Die blaue Kolonne

Hauptsache gesund. Reinhold Mitterlehner legt sich die Latte in der Politik nicht mehr wahnsinnig hoch. Im regulären Wahljahr 2018 möchte er vor allem ein rüstiger Sixtysomething sein, verriet Mitterlehner Susanne Schnabl im ORF-Sommergespräch. Auf hoher See und an der Spitze der ÖVP ist dein Schicksal in Gottes Hand. Der Kapitän auf der schwankenden Brücke machte sich nicht einmal mehr die Mühe, darauf zu beharren, dass üblicherweise wohl der Parteiobmann auch als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antritt. Bald kommt Kurz. Und alles bleibt schlechter. Doch die ÖVP hat kaum eine Wahl.

Weil Österreich derzeit keinen Bundespräsidenten hat, der das Popularitäts-Ranking traditionell anführt, ist Sebastian Kurz der beliebteste Politiker der Republik. Und das benachbarte Ausland starrt ebenfalls neidvoll auf diese personelle Ressource. Mit der muss man sorgsam umgehen, hat der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Ö1-Interview befunden. Es ist wie beim Schnapsen, man muss gut überlegen, wann man das Trumpf-Ass ausspielt. Aber dass die Kurz-Karte gespielt wird, daran hat nicht nur Schützenhöfer keinen Zweifel. Sondern eben auch Mitterlehner. Kurz selber hat sich medial rund um Mitterlehners Sommergespräch zurückgehalten, das fluffige Geburtagsinterview zählt da nicht.

Knapp vor der Sendung kam dann aus Alpbach diese Botschaft:

Ein Dementi wie ein Geständnis. Natürlich reizt es ihn, die Linie vorzugeben. Das hat Kurz in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder bewiesen. Seine Junge ÖVP möchte lieber heute als morgen ein Ende des Schreckens mit der SPÖ, bevor deren Vorsitzender als smarter Bundeskanzler dem Jungstar den Rang ablaufen kann. Und Kurz-Unterstützer Erwin Pröll, um den es seit seinem Innenminister-Coup mitten im Präsidentschaftswahlkampf seltsam ruhig geworden ist, hat ja nie einen Zweifel daran gelassen, dass Mitterlehner nicht sein Mann ist. Pröll ist der Obmann-Kür damals demonstrativ ferngeblieben. Da urlaube ich lieber mit meinen Enkerln in Grado.

Kurz wird zum Opfer seiner Popularität

Doch Kurz weiß andererseits genau, auf was er sich da einlässt. Dass er für die Landesfürsten und Bündechefs ein willkommener Stimmenbringer ist, dass diese aber an den fatalen Strukturen der Volkspartei nichts ändern wollen. Die Machtzentren der ÖVP sind überall, nur nicht im Bund. Deshalb muss der Bundesparteiobmann extrem leidensfähig sein, das ist eine alte Weisheit. Sebastian Kurz wirkt nicht so, als würde er gerade diesem Teil des Anforderungsprofils besonders gut entsprechen. Und er kann ja immer noch abspringen und das nächste gute Angebot aus der Wirtschaft annehmen. Doch wahrscheinlich ist das nicht. Dazu sind die Dinge schon zu weit fortgeschritten, ist die Alternativlosigkeit innerhalb der ÖVP schon zu frappant.

Reformen vom Asylthema verschüttet

Eine Frage der Zeit. Es hängt natürlich auch damit zusammen, was Christian Kern und Reinhold Mitterlehner jetzt noch auf die Reihe bringen. Aber selbst wenn es große Dinge wären, die sie noch bewegen können – und Zweifel sind mehr als angebracht -, wird das die ÖVP nicht nachhaltig aus ihrem Tief holen. Die Volkspartei nimmt das ja schon vorweg, indem sie fast ausschließlich auf das Asyl- und Sicherheitsthema setzt. Die zahlosen Vorschläge von Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka, der Plan für eine Interessenunion der EU mit der Türkei, nachdem der zuständige und im EU-Rat stimmberechtigte Bundeskanzler und SPÖ-Chef den Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara verlangt hatte. Bis hin zum Vollverschleierungsverbot.

