Holt uns da raus

Wenn sie das durchhalten, dann leisten die Bewerberin und die Bewerber für das höchste Amt im Staat schon im Wahlkampf einen wertvollen Dienst an der Demokratie. Unaufgeregt, freundlich zueinander, sachorientiert. Und ein gerüttelt Maß an Humor. So haben sich Irmgard Griss, Alexander van der Bellen, Rudolf Hundstorfer & Andreas Khol gestern im Radiokulturhaus präsentiert. Das hat wieder einmal Lust auf Politik gemacht – und das Hauen & Stechen innerhalb & außerhalb der Regierungskoalition vergessen lassen. Auch über das peinliche Schauspiel der blauen Kandidatensuche fiel kurz der Mantel des Schweigens.

Und wenn es nur das wäre: Dass der Präsidentschaftswahlkampf  ein beispielgebendes Kontrastprogramm zum politischen Business as usual wird. Zu einem Geschäft, das sich zwischen Richtwert & Obergrenze für die Zahl von Asylbewerbern aufreibt – und die letzten Reste von Glaubwürdigkeit im tiefen Graben zwischen Schein & Sein der größten Bildungsreform aller Zeiten verschüttet. Dann wäre die Einstiegsfrage aus der Ö1-Sendung Klartext schon hinreichend beantwortet: Natürlich ist dieses Amt wichtig, natürlich kann es etwas bewirken. Schon allein dadurch, dass sich kluge politische Köpfe um dieses Amt bewerben.

Griss & Van der Bellen auf Flughöhe

Die Neue in der Politik, Irmgard Griss, hat sich in der Diskussion mit den Routiniers keine Blöße gegeben. Sie war präsent und punktuell fast angriffig. Griss muss solche Medienereignisse auch nutzen, sie hat nicht viele andere Möglichkeiten, weil wenig Geld. Alexander van der Bellen hat seinen nicht leicht erklärbaren inhaltlichen Unique Selling Point mit seinem Performance-USP in Schach gehalten. Gemach, gemach, es wird schon nicht so schnell dazu kommen, war seine Antwort auf die Frage, wie er denn einen Kanzler Strache mit parlamentarischer Mehrheit im Rücken verhindern wolle.

Hundstorfer tappt nicht in die F-Falle

Die anderen sind in der F-Frage pragmatisch. Auch Rudolf Hundstorfer, der als SPÖ-Politiker anders gesprochen hat. Doch auch er weiß: Mit einer offensiven Ausgrenzungsstrategie gegen die Strache-FPÖ gibt es nichts zu gewinnen. Und den letzten Beweis dafür, dass eine Koalition – welcher Schattierung auch immer – nicht zu verhindern ist, wenn sie eine Mehrheit im Nationalrat hinter sich hat – den hat Thomas Klestil vor sechzehn Jahren eindrücklich geliefert. Hundstorfer, der mittlerweile auch mit einem professionell gemachten Wahlkampfvideo auf dem Wählermarkt ist und sich darin als dankbarer sozialer Aufsteiger darstellt, hat seinen Slogan vom Brückenbauen in der Klartext-Runde von Klaus Webhofer in einem Punkt schön illustriert.

Khol als Elefant auf der Staumauer

Als Andreas Khol von der ÖVP seine Trumpfkarte Sicherheitspolitik spielen wollte und im wahlkämpferischen Überschwang die Sprengung der Kölnbreinsperre im Kärntner Maltatal durch Terroristen an die Wand malte, holte ihn Hundstorfer behutsam, aber bestimmt wieder auf den Boden. Diese kritische Infrastruktur werde sehr gut überwacht, es bestehe kein akuter Bedarf, dort das Bundesheer aufmarschieren zu lassen. Es wäre natürlich interessant gewesen, wie der FPÖ-Kandidat sich in dieser Situation verhalten hätte – doch es gab an dem Abend weder einen Kandidaten noch eine Kandidatin der Blauen. Und Khol erledigt mit Genuss deren Geschäft.

