Santa Wladimir

In der aktuellen Ausgabe von Saturday Night Live – eine Comedy-Show des amerikanischen Senders NBC – kommt Wladimir Putin als Santa Claus durch den Rauchfang, um Donald Trump featuring Alec Baldwin zu vereinnahmen. Ganz großes Kino für fünf Minuten. Zumal dann auch noch John Goodman auftritt und  den Putin-Buddy Rex Tillerson gibt. Während der Sketch im US-Fernsehen lief, war die FPÖ-Spitze in Moskau, machte lustige Selfies auf dem Roten Platz und postete sie auf Facebook. Um dann einen Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland zu unterzeichnen. Eine Parallelaktion mit Folgen.

Das Online-Magazin politico beschreibt unter dem Titel Putin’s Revenge eindrücklich, welche Agenda der russische Staatspräsident verfolgt: He basically wants to make Russia great again. Wladimir Putin sei fest entschlossen, den Kalten Krieg 2.0 zu gewinnen, und er könnte dabei erfolgreich sein, orakelt das Magazin. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht schon die bösen alten Zeiten zurückkehren, weil es mit dem Gerade-noch-Zusammenhalt des Westens gegen die russischen Aggressionen auf der Krim und in der Ostukraine bald vorbei sein könnte. Wegen der Unwägbarkeiten einer US-Administration unter Donald Trump und wegen der Putin-Versteher in Europa.

FPÖ-Spitze mit großer Arbeitsfreude nach Moskau

Vor diesem Hintergrund ist die Reise der FPÖ-Führung nach Moskau zu sehen, das Lob von Parteiobmann Heinz-Christian Strache für das Vorgehen der russischen Armee in Aleppo an der Seite der Soldaten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Ruf der Freiheitlichen nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die der Europäische Rat eben bis Ende Juli 2017 verlängert hat. Vor diesem Hintergrund hat die FPÖ ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei unterzeichnet, das sich unter anderem zur Erziehung der jungen Generationen im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude bekennt. Die FPÖ-Losung ist: Brücken bauen und Frieden stiften.

Der Trip nach Moskau war von langer Hand vorbereitet, der Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei schon aufgesetzt, als Norbert Gerwald Hofer noch Aussichten hatte, österreichischer Bundespräsident zu werden. Davon einmal abgesehen. Und davon, dass sich der zuständige Außenminister Sebastian Kurz zu solchen Dingen wieder einmal lieber nicht zu Wort meldet. Er muss und will ja als künftiger OSZE-Vorsitzender tatsächlich versuchen, auf Russland zuzugehen. Umso mehr würde ein klares Wort in Richtung der blauen Möchtergern-Diplomaten nicht schaden.

Kurz sagt wieder einmal nichts & Django reitet

Die aktuelle ÖVP-Führung hat hingegen wieder die neue Deutlichkeit gegenüber der Strache-FPÖ an den Tag gelegt. Das ist grob daneben, meint Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Und sein Generalsekreträr Werner Amon kritisiert die außenpolitische Geisterbahnfahrt auf dem Roten Platz. Die SPÖ führt den jenseitigen Vertrag mit der Putin-Partei auf die Moskauer Kälte zurück – und sowohl der Bundesgeschäftsführer als auch der Klubobmann spielten indirekt und direkt auf den im Raum stehenden Verdacht an, die Freiheitlichen könnten von Russland Geld bekommen. Ein Punkt, den Kandidat Hofer bereits im Präsidentschaftswahlkampf entschieden zurückgewiesen hatte: Jeder, der das behaupte, werde von der FPÖ geklagt, so Hofer damals.

