Wer das Sagen hat

Am Ende des Tages haben wir ein Programm, haben eine Regierungsspitze, die wir strukturell stärken – Stichwort: Spiegelressorts, sperriges Thema, aber da steckt ja auch machtpolitisch was dahinter – und haben schlussendlich auch klargemacht, wer an der Regierungsspitze das Sagen hat. So hat der Kanzler in der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionspakts durch alle Regierungsmitglieder umrissen, worum es gegangen ist.  Christian Kern hat erreicht, was er wollte. Dass ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das gegen gar nicht so wenig Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hat, ist das eigentlich Erstaunliche an der Auferstehung dieser Koalition.

Das Programm. Man kann es aus der Sicht der Linken sehen, die bereits die autoritäre Wende heraufdämmern sehen. Man kann es zynisch in der Luft zerreißen. Oder man kann es als das sehen, was es ist: ein pragmatischer Cocktail aus Kerns Plan A, aus Vorschlägen Mitterlehners & Finanzminister Hans Jörg Schellings Pakt für Österreich.

Überwiegend kluge & taugliche Maßnahmen

Man muss dieses Programm nicht in den Himmel loben. Hier werden über weite Strecken Versäumnisse der vergangenen Monate und Jahre nachgeholt. Es wird wieder den Sozialpartnern sehr viel Raum gegeben, den sie bisher schon nicht zu nützen verstanden. Dort, wo Strukturreformen gestreift werden, bleibt der Pakt schrecklich vage. Aber man muss auch sehen, dass das ein Kurzzeitprogramm ist, auf die verbleibenden achtzehn Monate angelegt. Für diesen Zeitraum listet die Regierung Maßnahmen mit nachvollziehbaren Fristen auf. Dass manche dieser Maßnahmen – speziell im Überwachungspaket – überschießend sind und dass die SPÖ im Sinne der Einigung sich auf fragwürdige Symbolpolitik einlässt, das kann man kritisieren. Aber der weitaus überwiegende Teil sind kluge & taugliche Maßnahmen.

Machtpolitische Verschiebung als Schlüssel

Die Machtpolitik. Mindestens so wichtig wie die inhaltliche Einigung – geeinigt haben sich SPÖ-ÖVP-Regierungen schon oft auf vieles – ist das, was Kanzler Kern mit der strukturellen Stärkung der Regierungsspitze angesprochen hat. Es ist Schluss mit der langjährigen Praxis, dass Vorhaben der Regierung auf der Ebene der jeweiligen Fachminister beschlussreif gemacht werden. Für jedes Ressort hat es bisher einen sogenannten Spiegelminister gegeben, der mit dem Spiegel der anderen Partei verhandelt hat. Und in diesen Verhandlungen gab es sehr oft kein Morgen. Die Folge waren regierungsschädliche Blockaden. Kern macht Schluss damit.

Das Ende der ministeriellen Selbstherrlichkeit

Die Vorhaben werden künftig von den Ressorts vorbereitet, aber von Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit den Regierungskoordinatoren beschlussreif gemacht und vorangetrieben. Das bedeutet für die einzelnen Minister, die manchmal in einer gewissen Selbstherrlichkeit agiert haben und das dann Ministerverantwortlichkeit nannten, einen erheblichen Machtverlust. Die Minister werden auch budgetär an die Kandare genommen, sie müssen Sparziele in ihren Ressorts erfüllen. Der SPÖ-Chef hat es so ausgedrückt: Wir werden auch einen konkreten Umsetzungsplan entwickeln, der einmal im Monat im Ministerrat zu reporten ist. Der Manager Kern sagt seinem Team: Wir müssen strukturierter arbeiten. Das kann kein Fehler sein.