Strache & Kickl vergeigen den Einstieg

Die FPÖ hat den Einstieg in den Präsidentschaftswahlkampf nicht nur verpasst, sondern auch vergeigt. Strache & Kickl werden zwar versuchen, das mit Verweis auf die Fristenläufe und die verbleibende Zeit wegzureden – aber das wird nicht gelingen. Zumal sich die freiheitliche Führungsriege nach langem Hin und Her zunächst auf die ÖVP-Überläuferin Ursula Stenzel festgelegt hatte und dann angesichts eines regelrechten Shitstorms in den sozialen Medien einknickte. Facebook ist den Blauen heilig, und so machte man sich daran, doch noch den umgänglichen und herzeigbaren Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer weichzuklopfen.

Keine Empfehlung für Planspiele in Blau

Ob Hofer oder Stenzel: die Präsidentschaftswahl war für die hoch fliegende FPÖ von Anfang an ein Dilemma zwischen Zählkandidat und vollem Programm – was letztlich das Antreten von Heinz-Christian Strache selbst bedeutet hätte. Mastermind Herbert Kickl stellte sogar die Möglichkeit eines Wahlsiegs mit Strache in den Raum, womit der in die Hofburg verbannt und die Partei führungslos wäre. Frei nach Andi Knoll von Ö3: Am Ende gewinnt uns der den Schas noch. Selbstüberschätzung pur. Also wurde taktiert und ein passender Zählkandidat gesucht. Das Ergebnis ist bekannt. Und alles andere als eine Empfehlung für Schwarz-Blau-Feinspitze und ihre Phantasien.

Ich hab Polizei

Die Woche der Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, die keine war – sondern ein Nachhüpfen des Wir schaffen das von Angela Merkel. Eine Ausnahmesituation, ausgerufen von Werner Faymann am Abend des 4. September 2015 – als die erste Flüchtlingskolonne aus Budapest in Richtung Wien unterwegs war, wurde nach langen viereinhalb Monaten aufgehoben. Politisch betrachtet war es eine halbe Ewigkeit. Jetzt ist die Devise: Ich hab Polizei. Die Bundesregierung hat mit dieser Nummer den gleichnamigen Youtube-Hit von Jan Böhmermann mit seinen zehn Millionen Zugriffen spielend getoppt. Kurz hat Europa den Atem angehalten.

Und Wolfgang Schäuble hat dann mal kurz Luft holen müssen, wie der deutsche Finanzminister dem Spiegel Online anvertraute. Am Ende war eben nichts mehr mit der in den vergangenen Monaten fast täglich beschworenen engen Abstimmung mit Berlin. Er habe Kanzlerin Merkel vorinformiert, aber die Entscheidungen im  Detail seien in Wien gefallen. Da fragen wir nicht in Berlin nach, ließ Österreichs Bundeskanzler fast schon ein bisschen patzig via Kronenzeitung wissen. Wenn Faymann das Ergebnis des Asylgipfels nach außen so kommuniziert hat wie die SPÖ umgekehrt nach innen, dann war der Seitenhieb Schäubles mehr als gerechtfertigt.

Das Ende einer Ausnahmesituation

Österreichische Medien machten gleich eine Attacke gegen Österreich und eine Rüge für den Alleingang daraus, was es nicht wirklich war. Schäuble hat in dem Interview nur fast schon resignierend zusammengefasst, was Sache ist. Die meisten EU-Staaten täten so, als ginge sie die Flüchtlingskrise nichts an – da sei es kein Wunder, dass Länder wie Österreich und zuvor schon Schweden die Notbremse ziehen. Gefährlich für die Zukunft des Schengen-Raums sei es allemal, so der deutsche Finanzminister. Ein gewisses Verständnis für Obergrenzen hatte zuvor schon Bundespräsident Joachim Gauck geäußert, auch von den Brüsseler EU-Spitzen kam alles andere als schroffe Ablehnung. Vielmehr Respekt und Verständnis.

Rechtsberatung durch Heinz Fischer

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hatte der Regierung im Interview mit der Tiroler Tageszeitung den Grundsatz Ultra posse nemo obligatur auf dem Silbertablett serviert. Römisches Recht. Niemand darf zu Unmöglichem verpflichtet werden. Die ÖVP hat dankbar zugegriffen und mit diesem juristischen Argument ihre Deckelung der Flüchtlingszahlen politisch gegen die SPÖ durchgeboxt. Steht der Obergrenze doch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Menschenrecht auf Asyl entgegen. Und das haben die Sozialdemokraten über Wochen laut vor sich hergetragen. Das Gerede um  Obergrenzen ist unsinnig, sagte Werner Faymann noch drei Tage vor dem Asylgipfel im Gespräch mit Wolfgang Fellner – wie die vielen anderen Österreich-Interviews schön dokumentiert auf der Website des Bundeskanzleramts.

