Kerns rechte Faust

Nationalfeiertag 2016. Die halbe Wiener Innenstadt ist Aufmarschgebiet, Haubitzen und Panzer des Bundesheeres  stehen vor dem Tor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Ein patriotisches Freundschaft von Hans Peter Doskozil, dem roten Verteidigungsminister, der vorher Landespolizeikommandant war. Jetzt   bereitet Doskozil das Heer auch auf Einsätze im Inneren vor. Der Ministerrat hat am 27. September ein Sicherheitspaket beschlossen, das darauf abzielt. Wegen Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie es im Regierungsbeschluss heißt. Aber sag niemals Bürgerkrieg  dazu.

Denn das hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer dieser Reden getan, mit denen er bei seinen Fans den Eindruck staatsmännischer Größe erwecken will. Tatsächlich hat Strache von Bürgerkrieg und nicht nur von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen – die man ihm möglicherweise noch eher hätte durchgehen lassen: Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich. Dafür kassierte Strache Kritik von allen Seiten, bis hinauf zur Regierungsspitze.

Hunderennen wegen Bürgerkriegs-Sager

Kanzler und Vizekanzler, nach dem Ministerrat ausnahmsweise wieder einmal gemeinsam auftretend, lieferten sich vor den Fernsehkameras fast ein Hunderennen (© Christian Kern), wer den Bürgerkriegs-Sager vom Oppositionsführer wohl als erster und noch schärfer verurteilen könnte. Reinhold Mitterlehner sprach das Thema von sich aus an und endete sinngemäß damit, dass mit jemandem, der so etwas sagt, kein Staat zu machen sein. Eigentlich eine Absage an Blau-Schwarz als Koalitionsoption, aber eben nur eigentlich. Das glaubt der ÖVP keiner mehr. Und Bundeskanzler Kern zitierte im Pressefoyer seinen eigenen Facebook-Eintrag vom Vorabend, in dem er Strache abgesprochen hatte, ein österreichischer Patriot zu sein.

Regierung sieht sozialen Frieden in Gefahr

Auch das eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wer in einem Ministerratsbeschluss die Verankerung einer Umfassenden Sicherheitsvorsorge in der Verfassung und damit die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit, von Polizei und Militär, in die Wege leitet, sollte mit solchen Verurteilungen eher vorsichtig sein. Besonders dann, wenn das so begründet wird: Steigende Gefahren durch hybride Bedrohungen, internationalen Terrorismus oder im Zusammenhang mit Massenmigration sowie die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eingebracht wurde das Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP und dem SPÖ-Verteidigungsminister.

Schaumgebremste Reaktion von Doskozil

Hans Peter Doskozil war in der ZIB2 auf die Frage nach dem Bürgerkriegs-Sager von Strache dann auch schaumgebremst und sagte wörtlich: Diese Diagnose, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Szenarien kommen kann, muss ich zurückweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Strache auch nicht gesagt. Aber Doskozil ging es ja vor allem um die Wortwahl:  Er sei  dafür, die Dinge auf den Tisch zu legen, aber er sei dagegen, dass man in der Wortwahl überzieht – und das war eindeutig überzogen, so der SPÖ-Minister. Das kann man auch so lesen: Strache hat ja recht, aber so deutlich muss man das jetzt auch wieder nicht sagen.

Die SPÖ hat das Trauma von 1934 abgelegt

Faktum ist: Die SPÖ mag es zwar nicht, wenn der FPÖ-Chef von Bürgerkrieg spricht, aber das lang anhaltende Parteitrauma im Gefolge des Bürgerkriegs von 1934 scheint man überwunden zu haben. Damals hat das austrofaschistische Regime Polizei und Soldaten auf Arbeiter schießen lassen, in der Zeit der Zweiten Republik hegte die Sozialdemokratie daraufhin ein gestörtes Verhältnis zur Landesverteidigung, ja sie pflegte es geradezu. Viele ÖVP-Verteidgungsminister setzen dem über Jahrzehnte nichts entgegen, machten beim Kaputtsparen mit. Dann wollte die SPÖ die Wehrpflicht abschaffen, scheiterte aber bei der Volksbefragung 2013.

Heer im Inneren auf eigenes Kommando

Es musste ein Polizist mit politischem Gespür kommen, sozialisiert in der Niessl-SPÖ ohne Berührungsängste nach rechts, um dem bei der Bevölkerung bis heute beliebten Heer – wie auch die Leistungsschau zum Nationalfeiertag Jahr für Jahr beweist – wieder einen zentralen politischen Stellenwert zu geben. Es wird in Infrastruktur und in Gerät investiert, das Bundesheer bekommt neue Aufgaben. Es soll eine stärkere Rolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit spielen, und es soll das nicht länger nur als Aushilfe für die Polizei und unter deren Kommando tun. Darüber muss man diskutieren, und das passiert im parlamentarischen Prozess hoffentlich noch ausgiebig.

