Posse mit Krone

Es gibt sicher originellere Ideen, als zwei Wochen nach dem Anne-Will-Talk der ARD mit Angela Merkel ein Pendant zu erfinden. Aber Journalismus ist manchmal auch Nachmachen. Warum nicht. Das Ergebnis heißt Werner Faymann allein bei Ingrid Thurnher – und die Innenpolitik bebt. Bestellfernsehen! Handlangerdienst! Die ÖVP schießt aus allen Rohren, Parteichef & Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nützt sogar seinen Live-Auftritt in der ZIB2 dazu – und hinterlässt dabei den schalen Nachgeschmack, dass die ÖVP gern selber was bestellen würde. Eine Posse der Befindlichkeiten fünf Monate vor der Neuwahl der ORF-Spitze.

Selbstverständlich ist es journalistisch gerechtfertigt, den Bundeskanzler zu einem Solo-Auftritt in der Talk-Sendung Im Zentrum einzuladen. Das Flüchtlingsthema ist ein europäisches Thema, zu dem ein wichtiger Gipfel der Staats- und Regierungschefs hinter und ein weiterer vor uns liegt. Der Kanzler nimmt an den Gipfeln teil, denn er ist Mitglied des Europäischen Rates, der in der EU das Sagen hat. Man muss nicht so weit gehen, dem Kanzler eine Richtlinienkompetenz in europäischen Fragen zuzugestehen, wie dies manche Juristen tun. Aber Faymann ist ein Player und – bedenkt man die einstmals enge Abstimmung mit der deutschen Kanzlerin beim Durchwinken der Flüchtlinge –  kein unwichtiger obendrein. Da gibt es viel Stoff zum Talken.

ÖVP winkt Kanzler-Talk nicht durch

Durchwinken ist das Stichwort für die ÖVP. Was Mitterlehner uns in der ZIB2 sagen wollte, war: Während Faymann & die SPÖ noch gegen Obergrenzen und Zäune waren, haben wir als ÖVP zu Jahresbeginn den Schwenk vollzogen, und am Ende ist das zur Regierungslinie geworden. Das ist völlig richtig. Doch es ist kein Argument gegen eine Einladung des Kanzlers, der ja am Ende auch auf diese Linie eingeschwenkt ist – und sich nebenbei auf der jüngsten Klausur der Wiener SPÖ auspfeifen lassen musste. Für diesen angeblichen Verrat sozialdemokratischer Werte. Faymann vertritt die Linie auch mit Verve gegenüber seinen Kollegen im Rat, die nicht alle davon begeistert sind. Die ÖVP könnte sich freuen, dass sie sich inhaltlich durchgesetzt hat.

Faymann spricht nicht in jeder Sendung

Doch man neidet dem Kanzler die Sendezeit. Als ob Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner selbst im ORF zu kurz kommen würden. Das ist schon deswegen unmöglich, weil die ÖVP die für die Flüchtlingsfrage relevanten Ressorts besetzt. Was man Werner Faymann vorhalten kann: Er lässt sich in manche Sendungen lieber einladen als in andere. Davon kann die ZIB2 ein Lied singen, deren von Faymann höflich abgelehnte Einladungen zahllos sind, aber auch die ORF-Radio-Innenpolitik ist in der Entgegennahme von Interview-Absagen aus dem Kanzlerbüro schon routiniert. Faymann wird seine Gründe dafür haben, an der Angst vor harten Fragen – wie manche meinen – wird es wohl nicht liegen.

Viele Fragen an den Kanzler offen

Denn harte Fragen wird dem Kanzler auch Ingrid Thurnher stellen. Und Faymann wird erklären müssen, warum er den Schwenk in der Flüchtlingspolitik verteidigt, aber immer noch so tut, als hätte er keinen Schwenk gemacht. Er wird auch sagen müssen, wie er es mit den unschönen Bildern von der griechisch-mazedonischen Grenze hält, mit dem türkischen Verhältnis zu Menschenrechten und Medienfreiheit und mit der Kritik seines griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras, der ihm politische Panik vorgeworfen hat. Da liegt so manches auf dem Tisch, zu dem man den Kanzler ausführlich hören möchte. Entscheidend ist nicht, ob es den Talk mit Faymann gibt, sondern wie er geführt wird. Das meinen übrigens auch bekannt ORF-kritische Kommentatoren.