Kanzler mit dem Label des Umfallers

Das Label des Umfallers bleibt Faymann, da kann er noch so oft von Richtwert und Planungsgröße reden – wie sein neuer Sicherheitsminister Hans Peter Doskozil das auch tut. Aber passiert ist das dem Kanzler natürlich nicht. Zur Vorbereitung der neuen Asyl-Linie hat er den ultra-pragmatischen Josef Ostermayer vulgo Der Cleaner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl aufgeboten, der stolz darauf ist, dass er ohnehin schon immer auf ÖVP-Linie war. Es ging um eine Notbremsung bei den Asylwerberzahlen, die mit einem Paukenschlag eingeleitet werden sollte – als Signal der Abschreckung. Und dazu musste die SPÖ genau jenen Kurswechsel in ihrer Asylpolitik hinlegen, den Niessl Anfang Dezember gefordert hatte – wofür der Rot-Blau-Pionier von den eigenen Leuten damals fast für unzurechnungsfähig erklärt wurde.

Doskozil als roter Abschiebeminister

Jetzt regiert der Geist Niessls in der SPÖ. Der Niessl-Mann Doskozil soll als neuer Verteidigungsminister für die Sozialdemokraten neue Akzente setzen. Und er sagt gleich einmal: Ich hab Militärmaschine. Doskozil will die Hercules-Transportflugzeuge für Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern zur Verfügung stellen (btw eine alte FPÖ-Forderung mit unangenehmem Nebengeräusch) – die Rückführungsabkommen sind zwar völlig unzureichend, aber dafür sind wir schneller und effizienter in den Herkunftsländern, die ihre Leute dann nicht zurücknehmen. Auch so ein Signal.

Dominoeffekt mit unabsehbaren Folgen

Die SPÖ  wollte es machen wie die Schweden, die keine Obergrenze und keinen Richtwert haben, dafür Maßnahmen setzen und die Flüchtlingszahlen so reduzieren. Aber die ÖVP hat gesagt: Ich hab Polizei. Ich will Obergrenze. Und wenn nötig, mach ich Grenze dicht. Dieser politische Gangsta-Rap hat seine Wirkung nicht verfehlt. Die Staaten entlang der Balkan-Route ziehen die Bremsen an, in Deutschland wird die Debatte um den Kurs von Angela Merkel noch schärfer, die Domino-Theorie der ÖVP geht vorerst auf. Wenn auch mit unabsehbaren Folgen – für Schengen, für die Flüchtlinge, möglicherweise auch für den Rechtsstaat.

Es niesslt sehr in der Wiener SPÖ

Ein unbeabsichtigter Domino-Effekt ist in der SPÖ zu beobachten, wo sich die Wiener Landesorganisation von Michael Häupl ja als Bannerträgerin der Willkommenskultur gesehen hat. Damit ist es jetzt vorbei, seit Häupl selbst die Vereinbarung über die Obergrenzen für Asylwerber unterschrieben hat. Zuerst haben seine Stadträtinnen Brauner und Wehsely nach dem Asylgipfel noch dagegen polemisiert – jetzt kommt eine gar nicht so überraschende Gegenbewegung: Die gewichtigen Bezirksparteichefs aus Simmering, Favoriten, Domaustadt und Liesing schlagen sich auf die Seite Häupls und begrüßen die Obergrenze. Es niesslt schon sehr in der Wiener SPÖ.

Häupl kommt der Kurswechsel zupass

Die SPÖ in den großen Wiener Bezirken kämpft gegen die Abwanderung ihrer Wähler zur Strache-FPÖ, die in Simmering seit der Gemeinderatswahl vom Oktober sogar den Bezirksvorsteher stellt. Mit Refugees Welcome gewinnt man dort keinen Blumentopf, das weiß auch Michael Häupl, der sich um den Zustand seiner Partei ernsthafte Sorgen machen muss. Der von der ÖVP erzwungene Kurswechsel kommt Häupl gelegen. Ein Signal nach innen, das bei den roten Bezirkskaisern gut angekommen ist.

