Das Grauslichsein

Zu der Kopfwäsche hinter der roten Tapetentür sind ein paar von den roten Ministern sogar ohne Krawatte über den Ballhausplatz geschlendert. Das kann man ohne weiteres als Indiz dafür nehmen, wie locker die Regierung in Wien den Wind nimmt, der ihr neuerdings aus halb Europa ins Gesicht weht. Die Ösis sind jetzt Bösis, titelte die Schweizer Boulevardzeitung Blick – das europäische Drama erste Reihe fußfrei im Blick habend. Dieses Grauslichsein, wie es AMS-Chef Johannes Kopf im Ö1-Morgenjournal ausgedrückt hat, ist die neue Leitlinie von Rot-Schwarz in der Asylpolitik. Und sie fühlen sich wohl dabei.

Zwei Landeshauptleute, die Regierungsspitze, die schwarze Innenministerin und der rote Sicherheitsminister waren beim Bundespräsidenten zur Aussprache über die Flüchtlingspolitik. Eben hatte Athen seine Botschafterin aus Wien abgezogen, weil Österreich mit den Balkanstaaten beschlossen hat, Griechenland mit Flüchtlingen volllaufen zu lassen. Die Griechen waren zu der Konferenz nicht eingeladen. Das war dem scheidenden Staatsoberhaupt eine subtile Rüge wert: Was die Zusammensetzung der Teilnehmer betrifft, war ich überrascht, dass Griechenland nicht dabei war, und das ist auch angesprochen worden. So geht Kopfwäsche à la Heinz Fischer.

Kopfwäsche & nationaler Schulterschluss

Bundeskanzler Werner Faymann funktionierte das Ganze freilich in bester schwarz-blauer Manier aus der Zeit der Sanktionen der EU-14 im Jahr 2000 zu einem nationalen Schulterschluss um. Die Griechen, denen Faymann – der Premier Alexis Tsipras seinen Freund nennt – am Höhepunkt der Schuldenkrise noch Solidaritätsbesuche abgestattet und Treue geschworen hat, diese Griechen also sind jetzt der Außenfeind. Gemeinsam mit den Deutschen, zwischen deren Kanzlerin und unseren Kanzler im Herbst noch kein Blatt Papier in der Flüchtlingsfrage gepasst hat. Motto: Wir schaffen das.

Wir sind nicht Visegrád, sondern Zagreb

Heute sind wir zwar nicht Visegrád, aber wir sind Zagreb. Wo die Polizeichefs der drei EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien mit jenen von Serbien und Mazedonien beschlossen haben, den EU-Staat Griechenland samt den Flüchtlingen auszusperren. So geht gemeinsame Asylpolitik in Europa 2016. Doch man muss zugeben: Faymann hat völlig recht, wenn er im Kurier-Interview Sätze wie diese sagt: Wir müssen uns in der EU behaupten. Wir werden in absoluter Geschlossenheit in Europa auftreten. Jeder Vertreter Österreichs kann mit Selbstbewusstsein sagen, dass Österreich im Vorjahr nach Schweden am zweitmeisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat.

Außenfeinde wie zu Schüssels Zeiten

Griechenland kritisiert Österrreich, weil der umtriebige Außenminister Sebastian Kurz unter Beifall in deutschen Medien dafür gesorgt hat, dass die Balkan-Route dicht gemacht wird. Deutschland kritisiert Österreich, weil es einer gewissen Zahl von Flüchtlingen immer noch die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht – und schiebt wiederum Tausende zu uns zurück. Die Europäische Kommission kritisiert Österreich doppelt: weil wir Kontingente haben und weil wir Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, nach Deutschland lassen. Aber der Kommissionspräsident hat uns eh lieb.

