Luft nach unten

Es rettet uns kein höheres Wesen / kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun / Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun. Wie sehr er genießt, dass ihm die SPÖ so zu Füßen liegt, das hat der neue Parteivorsitzende Christian Kern mit seiner Parteitagsrede bewiesen. Vor den begeisterten Delegierten hat Kern obige Zeilen aus der Internationalen zitiert und auch ein bisschen damit kokettiert: Die Genossen mögen doch bitte wieder auf den Boden kommen. Doch die bleiben lieber weiter im Schwebezustand, nach den sieben mageren Faymann-Jahren. Und das höhere Wesen, das ganz oben schwebt, bleibt Antworten schuldig.

Es ist schon viel über den Kanzler und neuen SPÖ-Vorsitzenden gesagt und geschrieben worden. Er hat ein gewinnendes Auftreten, er kann reden und spricht manche Dinge so offen aus, wie man das bisher nicht gewohnt war. Christian Kern weiß auch um die Macht der Bilder und der Sozialen Netzwerke, und er bedient sich ihrer. Der Aufritt bei der Regenbogenparade ist via Facebook-Seite des Bundeskanzleramts abrufbar, den Kanzler in schräger Pose als Ballkünstler, aber auch vertieft in einen Gedankenaustausch mit der Gründerszene kann man auf dem Instagram-Account bewundern, und dass Kern tatsächlich einen eigenen Twitter-Account hat, wurde von manch einem Journalistenkollegen voller Verzückung registriert.

Was fehlt, ist der große Plan

War sonst noch was? Ein Patzer mit den Asylwerber-Zahlen, ein Knatsch mit der ÖVP beim verlorenen Tauziehen um den Rechnungshof-Präsidenten, vielleicht bald der nächste Knatsch im rot-schwarzen Tauziehen um den ORF-Chef, ein fulminanter Auftritt im Parlament mit einer bemerkenswerten Abrechnung mit der politischen Sprache und dem Stil der Freiheitlichen. Was fehlt, ist der große Plan. Das hat Christian Kern mit jenen gemeinsam, die Großbritannien in den Ausstieg aus der EU getrieben haben, auch wenn ihn inhaltlich von Boris Johnson & Nigel Farage Welten trennen. Never has a revolution in Britain’s position in the world been advocated with such carelessness. The Leave campaign has no plan. Der Guardian zeichnet ein erschreckendes Bild.

Ein Hauch von Linkspopulismus

Das Werk von Rechtspopulisten, die mit Vereinfachungen, Halbwahrheiten und Ressentiments arbeiten, denen sich ein Christian Kern glaubhaft entgegenstellt. Und er würde sich auch gegen das Attribut linkspopulistisch wehren, das politikwissenschaftlich umstritten ist, aber in einem gewissen Maß auf Kern zutrifft. Linke Positionierungen, die von Parteitag zu Parteitag immer deutlichere Konturen bekommen – wissend, dass er diese Forderungen mit dem aktuellen Koalitionspartner nie umsetzen wird können. Die Idee der Wertschöpfungsabgabe mag noch so grundvernünftig sein, aber als bloßes Schlagwort taugt sie nichts und macht nur böses Blut. Genauso wie das Reizwort Arbeitszeitverkürzung, das Kern in die Debatte geworfen hat.

Vermögensteuer nach Faymann-Art

Auch die Vermögensteuer liegt wieder auf dem Tisch, zu deren Verhinderung die ÖVP in den Verhandlungen über die Steuerreform Haus und Hof verkauft hat. An der dafür eingehandelten Registrierkassenpflicht werden Reinhold Mitterlehner & Hans Jörg Schelling trotz der vereinbarten Nachbesserungen noch länger würgen. Es gibt wohl gute Gründe, für eine Substanzbesteuerung von Vermögen einzutreten. Es gibt aber auch gute Gründe dafür, dies nicht schon wieder so falsch anzugehen wie die SPÖ unter Faymann das getan hat. Wo bleibt  das Steuergerechtigkeits-Konzept, mit dem Kern die Volkspartei überzeugen kann? Und wenn er die ÖVP in diesen für die SPÖ so wichtigen Punkten nicht überzeugen kann, warum macht er dann mit ihr weiter?