Abgesang auf den ÖVP-Parteiobmann

Die Kronenzeitung findet den Kanzler-Talk ebenfalls super. Konkret Innenpolitik-Chef Claus Pandi, der ein besonders inniges Verhältnis zu Faymann und Kanzlerminister Josef Ostermayer pflegt. Doch Pandi hat mit seinem Kommentar zum Auftritt des ÖVP-Chefs in der ZIB2 der Posse sozusagen die Krone aufgesetzt: Mitterlehner nach TV-Blamage am Ende. Kurz als Nachfolger – titelte Pandi aus heiterem Himmel. Man merkt die Absicht, und in der ÖVP sind einige noch verstimmter als zuvor (so sie nicht gerade Kurz heißen). Eine mediale Intrige, an der auch Faymanns Leibblatt beteiligt ist. Das passt wunderbar in das Bild, das die Schwarzen von den Roten haben.

Und es passt leider auch in das Bild, das viele Politiker vom ORF haben. Er gehört uns. Keiner hat das bisher so schön umschrieben wie Mitterlehner, als er das angebliche Bestellfernsehen kritisiert und gleichzeitig vom Bestellfernsehen geträumt hat.

Eine Verstögerung

Alles hat seine Zeit, auch in der Politik. Eine Zeit des Willkommenheißens, als die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge sich in Richtung österreichische Grenze bei Nickelsdorf aufmachten. Damals war Hans Peter Doskozil Polizeichef im Burgenland. Heute ist er Verteidigungsminister und Shootingstar der SPÖ, und es ist die Zeit des Dichtmachens und Abschiebens. Auf all das hätte die Regierung hinweisen können, als der 29. Februar nicht länger zu verdrängen war. Sie hätten sagen können: Wir haben im Moment andere Prioriäten und gehen die Frage der Pensionen später in der Legislaturperiode an, aber mit dem nötigen Ernst. Sie haben sich einmal mehr für die unernste Variante entschieden.

Eine konstruktive Verzögerung mit dem Ziel, zu einem günstigeren Zeitpunkt doch noch zu einer nachhaltigen Lösung bei den Pensionen zu kommen, die das System fit für die Zukunft macht und nicht zur Bedrohung für die junge Generation – das wäre ein Ausweg gewesen, gesichtswahrend für beide Seiten. Geworden ist es mehr eine Verstögerung, angeführt vom namensgebenden SPÖ-Sozialminister Alois Stöger und durchgefochten im Namen der Besitzstandwahrer. Mit am Tisch der Wiener Arbeiterkammer-Direktor und SPÖ-Co-Verhandler Werner Muhm als deren glaubwürdiger Pate.

Totgesagter als Sinnbild der Koalition

Der frühere Krankenkassen-Funktionär und Gewerkschafter Stöger wird überhaupt immer mehr zum Sinnbild für diese Koalition. 2008 aus Gründen der regionalen Parität für die SPÖ als Gesundheitsminister in die Bundesregierung gekommen, übernahm der Oberösterreicher 2014 – schon hunderte Male politisch totgesagt – den Posten des Infrastrukturministers von  Doris Bures. Und auch die jüngste Regierungsumbildung überlebte Stöger nicht nur, er stieg auch noch zum Sozialminister auf. Er agiert farblos und nicht wahnsinnig erfolgreich, ist aber nicht wegzukriegen (die Gründe dafür wären einmal eine eigene Analyse wert). Eine Charakterisierung, die man so plakativ auch auf  die rot-schwarze Regierung insgesamt umlegen könnte.

Nur die Zermürbung ist nachhaltig

Die Verstögerung der Pensionsmaßnahmen vom 29. Februar sieht so aus: Bei ihrer langjährigen Forderung nach einer rascheren Anhebung des Frauenpensionsalters ist die ÖVP schon vor dem sogenannten Gipfel mürbe geworden und hat das Thema fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Dafür einigte man sich dann auf einen Bonus für Frauen und Männer, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten. Auf Druck der SPÖ ist die Regelung viel komplizierter und weit weniger attraktiv angelegt als noch im gültigen Koalitionsabkommen, das in diesem Bereich übrigens von Finanzminister Hans Jörg Schelling verhandelt worden ist. Da war er noch Sozialversicherungschef.

Pensionspläne massiv zurückgestutzt

Damals hat Schelling in den Koalitionspakt reklamiert, dass Arbeiten ab 60 bzw. 65 quasi doppelt belohnt werden soll. Mehr als fünf Prozent Bonus und kompletter Wegfall der Beitragszahlungen – was pro Jahr gut zehn Prozent mehr Pension bedeutet hätte. Geht aber nicht mit der Gewerkschaft. Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt. Schluss der Debatte. Gleiches gilt für den Nachhaltigkeitsmechanismus, den jede Seite anders interpretiert – was schon alles aussagt über die angebliche Verbindlichkeit der Maßnahmen zur Nachschärfung im System, die ein Weisenrat vorschlagen soll, der wieder nur eine Sozialpartner-Veranstaltung sein wird.