Herumlavieren schadet Glaubwürdigkeit

Bei der Bevölkerung kommt es nicht ganz so gut an, ist zu befürchten. Das Herumlavieren zwischen Richtwert und Obergrenze, die Verweigerung der Antworten auf die drängendsten Fragen, das Vertrösten auf Gutachten von Rechtsexperten, deren Expertise ohnehin schon bekannt ist – all das entwertet den Versuch der Regierung, das Heft in die Hand zu nehmen. Selbst wenn die Abschreckungs-Idee ziehen und sich das mit dem Einhalten der Obergrenze von selbst erledigen sollte:  es gibt einen, der redet nicht lange herum und tut erfolgreich so, als hätte er das Heft in der Hand.

Drei Herren im Ring

Von Erwin Pröll im Stich gelassen, holte die ÖVP den selbsternannten Kutscher der schwarz-blauen Wenderegierung aus der Versenkung: Andreas Khol, die Notlösung. So was von retro. Aber entscheidend ist, dass es funktioniert. Von einer Minute auf die andere – im Stil von Alexander Haig, der 1981  kurz nach dem Attentat auf Präsident Reagan als dazu gar nicht befugter US-Außenminister das Kommando im Weißen Haus übernommen hatte. Mit den Worten: I’m in charge! Eine Episode nach Khols Geschmack. Solche Sachen erzählt er gern.

Jetzt spielt der ehemalige Nationalratspräsident und Klubobmann unter Wolfgang Schüssel selber im großen Kino mit. Unmittelbar nach der öffentlichen Vorstellung durch den Parteichef ging ein Video Khols online, in dem der Kandidat seine Überraschung darüber kundtut, dass die Nominierung auf ihn gefallen ist. Völlig sprachlos sei er gewesen.

 

Ein Video mit Kultcharakter, kaum zu toppen. Die von Maschek haben es trotzdem geschafft: Sie haben nicht selber drübergeredet wie sonst, sondern sie haben Khol über den Gollum aus dem Film Herr der Ringe drüberreden lassen.

 

Und Andreas Khol hat das dann tatsächlich noch einmal überboten: Er hat ein Video von sich selbst beim Maschek-Schauen veröffentlicht.

 

So geht viraler Wahlkampf! Großes Lob aus den Tasten des prononciert linken Autors und Journalisten Robert Misik auf Facebook für den erzkonservativen ÖVP-Kandidaten, der gern als bunter Schwarzer (ein Bonmot des APA-Kollegen Patrick Beilner) in die Geschichte eingehen würde. Wenn Khol so weitermacht, gelingt ihm das auch noch.

Rote Kunstpause in der viralen Welt

Die Grünen haben ihren Kandidaten Alexander van der Bellen noch vor der Entscheidung der Volkspartei ins Rennen geschickt, seit Freitag steht jetzt auch Rudolf Hundstorfer als SPÖ-Präsidentschaftskandidat offiziell fest. Von Khol gibt es großes Kino und die Website andreaskhol.at, von Van der Bellen gibt es ein Video – das auf Facebook schon fast eine Million Seher hatte, und das zählt am Ende mehr als lustig (wenn die Klicks denn echt sind) – und die Website vanderbellen.at. Von Hundstorfer gab es eine Pressekonferenz – und sonst nichts. Ein Antrittsvideo auf Youtube ist nicht geplant, und die Domain hundstorfer2016.at hat man sich inzwischen zwar gesichert, aber sie war am Tag der Kandidatenkür durch die Parteigremien noch zu einem Text des Vorbesitzers  umgeleitet. Speed kills, denkt sich die SPÖ.