Befreit euch, schreitet jetzt zur Tat

Ein guter Rhetoriker mit linkspopulistischen Anflügen, flankiert vom selbsternannten Sicherheitsminister, der auf Augenhöhe mit den Rechtspopulisten agiert. Das sieht immer mehr danach aus, als würde man sich für kommende Wahlen rüsten wollen statt etwas  weiterzubringen. Kern hat in seiner Parteitagsrede von einem zehnjährigen Projekt gesprochen, das größer sei als der Kanzlerposten und größer als Ministerjobs. Das soll möglicherweise heißen: Wir kleben nicht an unseren Sesseln, uns geht es nur um die Sache – und wenn nötig, kämpfen wir auch aus der Opposition heraus darum. Kern sollte dann einmal zur Sache kommen. Oder um es wie er mit der Internationalen zu sagen: Noch immer seid ihr nur die Knechte / befreit euch, schreitet jetzt zur Tat.

Eine Verarschknappung

Herbert Kickl hat es schon am Tag vor der Stichwahl geahnt. Anstieg bei Wahlkarten wirft Fragen auf, teilte das FPÖ-Mastermind via Parteiaussendung mit. Spätestens da haben alle gewusst: Es könnte sehr knapp werden, und die FPÖ baut schon einmal für den Fall vor, dass ihr Kandidat den Kürzeren zieht. Es ist arschknapp geworden, und Norbert Gerwald Hofer hat den Kürzeren gezogen. Noch am Wahlabend ließ er uns wissen: Es wird immer ein bisschen eigenartig ausgezählt bei den Wahlkarten. Und schon ist die FPÖ-Maschinerie angelaufen. Ein gefinkeltes Manöver mit dem Codenamen Rettung der Demokratie.

Dass ausgerechnet Fast-Bundespräsident Hofer, der sich danach unangenehm berührt von dem Anfechtungswirbel zeigen sollte, mit seiner Äußerung am Wahlabend den Anstoß für den Wirbel gegeben hat – das ist und bleibt bemerkenswert.

Generalsekretär Kickl hatte vorsorglich schon klargemacht, welche Frage die große Anzahl an beantragten Wahlkarten – die traditionell weniger von Wählern der FPÖ genutzt werden als etwa von Wählern der Grünen und auch der ÖVP – aus seiner Sicht hauptsächlich aufwirft: nämlich ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen „nachzuhelfen“. Helfershelfer des Systems, die nachhelfen – das ist ein Code für kriminelle Machenschaften. Die da oben haben sich gegen die Freiheitlichen verschworen. Warum soll eine Masche, die vor der Wahl gewirkt hat, nicht auch nach der Wahl wirken, wird sich Kickl gedacht haben.

Böhmdorfer schrieb das Blaue vom Himmel

Und die Kanzlei Böhmdorfer hat am letzten Tag der Einspruchsfrist geliefert. Eine 152 Seiten umfassende Anfechtungsschrift an den Verfassungsgerichtshof, hier eine kurze Fassung der wesentlichen Punkte. Konkrete Anhaltspunkte für Wahlbetrug, die zuvor auch Präsidentschaftskandidat Hofer nicht sehen konnte, finden sich in dem Konvolut nicht. Dafür reichlich Originelles. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer stellt auch das System der Briefwahl als solches mit all seinen Unzulänglichkeiten in Frage, und er listet eine Reihe von Formalfehlern bei der Auszählung von Wahlkartenstimmen auf. Es sollen teilweise entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu früh und auch von nicht befugten Personen Kuverts geöffnet und Stimmzettel vorsortiert worden sein.

Verfassungsgerichtshof agiert professionell

Über diese Vorwürfe wird der Verfassungsgerichtshof jetzt befinden, kommende Woche wird vier Tage öffentlich verhandelt, 90 Zeugen werden gehört. Dass das Höchstgericht sich so professionell für maximale Transparenz in dieser staatspolitisch heiklen Causa entschieden hat, stärkt das Vertrauen in diese fundamental wichtige Institution. Umso mehr sollten die Beteuerungen, dass die Entscheidung der Verfassungsrichter so oder so zu akzeptieren sein werde, nicht nur Lippenbekenntnisse sein. Der Druck, der auf dem Höchstgericht lastet, ist jedenfalls enorm. Längst sind ja Verfassungsexperten ausgerückt, die nach dem Studium der Anfechtungsschrift meinen, dass an einer Wiederholung der Stichwahl kein Weg vorbeiführe.