Portugal will Flüchtlinge & kriegt keine

Das ist alles absurd. Die Kommission schafft es nicht, Flüchtlinge aus Griechenland nach Portugal zu bringen, das einige Tausend als Arbeitskräfte brauchen würde. Geschweige denn funktioniert eine EU-weite Verteilung. Großbritannien ist dagegen, auch das große Frankreich hat schon Stopp gerufen, die baltischen Staaten – und die Visegrád-Staaten sowieso. Ungarns Premier Viktor Orban lässt jetzt sogar eine Volksabstimmung mit hoch suggestiver Fragestellung durchführen, um eine EU-Quote zur Aufnahme von Asylwerbern für sein Land zu verhindern.

Die Orbanisierung des Werner Faymann

Werner Faymann, der Orban vor wenigen Monaten wegen des Zauns an der ungarischen Südgrenze frontal kritisiert und Orbans Flüchtlingspolitik mit der NS-Zeit verglichen hatte, findet heute keine scharfen Worte mehr. Und einen Grenzzaun hat Faymann jetzt selber. Der Sozialdemokrat hat die vor kurzem noch geächtete Politik der bewussten Abschreckung vom Nationalisten Orban übernommen und perfektioniert. Auf gut Österreichisch haben wir jetzt ein Grauslichsein in allen Schattierungen: Asyl auf Zeit, Restriktionen für den Familiennachzug, Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsländer, Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte durch manche Bundesländer – obwohl die Rechtssicherheit in dieser Frage noch nicht hergestellt ist.

Österreichische Spielart der Abschreckung

Das gleiche gilt für die Obergrenze zur Aufnahme von Asylwerbern, deren rechtliches Fundament die Experten erst prüfen. Doch die Tageskontingente gelten bereits, dank der Zagreb-Vereinbarung bis hinunter an die mazedonisch-griechische Grenze. Das Grenzmanagement in Spielfeld, das notfalls sogar für den Brenner Vorbild sein könnte, rundet das Grauslichsein ab. Im Umfeld der Grenze haben Soldaten des Bundesheeres klassische Polizeiaufgaben übernommen und führen Fahrzeugkontrollen durch. An der Grenze selbst sind Radpanzer in Stellung – mit Spezialvorrichtungen und bedient von Einsatzkräften, die Know-how in Sachen Unruhen aus dem Kosovo mitbringen.

Kurz & Mikl-Leitner gaben die Linie vor

All das geschieht in absoluter Geschlossenheit der Regierung, wie der Kanzler sagt. Damit bekennt Werner Faymann indirekt, was er offen wohl nie zugeben würde. Dass er in der Flüchtlingsfrage schleichend die Seiten gewechselt hat. Von der Merkel-Linie auf die Orban-Linie, die im Grunde immer schon auch die ÖVP-Linie war. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist das auch erst spät aufgegangen, nachdem der Außenminister und die Innenministerin massiv nachgeholfen haben. Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner haben die österreichische Spielart der bewussten Abschreckung von Flüchtlingen – das Grauslichsein – geprägt. Und damit die Regierungslinie.

Multiples europäisches Organversagen

Es ist eine zynisch-pragmatische Linie, die aber alternativenlos ist angesichts des mit Zynismus kaschierten Versagens der EU-Partner und der europäischen Institutionen. Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein. Dieser Satz des luxemburgischen Außen- und Migrationsministers Jean Asselborn nach dem jüngsten Innenministertreffen sagt alles. Österreichs Regierung versucht, mit den Verbündeten von Zagreb jetzt Druck aufzubauen, um die Anarchie zu beenden. Es ist ein riskantes Unterfangen, das genauso gut das Gegenteil bewirken könnte.

Abgedackelt

Der Dackel bellt den falschen Baum an. Dieses ziemlich schiefe Bild hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwendet, um die jüngste Provokation seines ÖVP-Kollegen Reinhold Lopatka zu parieren. Eine höflich-subtile Reaktion – wenn man bedenkt, was Hunde gemeinhin mit Bäumen zu tun pflegen. Anbellen bestimmt nicht. Aber bleiben wir in Schieders Bild, das die Lage in Österreich und Europa  gut beschreibt. Viele Dackel bellen die falschen Bäume an.