Leicht überschießende Sicherheitskompetenz

Der durchaus erwünschte Nebeneffekt aus SPÖ-Sicht ist, dass Doskozil – quasi als die rechte Faust des smarten Startup-Kanzlers Christian Kern – mit Verve in einen Bereich eingebrochen ist, den die SPÖ viel zu wenig besetzt hatte. Sicherheitskompetenz ist in diesen Zeiten für jede Partei lebensnotwendig. Doskozil rührt hier gewaltig um, und die ÖVP kann ihm in der Sache nichts entgegensetzen, weil er ihre Linie stützt. Doch der völlig absurde Streit über Prozentsätze bei Rückführungen zeigt, dass die Machtspiele nur schlummern und längst nicht ausgetragen sind. Im Kleinen spiegelt sich das in den Plänen Doskozils für ein Miltiärdenkmal neben dem Polizeidenkmal auf dem Wiener Heldenplatz wider. Eine satte Million Euro wollte der Generalstab dafür locker machen, ehe der Minister an die Öffentlichkeit ging und zurückruderte.

Die rechte Flanke & die Glaubwürdigkeit

Erfunden hat Doskozil übrigens noch Werner Faymann, der Vielgeschmähte und Ausgepfiffene. Christian Kern muss dem Vorgänger dafür dankbar sein, denn Doskozil hält ihm die rechte Flanke frei. Und die Linken schauen dort lieber nicht so genau hin. Es ist eine Wanderung auf dem äußerst schmalen Grat der Glaubwürdigkeit – die nicht einfacher wird, wenn man erwartbare Äußerungen eines Heinz Christian Strache skandalisiert und ihm die Bühne bietet, die er gesucht hat. Und sich gleichzeitig vor eigenen Beschlüssen, die in die selbe Richtung zeigen, versteckt.

Zangerl & Hämmerle

Wir schrieben den 26. August 2014, als der damalige ÖVP-Parteiobmann und Finanzminister Michael Spindelegger seinen Rücktritt von allen politischen Funktionen bekanntgab. Nicht aus heiterem Himmel: die Obmanndebatte schwelte schon lang, und an eben diesem Tag waren die Medien voll mit einer offenen Rücktrittsaufforderung an Spindelegger aus den eigenen Reihen. Sie kam von Erwin Zangerl, dem schwarzen Präsidenten der Tiroler Arbeiterkammer. Ein politischer Totenvogel, so wie sein Pendant Hubert Hämmerle in Vorarlberg. Jetzt ist die Werkzeugkiste zur Demontage eines ÖVP-Obmanns wieder offen. Zangerl & Hämmerle beweisen wieder einmal, dass diese ÖVP eher nicht zu retten ist.

Man kann so etwas nicht erfinden: Die Bundes-ÖVP liegt in den Umfragen unter 20 Prozent und muss mitansehen, wie der frische Glanz des smarten Bundeskanzlers langsam, aber doch auch dessen Partei in ein besseres Licht rückt. Die von Christian Kern bewusst wieder mehr links positionierte SPÖ hat in den Umfragen angezogen. Also bemüht sich auch die ÖVP um Neuaufstellung, sie will ihren Markenkern stärken – und das ist die Wirtschaft. Reinhold Mitterlehner hält eine Wirtschaftsrede, verlangt eine Senkung der Körperschaftssteuer, mahnt den 12-Stunden-Tag aus dem Koalitionspakt ein und stellt – horribile dictu – eine Kürzung der Arbeiterkammer-Umlage in den Raum.

Westen sägt schon am Obmann-Sessel

Die Rache der AK-Präsidenten aus dem Westen folgt auf dem Fuße – und gipfelt in der Ansage des Vorarlbergers Hämmerle in Richtung Mitterlehner: Vermutlich braucht er bald einen neuen Job und preist sich deshalb der Wirtschaft in den süßesten Tönen an. Der Tiroler Zangerl legt noch eins drauf und gibt vor, im Namen des gesamten ÖVP-Arbeitnehmerflügels zu sprechen (was so natürlich nicht stimmt): Wir haben den Vizekanzler mehrfach davor gewarnt, den Bogen nicht zu überspannen. Jetzt, nach einer bildlich mit dem Rücken zur Wand gehaltenen Rede des Bundesparteichefs, ist es so weit. Zeit, dass Zangerl & Hämmerle die Obmann-Säge in die Hand nehmen.

Wir schaffen das! im Mitterlehner-Style

Das Fatale ist, dass Mitterlehners Rede diese Aufregung nicht wert ist. Der ÖVP-Chef hat viele richtigen Punkte angesprochen, aber er konnte damit nicht begeistern. Viel zu lang sitzt die ÖVP schon in der Regierung, als dass man eine Rede ungestraft mit: Es gibt viel zu tun, packen wir’s an! beenden darf. Da hat ein herzhaftes Wir schaffen das! gerade noch gefehlt. Die Nervensägen von der pinken Konkurrenz waren natürlich auch zur Stelle und legten mit markanten Sprüchen draußen vor der Tür die Finger genau in diese Wunden. Und das Echo in den Medien war entsprechend. Die Glaubwürdigkeit ist halt ein Hund. Denn weder wird die ÖVP demnächst die Körperschaftssteuer senken, noch ist die Arbeitszeitflexibilisierung per Gesetz gegessen. Oder gar die Senkung der AK-Umlage. So wahr Rudolf Kaske helfe!