Der eigentliche & der wahre Obmann

Alles Dinge, die vom wahren Chef Sebastian Kurz kommen. Gemeinsame Vorschläge! Das hat der eigentliche Chef Reinhold Mitterlehner im Sommergespräch eine Spur zu künstlich betont. Der eigentliche Chef stellt Orchideen-Themen wie die Rolle der Arbeitsinspektoren im Alltag der Unternehmer und Entbürokratisierung, die 99. Auflage, zur Diskussion. Orchideen-Themen nicht deshalb, weil das unwichtig wäre, sondern deshalb, weil der ÖVP das alles keiner mehr abnimmt. Die stellt seit 30 Jahren den Wirtschaftsminister und hat für viele als Wirtschaftspartei abgedankt.

Schmied & Schmiedl machen Law & Order

Und als Law-and-Order-Partei wird sie der FPÖ nie das Wasser reichen können. Heinz-Christian Strache kann Facebook-Postings wie dieses kurz vor Mitterlehners TV-Auftritt schreiben, er kann islamistisch nennen, wen und was er will, er kann einen Asyl-Stopp fordern. Was auch immer. Es wird immer glaubwürdiger sein als das, was die blaue Kolonne in der Bundesregierung an Forderungen aufstellt. Die Herren Kurz, Sobotka und Doskozil mit ÖVP-Klubobmann Lopatka im Schlepptau müssten nämlich das alles auch umsetzen, was sie fordern. Damit sie als Schmiedl den Schmied Strache ablösen könnten. Sie setzen aber wenig um, weil das halt komplizierter ist als fordern.

Immer mehr Lieblingsminister der Blauen

Die FPÖ kann sogar gefahrlos so weit gehen, Kurz, Sobotka & Doskozil als ihre besten Männer in der Bundesregierung zu loben. Strache, Kickl & Hofer wissen, dass dieses Trio in der FPÖ-Wählerschaft durchaus Sympathien genießt. Aber in dem Sinn, dass sie gut ins Konzept der Freiheitlichen passen. Nicht in dem Sinn, dass sie ein eigenes Konzept wären, das der FPÖ gefährlich werden könnte. Das gilt besonders für Kurz und Sobotka. Beim SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil liegen die Dinge ein wenig anders. Doskozil ist ja an sich nur ein Wohlfühl-Sicherheitsminister und für die Dinge überhaupt nicht zuständig, über die er dauernd spricht.

Der rote Wohlfühl-Sicherheitsminister

Abschiebungen mit Militärmaschinen, Objektschutz durch Soldaten in den Städten, Grenzüberwachung – das geht alles nur über Assistenzleistung für die Polizei. Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und Forderungen wie die nach einem EURückführungsgipfel gehen eigentlich gar nicht, und sie desavouieren auf den ersten Blick auch den Bundeskanzler. Genau genommen verschafft Doskozil seinem Parteichef Christian Kern dadurch aber innerparteilichen Spielraum, er sichert ihm die rechte Flanke ab und hat nebenbei fast gleich gute Popularitätswerte wie der Kanzler. Kern glaubt aber anders als Doskozils Mentor Hans Niessl (und mag sein auch Doskozil selber) definitiv nicht, dass es das Ziel sein muss, die FPÖ rechts zu überholen.

Die Angst der Schwarzen vor dem Grünen

Die ÖVP scheint genau das zu wollen und biedert sich gleichzeitig bei der FPÖ an. Kein ÖVP-Grande hat sich bisher dazu bekannt, Alexander van der Bellen seine Stimme zu geben – sieht man vom Europäer Othmar Karas ab. Gestandene ÖVP-ler wie der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer berufen sich dieser Tage auf ihr Wahlgeheimnis, und es ist ihnen auch sonst nichts peinlich. Schützenhöfer schließt nicht einmal aus, dass die ÖVP den Juniorpartner unter Strache machen könnte. Vom Alter her tät’s ja passen. Trumpf-Ass Sebastian Kurz ist gerade einmal 30.

Gute Nacht, Kanzler

Wenn das Tagwerk vollbracht ist, legt sich Heinz-Christian Strache mit seinem Hund ins Bett und dokumentiert das gern auf seiner Facebook-Seite. So auch nach dem ORF-Sommergespräch mit Susanne Schnabl, in dem der FPÖ-Obmann mit den elf Oppositionsjahren auf dem Buckel wieder einmal die staatstragende Rolle übte. Seine mittlerweile fast 400.000 Fans lieben das. Hund & Herrl. Auf diesem Kanal können sie mit ihm kommunizieren, ohne dass eine Funsen oder Tussi – wie Straches Facebook-Freunde die ORF-Moderatorin zu nennen pflegen, von öden Namenswitzen gar nicht zu reden – den Meister dauernd unterbricht.

