Wehe es tut weh

Ein „Geheimpapier“. Das mögen Journalisten nur, wenn sie es selber haben. Wenn es wer anderer hat, dann zerreißen sie es gern in der Luft. Und so ist von den Kosten-Schätzungen in Zusammenhang mit den hohen Flüchtlingszahlen nur wenig mehr übrig geblieben als die beliebte Verlegenheitsfloskel Verwirrung um… Das ist nachvollziehbar, aber dennoch bedenklich. Es geht um keine Neiddebatte, auch wenn das viele behaupten. Natürlich kann und soll sich Österreich diese Kosten leisten. Aber die Art, wie darüber – im Gegensatz zu Deutschland – bei uns lieber nicht diskutiert wird, ist beschämend und unreif.

Das Szenario ist ganz einfach. Gehen wir davon aus, dass der Andrang von Asylwerbern im kommenden Jahr nicht abreißen wird, womit sich die Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge und damit die Kosten aufstauen werden. In den Berechnungen für das Papier ist einkalkuliert, dass sich die Lage nach 2016 wieder entspannt. Die Summen von 6,5 Milliarden bzw. 12,3 Milliarden Euro inklusive Familiennachzug ergeben sich im Wesentlichen durch die hohen Kosten der Mindestsicherung für Asylberechtigte, die nicht so rasch auf dem Arbeitsmarkt unterkommen werden.

Kommunizieren oder auch nicht

Das hat am Tag nach der Verwirrung um das Geheimpapier der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, bestätigt. Und Felderer hat von rund 1,2 Milliarden Euro an Flüchtlingskosten für 2016 gesprochen. Auf vier Jahre gerechnet ist das eine Größenordnung, die in etwa den 6,5 Milliarden entspricht, die im Geheimpapier angesprochen werden. Das selbstverständlich auf der Grundlage von Informationen aus den Fachressorts erstellt worden ist. So funktioniert das vor Regierungsklausuren wie jener am 11. September zum Flüchtlingsthema: Da werden Mails hin- und hergeschickt zwischen den Ressorts, die Informationen werden gebündelt und liefern dann ein Bild – etwa über die zu erwartenden Flüchtlingskosten. Das kann die Regierung dann kommunizieren oder auch nicht.

Politische Zahlen für Dumme

Die Regierung hat sich entschieden, nicht das zu kommunizieren, sondern eine politische Zahl. Sprich: sie will uns für dumm verkaufen. 420 Millionen Euro seien für die Grundversorgung von Asylwerbern 2016 im Budget vorgesehen, dazu kommen 145 Millionen für Arbeitsmarkt und Integration, so die Sprachregelung des Finanzressorts für alle anderen Ressorts. Das Innenministerium verweigert auf Anfrage ausdrücklich die Auskunft, wie viele Asylbewerber den angenommenen 420 Millionen Euro für die Grundversorgung zugrunde liegen. Kein Wunder. Sie müssten sonst zugeben, dass das nur für 60.000 Flüchtlinge reichen würde – und da liegen wir heuer weit drüber.

Halbwahrheiten sind Gift

Die weitere Sprachregelung lautet, man könne ja nach Maßgabe der Entwicklung im Budget nachjustieren. Der Vizekanzler spricht von einem Sonderbudget, das man im Falle des Falles beschließen könne. Hauptsache, sie können an einer offensichtlich zu niedrigen Zahl festhalten, die ihnen eh keiner glaubt. Das ist ein Glaubwürdigkeits-Harakiri in einem Politikbereich, wo Glaubwürdigkeit einen besonders hohen Stellenwert hat. Halbwahrheiten sind Gift und spielen den Populisten in die Hände – nicht die Berichterstattung darüber. Natürlich freut sich Heinz Christian Strache, wenn ihm Ö1 Wahlkampfmunition liefert. Aber unser Job ist nicht das Verschweigen, sondern das Berichten von journalistisch Relevantem. Vor einer Wahl wie nach einer Wahl.

Die ganze Wahrheit ist zumutbar

Und offensichtlich mangelnde Transparenz in einer so zentralen Frage ist relevant. Es kann nicht sein, dass wir auf allen Ebenen Transparenz einfordern und die Auswüchse des immer noch nicht abgeschafften Amtsgeheimnisses anprangern, und dann eine Tabuzone einrichten. Nach dem Motto: die Menschen sorgen sich schon, wenn sie die Bilder von den vielen Menschen sehen, die da kommen. Da müssen wir – Journalisten und verantwortliche Politik – ihnen nicht auch noch auf die Nase binden, dass das ganz schön was kosten wird. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und für Politik und Journalismus sollte sie eigentlich Pflicht sein. Einmal ganz naiv gesagt.

5 Gedanken zu „Wehe es tut weh

  1. Um über die höheren Kosten zu berichten, hätte es aber keiner „Geheimparpiere“ bedurft, die ausschließlich als Wahl-Kampfmittel benutzt werden. Wer sie erst dann thematisiert, wenn ein spin doctor es mit Grußkarte an ein Medium schickt, lässt sich zur Verbreitung von Propaganda missbrauchen, denn, dass es hier nicht nur um eine ehrliche Diskussion von Budgets geht, ist offensichtlich.

  2. Ein Vergnügen (wenn auch ein trauriges), das hier so zu lesen. Freu mich, es gefunden zu haben. Hat Twitter also doch auch einen Sinn. Liebe Grüße, Anneliese Rohrer

  3. Und wir dürfen und müssen nachfragen, unter welchen Bedingungen sich auch wirtschaftliche Möglichkeiten für Flüchtlinge wie „Eingeborene“ ergeben. Menschlich und sachlich. Siehe WIFO usw, es gibt die Überlegungen.

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