Eine ganze Partei außer Rand und Band

Ein außer Rand und Band geratener Arbeitnehmerflügel, der dem Parteiobmann vorwirft, außer Rand und Band zu sein, und dazu die Landesfürsten, die den ÖVP-Finanzminister in Sachen Finanzausgleich und den ÖVP-Vizekanzler in Sachen Mindestsicherung vor sich hertreiben. Das ist die ÖVP Ende 2016. Dass Mitterlehner den Streit um die Mindestsicherung dem SPÖ-Sozialminister umhängt, um nicht selber den Schwarzen Peter behalten zu müssen, das passt ins Bild. Wem – wenn nicht ihm  als ÖVP-Bundesparteiobmann – soll es denn gelingen, zwischen der Position Wiens, den schwarz-blauen Zwängen Josef Pühringers und der Agenda Erwin Prölls zur vermitteln? Es gelingt nicht einmal dem ÖVP-Chef. Quod erat demonstrandum.

Der Chef ahnt, es geht sich nicht mehr aus

Reinhold Mitterlehner ist – wie viele ÖVP-Bundesparteiobmänner vor ihm – nicht zu beneiden. Er ist an einem Punkt angelangt, wo er weiß, dass sich das nicht mehr ausgehen wird. Aber er will es noch nicht wahr haben, reagiert gereizt auf Fragen nach Sebastian Kurz – die man ihm gern ersparen würde, aber leider nicht kann. Zu sehr kalkuliert die Partei mit dem Trumpf-Ass, zu offensichtlich bereitet sich Kurz auf höhere Weihen vor, zu fadenscheinig läuft diese innerparteiliche Debatte. Ob Kurz zum Retter der Volkspartei im bürgerlichen Spannungsfeld zwischen Irmgard Griss und NEOS aufsteigen kann, das weiß man nicht.

Und Khol serviert einen Wackelpudding

Es war Reinhold Mitterlehner, der indirekt Kurz ins Stammbuch geschrieben hat: Es sei ein Unterschied, flockig ein Ressort zu führen, wo nicht viel zu entscheiden ist – oder ein Regierungsteam und eine Partei zu koordinieren. The proof of the pudding is in the eating, den Spruch verwendet der gescheiterte ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol gern. Zuletzt hat sich Khol im Standard wieder einmal zu Wort gemeldet. Auch für ihn ist Sebastian Kurz das Trumpf-Ass der ÖVP. Und Reinhold Mitterlehner sei völlig unumstritten. Das schmeckt jetzt ein bisschen nach Wackelpudding.

Die im Seitenspiegel

Objects in the mirror are closer than they appear. Ein in den USA üblicher Warnhinweis auf Seitenspiegeln, der im Kinohit Jurassic Park mit feiner Ironie in Szene gesetzt worden ist. Dort taucht ein Tyrannosaurier im Rückspiegel jenes Wagens auf, den er verfolgt. Wir hier durften jetzt auch in einen Seitenspiegel schauen: in den eines Pkw, der in Wien-Favoriten in einen Vorfall mit einem syrischen Asylwerber verwickelt war. Der sichtlich verzweifelte Mann hatte sich gegen das Auto und vor eine Straßenbahn geworfen. Er wollte sich umbringen. Im Netz machte sich Hass breit. Das Mitleid galt dem kaputten Seitenspiegel.

Die Kronenzeitung & ein fassungsloser Heinz Christian Strache teilten die Bilder, die Passanten mit ihren Handys gemacht und ins Netz gestellt hatten. Und der Hass nahm seinen Lauf. Die ärgsten Kommentare, die dem Syrer den Tod wünschten, waren über Stunden auf der Strache-Seite zu lesen. Gelöscht wurden dafür Beiträge wie jener von Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner, der dagegengehalten und auf Facebook unter anderem geschrieben hatte: Was ist los? Woher kommt all euer Hass? Warum schreiben Menschen über einen anderen Menschen, den sie nicht einmal persönlich kennen, solche Dinge. Der Mann ist krank. Euer Hass ist es auch.

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Das Grauen im Seitenspiegel. Diesmal nicht Hollywood, sondern Österreich 2016.

Schwertner hatte auch schon einmal seine Krone-Schlagzeile, dass er seinerseits Facebook-User beleidige. So schnell geht das, wenn man zu oft und zu lange in den Seitenspiegel schaut. Die Dinge sind schon viel größer, als sie scheinen.

Die Symbiose von Krone und blauem Kanal

Denn das, was mit dem syrischen Asylwerber im Internet geschehen ist, das steht auch für die kalkulierte Zusammenarbeit eines alten Players mit einem neuen. Und sie sind beide auf ihre Weise Giganten auf dem Markt der Meinungsmache: die Kronenzeitung, die laut aktueller Mediaanalyse im Schnitt von 2,3 Millionen Österreichern gelesen wird, und die FPÖ mit der Strache-Facebook-Seite, die aktuell schon 422.000 Fans hat und eine weit höhere Reichweite. Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Krone, hat in einem Interview die Symbiose beschrieben:  Wenn Strache einen normalen Bericht von uns auf Facebook teilt, dann merken wir, das haut die Quote auf das 1,5-Fache hoch. Und umgekehrt kriegt er natürlich auch mehr Traffic, wenn wir ihn pushen.

