Die weiße Socke

Wer ist Norbert Hofer. Wie weit würde dieser Mann gehen, wäre er erst einmal Bundespräsident. Und wie unabhängig wäre dieser Mann von seinem Förderer Heinz-Christian Strache, sollte er ab 8. Juli wirklich das Büro hinter der roten Tapetentür beziehen? Diese Fragen werden sehr kontroversiell diskutiert. Alarmistisch von den einen, fatalistisch von den anderen. Was soll schon groß passieren. Dann wäre halt ein Blauer Bundespräsident. Die fast schon amikale Debatte des blauen mit dem grünen Präsidentschaftskandidaten am Mittwoch Abend im Radiokulturhaus hat diese These nur scheinbar gestärkt.

Jetzt sind wir schon wieder einer Meinung. Ja, ich würde den Herrn Hofer gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigen. Ich grabe jedenfalls keine Keule aus, sagte Alexander van der Bellen in der Ö1-Sendung Klartext mit Klaus Webhofer. Obwohl  Norbert Hofer gegen die – konkret – Nazikeule gar nichts unternehmen würde, wie er sagte. Denn niemand werde gezwungen, in die Politik zu gehen – und so etwas müsse man in der Politik aushalten. Hofer würde auch die Bezeichnung „grüner faschistischer Diktator“ mittlerweile eleganter formulieren. Das war eine Replik auf den Plan, FPÖ-Chef Strache nicht zum Kanzler anzugeloben. Dabei bleibt Van der Bellen zwar, aber er hat nichts persönlich gegen Strache, mit dem er viele Zigaretten im Raucherkammerl des Parlaments geraucht habe. Die befürchtete Polarisierung schaut anders aus.

Statt Polarisieren in der Softwahlkampf-Falle

Es war ein bezeichnender Kampagnenstart für die Stichwahl. Beide Seiten müssen darauf bedacht sein, eben nicht zu polarisieren. Der eine, um nicht dem anderen die Wähler aus dem bekannten Reflex heraus zuzutreiben. Jetzt erst recht. Wir wählen, wen wir wollen. Das hat schon früher gut funktioniert. Hofer wiederum muss trachten, mit seinem doch eher radikalen Amtsverständnis nicht Wähler zu verschrecken, die dann beim bedächtigen Professor Zuflucht suchen könnten. Doch der FPÖ-Kandidat mit seinen 35 Prozent im ersten Wahlgang hat die komfortablere Ausgangsposition. Das und der Umstand, dass Hofer als Persönlichkeit so schwer zu fassen ist, stellt Van der Bellen in den kommenden drei Wochen vor eine schwer lösbare Aufgabe.

Es ist nicht jeder Tennisspieler ein Nazi

Norbert Hofer ist für seine Kritiker ein Wolf im Schafspelz. Er wird das freundliche Gesicht der FPÖ genannt. Tatsächlich ist Hofer ein strammer Partei-Ideologe mit Burschenschafter-Hintergrund. Viel weniger Populist, als es Strache ist. Und auch mit den Codes der extremen Rechten durchaus vertraut, wie er mit seinem letzten Satz in der ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg erkennen ließ. Es ging um die Frage einer Journalistin zur blauen Kornblume als Parteisymbol der Freiheitlichen, Strache und Hofer verteidigten das Tragen dieser Blume (die auch ein Symbol der illegalen Nazis in den 1930-er Jahren war)  etwa bei Angelobungen im Parlament. Und dann sagte Hofer den Satz: Ein Tennisspieler ist ja auch kein Nazi, weil er weiße Socken trägt. Eine Anspielung wieder auf die illegalen Nazis, deren Kennzeichen ein weißes Hemd war – zur Ledernen oder Bundhose mit weißen Kniestrümpfen.

Freundlich bis zum Wundern

Angenehm im persönlichen Umgang, aber auch beinhart, wenn es sein muss: Im   Wahlkampf hat Hofer von sich aus immer wieder erzählt, dass er als Stellvertreter des Parteiobmanns die Parteiauschlüsse zu exekutieren habe. Täuscht euch nicht in mir. Eine ähnliche Botschaft wie der Sager aus der ORF-Sechser-Runde der Kandidaten für den ersten Wahlgang: Sie werden sich wundern, was alles gehen wird. Das ist Hofer herausgerutscht und hat so selbstverständlich geklungen, weil es in ihm drinnen ist. Längst ist es ein geflügeltes Wort, das die verbreitete Angstlust befeuert. Viele Kommentatoren befürchten eine autoritäre Wende wie unter Viktor Orban in Ungarn.