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Dead Man Walking ist wieder aufgewacht

Wer das Sagen hat. Entscheidend allerdings ist, dass Reinhold Mitterlehner das alles mitträgt. Ich will. Das war das Credo des ÖVP-Chefs, von Anfang an. Er ist Kern im Wort geblieben und zieht auch jetzt mit dem Kanzler an einem Strang. Gemeinsam haben sie den irrlichternden Innenminister dazu gebracht, dass er seine Unterschrift auf den Koalitionspakt setzt. Mitterlehner hat das Verhandlungsergebnis bei den murrenden Landeschefs im ÖVP-Parteivorstand durchgebracht. Dead Man Walking ist aufgewacht. Mitterlehner war schon lang nicht mehr so stark wie jetzt, wo er den langen Arm der niederösterreichischen Volkspartei auf die Tischplatte gedrückt hat.

Die Messlatte: Zero Tolerance für Abweichler

Wolfgang Sobotka wird jetzt aber nicht im Büßergewand zwischen Herrengasse und Ballhausplatz hin und her schlurfen. Sein Ego wird den Vizekanzler noch öfter auf die Probe stellen. Was die Einigung zwischen Rot und Schwarz wert ist, wird sich daran messen lassen, wie Mitterlehner dann reagiert. Und nicht zuletzt speziell daran, ob der ÖVP-Obmann auch den Rivalen Sebastian Kurz in die Schranken weist, wenn der wieder einmal auf Profilierungstour geht. Und das macht er  ja gern. Wenn Mitterlehner und Kern das schaffen, dann bereiten sie einen Boden, auf dem es sich für beide Regierungsparteien gut wahlkämpfen lässt. Ob im Herbst oder in achtzehn Monaten.

Eisberg voraus

Wolfgang Sobotka hat sich schon am Donnerstag Abend kaum zurückhalten können. Nach drei Stunden mit den Chefverhandlern erklärte er das Kapitel Sicherheit für weitgehend abgehakt, Details könne er leider, leider keine nennen. Das ist den Chefs vorbehalten. Der Kanzler fuhr ihm in die Parade. Am Samstag war dann Schluss mit der Zurückhaltung: Der Innenminister plauderte sämtliche Details eines beispiellosen Überwachungspakets aus und torpedierte gleichzeitig eine zentrale Bedingung des SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern für den neuen Koalitionspakt. Ein Mann, eine Provokation.

Nicht Kern muss lernen, wie Politik funktioniert. Eher muss die ÖVP lernen, dass die SPÖ offenbar auf eine andere als die gewohnte Weise Politik machen kann. Das schreibt Konrad Paul Liessmann im Sonntagskurier – und das sitzt. Es ist Wasser auf die Mühlen all jener in der Volkspartei, die dem SPÖ-Chef von Anfang an misstrauisch begegnet sind: Klubobmann Reinhold Lopatka unter anderem hier und hier. Asdin El Habbassi, Vertrauter von Sebastian Kurz und JVP-Vizeobmann, hier. Stefan Schnöll, Vertrauter von Sebastian Kurz und JVP-Generalsekretär, hier. Erwin Pröll, Förderer von Sebastian Kurz, hier. Und Wolfgang Sobotka unter anderem hier und hier.

Ein Sobotka lässt sich nicht sekkieren

Sobotka hat schon im November in einem Kurier-Interview diese jetzt gerade sehr aktuellen Sätze gesagt: Christian Kern wolle die ÖVP so lange sekkieren, bis sie uns aus der Reserve locken. Bis ein Crash kommt, und wir sagen, wir können nicht mehr. Es ging darum, dass Kern die ÖVP-Minister bei der Regierungssitzung warten hat lassen, was er danach noch öfter gemacht haben soll. Es ging auch darum, dass Kern im Ministerrat genauer nachgefragt hat, was zuvor offenbar nicht üblich war und bei manchen Ministern nicht gut angekommen ist. Kern hat Sobotka nichts geschenkt – und öffentlich gemacht, dass der Innenminister sich in der Regierungssitzung beim Thema Ganztagsschule per SMS Anweisungen von seinem Paten in St. Pölten geholt habe.

