Dr. Fünfhouse

Rot-Grün II, ein einziges Missverständnis. Der seit zwanzig Jahren regierende SPÖ-Bürgermeister bei der Wiederwahl im Gemeinderat knapp an der totalen Blamage vorbei, weil er nur 52  von 100 Stimmen bekommen hat. Friendly fire. Die grüne Vizebürgermeisterin zuerst unter dem Gespött der Öffentlichkeit vom Rücktritt zurückgetreten, dann von der Basis ihres Landessprechers und Mitstreiters beraubt. Schattenboxen um den Lobau-Tunnel. Und dann noch ein Sideletter in Form mündlicher Absprachen zu roten Tabu-Themen wie Franken-Ausstieg und Geld für Inserate & Auslandsbüros. Holprig ist ein Hilfsausdruck.

Die gute Nachricht zuerst. Es gibt Nebenvereinbarungen zum rot-grünen Koalitionsvertrag, wonach die bisherigen absoluten Tabuthemen angegangen werden sollen: Ausstieg aus den Milliardenschulden in Schweizer Franken, grüne Teilhabe an der Kontrolle im städtischen Firmenimperium, Kürzung der städtischen Inserate um ein Drittel samt Erhebung der völlig intransparenten Inseratenausgaben der einzelnen Ressorts, Übernahme der Auslandsbüros vom Compress-Verlag samt Durchleuchtung und Totalreform innerhalb eines Jahres, Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Publikationen der Stadt via Bohmann-Verlag. Das ist nicht nichts.

Verheddert in Nebenabsprachen

Reflexartig kamen von Seiten der SPÖ zunächst die Dementis. Aus den Franken-Krediten habe man sowieso aussteigen wollen, jetzt werde ein neuer Plan dafür gemacht. Dann bestätigte der Bürgermeister den Etappenplan. Im Finanzressort hieß es zuletzt: ein kursunabhängiger Ausstieg sei auch eine Option. Und warum sollten die Grünen denn keine Aufsichtsräte nominieren dürfen – die Übersiedlung der Stadtwerke-Holding ins Ressort von Ulli Sima biete Gelegenheiten dafür. Dass die Inserate sowie der Presse- und Informationsdienst geschrumpft werden sollen, hat die Wiener SPÖ gar nicht erst dementiert. Die Strafe folgte auf dem Fuße und traf den als Stadtrat abgelösten Christian Oxonitsch bei der Wahl zum Klubchef. Nur 71 Prozent.

Klubchef entblößt die Partei

Und weil’s eh schon wurscht war, hat Oxonitsch in einem Interview das desolate Innenleben der Roten in Wien nach außen gekehrt. Auf die Frage, warum die Nebenabsprachen zum Koalitionspakt verschwiegen worden sind, anwortete der Klubobmann geradezu fahrlässig offen: Viele SPÖ-Mandatare haben getobt – sie hätten unter diesen Bedingungen nie für die Koalition gestimmt – vor allem wegen des kursunabhängigen Ausstiegs aus den Frankenkrediten, womit die Stadt gewaltige Verluste einfährt. Dass wir einen schrittweisen Ausstieg planen, ist nicht neu und deshalb nicht im Koalitionspakt. Die klandestine Revolution der Parteispitze gegen die Herrschaft der Funktionäre aus den aufmüpfigen Bezirken.

Bobos stürmen die Außenbezirke

Und das ist die schlechte Nachricht. Man weiß nicht, was die mündlichen Vereinbarungen zu den heiklen Punkten wert sind. Ob die SPÖ das alles durchsetzen kann und will. Ob die Grünen es schaffen, den respektablen Druck aufrechtzuerhalten, mit dem sie in die Koalition gegangen sind – oder ob sie in basisdemokratischen Grabenkämpfen versinken. Der neue Landessprecher Joachim Kovacs will eine neue Richtung einschlagen. Mehr Engagement der Bobo-Partei für die großen Außenbezirke, das birgt natürlich Konfliktstoff. Nicht zuletzt beginnt die SPÖ in Wien langsam, aber doch in Richtung FPÖ wegzubrechen. Bestes Beispiel dafür: Rudolfsheim-Fünfhaus.