Blauer Landeschef tanzt aus der rechten Reihe

An dem Wochenende, als Putin auf NBC durch Trumps chimney kam und die Vier von der FPÖ-Spitze sich mit ihren Selfies aus Moskau zur Vorlage für das Satire-Portal Die Tagespresse machten, da passierte innerhalb der FPÖ noch etwas Bemerkenswertes: Manfred Haimbuchner, der Landesobmann von Oberösterreich, hat aufbegehrt – und das ausgerechnet gegen den außenpolitischen Kurs seiner Partei. Haimbuchner im Kurier: Übertriebene Freudenbekundungen aus dem Ausland schaden uns. Vor allem von jenen, die undifferenzierte Haltungen zur EU haben. Ob das nun die AfD oder Marine Le Pen sind. Das schreckt so manche ab. Wir müssen hier schon klar und deutlich sagen, dass wir einen anderen Standpunkt zur EU haben.

Dementi, Missverständnisse & eine leise Rüge

Haimbuchner ist nicht irgendwer. Er hat bei der Landtagswahl im Herbst 2015 die 30-Prozent-Hürde übersprungen, zuletzt sahen Umfragen die FPÖ in Oberösterreich sogar vor der ÖVP. Haimbuchner rechnet sich Chancen auf den Landeshauptmann aus. Er ist aber jedenfalls der mit Abstand wichtigste und versierteste Landespolitiker, den die Freiheitlichen haben. Und Haimbuchner ist Teil der einzig ernstzunehmenden Koalition mit blauer Beteiligung, die es derzeit gibt. Strache & Co. haben es zuerst mit Dementieren versucht, dem Kurier wurde falsches Zitieren unterstellt – dabei hatte der Oberösterreicher das Interview längst auf seiner eigenen Facebook-Seite wortidentisch – mit anderer Überschrift – gepostet. Das führte dann doch zu einer Rüge.

Mehrheitsfähig oder Sektierer-Eck, das ist die Frage

Diese Differenzen, die Heinz-Christian Strache am Montag Abend in der ZIB2 wegzureden versuchte, zeigen eines: Das Unbehagen gegenüber Allianzen mit jenen Kräften von Putin bis Le Pen, die es nicht gut mit der Europäischen Union meinen, ist in der freiheitlichen Führungsriege angekommen. Für Haimbuchner geht es darum, in einem exportorientierten Bundesland wie Oberösterreich mehrheitsfähig sein zu können – oder aber im Sektierer-Eck zu stehen. Und ob die freiheitliche Wählerschaft mit den Moskau-Ausflügen von Strache und Hofer, mit ihrer betont Serbien-freundlichen Linie und mit der fragwürdigen Vision vom Beitritt Österreichs zur Visegrád-Gruppe viel anfangen kann, ist sowieso zweifelhaft.

Geschenk für Regierung, sie muss es nur nutzen

Insofern hat Santa Wladimir der FPÖ-Konkurrenz ein schönes Geschenk mitgebracht. SPÖ und ÖVP müssen sich inhaltlich mit Strache & Hofer auseinandersetzen, und sie können in der Außenpolitik aus dem Vollen schöpfen. Auf das Wirtschaftsprogramm der FPÖ wartet man jetzt auch schon sehr lange. Das könnte ein weiteres lohnendes Feld werden. Aber nur dann, wenn die Koalition am Ende doch noch über sich hinauswächst und das Neustart-Gerede nicht  wieder nur Gerede bleibt. Wenn die Regierung jenes positive Denken, wie es der Unternehmer Ali Mahlodji zuletzt im ORF-Talk Im Zentrum gezeigt hat, auch durch ihr eigenes Tun vermitteln kann. Das ist die Bedingung. Und die hängt an vielen Unwägbarkeiten, die uns weit ins Neue Jahr hinein begleiten werden.

Die Drachentöter

Die Positionen sind bezogen. Der Kanzler und SPÖ-Chef plötzlich on speaking terms mit den Freiheitlichen, die man drei Jahrzehnte lang ausgegrenzt hat – bis zu jenem denkwürdigen Ö1-Klartext Ende November im Radiokulturhaus, wo die Vranitzky-Doktrin endgültig begraben worden ist. Und der Vizekanzler und ÖVP-Obmann plötzlich der Gottseibeiuns der FPÖ. Out of the Blue. Zuerst war es ja nur die FPÖ-Propaganda, die Reinhold Mitterlehner alleinverantwortlich für die Niederlage von Norbert Gerwald Hofer bei der Bundespräsidenten-Wahl gemacht hat. Aber jetzt hat Mitterlehner Gefallen gefunden. An der Rolle als Drachentöter.