Anpatzen & Verstecken: Strache vs. Duzdar

Was passiert, wenn die Kronenzeitung einen abnormalen Bericht bringt, den Strache dann teilt, das haben wir gerade erlebt. Der FPÖ-Obmann versteckt sich dann übrigens gern hinter den Boulevardblättern: So hat SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar Strache geklagt und bereits in zwei Instanzen Recht bekommen, weil Strache eine Unwahrheit aus dem Gratisblatt Österreich über sie verbreitet hatte. Die Verteidigungslinie war: Strache habe ja keine eigenen Vorwürfe erhoben, sondern nur auf Medienberichte Bezug genommen. Das macht er oft und gern, meistens mit dem lapidaren Zusatz: Zur Info! Auch in seinem umstrittenen Posting zum Grazer Amokfahrer hat sich Strache letztlich auf Spekulationen der Kronenzeitung ausgeredet.

Die Frage der Verantwortung für Hasspostings

Vielleicht geht das ja künftig nicht mehr so leicht. Gegen Duzdar hat Strache zweimal den Kürzeren gezogen, jetzt geht er in Revision, und der Oberste Gerichtshof wird entscheiden. Längst läuft auch eine Diskussion, warum sich die Staatsanwaltschaft nicht mit den vielen Gewaltaufrufen in den Postings auf der Strache-Facebook-Seite beschäftigt. Manche fragen sich, welchen Anteil Strache selber rechtlich daran hat. Politisch trägt der FPÖ-Obmann jedenfalls die volle Verantwortung für das, was da immer deutlicher und näher im Seitenspiegel zu sehen ist.

Beängstigend schöne freiheitliche Facebook-Welt

Denn für Strache und seinen Präsidentschaftskandidaten Norbert Gerwald Hofer ist Facebook der Dreh- und Angelpunkt für ihre politische Strategie. Diesen Echoraum lässt man sich bewusst nicht durch kritische Kommentare verunstalten. Während Strache alles postet, was er am Boulevard zur Stimmungsmache gegen Asylwerber und allgemeinen Angstmache finden kann, gibt Hofer im wackeligen Handy-Video auf einer Autofahrt den Staatsmann. Gerade habe er die Mitteilung erhalten, dass Bundeskanzler Kern bekanntgegeben habe, dass die Bundesregierung CETA unterzeichnen werde, so Hofer in dem Video. Kein Wort davon, dass die Schiedsverfahren noch vom Parlament zu ratifizieren sind – Hofer tut vielmehr so, als sei die Chance darauf vergeben worden.

Die bisschen eigenartigen Hofer-Versprechen

Und Hofer sagt dann wörtlich: Aufgrund dieser Situation habe ich versprochen, dass ich die Entscheidung über CETA und über TTIP nicht einfach alleine treffen werde, sondern dass ich die Bürger fragen werde, dass es eine direktdemokratische Entscheidung geben wird. Ansonsten gibt es von mir keine Unterschrift. Das Video ist allein auf der Hofer-Seite fast 100.000 Mal aufgerufen worden, mit einem Versprechen, das in mehreren Punkten nicht haltbar ist: Weder könnte Hofer, sollte er Bundespräsident werden, die Entscheidung über CETA allein treffen, noch könnte er die Bürger fragen – und das mit der Unterschrift ist auch so eine Sache. Verweigern könnte er die Vollmacht zur Unterzeichnung von CETA, aber die soll schon Ende Oktober stattfinden –  da ist Hofer sicher nicht Bundespräsident. Und TTIP – das ist tot.

Kern erklärt sich & Kurz profiliert sich erfolgreich

Hofers Videobotschaft ist vom Irreführungsgehalt kaum noch zu toppen. Vielleicht von diesem Satz: Das SPÖ-Präsidium hat festgelegt, die Regierung zur Unterfertigung des CETA-Vertrags zu ermächtigen. Das ist ziemlich hochtrabend, vor allem nach dem Eiertanz, den die Sozialdemokraten zuvor aufgeführt haben. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern nützt Facebook aber wenigstens, um mit offenen Worten zu erklären, warum dieser Eiertanz aus seiner Sicht notwendig war. Das muss man anerkennen. Sebastian Kurz nützt Facebook  zur Stärkung der Marke Sebastian Kurz – so ist er halt, und er ist mit mehr als 323.000 Freunden ziemlich erfolgreich.

Kern und Kurz wissen, dass man dem Grauen beim Blick in den Seitenspiegel etwas entgegensetzen muss. Denn: Objects in the mirror are closer than they appear.