Do it like Orban – oder eher wie Polens Duda

Das bessere Beispiel ist vielleicht Polen mit Präsident Andrzej Duda, der als weithin unbekannter EU-Abgeordneter Präsidentschaftskandidat der rechts-nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – die Partei von Jaroslaw Kaczyński – geworden ist. Die PiS stellt auch die Regierung, die sich mit einem umstrittenen Mediengesetz den Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender gesichert hat und jetzt per Gesetz das Verfassungsgericht schwächen will. Präsident Duda steht in beiden Fällen auf Seiten der Regierung und verteidigt deren Tun etwa im Interview mit der Washington Post.

Der Gegner am Rand der Selbstverleugnung

Die Post fragt den Präsidenten, ob er eine Marionette von Kaczyński sei. Und Duda sagt darauf: Menschen, die mir als Präsidentschaftsanwärter gegenüber kritisch waren, werden weiterhin sagen, dass ich kein unabhängiger Präsident sei. Doch aktuell bin ich der Präsident der Republik Polen. Und jede Entscheidung, die ich treffe, die treffe ich aus meiner eigenen Verantwortung  heraus. So ein Satz würde auch gut zu Norbert Hofer passen. Der es auch gut versteht, alles abtropfen zu lassen. Der sich amikal gibt, aber in gewissen Momenten eine Bestimmtheit und Entschlossenheit an den Tag legt, die viele irritiert. Und der Alexander van der Bellen zu einer Tonalität im Wahlkampf zwingt, die fast schon an Selbstverleugnung des grünen Unabhängigen grenzt.

Hört das Rumoren

Hinter den behübschten Durchhalteparolen tut sich etwas. Nach dem Debakel vom Wahlsonntag haben in SPÖ und ÖVP viele verstanden, dass es mit dem schon so oft missbrauchten „Wir haben verstanden“ nicht mehr getan ist. Dass die je elf Prozent für die Präsidentschaftskandidaten von Rot und Schwarz eine Zäsur darstellen und die Real-Republik großkoalitionären Zuschnitts am Ende ist. Die Frage ist jetzt: Setzen sich die Krisen-Versteher durch und wer schlägt sich auf ihre Seite? Fest steht: Rothelmchen Gerhard Schmid und Rotschopf Peter McDonald, der schon als Sozialversicherungschef ein Gefangener des Systems war, werden eher keine große Hilfe sein.

Schmid und McDonald sind am Tag danach bei Hannes Aigelsreiter in einem Talk im Rahmen der Ö1Morgenjournale aufgetreten, am Abend dann in der ATV-Sendung Klartext von Martin Thür. Die Botschaft war von früh bis spät die gleiche: Man müsse Polit-Rituale hinterfragen, alte Zöpfe abschneiden, zu einem neuen Stil des Regierens finden, so McDonald. Und Schmid will die Arbeit am Parteiprogramm der SPÖ forcieren, ganz wichtig sei auch die Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder. Alles brandneue Vorhaben. So wie eine mögliche Regierungsklausur.

Behübschte Durchhalteparolen ziehen nicht

Eine solche hat auch Josef Ostermayer als rotes Mastermind der Koalition nicht ausgeschlossen, ansonsten hielt er in der ZIB2 Rituale hoch, die angeblich hinterfragt werden sollen. Den Bundesfinanzrahmen, den die Regierung jährlich erstellen und aktualisieren muss, nannte der Kanzlerminister als Beispiel dafür, wie gut die Regierung arbeite. Man nehme sich auch der Sorgen der Menschen an, verwies Ostermayer auf das Thema Wohnen – wo SPÖ und ÖVP seit 2013 in demonstrativem Stillschweigen über eine Reform des Mietrechts verhandeln. Bisher ergebnislos.

Asyl-Kompromiss für einen faulen Frieden

Gleichzeitig ist im parlamentarischen Innenausschuss ein Kompromiss zur Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen worden. Dient einem faulen Frieden in der SPÖ-Fraktion, kostet aber weitere Glaubwürdigkeit. Zuerst eine komplett neue Position in der Asylfrage von den Hardlinern übernehmen, dann wieder aufweichen. Das ist tödlich, wie Bernhard Heinzelmaier in einer Analyse im Standard treffend beschreibt. Die Wahlergebnisse in den Wiener Flächenbezirken zeigen eindrucksvoll, dass die SPÖ zwischen allen Stühlen sitzt. Blau hält, Grün vervierfacht, SPÖ bricht ein.

