach Haus. Es wird Wanderbewegungen geben nach Freilassing, sagt SPÖ-Minister Hundstorfer im Talk-Studio. Da brauchen wir uns nichts vormachen. So viel können die Deutschen ihre Grenze zu Österreich gar nicht kontrollieren. Vielleicht wollen sie auch gar nicht, sondern setzen nur ein Signal, wer weiß. Der ÖVP-Außenminister scheint mehr zu wissen. Sebastian Kurz fällt dem Ministerkollegen mehrfach ins Wort und fordert ultimativ: Gleichklang mit Deutschland. Grenzen dicht, Bundesheer ran.

ÖVP-Außenminister gibt den Hardliner

Als ob er nicht bei der Volkspartei, sondern bei den Freiheitlichen wäre. Ist natürlich Kalkül, aber so offensichtlich war das selten. Und Kurz hat ja nicht etwa als Obmann der Jungen ÖVP gesprochen, sondern als Außenminister der Republik. Als solcher gibt Kurz dann auch bekannt, dass schon alles in die Wege geleitet sei für Grenzen dicht und die Innenministerin einen Assistenzeinsatz des Heeres beantragt habe. Den müsse die Bundesregierung jetzt nur noch beschließen. Also dürfte es noch nicht ausgemachte Sache sein, dass wir wieder  einen Grenzeinsatz machen, den das Bundesheer im Grunde nicht leisten kann. Denn sonst hätte die Regierung das schon beschlossen. So was geht schnell, wenn es sein muss. Per Umlaufbeschluss.

Auch Orban entzweit die Koalition

Komplett uneins sind SPÖ und ÖVP auch, was die Einschätzung der Orban-Regierung in Ungarn betrifft. Der Kanzler hat dem ungarischen Ministerpräsidenten im Spiegel quasi Nazi-Methoden vorgeworfen, weil Flüchtlinge unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in Züge verfrachtet worden sind – was der Sozialminister am Sonntag Abend  abzuschwächen versuchte. Da habe der Spiegel ein bisschen was dazuerfunden – spielte Hundstorfer auf eine Vorabmeldung an. Sebastian Kurz attackierte Kanzler Faymann dennoch frontal und nahm den Frontmann der ungarischen Schwesterpartei mit seinem Stacheldrahtzaun und der Kriminalisierung von Flüchtlingen ab 15. September in Schutz. Und der Außenminister sagte sehr Bemerkenswertes:

Schlawiner-Doktrin des Durchwinkens

Österreich sei doch in den vergangenen neun Tagen nur solidarisch gewesen im Durchwinken, sprach es erstmals ein Mitglied der Regierung ganz offen aus – die Schlawiner-Doktrin, die der burgenländische Landespolizeidirektor Hans-Peter Doskozil Sonntag Abend anschaulich dargelegt hat. Er hielte es für sinnvoll, vorerst so weiterzumachen wie bisher – also punktuelle Kontrollen gegen Schlepper, aber keinerlei Registrierung von Flüchtlingen. Denn die werden in Nickelsdorf seit Tagen nur versorgt und weitertransportiert. Die Polizei schaut zu und passt auf, das alles in geordneten Bahnen verläuft. Eine neue Lagebeurteilung sei dann sinnvoll, wenn die Maßnahmen der Ungarn greifen, sagte Doskozil – nämlich: verschärfte Strafen bei illegalem Grenzübertritt ab Dienstag, Tausende Polizisten und Soldaten zusätzlich zur Kontrolle und Abschreckung an die Grenze zu Serbien, bekannt hartes Durchgreifen.

Auf Nasenhöhe mit Angela Merkel

Auf den Spagat der Bundesregierung – hier die SPÖ, die gern weiter schlawinern und es sich mit der engagierten Zivilgesellschaft nicht verscherzen möchte, da die ÖVP, die angesichts der nahenden Landtagswahlen in den Law-and-order-Modus schaltet –  darf man gespannt sein. Immerhin wird die Regierungsspitze schon am Dienstag zu Mittag in Berlin zu Kanzlerin Angela Merkel vorgelassen. Nachdem alle Fakten geschaffen sein werden, kriegen Faymann & Mitterlehner die Informationen, die sie eigentlich alle in guter Zeit vor der Bekanntgabe der Grenzkontrollen hätten kriegen müssen. So viel zum Gleichklang – dem deutsch-österreichischen wie dem innerhalb der Koalition.