Auch eine Frage der Leidenschaft

Andreas Khol hat diesen Spruch seinerzeit geprägt und immer schon anders verstanden. Er gibt ordentlich Gas, und das tut er mit Leidenschaft. Es erinnert ein bisschen an den damals weithin unbekannten Diplomaten Thomas Klestil, den sein Siegeswille in die Hofburg getragen hat. Khol hat noch dazu das Thema Nummer eins ohne Wenn und Aber mit einer klaren Botschaft besetzt: Flüchtlinge ja, aber auf die Österreicher mit ihren Ängsten nicht vergessen. Nächstenliebe nach freiheitlicher Façon. Gleichzeitig hat die ÖVP ihren Schwenk in der Asylpolitik vollendet. Absage an die Willkommenskultur. Grenzen dicht, wenn notwendig.

Wie halten sie es mit den F-Fragen?

Auch die zweite F-Frage hat Khol ohne Zögern beantwortet: Er würde FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache natürlich als Kanzler angeloben, wenn er eine Mehrheit im Parlament hinter sich hätte. Rudolf Hundstorfer hat erstaunlicherweise das Gleiche gesagt, wenn er auch den Namen Strache nicht in den Mund genommen hat. Nur Alexander van der Bellen würde es sich nicht einfach machen mit einem möglichen Kanzler von der FPÖ. Ganz genau festlegen wollte er sich bisher nicht. Sowohl Van der Bellen als auch Hundstorfer werden sich aber in der Flüchtlingsfrage viel schwerer tun als Khol. Der hat die einfachen Antworten, und die braucht der Wahlkampf.

Demoskopen proben neues Waterloo

Wir werden sehen, wie schwer oder leicht es die FPÖ dem ÖVP-Kandidaten machen wird. Denn noch ist das Feld der Bewerber nicht komplett. Wir vergessen auch Irmgard Griss nicht, die lange allein auf weiter Flur war und jetzt in vorbildlicher Transparenz alle ihre Spender samt Geldbeträgen veröffentlicht hat. Und der Wahlkampf beginnt ja erst. Dass die ersten Meinungsforscher sich dennoch schon mit Umfrageergebnissen vorwagen, kann nur eines bedeuten: Sie proben für ihr nächstes Waterloo.

Krokodil Doskozil

Rudolf Hundstorfer geht, Johanna Mikl-Leitner bleibt. Weil Erwin Pröll die Innenministerin in Niederösterreich nicht als seine Nachfolgerin durchsetzen konnte und letztlich auch nicht wollte. Pröll hat das mit der Hofburg in diesen unsicheren Zeiten bleiben lassen. Lieber sicherer Erster in Wien-Umgebung, hat er sich wohl gedacht. Also wird der Regierung nur ein Minister fehlen, und es wird nichts aus der dringend notwendigen Neuaufstellung der Koalition. Es droht im Gegenteil noch schlechter zu werden.

Hans Peter Doskozil heißt der neue Star des SPÖ-Regierungsteams. Der burgenländische Landespolizeidirektor und frühere Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl ist im Herbst bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung in Nickelsdorf aufgefallen – durch souveräne Fernsehauftritte, und das zählt natürlich dreifach in unserer Mediendemokratie. Doskozil wird Verteidigungsminister, aber viel mehr als das. Er soll der Mister Sicherheit der SPÖ sein.

Zackiger Klug war nicht zackig genug

Noch-Verteidigungsminister Gerald Klug hat aus SPÖ-Sicht versagt – aber nicht im Kampf gegen das Kaputtsparen des Bundesheeres, wofür er mit dem Grenzeinsatz reichlich Munition gehabt hätte. Da hätte Klug natürlich mehr herausholen können. Doch für den Geschmack der Partei hat er vor allem der ÖVP-Innenministerin zu wenig entgegengesetzt. Das soll Nachfolger Doskozil als Krokodil im bösen Koalitionsspiel jetzt wettmachen. Am liebsten hätte die SPÖ gleich das Innenministerium übernommen, um mehr zu glänzen. Das wurde auch in den Medien gestreut.