Auf Koalitionsabkommen gepfiffen

Das Ergebnis in diesem zentralen Punkt fällt sogar hinter das Koalitionsabkommen von 2013 zurück. Darin hatten sich SPÖ & ÖVP zu einem auf drei Monate befristeten und verbindlichen Schlichtungsverfahren bekannt – für den wahrscheinlichen Fall, dass sich die Regierung nicht einigen kann. Alles hier nachzulesen, auf Seite 65. Doch Schelling und die Volkspartei schwindeln sich wider besseres Wissen über diesen Sündenfall hinweg, den sie mitverantworten: Ein Schritt in die richtige Richtung. Eine gewisse Verbindlichkeit hergestellt. Pensionsreform ist work in progress. Dabei ist es ganz einfach: Schelling ist an der auf Präsidentschaftswahlkampf und Senioren schielenden ÖVP und eben an der Verstögerung zerschellt (© Karl Ettinger in der Presse).

Der Wahlkampf & die starken Männer

Um das Spiel mit Namen damit wieder zu beenden, aus dem man nebenbei auch eine Verstörung herauslesen kann, die sich mit Blick auf Positionierungen vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April breitmacht. Zwei nicht unwesentliche Kandidaten lassen gerade den starken Präsidenten heraushängen, und man weiß nicht, ob sie wirklich gut damit beraten sind. Alexander van der Bellen, der unabhängige Kandidat mit grüner Wahlkampfmaschine, bleibt dabei, dass er einen Kanzler Strache nicht angeloben würde, auch wenn der eine stabile Mehrheit im Parlament hinter sich hätte.

FPÖ-Kandidat will Regierung entlassen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wiederum hat jetzt angekündigt,  dass er die Regierung entlassen würde, wenn ihm deren inhaltliche Linie nicht passt. Einfach so.  Wenn das nicht taugt, steht am Ende die Entlassung an, formuliert es Hofer in den Vorarlberger Nachrichten. Das sind ganz neue, gefährliche Töne. Und man muss es sagen: Sie sind auch eine Folge der fortschreitenden Verstögerung der Koalition.

Die Realdemokraten

Anton Pelinka, profunder Kenner der Sozialdemokratie, hat über die rote Dominotheorie schon alles geschrieben, was zu schreiben ist: Die SPÖ fällt um und fällt um und fällt um. Und sie fällt immer in eine bestimmte Richtung: immer in jene der FPÖ. Gemeint ist damit ein Schwenk in der Flüchtlingsfrage, den der als Verteidigungsminister getarnte neue SPÖ-Welterklärer Hans Peter Doskozil als Hinwendung zur Realität abgetan hat. Es ist natürlich mehr als das, weil es sozialdemokratische Werte auf das Gerade-noch-Einhalten der rechtsstaatlichen Regeln reduziert. Und es wirft vor allem die Frage auf, wo das hinführt.

Die Vorboten waren alte Bekannte, sie heißen Josef Cap und Norbert Darabos – und man kann ihnen sicher nicht vorwerfen, dass ihnen die Sozialdemokratie nicht am Herzen liege. Aber Darabos ist einst bei Hans Niessl in die Schule gegangen und sitzt jetzt in dessen rot-blauer Regierung in Eisenstadt. Als selbsternanntes Bollwerk gegen rechts. Cap stellt längst keine Fragen mehr und schon gar nicht solche, wie sie ihn 1983 als Jungmandatar per Vorzugsstimmen ins Parlament katapultiert haben, wo er bis heute sitzt. Und der Ex-Zentralsekretär und Ex-Klubobmann gibt Antworten, die sonst keiner geben will oder nicht so eloquent geben kann.

Cap & Darabos als rot-blaue Vorboten

Josef Cap war zur Stelle, als es galt, den rot-bauen Tabubruch im Burgenland zu zerreden und zu verharmlosen – den der Bundesparteivorsitzende nicht verhindern konnte und wollte. Auch Werner Faymann ein fallender Dominostein, wie Pelinka in der Zeit schreibt. Cap ist jetzt wieder zur Stelle, wenn es gilt, den Schwenk der SPÖ in der Asylpolitik zu rechtfertigen. Wer dem stellvertretenden SPÖ-Klubchef Josef Cap vergangenen Donnerstagabend in der ORF-III-Sendung „60 Minuten Politik“ lauschte, der vermeinte, einen freiheitlichen Politiker vor Ohren zu haben. Schreibt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Cap, ein längst gefallener Dominostein.