Schellings Kapfenstein

Eine mittelalterliche Wehrburg im südoststeirischen Vulkanland, heute nobles Asset eines Weinguts. Schloss Kapfenstein. Treffpunkt der Landeshauptleute, die unter sich sein wollen. Eine Handvoll Polizisten grüßt den störenden Journalisten freundlich, die Entourage von Erwin Pröll & Co. äugt verstohlen ängstlich aus dem Burghof. Es kommt nicht zum Eklat. Die Landesfürsten bleiben unter sich. Erst am nächsten Tag dürfen Kanzler & Vizekanzler kommen und gute Miene zum bösen Spiel der wahren Mächtigen im Land machen. Eine Woche später wird sich dann in Wien der Finanzminister mit seiner zweiten Budgetrede blamieren.

Hans Jörg Schelling ist nämlich als Macher angetreten. Als Papa Putz, der in dieser versteinerten Republik auf den Putz haut. Doch Schelling ist nicht annähernd so weit gekommen, wie er sich das vorgestellt hat. Eine Reform des Finanzausgleichs steht in den Sternen. Ein paar Vereinfachungen soll es geben, aber im Wesentlichen wollen die Länder es so halten wie in all den vergangenen Jahrzehnten. Sie fordern mehr Geld vom Bund, konkret 500 Millionen Euro. Und sie halten eisern an ihren Zuständigkeiten fest, auch wenn das Reformen im Spitalswesen, im Pflegesystem, bei den Förderungen und in der Verwaltung weiter blockiert. Steuerautonomie? Geht gar nicht.

Schlüssel zur Reform weggeworfen

Dabei wäre das der Schlüssel, um das träge föderalistische System aufzubrechen. Schelling hat die Steuerautonomie nicht zufällig zu einem zentralen Anliegen gemacht: Würden die Länder Einnahmenverantwortung übernehmen, dann wäre das gleichzeitig das Ende aller unseligen Blockaden. Die könnten sich die Länder schlicht und einfach nicht mehr leisten. Sie müssten optimieren, was sie jetzt verhindern: Eine überfällige Kompetenzbereinigung – die nicht kommen wird, solange die Fürsten ihre Fürstentümer auf dem Basar des Finanzausgleichs in alle neuen Zeiten hinüberretten können. Da gibt es natürlich solche und solche: das prosperierende Tirol etwa und das sieche Kärnten.

Die nebulose Seite der Macht

Eines haben sie aber alle gemeinsam. Die Fürsten – die immer wieder gern daran erinnern, dass die Bundesländer die Republik gegründet haben und nicht umgekehrt – sie wollen weiter thronen. Wie vor einer Woche in der Wehrburg auf dem Vulkan. Da wurden zwecks Verschleierung dann Bundeskanzler und Vizekanzler zur sogenannten Landeshauptleutekonferenz eingeladen, am nächsten Tag in Graz. Ein Gremium, das nirgendwo in der Verfassung verankert ist und somit die nebulose Seite der Macht darstellt. So nebulos wie die Arbeitsgruppe zur Staatsreform, die in Graz eingesetzt worden ist. Kanzler und Vizekanzler haben sich dennoch gleich freiwillig gemeldet.

Schützenhöfers Kraftakt für Peanuts

Von den Landeschefs wollte anfangs keiner mitmachen, die wissen schon warum. Seit 25 Jahren sind alle großen und kleinen Anläufe in diese Richtung gescheitert. Der Vater der Arbeitsgruppe, Hermann Schützenhöfer, musste in einer Art Kraftakt vier Kollegen zur Teilnahme vergattern. Und das tat er in einer Eile, die schon wieder verdächtig war. Ob für den Bund auch der Finanzminister in diese Arbeitsgruppe geht, wird man sehen. Hans Jörg Schelling ist schließlich ein gebranntes Kind. Nach der Steuerreform ist vor den Reformen, hat er in seiner ersten Budgetrede vor einem Jahr gesagt. Und jetzt?

Der Finanzminister ist der Blamierte

Jetzt ist Schelling der Blamierte. Pensionsreform, Bildungsreform, Reform des Finanzausgleichs und damit die Kostendämpfung bei Spitälern und Pflege sind noch immer in weiter Ferne. Der Dschungel der Förderungen und die Finanzströme zwischen den vielen Verwaltungsebenen sind undurchsichtig wie eh und je. Der Finanzminister rettet sich durch das EU-genehmigte Herausrechnen der Flüchtlingskosten und vor allem dank einer äußerst problematischen Niedrigzins-Phase in die Nähe eines imaginären strukturellen Nulldefizits, bei dem von Nicht-Neuverschuldung natürlich keine Rede sein kann. Österreichs Schuldenberg wächst unterdessen weiter, wie jedes Jahr seit mittlerweile 1962. Ununterbrochen.

Rot-Schwarz reiben sich an Nebenfronten auf

SPÖ und ÖVP, Bund und Länder – sie alle vergeuden ihre Energie auf unglaublichen Nebenschauplätzen. Seit Wochen tobt ein Propagandakrieg um Kürzungen bei der Mindestsicherung, von denen eigentlich nur ganz wenige Falken in der ÖVP überzeugt sind. Erwin Pröll macht hier gern die Speerspitze, wiewohl er in seiner langen Zeit auf dem Fürstenthron und trotz aller ihm zugeschriebenen Machtfülle in den wesentlichen Fragen zwischen Bund und Ländern nichts weitergebracht hat. Vielleicht auch nichts weiterbringen wollte. Und dann wird ebenfalls schon seit Wochen darüber diskutiert, ob Asylwerber für die Pflege öffentlicher Grünflächen 1,60 Euro, 2,50 Euro oder vielleicht doch die 5 Euro kriegen sollen, die jetzt schon im Gesetz stehen.