Solidaritäts-Aussendung für den SPÖ-Chef

Aber ja keine Personaldebatten. Der angeschlagen wirkende ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bekommt Solidaritätsadressen mit dem Argument, dass er ja noch nicht so lange Obmann sei. Das ist fast schon putzig. Der immer noch selbstsicher auftretende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat sich vor der Sitzung des Parteipräsidiums eine Solidaritätsaussendung gewünscht und bekommen. Alle neun Landesparteichefs sagen: Es gibt keine Personaldiskussion. Obwohl gerade die frühere Siemens-Chefin und SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer – sie war gemeinsam mit Franz Vranitzky im Hundstorfer-Unterstützungskomitee – den Rücktritt Faymanns gefordert hatte.

Wenn Franz Vranitzky einmal deutlich wird

Vranitzky schloss sich seiner ehemaligen Europa-Staatssekretärin an. Er nannte im ORF-Report keine Namen, warf aber Bundespartei und SPÖ-Gewerkschaftern vor, Hundstorfer im Wahlkampf im Stich gelassen zu haben. Das ging mit einer für Vranitzky ungewohnten Deutlichkeit direkt gegen Faymann, aber auch gegen ÖGB-Chef Erich Foglar –  der bei der Präsidiumssitzung am Abend entsprechend gereizt auf Fragen von Journalisten reagierte. Im Ö1-Morgenjournal lieferte der Altkanzler eine Beschreibung des SPÖ-Zustands, die in Erinnerung bleiben wird: Wir borgen uns eine Rodel aus und gehen damit ins Hallenbad. Und Vranitzky sprach sich wie Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser dafür aus, den Parteitag vor dem Sommer, nicht erst im Herbst abzuhalten.

Früherer Parteitag vom Kanzler abgeblockt

Gefährlich für Faymann – weil gefährlich nah am Tag der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten, wo der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gute Chancen hat und der SPÖ eine weitere Niederlage droht. Wenn auch nur symbolisch. Aber von der Vehemenz sicher vergleichbar mit dem Wahlsieg Kurt Waldheims 1986. Unmittelbar danach hatte Bundeskanzler Fred Sinowatz seinen Rückzug eingeleitet und den Weg frei gemacht für Vranitzky. Dessen langjähriger Finanzminister Ferdinand Lacina hält den Rückzug Faymanns nach diesem Muster übrigens für eine Charaktersache.

Hoffnungsträger Kurz schickt Junge ÖVP vor

Gefahr könnte der SPÖ-Führung auch vom Koalitionspartner drohen. Auf seiner Facebook-Seite hat der Generalsekretär der Jungen ÖVP, Stefan Schnöll, einen Kommentar zur Lage gepostet. Mit dem bemerkenswerten Schlussabsatz:  Jetzt ist eine andere Politik gefragt. Wir dürfen dem visionslosen Kanzler keine Schützenhilfe mehr leisten. Der Koaltionsvertrag muss neu verhandelt werden. Wenn dabei nichts Ordentliches herauskommt, hat diese Koalition keine Existenzberechtigung mehr. Das ist deshalb relevant, weil der Bundesobmann der Jungen ÖVP Sebastian Kurz heißt, und Schnöll ein enger Mitarbeiter von ihm ist.

Neuverhandlung des Koalitionspakts wäre heiß

Eine Neuverhandlung des Koalitionspakts ist eine heiße Sache und böte die perfekte Absprungbasis, wenn jemand abspringen will. Erwin Prölls Kritik an der Faymann-Politik noch am Wahlabend passt zu den Überlegungen des JVP-Generalsekretärs. Man wird sehen, ob sich der Außenminister und Hoffnungsträger Kurz irgendwann doch aus seiner Deckung wagt und sich zum Aufschnüren des Koalitionspakts bekennt.

Maiaufmarsch als Protestkundgebung?

Ungemach für den Kanzler könnte nicht zuletzt auch der Tag der Arbeit bringen. Der Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz hat in der SPÖ eine große Tradition. Die Parteiführung hält Reden, winkt von der Bühne herunter, und singt die Internationale. Völker, hört die Signale! Brigitte Ederer sorgt sich im Gespräch mit Michael Sprenger von der Tiroler Tageszeitung, dass das eine Abrechnung mit dem Partei-Establishment werden könnte: So ein Wahlergebnis haben unsere Menschen noch nie erlebt. Da kann es auch passieren, dass die Kundgebung am 1. Mai zu einer Demonstration gegen die SPÖ-Spitze wird. Da ist was ins Rutschen gekommen. Hört das Rumoren.