Nach dem TV-Auftritt der Auftritt auf Facebook: Strache kuschelt mit Hund.

Für seine Fans ist Heinz Christian Strache ja längst Kanzler der Herzen, auch wenn manche beginnen, sich schon mit einem Kanzler Norbert Gerwald Hofer anzufreunden, sollte der eventuell doch nicht Bundespräsident werden. Für den FPÖ-Obmann selbst ist es natürlich überhaupt keine Frage, dass das Bundeskanzleramt ab 2018 für ihn reserviert ist. Wenn ihm nicht Rot-Schwarz-Grün-Neos durch die größte Regenbogen-Verschwörung aller Zeiten den gar so sicher scheinenden Wahlsieg klauen. Und damit den Anspruch auf den Posten des Bundeskanzlers. Sagt der Chef jener Partei, die – wenn man so will – durch ihre Anfechtung der Bundespräsidentenwahl bisher als einzige jemandem einen Sieg gestohlen hat.

EU-Austrittspartei, wenn es gerade passt

Was Strache zur Kanzlerschaft und seine Partei zum Regieren befähigt, das hat er im Sommergespräch trotz großen Bemühens und professionell platzierter Botschaften an das Publikum nicht vermitteln können. Da ist einmal die Sache mit Europa, wo der  Präsidentschaftskandidat Hofer im ersten Brexit-Rausch auch für Österreich eine Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert hat – und zwar binnen eines Jahres. Dann musste Hofer zurückrudern, um dem Gegenkandidaten Alexander van der Bellen nicht einen Elfer für den Wahlkampf aufzulegen. Straches Linie ist jetzt: Er selbst habe nie den EU-Austritt gefordert, und auch im Parteiprogramm stehe davon nichts. Beides nicht richtig, aber probieren wird man’s ja noch dürfen.

Die Schatten auf dem Schattenkabinett

Interessant auch die Konturen von Straches Schattenkabinett. Nach geeignetem Personal für eine Bundesregierung gefragt, sind immer schon zuerst die Namen von Landesparteiobmännern gekommen. Zwei von denen sitzen mittlerweile mit SPÖ und  ÖVP sowie einer ohne Portefeuille in Regierungen. Johann Gudenus ist in Wien nicht amtsführender Vizebürgermeister, kassiert weit über 9000 Euro im Monat und tut (so wie der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel, ebenfalls nicht amtsführender Stadtrat & Großverdiener) nichts dafür, diese umstrittenen Proporzposten endlich abzuschaffen. Die FPÖ lässt so was niemandem durchgehen, hier drückt sie ein Auge zu.

Nepotismus macht sicher & ministrabel

Das gilt auch für den burgenländischen FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, der in seinem neu geschaffenen Sicherheitsressort in der Landesregierung seinen besten Freund und den älteren Bruder von Präsidentschaftskandidat Hofer untergebracht hat. Das wurde mit vielfältigen Erklärungen verteidigt, sogar Hofer persönlich hat zu diesem Zweck zum Telefon gegriffen. Übrig bleibt, dass in der FPÖ auch Nepotismus kein Ausschließungsgrund von einem Ministeramt ist. Ebenso wenig wie Grenzüberschreitungen am rechten Rand: Der FPÖ-Abgeordnete und Anwalt Johannes Hübner steht ebenfalls auf der Ministerliste Straches.

Grenzüberschreitungen am rechten Rand

Hübner ist Anwalt der rechtsextremen Zeitschrift Aula, mit der die FPÖ sonst nichts zu tun haben will. Und Hübner verteidigt die Aula in Verfahren, die von KZ-Überlebenden angestrengt wurden, weil sie in der Monatszeitschrift pauschal als Massenmörder, Landplage und Kriminelle bezeichnet worden sind. So sieht es die Zivilrichterin, sie hat in der Sache eine Einstweilige Verfügung gegen die Aula erlassen. Johannes Hübner hat im Juni 2016 im deutschen Thüringen auch einen Vortrag vor der Gesellschaft für freie Publizistik gehalten, die sich als Dachverband von Verlagen und Autoren versteht, die sich der Meinungsfreiheit verschrieben haben. Laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands geht es da freilich um Meinungsfreiheit im Sinne einer völkischen bis neonazistischen Umschreibung der Geschichte.