So locker wie seit dem Sieg von Alexander van der Bellen am 4. Dezember war Mitterlehner schon lange nicht mehr. Selbstbewusste Medienauftritte, die in einem nahezu schwerelosen Interview mit Conny Bischofberger in der Sonntagskrone gegipfelt sind: Da macht sich der ÖVP-Chef ganz schön lustig über den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten und FPÖ-Schattenobmann Hofer – und dem Obmann Heinz-Christian Strache stellt Mitterlehner gleich einmal den Sessel vor die Tür. Der Schlüsselsatz lautet: Die nächste Aufgabe, das kann ich jetzt schon sagen, wird es sein, alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird.

Rot-schwarzer Zangenangriff irrtitiert die FPÖ

Das hat man so bisher nur von Christian Kern gehört. Mein Ziel ist es, den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht der FPÖ auszuliefern. So hat es der SPÖ-Vorsitzende im Sommer noch formuliert. Dass solche Töne jetzt auch vom ÖVP-Obmann kommen, dem vermeintlich Verbündeten seit Schüssel-Zeiten, das irritiert den FPÖ-Chef gewaltig. Strache, der Drache.

Der FPÖ-Chef verlinkt auf die parteinahe Plattform unzensuriert.at, wo man sich wiederum über Mitterlehner lustig macht. Auch über dessen Annahme, die nicht ganz falsch ist: Meiner Meinung nach ist die FPÖ derzeit unser größter Konkurrent. Nicht die Sozialdemokraten, da gibt es kaum einen Wähleraustausch. Wir müssen darstellen, dass wir die besseren Konzepte haben und uns im Gegensatz zur FPÖ auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen. Natürlich verliert die ÖVP auch an die Kern-SPÖ, aber am meisten zu holen ist für die Schwarzen bei den Blauen, da hat Mitterlehner vollkommen recht. Damit rechnet im Übrigen auch die SPÖ ganz fest, die von der ÖVP Schützenhilfe braucht, um wieder Platz eins erringen zu können.

Mit Kurz könnte Mission Impossible klappen

Und hier kommt Sebastian Kurz ins Spiel. Mitterlehner beantwortet selbst Fragen nach diesem Trumpf-Ass der ÖVP, dessen kaum noch steigerbares Ego durch ein aktuelles Ranking von politico Europe noch einmal einen Stupser bekommen hat, mittlerweile mit einer gewissen Grandezza: Schauen Sie, jeder hat seine Rolle. Die Erfolge von Sebastian Kurz werden der Partei insgesamt nutzen, hat der ÖVP-Obmann im Krone-Interview gesagt. Mitterlehner weiß, dass er Kurz braucht, um bei der Nationalratswahl auch nur den Funken einer Chance zu haben. Von unter 20 Prozent nur in die Nähe von 30 Prozent zu kommen, bleibt für die ÖVP bei aller Volatilität des Wählermarktes eine Mission Impossible. Ohne Kurz braucht sie es gar nicht erst probieren.

Mit diesem Bild illustriert politico Europe sein Ranking jener 28 Menschen, die Europa 2017 gestalten werden. Auf Platz 12 gereiht: Sebastian Kurz.

Mitterlehner will eine Doppelstrategie fahren. Er grenzt sich – vom Generalsekretär mit Interviews wie zuletzt in der Tiroler Tageszeitung unterstützt – von den Freiheitlichen ab. Durch frontale Kritik an Strache & Co. einerseits und andererseits inhaltlich: Ja zu Law & Order, aber ohne Ressentiments und auf dem Boden des Rechtsstaats. Damit käme die Volkspartei aus der Schmied-Schmiedl-Falle heraus, so könnte sie die Rolle als logischer Erfüllungsgehilfe bis hin zu Blau-Schwarz abstreifen. Und vielleicht wirklich Profil gewinnen. Als Zugpferd müsste Sebastian Kurz fungieren, dem natürlich weiterhin kein falsches Wort Richtung Freiheitliche über die Lippen kommen würde – um für die FPÖ-affinen Wähler attraktiv zu bleiben.