Die Atlantikschwimmer

Sie geben uns keine Chance, aber wir nutzen sie. Mit diesem Zitat frei nach  Herbert Achternbusch hat sich ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner über die verpfuschte Khol-Wahlkampagne hinweggetröstet, seit ihr Erwin Pröll mit seiner Ministerrochade im Innenressort vor zwei Wochen den Rest gegeben hatte.  Die ÖVP hat die Nicht-Chance nicht genutzt. Den Achternbusch-Spruch sollte man deshalb aber nicht gleich verwerfen, den könnte die Koalition als Ganzes nach diesem Wahltag gut gebrauchen. Sie haben keine Chance. Aber nutzen sie die?

Das Zitat stammt aus dem Achternbusch-Film Die Atlantikschwimmer. Der Streifen handelt von zwei verhinderten Selbstmördern, die an einer Atlantikdurchquerung teilnehmen wollen, um dem tristen Alltag zu entfliehen.

Du hast keine Chance, aber nutze sie: ein Achternbusch-Film als Vorlage für die Koalition.

Am Ende schwimmt einer von den beiden allein aufs Meer hinaus, seine letzten Worte sind die berühmten: Du hast keine Chance, aber nutze sie. Die zwei Protagonisten, der Briefträger Heinz und der Bademeister Herbert, weisen ja durchaus Parallelen zu den beiden Chefs der Bundesregierung auf. Nicht bildlich, aber inhaltlich. Auch der Kanzler Werner und der Vizekanzler Reinhold  haben oft einen eher tristen Koalitionsalltag und würden wohl gern vor den Problemen, die ihnen ihre Parteifreunde in den Ländern und die vom politischen Geschehen frustrierten Wählerinnen und Wähler in der Folge bereiten, davonschwimmen. Quasi den Fellen nach.

Davonschwimmen, immer den Fellen nach

Denn hoch werden Rot und Schwarz diese Bundespräsidentenwahl nicht mehr gewinnen, schon der Wahlkampf oszillierte zwischen blamabel und mitleiderregend. Eine dramatische Entwicklung, die man bis vor kurzem nicht für möglich gehalten hätte.

ABD0060_20150717 - WIEN - …STERREICH: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler Werner Faymann (R.) wŠhrend einer Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Griechenland-Hilfen" am Freitag, 17. Juli 2015, im Parlament in Wien. - FOTO: APA/ROBERT JAEGER

Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um: schwere Zeiten für Rot & Schwarz.     (APA)

Doch Davonschwimmen ist genauso wenig eine Lösung wie sich weiter treiben zu lassen – das Wasser bis zum Hals. Das eine wäre sofortiger politischer Selbstmord, das andere wäre eine Wette darauf. Eine Option, die dann halt 2018 gezogen würde.

Das wissen Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner, sie werden zunächst einmal versuchen durchzutauchen. Für Dienstag ist ein Asylgipfel mit den Sozialpartnern angesetzt, der Ministerrat beschließt den neuen Finanzrahmen, der Nationalrat das verschärfte Asylgesetz. Im Parlament wird der Wechsel im Innenministerium debattiert, und auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht im Rahmen eines Österreich-Besuchs vor dem Nationalrat. Eine geschäftige Woche.

Oder Tacheles reden mit dem Establishment

Aber schon sehr bald werden die allerbesten Feinde wieder in den alten Trott fallen, das ist keine gewagte Prognose. Oder – und damit sind wir wieder bei Achternbusch und seiner schrägen Kunst – die Regierung nutzt die Chance, die sie nicht hat: Indem sie etwa den anstehenden Sozialpartner-Gipfel gleich dazu verwendet, den Spitzen von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft klar zu machen, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Dass man sich Blockaden in der Arbeitsmarktpolitik, bei Pensionen  und Deregulierung nicht mehr leisten kann und will.

Schluss mit Diktaten, Reformen neu aufrollen

Indem ein Gipfel mit den Vertretern von Ländern, Städten und Gemeinden anberaumt wird, wo die Regierung klarstellt, dass man sich bei der Bildungsreform nicht länger mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben will, dass Schluss sein muss mit den länderweisen Alleingängen bei der Mindestsicherung, dass man sich die Reform des Finanzausgleichs anders vorgestellt hat und dass auch die Gesundheitsreform nicht das Gelbe vom Ei ist – und neu aufgerollt gehört. Gleich in einem Aufwaschen mit  einer Reform der Kassen, die Selbstverwaltungs-Gremien der Sozialversicherung eingeschlossen. Was wieder die Sozialpartner trifft.

Rot-Schwarz in den Hinterzimmern der Macht?

Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Regierung könnte gegenüber Sozialpartnern und Gebietskörperschaften auch damit argumentieren, dass die Zeiten für sie ohnehin rauer werden. Dass die Zeiten als Nebenregierung von Rot und Schwarz im Bund so oder so  vorbeigehen. Dass man sich auf eine neue Art des Miteinanders verständigen muss, die das Primat der Regierung respektiert und konstruktiv ist. Länder und Sozialpartner würden doch wohl niemals gegen das Wohl der Republik agieren und Rot-Schwarz in den Hinterzimmern der Macht weiterführen wollen, wenn die Mehrheitsverhältnisse tatsächlich andere geworden sind.

Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um

Würden sich SPÖ und ÖVP jemals trauen, in diese Richtung zu gehen, und wären sie überhaupt fähig dazu? Wir haben berechtigte Zweifel. Dabei wäre das die einzige Chance für diese Parteien, den Führungsanspruch zurückzuholen, der ja in weite Ferne gerückt ist. Man scheint sich mit der Unausweichlichkeit eines Bundeskanzlers Strache abgefunden zu haben, das profil schreibt in dem Zusammenhang von den Strache-Machern. Als ginge es nur noch darum, wer unter dem FPÖ-Chef den Vizekanzler macht.

Ein völlig falscher Ansatz. Und ein Zitat als Warnung, das wieder Herbert Achternbusch (wahlweise aber auch Bertolt Brecht, Ernst Bloch und Wolf Biermann) zugeschrieben wird: Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.

Schmähstad

Jan Böhmermann, Rudolf Hundstorfer & Andreas Khol haben gerade eines gemeinsam: Sie sind schmähstad, wie der Wiener sagt.  Böhmermann ist mit seinem Erdogan-Schmähgedicht an die Grenzen der Satire gegangen. Jetzt ist er ein Fall für die Justiz, weil Majestätsbeleidigung in Deutschland strafbar ist und die Bundeskanzlerin in der Hand des türkischen Präsidenten. Auch wenn der gar nicht majestätisch ist und das, was Böhmermann macht, überwiegend grandios. Khol & Hundstorfer sind als Präsidentschaftskandidaten an den Grenzen der rot-schwarzen Realsatire angelangt. Der Satiriker darf auf Freispruch durch die Gerichte hoffen. Die Realsatiriker haben keine Milde zu erwarten.

Böhmermann hat mit Varoufake – seinem großartigen Verwirrspiel um ein Video mit einer Mittelfingergeste des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis – neue Maßstäbe in der deutschsprachigen TV-Satire gesetzt. Sein Schmähgedicht auf Recep Tayyip Erdogan war freilich von Anfang an als Politikum angelegt und ist auch eines geworden. Der türkische Präsident versteht keinen Spaß, die deutsche Kanzlerin hätte ein Strafverfahren gegen Böhmermann verhindern können und – wäre es nach dem  Koalitionspartner SPD gegangen – auch sollen. Doch Angela Merkel hat das Verfahren zugelassen, eine Satire bewegt die deutsche Innenpolitik.

An rot-schwarzer Realsatire sattgesehen

Die österreichische Innenpolitik hingegen ist über weite Strecken Satire. Ob das der burgenländische Landeshauptmann mit seiner rot-blauen Koalition ist, der sich um keine Parteitagsbeschlüsse kümmert, die SPÖ als Ganzes vor sich hertreibt und nach der Reisefreiheit in der EU auch die Freizügigkeit des Arbeitsmarkts in Frage stellt. Oder der aus dem Burgenland stammende SPÖ-Verteidigungsminister, der plötzlich der bessere ÖVP-Innenminister sein will und vor einem Strache-Förderungsprogramm warnt, um die massive Verschärfung der Asylgesetzgebung im Eiltempo gegenüber aufgebrachten SPÖ-Landesorganisationen zu rechtfertigen.

Landeschefs, die Autoritäten untergraben

Oder ob es die Wiener SPÖ ist, die nicht nur die Asyl-Linie der Bundesregierung konterkariert, sondern auch in sich tief gespalten ist, was vom Parteivorsitzenden und Bürgermeister wenig überzeugend in Abrede gestellt wird. Dass in der Runde der Klubchefs im ORF-Talk Im Zentrum  Sonntag Abend ausgerechnet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fehlte,  war denn auch bezeichnend. Schieder ist mit der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely verheiratet, die als Speerspitze der SPÖ-internen Kritiker der Asylpolitik gilt. Im Fernsehstudio wäre das eine schwere Hypothek gewesen.