Rot-Blau Ecke Westbahnhof

Der 15. Bezirk ist der mit dem höchsten Ausländeranteil. Bei der Wahl hat die SPÖ mit Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal 39 Prozent erreicht, die  FPÖ 25 Prozent und die Grünen 21 Prozent. Zuletzt hat die SPÖ mit den Grünen zusammengearbeitet, das hat Zatlokal aufgekündigt – zugunsten eines freien Spiels der Kräfte, wie er sagt. Am 20. November hat sich die Bezirksvertretung konstituiert, und der rote Bezirksvorsteher hat sich von den Blauen wählen lassen. Die Roten haben den FPÖ-Stellvertreter gewählt, die Blauen haben den Roten bei den Ausschüssen geholfen, eine von Roten & Grünen erfundene Kommission für Integration und Gleichstellung haben Rot & Blau gemeinsam abgeschafft. Obmann der Freiheitlichen im 15. Bezirk ist übrigens Dietbert Kowarik, Mitglied des Gemeinderats, Teil von Straches junger Garde & nicht zuletzt strammer Burschenschafter. Olympia.

Rise like a Ludwig

Dass ausgerechnet Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die rot-blaue Fünfhauser Bezirksvorstehung angelobt hat, ist eine Ironie dieser Tage. Ludwig hat bei der Wahl im Gemeinderat satte 81 Stimmen bekommen, 29 mehr als der Bürgermeister. Auch die Freiheitlichen haben ihn gewählt – denn er sei der FPÖ nie ausgrenzend gegenübergetreten, sondern konstruktiv und freundlich, so der freiheitliche Klubchef im Gemeinderat. Die Krone hat es immer schon gewusst. Ludwig ist ein kommender Mann. Sozusagen ein Dr. Fünfhouse mit großer Diagnosefähigkeit und einem Rezept gegen den bösen Virus des Machtverlusts.

Bubble Gum

Konrad Paul Liessmann hat es uns Journalisten ordentlich gegeben. In einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands Österreichischer Zeitungen hat der Philosoph & ehemalige Berater von ÖVP-Wendekanzler Schüssel den Medien schlicht die Fähigkeit abgesprochen, sich der Wahrheit anzunähern. Freunde der  Medienschelte und KollegInnen mit Hang zu Selbstgeißelung freuen sich, dass endlich einer der Filterblase den Spiegel vorgehalten habe. Selbstreflexion ist schon wichtig. Die Redlichkeit der Argumente aber auch.

Flüchtlinge. Pause. Dschihadisten, Terroristen. Die Ordnung unserer europäischen Welt ist seit dem Sommer ordentlich durcheinander geraten. Von der Willkommenseuphorie zur augenzwinkernden Gesetzlosigkeit an den österreichischen und deutschen Grenzen war es nur ein kleiner Schritt. Vom Wir schaffen das zum So kann es nicht weitergehen ebenfalls. Dann der Horror von Paris, dem der französische Staat mit dem Ausnahmezustand und fünftausend Schuss Munition zur Ausschaltung einer Terrorzelle im Vorort Saint Denis begegnet. Die Social-Media-Blase versucht das mit einem eigenen Twitter-Account für die Opfer von 11/13 zu bewältigen und mit Videos wie jenem von dem kleinen Buben, dem der Vater vor der laufenden Kamera von Canal+ erklärt, dass Blumen und Kerzen helfen. Gegen Terroristen.

Horror live & Trost aus Kindermund

Berührend. Und fragwürdig zugleich. All das, den Horror im Livestream und den Trost aus dem Kindermund, kriegen wir in unsere Timeline gespült. All das teilen wir mit Millionen anderen. Eine fragmentierte Öffentlichkeit, die Liessmann in seiner Rede durchaus kritisch bewertet als ein chaotisches Universum an Nachrichten, Meldungen, Gerüchten und Meinungen, die jedem Menschen mit Internetanschluss jederzeit und überall zur Verfügung stehen. Die Qualitäts- und Leitmedien müssten in diesem Chaos ordnende Hand sein. Sie seien es aber nicht, beklagt der Philosoph. Die Medien und Journalisten gefielen sich vielmehr darin, diese Blasen zu verstärken und damit an der geistigen Selbstbeschränkung des Menschen mitzuarbeiten. Das mache die ohnehin schon prekäre Situation noch prekärer.