Es gibt Geschichten, da überlegt man sich als Journalist mehr als einmal, ob man sie dem Publikum zumuten will. Wenn etwa der ÖVP-Klubchef dem Koalitionspartner ausrichten will, dass der die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt hergeben soll. Eine Forderung mit zahlreichen Botschaften: der SPÖ-Präsidentschaftskandidat war ein miserabler Sozialminister, der die Arbeitslosenzahlen explodieren hat lassen; der neue Sozialminister ist ungeschaut auch nicht besser; die Sozialdemokraten haben in ihrer Kernkompetenz kläglich versagt; der ÖVP-Chef und Vizekanzler würde das neben seinen Wirtschafts- und Wissenschaftsagenden schupfen – besser natürlich.

Mitterlehner duldet Lopatkas Zündeln

Dass der Klubobmann in Absprache mit dem Vizekanzler die SPÖ öffentlich derart vorführt, dass sogar Kanzlerminister Josef Ostermayer in seiner Rolle als Cleaner ausrückt und deutlich wird, das hat natürlich schon Relevanz. Jedenfalls mehr als die aktuellen Sticheleien von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der sich bei jeder Gelegenheit für einen Ausstieg der ÖVP aus der Koalition mit der SPÖ ausspricht. Einmal für Schwarz-Blau, dann für eine Minderheitsregierung. Und Leitl ist auch nicht niemand, sondern Chef des anhaltend unzufriedenen ÖVP-Wirtschaftsflügels. Doch Lopatkas Agieren, geduldet von Reinhold Mitterlehner, rüttelt an den Grundfesten.

Doskozil-Effekt schon fast verpufft

Es untergräbt die Glaubwürdigkeit des ÖVP-Obmanns, der selber vor wenigen Monaten einen Neuanfang – jetzt aber wirklich – verlangt hat. Mittlerweile sind die desaströsen Wahlergebnisse in den Bundesländern von 2015 offenbar schon wieder vergessen, die ausgestreckte Hand der SPÖ in der Flüchtlingsfrage scheint auch nichts zu zählen. Dabei kriegt man einen wie Hans Peter Doskozil, der der ÖVP-Innenministerin  Wünsche von den Augen abliest und keinen Schritt ohne Absprache mit ihr setzt, nicht alle Tage. Doch der Doskozil-Effekt droht zu verpuffen, weil die Dackel so laut bellen.

Auch EU-Dackel bellt den Falschen an

Dackel vor falschen Bäumen auch in Brüssel: die Europäische Kommission rügt Österreich ernsthaft, weil Obergrenzen und Kontingente für die Aufnahme von Asylwerbern festgelegt worden sind. Und nicht nur das. Die Kommission hält in dem Brief auch fest, dass keine Regeln für den Transit von Asylwerbern durch Österreich nach Deutschland aufgestellt werden dürfen. Weil das nicht vorgesehen sei. Als ob die Dublin-Regelung nicht tot wäre. Als würde die Realität nicht existieren. Österreich spielt zwar in diesem Zynismus-Wettbewerb mit, der da zwischen Visegrad, Paris und London abläuft. Aber Österreich ist wenigstens konstruktiv, und man kann dem Bundeskanzler schwer widersprechen, wenn er sagt: Würden alle EU-Staaten eine vergleichbare Zahl von 37.500 Flüchtlingen aufnehmen, dann wären es verteilt zwei Millionen.

Der Briten-Deal & der Gewinnler Kurz

Noch einer beherrscht das Bellen gut. Außenminister Sebastian Kurz von der Europa-Partei ÖVP (siehe dazu Parteiprogramm 2015, Seiten 42 und 43) hatte es kaum erwarten können, bis die ewig EU-skeptischen Briten der Vision von einer politischen Union endgültig den Garaus machen. Schon im Juni des vergangenen Jahres hat er erste Forderungen aus London in diese Richtung begrüßt. Die Entkoppelung von Arbeitsmarkt und Sozialleistungen, die David Cameron mit dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU als Pfand jetzt durchgesetzt hat, die bedeutet genau das. Das Ende der politischen Union ist besiegelt, und der Europäer Kurz gibt den Gewinnler: Österreich werde da jetzt ausschöpfen, was geht.