Überwachungspaket als Vorbote des Wahlkampfs

Jetzt geht es nicht mehr um pikante Details aus geheimen Sitzungen. Jetzt geht es um den Fortbestand der Koalition, und Wolfgang Sobotka führt weiter Krieg. Der Kanzler will, dass alle Minister den neuen Koalitionspakt unterschreiben. Sobotka sagt: Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts. Der Kanzler und der Vizekanzler betonen, dass keine Details aus den laufenden Verhandlungen berichtet werden. Sobotka veröffentlicht sein Überwachungspaket in allen Details bis hin zur Ausweispflicht in Taxis & das Paket wird von einem Sprecher von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigt, also bestätigt.

Schluss mit der Grundrechte-Duselei

Tatsache ist, dass der Innenminister alles bekommen soll, was die SPÖ über Monate blockiert hat – und noch mehr. Sobotka hatte in seiner Euphorie zuerst gar verkündet, die Asyl-Sonderverordnung werde schon im Februar oder März in Kraft gesetzt – was eine massive Verschärfung des Asyl-Regimes ohne Not bedeutet hätte. Dann ruderte der Innenminister zurück. Auch die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist offen, und ob die doch noch ins Gesetz geschrieben wird. Um noch einmal Liessmann zu zitieren: Macht die SPÖ hier auch auf eine andere als die gewohnte Weise Politik? Jetzt also Schluss mit der Grundrechte-Duselei im Namen der Terrorprävention? Und Nägel mit Köpfen im Namen Doskozils?

Politik auf eine andere als die gewohnte Weise

Vielleicht ist es aber gar nicht so sehr Politik auf eine andere als die gewohnte Weise. Vielleicht ist es einfach nur Taktik, dass das Sicherheitskapitel so rasch abgeschlossen worden und so umfassend ausgefallen ist. Damit es der selbstverliebte ÖVP-Minister  vor der Zeit hinausposaunt und damit ja alle wissen: an diesem Thema, das in einem Wahlkampf existenziell wichtig ist, wäre es mit der SPÖ nicht gescheitert? Vielleicht ist Wolfgang Sobotka ja auf eine Taktik des Kanzlers hereingefallen. Christian Kern macht – damit kein Missverständnis aufkommt – tatsächlich auf eine andere als die gewohnte Weise Politik. Aber das, was er gerade versucht, ist so, als wollte er einen Tanker in Rekordzeit wenden. Wie soll man da nicht Taktik hinter dem Ganzen vermuten.

Minister-Unterschriften als Sollbruchstelle

Besonders hinter der Sache mit den Unterschriften. Kern fordert ultimativ Disziplin ein. Alle Minister sollen den neuen Pakt für die letzten achtzehn Monate dieser Koalition unterschreiben, um die Verbindlichkeit des Papiers zu dokumentieren. Das ist einerseits ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegenüber dem ÖVP-Regierungsteam – von dem Kern explizit immer nur Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausnimmt, der von Anfang an bis heute: Ich will! gesagt hat. Und es wäre andererseits Ausdruck höchster Hilf- und Ratlosigkeit, die man Christian Kern nicht unterstellen möchte. Also eben Taktik.

Und die Kurz-Schnittmenge im Hintergrund

Wolfgang Sobotka hat schon klar deponiert, dass er nicht will. Nämlich den ganzen Pakt unterschreiben. Erinnerungen an Wolfgang Schüssel werden wach, der einen Koalitionspakt mit der SPÖ auch wegen einer verweigerten Unterschrift platzen hat lassen. Sobotka könnte den Rudolf Nürnberger des Jahres 2017 machen, er traut der SPÖ nicht über den Weg und hat Interessen als Niederösterreicher: Eine siechende ÖVP an Kerns Gängelband zählt da nicht dazu, auch nicht eine allzu große Nähe der Nationalratswahl zur ersten Landtagswahl der Nach-Pröll-Ära im Frühjahr 2018. Und den bösen Buben spielt Sobotka ohnehin großartig, da kann Sebastian Kurz mit seiner Interessen-Schnittmenge weiter schön im Hintergrund bleiben. Eisberg voraus!

