Seekranke Ösis

Während vernünftige Stimmen belegen, dass Deutschland nicht nur aus Bayern besteht und auch nicht vom bayerischen Landesfürsten und seinen Getreuen nach außen vertreten wird, nimmt die Unvernunft hierzulande ihren Lauf. Die Bundesregierung führt einen beispiellosen verbalen Eiertanz um einen Grenzzaun zu Slowenien auf, den die Innenministerin unvermittelt, aber dafür öffentlich angekündigt hat. Ihren vorläufigen Höhepunkt hat die Orbanisierung der ÖVP freilich mit einem Interview des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl erreicht, der das Asylrecht auf Frauen und Kinder beschränken will.

Der Auftritt von Siegfried Nagl war stilsicher gewählt: im Zentralorgan der Unvernunft, der Steirer-Krone (deren Chefredakteur nach einer Hetztirade gegen Flüchtlinge in einen kurzen Herbsturlaub abgetaucht ist und dann wohl so weitermachen darf wie bisher). Also diktierte Nagl dem Krone-Reporter: Wir müssen die Grenze zu Slowenien dicht machen, so gut das möglich ist. Die berühmten unschönen Szenen, die keiner sehen will, müsse man in Kauf nehmen. Und für Männer dürfe es sowieso kein Asyl mehr geben, das müsse man denen rechtzeitig klarmachen. Auf einem Schiff, das in Seenot geraten ist, werden zuerst auch die Kinder und die Frauen gerettet, nicht die Männer. Auf hoher See und im Krone-Interview ist man eben in Gottes Hand.

Also ein Gitter gegen die Welle

Um Beistand möchte man auch flehen, wenn die Bundesregierung in aller Öffentlichkeit eine Sprachregelung sucht – für etwas, das ein Zaun sein soll, aber nicht so heißen darf. Nur die Innenministerin steht dazu. Sie will: einen Zaun und noch mehr. Der Kanzler hingegen sagt, Zäune kommen nicht in Frage. Und der Außenminister kontert tags darauf: Wenn es nicht Zaun heißen darf, dann sagen wir von mir aus Gitter dazu. Um sich dann wieder in der Gastgeber-Rolle für die Wiener Syrien-Gespräche zu sonnen. Der Boulevard hat schon einmal nachgerechnet, was so ein Gitter denn kosten könnte – und kommt locker auf einen dreistelligen Millionenbetrag für 60 Kilometer. Das Wachpersonal noch gar nicht eingerechnet! Ein Fressen für Fellner.

Deutschland ist nicht Bayern

Sonst hat es ja immer der Kanzler mit dem Boulevard gehabt, jetzt sind es mehr die Brüder und Schwestern von Viktor Orban in Bundes- und Landesregierungen. Wobei – ganz sicher ist sich der Boulevard in der Flüchtlingsfrage auch nicht, Beobachter sehen etwa die Kronenzeitung auf einem Schlingerkurs. Ganz klar Position bezogen und zwar gegen Grenzzäune hat die SPD-Politikerin Hannelore Kraft. Sie ist Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland, und Kraft könnte theoretisch an Zäunen Interesse haben. Ihr Bundesland muss gemäß dem geltenden innerdeutschen Schlüssel allein fast 170.000 der für Deutschland prognostizierten 800.000 Flüchtlinge aufnehmen. Frau Kraft meint, das müsse zu schaffen sein.

Die Flüchtlinge, eine Verwirrung

Bemerkenswert auch ein Auftritt von Frank-Jürgen Weise, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und des  Bundesamts für Migration, der sich klar gegen die Einschätzung wendet, dass die aktuelle Flüchtlingssituation für Deutschland die größte Belastung seit der Republiksgründung sei. Hier werde eine Verwirrung besprochen, sagt Weise wörtlich. Es gehe darum, dass die Behörden gute Arbeit leisten. Die Zuwanderung bringe Deutschland aufgrund des demographischen Wandels großen Nutzen: Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, dass da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.