Abschottung per Zuruf der Krone

Die SPÖ macht freundliche Nasenlöcher. Die Sozialdemokraten waren, getrieben von ihrem Gewerkschaftsflügel, immer schon gegen allzu viel Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Als zuletzt der scheidende Direktor der Wiener Arbeiterkammer, Werner Muhm, in der Kronenzeitung von importierter Arbeitslosigkeit sprach und daraus dann die Forderung nach Abschottung des Arbeitsmarktes gegenüber Arbeitskräften aus den osteuropäischen Partnerländern wurde, entspann sich gleich eine Riesendebatte.

Politik mit Muhm statt mit Mumm

Das andere Boulevardblatt ließ Werner Faymann, der gern auf Muhm hört, sofort zustimmen, doch das Österreich musste die Vorausmeldung wieder zurückziehen. Der SPÖ-Chef schränkte die Debatte auf die Verschärfung der Regeln für Arbeitnehmer ein, die für osteuropäische Firmen bei uns arbeiten. Werner Muhm hat man übrigens nie original zu der Frage gehört, er hat nichts konkretisiert oder erläutert. Die verlässliche Quelle Kronenzeitung hat etwas geschrieben, und die Republik hat reagiert. Ein Entschließungsantrag zur Entsenderichtlinie für Arbeiter aus Osteuropa liegt schon vor, obwohl jeder weiß, dass davon nicht Wohl und Wehe unseres Arbeitsmarkts abhängen.

In Kernfragen Roadmaps to nowhere

In den wichtigen Fragen geht dafür nichts weiter: Die Umsetzung des Bildungs-Kompromisses von Mitte November hakt an allen Enden, und die zuständige Ministerin glaubt immer noch, ihr fliege die größte Schulreform aller Zeiten einfach so zu. Wie sich auch das mehrere hundert Millionen Euro große Budgetloch einfach so schließen wird, hat ja immer noch irgendwie geklappt. Die neuerdings fürs Digitale zuständige Staatssekretärin im Kanzleramt stellt eine Digital Roadmap vor, ohne einen einzigen inhaltlichen Schwerpunkt für diesen Schlüsselbereich zu nennen. Und der Stichtag für eine nachhaltige Pensionslösung steht vor der Tür, die die SPÖ längst zugeschlagen hat. Vor lauter falschen Bäumen sehen sie den abgedackelten Wald nicht mehr.

Sheriffs reiten

Der Fasching steuert früh im Jahr seinem Höhepunkt zu, und man könnte  meinen, heuer gehen alle als Sheriff. Oder zumindest als Deputies unter der ÖVP-Innenministerin und dem ÖVP-Außenminister sowie Hans Niessl, dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann mit dem rot-blauen Gespür für die Sicherheit. Niessl hat die Bundes-SPÖ längst auf seine Linie gebracht – wen kümmert die Beschlusslage des Bundesparteitages gegen Rot-Blau, wenn in Wahrheit das Burgenland regiert. Mit Kanzlerminister Ostermayer und Schatten-Innenminister Doskozil haben Landsleute von Niessl die Sache fest im Griff.

Und der Landeschef selber geizt weiterhin nicht mit guten Ratschlägen. Womit nicht Niessls verständlicher Ruf nach einem Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik gemeint ist, für den er zuerst geprügelt wurde und dem die Parteiführung mittlerweile schon fast leidenschaftlich nachkommt. Eine Suggestivfragen nicht entbehrende Online-Befragung unter Parteimitgliedern mit E-Mail-Adresse sollte den Kurswechsel stützen, demgemäß fiel auch das Ergebnis der Umfrage aus. Ausgerechnet Niessl hat das kritisiert – nämlich insofern, als auf diese Weise der größte Teil der Mitglieder ausgeschlossen worden sei. Niessl rechnet sich breiteste Zustimmung in der SPÖ zu seinem Kurs aus. Und in der Tat halten nur noch wenige so dagegen wie Hannes Swoboda im profil.