Macht er das Zugpferd unter Mitterlehner?

Entscheidend wird sein, ob Kurz diese Strategie mitträgt, um der Partei insgesamt zu nutzen, wie das Mitterlehner angedeutet hat. Ob er sich mit der Rolle des Zugpferdes begnügt und einen Parteichef neben sich ertragen kann. Oder ob der Jungstar aus der JVP-Blase lieber eine Wahlbewegung Sebastian Kurz anführen will, die die Partei gut verbirgt. Auch wenn in Kurz sehr viel ÖVP drinnen steckt, muss ja nicht unbedingt ÖVP auf ihm draufstehen, könnte er sich denken. Die Frage ist auch, was die Partei alles zulässt. Kurz hat in Erwin Pröll einen mächtigen Förderer und in Wolfgang Schüssel einen geschichtsträchtigen Einflüsterer. Vielleicht reicht das ja.

Landesparteien lassen sich nichts dreinreden

Vielleicht setzt sich aber auch die Erkenntnis durch, dass ein 30-jähriger Shootingstar sich selber sehr gut verkaufen können kann, aber deshalb noch lange keine Partei führen können muss. Schon gar nicht eine so schwierige Partei wie die ÖVP, die schlicht neu gegründet gehört. Vielleicht dämmert das Sebastian Kurz längst selber, weil er die Widerstände in der Parteiorganisation spürt. Die Landesparteien wollen sich nichts dreinreden lassen. Das fängt bei den Niederösterreichern an und hört bei der Westachse nicht auf. Das ist paradoxerweise Reinhold Mitterlehners Chance. Seine einzige. Dass keiner die Partei in dem Zustand übernehmen will.

Duell Kurz vs. Kern lässt die Blauen erblassen

Gelingt die Doppelstrategie, dann würde das Duell im Vordergrund Sebastian Kurz gegen Christian Kern lauten, im Hintergrund würden Mitterlehner & Co. versuchen, Kante gegenüber den Freiheitlichen zu zeigen. Um nicht als matter blauer Abklatsch daherzukommen. Ein solches Szenario wäre nicht im Sinne von Strache, Hofer und Mastermind Herbert Kickl. Das erklärt auch die Nervosität der Ober-Freiheitlichen am Wahlabend, samt den seltsamen Attacken gegen Mitterlehner. Erstmals seit 2006 würde ihrem Selbstläufer etwas entgegengesetzt. Dazu das Signal von SPÖ-Chef Kern an die FPÖ-Wählerschaft, dass niemand mehr ausgegrenzt werden soll. Und ein Heinz Fischer, der Rot-Blau nicht ausschließt. Fast eine doppelte Doppelstrategie.

Stimmungswandel, Glück & Hausaufgaben

Das könnte der FPÖ das Wasser abgraben. SPÖ und ÖVP müssten nur den empirisch erfassbaren Stimmungswandel im Land nützen, den Johannes Huber auf seinem Blog schon vor der Bundespräsidenten-Wahl und danach beschrieben hat. Sie müssen natürlich auch darauf hoffen, dass die nächste Eskalation der Flüchtlingskrise in Europa nicht 2017 stattfindet. Und sie müssten ihre Hausaufgaben erledigen. Hart bleiben bei der Spitalsreform und der Bildungsreform zum Beispiel, besser noch: etwas nachlegen. Aber das schreibt sich leicht. Mitterlehner hat jetzt ein Regierungsprogramm reloaded versprochen, die SPÖ hat gleich wieder ein bisschen relativiert.