Gute Arbeit der Behörden gefragt

Es geht darum, dass die Behörden gute Arbeit leisten. Frank-Jürgen Weise hat als Chef der Bundesagentur für Arbeit nicht zufällig die Leitung des Bundesamts für Migration mitübernommen. Diese Bereiche sind eng miteinander verwoben. Zuwanderung und Integration funktioniert nur über den Arbeitsmarkt. Deutschland hat derzeit so wenig Arbeitslose wie zuletzt vor 24 Jahren und daher Spielraum. Grundlegend sind auch rasche Asylverfahren und klare Entscheidungen. Weise verspricht hier für Deutschland bereits bis zum Dezember wesentliche Verbesserungen. In Österreich läuft die Diskussion in eine ganz andere Richtung, obwohl wir gemessen an den Einwohnern eine ähnlich hohe Asylwerberzahl erwarten wie Deutschland.

Pläne für keinen Zaun & andere

Wir diskutieren über Zäune, nachdem wir seit vielen Wochen durchgewunken und Tausende Plätze in Transitquartieren mit Menschen in österreichischen Asylverfahren belegt haben. Es gibt jetzt freilich auch den Arbeitsmarktgipfel, der seit Monaten immer wieder verschoben worden ist. Österreich droht im Winter die Rekordmarke von 500.000 Arbeitslosen, das heißt: Feuer am Dach und wenig Spielraum für die Integration von Flüchtlingen. Vor dem Gipfel sind denn auch vor allem die alten Blockadehaltungen der Sozialpartner erneuert worden. Für die Flüchtlinge soll es einen Masterplan geben. Der bestimmt besser durchdacht ist als die Pläne für keinen Zaun und für das Ende des Asylrechts für Männer.

 

Der nackte Staat

Ist Österreich nach den Landtagswahlen dieses Jahres wirklich rechter & reaktionärer geworden, wie es Alexandra Föderl-Schmid im Standard ausdrückt? Das Reaktionäre ist sichtbarer geworden, keine Frage. Aber nicht deswegen, weil die Freiheitlichen jetzt in Eisenstadt und Linz mitregieren. Sondern deshalb, weil das Erstarken der FPÖ reaktionäre Muster im politischen Establishment freilegt. Bauer schlägt Frau. Festung Europa bauen. Zäune können funktionieren. Die FPÖ ist da überall vorne dabei, aber andere hüpfen das jetzt nach. Zum gesetzlosen Zustand an den Grenzen die Irrfahrten der Politik.

Deutsch-Pflicht nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulareal. Das ist einer der Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, mit dem der gefühlte Rechtsruck schnell begründet ist – der Umstand, dass sie den Grünen Rudi Anschober zum Integrationslandesrat gemacht haben, ohne ihm dafür ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, ist da viel kritischer zu sehen. Dass sich viele mit Deutsch-Reden schwertun, ist eine Tatsache – jenseits der Mühlviertler Schulkinder mit ihrem Dialekt, die jetzt manche missbrauchen, um das Vorhaben von Schwarz-Blau ins Lächerliche zu ziehen. Ein Vorhaben, das anderswo funktioniert und auch positiv besetzt ist. Süddeutsche lesen.

Der Herren Herrlichkeit

So richtig reaktionär ist natürlich die am Freitag angelobte Landesregierung von Oberösterreich, die aus neun Männern und null Frauen besteht. Das geht gar nicht. Nur: die FPÖ hat damit noch nie ein Problem gehabt, die schicken ihre Frauenchefin Rosa Ecker in den Bundesrat, und Frau Ecker deutet das allen Ernstes auch noch als wichtiges Signal. Ausdrucksweise und Körpersprache von ÖVP-Landeschef Josef Pühringer –  als er zu erklären versuchte, warum Landesrätin Doris Hummer abserviert worden ist – zeigen zwar ein Problembewusstsein, aber verinnerlicht ist das in weiten Teilen der ÖVP-Männerwelt noch nicht. Daher schlagen die Bauern eben die Frauen aus dem Feld, wenn es drauf ankommt. Rot & Grün verschanzen sich hinter matten Wahlresultaten – leider nur ein Landesrat, leider Mann. Progressiv ist das auch nicht.