Diskreditieren mit Ziel Wahlwiederholung

Die Bundeswahlbehörde stellt in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof hingegen fest, dass es aus ihrer Sicht keinen Grund für eine Wiederholung der Stichwahl gebe. Den Vorwürfen der FPÖ fehle die Substanz, Manipulationen hätten nicht stattgefunden und würden in der Anfechtungsschrift nicht einmal behauptet. Es würde außerdem eines erheblichen Maßes an Phantasie und logistischen Aufwands bedürfen, um (. . .) eine Veränderung des Stimmverhaltens vornehmen zu wollen, so ein pointiertes Zitat aus der Stellungnahme in der Tageszeitung Die Presse. Dass ebendort in einem Leitartikel beiläufig der Eindruck erweckt wird, eine Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof käme einem Hinbiegen der Sache gleich, ist fatal. Es zeigt, wie sehr die Diskreditierungsstrategie schon verfangen hat.

FPÖ im leichten Wahlanfechtungs-Rausch

Der FPÖ unlautere Motive für die Wahlanfechtung zu unterstellen, grenzt schon fast an Demokratieschädigung. So gut ist das Kalkül Herbert Kickls aufgegangen. Dabei zeigen gerade die Vorgänge bei der Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Donnerstag im Parlament, wie die Freiheitlichen agieren: Weil zwei Abgeordnete der Grünen ihre Stimmen schon abgegeben haben, bevor sie aufgerufen wurden, hat die FPÖ die Gültigkeit der Stimmen bezweifelt. Eine absurde Aktion, die vom Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Karlheinz Kopf von der ÖVP, rasch klargestellt wurde. In Sachen Bundespräsidenten-Wahlanfechtung hat man von der ÖVP weniger gehört. Der künftige SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Christian Kern hat sich hingegen kritisch zur Rolle der FPÖ geäußert und vor Verschwörungstheorien gewarnt.

Kern bietet Strache Paroli & Facebook dankt

Eine Interviewfrage, ob es peinlich sei, dass Österreich jetzt wie eine Bananenrepublik dastehe, hat Kern bejaht. Dafür hat es dann auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache einen Shitstorm inklusive Hasspostings mit Morddrohungen gegen den Kanzler gegeben. Und dessen Abrechnung mit Strache am Mittwoch vor dem Nationalrat. Das Video von der Rede Kerns ist auf dessen Facebook-Seite innerhalb von zwei Tagen 530.000 Mal abgerufen und 7500 Mal geteilt worden. Das sind auch für die Social-Media-erprobten Blauen beeindruckende Zahlen. Strache ist mit Kern ein starker Gegner erwachsen. Der muss jetzt nur noch die ÖVP in den Griff kriegen, eine   inhaltliche Erzählung auf den Tisch legen und ein paar handfeste Reformen machen. Zum Beispiel beim Wahlrecht – und zwar weit über eine Mängelbehebung hinaus.

Black Rucksack

Wir wollen so stark werden, dass die anderen sich an uns zu orientieren haben. Ein Schlüsselsatz von Christian Kern, den er vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an immer wieder zum Besten gegeben hat. Die zweite einprägsame Botschaft bei seinem Antritt war: Wenn wir scheitern, dann werden das die richtigen Motive sein, aus denen wir scheitern. Nur trifft beides nicht zu. Die Kern-SPÖ hat sich bei der Entscheidung über die Rechnungshof-Spitze an der von multiplen Kräften getriebenen, aber keineswegs geführten ÖVP orientieren müssen. Und der neue Stil hat sich als altes Leiden erwiesen, das Packelei genannt wird.