Vom Bestellfernsehen bis zum Pröll-Coup

Gar nicht zu reden vom Landeshauptmann von Niederösterreich, der zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl die Innenministerin aus der Bundesregierung abzieht und gegen seinen Finanzlandesrat tauscht. Mit diesem Coup – ein Wort, das Erwin Pröll in dem Zusammenhang gar nicht gern hört – hat er den Bundesparteiobmann vorgeführt und so drastisch wie nie zuvor demonstriert, wer in der ÖVP die Macht hat. Da fallen einem dann wieder die Bilder nach gewissen Regierungssitzungen ein, wo sich Kanzler und Vizekanzler im Pressefoyer wegen Formulierungen in den Haaren gelegen sind. Oder der Auftritt vom ÖVP-Chef in der ZIB2, wo er gegen angebliches Bestellfernsehen der SPÖ gewettert hat – um hinzuzufügen, dass er das selber gern hätte.

Immer verräterischere Durchhalteparolen

Die Autorität der Spitzen von SPÖ und ÖVP – und damit der beiden Parteien – ist von Entwicklungen wie diesen dermaßen erschüttert, dass wohl nur ein Wunder Khol oder Hundstorfer noch in die Stichwahl um die Präsidentschaft bringen kann. Die beiden wissen das, und sind dadurch noch mehr in ihren Mustern gefangen. Das war in den TV-Duellen ebenso ersichtlich wie in den Pressestunden des ORF-Fernsehens. Da hat Hundstorfer mit dem Sager „Irgendwann muss man sich deklarieren“ sein Image als Parteisoldat hervorgestrichen. Khol hat sich gerühmt, die Sozialpartnerschaft in der Verfassung verankert  zu haben.  Die Durchhalteparolen werden immer verräterischer, wenn etwa Hundstorfer von sich behauptet, noch nicht schachmatt zu sein – und damit erst recht die Vorstellung hervorruft, dass da einer in die Enge getrieben ist.

Der Zeitungsboulevard ist machtloser denn je

Ein prominenter ÖVP-ler nach dem anderen distanziert sich öffentlich von Khol, indem er sich dazu bekennt, am Sonntag Irmgard Griss zu wählen. Zuletzt der Steirer Herbert Paierl. Und Zeitungen wie der Kurier erklären die Kandidaten der Regierungsparteien in großen Schlagzeilen eine Woche vor der Wahl praktisch für tot. Wie soll da noch ein Aufholprozess gelingen? Man wird sehen, wie sich Kronenzeitung und Österreich im Endspurt verhalten werden, bisher hat vor allem die Krone versucht, für den SPÖ-Kandidaten Stimmung zu machen. Aber die Macht des Boulevards ist begrenzt, wie Rudi Fußi hier in seinem Blog sehr schön aufzeigt. Und noch wichtiger: nie zuvor war die Abneigung gegen das rot-schwarze Establishment so ausgeprägt wie heute.

Den Geschmähten geht der Schmäh aus. Weil ihnen die Leute Böhmermann-mäßig den Mittelfinger zeigen. Satire darf alles, Realsatire längst nicht mehr.

Gegen die Wand

Erwin Pröll. Ungehalten wie immer, wenn er sich mit nervigen Fragen von Hauptstadt-Journalisten herumschlagen muss. Direkt neben ihm Johanna Mikl-Leitner, seine Kronprinzessin. Und in einer Armlänge Abstand Wolfgang Sobotka, der für entgangene höhere Weihen in Niederösterreich mit dem Amt des Innenministers  entschädigt wird. Den Puffer zwischen den Widersachern Pröll und Sobotka macht ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, der die blau-gelben  Geschichten tapfer erträgt, die in dieser halben Stunde erzählt werden. Geschichten vom Ende einer Republik, wie wir sie gekannt haben. 

Es ist nicht diese Vorherrschaft eines ÖVP-Landeschefs, der von staatspolitischen Entscheidungen spricht und die Regelung seiner Hofübergabe damit meint. Dass Erwin Pröll den Fürsten spielt und nicht nur daheim in Niederösterreich entsprechend agiert, daran hat man sich schon gewöhnt. Das schließt auch ein, dass – first things first – nicht auf einen laufenden Präsidentschaftswahlkampf Rücksicht genommen wird. Der wird nämlich mit dem Mikl-Leitner-Sobotka-Coup in beispielloser Weise gestört. Für den ÖVP-Kandidaten Andreas Khol wird er möglicherweise sogar zerstört. Zwei Wochen vor dem Wahltag bietet die Partei jetzt weitaus Interessanteres als einen Bewerber, der es so schon schwer gehabt hätte, in die Stichwahl zu kommen.