Strache allein auf dem falschen Dampfer

Befragt nach den Wirtschaftskapitänen, die er für sein Regierungsprojekt schon im Boot habe, ist Heinz Christian Strache dann lediglich Reinhard Pisec eingefallen. Pisec ist der Geschäftsführer einer Firma, die vor allem russische Papierfabriken mit Zellstoff beliefert. Er sitzt seit 2010 für die Wiener FPÖ im Bundesrat und hat diverse Ämter in der Wiener Wirtschaftskammer und der Wiener Industriellenvereinigung inne. Seit 2014 ist Pisec auch FPÖ-Industriesprecher, mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen ist er aber bisher nicht aufgefallen. Dabei könnte Strache Hilfe gebrauchen. Im Sommergespräch hat er etwa fälschlich behauptet, die VOEST würde in Österreich nicht mehr investieren – obwohl der Vorzeigekonzern zuletzt hunderte Millionen im Land investiert hat und in Kapfenberg sogar ein komplett neues Edelstahlwerk bauen will.

Lieber Job-Propaganda als Job-Konzept

Straches Konzept ist auch sonst mager. Er will Jobs schaffen, gleichzeitig aber zwölf Milliarden Euro in der Verwaltung einsparen und einen teilweisen Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst einführen (den es schon seit vielen Jahren gibt). Den Arbeitsmarkt will Strache gegen Osteuropa abschotten, wie er die 60.000 Pflegekräfte von dort ersetzen will, ist offen geblieben. An den Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt und wie dem zu begegnen sei, hat sich der FPÖ-Obmann vorbeigeschwindelt. Am nächsten Tag hat er dann eine Grafik auf Facebook gepostet, die das alles erklärt:

hc grafik

Autochthone Arbeitslosigkeit im Vergleich – der neueste FPÖ-Propagandaschmäh.

Wer so denkt und agitiert, der braucht keine klaren Konzepte. Der überzeugt aber auch nicht in Sachen Regierungsfähigkeit – außer natürlich seine Facebook-Freunde, die Strache in bedingungsloser Liebe zugetan sind. Nicht unähnlich dem Hund in seinem Bett. Gute Nacht, Herr Kanzler, hat ihm einer unter sein Kuschelbild geschrieben.

Völlig schleierhaft

Leider leben wir in einer Zeit des Populismus. Kein Mensch fragt mehr, was wirklich umgesetzt wird. Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Das sind die Worte von Reinhold Mitterlehner, der am Wochenende der Kleinen Zeitung sein Leid geklagt hat. Und der ÖVP-Obmann und Vizekanzler weiß, wovon er spricht: Hat er mit dem Innenminister sowie dem Außen- und Integrationsminister doch Zwei in seinem Team, die den Populismus gerade auf die Spitze treiben. Teile der Bundesregierung haben sich offenbar verselbstständigt & die Koalitionschefs sind machtlos. Das ist erschreckend.

Kanzler Christian Kern und er würden sich ja bemühen, aber es sei eben einfacher, nur Minister zu sein und Vorschläge abzusondern, als das Ganze zu koordinieren – und das noch dazu als Juniorpartner in der Regierung. Sagt Mitterlehner, der in dem Interview auch den US-Vizepräsidenten Joe Biden zitiert, der die Rolle des Zweiten als awful job bezeichnet habe. Auf gut Deutsch: ein grausiger Job. Der noch dazu von einer kaum verhohlenen Obmanndebatte in der ÖVP überlagert ist, wie Reinhold Mitterlehner weiß und zuletzt in der Sonntagskrone sehr anschaulich serviert bekam:

Im bunt bebilderten Geburtstagsinterview mit vielen geschenkten Fragen beklagt sich der ÖVP-Jungstar darüber, dass es nicht mehr erlaubt sei, Wahrheiten zu thematisieren – obwohl Sebastian Kurz Tag für Tag nichts anderes tut, als seine Wahrheiten unter das Volk zu bringen: Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen vulgo Burka- und Niqab-Verbot, 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte mit angedrohter Kürzung der Mindestsicherung & beinahe schon vergessen: die Internierung von Asylwerbern auf Inseln im Mittelmeer.  Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Wie sehr dieser Satz von ÖVP-Obmann Mitterlehner auf Kurz zugeschnitten war, muss offen bleiben. Das Verschleierungsverbot gilt nicht bei innerparteilichen Rivalitäten.

