Sheriffs reiten

Der Fasching steuert früh im Jahr seinem Höhepunkt zu, und man könnte  meinen, heuer gehen alle als Sheriff. Oder zumindest als Deputies unter der ÖVP-Innenministerin und dem ÖVP-Außenminister sowie Hans Niessl, dem burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann mit dem rot-blauen Gespür für die Sicherheit. Niessl hat die Bundes-SPÖ längst auf seine Linie gebracht – wen kümmert die Beschlusslage des Bundesparteitages gegen Rot-Blau, wenn in Wahrheit das Burgenland regiert. Mit Kanzlerminister Ostermayer und Schatten-Innenminister Doskozil haben Landsleute von Niessl die Sache fest im Griff.

Und der Landeschef selber geizt weiterhin nicht mit guten Ratschlägen. Womit nicht Niessls verständlicher Ruf nach einem Kurswechsel der SPÖ in der Asylpolitik gemeint ist, für den er zuerst geprügelt wurde und dem die Parteiführung mittlerweile schon fast leidenschaftlich nachkommt. Eine Suggestivfragen nicht entbehrende Online-Befragung unter Parteimitgliedern mit E-Mail-Adresse sollte den Kurswechsel stützen, demgemäß fiel auch das Ergebnis der Umfrage aus. Ausgerechnet Niessl hat das kritisiert – nämlich insofern, als auf diese Weise der größte Teil der Mitglieder ausgeschlossen worden sei. Niessl rechnet sich breiteste Zustimmung in der SPÖ zu seinem Kurs aus. Und in der Tat halten nur noch wenige so dagegen wie Hannes Swoboda im profil.

Die SPÖ & der rot-blaue Geist Niessls

Im Journal zu Gast auf Ö1 legte Rot-Blau-Pionier Niessl noch eins drauf. Natürlich Grundwehrdiener an die Grenze, selbstverständlich bewaffnet, und auch wieder ins Burgenland, wenn es sich als notwendig erweisen sollte. Hans Niessl will in seinem Land auch eine Art Bürgerwehr organisieren, die eine gemeinsame Idee mit dem Koalitionspartner FPÖ gewesen sei. Sicherheitspartner wollen sie es nennen, und das soll – zieh dein Ding unbeirrbar durch und häng ihm ein hübsches Mäntelchen um – auch Jobchancen für über 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt  bringen. Wissenschaftlich begleitet und evaluiert wird das Projekt natürlich auch. Keine Sorge.

Alarmismus der Wiener Zwergen-ÖVP

Während die burgenländische ÖVP sich ärgert, aber Niessl nolens volens rechts überholen lässt und resigniert mehr Integrationsinitiativen von der Landesregierung fordert, ist die Wiener ÖVP unter dem neuen Parteiobmann Gernot Blümel voll auf Niessl-Kurs. Niemand darf auch nur einen Millimeter in der eigenen Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden – so Blümel, der am Praterstern sogenannte Taschenalarme an Passantinnen verteilt hat. Weil es ja vor allem Frauen sind, die sich fürchten – nach Köln ganz besonders. Doch die zeitliche Nähe der schwarzen Sicherheitsoffensive zu den Silvestereignissen in Deutschland ist bestimmt nur Zufall.

Rot-schwarz-blaue Wach-Träume

Blümel fordert auch eine Stadtwache für Wien (natürlich eine alte Forderung der Strache-FPÖ), die er aber – anders als die rot-blaue Mehrheit im Burgenland mit ihren Sicherheitspartnern – als Chef einer einstelligen Oppositionspartei nicht so bald durchsetzen wird. Dabei könnte man sehr schön an der bestehenden Rathauswache anknüpfen, die seit Jahr und Tag die Eingänge und die verwinkelten Gänge des Wiener Rathauses beaufsichtigt. Deren schmucke Uniformen sind auch dem Burgenländer Niessl schon ins Auge gestochen, sie könnten Vorbild für die geplante pannonische Truppe werden, hat er im Radio-Interview gemeint. Soll keiner sagen, hier werde nicht alles bis ins kleinste Detail überlegt und geplant.

Doskozil verräumt Tabus & darf leben

Auf Bundesebene gibt sicherheitspolitisch weiter der neue SPÖ-Verteidigungsminister den Ton an. Hans Peter Doskozil sucht demonstrativ die Gemeinsamkeit mit den ÖVP-Kollegen. Man wird sehen, wie weit die Gemeinsamkeit beim Finanzminister geht, wenn dann die Aufstockung des Heeresbudgets Thema ist. Bisher durfte SPÖ-Mann Doskozil immerhin mögliche weitere Verschärfungen an der Südgrenze verkünden, die ohnehin schon beim Asylgipfel im Jänner auch auf Druck des Landeshauptmanns von Tirol in Aussicht genommen worden sind. Das Türl mit Seitenteilen, wie Bundeskanzler Faymann den Grenzzaun von Spielfeld im Herbst noch verschämt genannt hat, könnte auch an anderen Grenzübergängen von Tarvis bis zum Brenner hochgezogen werden.

Erinnerung an Wallnöfers Schützen-Drohung

Vor wenigen Wochen hat die ÖVP-Innenministerin gegen heftigen Widerstand der SPÖ um diesen Zaun gekämpft, jetzt überbringt der SPÖ-Schattenminister ihre Botschaften. Und der ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter unterstützt die Wiedererrichtung der Brenner-Grenze trotz erheblicher Bedenken Südtirols – Tiroler Landeseinheit hin oder her. Mit dem Aufmarsch der Tiroler Schützen zum Schutz der Landesgrenzen hat Platter bisher – anders als sein legendärer Vorgänger Eduard Wallnöfer – zumindest öffentlich nicht gedroht. Aber was nicht ist, kann unter Sheriffs ja noch werden.

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