Die Herrin der Festung

Von Linz wird dann wieder nach Spielfeld geschaltet, wo das mit den Flüchtlingen gerade nicht so gut klappt. Nachdem das Durchwinken nach Deutschland in Nickelsdorf über Wochen fast perfektioniert worden war und niemandem mehr aufgefallen ist, tritt der steirische ÖVP-Landeshauptmann auf wie das Kind in dem Märchen Des Kaisers neue Kleider. Aber der Staat hat ja gar nichts an! Das war die Botschaft von Hermann Schützenhöfer, und er hatte natürlich recht damit. Alle haben es gewusst, keiner wollte es wissen. Der Staat ist nackt. Das hat auch die Innenministerin auf dem falschen Fuß erwischt. Wir müssen an einer Festung Europa bauen, entfuhr es Johanna Mikl-Leitner – und alle Welt fragt sich, wie sie ein derart belastetes Sprachbild verwenden konnte.

Der Herr der Zäune

Waren es Mikl-Leitners Nerven oder war es kalkuliert? In beiden Fällen könnte man sich Sorgen machen. Bei Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP ist immer alles kalkuliert. Seine rhetorische Gegenfrage in einem Interview im Ö1-Morgenjournal zum Beispiel: Wie haben Sie in Ungarn gesehen, dass ein Zaun nicht funktioniert? Er funktioniert so gut, dass die Flüchtlinge jetzt den Umweg über Slowenien nehmen und an der Südgrenze nach Österreich kommen. Mit allen logistischen Nachteilen, die es allein aufgrund der Nähe zu Wien und zur Westbahnstrecke in Nickelsdorf eben nicht gegeben hat. Aber egal. Sebastian Kurz sagt, Zäune zur Grenzsicherung funktionieren. Und nimmt Spielfeld als Beweis dafür, dass es Zäune braucht. Kaum eine Forderung der FPÖ in der Asylfrage, die die ÖVP noch nicht übernommen hat.

Der herbe Flop der Quote

Am Ende steht dann immer der Verweis auf Brüssel, wo jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden müssten. Dabei kommen von dort eher traurige Meldungen: Die mit Mehrheit vom Europäischen Rat beschlossene Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen vor allem aus Italien und Griechenland auf alle EU-Staaten ist ein totaler Flop. Bisher sind laut einer aktuellen Zwischenbilanz der Kommission gerade einmal 86 Personen von Italien aus in ein anderes EU-Land gebracht worden. Nur neun von 28 EU-Staaten haben Plätze für Flüchtlinge angeboten. Das macht es für Österreichs verantwortliche Politiker von SPÖ und ÖVP nicht leichter, das muss man schon sagen.

Holzingers Herrschaftszeiten

Doch das entlässt die Regierung nicht aus der Verpflichtung vorauszuschauen. Zu überlegen und zu kommunizieren, wie Österreich reagieren wird, wenn Deutschland richtig zumacht. Herrschaftszeiten, dafür muss es doch einen Plan geben – das hat zuletzt auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, in einem bemerkenswerten Appell zum Ausdruck gebracht. Der Plan kann nicht sein, die Hilfsorganisationen finanziell kurz zu halten, die Zivilgesellschaft und deren Einsatz für die Flüchtlinge vereinnahmen zu wollen und den ratlosen großen Rest der Bevölkerung mit Parolen zu füttern. Der Staat ist nackt. Es wird Zeit, dass er sich was anzieht.

Der Lucky Loser

Wie Marko Arnautovic in den letzten Spielen der EM-Qualifikation hat Michael Häupl den Gegner stehen lassen und gescored. Ein Duell, das keines war, weil der bullige Titelverteidiger einfach die elegantere Ballführung hatte, die bessere Taktik & den Tor-Riecher. A Gspür für Wien eben. Häupl hat sich den Gruppensieg einen Tag vor dem Fußball-Nationalteam geholt. Von den vier SPÖ-Landeschefs, die heuer Wahlen geschlagen haben, hat er am wenigsten verloren. Das macht ihn zum Schlüsselspieler der Sozialdemokratie mit Blick auf die Nationalratswahl. Werner Faymann hat schon am Wahlabend das Fürchten gelernt.