Symbolpolitik eines Geburtstagskindes

Faktum ist aber, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Österreich bereits gibt. Das gilt für Identitätsfeststellungen auf Flughäfen, bei Personenkontrollen durch die Polizei und auch vor Gericht. Ganz wesentliche Teile dessen, was in Deutschland unter dem Schlagwort Burka-Verbot kommen soll, sind bei uns schon wirksam. Das zeigt den populistischen Charakter des Kurz-Schwenks in dieser Frage noch deutlicher. Es ist und bleibt eine künstliche Debatte, wie der ÖVP-Minister selbst es vor zwei Jahren im Parlament genannt hat. Das heißt nicht, dass Burka und Niqab nicht abzulehnen sind. Sind sie. Und das heißt auch nicht, dass Symbolpolitik à la Kurz nicht manchmal auch gut & richtig sein kann. Aber derzeit gibt es andere Prioritäten.

Integration im Zuständigkeits-Chaos

Zum Beispiel die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat vor dem Sommer beschlossen, gemeinnützige Tätigkeiten schon im Asylverfahren zu forcieren – also auch für Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen und oft jahrelang untätig sein müssen. Der zuständige Innenminister konnte bis jetzt keine Liste solcher Tätigkeiten vorlegen und auch sonst nichts, was die Beschäftigung von Asylwerbern durch Gemeinden erleichtern würde. Wolfgang Sobotka ist nämlich der Meinung, da gebe es ohnehin keine Hürden. Die berechtigte Kritik von Experten und Praktikern am Status quo sei nur ein Sommertheater, so Sobotka. Und auf dieser Bühne hatte dann auch Sebastian Kurz mit dem Schlagwort von den 1-Euro-Jobs seinen Auftritt.

Schlagwörter statt stringenter Politik

Der Integrationsminister meint damit genau diese gemeinnützigen Tätigkeiten, für die es noch immer keine Rahmenbedingungen gibt. Die sollen auch für Asylberechtigte angeboten werden, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Und es wäre nicht Kurz, wenn er das nicht mit einer Sanktion verbände: Kürzung der Mindestsicherung, wenn ein sogenannter 1-Euro-Job nicht angenommen wird. Damit wurde nicht mehr und nicht weniger als eine Debatte über die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarkts angestoßen, zu der sich AMS-Chef Johannes Kopf auf Facebook sehr kluge Gedanken gemacht hat. Kopf beschreibt die Schwierigkeiten des Konzepts und merkt am Ende seiner Ausführungen an, dass es für Asylwerber ganz ausgezeichnet passen würde. Aber für die fühlt sich der Integrationsminister ja nicht zuständig.

Eine kräftige Meldung & damit hat sich’s

Und der zuständige Innenminister sieht hier kein Problem. Er will lieber mit dem Strafrecht gegen illegale Grenzübertritte vorgehen. Einsperren statt abschieben – ein Konzept, das schon in den USA nicht aufgegangen ist, sondern fatale Folgen gezeitigt hat. Laut Kurier beruhten im Jahr 2013 in den Vereinigten Staaten 55 Prozent aller Strafverfolgungen auf Migrationsvergehen, im südlichen Texas waren es sogar 84 Prozent. Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Der Satz von ÖVP-Obmann Mitterlehner trifft auch hier zu. Was freilich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nicht davon abhält, sowohl auf Sobotka als auch auf Kurz mit seinem Verschleierungsverbot freundlich zu reagieren. Nach dem Motto: Und was kriegen wir dafür? Vielleicht die Homo-Ehe?