Bundeskanzler ist auch keine große Hilfe

Eine vereinbarte Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten, die außer dem Innenminister keiner braucht, steckt überdies irgendwo in der Regierungsbürokratie fest. Kein Außenstehender hat sie bisher zu Gesicht bekommen, diese Liste steht im negativen Sinn für den Erfolg des rot-schwarzen New Deal, den Bundeskanzler Christian Kern ausgerufen hat. Doch der SPÖ-Chef hat im Moment andere Sorgen. Er muss schauen, wie er sich aus der CETA-Sackgasse herausmanövriert. Und beim Budget ist Kern dem Finanzminister auch keine große Hilfe. Der Kanzler ist ein Freund des Geldausgebens, ob für Pensionisten oder für Beamte – und damit hält er nicht hinter dem Berg.

Populismus-Epidemie als politische Folge

Die Landesfürsten hoch oben in ihrer Wehrburg, die ficht das alles nicht an. Sie schauen von dort dem Schuldenberg des Bundes beim Wachsen zu und kritisieren das auch gern, manche mit einem eigenen unschönen Schuldenberg vor der Tür. Die Landeshauptleute haben ihren Anteil an der Entscheidungsschwäche, die Wifo-Chef Christoph Badelt jüngst gegeißelt hat. Die Folge davon sei nämlich eine Beschädigung der Politik und ein epidemisch wachsender Populismus, sagte Badelt, und er hat Recht. Die Länder müssen aufpassen. Schellings Kapfenstein könnte ihr Waterloo werden.

Sebastian Will

Am Ende ging es bei Anne Will dann nur noch um Sebastian Kurz. Der ungarische Botschafter in Deutschland hing sowieso an seinen Lippen, der Grüne Cem Özdemir konnte vor lauter Gemeinsamkeiten die parteipolitischen Gegensätze nicht mehr erkennen. Und die Islamwissenschafterin kochte der ÖVP-Star mit dem neuen Islamgesetz und einem Rückgriff auf die Monarchie ein, die den Islam schon 1912 als Religion anerkannt hatte. Einzig Kollegin Cathrin Kahlweit von der Süddeutschen Zeitung verzweifelte an der One-Man-Show. Sebastian Will. So im wahrsten Sinne blendend wie er macht das keiner.

Der Außenminister, der auch Integrationsminister ist, war am Sonntag schon zum zweiten Mal in der ARD-Sendung zu Gast. Bereits im März hat Sebastian Kurz dort brilliert und unter anderem den deutschen Justizminister Heiko Maas von der SPD alt aussehen lassen. Absoluter Buhmann war in jener Sendung aber der slowakische Europa-Abgeordnete Richard Sulik, der von Anne Will & Im Zentrum gern eingeladen wird, weil er gut Deutsch spricht und provoziert. Denn inhaltlich ist Sulik hardcore, er vertritt die Linie der Visegrád-Gruppe ziemlich ungeschminkt.

Streichelweicher Visegrád-Unterstützer

Sebastian Kurz ist das genaue Gegenteil. Er hat bei Anne Will zwar Partei für Viktor Orban & Visegrád ergriffen, aber streichelweich und elegant: Indem gleich seine erste Bemerkung berechtigte Kritik in Richtung Moderatorin war, dass sie zwar das nicht ausreichende Quorum des ungarischen Referendums über verpflichtende Asylwerber-Quoten berichtet habe. Aber nicht das Ergebnis: mehr als 98 Prozent der Ungarn, die abgestimmt haben, waren dagegen. Orban inszeniert sich als moralischer Sieger, und Kurz unterstützt ihn indirekt. Kein kritisches Wort zu den islamfeindlichen Aussagen des ungarischen Premiers, die in die Sendung eingespielt wurden.

Straches Werk & des Jungstars Beitrag

Sebastian Kurz weiß, an welchen Stellen man schweigen oder ablenken muss. Die Islamfeindlichkeit, das ist ein Punkt, in dem sich der ÖVP-Politiker von den rechten Populisten unterscheiden will. Das tut er zweifellos. Aber er will es sich auch nicht mit der freiheitlichen Klientel  verscherzen. Mit solchen Kumpaneien leistet Kurz seinen Beitrag zur feindseligen Stimmung gegen Moslems, auch wenn er das gar nicht gern hört. Wann ist der Integrationsminister einmal aufgestanden und hat laut protestiert, wenn die FPÖ wie so oft eine dubiose Islam-Geschichte verbreitet hat? Wo blieb die Replik des Außenministers, als die Freiheitlichen mit einem Festakt samt Parteichef Strache 333 Jahre Ende der Türkenbelagerung gefeiert haben?