Minus 4,8 Prozentpunkte für die Wiener SPÖ, damit führt Michael Häupl die Tabelle souverän an. Auf Platz zwei ist Hans Niessl, der Ende Mai im Burgenland einen Verlust von 6,3 Prozentpunkten einfahren musste – er kann sich aber wegen eines schweren Fouls, das rot-blaue Flecken nach sich gezogen hat, nicht uneingeschränkt über die vordere Platzierung freuen. Respect. Gibt es dafür nicht. Platz drei sicherte sich mit einem Verlust von 6,6 Prozentpunkten Reinhold Entholzer, der SPÖ-Vorsitzende auf Zeit im Industrieland Oberösterreich. Seine Partei ist dort auf 18,4 Prozent abgesackt, sie leidet unter argem Substanzverlust und schwächelt nachhaltig.

Mit Niessl & Voves in Verlierergruppe

Am Tabellenende die steirische SPÖ mit einem Minus von bemerkenswerten neun Prozentpunkten und einem Ergebnis unter 30 Prozent. Der verantwortliche SPÖ-Chef Franz Voves hat daraufhin nach einer Schrecksekunde nicht nur seinen Rückzug aus Partei und rot-schwarzer Reformpartnerschaft erklärt, sondern der ÖVP auch noch den Landeshauptmann geschenkt. (Und dieser ÖVP-Reformlandeshauptmann hat by the way gerade mit der Post-Voves-SPÖ ein Budget fixiert, das auf 190 Millionen Euro an neuen Schulden aufbaut. Obwohl der Plan war, 2016 ausgeglichen zu budgetieren und Schulden zurückzuzahlen. Zukunftspartner nennen sie sich jetzt.)

Häupl-Faktor ohne Merkel-Backup

Vier weitere rote Niederlagen. Macht jetzt ingesamt achtzehn in der Ära Faymann bei nur zwei Zugewinnen (einmal hauchdünn bei der Europawahl und dazu der Sonderfall Kärnten). Der beste aller Verlierer heißt dabei Häupl, und das bemisst sich weniger im geringsten Verlust des nunmehr abgelaufenen Wahljahrs. Mit Verlusten wird gerechnet (und wenn es sein muss, setzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid einfach wieder den Stahlhelm auf und führt das auf die Weltlage oder das Wetter zurück wie gestern im ORF-Report). Der Häupl-Faktor bemisst sich vielmehr im klaren Abstand zur Strache-FPÖ in der direkten Konfrontation und noch stärker: in der kompromisslosen Positionierung in der Frage von Flüchtlingen & Asyl. Das hat sich vor Häupl keiner getraut. Der hatte auch keine Angela Merkel, hinter der er sich verstecken konnte.

Das reale Elend des Roten Wien

Häupl wird jetzt mit der Grandezza des Lucky Losers seine Rückholprogramme für die Flächenbezirke starten. Simmering blau, Floridsdorf knapp daran vorbeigeschrammt. Das reale Elend des Roten Wien. Häupl wird nicht an der demokratiepolitisch bedenklichen Verquickung von Rathaus & SPÖ kratzen, daran werden auch die Grünen nichts ändern. Sie werden sich wieder hübsch in eine Koalition einfügen, damit nicht am Ende noch der Herr Blümel mit den Resten der Stadt-ÖVP plötzlich in einer Koalition mit dem Bürgermeister sitzt. Und Häupl kann und wird jetzt, wenn ihm das gelegen kommt, auch der Bundes-SPÖ in die Speichen greifen.

Faymanns Waterloo im Festzelt

Wer in der Sozialdemokratie das Sagen hat, davon konnte sich am Wahlabend im SPÖ-Zelt alle Welt ein Bild machen. Matthias Cremer vom Standard hat es in einer Bilderserie festgehalten: Werner Faymann kam, arbeitete sich zu Häupl und seinen Getreuen auf die Bühne, wo er ignoriert wurde. Und nach wenigen Minuten war er wieder weg. Etwa zur gleichen Zeit führte Armin Wolf in der ZIB2 ein Interview mit der Häupl-Stellvertreterin Renate Brauner – und die wollte auf die Frage, ob Faymann wohl bis 2018 SPÖ-Bundesparteichef bleiben werde, partout keine Antwort geben. Noch dazu mit der Bemerkung, dass sie die Frage sehr gut verstanden habe.