Des Philosophen dürftige Belege

Der Beleg, den Liessmann dafür liefert, ist keiner. So sei auf ORF.at nach den Attentaten von Paris noch immer von nicht spezifizierten Angreifern die Rede gewesen, während auf diversen anderen Portalen schon Stellungnahmen der französischen Regierung zum islamistischen Hintergrund kursiert seien. Das kann eine Reihe von Gründen haben, aber Liessmann schließt ohne viel Federlesens sofort auf das Weltbild der Redakteure und spricht von einem Hinauszögern von Hinweisen auf den Islam. Und dann noch der bemerkenswerte Satz: Nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie nicht sagen, geraten gerade um Seriosität bemühte Medien in einer Welt der raschen Informationszirkulation ins Zwielicht.

Hyper-Twitter & coole ZIB-Leute

Warum sollte ein seriöses Medium ins Zwielicht geraten, wenn es sich eben nicht von Twitter & Co. treiben lässt, sondern sich Zeit für Recherche und Einordnung nimmt? Der Philosoph steht da mit seiner Kritik wenig ruhmreich in einer Reihe mit der Erregung des Redakteurs vom einen Boulevardblatt und der Erregung der Redakteurin vom anderen Boulevardblatt – die am Abend der Attentate auf Twitter gegen den ORF Stimmung gemacht haben, weil die ZIB 2 nicht in der Sekunde unterbrochen wurde, um die zu dem Zeitpunkt sehr dürftigen Hinweise auf Sendung zu bringen. Wenig später haben Lou Lorenz-Dittlbacher & Roman Rafreider unter immer noch sehr schwierigen Bedingungen eine beachtliche Sondersendung hingelegt.

Lehrstück der vierten Ohnmacht

Die Wurzel allen Übels ist nach Liessmanns These der Meinungsjournalismus, der angesichts der Flüchtlingsbewegung überhand nehme. Analyse und Diskurs würden durch eine moralische Wertung ersetzt, und unliebsame politische Positionen würden an den Rand gedrängt. Liessmann bezieht sich auf die Wiener Gemeinderatswahl, das im Vorfeld von SPÖ und FPÖ ausgerufene und von Medien und Meinungsforschung ausgiebig transportierte Duell um Platz eins. Es war dann keines, das Wahlergebnis ist bekannt. Kein Ruhmesblatt für die Zunft. Rosemarie Schwaiger hat dazu im profil einen vielbeachteten Text mit dem Titel Die vierte Ohnmacht geschrieben, in dem sie mehr professionelle Distanz des Journalismus einmahnte.

Das profil macht es wieder gut

Man muss anmerken: Sie hatte allen Grund zu Selbstkritik (was dem Text nichts von seiner Güte und Wichtigkeit nimmt). Das profil – zweifellos ein Leitmedium in diesem Land – hatte nämlich in der Woche vor der Wien-Wahl den SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Häupl auf dem Cover und dazu den Titel: Adieu? Lieber nicht. Das war Meinungsjournalismus pur – aber daraus abzuleiten, dass jetzt generell Moral die Recherche ersetzt und Meinung die Analyse, das ist genauso daneben wie die Behauptung einer beispiellosen Kette von journalistischen Interventionen (…), die von einem Engagement für das Gute, nämlich die Verhinderung einer angeblich drohenden FPÖ-Mehrheit, gekennzeichnet gewesen war. 

Lügenpresse im Mäntelchen

Die intellektuell bemäntelte Variante des Lügenpresse-Vorwurfs hat selber kurze Beine. Konrad Paul Liessmann steht wieder dort, wo er auch zur Zeit der schwarz-blauen Wenderegierung zu stehen pflegte. In seinem Echoraum tönen Strache- und Kurz-Apologeten und kreiden den Ö1-Journalen an, dass sie einen Kenan Güngör als Experten zum Thema Werteschulung eingeladen haben – obwohl der Mitglied des Kurz-Expertenrates ist. Moral statt Recherche! Meinung statt Analyse! So what?