Der Vorhang fällt & alle Fragen offen

Der Vorhang im Sommermärchen fällt, die einen jubeln, die anderen sind betroffen – und alle Fragen offen: Werden die EU-Staaten sich angesichts der dramatischen Menschen-Wanderung der vergangenen Tage ins Herz der Union endlich aufraffen und eine gemeinsame Asylpolitik mit menschlichem Antlitz kreieren? Was wird getan, um den Flüchtlingen in den Krisenregionen zu helfen? Werden Politiker vom Schlage eines Sebastian Kurz weiter das Wort führen, die von Hilfe vor Ort und Militäreinsätzen in den Herkunftsländern reden, aber die Geldmittel für die Auslandshilfe gestrichen und keine Soldaten für einen Einsatz haben? Oder werden es die Großen richten?

Perfektes Timing für Krisengewinnler

Und nicht zuletzt: Fallen innenpolitisch wirklich die letzten Bastionen? So wie es derzeit läuft, hätte sich die Strache-FPÖ kein besseres Timing wünschen können. In zwei Wochen wählt Oberösterreich, in vier Wochen wählt Wien. Es wird eine turbulente Zeit werden. Und wenn SPÖ und ÖVP dem Krisengewinnler Strache noch einen besonderen Gefallen tun wollen, dann müssen sie nur an der demonstrativen Uneinigkeit in ganz zentralen Fragen des Umgangs mit Flüchtlingen festhalten.

#republicofhope

Unglaubliche Dinge geschehen. Kriegsflüchtlinge werden auf dem Budapester Ostbahnhof von der Polizei in Schach gehalten. Die Menschen wollen nach Deutschland, dürfen aber nicht. Einige von ihnen werden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in einen Zug gelockt, der dann mitten im Nirgendwo hält. Sie sollen in ein unzulängliches Lager gebracht werden & weigern sich. Die Polizei hindert die Berichterstatter, ihrer Arbeit nachzugehen. Am Ende geben die Flüchtlinge auf. Doch da haben sich in Budapest schon viele Hundert zu Fuß auf den Weg gemacht. Auf der Autobahn. Das Ziel ist Österreich.

In Wien bereitet sich zu der Zeit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf seinen Wahlkampfauftritt in Wien-Favoriten vor. Viktor-Adler-Markt. Dort wird Strache wenige Stunden später wieder gegen Rot, Grün und Schwarz wettern. Man kennt das. Und er wird am meisten Applaus kriegen, wenn es dann wieder gegen die Ausländer geht. Ein paar arme Flüchtlinge sind auch darunter, ja eh. Aber die meisten kommen nur zu uns, um sich ins gemachte Nest zu setzen. Gut zehntausend User verfolgen den Event via Livestream und Facebook, das ist Straches Welt, da macht ihm keiner was vor. Aber mit den Bildern von der M1 kann der FPÖ-Chef an dem Abend nicht mithalten.

Auf Krücken & in Kinderwägen

keleti

Auf dieser ungarischen Autobahn passiert an diesem Abend Historisches. Männer, Frauen und Kinder sind unterwegs Richtung Österreich. Ausgezehrt und erschöpft, aber mit freudiger Erwartung in den Gesichtern. Hunderte. Vorneweg trägt einer die Fahne der Europäischen Union, ein Mann im Rollstuhl hält ein Bild von Angela Merkel in die Höhe. Kleinkinder werden getragen und in Kinderwägen geschoben. Einbeinige Männer auf Krücken halten mit im Flüchtlingstreck. Im Fernsehen Bilder von den am Bahnhof Keleti Zurückgebliebenen – ein Flüchtling mit einem Kind auf den Schultern wehrt sich gegen aggressive ungarische Hooligans, die von einem Ländermatch kommen.

Lernen Sie Geschichte, Herr Orban

Auf Twitter erste Bilder von Ungarn, wie sie 1956 vor den Sowjets nach Österreich geflüchtet sind. Lernen Sie Geschichte, Herr Orban. Doch dessen Geist spricht mehr aus dem Verhalten der Hooligans. Was für eine Schande für einen EU-Regierungschef. Orban will das deutsche Problem, wie er die Flüchtlinge genannt hat, denn auch so rasch wie möglich loswerden. Die Polizeit eskortiert den bewegenden Auszug aus Ungarn, die Politik stellt Busse in Aussicht, die die Flüchtlinge an die Grenze bringen sollen. Die Busse kommen und holen die Menschen von der Straße.m1