Anti-Strache versus Asyl á la carte

Da steht jemand unter Druck, der mit einem anderen unter Druck Stehenden in einer Koalition ist. Das Regieren wird für Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner deshalb noch schwieriger. Der eine, Faymann, will Häupl nacheifern und sich noch stärker als Anti-Strache profilieren – und hat schon öffentlich ausgerichtet bekommen, dass er sich für eine Aufweichung der Defizitkriterien einsetzen soll, damit Wien noch mehr Schulden machen kann. Der andere, Mitterlehner, polemisiert mit der Innenministerin und dem Integrationsminister gegen Asyl á la carte und kämpft mit dem Finanzminister eigentlich gegen das Schuldenmachen. Das die SPÖ jetzt wieder kultivieren will.

Der Lucky Loser sitzt derweil bequem auf seinen 4,8 Prozentpunkten Minus und schaut sich das Ganze erste Reihe fußfrei an. Bis es ihm zu bunt wird.

Daneben-regiert

Es ist nicht das regierungsinterne Papier über die Flüchtlingskosten (welches jetzt von offizieller Seite kleinweise bestätigt wird), das gewissen politischen Kräften Vorschub leistet. Die besten Wahlhelfer für die Strache-FPÖ sind die Regierungsparteien selbst und ihre Freunde in der Nebenregierung. Auch Sozialpartner genannt. Aktueller Anlass: das Scheitern des Arbeitsmarktpakets inklusive Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Wie die Regierung darauf reagiert, das ist einfach zum Davonlaufen.

Nicht der Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen dieser Tage und  Wochen entfremdet die Bürger von der rot-schwarzen Koalition, die Ängste in diesem Zusammenhang treiben die Entfremdung nur auf die Spitze. Was hätte diesen Befund der Politikwissenschafter eindrucksvoller belegen können als die Vorgänge rund um das Scheitern des seit zwei Jahren verhandelten Arbeitsmarktpakets.

Geht nicht. Zu teuer. Zu wenig.

Eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Dienstjahren ebenso wie Erleichterungen für Firmen bei der Auszahlung von Urlaubsansprüchen, ein Zwölf-Stunden-Tag bei Gleitzeit und reise-intensiven Jobs sowie das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer – all das hat die Wirtschaftskammer mit politischer Rückendeckung von ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hingeschmissen. Geht nicht. Zu teuer. Und dort, wo es um Forderungen der Unternehmerseite geht: Zu wenig.

Blind junktimieren & blockieren

Es fängt damit an, dass alles mit allem junktimiert ist. Nach alter Unsitte führt die Blockade der sechsten Urlaubswoche dazu, dass auch der Bonus-Malus für ältere Arbeitnehmer nicht kommt. Obwohl das ein zentraler Punkt für das politische Ziel Sicherung der Finanzierbarkeit der Pensionen ist. Wer das Pensionsalter anheben will, muss dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt mitspielt und die über 55-Jährigen nicht weiter ausspuckt. Der De-facto-Zwang in den Pensionskorridor muss ein Ende haben, es muss wieder eine Wertschätzung älterer Mitarbeiter mit deren Know-how und deren Standing im Unternehmen Platz greifen.

Schelling sorgt sich um sein Baby

Das könnte das Bonus-Malus-System leisten, das niemand Geringerer als der amtierende Finanzminister 2013 als ÖVP-Verhandler für die Bereiche Finanzen und Pensionen mit der SPÖ-Seite – sprich Gewerkschaft – verhandelt hat. Deshalb hat sich Hans Jörg Schelling vor dreieinhalb Wochen in Zeitungsinterviews massiv für die Umsetzung des Modells ins Zeug gelegt und auch ein Ultimatum in den Raum gestellt: Man sollte den Sozialpartnern sechs Monate Zeit geben, wenn sie dann immer noch keine Einigung schaffen, sollte die Regierung allein entscheiden. Ja, so ist das in Österreich. Die Regierung hat eine Nebenregierung, und alle finden das normal.