Und keiner fliegt über das Drachennest

Christian Kern hätte ja auch gern früher die Reißleine gezogen, als er noch der Messias war, der hoch über der innenpolitischen Arena geschwebt ist. Doch der never-ending Wahlkampf um die Hofburg hat Kern einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Red Bull schweigt nicht. Aber er ist auf dem harten Boden der Realität aufgeschlagen. Insofern geht es Kern nicht viel besser als Mitterlehner. Und jetzt versuchen sich auch noch beide als Drachentöter – was freilich nicht ausschließt, dass sich der eine oder der andere nach geschlagener Wahl zum Drachen ins Nest legt.

Die Nebel des Advent

Alexander van der Bellen ist also gewählter Bundespräsident wie einst im Mai. Am 26. Jänner wird er als erster grüner Bundespräsident angelobt werden. Doch folgt man den Analysen, dann hat sich die klare Mehrheit der Österreicher wahlweise für das kleinere Übel, für eine bessere internationale Reputation sowie für eine Normalisierung und Entdramatisierung entschieden. Letzteres hat der von der FPÖ flugs zum Matchwinner der Grünen stilisierte Reinhold Mitterlehner befunden – und der ÖVP-Chef hat daraus den Schluss gezogen, man müsse sich jetzt schleunigst wieder der Normalarbeit widmen. Was der Vizekanzler da gesagt hat, ist unter den bisherigen Umständen eine gefährliche Drohung. 

Van der Bellen hat all dem mit einem ziemlich uninspirierten Antritts-Statement Rechnung getragen. Unser President-elect will versöhnen, das Gemeinsame vor das Trennende stellen, den Hofer-Wählern die Hand reichen. Weniger streiten, einander mehr zuhören, miteinander reden. Und der Advent soll dabei helfen – als wäre das wirklich dieses stille und besinnliche Zeit. Als wären das nicht diese hektische Tage, in denen man von einer Weihnachtsfeier zur nächsten und von einem Punschstand zum anderen hetzt. Da wird ein trügerischer Nebel über die Innenpolitik gelegt, obwohl ein barometrisches Hoch gerade ungewöhnlich viel klaren Himmel über das Land spannt.

Django reloaded nach Van-der-Bellen-Sieg

Reinhold Mitterlehner, der sich vor der Wahl für Van der Bellen ins Zeug gelegt hat, hatte nach dessen Wahl ein paar Auftritte, bei denen er vor Selbstbewusstsein strotzte. Django reloaded. Der interne Widersacher Reinhold Lopatka hatte sich ja offen auf die Seite von Norbert Gerwald Hofer gestellt, aus der ÖVP Niederösterreich kamen prompt Unterstützung für die FPÖ-Sympathie & ein Rüffel für Mitterlehner. Der sieht jetzt eine innerparteiliche Verschnaufpause für sich – und sein Generalsekretär Werner Amon legt in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung noch einmal nach. Er rede nicht von einem Richtungsstreit, so Amon: Fest steht aber, dass unser Parteiobmann recht behalten hat mit seiner Einschätzung. Damit ist alles gesagt und entschieden.

Prügel für FPÖ lenken von Obmanndebatte ab

Während Lopatka – der von SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern als Selbstmord-Attentäter, der sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengt, bezeichnet worden ist – sich nach dem Wahltag beim Parteitag der CDU herumtreibt und dort Angela Merkel hofiert, die sein Favorit Hofer wochenlang angefeindet hat, treibt Generalsekretär Amon die Vernebelung weiter. Der unterlegene FPÖ-Kandidat Hofer hatte die Wahlempfehlung Mitterlehners für Van der Bellen ja ebenfalls als Selbstmord-Attentat bezeichnet. Quod licet Kern, non licet Hofer. Denn Amon sehr streng an dessen Adresse: Diese Sprache disqualifiziert auch die FPÖ als mögliche Regierungspartei. Die FPÖ muss sich deutlich verändern, will sie tatsächlich einmal als Regierungspartei akzeptiert werden.