Geheimpapier im Ö1-Echoraum

Die Ö1-Journale haben übrigens vor der Wiener Gemeinderatswahl auch die mittlerweile budgetär eingepreisten Milliardenkosten der Flüchtlingsbewegung thematisiert. Das Geheimpapier, das auf Zahlen aus den jeweils zuständigen Ressorts basiert, hat in der Redaktion nicht allen gefallen. Auch die Ö1-Blase war nicht unbedingt amüsiert. So ist das nun einmal mit den Echoräumen, das hat Liessmann ja auch sehr schön erklärt. Aber das ist noch lange kein Grund, die Wahrheitssuche einzustellen.

Es fliegt, es fliegt

Ist doch schön. Es kommt  jetzt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das ÖVP-Verhandler Harald Mahrer schon fast geil findet, nachdem es von Ländern und Gemeinden im Sommer dieses Jahres fast umgebracht worden wäre und vom Bund zwischendurch schon aufgegeben worden ist. Es kommen hübsche 15-Prozent-Modellregionen für die gemeinsame Schule in manchen, aber nicht allen Ländern. Und es kommen Bildungsdirektionen, die pro forma dem Bund, aber de facto den Ländern unterstehen. So geht gemeinsame Zuständigkeit in Österreich. Erwin Pröll hat bekommen, was er wollte, obwohl er zur Halbzeit ausgestiegen ist. Es fliegt, es fliegt: die große Bildungsreform.

Und nein. Wir wollen nicht schon wieder einen Erfolg der Bundesregierung schlechtmachen. Diese Koalition schlittert mit uns durch schwierige Zeiten und hat Erfolge bitter nötig. So hart hat sie auf diesen 17. November hingearbeitet, zwei Länder-Verhandler – ein schwarzer und ein roter Landeshauptmann – sind verschlissen worden. Die Bildungsministerin trat monatelang kaum öffentlich in Erscheinung, so sehr hat sie diese Reform in Anspruch genommen. Und das Glas ist ja nicht nur halb leer.

Das Glas ist nicht nur halb leer

Es steht ein Fuß in der Tür zur gemeinsamen Schule, die ÖVP wird diese Tür nicht so leicht wieder zu kriegen, wie das der Wiener Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ im Ö1-Interview ausdrückt. Und er hat wohl recht damit, zumal es mittlerweile auch in der ÖVP echte Verfechter der gemeinsamen Schule gibt – etwa den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Der Kindergarten als Bildungseinrichtung wird durch ein zweites Pflichtjahr und eine verbesserte Ausbildung der Pädagoginnen aufgewertet. Für alle Experten ist das ein entscheidender Schritt. Nicht zuletzt wird die Schulautonomie ausgebaut, mehr Freiheit für künftig auf fünf Jahre bestellte Direktoren – nach allen bildungspolitischen Erkenntnissen ein Schlüssel zum Gelingen von Schule.

Bildungspolitik bleibt Machtfrage

Und jetzt kommt das große Aber, das der Standard auf den Punkt gebracht hat. Lisa Nimmervoll schreibt von einem Machwerk des Mach(t)baren – und das beschreibt das Wesen dieser Reform sehr schön. Die Schulautonomie kommt, aber sie geht zu wenig weit. Derzeit ist Österreich im OECD-Vergleich hier Schlusslicht, weil nur vier Prozent der Entscheidungen auf Schulebene fallen. Künftig sind es vielleicht vierzehn Prozent. Die erfolgreichen Niederlande lassen ihre Schulen hundert Prozent entscheiden – bei uns ist da kein Hindenken. Freiraum im Lehrplan wird nach Schultypen differenziert, Direktoren dürfen sich ihre Lehrer aussuchen. Aber nur in einem engen Korsett. Das gilt auch für den autonomen Einsatz von Support-Personal.

Lehrerdienstrecht völlig daneben

Dazu kommt, dass das Lehrerdienstrecht überhaupt nicht auf Schulautonomie, die diesen Namen verdient, abgestellt ist. Es werden Stunden gezählt – gestern, heute und auch morgen. Denn das vor zwei Jahren beschlossene und bald einmal für alle Junglehrer geltende neue Dienstrecht ist um keinen Deut besser als das alte. Da werden weiter Stunden gezählt. Ein flexibler Lehrereinsatz im modernen Schulalltag ist dadurch praktisch nicht möglich. Durchgehend anwesende Lehrer, die in der Schule einen ordentlich ausgestatteten Arbeitsplatz haben, sind in der großen Bildungsreform wieder nicht vorgesehen. Da können Bildungsforscher fordern, was sie wollen.