Ich will, hat Reinhold Mitterlehner dem neuen Kanzler auf der Regierungsbank im Parlament zugerufen. Ein paar Tage später hat er unter den Augen von Maria Theresia im Steinsaal des Bundeskanzleramts angekündigt, mit den Sozialpartnern als lähmender Nebenregierung abzufahren. Sie machen eine Pressekonferenz, listen einen Rucksack von Forderungen an die Regierung auf und glauben, damit ist ihre Aufgabe erfüllt. Nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Klientelpolitik hat Mitterlehner versprochen. Jetzt aber wirklich. Regieren ohne Rucksack. Dabei ist es doch ausgerechnet seine Partei, die sich am meisten anhängt.

Von multiplen Kräften getriebene ÖVP

Mitterlehner. Kurz. Lopatka. Die Landesfürsten. Man weiß nicht, wer von denen in der ÖVP am meisten zu sagen hat. Man weiß nicht, ob der eine mit Billigung des anderen etwas sagt oder tut. Man weiß nicht einmal, ob der eine den anderen davon informiert, dass er was sagen oder tun wird. Gesichert ist nur, dass in dieser ÖVP der eine und der andere schon länger nicht mehr miteinander reden. Offensichtlich ist, dass weite Teile der ÖVP nach dem Showdown bei der Präsidentschaftswahl in eine Schockstarre verfallen sind, in der sie bis heute verharren. Die umfassende Führungsdebatte bis hin zum bisweilen zerstörerischen Einfluss von Landeschefs auf die Bundespartei, die so angebracht gewesen wäre wie selten zuvor, wurde einfach nicht geführt. Wohl auch deshalb, weil in der Volkspartei eben alles so ist wie es ist.

Verheerendes Schauspiel um Rechnungshof

Wendige wie Klubobmann Reinhold Lopatka nützen das aus. Lopatka wollte in Sachen Rechnungshof gemeinsame Sache mit der FPÖ machen und ernsthaft einen Beschluss gegen den Koalitionspartner SPÖ herbeiführen. Herausgekommen ist die gemeinsame Wahl der Zweitbesten, weil es für den Besten keine Mehrheit gab, wie es der sichtlich genervte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnet hat. Es gibt Schlimmeres. Aber der Eindruck, den das nach außen macht – der ist verheerend. Die ÖVP ist der Rucksack, den sich Christian Kern auf seinem Weg zur erklärten Rückeroberung der absoluten Mehrheit umgeschnallt hat. Mit jeder sozialdemokratischen Positionierung, die Kern vornimmt, wird dieser Rucksack wieder ein bisschen schwerer.

Die üblichen Reflexe aus den Ländern

Die Landeshauptleute verwenden sein Bekenntnis zur Wertschöpfungsabgabe als Munition in den Finanzausgleichsverhandlungen, wo sie sich gleichzeitig gegen eine überfällige Strukturreform wehren. Mehr Steuerautonomie, wie sie der Finanzminister den Ländern geben will? Nein danke, dafür ist die Zeit bis Jahresende zu kurz. Sagt der Salzburger ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl. Sein Landeshauptmann und Parteifreund Wilfried Haslauer hat schon am 2. Jänner gewusst, dass sich das mit der Steuerautonomie leider zeitlich nicht mehr ausgehen werde.

Weiter Scheingefechte um Bildungsreform

Die Bildungsministerin wiederum kassierte vom Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter gleich eine Warnung, weil sie in einem Halbsatz angedeutet hat, die sogenannte Bildungsreform nachzubessern. Dabei hat Sonja Hammerschmid bisher gar nichts Konkretes gesagt, auch wenn sie schon da und dort geredet hat wie hier im Standard-Interview. Der erste von sechs Teilen des Reformpakets hat ohne viel Zutun der Neuen den Unterrichtsausschuss passiert. Die restlichen fünf sollten noch im Juni kommen – und es sieht nicht danach aus. Sebastian Kurz macht indessen international Furore mit einem Hardcore-Vorschlag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und baut damit weiter am Hardcore-Image Österreichs, ohne jemanden zu fragen. Das muss er auch nicht. Kern kann Kurz nichts anschaffen, und der nützt das weidlich aus.

In Schönheit den eigenen Glanz verlieren?