Süßes schwarzes Erbe Innenministerium

Die ÖVP hat aber nein danke gesagt. Das Innenministerium ist zwar eine alles andere als leichte und eine immer unbedankte Aufgabe, aber in Zeiten wie diesen ist das ein absolutes Schlüsselressort. Die ÖVP hat es der SPÖ nach der schwarz-blauen Ära 2006 auf Dauer abluchsen können. Und so ein Ressort  gibt eine Partei, deren Präsidentschaftskandidat Andreas Khol binnen drei Tagen das Asylthema mit der Wucht des alten Polit-Fuchsen besetzt hat, nicht so einfach her. Im Gegenteil, die ÖVP hat aufgerüstet. Khol wird ihre Asyl-Linie jetzt Tag für Tag propagieren – und er muss als Wahlkämpfer auf keine Koalitionsräson Rücksicht nehmen.

Satellit Khol wird dazwischenfunken

Eine fatale Konstellation. Statt einer Neuaufstellung der Regierung mit dem Ziel eines besseren Miteinanders bekommen wir eine parteitaktische Umstellung des SPÖ-Regierungsteams zur Profilschärfung und einen schwarzen Satelliten in der ÖVP-Umlaufbahn, der in den nächsten Monaten immer wieder dazwischenfunken wird. Statt die Kräfte zu bündeln, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung zu meistern, wollen beide Parteien jeweils für sich punkten. Das vor dem Hintergrund des Präsidentschaftswahlkampfs, dessen Ausgang auch über das Standing von Kanzler und Vizekanzler in ihren eigenen Reihen entscheiden wird.

 Gewerkschaft stützt Ablösekandidaten

Apropos Standing: die SPÖ-Rochade – Verteidigungsminister Gerald Klug soll ja Infrastrukturminister Alois Stöger beerben, der wiederum zum Sozialminister aufsteigt und die Lücke füllt, die Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hinterlassen wird – diese Rochade zeugt nicht gerade von großem Handlungsspielraum. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hält zwei Ablösekandidaten, weil er sie halten muss. Sowohl Klug als auch Stöger kommen aus der Gewerkschaft, die ihren direkten Zugriff auf das Kabinett nicht aus der Hand geben will.

Wird die Hofburg Faymanns Schicksal?

Und Kanzler Faymann kann es sich nicht leisten, seine roten Gewerkschafter zu verärgern. Sie sind innerparteilich seine letzte Stütze, und sie sind auch die, die jetzt im Wahlkampf für ihren Rudi Hundstorfer rennen werden, der den ÖGB einst durch die BAWAG-Krise geführt hatte. Und sie werden auch rennen müssen, damit Hundstorfer zumindest in die Stichwahl kommt und die SPÖ nicht völlig blamiert dasteht. Mit allen möglichen Konsequenzen für den Parteichef.

PS: Dass Faymanns einziges Erneuerungssignal ausgerechnet der Niessl-Mann Hans Peter Doskozil ist, muss übrigens nichts heißen. Rot-Blau ist eine Tochter des Burgenlands. Und im Bund not welcome. Zumindest offiziell.

Schwere Partie

Die Chemie stimmt nicht mehr. Wissenschafter haben vier neue Elemente gefunden. Das Periodensystem muss um Ununtrium, Ununpentium, Ununseptium und Ununoctium ergänzt werden. Flüchtige superschwere Elemente, die man eigentlich nur erahnen kann. Aber sie sind da, so wie die neuen Verhältnisse in Europa. Hunderttausende Menschen sind gekommen, um hier Schutz zu suchen und ein besseres Leben zu haben. Auch sie  flüchtig, jedoch unübersehbar. Die Chemie stimmt nicht mehr. Und Köln Hauptbahnhof ist das Synonym dafür.

Was da in der Silvesternacht auf der sogenannten Domplatte vor dem Kölner Hauptbahnhof passiert ist, muss verstören und aufrütteln. Männer in Gruppen haben Frauen sexuell attackiert und vergewaltigt, der Migrationshintergrund der Täter ist nicht konkret bewiesen, aber durch Zeugenaussagen und Videoaufnahmen wahrscheinlich. Nach detaillierten Angaben eines beteiligten Polizisten sind auch erst kürzlich nach Deutschland gekommene Asylwerber aufgefallen – ein Widerspruch zu dem, was die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Polizeipräsident der Stadt gesagt haben. Letzterer steht mittlerweile durch Rücktrittsforderungen massiv unter Druck.