Kindergärten nur nicht zum Bund

Beispiel Kindergarten: Da ist man in der Frage der Ausbildung der Pädagoginnen aus Kostengründen auf halbem Weg stehen geblieben. Keine Akademisierung, das können wir uns nicht leisten. Auch wenn die Elementarpädagogik im Wortsinn elementar und entscheidend für den Bildungsverlauf eines Kindes ist. Das verpflichtende zweite Kindergartenjahr wiederum ist nur relativ verpflichtend, weil es eine Opt-out-Möglichkeit gibt, wenn kein Förderbedarf besteht. Dass Kinder vor allem auch voneinander lernen und auch die Begabten in den Kindergarten gehen sollten, ist zwar logisch – wird aber wieder auf dem Altar der Länder- und Gemeindeinteressen geopfert. Folgerichtig hat es auch erst gar keine Diskussion darüber gegeben, ob das Kindergartenwesen besser Bundessache werden sollte. Wie die Sozialpartner und viele andere meinen.

Auch Lehrer de facto in Länderhand

Statt den elementarpädagogischen Bildungsföderalismus zu beenden, wird der Ländereinfluss eher noch gestärkt. So sind die geplanten Bildungsdirektionen, in denen die Agenden für Landes- und Bundeslehrer auch organisatorisch gebündelt werden sollen, als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern angelegt. Aber hinter vorgehaltener Hand freut sich jeder Ländervertreter darüber, dass die Länder ganz klar das Sagen haben. Denn der Landeshauptmann kann sich per Landesgesetz zum Präsidenten seiner Bildungsdirektion machen, und der Bildungsdirektor ist zwar ein Bundesbediensteter – wird aber auf Vorschlag des Landeshauptmanns vom Bund auf fünf Jahre ernannt. Und Weisungen des Bundes gibt’s keine. Read my lips.

Das Mangelbudget wird prolongiert

Ob die vereinbarte Verrechnung aller Lehrer über das Bundesrechenzentrum endlich Transparenz und Effizienz in die Kostenstruktur bringt, das muss sich erst einmal zeigen. Wie überhaupt die Geldfrage völlig offen ist. Im Bildungsbudget fehlen strukturell ein paar hundert Millionen Euro, die Reform sollte diese Lücke schließen. Doch davon ist nichts zu sehen. Es dürfte also bei der Mangelwirtschaft bleiben. Die Modellregionen für die gemeinsame Schule müssen ohne zusätzliche Mittel des Bundes bewerkstelligt werden, das steht fest.

Halb voll, halb leer & etwas jenseits

Die Modellregionen sind ohnehin ein eigenes Kapitel. Halb voll. Halb leer. Und ein bisschen jenseits. Sie dürfen nur 15 Prozent der Standorte und 15 Prozent der Schüler einer Schulart umfassen. Dass Vorarlberg und Wien es gern flächendeckend gehabt hätten, war einigen in der ÖVP egal. Als ob man die  gemeinsame Schule, von deren Sinnhaftigkeit man politisch überzeugt ist, in einer Modellregion nur erproben würde, um dann schnell wieder zur AHS-Unterstufe zurückzukehren. Das Gegenteil ist der Fall: Vorarlberg und Wien wollen eine Modellregion, um Erkenntnisse zu gewinnen und die gemeinsame Schule im Anschluss daran ins Regelschulwesen zu übernehmen.

Fleckerlteppich ist im Anflug

Mit den willkürlichen Beschränkungen wird das alles unnötig erschwert. Verfechter der gemeinsamen Schule wie Häupl & Platter, die den Kompromiss mitverhandelt haben, müssen sich entsprechend argumentativ verbiegen. Die Gegner der gemeinsamen Schule müssen gar nichts machen, wenn sie nicht wollen. Sie müssen nur weiterhin das Gymnasium beschwören und betonen, dass für bildungspolitische Experimente  kein Geld da sei. Es fliegt, es fliegt: der bildungspolitische Fleckerlteppich.

Talented Mr. Kurz

Wenn die österreichische Innenministerin in einer deutschen Talksendung vor Millionenpublikum den Gartenzaun preist, dann ist man natürlich schon froh, dass es auch solche wie Sebastian Kurz gibt. Der Mann kann reden und hat ein unglaublich selbstsicheres Auftreten. Und dass mir jetzt ja keiner mit seiner Jugend kommt. Eben erst hat Kurz wieder die Spalten der renommiertesten Blätter im deutschsprachigen Raum gefüllt. Die Neue Zürcher und die Frankfurter Allgemeine haben Kurz-Interviews abgedruckt. Und darin tut der Außenminister das, was er am besten kann. Er moderiert die große Politik.

Dabei steht er selbstverständlich mit beiden Beinen fest in der kleinen österreichischen Innenpolitik. Kurz ist mittlerweile auch Präsident der ÖVP-Parteiakademie und rührt dort kräftig um, wie es so seine Art ist. Beim Kick-off für einen Relaunch der Akademie zitierte er aus einem Text des Satire-Portals Die Tagespresse, um dem Bundeskanzler verbal eins überzuziehen: Endlich klare Worte vom Bundeskanzler. Nach Tagen der Ungewissheit verkündete Faymann heute an der Seite von Vizekanzler Mitterlehner, die Grenzen sofort nicht doch schon bald vielleicht nicht eventuell zu schließen. Damit dürfte sich die Flüchtlingskrise deutlich entschärfen; für manche Experten ist sie damit sogar gelöst. Und der ÖVP-Star hatte die Lacher auf seiner Seite.

Fechten mit fremder Klinge

Es war der Kurz-Approach in a nutshell. Sich profilieren, ohne sich selber allzu viel aufzuladen. Und austeilen, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Das kann der Außenminister – der mit der Satire-Einlage nicht mehr und nicht weniger zum Ausdruck gebracht hat, als dass er den Regierungschef für komplett unfähig hält. Nur kann man das dem talentierten Herrn Kurz nicht vorhalten. Ist doch nur Satire. Kurz ist felsenfest davon überzeugt, dass nur er wirklich weiß, wo es lang geht. Das treibt ihn an. Stellt man das in Frage, dann verfinstern sich seine Gesichtszüge. Kritik annehmen ist bei einem, der von internationalen Medien hofiert wird und daheim in Österreich eine beachtliche Fan-Gemeinde hat, einfach nicht vorgesehen.

Moderieren statt sich exponieren

Sebastian Kurz macht keine schlechte Arbeit. Er verfolgt in der Integrationspolitik oft richtige Ansätze, spricht etwa im Umgang mit anderen Kulturen Wahrheiten aus, die man sonst nur von den Freiheitlichen hört – aber Kurz sagt es mit einem anderen Touch. Das gilt auch für die Flüchtlingsproblematik, wo sich der Minister zwar als Freund des Grenzzauns gezeigt hat, aber er exponiert sich nicht. Er moderiert lieber. Das tut er überhaupt gern. Heikle Dinge ansprechen und anderen zur Erledigung überantworten – dem SPÖ-Kanzler, der SPÖ-Bildungsministerin, den Verantwortlichen in Europa und der Weltpolitik. Wenn er etwa für die umstrittene Einbindung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Kampf gegen den IS-Terror plädiert.

Offen sein sollen die anderen

Oder wenn Kurz im FAZ-Interview Ehrlichkeit von der EU fordert, die die Türkei umwirbt, damit sie die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa stoppt. Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte. Das Land geht hier wesentlich entschlossener vor, als das in Europa üblich ist. So Kurz. Auf die Frage, ob man ehrlicherweise dazusagen sollte, dass entschlossener in dem Fall wohl brutaler & mit Androhung von Waffengewalt heißt, bekommt man vom Außenminister keine Antwort. Daran redet Kurz einfach vorbei. Asyl auf Zeit nennt er in der NZZ übrigens einen integrationspolitischen Turbo – während alle Experten sagen, das werde sich negativ auf die Integration auswirken. Causa finita.