Der schwerste Stein im Rucksack bleibt aber der ÖVP-Klubobmann, der im zweifelhaften Ruf steht, ein ewiger Zündler zu sein. Die passende Antwort der SPÖ wäre ja gewesen, dem unverhohlenen Werben Lopatkas um die FPÖ eine Mehrheit für den eigenen Kandidaten entgegenzustellen. Für die man, um nicht auf ewig erpressbar zu sein, einen Deal mit den Freiheitlichen suchen und machen hätte müssen. Kern war dazu nicht bereit und hat um des Koalitionsfriedens willen nachgegeben. Doch früher oder später wird sich der künftige SPÖ-Vorsitzende überlegen müssen: Will er wirklich in Schönheit den eigenen Glanz verlieren – oder durchgreifen, wenn es der ÖVP-Chef schon nicht tut. Und das wäre dann gleichbedeutend mit einer raschen Neuwahl.

So Down Under

Sebastian Kurz zeigt wieder einmal, wie talentiert er in Selbstvermarktung ist. Das Flüchtlingsthema gerade top, und Kurz pusht sich mit einem Vorschlag in die österreichischen, aber auch in die internationalen Medien, dass es nur so kracht. Bootsfllüchtlinge auf dem Meer abfangen, ins Herkunftsland zurückschicken oder halt auf einer Insel im Mittelmeer internieren. Das australische Modell, das bisher nur von der FPÖ als vorbildlich gepriesen wurde, als Vorbild für Europa. Kurz mal Down Under. Und am Abend sitzt der Außenminister schon als steinerner Gast in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum zum Thema Flucht.

Die Rettung vor dem Ertrinken entkoppeln vom Ticket nach Europa. Das neue Credo von Kurz, das er mit umstrittenen Methoden durchsetzen will, wie sie die australische Regierung seit vielen Jahren anwendet. Wie umstritten dieser Weg mittlerweile ist, hat Anneliese Rohrer hier sehr pointiert beschrieben. Doch der smarte Außenminister wird mit diesem Vorschlag europaweit wieder Furore machen und am Stammtisch & in den Internetforen Niederschlag finden. Die kritischen Reaktionen werden in der Minderzahl bleiben. Die Frage ist: Wer bremst Sebastian Kurz ein?

Wer bremst Sebastian Kurz eigentlich ein?

Denn abseits vom inhaltlichen Wert wirft der Internierungs-Vorschlag ein sehr bezeichnendes Licht auf diese Koalition, gerade einmal zwei Wochen nach dem Neustart unter Bundeskanzler Christian Kern mit einem substanziell erneuerten SPÖ-Regierungsteam. Kurz prescht vor und nimmt damit bewusst Schlagzeilen wie diese in Kauf: Wien schlägt Internierungen vor oder: Österreich will Flüchtlinge auf Inseln internieren. Nichts davon ist in der Regierung abgesprochen, die Bundes-SPÖ schweigt und gibt keinen Kommentar dazu ab, während die Fraktion Haltung in der Wiener SPÖ umgehend ihr Missfallen äußert. Aus der Jungen ÖVP kommen die üblichen Huldigungen. Die Opposition zetert. Sogar die FPÖ, weil: Idee geklaut.

Die ÖVP muss sich entscheiden, dringend

Rainer Nowak hat am Wochenende auf die Kandidatensuche für den Posten des Rechnungshof-Präsidenten verwiesen, wo von ÖVP-Seite offenbar der Wunsch des  künftigen SPÖ-Chefs sabotiert worden ist, einen gemeinsamen Vorschlag zu finden. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat mit Helga Berger stattdessen eine FPÖ-affine Kandidatin ins Rennen geschickt und die Option aufgemacht, gemeinsam mit der Strache-Partei und dem Team Stronach die SPÖ zu überstimmen. Die ÖVP muss sich entscheiden, schrieb Nowak in seinem Leitartikel – nämlich zwischen Mitterlehner, von dem man nie weiß, wieviel er noch zu sagen hat, und Kurz. Taube oder Falke. Dieser Gegensatz zeigt sich jetzt noch einmal deutlicher. Koalition oder Insel.

Straches bester Mann in der Bundesregierung

Jetzt stellt sich auch die Frage noch drängender, was die Kurz-ÖVP von der Strache-FPÖ in der zentralen Asyl-Problematik denn noch trennt. Man sucht die Antwort und kommt zum Schluss, dass die christlich-soziale Volkspartei in dieser komplexen Menschenrechtsfrage von den Vereinfachern der rechtspopulistischen FPÖ nichts mehr unterscheidet. Man muss dazusagen: die Volkspartei Kurz’scher Prägung. Aber bisher hat dem Jungstar nie jemand aus der Partei widersprochen. Bei keinem seiner Vorstöße. Kurz spielt Straches besten Mann in der Bundesregierung  – ein zweifelhafter Ehrentitel, den früher unter Jörg Haiders Regentschaft bei den Blauen noch SPÖ-Innenminister wie Karl Schlögl und Franz Löschnak innehatten.

Im Dienste der Profilierung & Selbstvermarktung

Doch Kurz macht das nicht unter Selbstverachtung, um der Regierung zu dienen, sondern er macht das aus voller Überzeugung, um seiner Profilierung zu dienen. Sonst hätte er einen solchen Vorschlag für eine Internierungsinsel im Mittelmeer dem neuen Kanzler nie und nimmer über internationale Medien ausgerichtet. Neuer Stil, den der Parteiobmann als Devise ausgegeben hat? Sebastian Kurz pflegt seinen eigenen Stil, und der heißt eher: Neuwahl statt Neustart, Schwarz-Blau statt Rot-Schwarz, Kurz statt Kern. In der Volkspartei ist erstaunlicherweise niemand stark oder willens genug, dem talentierten Herrn Kurz in die Parade zu fahren. Schon gar nicht Parteichef Reinhold Mitterlehner, der ist mehr so unten drunter. Down Under eben.

Strenger Kämmerer

Neuerdings gilt Reinhold Mitterlehner als Revoluzzer vor dem Herrn. Im Kurier-Interview hat der gelernte Wirtschaftskämmerer mit dem Spitznamen Django den Sozialpartnern ausgeríchtet, dass sie sich jetzt bitte umorientieren sollen. Die Zeit des Verteilens sei vorbei, Umstrukturieren angesagt – und dass sich ja niemand der Regierung in den Weg stellt!  Das hat man so schon gehört, als Mitterlehner noch Vizekanzler unter Faymann war & sein Landeshauptmann in Oberösterreich eben eine Mordsniederlage bei der Landtagswahl eingefahren hatte. Geändert hat sich nichts. Umorientieren muss sich vor allem die Regierung.

Die einen sehen den ÖVP-Obmann als erleuchteten Saulus, die anderen meinen, die Sozialpartnerschaft gegen den finalen Kugelhagel des Django in Schutz nehmen zu müssen. Der Chef der Wirtschaftskammer ist empört, der Chef der Arbeiterkammer detto. Der Chef des Gewerkschaftsbundes leidet vorerst still. Dafür hat sich der Präsident der Industriellenvereinigung gemeldet: der hält es wie Mitterlehner und sagt, die Sozialpartnerschaft habe sich überlebt. Die IV gehört ja nicht richtig dazu, die kann leicht stänkern. Der Vizekanzler fühlt sich ob der heftigen Reaktionen auf seine gut platzierte Meinungsäußerung bestätigt. Worin eigentlich, ist die Frage.

Das freiwillig umgehängte Gängelband

Denn das Ziel kann ja nur sein, dass die Regierung und das Parlament sich von den Sozialpartnern insofern emanzipieren, als sie nicht mehr am Gängelband von Kammern & Gewerkschaften hängen. Das sie sich selbst umgehängt haben – denn so funktioniert das System in Österreich seit Jahrzehnten. Kaum ein Gesetzesvorhaben, das nicht in die sozialpartnerschaftliche Mühle geworfen wurde und allzu oft verstümmelt oder gar nicht mehr herauskam. Die Abklärung von Entwürfen der Kabinette  mit Kammern & Gewerkschaft ist ein ritualisierter Prozess, den hat bisher niemand in Frage gestellt.

Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen

Auch Reinhold Mitterlehner nicht: aus Django spricht immer noch der Kämmerer. Er möchte, dass die Sozialpartner sich wohler verhalten, speziell die Gewerkschaft ist dem ÖVP-Obmann ein Dorn im Auge (auch wenn er im Gegenzug jetzt auch die verzopfte Gewerbeordnung kritisiert, die die Maniküre keine Pediküre sein lässt). Aber offenbar  sollen die Sozialpartner als Nebenregierung weiter im Spiel bleiben. Sonst könnte es Mitterlehner nämlich im Grunde egal sein, ob die sich umorientieren oder nicht. Keinen Zweifel offen gelassen hat Bundeskanzler Christian Kern: Die Gewerkschaft –  siamesischer Zwilling der Partei und sein persönlicher Kanzlermacher – die will Kern nicht vor den Kopf stoßen. Und die SPÖ-Gewerkschafter in seinem Team finden auch noch gut, dass immer wieder mal jemand den Regierungskarren bremst.

Es geht um die Kabinette & die Mandatare

Natürlich findet die Regierungspolitik nicht im luftleeren Raum statt. Sie braucht ein stabiles Umfeld, das die Sozialpartner garantieren. Sie braucht Expertise, die von den Sozialpartnern kommt – aber nicht nur von dort. Und die Regierung braucht letztlich Mehrheiten im Parlament, wo genügend Gewerkschafter & Kämmerer sitzen, die der Koalition das Leben noch schwerer machen könnten. Deshalb äußert sich der Bundeskanzler in dieser Frage extrem vorsichtig, deshalb holt der Vizekanzler zum zweiten Mal zu einer Attacke aus, die vor einem halben Jahr wirkungslos verpufft ist. Dazu kommt, dass in den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP Abgeordnete sitzen, die weniger vom Prinzip des freien Mandats beseelt sind als vom Prinzip der Dankbarkeit gegenüber dem Landesfürsten, der sie oben auf die Wahlliste gesetzt hat.

Und dann die Egoismen der Landesfürsten

Die Länder-Egoismen bremsen die Koalition mindestens so sehr wie mitregierende Sozialpartner. Die niederösterreichische Volkspartei zum Beispiel fährt gerade eine massive Inseratenkampagne zum Thema Mindestsicherung und verlangt darin eine Deckelung, die die Kern-SPÖ ablehnt. Wenn sich Mitterlehner selbst ernst nimmt, dann müsste er Erwin Pröll jetzt in die Parade fahren. Genug gedemütigt, könnte er sagen. Zuerst die Doch-nicht-Präsidentschaftskandidatur Prölls und dann die Innenminister-Rochade mitten im Khol-Wahlkampf. Made in St. Pölten. Aber es ist natürlich leichter, mit Allgemeinkritik Richtung Sozialpartner zu punkten als dem immer noch mächtigen Landeshauptmann von Niederösterreich einen Rüffel zu erteilen.

Das ganze Parlament zum Verbündeten machen

Dabei hätte Mitterlehner nichts zu verlieren. Momentan will keiner seinen Job. Kern wiederum hat alle Freiheiten, weil er der SPÖ vermittelt, dass es wieder aufwärts geht. Was hindert die beiden, mit ihren Parlamentsfraktionen Klartext zu reden? Schluss mit der Klientelpolitik & den Machtinteressen der Länder – das braucht Überzeugungskraft und Entschlossenheit. In der eigenen Fraktion und auch gegenüber der Opposition, die für große Reformen unentbehrlich ist. Um die Mindestsicherung mit Zweidrittelmehrheit zur Bundessache zu machen und den Wildwuchs zu beenden, nur so zum Beispiel. Und die Opposition könnte auch Abweichler in den Reihen der Koalition aufwiegen.

Allem Anfang wohnt auch der Nebel inne

Doch stattdessen verspricht die Regierung unter verhaltenem bis frenetischem Beifall der´verschiedenen Zeitungen vage eine Reform der Sozialversicherung und kündigt eine Studie an, die die Hauptverbands-Chefin schon nach ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr in Auftrag geben wollte – sie hat es immer noch nicht getan. Übrigens hat sich die neue Bildungsministerin zu ihrer Mega-Baustelle Bildungsreform geäußert. Sie ist erfeulicherweise für mehr Schulautonomie, doch im Detail bleibt die Ministerin seltsam zurückhaltend. So weit waren wir vor dem Start-up auch schon.