Innenpolitischer Outlaw als Vordenker

Norbert Darabos war schon als Verteidigungsminister ein Wackelkandidat, er ist ins Burgenland gefallen und macht dort den Asyl-Landesrat in einer SPÖ-FPÖ-Regierung. Ein innenpolitischer Outlaw, der sich zuletzt aber durchaus selbstbewusst zu Wort gemeldet und seine Partei davor gewarnt hat, nachhaltig politisches Gewicht zu verlieren. In einem Interview mit dem Standard erinnert Darabos an Bruno Kreisky und dessen Pragmatismus, auch was SPÖ-Minister mit Nazi-Vergangenheit betraf. Man kann auch sagen, man vertritt hehre politische Ziele und entwickelt sich halt in Richtung einer Sekte. Aus meiner Sicht ist das der falsche Weg, sagt Darabos.

Pragmatismus von Kreisky als Vorbild

Tatsächlich war es Kreisky, der die bisher einzige rot-blaue Koalition auf Bundesebene zwischen 1983 und 1986 vorbereitet und eingefädelt hatte. Vielleicht wäre Kreisky auch heute pragmatisch im Umgang mit den Freiheitlichen und den politischen Inhalten, für die sie stehen. Vielleicht wäre ihm als Politiker von internationalem Format der Preis zu hoch, vielleicht würde er eher die Haltung von Angela Merkel einnehmen – an der nach dem jüngsten Auftritt bei Anne Will für viele eine Sozialdemokratin verloren gegangen ist. Aber Kreisky ist tot, und der SPÖ geht es nicht besonders gut.

Häupl in den Wirren um seine Nachfolge

Es regieren Werner Faymann, Josef Ostermayer und Hans Peter Doskozil als kommender Mann mit Hans Niessl im Hintergrund. Der einst mächtige Michael Häupl hat in der Wiener SPÖ den Konflikt im Kleinen: sozialdemokratische Werte versus Realität, die in den großen Außenbezirken massive Verluste in Richtung FPÖ bedeutet. Das alles ist verdichtet im Kampf um die Nachfolge Häupls an der Spitze der Partei und auf dem Bürgermeistersessel. Häupl selbst hat sich von seiner Haltung gegen eine Politik des Abschottens vor der Gemeinderatswahl im Oktober längst verabschiedet, auch wenn das bei ihm nicht mit so vielen Zitaten belegbar ist wie bei Werner Faymann.

Der Kanzler entzieht sich der Nachfrage

Die SPÖ-Gewerkschafter verhalten sich unauffällig. Man weiß ja nicht, wohin der Partei-Tanker steuert. Wenn man bei Doskozil nachfragt, kommt wenig Konkretes. Über Kritik wie jene des langjährigen EU-Spitzenparlamentariers Hannes Swoboda müsse man intern beraten. Der Schwenk sei kein Schwenk, man müsse aber die Realität zur Kenntnis und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Doskozil spricht überall, der Kanzler hauptsächlich mit den Boulevardmedien. Die Kronenzeitung hat es ihm mit einer fast hymnischen Danksagung für den Asyl-Schwenk vergolten.

Über Beschlusslage zur FPÖ nachdenken

Von Ö1 gefragt, ob er als Niessl-Vertrauter der Wegbereiter von Rot-Blau auch auf Bundesebene sei, sagt Hans Peter Doskozil: Das sei überhaupt kein Thema, es gebe einen Parteitagsbeschluss, an den hielten sich alle. Norbert Darabos sieht das im Standard-Interview viel differenzierter: Am Parteitag – das ist jetzt wahrscheinlich gefährlich, was ich sage – spiegelt sich in den Abstimmungsergebnissen nicht immer das reale Bild der Partei und auch der Bevölkerung wider. Und das müsse man auch thematisieren, regt der Realdemokrat Darabos nicht mehr und nicht weniger an als ein Überdenken der Beschlusslage in Sachen FPÖ.

Neue Realität auch in der Koalitionsfrage?

Das ist nur konsequent. Wer so explizit Politik nach Art der Freiheitlichen macht, der kann auch eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht mehr glaubwürdig ausschließen. Die ÖVP tut das bekanntlich nicht. Die SPÖ, die gerade den Eindruck erweckt, als wolle sie die ÖVP rechts überholen, hält auf Bundesebene immer noch am Nein zur FPÖ fest – obwohl es längst überall bröckelt und im Burgenland rot-blaue Tatsachen geschaffen wurden. Andererseits hat die SPÖ gerade vorgeführt, wie schnell sie sich zur Realität hinwenden kann. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage.