Hercules delayed

Eine Herkules-Aufgabe, das ist nach der griechischen Mythologie etwas ganz Schwieriges. Das für die Lösung übermenschliche Kräfte erfordert, wie sie eben der uneheliche Sohn des Göttervaters Zeus gehabt hat. Herkules hat der Hydra ihre nachwachsenden Köpfe abgehackt und den Stall des Augias ausgemistet. Aufgaben, wie sie auch auf die Bundesregierung warten. Doch die macht schon aus der Grundsatzerklärung für die logistische Unterstützung Frankreichs bei einer UNO-Friedensmission im afrikanischen Mali eine Hercules-Aufgabe im mythologischen Sinn. Die echten Herausforderungen bleiben liegen.

Österreich wird also Frankreich im Mali-Einsatz logistisch und mit einem Dutzend Spezialisten des Bundesheers unterstützen. Die Transportmaschine C-130 Hercules wird Personal und Ausrüstung für die Franzosen nach Afrika fliegen, die Details sind noch zu klären. Um einen Beschluss ist lange gerungen worden, gleich drei Minister haben danach Wortspenden abgegeben. Es waren nämlich drei Ressorts beteiligt, alle drei wollten mitreden: Verteidigung, Äußeres – und interessanterweise auch Inneres. Ganz nach der neuen Logik des Verteidigungsministers, wonach innere und äußere Sicherheit immer mehr miteinander verzahnt seien.

Machtspiel der Sicherheits-Ressorts

Das ist ein dauerhafter Quell des Ärgers im rot-schwarzen Machtspiel – zu beobachten auch in der Frage des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes, den das Bundesheer seit Mitte September leistet – und das ganz ordentlich. Statt diese Bühne zu nutzen und sich öffentlichkeitswirksam für ein Ende des Kaputtsparens im Heer in Szene zu setzen (wofür er noch dazu eine Allparteien-Entschließung des Nationalrats vorweisen könnte), meldet Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ halbherzig, aber dafür öffentlich Anspruch auf Zuständigkeiten des ÖVP-geführten Innenministeriums an. Ein nicht sonderlich erfolgversprechender Ansatz. Zumal sich Innen- und Heeres-Ressort – und das ist ein weiterer Punkt im Machtspiel – wochenlang nicht auf eine Handvoll Kasernen einigen konnten, die zur Unterbringung von Asylwerbern dienen sollen.

Durchgriff des Bundes ins Leere

Womit wir bei einer der wahren Herkules-Aufgaben sind. Die Regierung hat sich mit dem ehemaligen Raiffeisen-Boss Christian Konrad einen eigenen Koordinator für die Verhandlungen mit Ländern und Gemeinden über die Unterbringung der Flüchtlinge geholt. Konrad arbeite ohne Begleitmusik, aber überaus effizient, heißt es. Und was passiert? Gemeinden und Länder machen erst recht wieder einen Aufstand wegen der Kasernenpläne des Bundes. Verfassungsänderung hin, Durchgriffsrecht her. Und die Innenministerin bestätigt ihre Kritiker postwendend, indem sie sagt: Liebe Leute, wir wollen eigentlich eh nicht durchgreifen, sondern nur ein bisschen drohen.

Kanzler als Merkels Troubleshooter

Doch so funktioniert das nicht. Und man kann angesichts der fehlenden Flüchtlingsquartiere nicht oft genug Gott danken oder dem Klimawandel, dass es zu Weihnachten heuer wärmer als zu Ostern ist. Der Regierungschef hat unterdessen in die Rolle seines Lebens gefunden, Werner Faymann gilt tatsächlich als Angela Merkels Troubleshooter und Vermittler in der europäischen Flüchtlingsfrage. Faymann lädt zu informellen Gipfeln ein, spielt den harten Mann gegenüber den Osteuropäern. Er ist zwar weit davon entfernt, aus dem Schatten Merkels zu treten – aber im Schatten der deutschen Kanzlerin leistet Österreichs Kanzler Bemerkenswertes. Mit natürlich mehr als ungewissen Erfolgsaussichten. It’s Europe, stupid.

Beifall für das Schleifen-lassen

Das Schlimme daran: Faymann bekommt jetzt auch noch Beifall dafür, dass er die nationalen Herkules-Aufgaben schleifen lässt. Wir reden von den Strukturreformen, die unerledigt sind. Bei der Bildung haben die Verhandler von Bund und Ländern ein Stückwerk vorgelegt, mit dem keiner so richtig zufrieden ist. Die Vorarlberger und die Wiener mit ihren Plänen für die gemeinsame Schule nicht, der Finanzminister nicht – und der Rechnungshofpräsident hat die Einigung in der Luft zerrissen.

Die lange Liste der Versäumnisse

Jetzt steht die Pensionsreform an, es geht um die nachhaltige Sicherung der Finanzierung, um die Einrechnung der steigenden Lebenserwartung. Zuletzt hat der Kanzler und SPÖ-Chef sich – wohlwollend interpretiert – offen gezeigt für einen Mechanismus, der die Politik zum Handeln zwingt. Doch der Teufel liegt im Detail. Und in den SPÖ-Gremien. Nicht zu reden von der Herkules-Aufgabe Finanzausgleich, der ja reformiert und nicht wieder nur verlängert werden soll – wie schon in den vergangenen acht Jahren. Und dass damit eigentlich eine Aufgabenreform einhergehen müsste und damit ein grundlegendes Überdenken des Bundesstaates, wie wir ihn haben. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Ein Zeugnis erschreckender Säumigkeit.

Wegducken im Hofburg-Wahlkampf

Da ist es gewiss verlockender, seine europapolitischen Kompetenzen auszuleben wie der Kanzler und damit eine innerparteiliche Wackelposition fürs Erste wieder zu festigen. Oder sich hinter dem nach dem Jahreswechsel unweigerlich ausbrechenden Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten zu ducken und mit den großen Würfen weiter zuzuwarten. Und selbst das ist möglich: dass die Chance auf eine personelle Erneuerung der Regierung im Zuge der Kandidatenentscheidungen für das Rennen um die Hofburg vergeben wird. Weil in den Parteien mehr auf die Absicherung von Machtpositionen und den Ausgleich von Interessen geachtet wird als auf die Sache.

Sein Spielfeld

Noch bevor Episode 7 von Star Wars flächendeckend in die österreichischen Kinos gekommen ist, war Irmgard Griss mit ihrem Antrittsvideo auf Youtube. Liebe Mitbürgerinnen & Mitbürger, ich möchte Bundespräsidentin werden, wählen Sie mich zahlreich. Das Erwachen der Macht. Marke selbst gestrickt. Mit der Unterstützung der Freiheitlichen im Aufwachraum braucht Griss nicht mehr rechnen, sie hat schon zwei Tage nach dem Hearing im FPÖ-Parlamentsklub von Mastermind Herbert Kickl persönlich via Parteizeitung eine Absage gekriegt. Nicht kompatibel mit dem Spiel der Blauen. Ganz anderes Spielfeld.

So Facebook wie der Amtsinhaber bin ich schon lange, wird sich Griss gedacht haben, als sie ihr Antreten bei der Bundespräsidentenwahl 2016 per Videobotschaft in den sozialen Netzwerken bekanntgab.

Habe nie einer Partei angehört, kann die Dinge beim Namen nennen, wäre erste Bundespräsidentin. Die Schlüsselpassagen in der Antrittsrede der unabhängigen Kandidatin. Auch Heinz Fischer hat seine Wiederkandidatur 2010 per Video auf seiner Facebook-Seite bekanntgegeben – mit Unterschriftenmappe und Fahne, versteht sich.

Straches Setting mit Kreuz an der Wand

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat das Setting kopiert und um ein Kreuz in seinem Rücken erweitert, um den Asylnotstand auszurufen. Das war im September. So stellen sich Strache & Kickl wohl einen Bundespräsidenten vor. Wer weiß, am Ende kandidiert der FPÖ-Chef im kommenden April sogar selber.

Liebäugeln mit Griss war nur Show

Wir lernen: Das halbherzige Liebäugeln der Freiheitlichen mit einer Unterstützung der Griss-Kandidatur war reine Show. Die ehemalige Gerichtspräsidentin kommt in Teilen der Bevölkerung gut an, weil sie ein Gegenmodell zum klassischen Politiker ist. Sie ist keiner Partei zuordenbar und hat sich förmlich-freundlich zu einem möglichen Kanzler Strache geäußert. Die Wählerschaft der Freiheitlichen ist für Griss selbstverständlich Teil der Zivilgesellschaft – womit sie in einem Ö1-Interview einer Unschärfe bzw. einem Missverständnis aufgesessen ist. Zivilgesellschaft ist ein politikwissenschaftlich determinierter Begriff und meint Engagement von Bürgern über die regelmäßige Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen hinaus.

Stammtisch-Hoheit an der Südgrenze

Ausschlaggebend war letztlich, dass Irmgard Griss dem FPÖ-Vorstand nicht nach dem Mund reden wollte. Ich mag eine Sprache nicht, die als verhetzend empfunden wird, hat sie beim Hearing über die freiheitliche Position in Sachen Flüchtlingsbewegung gesagt. Da reagiert die FPÖ sehr empfindlich. Hetzen tun immer die anderen, nämlich gegen die FPÖ. Hat Heinz-Christian Strache etwa nach einer Standard-Reportage von einer Veranstaltung in Spielfeld auf seiner Facebook-Seite geschrieben. Das war genau das Spielfeld, auf dem für Griss kein Platz, aber Strache in seinem Element ist. Und das Video dazu schaut auch nicht mehr ganz so präsidentiell aus.

Angstlust wegen Blau reloaded

Radikalislamistische Kopfabschneider, die in Steuer-subventionierten Kindergärten gezüchtet werden; nicht jeder Moslem ist ein Terrorist, aber fast jeder Terrorist der letzten Jahre war Moslem – Strache lässt bei dem Bürgerstammtisch im südsteirischen Grenzort nichts aus. Verschwörungstheorien, Stereotype, immer hart am schmalen Grat zur Hetze. Das beherrscht er perfekt. Und schon beginnen in den seriösesten Medien die Mutmaßungen, dass die Präsidentschaftswahl den Freiheitlichen in die Hände spielen werde. Obwohl noch nicht einmal bekannt ist, wen sie ins Rennen schicken. Und wer von Rot, Schwarz & Grün wirklich gegen Irmgard Griss antreten wird.

Top-Kandidaten & erneuerte Koalition

Sie sollten die Besten nominieren, damit das ein Persönlichkeitswahlkampf auf hohem Niveau wird. Ein Kontrastprogramm zur neuen Unübersichtlichkeit – und nicht eine Veranstaltung, die den Wind noch rauer wehen und die Töne noch schärfer werden lässt. Sachdienlich wäre auch, wenn SPÖ und ÖVP die Gelegenheit ergreifen und die Regierung im Zuge der Kandidaten-Entscheidungen runderneuern. Unabhängig von gewissen Wunschvorstellungen gibt es auf einigen Positionen Verbesserungsbedarf.

Und da die Koalition im Moment keine andere Wahl hat als weiterzumachen, kann sie das ja gleich zielgerichteter als bisher tun. Sich zum Beispiel nicht nur Stichtage für Reformen setzen, sondern die Reformen mit Leben erfüllen. Dann klappt das vielleicht irgendwann einmal auch besser mit den Umfragen.

Bubble Gum II

Da macht man es sich ein paar Tage in seiner Feiertagsblase gemütlich, und schon wird der Wahrnehmungsraum gefährlich eng. Man bekommt gar nicht mit, dass es ein Fleischhacker auf einen abgesehen hat. Der Chefredakteur von NZZ.at hat zeitverzögert auf einen Radioblog-Eintrag repliziert, der sich mit einer medienkritischen Rede des Philosophen Konrad Paul Liessmann beschäftigt hat. Fleischhacker, der Referent bei Liessmanns angesehenem Philosophicum Lech war, verteidigt den Professor gegen alles, was diesem hier nicht unterstellt worden ist. Und deshalb eine Replik auf die Replik, die man so nicht einmal in der überschaubaren Wiener Blase der Neuen Zürcher stehen lassen kann.

Es ist nämlich so: Die erste Assoziation in der Sache war ein Skilift. Da gibt es diese Sessellifte mit Wetterschutzhauben, die werden auch Bubbles genannt. Und Michael Fleischhacker war vergangenene Woche in Lech, aber nicht beim Philosophicum, das ist im September – sondern beim Mediengipfel. Und was eine ordentliche Twitterblase mit Medienleuten ist, die schwemmt dir auch Bilder von dort in die Timeline. Gegen Ende der Veranstaltung waren es vor allem Fotos vom Skifahren in herrlich verschneiter Bergwelt – und da war das Bild von Fleischhacker, auf dem Bubble-Lift sitzend und über die Filterblase sinnierend, dann ganz schnell da.

Blogger-Schelte nach Mediengipfel

Es muss ihn sehr beschäftigt haben. Zwei Wochen lang hat er es gewälzt, auch in der dünneren Luft beim Mediengipfel. Bis es dann am Nikolaustag endlich heraus durfte: Ein Redakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirft einem ordentlichen Professor der Philosophie der Universität Wien vor, dass er in einer öffentlichen Rede einen Begriff, der der rechtsextremen Propaganda zugeschrieben wird, „intellektuell bemäntelt“, dass er also öffentlich rechtsextreme Propaganda betreibt. Und das noch dazu in einem fragwürdigen Blog! Fleischhacker stößt sich im Kern an dem Satz: Die  intellektuell bemäntelte Variante des Lügenpresse-Vorwurfs hat selber kurze Beine.

Liessmann-Analyse nicht schlüssig

Lügenpresse sei ein rechtsextremer Kampfbegriff, und Liessmann werde mit dem zitierten Satz wegen unbequemer Behauptungen als intellektuelles Feigenblatt des Rechtsextremismus denunziert. Schreibt einer, der das Unwort des Jahres 2014 auch selber verwendet hat und dem Polemik alles andere als fremd ist. Es ist nämlich auch so: Fleischhacker macht das, was er einem umgekehrt vorwirft. Er manipuliert. Zuerst räumt er ein, dass Liessmanns Analyse der Medienwelt tatsächlich nicht in allen Punkten schlüssig sei –  genau das sollte der Blog-Eintrag aufzeigen, allein deshalb ist er geschrieben worden. Doch der Kollege von NZZ.at weiß es besser: Es sei dem Blogger immer nur darum gegangen, den Philosophen in ein Eck zu rücken.

Wendekanzler als rotes Tuch

Der erste Beleg: der Verweis auf Wendekanzler Schüssel und dessen Versuch, im Sturm der EU-Sanktionen die Gunst der Intellektuellen zu gewinnen – die ihm manche wie eben Konrad Paul Liessmann nicht völlig versagt haben. Das zu erwähnen, heißt für Fleischhacker suggerieren, dass da jemand nicht redlich argumentiert und analysiert, sondern im Sinne einer vermuteten Weltanschauung manipuliert. Genauso gut könnte Fleischhacker in einer Replik auf diese Replik behaupten, sein Auftritt beim Philosophicum Lech sei in der Einleitung nur erwähnt worden, um zu suggerieren, er verteidige Liessmann deshalb so heftig, um wieder als Referent nach Lech eingeladen zu werden. Das ist lächerlich. Aber natürlich ist der Zusammenhang wichtig, und das gilt auch bei Liessmann & Schüssel.

Der Lügenpresse-Vorwurf

Der zweite Beleg ist besonders absurd. Liessmann habe den „Lügenpresse“-Vorwurf weder explizit vorgetragen noch hat er ihn „intellektuell bemäntelt“, sondern im Gegenteil das Kernargument der rechten Verschwörungstheoretiker, es gebe ein „Meinungskartell“ der Problemvertuscher, als „Unsinn“ bezeichnet, schreibt Fleischhacker und bezieht sich damit auf diesen Satz in der Rede: Das von Verschwörungstheoretikern gerne postulierte Medienkartell gibt es nicht. Vor und nach diesem Satz stehen zwei große Aber, die Fleischhacker unterschlägt: einmal ist es die homogene Meinungsführerschaft, das andere Mal das Zusammenspiel von Leitmedien und Leitmilieus – die politisch unliebsame und kontroversielle Positionen hemmen und verkümmern lassen würden, sagt Liessmann.

Echt jetzt, Herr Fleischhacker?

Intellektuell bemäntelte Variante des Lügenpresse-Vorwurfs trifft es nicht so schlecht. Zumal Fleischhacker selber bestätigt, dass es bei dem Vorwurf – legt man die Rechtsextremismus-Keule beiseite – im Kern darum gehe, dass die Medien nicht den Zweck der „objektiven“ Information verfolgen, sondern jenen der Meinungsproduktion im Dienst der eigenen Sache. Eben das war Liessmanns Botschaft: Moral ersetze die Recherche und Meinung die Analyse. Ein pauschaler Vorwurf an alle Medien. Und jetzt soll es der Blogger gewesen sein. Also wirklich, Herr Fleischhacker.

Past Christmas

Es whamt also wieder. Last Christmas auf allen Kanälen. Helene Fischer mit Weihnachtsliedern im Fernseh-Hauptabend. Und Heinz Fischer immer noch atemlos in der Hofburg, wo er jetzt bald die vollen zwölf Jahre die Rolle seines Lebens gespielt hat. Nach Weihnachten ist es vorbei. Eine Neujahrsansprache noch, und der Bundespräsident fällt in die Rolle des Platzhalters zurück. Die Kandidaten und Kandidatinnen für seine Nachfolge werden aufmarschieren und in den drei Monaten bis zur Wahl die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Eine Bundespräsidentenwahl wie jede andere. Falsch.

Und damit ist jetzt nicht gemeint, dass die Präsidentschaftswahl diesmal so richtig spannend und unterhaltsam werden könnte. Das auch. Mit Irmgard Griss steht eine Kandidatin schon in der Arena, die ganz anders ist und ganz anders spricht als Politiker, wie wir sie kennen. Mit Alexander van der Bellen erwägt ein Politiker anzutreten, der ganz anders ist als die anderen Politiker. Der langsam spricht und trotzdem zum Punkt kommt, den die Grünen kandidieren würden, und der trotzdem kein Zählkandidat wäre. Die ÖVP wünscht sich von ihrem Christkind aus Niederösterreich, dass es für die Partei die Hofburg zurückerobert. In der SPÖ könnte die Führungsdiskussion voll losbrechen, wenn das Kalkül des Koalitionspartners aufgeht. Und die FPÖ könnte mit Ursula Stenzel dieses Kalkül ein bisschen durcheinander bringen.

Schwer erträgliche Schaukämpfe

Ein buntes und attraktives Angebot an Kandidaten ist demokratiepolitisch sehr erfreulich, aber das ist diesmal nicht der Punkt. Die Präsidentschaftswahl findet in einer Phase statt, in der die regierende Koalition von SPÖ und ÖVP die verbliebenen Reste von Glaubwürdigkeit auch noch verspielt. Wo nahezu wöchentlich schwer zu ertragende Schaukämpfe zwischen Kanzler und Vizekanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat stattfinden – ein Fixpunkt für die Medienszene, den die Regierung lieber heute als morgen abschaffen würde. Wenn es nicht das definitive Eingeständnis des Scheiterns von Rot-Schwarz wäre.

ÖVP dreht auf, SPÖ immer fahriger

Die Flüchtlingsbewegung hat das Innere dieser Koalition nach außen gekehrt, das Stück Allerbeste Feinde ist zum Dauerbrenner geworden. ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz ist die Speerspitze der Befürworter von Grenzen dicht und Obergrenze für Flüchtlinge. Die SPÖ reagiert angesichts der Stimmung in der Bevölkerung und den Stimmen aus der eigenen Partei (immerhin zwei Landeshauptleute fordern eine Änderung des Kurses) zunehmend defensiv, ja fahrig. So hat sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer, wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der SPÖ, in der Debatte um die nach Männern & Frauen getrennten Kompetenzchecks des AMS komplett verheddert.

Bundespräsident muss zuschauen

Den Stichtag zur Vorlage der Bildungsreform hat man mit allerlei Kompromissen einhalten können. Wie das alles umgesetzt werden soll, ist aber offen. Und die Pensionssicherung, die am 29. Februar außer Streit sein soll, droht überhaupt zum Offenbarungseid zu werden. Die ÖVP marschiert in Richtung Automatik bei der Anpassung des Systems unter anderem an die steigende Lebenserwartung, wo die SPÖ seit Jahren und ziemlich bestimmt No Way sagt. Für einen Bundespräsidenten, der diese Regierung angelobt hat, muss es bedrückend sein, das zu sehen. Tun kann er relativ wenig. Er könnte die Regierung abberufen, aber das wird er nicht. Genauso wenig wie seine Vorgänger diese Möglichkeit je in Erwägung gezogen haben.

Alternativen als Wahlkampfthema

Umso wichtiger wäre es, dass die Kandidaten für die Hofburg sich Gedanken über alternative Regierungsformen machen. Es wird nicht genügen, wie Irmgard Griss zu sagen, sie würde einen Kanzler Strache natürlich angeloben, wenn eine Mehrheit im Parlament hinter diesem stünde. Und es wird auch nicht genügen, wie Alexander van der Bellen zu sagen, dass er Strache nicht als Kanzler angeloben würde. Es gibt Alternativen jenseits von fixen Koalitionen, und die Kandidaten sollten dazu im Wahlkampf klar Stellung beziehen. Minderheitsregierung, freies Spiel der Kräfte, Expertenkabinett – das ganze Programm. Die Wähler haben ein Recht zu erfahren, wie ein mögliches Staatsoberhaupt zu diesen Varianten steht.

Der Grüßaugust kann abdanken

Eine Kanzlermehrheit  im Nationalrat bliebe eine Kanzlermehrheit. Wenn die ÖVP mit der FPÖ koalieren wollte, könnte sie der Bundespräsident nicht daran hindern. Aber eine neue Offenheit in Bezug auf Alternativen würde dem Match um die Hofburg auch inhaltliche Substanz geben. Die Frage nach dem Amtsverständnis würde in einem völlig neuen Licht erscheinen. Und die Sorge, dass die Bürger das nicht goutieren könnten, weil sie ohnehin nur einen Grüßaugust in der Hofburg sitzen haben wollen – diese Sorge muss man nicht haben. Wohl aber die, dass es ohne neue Akzente in diesem Land bald Wham! machen könnte, obwohl Weihnachten längst vorbei ist.