Der Kanzler kann es nicht richten

Die Wertschöpfungsabgabe gibt es sicher nicht. Das hat die ÖVP klargestellt. Obwohl die Kern-SPÖ jetzt erstmals ein konkretes Konzept vorgelegt hat – zur Neubemessung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu entlasten. Nicht einmal nachdenken, ist die Botschaft an Kanzler Kern. Der ist auch nicht zu beneiden. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie über Nachhaltiges Regieren vorgelegt, die Österreich geringe Reformfähigkeit bescheinigt. Einer der Gründe dafür ist die fehlende Richtlinienkompetenz des Regierungschefs, wie es im Länderbericht heißt: The federal chancellor, who chairs the cabinet, is only first among equals. He has no formal authority over the other members of the council.

Sie tanzen Kern auf dem Kopf herum

Man könnte es böse formulieren: Die Fachminister können dem Kanzler auf dem Kopf herumtanzen. Sie können ihm durch medialen Druck Zugeständnisse bei populistischen Verboten & alarmistischen Sonderverordnungen abringen, und damit  das Geschäft der Freiheitlichen erledigen. Notstand! Was für ein Notstand? Die FPÖ braucht genau diese Themenlage. Jetzt, wenn nach erfolgreicher Anfechtung die dritte Auflage des Präsidentschaftswahlkampfs über die Bühne geht. Und auf der anderen Seite kann die ÖVP dem ohnmächtigen Kanzler seine Pläne für eine Wertschöpfungsabgabe zurückschmeißen, so ernsthaft und redlich der auch dafür zu argumentieren versucht.

Another awful job ahead

Christian Kern hat aber in einem Punkt die besseren Karten: Er versucht, eine neue SPÖ zu bauen, um zur FPÖ  abgewanderte Wähler nachhaltig zurückzuholen. Was die ÖVP will und wohin sie will, weiß kein Mensch. Kurz & Sobotka bereiten nolens volens  den Boden für eine blau-schwarze Koalition. Juniorpartner von Strache, eine ziemlich schleierhafte Strategie. Another awful job, um noch einmal den Vizekanzler zu zitieren. Falls irgendjemand in seiner Partei noch auf ihn hört.

Pokémoniaden

Der Widerstand der SPÖ gegen die umstrittene Asyl-Sonderverordnung hat nur eine Woche gehalten. Jetzt hat der Kanzler eingelenkt und der ÖVP grünes Licht signalisiert. Diese Verordnung wird, einmal in Kraft, Österreichs Asyl-Regime massiv verschärfen. Mit Rückstellungen an der Grenze und Rückschiebungen nach Schnellverfahren. Europarechtlich & menschenrechtlich bedenklich. Doch die Europapartei ÖVP ficht das nicht an, sie hat sogar per Facebook-Voting für die Umsetzung der Sonderverordnung getrommelt. Als wär’s ein Computerspiel und diese Verordnung die Arena, um aufsässige Pokémon zu bekämpfen.

Die seit der Novellierung des Asylgesetzes vor dem Sommer mögliche Verschärfung per Verordnung war für einen neuerlichen Ansturm von Flüchtenden gedacht, wie er vor einem Jahr stattgefunden hat. Der ist zwar nicht in Sicht, wie die ÖVP im Text ihres seltsamen Votings auf Facebook selber zugibt: Die Asylzahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen greifen, aber wir brauchen die Notverordnung JETZT! Ganz kurz haben Bundeskanzler Christian Kern und Staatssekretärin Muna Duzdar geglaubt, sie können sich diese Sonderverordnung – die auf alle Ayslwerber angewendet werden müsste, auch wenn nur 20 oder 30 am Tag kommen – sparen. Aber sie haben nicht mit der Kampfkraft der ÖVP-Avatare gerechnet. Hoher Level.

Geordneter Umfaller vor Krone & ÖVP

Zuerst hat der ÖVP-Innenminister das Veto im Ö1-Morgenjournal publik gemacht, woraufhin das Kanzleramt den Ball flach halten und keine Stellungnahme zur Kritik von Wolfgang Sobotka abgeben wollte. Doch dann hat sich die Kronenzeitung eingeschaltet und beim Bundeskanzler nachgefragt, was denn da eigentlich los ist. Die Krone bekam ihre Antwort von Kern: Wir wollen die Sonderverordnung eh, aber vielleicht zahlt sich das für vier Wochen am Jahresende ja gar nicht aus. Dann richtete Staatssekretärin Duzdar dem Innenminister aus, er möge seine Hausaufgaben machen – nämlich mit Ungarn und Italien die Rückübernahme von Asylwerbern fixieren. Das verlangt auch Kern, aber schon mit Zusage eines Ministerratstermins am 6. September.