Umarmung für die Grünen & für die Blauen

Kurz sagte zu Cem Özdemir, er habe als Bürgerlicher kein Problem mit den Grünen. So wie er auch mit der FPÖ kein Problem habe. Man müsse viel mehr zusammenhalten. Eine Losung, die für die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ ja nicht so gilt. Das fängt ganz oben an, wo sich der ÖVP-Jungstar mit dem neuen SPÖ-Superstar Christian Kern matcht. Der Kanzler macht eine Flüchtlingskonferenz mit Angela Merkel & den Balkanstaaten in Wien und lässt den Außenminister außen vor. Der wiederum schießt ausgerechnet am Tag des Ungarn-Referendums eine Breitseite gegen Merkel, weil die den Beschluss über die Verteilung von 160.000 Asylwerbern in der EU befolgen will. Kurz will Resettlement – und Relocation nur auf einsame Inseln. Vorbild Australien.

Die Mär von der Hilfe in den Krisenregionen

Der Außenminister tritt auch immer wieder für Hilfe in den Krisenregionen ein, weil das kostengünstiger und für Flüchtlinge ungefährlicher sei. Doch das ist und bleibt vor allem ein Lippenbekenntnis. Österreich hat, nachdem es  geringe Millionenbeträge für das World Food Programme monatelang unnötig blockiert hatte, die Hilfsgelder zwar aufgestockt. Doch von den Dimensionen, die andere Länder zur Verfügung stellen, sind wir, deren Außenminister am lautesten schreit, weit entfernt. Ganz abgesehen davon, dass Sebastian Kurz als Integrationsminister zwar Ende Juni ein Integrationspaket mit SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar präsentiert hat – doch die zentrale Frage, wie Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen, wird bis heute zerredet.

Lieber die große Bühne als würdeloses Hickhack

Kurz hält sich da heraus, das kann er formal. Denn er ist nicht ressortzuständig. Und es gibt da auch nicht so viel zu gewinnen wie mit Auftritten bei Anne Will. Mit dem jüngsten Auftritt hat sich der ÖVP-Minister für viele Beobachter endgültig den Platz an der Spitze der Volkspartei gesichert. Geradezu rührend lesen sich da Wahlkampf-Planspiele, die immer noch von einem Spitzenkandidaten Reinhold Mitterlehner ausgehen. Mutmacher gegen Angstmacher. Diesen Slogan haben sich die Werber für ein Duell Mitterlehner gegen SPÖ-Chef Christian Kern einfallen lassen. Als ob das das Duell wäre, um das es dann gehen wird. Selbst ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hat am Samstag im Ö1-Interview gesagt: Kurz als Spitzenkandidat ist eine Möglichkeit.

Die letzten Zweifel – auch genährt von Kurz selber, der natürlich weiß, dass diese ÖVP von der Struktur her unreformierbar ist – sind ausgeräumt. Die ÖVP braucht Sebastian Kurz, und der hat längst eine Bühne, die er nicht mehr missen möchte. Sein Auftritt bei Anne Will war hochprofessionell. Seine Botschaft über die Bande: Sebastian will.

Kommt der Komet

Als die Kometensonde Rosetta am 2. März 2004 von einer Ariane-Rakete in den Weltraum befördert wurde, regierte Wolfgang Schüssel als Kanzler das Land. Elisabeth Gehrer verwaltete bleiern das Bildungssystem. Vizekanzler war Hubert Gorbach von der FPÖ, und Jörg Haider stand wenige Tage vor einem neuerlichen Wahlsieg als Nummer eins in Kärnten. Während Rosetta ihre Mission bravourös erfüllt und sich auf dem Kometen zur ewigen Ruhe gebettet hat, geistern die politischen Akteure von damals immer noch herum. Die politischen Akteure von heute machen es der Sonde nach und proben den kontrollierten Absturz.

Wäre Jörg Haider nicht schwer alkoholisiert in den Tod gerast, dann würde er heute wahrscheinlich das Schicksal seines getreuen Finanzlandesrats Harald Dobernig teilen. Der ist am Freitag in Klagenfurt wegen Untreue zu acht Monaten unbedingt verurteilt worden. Es ging um die berühmten Birnbacher-Millionen, die Haider zu verantworten hatte. Dobernig war nur sein Vasall, wie er am Ende des Prozesses gestanden hat. Hubert Gorbach – einst Vizekanzler aus dieser sauberen Partei – macht heute von sich reden, weil er mit dem Land Vorarlberg um eine fette Politiker-Frühpension streitet. Und der Spirit von Elisabeth Gehrer ist spürbar, wenn wieder einmal ein Trippelschritt im Rahmen der sogenannten Bildungsreform zum Stolperschritt wird.

Schüssel als Role Model für schwarze Falken

Wolfgang Schüssel wiederum, der Wendekanzler, ist das Role Model der Falken in der ÖVP. Und von denen gibt es gerade nicht wenige. 1995 hat Schüssel Wahlen vom Zaun gebrochen. Vier Jahre später trickste er sich als Dritter ins Kanzleramt. Von dem träumen sie in der ÖVP umso heftiger, seit der Instagram-Kanzler von der SPÖ dort Einzug gehalten hat und mit jeder Nuance seiner durchinszenierten Auftritte signalisiert: Ich bin gekommen, um zu bleiben. Der neue ÖVP-Generalsekretär sagt: Wir bereiten uns auf alles vor, auch auf eine vorzeitige Nationalratswahl. Als die Sonde Rosetta auf ihre Milliarden Kilometer lange Reise zum Kometen geschickt wurde, war Werner Amon bereits seit zehn Jahren Abgeordneter. Heute sind es 22 Jahre: das sind gefühlte Milliarden Kilometer. Eine kosmische Ochsentour.