Wien & Berlin sagen Welcome

Als sie ihren Marsch Richtung Wien begonnen haben, wird rasch klar, dass an der Reaktion darauf auch die Glaubwürdigkeit Österreichs und Deutschlands gemessen werden würde. Ein hochpolitisches Ereignis, und die Kanzlerämter in Wien und Berlin schätzen das auch ganz richtig ein. Hinter den Kulissen wird die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet, die Umgehung der Dublin-Regelung wird mit der aktuellen Notlage an der Grenze argumentiert. Zugleich wird Orban in einer gemeinsamen Erklärung von Wien und Berlin in die Pflicht genommen, was die umstrittene Regelung zur fairen Verteilung von Asylwerbern innerhalb der Union  betrifft.

Versteckspiel am historischen Tag

Kommuniziert wird das historische Ding gegen Mitternacht über einen kargen Facebook-Eintrag auf dem Account von Bundeskanzler Werner Faymann, den der SPÖ-Kommunikationschef und frühere Kanzlersprecher Matthias Euler-Rolle dann auch auf Twitter verbreitet. That’s it. Und das ist zu wenig. Politik lebt vom Kommunizieren, Politik ist Kommunikation. Wer entkräftete Menschen in dieser Situation stundenlang auf einer Autobahn marschieren lässt, ohne ihnen irgendeine Botschaft zukommen zu lassen, der agiert herzlos. Wer es überhaupt zu diesem Marsch kommen lässt, der sowieso. Das Herzlose mag vielleicht keine politische Kategorie sein, aber es wirft entscheidende politische Fragen auf.

Christian Kern kann auch Kanzler

Wer hat verfügt, dass keine Züge mehr fahren dürfen? Wer ist verantwortlich, dass Flüchtlinge zum politischen Spielball geworden sind? Sollte Orban mit Blick auf eine europäische Lösung in die Enge getrieben werden, um Zugeständnisse machen zu müssen? Die Flüchtlinge haben die Politiker mit ihrem #marchofhope jedenfalls gezwungen, das Spiel zu beenden. Die Zivilgesellschaft und zentrale Figuren wie ÖBB-Chef Christian Kern (der sich damit nachdrücklich für eine politische Aufgabe empfohlen hat – um ein wenig in den Wunden seiner früheren Eigentümervertreterin Doris Bures zu wühlen) haben Druck gemacht und mitgeholfen.

Autobahn versus  Fußgängerzone

ABD0119_20150904 - WIEN - …STERREICH: FP…-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und Ursula Stenzel anlŠsslich des Wahlkampfauftaktes der FP… am Freitag, 4. September 2015 in Wien. - FOTO: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Problemlösung beginnt freilich erst und wird schwierig genug werden. Wichtig wäre: Die Bilder dieses letztlich würdevollen Auszugs aus Ungarn im Kopf behalten und sie der Dutzendware vom Viktor-Adler-Markt gegenüberstellen. Dann klappt das auch mit den Herbstwahlen. Dass die nicht ein einziges Menetekel der Xenophobie werden.

Der Zug fährt

Bis vor kurzem ist die Bundesregierung mit nur einem Mann für alle Fälle ausgekommen.  Doch ein Josef Ostermayer reicht jetzt nicht mehr aus. Ex-Raiffeisen-Boss Christian Konrad ist Flüchtlingskoordinator, die frühere Volksanwältin Terezija Stoisits koordiniert für die Bildungsministerin die Aufnahme von Flüchtlingskindern an den Schulen, und UN-Experte Kilian Kleinschmidt soll Ordnung in das nicht enden wollende Chaos in Traiskirchen bringen. Das Trio soll das unselige Prinzip des Bemühens (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ORF-Report) durchbrechen.

Der Politik ist das ja bisher nicht gelungen. Und es ist ein echtes Armutszeugnis, das die Innenministerin den Ländern ausstellt, wenn sie das Prinzip des Bemühens hier in Österreich dem Prinzip der Pflichterfüllung durch die deutschen Bundesländer gegenüberstellt. Mikl-Leitner bekommt ja jetzt ein Werkzeug in die Hand, um endlich weg vom Bemühen und hin zum Gelingen zu kommen. Eine Verfassungsnovelle, die die Kompetenzen von Ländern und Gemeinden einschränkt, geht seit Dienstag ihren parlamentarischen Weg. Besorgniserregend ist der oftmalige Hinweis darauf, dass das quasi nur ein Notparagraph sein werde – den man hoffentlich nie anwenden müsse.