Die SPÖ & der rot-blaue Geist Niessls

Im Journal zu Gast auf Ö1 legte Rot-Blau-Pionier Niessl noch eins drauf. Natürlich Grundwehrdiener an die Grenze, selbstverständlich bewaffnet, und auch wieder ins Burgenland, wenn es sich als notwendig erweisen sollte. Hans Niessl will in seinem Land auch eine Art Bürgerwehr organisieren, die eine gemeinsame Idee mit dem Koalitionspartner FPÖ gewesen sei. Sicherheitspartner wollen sie es nennen, und das soll – zieh dein Ding unbeirrbar durch und häng ihm ein hübsches Mäntelchen um – auch Jobchancen für über 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt  bringen. Wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird das Projekt natürlich auch. Keine Sorge.

Alarmismus der Wiener Zwergen-ÖVP

Während die burgenländische ÖVP sich ärgert, aber Niessl nolens volens rechts überholen lässt und resigniert mehr Integrationsinitiativen von der Landesregierung fordert, ist die Wiener ÖVP unter dem neuen Parteiobmann Gernot Blümel voll auf Niessl-Kurs. Niemand darf auch nur einen Millimeter in der eigenen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden – so Blümel, der am Praterstern sogenannte Taschenalarme an Passantinnen verteilt hat. Weil es ja vor allem Frauen sind, die sich fürchten – nach Köln ganz besonders. Doch die zeitliche Nähe der schwarzen Sicherheitsoffensive zu den Silvestereignissen in Deutschland ist bestimmt nur Zufall.

Rot-schwarz-blaue Wach-Träume

Blümel fordert auch eine Stadtwache für Wien (natürlich eine alte Forderung der Strache-FPÖ), die er aber – anders als die rot-blaue Mehrheit im Burgenland mit ihren Sicherheitspartnern – als Chef einer einstelligen Oppositionspartei nicht so bald durchsetzen wird. Dabei könnte man sehr schön an der bestehenden Rathauswache anknüpfen, die seit Jahr und Tag die Eingänge und die verwinkelten Gänge des Wiener Rathauses beaufsichtigt. Deren schmucke Uniformen sind auch dem Burgenländer Niessl schon ins Auge gestochen, sie könnten Vorbild für die geplante pannonische Truppe werden, hat er im Radio-Interview gemeint. Soll keiner sagen, hier werde nicht alles bis ins kleinste Detail überlegt und geplant.

Doskozil verräumt Tabus & darf leben

Auf Bundesebene gibt sicherheitspolitisch weiter der neue SPÖ-Verteidigungsminister den Ton an. Hans Peter Doskozil sucht demonstrativ die Gemeinsamkeit mit den ÖVP-Kollegen. Man wird sehen, wie weit die Gemeinsamkeit beim Finanzminister geht, wenn dann die Aufstockung des Heeresbudgets Thema ist. Bisher durfte SPÖ-Mann Doskozil immerhin mögliche weitere Verschärfungen an der Südgrenze verkünden, die ohnehin schon beim Asylgipfel im Jänner auch auf Druck des Landeshauptmanns von Tirol in Aussicht genommen worden sind. Das Türl mit Seitenteilen, wie Bundeskanzler Faymann den Grenzzaun von Spielfeld im Herbst noch verschämt genannt hat, könnte auch an anderen Grenzübergängen von Tarvis bis zum Brenner hochgezogen werden.

Erinnerung an Wallnöfers Schützen-Drohung

Vor wenigen Wochen hat die ÖVP-Innenministerin gegen heftigen Widerstand der SPÖ um diesen Zaun gekämpft, jetzt überbringt der SPÖ-Schattenminister ihre Botschaften. Und der ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter unterstützt die Wiedererrichtung der Brenner-Grenze trotz erheblicher Bedenken Südtirols – Tiroler Landeseinheit hin oder her. Mit dem Aufmarsch der Tiroler Schützen zum Schutz der Landesgrenzen hat Platter bisher – anders als sein legendärer Vorgänger Eduard Wallnöfer – zumindest öffentlich nicht gedroht. Aber was nicht ist, kann unter Sheriffs ja noch werden.