Grasser & Kurz nur ein Sondenleben entfernt

Aber Amon hat wie seinerzeit Schüssel eine Trumpfkarte, die nur noch ausgespielt werden muss. Sebastian Kurz würde sich freilich entschieden dagegen wehren, als Karl-Heinz Grasser von heute bezeichnet zu werden. Grasser hat Probleme mit der Justiz, auch wenn für ihn die Unschuldsvermutung gilt. Beim Start von Rosetta im Jahr 2004 war für den Jungstar und Finanzminister noch alles in Ordnung, und er hat nicht viel anders agiert als Kurz heute. Strahlend, gewinnend, eloquent – und schnell einmal angerührt, wenn sein Handeln ernsthaft in Zweifel gezogen wurde. Fast hätten sie ihn ja auch zum Vizekanzler gemacht, die ÖVP-Granden. Der von der politischen Bühne abgetretene Andreas Khol kann das bezeugen. Doch das ist Kometenstaub von gestern. Sieben Jahre hat die Justiz für die Anklage gegen Grasser gebraucht. Auch das wohl gefühlte Milliarden Kilometer.

Das Match lautet eher Kern gegen Amon

Warum man derzeit innenpolitisch den Eindruck gewinnen könnte, dass der Komet kommt, das hängt auch mit den völlig falschen Bildern zusammen, die gezeichnet werden. Kern & Kurz machen Party in New York. Kern & Kurz mischen die EU auf. Kern & Kurz geben den neuen Kurs in der europäischen Migrationspolitik vor. Kern & Kurz werden den Freiheitlichen bei der Nationalratswahl das Wasser abgraben. Wenn sich zwei so Gute matchen, dann wird Heinz-Christian Strache alt aussehen. Das Problem ist, dass das Match eher Kern gegen Amon lautet. Nicht dass sich der SPÖ-Chef und Kanzler auf eine Stufe mit dem ÖVP-Generalsekretär stellen würde – er wollte ja nicht einmal mehr neben dem ÖVP-Obmann und Vizekanzler im Pressefoyer stehen.

Kreiskys Büro & Faymanns Brunnen in Liesing

Aber Kern und Amon stehen für die Verfasstheit ihrer jeweiligen Parteien. Der eine ein Meister der Symbolpolitik, der die Sozialdemokratie mit sich selbst versöhnen will und dafür den Noch-Koalitionspartner ÖVP nachhaltig vor den Kopf zu stoßen bereit ist. Es überwiegt freilich die Symbolpolitik und eine Überdosis Populismus, die Kern wohl für gerechtfertigt hält, um enttäuschte Parteigänger und andere Enttäuschte ein Stück des Weges mitzunehmen. Apropos Kreisky: Christian Kern wird künftig jeden Montag in der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße arbeiten und dort das Zimmer beziehen, in dem auch der Sonnenkönig residiert hat. Geradezu putzig ist, dass diese Ankündigung am selben Tag verbreitet wurde wie die Meldung, dass Ex-Kanzler Werner Faymann in seinem Heimatbezirk Liesing einen Brunnen in einem Einkaufszentrum eröffnet hat.

Strache & Doskozil im Markenkern der ÖVP

Werner Amon wiederum steht für die ideologischen Gräben, die Schwarz und Rot seit Jahrzehnten trennen. Für die Unzufriedenheit, die sich beim ewigen Zweiten in der so ungeliebten Großen Koalition aufgestaut hat. Für den Hass auf die Sozis. Aber auch für die Verunsicherung einer Partei, die in den Umfragen bei 20 Prozent herumgrundelt, ihren Markenkern beim Thema Sicherheit statt beim Thema Wirtschaft sieht und sich  dort nicht nur mit der FPÖ als Platzhirsch, sondern auch mit dem immer begehrlicher werdenden Doskozil-Flügel in der SPÖ herumschlagen muss. Eine Partei, die ein Trumpf-Ass im Ärmel hat, wo aber auch jeder weiß, dass selbst ein Sebastian Kurz schnell verheizt ist, wenn Strukturen und Machtzentren so bleiben wie sie sind.

Die Koalition, die aus der Kälte kam

Sie bleibt in der Kälte, für immer und ewig. So Paolo Ferri, Chef der Rosetta-Mission, nachdem die Sonde auf dem Kometen aufgesetzt und sich abgeschaltet hatte. Das Pathos eines Wissenschafters, für den ein achtzehn Jahre dauerndes Projekt ein Ende gefunden hat. Das programmierte Sterben eines Raumfahrzeugs als Sinnbild für eine Koalition, die schon lang jedes Feuer verloren hat.