Ultimatum ohne Mitterlehner

Nicht nur der Finanzminister, auch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Reinhold Mitterlehner hat der Metallindustrie und der Wirtschaftskammer sogar den Gefallen getan, die sechste Urlaubswoche für politisch tot zu erklären, damit die Metaller-Gehaltsverhandlungen endlich anfangen können. Dass damit auch das Bonus-Malus- System ins Rutschen kommt, hat Mitterlehner in Kauf genommen – wohlgemerkt als Obmann der selbsternannten Pensionssicherungs-Partei ÖVP. Denn anders als SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der dem Schelling-Ultimatum (schweren Herzens, aber doch) zumindest verbal etwas abgewinnen kann, denkt Mitterlehner nicht ernsthaft daran, die Sozialpartner unter Druck zu setzen.

Ein System ohne Leadership

Denn das wäre in dem Fall ausschließlich die Wirtschaftskammer, aus der Mitterlehner kommt und wo er seine Hausmacht hat. Was hätte denn so ein Ultimatum für einen Sinn, wenn wir dann im Nationalrat keine Mehrheit haben, weil die Abgeordneten des Wirschaftsbundes nicht mitgehen? Diese Frage hört man aus der Umgebung des ÖVP-Chefs. Antwort: Es hätte den Sinn, dass die Regierung endlich einmal Leadership zeigt und zentrale Vorhaben ohne Wenn und Aber umsetzt. Und zwar so, wie es im Regierungsprogramm auf Seite 63 steht und von Schelling verhandelt worden ist – mit verpflichtenden Quoten zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Nicht branchenweise verwässert wie im ersten Kompromissvorschlag oder gar ganz ohne Quoten wie im jüngsten Vorschlag, den die Kammer auch vom Tisch gewischt hat.

Do it like Alexis Tsipras

Wenn es Django in diesem Szenario nicht gelänge, die Wirtschaftsbund-Leute von der Wichtigkeit der Sache zu überzeugen, dann könnte es die  Regierung so machen wie der schlaue Alexis Tsipras im griechischen Parlament: gemeinsame Sache mit Teilen der Opposition. Wenn es um Verfassungsmehrheiten geht, ist man dazu gezwungen. Man weiß also, dass es nicht weh tut. Und für vernünftige Maßnahmen wäre die Opposition sicher zu haben. Es müssen ja nicht immer die Grünen sein – ein paar unwillige Wirtschaftsbündler würden auch die NEOS locker aufwiegen.

Ewig grüßt die Kassenfusion

So einfach wäre das Neu-Denken, von dem Reinhold Mitterlehner in seinem vielbeachteten Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten gesprochen hat, von dem freilich nur die Rute im Fenster der SPÖ übriggeblieben ist und dass der ÖVP-Parteiobmann absolut keinen Plan B hat. Dabei hat Mitterlehner ein paar Zeilen davor auch an die Sozialpartner appelliert und betont, dass es nichts zum Verteilen gebe – er hat also die Gewerkschaft gemeint. Und er hat eine Gesundheitsreform mitsamt einer Zusammenlegung von Krankenkassen gefordert – und damit die Gebietskrankenkassen gemeint, in denen die Gewerkschaft das Sagen hat und behalten will. Nicht nur Kollege Urschitz meint, das sei nicht besonders glaubwürdig.

Neu denken & alt aussehen

So alt ist das Denken des in der Wirtschaftskammer sozialisierten Mitterlehner. Er rührt an den Grundfesten des Verbändestaats, der auf dem banalen Prinzip des Gibst du mir, dann geb ich dir aufgebaut ist. Aber Mitterlehner will nicht geben, sondern nur nehmen und die Gewerkschaft schwächen. Anstatt neu zu denken, neu zu regieren und die Populisten dabei alt aussehen zu lassen.

Wehe es tut weh

Ein „Geheimpapier“. Das mögen Journalisten nur, wenn sie es selber haben. Wenn es wer anderer hat, dann zerreißen sie es gern in der Luft. Und so ist von den Kosten-Schätzungen in Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen nur wenig mehr übrig geblieben als die beliebte Verlegenheitsfloskel Verwirrung um… Das ist nachvollziehbar, aber dennoch bedenklich. Es geht um keine Neiddebatte, auch wenn das viele behaupten. Natürlich kann und soll sich Österreich diese Kosten leisten. Aber die Art, wie darüber – im Gegensatz zu Deutschland – bei uns lieber nicht diskutiert wird, ist beschämend und unreif.