Gib der Glaubwürdigkeit den Rest

Das Schlimme daran ist, dass Pröll mit diesem Hineinregieren in die Bundespolitik der dort nur noch spärlich vorhandenen Glaubwürdigkeit – siehe die Umfrage-Ergebnisse für Regierungsparteien und Präsidentschaftskandidaten von Rot und Schwarz – den Rest gibt. Dazu gehört nicht nur ein Pröll, der hineinregiert, dazu gehören auch ein Mitterlehner und andere Mitglieder des Parteivorstands, die sich das gefallen lassen. Hier wird eines der wichigsten Ministerämter nach Feudalherren-Art vergeben, hier wird ein Präsidentschafts-Kandidat de facto abgeschrieben, weil es einem bald 70-Jährigen, der offenbar ans Aufhören denkt, ins Konzept passt.

Kein Pardon mehr, von niemandem

Den Landesfürsten war das Hemd immer schon näher als der Rock, und das hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Großparteien heute um die 20 Prozent grundeln. Koalitionsspekulationen drehen sich neuerdings primär um die Frage, wer wohl unter Heinz-Christian Strache den Vizekanzler machen würde. Es gibt keinen Pardon mehr für die Regierenden, die Dämme scheinen gebrochen zu sein. Der Coup des Niederösterreichers trägt dazu seinen Teil bei. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sein ungleicher Wiener Zwilling Michael Häupl, den mit Pröll vor allem der Machtinstinkt verbindet, unfreiwillig auch am Dammbruch mitarbeitet.

Häupl baut unfreiwillig einen Pröll

Häupl in seiner rot-grünen Koalition versucht, in der Wiener SPÖ den Spagat zwischen dem sogenannten linken Flügel und jenen zu schaffen, die ihre Felle schon länger in Richtung FPÖ davonschwimmen sehen. Als Landeshauptmann war er bei allen wesentlichen Entscheidungen über die Verschärfung der Asylpolitik dabei, in Wien wird weiterhin gegen Obergrenzen, Asyl auf Zeit und Schnellverfahren an der Grenze polemisiert – wie sie im Entwurf des Innenministeriums vorgesehen sind. Johanna Mikl-Leitner hat übrigens bei der Bekanntgabe ihres Abschieds aus diesem Amt  als ihr Hauptverdienst angegeben, die SPÖ auf Linie gebracht zu haben. Deren stärkste Landesorganisation wird beim bevorstehenden Parteitag jetzt einen Leitantrag beschließen, der Kernelemente dieser Politik in Frage stellt.

Dementis, die besser unterblieben wären

Nationalratspräsidentin Doris Bures hat Berichte in Medien und Netz über eine Spezialmission als SPÖ-Bezirkschefin von Liesing und Vertraute des SPÖ-Vorsitzenden Kanzler Werner Faymann strikt zurückgewiesen. Bures soll versucht haben, diesen Leitantrag zu verhindern – die Wiener SPÖ also auf Faymann- und ÖVP-Linie zu bringen. In einer bemerkenswerten Aussendung spricht Bures von Gräben in der SPÖ, die nicht vorhanden seien. Mit solchen Dementis tut man sich nichts Gutes, weil sie das Dementierte eher bestätigen denn wegwischen. (Das müsste Bures nach dem Kann-Kern-Kanzler-Fauxpas eigentlich wissen.) Um Häupl tobt offensichtlich ein Machtkampf, der auch die Bundespartei beschädigt.

Wenn die Partei-Maschinerien stottern

Was der eine Landesfürst durch beinhartes Durchsetzen von Interessen anrichtet, provoziert der andere durch Unterlassung – Häupl ist es nicht gelungen, rechtzeitig die Weichen für seine Nachfolge zu stellen. Jetzt driftet ihm die Partei auseinander, und es wird immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund wartet alles gespannt auf den Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl, bei der SPÖ und ÖVP trotz ihrer Partei-Maschinerien krachend gegen die Wand fahren könnten. Reinhold Mitterlehner hat für den Fall in der Tiroler Tageszeitung schon einmal deponiert, dass er nicht die Nerven verlieren werde. Eines sei aber klar: Wenn wir nicht eine Veränderung der Regierungsperformance schaffen, dann ist uns mit Blick auf die Nationalratswahlen nicht zu helfen.

Das ist sehr offen, aber auch sehr nichtssagend. Hier stehen wir und können nicht anders. Eine Armlänge vor dem Abgrund, an den sich die allerbesten Feinde jahrzehntelang herangearbeitet haben.

Photoshop-Finish

Es gibt Momente, die das Elend von Rot und Schwarz auf den Punkt bringen. Bei einem Wahlkampf-Rundgang des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol in einem Einkaufszentrum bei Linz lässt sich ein junger Mann in eine Diskussion verwickeln. Da geht es um vieles, auch um geschönte Wahlplakate. Und am Ende stellt sich heraus, dass der Mann aus dem Volk das ÖVP-Urgestein Khol mit dem SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer verwechselt. Das Team des schönen Rudi hat zur Bildbearbeitung gegriffen, und herausgekommen ist also ein Khol. Rot-Schwarz verschwimmt im Photoshop der Geschichte.