Transparenz mit Füßen getreten

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, wurde die Transparenz von den lokalen Verantwortlichen mit Füßen getreten. Reker gab den Frauen dafür Tipps, wie sie sich gegen sexuelle Übergriffe schützen könnten – und erntete einen Shitstorm in den Sozialen Netzwerken. Die Entschuldigung der Oberbürgermeisterin auf Facebook half nicht mehr viel. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD richtete ihr aus, dass die Zeit vorbei sei, in der Frauen keine Miniröcke tragen durften.

Der grapschende Jakob Augstein

Die Kritiker einer allzu wohlmeinenden Asylpolitik ziehen seit Tagen über das Schweigekartell aus Politik und Medien her, die Freunde der Willkommenskultur halten dagegen. Doch die Welcome-Fraktion hat einen schweren Stand. Zumal sie Leute wie Jakob Augstein auf ihrer Seite hat, der angesichts von Köln ernsthaft von ein paar grapschenden Ausländern spricht.  Demgegenüber hat etwa Anne Wizorek, die Initiatorin der Social-Media-Kampagne #aufschrei, im ZDF-Morgenmagazin sehr klug und differenziert argumentiert, warum es um Sexismus gehen müsse und nicht um den allfälligen Migrationshintergrund von Tätern.

#aufschrei  gegen die große Keule

Und Wizorek kritisierte, dass die, die sich sonst das ganze Jahr nicht um sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen scheren, jetzt plötzlich mit der großen Keule da seien. Das stimmt schon, wie auch viele andere Analysen – zum Beispiel hier. Doch das Gesagte kann nicht wegwischen, dass die schändlichen Ereignisse von Köln eine neue Dimension darstellen. Sexuelle Gewalt in dieser Form kannten wir in Europa bisher nicht, aber es wurden Gewalttaten ähnlichen Musters aus Ägypten – also aus dem arabischen Raum – berichtet. Auch Ur-Feministin Alice Schwarzer fühlt sich an die Ereignisse auf dem Tahrir-Platz in Kairo 2013 erinnert.

Das Versagen so mancher Medien

Die Chemie stimmt nicht mehr. Das gilt vor allem auch für die Berichterstattung über das Thema Nummer eins, die Flüchtlinge. Die Süddeutsche Zeitung hat bereits am 2. Jänner kurz über die Vorfälle in Köln berichtet, die anderen Medien sind erst am 4. Jänner auf das Thema aufgesprungen – als es in den Sozialen Netzwerken bereits gebrodelt hat. Die Öffentlich-Rechtlichen ließen sich besonders lange Zeit, übrigens nicht nur in Deutschland. Dort mussten sie sich deshalb ganz massive Kritik gefallen lassen, auch von politischer Seite. In der Tat treibt das Netz die traditionellen Medien immer öfter vor sich her, und die Folgen sind bisweilen befremdlich.

Beyond Nanny-Journalismus

So hat die ZDF-Sendung heuteplus am 4. Jänner auf Twitter ernsthaft die Frage gestellt, wie man denn nun über die Übergriffe in der Silvesternacht berichten solle. Und der stellvertretende ZDF-Chefredakteur hat sich einen Tag später auf Facebook für die Fehleinschätzung entschuldigt, erst so spät ausführlich über Köln berichtet zu haben. Das war nicht einmal Nanny-Journalismus, wie ihn Jan Fleischhauer auf Spiegel-Online famos zerlegt. Das war nur noch peinlich. Derweil lief im Netz die Debatte auf Hochtouren: auf Social Media, in den Blogs, auf Online-Portalen verschiedenster Art.

Ein Lemmium Hoffnung

Es ist für viele in Politik und Medien an der Zeit, ihr Periodensystem auf den neuesten Stand zu bringen. Damit die Chemie irgendwann wieder stimmt und die schwere Partie nicht noch schwerer wird. Die Fans des vor wenigen Tagen verstorbenen Gründers der Heavy-Metal-Band Motörhead, Lemmy Kilmister, gehen voran: mit einer Petition, die schon von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Sie wollen, dass eines der vier neuen Elemente im Periodensystem – zwei davon zählen zu den Schwermetallen, englisch: Heavy Metal – im Andenken an den Motörhead-Sänger Lemmium genannt wird. Auch eine schwere Partie, aber sie versuchen es immerhin.