ÖVP-Richtungsstreit längst nicht entschieden

Wer’s glaubt, wird besinnlich. Es ist lediglich so, dass in Mitterlehner der Kampfgeist erwacht ist. Er will das Feld nicht einfach so für Sebastian Kurz räumen und spielt jetzt einmal auf Zeitgewinn. Der Richtungsstreit ist damit alles andere als entschieden. Wenn Reinhold Lopatka vom CDU-Treffen in Essen zurück ist, kann schon der nächste Querschuss kommen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat pikiert auf die Ansage der ÖVP-Spitze reagiert. Auf Scherereien mit dem logischen Koalitionspartner würden die Freiheitlichen gern verzichten, wo sie doch gerade intern einiges zu verdauen haben.

Ein Alphatier zuviel an der blauen Spitze

Der vermeintliche Eilzug zur kulturellen Hegemonie von rechts durch den beeindruckenden Wahlsieg Alexander van der Bellens abrupt gestoppt, leere Partei-Kassen nach einem fast ein Jahr andauernden Wahlkampf und mit dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Hofer ein Alphatier zuviel an der Parteispitze. In mir wurde ein schlafender Bär geweckt. Geradezu rührend die gegenseitigen Erklärungen von Hofer und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, dass der Schattenobmann in sechs Jahren wieder bei der Bundespräsidenten-Wahl antreten wolle und sicher kein Schattenobmann sei. Wo doch offensichtlich ist, dass Norbert Gerwald Hofer Gefallen daran gefunden hat, an der Bühnenrampe zu stehen und den Bären rauszulassen.

Schattenobmanndebatte noch auf Facebook

Es gibt aktuell keine Hinweise auf eine Obmanndebatte, sieht man von den immer lauter werdenden Rufen auf den Facebook-Seiten ab, dass Strache doch Hofer den Vortritt lassen sollte. Doch das Potenzial für einen Konflikt ist da. Im günstigsten Fall nützt die FPÖ die neue Doppelspitze nach der Methode Good Cop, Bad Cop – um so neue Wählersegmente zu erschließen. Es könnte sich aber auch herausstellen, dass Hofer einfach unverbrauchter ist und als Kanzlerkandidat die bessere Figur machen würde als Strache. Faktum ist, dass mit der FPÖ weiterhin zu rechnen ist. Wenn auch ihr Höhenflug vorläufig gestoppt sein mag und ein paar Ungewissheiten lauern.

Am 6. Dezember 2016 besuchte Bundeskanzler Christian Kern das Nikolofest mit Kindergartenkindern in der Wiener Bildungsanstalt für Elementarpädagogik.

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern mit Stadträtin, Nikolo & Kindern. (BKA/Wenzel)

Rot & Schwarz und die sogenannte Normalarbeit

Viel wird in den nächsten Monaten davon abhängen, dass SPÖ und ÖVP eben nicht die Normalarbeit machen, die Reinhold Mitterlehner gemeint hat. Dazu müssten freilich beide Parteien über sich hinauswachsen, was aber nach der Bundespräsidenten-Wahl nicht wahrscheinlicher geworden ist. Beide Parteien haben auf ihre Weise mitgeholfen, Alexander van der Bellen in die Hofburg zu bringen. Doch nicht nur die Atempause für Mitterlehner ist trügerisch, auch die Führung der Wiener SPÖ unter Michael Häupl läuft Gefahr, sich nach dem starken Ergebnis Van der Bellens bis hinaus nach Simmering zu verschätzen. Die Freiheitlichen haben in Wien zweifellos geschwächelt. Doch damit sind die Zerwürfnisse innerhalb der Wiener SPÖ noch nicht gelöst.

Dem SPÖ-Chef fehlen die Handlungsspielräume

Und das ist für die Bundes-SPÖ mitentscheidend. Die Handlungsspielräume von Kanzler Christian Kern auch in Richtung vorgezogener Neuwahl sind eingeschränkt, solange Wien nicht geklärt ist. Deshalb wird der Ball jetzt vorerst einmal flach gehalten. Kern schaut medienwirksam beim Nikolofest für Kindergartenkinder vorbei, das gibt schöne Fotos. Das Trumpf-Ass der Volkspartei & MitterlehnerWidersacher Sebastian Kurz hält den Ball noch flacher. Kurz hat sich beim Unique-Talk in Wien zwei Tage nach der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten erstmals dazu geäußert.

And the Sleeping Bear goes to: Sebastian Kurz

Zweifel an diesem Ausgang habe er nie gehabt, zitiert die Austria Presse Agentur den Außenminister: Er habe Freunden sogar empfohlen, bei Wettanbietern auf den früheren Grünen-Chef zu wetten. Ob er selbst für Van der Bellen oder für den FPÖ-Kandidaten Hofer gestimmt hat, ließ Kurz offen. Und zur Frage, ob er sich über das Wahlergebnis gefreut habe, fiel ihm nur ein: Ich habe mich gefreut, dass der Wahlkampf vorbei war. Für diese Rolle möchte man Kurz glatt den Schlafenden Bären verleihen.

Fucking Wahlkampf

Sie haben es wieder getan. Die Zwei, die Staatsoberhaupt werden wollen, haben sich als Staatsunterhäupter für die Stichwahl am Sonntag empfohlen. Fuck Hofer. Fuck VdB. Der eine wie der andere holte vor den Live-Kameras heraus, was in der jeweils untersten Schublade dieses Wahlkampfs zu finden war. Und nicht einmal von den Wahlkampfteams stammte, sondern aus irgendeiner Bubble. Jeder von uns sitzt in einer solchen. Das hat uns das Gespür dafür genommen, einschätzen zu können, was da jetzt kommen wird. Selten hat man so ratlose Analyse-Runden gesehen wie nach dem letzten Fernsehduell dieses never-ending Wahlkampfs.

Sicher ist eines: In die Hofburg wird einer einziehen, der zu Beginn dieses Jahres noch als krasser Außenseiter gegolten hat. Die Kandidaten der traditionellen Parteien SPÖ und ÖVP, die bisher alle Bundespräsidenten der Republik gestellt haben, sind schon im ersten Wahlgang mit jeweils rund elf Prozent der Stimmen kläglich gescheitert. Das politische Establishment ist abgewählt worden, trommeln seither die Freiheitlichen, die seit Kriegsende ebenfalls zum Establishment gehören und Wurzeln haben, an die sie nicht gern erinnert werden. Sie haben es  dennoch geschafft, den Grünen Alexander van der Bellen zum Kandidaten des Establishments zu stilisieren. Der Schickeria. Und die Elite des Landes hat Van der Bellen gern politisches Asyl gewährt.

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Der Kanzler beim Polit-Jogging, das Bild zur Verfügung gestellt von der SPÖ.

Das ist sich im Mai arschknapp ausgegangen. Das Establishment hat sich nach der Aufhebung des Stichwahl-Ergebnisses noch breiter hinter Van der Bellen gestellt. Der Kanzler joggt wahlkampftauglich für ihn. Rainhard Fendrich – der ironischerweise mit Schickeria einen seiner ersten großen Hits hatte – stellt seine heimliche Hymne I am from Austria für das Video zum Wahlkampfabschluss zur Verfügung. Der Industrielle und NEOS-Gönner Hans Peter Haselsteiner buttert sein Geld in eine Anti-Hofer-Kampagne. Selbst eine Reihe von ÖVP-Bürgermeistern und Alt-ÖVP-ler wie Franz Fischler und Erhard Busek treten ganz offen für Van der Bellen ein.