Entsprechend schleppend laufen die Kampagnen der Regierungskandidaten. Die bisher veröffentlichten Umfragen zur Bundespräsidentenwahl in zweieinhalb Wochen lassen zwar keine genauen Aussagen zu. Fünf Kandidaten too close to call, zu groß sind die Schwankungsbreiten. Die einzige Konstante: Khol und Hundstorfer sind meist hinten, um genau zu sein: katastrophal weit hinten – das bleibt nicht ohne Wirkung auf die Wahlkampfteams. Das demoralisiert. Die SPÖ hat wenigstens die Kronenzeitung auf ihrer Seite, die auch eine Umfrage veröffentlicht hat. In der war wenig überraschend Hundstorfer vorne. Was die Stimmung in der ÖVP gleich noch einmal drückt.

Stamm-Stimmen zusammenkratzen

Rot und Schwarz sind am Limit. Sie versuchen, ihre Apparate zu mobilisieren und die Stimmen der Stammwähler zusammenzukratzen. Khol hofft auf Niederösterreich und seinen gut organisierten Seniorenbund. Hundstorfer klammert sich an die Gewerkschaft und die SPÖ-Pensionisten. Im freien Wähler-Reservoir haben sich Alexander van der Bellen, Norbert Hofer und Imgard Griss breitgemacht. Griss zieht selbstbewusst-spröde von einem TV-Auftritt zum nächsten. Hofer gibt vor eingefleischten FPÖ-Anhängern den Scharfmacher in Sachen Asyl, im Fernsehen ist er locker und gut gelaunt. Er und die FPÖ haben bei dieser Wahl nichts zu verlieren. Und Van der Bellen ist Van der Bellen, bedächtig lässt er seine Bedächtigkeit in seine unabhängige Breite wirken.

Schumpeter-Moment der Innenpolitik

Eva Linsinger hat im profil eine Endzeitstimmung konstatiert und darauf zurückgeführt, dass die Parteiendemokratie ihr politisches Kapital nachhaltig aufgebraucht habe. Ganz besonders gilt das eben für die regierende Klasse, die Kandidaten von SPÖ und ÖVP bekommen das im Wahlkampf zu spüren – und womöglich auch dann bei der Wahl. Die Innenpolitik erlebt die bizarre Ausformung eines Schumpeter-Moments: Althergebrachte Muster sind nachhaltig diskreditiert, aber neue, zukunftsträchtige Schemata noch nicht auszumachen. Das Parteiensystem erodiert, Politikerverdrossenheit grassiert, schreibt Linsinger. Die Bundespräsidenten-Wahl werde Aufschluss darüber geben, wie schöpferisch im Sinne Schumpeters die Zerstörung denn sein kann.

Blockaden, wohin man schaut

Wegen mangelnder Lernfähigkeit von Rot und Schwarz ist zu befürchten: nicht allzu sehr. Beispiele dafür gibt es genug. Wenn etwa der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer, jahrzehntelang im Geschäft und quasi das personifizierte politische System Österreichs, unumwunden zugibt, dass er kein Rezept wisse, wie die Blockade in der Bildungspolitik aufgelöst werden könnte. Oder wenn der als Macher angetretene Finanzminister Hans Jörg Schelling immer öfter in föderalistische Fallstricke gerät und aus großspurig angekündigten Reformen wie bei den Pensionen Einzelmaßnahmen werden. Weil Sozialpartner und Länder ungebrochen mitregieren und ihren Teil zur Verdrossenheit mit den Politikern auf Bundesebene beitragen.

Bildbearbeitung statt Politikwechsel

Die retten sich dann, wie sie können. Intensive Bildbearbeitung auch hier: Der Kanzler verschönert sich zum Manager der Flüchtlingskrise, der Verteidigungsminister wird mit ein paar Klicks zum Sicherheitsminister. Der Außen- und Integrationsminister wirkt überhaupt so, als wäre er im Photoshop entworfen worden – ein junges und überaus populäres Gesicht, das aber alte Politik macht und mitträgt. Nur als kleine Erinnerung: das zunächst von Sebastian Kurz propagierte Demokratiepaket ist extrem verwässert und am Ende entsorgt worden, weil die Menschen – so die Begründung sinngemäß – nicht reif seien für zu viel Mitbestimmung. Kurz hat nicht hörbar dagegen protestiert. Obwohl gerade das ein Mittel gegen die Verdrossenheit sein könnte.