Kontrollierter Kommunikator

Kurz ist ein großer Kommunikator, weil er nichts dem Zufall überlässt. Öffentliche Aussagen sind exakt geplant, werden penibel gestreut. Das hat den Vorteil, dass etwa die Integration sehr professionell zum Thema gemacht worden ist – was sie vorher über Jahre nicht war. Das ist ein wichtiges Verdienst. Auch als Außenminister leistet Kurz hervorragende PR-Arbeit für Österreich – erst die Iran-Gespräche in Wien, jetzt die Syrien-Gespräche. Das ist großartig, heißt aber noch lange nicht, dass wir jetzt eine großartige Außenpolitik hätten oder eben eine großartige Integrationspolitik.

Popularität als Selbstzweck

Sebastian Kurz verkauft sich gut, das ist per se nichts Schlechtes. Das sollte eigentlich jeder Politiker beherrschen, weil es natürlich das Vertrauen in die Politik fördert. Hohe Popularitätswerte kann man auch aus diesem Blickwinkel sehen. Aber Popularität kann gerade in der Politik kein Selbstzweck sein. Sie ist auch ein Auftrag. Kurz scheint das anders zu sehen, sonst hätte er nicht forciert, dass das politische Leichtgewicht Gernot Blümel die am Boden liegende Wiener ÖVP übernimmt. Ob die wieder hochkommt oder nicht, das ist eine Schicksalsfrage für die Gesamtpartei. Da hätte sich Kurz selber hinstellen müssen. Aber so tickt er nicht.

Ein kleiner Schritt zum Blender

Man kann das schlau nennen und strategisch geschickt. Karrieretechnisch war es das  sicherlich. Kurz hat damit auch bestätigt, dass er lieber in der Komfortzone bleiben und weiter das machen will, was er am besten kann: Sebastian Kurz verkaufen. Kurz wird wissen, dass zwischen Verkaufen und Blenden ein extrem schmaler Grat verläuft. Und er kennt auch die Geschichte von dem anderen ÖVP-Jungstar aus der Schüssel-Zeit, der diesen Grat hemmungslos überschritten hat und am Ende krass abgestürzt ist.

Der Blaufunk

Wenn wir Freiheitliche mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass nicht mehr soviel gelogen wird in den Redaktionsstuben. Das hat Jörg Haider gesagt, früh in den 1990-er Jahren. Lange vor Pegida hat er die Lügenpresse als strategischen Feind ausgemacht. Gemeint: die Zeitungen & Magazine, die nolens volens mitgeholfen haben, Haider und die FPÖ groß zu machen. Und natürlich der Rotfunk ORF. Haiders Drohung ist wahr geworden, aber auf andere Weise als viele seiner Kritiker damals befürchtet haben. Die Strache-FPÖ hat sich ihren eigenen Blaufunk geschaffen. Der heißt Livestream & Facebook und hat auch Schattenseiten, wie die Grenzgängerin Susanne Winter erfahren musste.

Den Wahlkampfauftakt beim Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten Anfang September hat die FPÖ per Livestream im Internet übertragen. Stefan Petzner hat in einem Tweet dokumentiert, dass bisweilen 10.000 Menschen zugeschaut haben. Das ist eine beachtliche Zahl. Auch Pressekonferenzen von Heinz-Christian Strache kann man per Livestream vom Computer aus mitverfolgen, und das sogenannte FPÖ-TV auf der Website bringt Woche für Woche die freiheitliche Wahrheit unter die Leute – moderiert unter anderem von Petra Steger, Tochter von Ex-FPÖ-Chef & Vizekanzler Norbert Steger und von Strache geförderte Nachwuchshoffnung der Partei. Medienpräsenz – auch wenn es nur die neuen Parteimedien sind – kann da nicht schaden.

Massenpublikum auf Facebook

Ein echtes Massenpublikum erreicht Strache jedoch täglich auf seiner laufend aktualisierten Facebook-Seite. Die Zahl seiner Freunde nähert sich der 300.000-er Marke, das ist rund ein Drittel der freiheitlichen Wählerzahl bei der Nationalratswahl 2013. Kein anderer österreichischer Politiker hat ein derart mächtiges Social-Media-Werkzeug in der Hand wie Strache – das viel billiger ist als aufwändige Parteiapparate und wirkmächtiger noch dazu. Inhaltlich hat sich Strache dort eine ganz eigene Welt erschaffen. Es geht gegen die Islamisierung des Abendlandes (deshalb hat eine österreichische Pegida auch keine Chance gehabt, das erledigt bei uns eben die FPÖ), für mehr Härte gegen Kriminelle, für kompromissloses Abschieben von sogenannten Asyl-Betrügern (die schon von der Wortwahl her gern mit den Kriminellen in einen Topf geworfen werden). Immer wieder auch: gegen die Unfähigkeit der Regierung.

Die Geister, die sie im Netz rufen

Die Geister, die Strache und seine Parteifreunde damit rufen, werden sie nicht mehr los. Die Herren Kickl & Vilimsky kommen sozusagen mit dem Löschen von Hasstiraden nicht mehr nach. Auf der Website Eau de Strache sind Beispiele dafür dokumentiert, nicht nur von untragbaren Postings an Strache. Solche finden sich etwa auch auf der Facebook-Seite des Nationalrats-Abgeordneten & geschäftsführenden FPÖ-Landesobmanns in Niederösterreich, Christian Höbart. Der hat Ende September ein Video von einem Handgemenge unter Flüchtlingen vor einer kroatischen Bus-Station geteilt und so kommentiert: Wir werden zukünftig noch viel Spaß mit all diesen „Kriegsflüchtlingen“ haben. Eines der Postings darunter lautet: Ganze Gruppe Feuer Frei. Es steht immer noch auf der Facebook-Seite des FPÖ-Abgeordneten.

Hass-Postings als Erfolgsbedingung

In Wahrheit können und sollen diese Seiten wohl gar nicht kontrolliert werden. Diese Seiten sind deshalb erfolgreich, weil dort unkontrolliert abgeladen werden kann. Dass man direkt bei den vermeintlich Mächtigen ablädt, macht es umso attraktiver. Und es ist schwierig, ein Hass-Posting etwa gegen Flüchtlinge dem Politiker vorzuwerfen, der es wiederum mit seinem Posting provoziert hat. Da gibt es tausend Ausreden. Bis hin zu – wieder einmal – den Lügenmedien, die fragwürdige Postings rascher veröffentlichen würden als die FPÖ sie löschen kann. So hat zum Beispiel Generalsekretär Harald Vilimsky in einer ORF-Diskussion argumentiert. Nur wenn freiheitliche Politiker selbst wieder einmal danebengreifen, rücken die Lösch-Brigaden wirklich aus.

Schützende Hände plötzlich weg

Herr Höbart musste sein Posting von der lustigen Bootsfahrt entfernen, das für große Aufregung gesorgt hat.  Und er hat ein Posting des Bedauerns nachgeschoben, das war’s. Die Partei hält trotz Bootsfahrt, Erd- und Höhlenmenschen & Feuer Frei noch jene schützende Hand über Höbart, die sie von Susanne Winter weggezogen hat. Zu platt war deren antisemitischer Ausfall, wiederum auf Facebook, und zu seltsam ihre Erklärungsversuche, dass das alles nur ein Missverständnis gewesen sei. Winter hat im Gegensatz zu ihrer Ex-Partei den Ernst ihrer Lage nicht erkannt. Bei Antisemitismus gibt es neuerdings in der FPÖ keinen Pardon mehr. Es wird weitere treffen. Ob sie Höbart oder sonstwie heißen. Denn das Provozieren im Netz, das Teilen von Inhalten aus teils dubiosen, sprich rechtsextremen Quellen – das ist eine riskante Sache.

Antisemitismus im Chef-Posting

Das hat ja auch Heinz-Christian Strache erkennen müssen, als er vor wenigen Jahren die antisemitische Karikatur eines Bankers auf Facebook gepostet hat. Kritik an der Regierung wegen der Euro-Rettung war der Hintergrund, und Strache hatte sehr viel Erklärungsbedarf, der darauf hinauslief: Wenn ich einen Cartoon verlinke, den ein anderer User gepostet hat, wird mir auf einmal Antisemitismus unterstellt. Das ist mehr als perfid – so Strache larmoyant über die Geister, die er im Sommer 2012 gerufen hatte. Am problematischen Grundmuster hat sich nichts geändert.

Die Staatsanwaltschaft hat damals übrigens wegen Verhetzung gegen Strache ermittelt und das Verfahren nach Monaten eingestellt. Mit der bemerkenswerten & seltsamen Begründung, dass durch die Karikatur nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde. Aber das ist wieder einmal eine andere Geschichte.