Wie die dunklen Phasen der Faymann-Zeit

Damit fährt der Zug, auch wenn ÖVP-Generalsekretär und Innenministerium gegen die Bedingungen wettern. Man könne doch nicht vom Verhalten anderer Staaten abhängig machen, ob man eine nationale Maßnahme umsetzt, heißt es in der ÖVP. Man wird der SPÖ schon einen passenden Kompromiss abringen. Die Kronenzeitung wurde bereits mit entsprechendem Material versorgt, um eine Asylkrise in Italien auszurufen und den dramatischen Eindruck zu erwecken, dass ein Massenansturm aus dem Süden vor der Tür stehe. Man muss die der Zeitung zugespielten Informationen und Zahlen nicht geringschätzen – aber die Art und Weise, wie hier Regierungspolitik gemacht wird, das erinnert an die dunkleren Phasen der Faymann-Jahre. Niedriger Level.

Kurz mit der AfD-Chefin in einem Boot

Bemerkenswert ist auch, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP den jährlichen Integrationsbericht dazu verwendet, um Stimmung für die Ziele seiner Partei zu machen. Die vor der offiziellen Präsentation des Berichts verbreiteten Zahlen beziehen sich einzig und allein auf die Tatsache, dass im Jahr 2015 netto 56 Prozent mehr Menschen zugewandert sind als im Jahr davor. Nichts Neues, aber passt eben gut in die ÖVP-Agenda. Und zeigt einmal mehr, dass die Abschottung allemal wichtiger genommen wird als die vielbeschworene Integration. Kurz wird übrigens von internationalen Medien schon in einem Atemzug mit AfD-Chefin Frauke Petry genannt, die eine Rückwanderungsbehörde schaffen will, die abgelehnte Asylwerber auf Inseln außerhalb Europas abschieben soll. Level Down Under.

Großer Hofer-Bruder mit kleinem Gehalt

Was für ein Pokémon-Spiel die Politik manchmal sein kann, das führen auch die Freiheitlichen vor. Arena Eisenstadt, rot-blaues Umfeld. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz hat sich dort zwei Mitarbeiter gefangen, die er beide bestens kennt. Der eine ein enger Freund und FPÖ-Obmann in Mattersburg, der andere der ältere Bruder vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Gerwald Hofer. Familienbetrieb Burgenland, titelt das News, das die Geschichte aufgedeckt hat. Hofer hat das damit verteidigt, dass sein Bruder ja nicht Geschäftsführer oder so etwas sei. Sondern kleiner Mitarbeiter in der Sicherheitsabteilung mit kleinem Gehalt, nämlich 1700 Euro brutto. Als ob es für Nepotismus eine Einkommensgrenze gäbe.

Blauer Nepotismus ist Vertrauenssache

Der blaue Landesvize Tschürtz selber hat das ähnlich verteidigt: In der neuen Sicherheitsabteilung brauche er Vertrauenspersonen, das habe höchste Priorität und werde von jedem Burgenländer verstanden. In Wahrheit müsse man doch darauf achten, Persönlichkeiten zu finden, auf die man sich verlassen kann überhaupt mit dem Gehalt, so Tschürtz. Offenbar zweifelt in der siegverwöhnten und immer machthungrigeren FPÖ niemand daran, dass sie damit durchkommen. Auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache nicht, der den Artikel mit der Tschürtz-Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite gepostet und eine lange Liste wohlwollender Durchhalte-Kommentare damit geerntet hat.

Strache wird aufgewertet statt abgestraft

In einem vernünftigen Spiel würde man dafür Strafpunkte kassieren, aber in dieser Pokémoniade hier wird man auch noch hochgelevelt. Und bekommt zudem abseits von Facebook seine Streicheleinheiten. Etwa vom Qualitätsblatt, das die Salonfähigkeit Straches thematisiert und von Kontakten des FPÖ-Chefs mit Wirtschaftskapitänen berichtet hat. Als einzige Quelle wird Straches Büroleiter Reinhard Teufel zitiert, der wenig überraschend keinen der Gesprächspartner outen will. Dafür hat er neun Seiten mit Schlagworten zur Wirtschaftspolitik herausgerückt, noch reichlich unausgegoren, wie Die Presse selber einräumt. Für ein Strache-Titelblatt hat es ihr gereicht.

Die üblichen Empörten

Unbeeindruckt von den Ereignissen werde er Vorarbeiten für ein neues ORF-Gesetz leisten, kündigte Medienminister Thomas Drozda von der SPÖ nach der Wiederbestellung von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor an. Und Drozda meinte damit nicht das Ereignis, dass sein Favorit für den Posten des ORF-Chefs mit 1. Jänner in seine dritte Funktionsperiode in Folge geht. Ein Kunststück, das nicht einmal Gerd Bacher geschafft hat. Super-Alex schlägt Tiger. Der Medienminister bezog sich auf eine Aussage von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, der viel Beachtung geschenkt wurde. Sinngemäß: Wenn wir etwas zu sagen haben, dann wird aufgeräumt im ORF.

Er arbeite im Auftrag seiner FPÖ schon an einem neuen ORF-Gesetz, hatte Steger beim Hineingehen in den Sitzungssaal fallen gelassen – samt der Andeutung, dass es 2017 ohnehin eine vorgezogene Nationalratswahl geben und eine blau-schwarze Koalition dann die Dinge auch im ORF in die Hand nehmen werde. Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken, wie sehr die Parteien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ihren Spielball sehen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat in einer Aussendung noch nachgelegt und dem System Wrabetz multiple Linkslastigkeit und mangelnde Zukunftsfähigkeit attestiert, um dann Krokodilstränen für die vielen tüchtigen ORF-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zerdrücken, die er pauschal abqualifiziert.

Parteieneinfluss nein, aber anders

Hätte Kickl seine Kritik auf die Dominanz der Regierungsparteien im Stiftungsrat fokussiert, dann müsste man ihm recht geben. Doch die Freiheitlichen haben ja nicht im Sinn, den Parteieneinfluss zurückzudrängen. Das haben sie als Juniorpartner in der Ära Schüssel schon bewiesen, und auch die Steger-Aussage zu einem neuen ORF-Gesetz kann man nur so interpretieren. Die Empörung von Kanzleramtsminister Drozda und anderen darüber ist aber nur bedingt glaubwürdig. Das ist eine komplexe Materie, die seriös vorbereitet gehört, sagt Drozda über Änderungen im ORF-Gesetz lapidar. Wenn es der SPÖ mit einer überfälligen Reform etwa der Gremien ernst wäre, dann hätte sich der Medienminister vielmehr beeindruckt von den Ereignissen zeigen müssen.

Verheerender Eindruck beim Publikum

Beeindruckt davon, dass zwei Machtblöcke – ein roter & ein schwarzer – bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors geschlossen für den jeweiligen Favoriten – ein roter & ein schwarzer – gestimmt haben. Dass um die nicht in den sogenannten Freundeskreisen organisierten Stiftungsräte mit allen möglichen Mitteln gerungen wurde, deren Lauterkeit hinter vorgehaltener Hand vom einen oder anderen in Frage gestellt wird. Dass all das einen verheerenden Eindruck bei Publikum und Gebührenzahlern hinterlässt, der überhaupt nicht leicht zu verwischen ist, weil er sich nämlich eingebrannt hat. Packelei und Postenschacher beim Staatsfunk. Das waren beliebte Schlagzeilen in den vergangenen Wochen. Das sei nicht ideal und hilfreich für das Unternehmen gewesen, meint Drozda und untertreibt damit einigermaßen.

Keine Deals, aber alte Traditionen

Es ist auch noch längst nicht ausgestanden. Jetzt folgen wichtige personelle Entscheidungen, die der Generaldirektor zu treffen hat. Keine Absprachen, keine Deals, versichert Alexander Wrabetz. Dass sich die Landeshauptleute die Landesdirektoren nicht mehr aussuchen dürfen – das ist damit wohl eher nicht gemeint. Egal, welche Ebene: die Politik ist nicht bereit, auf ihren Einfluss im ORF zu verzichten. Nie spürt man das deutlicher als an solchen Tagen, wenn wichtige Führungsentscheidungen getroffen werden. Und es wäre naiv zu glauben, dass das einmal völlig aufhören wird. Doch die Verantwortlichen könnten sich von den Ereignissen beeindrucken lassen und Bedingungen schaffen, die uns echte & künstliche Empörung ersparen.