Joggender Kanzler gegen Rasentraktor in Pinkafeld

Es ist eine breite Allianz aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Selbst die Israelitische Kultusgemeinde gibt erstmals in der Geschichte eine Wahlempfehlung ab – nicht für Norbert Gerwald Hofer. Der wird nur von Andreas Gabalier und Felix Baumgartner  unterstützt, aber auch von den Hunderttausenden, die via Facebook auf der Seite von FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und über dessen eigene Seite an Hofers Lippen hängen. Wenn er dem Widersacher einmal mehr entgegenschleudert: Das ist eine Lüge! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit! Wenn diese im ehemaligen Schlachthof erprobte und jetzt am Ende noch einmal hervorgeholte Taktik aufgeht, dann haben Hofer und die FPÖ das System dort, wo sie es haben wollen. Auf den Knien.

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Bild aus einem Tweet von @norbertghofer unmittelbar nach dem ORF-Duell am Donnerstag.

Sollte es Alexander van der Bellen wieder arschknapp schaffen, dann darf die Elite kurz durchatmen. An der fundamental neuen politischen Konstellation im Land änderte das nichts. Der Lackmustest ist die ÖVP, für die dieser Wahlkampf eine Bewährungsprobe war, die sie nicht bestanden hat. Nach dem Ausscheiden des eigenen Kandidaten – der nicht Erwin Pröll geheißen hat, was für dessen politischen Riecher spricht – war die ÖVP im Dilemma. Hier der Grüne Van der Bellen, den man in besseren Zeiten schon einmal als linkslinken Kryptokommunisten verunglimpft hat, da Hofer mit EU-Austritts-Phantasien, von denen er sich allzu spät zu distanzieren versuchte. Viele Monate haben sie sich durchlaviert, dann platzte die Lopatka-Bombe.

Der Sputnik der Innenpolitik mit FPÖ-Sprech

Nachdem ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner Sympathien für Van der Bellen gezeigt hatte, bekannte sich Klubobmann Reinhold Lopatka ganz klar zu Hofer. Der öffentlich ausgetragene Disput machte erst so richtig deutlich, wie gespalten die ÖVP in der Frage der künftigen Ausrichtung ist. Weitermachen mit der Kern-SPÖ oder mit dem Stimmenbringer Sebastian Kurz ein Abenteuer wagen? Der noch immer mächtige Erwin Pröll steht auf Lopatkas Seite, das wurde schon am Tag nach einer für Mitterlehner nicht sehr ruhmreichen Aussprache sichtbar. Und am Donnerstag legte Lopatka noch einmal nach: Im Interview – ausgerechnet – mit dem staatlichen russischen Nachrichten-Portal sputniknews.com bekräftigte der Klubobmann sein Faible für Hofer. Und das in reinstem FPÖ-Wahlkampf-Sprech: I do not think presidency is a question of age, but Alexander Van der Bellen sometimes seems to be a bit tired.

Wahrheiten von Breitbart-News & unzensuriert.at

Sputnik ist Teil eines globalen Medienimperiums, mit dem Wladimir Putin einer Russland-feindlichen Stimmung im Westen begegnen will. Telling the Untold. Das ist der Leitspruch dieser Propaganda-Plattform. Sputnik berichtet über das, worüber andere schweigen – so liest sich das im Impressum der deutschen Ausgabe. Und hier schließt sich der Kreis zu einschlägigen Plattformen in Trumps Amerika und Österreich. Von breitbart.com zum FPÖ-nahen unzensuriert.at, die beide sehr erfolgreich Gegenöffentlichkeit zu den Mainstream-Medien schaffen, die sie Lügenpresse nennen. Obwohl sie eine eigene inhaltliche Schlagseite haben und massiv propagandistisch unterwegs sind. Meine Blase, deine Blase. Schöne neue Medienwelt.

Die Ratlosigkeit des polit-medialen Komplexes

Kein Wahlkampf hat dieses Nebeneinander von Öffentlichkeiten so deutlich aufgezeigt wie dieser. Keiner hat den Wahnsinn auf Facebook je so transparent gemacht. Und auch die Ratlosigkeit des polit-medialen Komplexes, wie damit umzugehen wäre, so schonungslos enthüllt. Damit werden wir uns beschäftigen müssen. Das bleibt. Wer immer am Sonntag Abend oder am Montag Abend die Nase vorn hat.