Das unselige Prinzip des Bemühens

Bitte, liebe Bundesländer, tut was, damit wir nicht eingreifen müssen. Tatkraft und Tatendrang sehen anders aus. Und das gilt für den Bund auch in anderer Hinsicht. In Ungarn stauen sich immer mehr Flüchtlinge, die mit dem Zug nach Deutschland wollen, das die Dublin-Regelung für Syrer de facto ausgesetzt hat. Bevor die Lage explodiert, lässt die Polizei in Budapest den Dingen ihren Lauf. Mehr als 3600 Flüchtlinge kommen in Wien an, praktisch alle wollen nach Deutschland weiter.

Sommermärchen vom Westbahnhof

Am Wiener Westbahnhof werden sie von engagierten Bürgern in berührender Weise betreut, die Polizei hält sich im Hintergrund. Polizeisprecher Roman Hahslinger findet die absolut richtigen Worte. ÖBB-Chef Christian Kern erlangt in den sozialen Netzwerken eine Art Heldenstatus, weil er zusätzliche Züge von der Grenze nach Wien genehmigt. New York Times und Guardian honorieren den Einsatz der Zivilgesellschaft.

Quod licet Faymann, non licet Orban

Die Bundesregierung setzt weiter auf Tarnen und Verwirren. Bundeskanzler Werner Faymann legt sich mit Ungarns Premier Viktor Orban an, weil der die Flüchtlinge an Österreich weitergereicht hat, die Österreich dann an Deutschland weitergereicht hat. Also um fast nichts besser. Wir haben wenigstens ein Erstaufnahmezentrum, auch wenn es menschenunwürdig überfüllt ist – und der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker darüber sagt, er wisse einfach nicht, ob das Unfähigkeit oder absichtliche Unfähigkeit sei. Eine irre Vorstellung: erwünschtes Behördenversagen, um Menschen vor einer Flucht nach Österreich abzuschrecken. Und wie kalkuliert oder auch nicht kalkuliert das gewesen sein mag – es wirkt.

Das zarte Pflänzchen in der Bild

Nur sechs von 3600 haben in Österreich um Asyl angesucht. Alle anderen in Deutschland. Weil dort das zarte Pflänzchen einer Willkommenskultur gewachsen ist, gefördert ausgerechnet von der Bildzeitung. Die Weltuntergangskommentare zum Thema erscheinen dort neuerdings im Spiegel. Eine verkehrte Welt, die getragen wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel – in  der Griechenland-Krise noch als eiskalte Machtpolitikerin gescholten, fliegen ihr jetzt Liebesbekundungen tausender Menschen aus dem bürgerkriegsgeschundenen Syrien entgegen. Eine missverständliche Äußerung zu Dublin hat gereicht.

Multiple Signale aus der Volkspartei

In Österreich kommen missverständliche Äußerungen von Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP, und sie kreisen um Signalthemen wie Grenzsicherung wiedereinführen und Sozialleistungen für Nicht-Österreicher streichen. Innenministerin Mikl-Leitner von der ÖVP redet sich immer mehr um Kopf und Kragen, wenn  sie die Dublin-Regelung beschwört, die nach ihren eigenen Worten untauglich ist und seit den Zügen nach Wien praktisch tot. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner positioniert sich auffällig gegen die FPÖ, aber sonst eher unauffällig: Flüchtlinge sind auch Menschen. Die 1,5-Prozent-Quote, die der Bund den Bezirken und Gemeinden künftig bei der Unterbringung notfalls vorschreiben kann, sei fast eine Beleidigung unserer humanitären Tradition, hat Mitterlehner im Parlament gesagt. Immerhin.

Regieren müssen sie aber schon selber

Dann noch Appelle von Kanzler und Vizekanzler an die EU-Partner für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Leise Drohungen mit dem nächsten Finanzrahmen, wir sind ja Nettozahler. Aber nur ja keine Festlegungen, etwa was syrische Flüchtlinge betrifft – da kann selbst Kardinal Schönborn appellieren, was er will. Nämlich Syrer ohne Wenn und Aber aufzunehmen. Natürlich ist es eine Riesenherausforderung. Sie wird aber auch nicht kleiner, wenn die Regierung sich wegduckt, obwohl diese Aufgabe nach den 71 Toten von der Ostautobahn und den Zügen der Hoffnung auf ihrer Agenda ganz oben steht. Und einen Koordinator fürs Regieren werden sie wohl nicht erfinden.