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Während vernünftige Stimmen belegen, dass Deutschland nicht nur aus Bayern besteht und auch nicht vom bayerischen Landesfürsten und seinen Getreuen nach außen vertreten wird, nimmt die Unvernunft hierzulande ihren Lauf. Die Bundesregierung führt einen beispiellosen verbalen Eiertanz um einen Grenzzaun zu Slowenien auf, den die Innenministerin unvermittelt, aber dafür öffentlich angekündigt hat. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat die Orbanisierung der ÖVP freilich mit einem Interview des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl erreicht, der das Asylrecht auf Frauen und Kinder beschränken will. Der Auftritt von Siegfried Nagl war stilsicher gewählt: im Zentralorgan der Unvernunft, der Steirer-Krone (deren Chefredakteur nach einer Hetztirade gegen Flüchtlinge…

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Ist Österreich nach den Landtagswahlen dieses Jahres wirklich rechter & reaktionärer geworden, wie es Alexandra Föderl-Schmid im Standard ausdrückt? Das Reaktionäre ist sichtbarer geworden, keine Frage. Aber nicht deswegen, weil die Freiheitlichen jetzt in Eisenstadt und Linz mitregieren. Sondern deshalb, weil das Erstarken der FPÖ reaktionäre Muster im politischen Establishment freilegt. Bauer schlägt Frau. Festung Europa bauen. Zäune können funktionieren. Die FPÖ ist da überall vorne dabei, aber andere hüpfen das jetzt nach. Zum gesetzlosen Zustand an den Grenzen die Irrfahrten der Politik. Deutsch-Pflicht nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal. Das ist…

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Wie Marko Arnautovic in den letzten Spielen der EM-Qualifikation hat Michael Häupl den Gegner stehen lassen und gescored. Ein Duell, das keines war, weil der bullige Titelverteidiger einfach die elegantere Ballführung hatte, die bessere Taktik & den Tor-Riecher. A Gspür für Wien eben. Häupl hat sich den Gruppensieg einen Tag vor dem Fußball-Nationalteam geholt. Von den vier SPÖ-Landeschefs, die heuer Wahlen geschlagen haben, hat er am wenigsten verloren. Das macht ihn zum Schlüsselspieler der Sozialdemokratie mit Blick auf die Nationalratswahl. Werner Faymann hat schon am Wahlabend das Fürchten gelernt. Minus 4,8 Prozentpunkte für die Wiener SPÖ, damit führt Michael Häupl…

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Es ist nicht das regierungsinterne Papier über die Flüchtlingskosten (welches jetzt von offizieller Seite kleinweise bestätigt wird), das gewissen politischen Kräften Vorschub leistet. Die besten Wahlhelfer für die Strache-FPÖ sind die Regierungsparteien selbst und ihre Freunde in der Nebenregierung. Auch Sozialpartner genannt. Aktueller Anlass: das Scheitern des Arbeitsmarktpakets inklusive Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Wie die Regierung darauf reagiert, das ist einfach zum Davonlaufen. Nicht der Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen dieser Tage und  Wochen entfremdet die Bürger von der rot-schwarzen Koalition, die Ängste in diesem Zusammenhang treiben die Entfremdung nur auf die Spitze. Was hätte diesen Befund der Politikwissenschafter eindrucksvoller…

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Ein “Geheimpapier”. Das mögen Journalisten nur, wenn sie es selber haben. Wenn es wer anderer hat, dann zerreißen sie es gern in der Luft. Und so ist von den Kosten-Schätzungen in Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen nur wenig mehr übrig geblieben als die beliebte Verlegenheitsfloskel Verwirrung um… Das ist nachvollziehbar, aber dennoch bedenklich. Es geht um keine Neiddebatte, auch wenn das viele behaupten. Natürlich kann und soll sich Österreich diese Kosten leisten. Aber die Art, wie darüber – im Gegensatz zu Deutschland – bei uns lieber nicht diskutiert wird, ist beschämend und unreif. Das Szenario ist ganz einfach. Gehen wir…

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