Das Szenario ist ganz einfach. Gehen wir davon aus, dass der Andrang von Asylwerbern im kommenden Jahr nicht abreißen wird, womit sich die Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge und damit die Kosten aufstauen werden. In den Berechnungen für das Papier ist einkalkuliert, dass sich die Lage nach 2016 wieder entspannt. Die Summen von 6,5 Milliarden bzw. 12,3 Milliarden Euro inklusive Familiennachzug ergeben sich im Wesentlichen durch die hohen Kosten der Mindestsicherung für Asylberechtigte, die nicht so rasch auf dem Arbeitsmarkt unterkommen werden.

Kommunizieren oder auch nicht

Das hat am Tag nach der Verwirrung um das Geheimpapier der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bestätigt. Und Felderer hat von rund 1,2 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten für 2016 gesprochen. Auf vier Jahre gerechnet ist das eine Größenordnung, die in etwa den 6,5 Milliarden entspricht, die im Geheimpapier angesprochen werden. Das selbstverständlich auf der Grundlage von Informationen aus den Fachressorts erstellt worden ist. So funktioniert das vor Regierungsklausuren wie jener am 11. September zum Flüchtlingsthema: Da werden Mails hin- und hergeschickt zwischen den Ressorts, die Informationen werden gebündelt und liefern dann ein Bild – etwa über die zu erwartenden Flüchtlingskosten. Das kann die Regierung dann kommunizieren oder auch nicht.

Politische Zahlen für Dumme

Die Regierung hat sich entschieden, nicht das zu kommunizieren, sondern eine politische Zahl. Sprich: sie will uns für dumm verkaufen. 420 Millionen Euro seien für die Grundversorgung von Asylwerbern 2016 im Budget vorgesehen, dazu kommen 145 Millionen für Arbeitsmarkt und Integration, so die Sprachregelung des Finanzressorts für alle anderen Ressorts. Das Innenministerium verweigert auf Anfrage ausdrücklich die Auskunft, wie viele Asylbewerber den angenommenen 420 Millionen Euro für die Grundversorgung zugrunde liegen. Kein Wunder. Sie müssten sonst zugeben, dass das nur für 60.000 Flüchtlinge reichen würde – und da liegen wir heuer weit drüber.

Halbwahrheiten sind Gift

Die weitere Sprachregelung lautet, man könne ja nach Maßgabe der Entwicklung im Budget nachjustieren. Der Vizekanzler spricht von einem Sonderbudget, das man im Falle des Falles beschließen könne. Hauptsache, sie können an einer offensichtlich zu niedrigen Zahl festhalten, die ihnen eh keiner glaubt. Das ist ein Glaubwürdigkeits-Harakiri in einem Politikbereich, wo Glaubwürdigkeit einen besonders hohen Stellenwert hat. Halbwahrheiten sind Gift und spielen den Populisten in die Hände – nicht die Berichterstattung darüber. Natürlich freut sich Heinz Christian Strache, wenn ihm Ö1 Wahlkampfmunition liefert. Aber unser Job ist nicht das Verschweigen, sondern das Berichten von journalistisch Relevantem. Vor einer Wahl wie nach einer Wahl.

Die ganze Wahrheit ist zumutbar

Und offensichtlich mangelnde Transparenz in einer so zentralen Frage ist relevant. Es kann nicht sein, dass wir auf allen Ebenen Transparenz einfordern und die Auswüchse des immer noch nicht abgeschafften Amtsgeheimnisses anprangern, und dann eine Tabuzone einrichten. Nach dem Motto: die Menschen sorgen sich schon, wenn sie die Bilder von den vielen Menschen sehen, die da kommen. Da müssen wir – Journalisten und verantwortliche Politik – ihnen nicht auch noch auf die Nase binden, dass das ganz schön was kosten wird. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und für Politik und Journalismus sollte sie eigentlich Pflicht sein. Einmal ganz naiv gesagt.