Des Pudels Plan

Irgendwie war das ja anders geplant. Christian Kern wollte im Herbst 2016 eine große Rede halten, mit lauter roten Linien und Markierungen. Die hätten die ÖVP das Fürchten lehren sollen. Und dann ist es ganz anders gekommen. Die Bundespräsidenten-Stichwahl hat sich bis Weihnachten verzögert. Die Rede des Kanzlers, eigentlich eine Rede des SPÖ-Chefs, ebenfalls. Sie ist fertig, wenn sie fertig ist. Herausgekommen ist ein kompletter Plan. Schön bunt gedruckt wie ein Ikea-Katalog. Beileibe kein SPÖ-Programm, aber ein Programm des SPÖ-Chefs und Kanzlers. Und die ÖVP scheint sich jetzt erst so richtig zu fürchten.

Vielleicht hat Kern ja eine Anleihe bei den spanischen Linkspopulisten von Podemos genommen. Nicht eins zu eins, denn die haben ihr Parteiprogramm tatsächlich zu einem Marketing-Gag in Form eines Ikea-Katalogs verarbeitet und sich in den eigenen Wohnungen fotografieren lassen. Allerdings finden sich darin Inhalte, die auch der SPÖ-Vorsitzende in seinen Plan A aufgenommen hat. Etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Energiewende und eine Vermögensbesteuerung.

Das meistgelesene Manifest aller Zeiten?

Und auch in der Motivation dürften Kern und die spanischen Genossen um Pablo Iglesias nicht so weit auseinander liegen. We want it be the most-read manifesto ever produced, hieß es bei der Vorstellung des Podemos-Katalogs. Das meistgelesene Manifest ever soll es werden. So wie Kern mit seinem Katalog durch das Land tourt, legt er es auch genau darauf an.

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Der Kanzler am Dienstag Abend bei der Sektion ohne Namen, die wie der Kern-Plan für Öffnung und Verbreiterung der Partei steht.

Vielleicht haben Mitterlehner, Kurz & Co. auch in dem Podemos-Katalog geblättert. Und haben jetzt das Gefühl, dass sie die Erfüllungsgehilfen des rhetorisch außerordentlich begabten Linkspopulisten made in Simmering spielen sollen. Christian Kern hat Punkte in seinem Plan, die das Herz der Unternehmerpartei ÖVP eigentlich höher schlagen lassen müssten. Kern bekennt sich auch klar wie noch kein SPÖ-Parteivorsitzender vor ihm zur Studienplatzfinanzierung, de facto das Ende des freien Uni-Zugangs.

Der schwarze Neid auf den  Coup des Kanzlers

Doch in der ÖVP überwiegt die Skepsis. Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, ein Mindestlohn von 1500 Euro, notfalls vom Sozialminister verordnet. Gratis-Tablets für Schüler. Die Finanzierungsvorschläge ziemlich vage und durchsetzt mit Steuerplänen, die für die Volkspartei seit jeher ein rotes Tuch sind. Eine Propaganda-Broschüre sei das, und kein belastbares Programm, das man so mir nichts, dir nichts umsetzen kann, hört man aus der ÖVP. Der Neid auf diesen Coup des Kanzlers, perfekt inszeniert in der Welser Elbphilharmonie und seither innenpolitisches Dauerthema – der Neid schwingt unüberhörbar mit. Das kann man der ÖVP nicht einmal verdenken.

Plan mit eminenter parteipolitischer Agenda

Es ist ja nicht nur Kerns Erzählung. Es ist auch die Art, wie er sie präsentiert. Mehr als Bundeskanzler denn als Parteichef. Als wäre sein Plan ein staatspolitisches Konzept ohne jede parteipolitische Agenda, was natürlich überhaupt nicht stimmt. Der Kern-Plan hat eine eminente parteipolitische Agenda, er dient dazu, die Partei zu öffnen und breiter zu machen. Kern will über die angestammten Wähler hinausstrahlen, weil er weiß, dass die SPÖ nur so eine Chance hat, ihren Führungsanspruch zu wahren. Es wäre vermessen, das mit Bruno Kreisky zu vergleichen. Aber man muss tatsächlich so weit zurückgehen, um in der SPÖ einen ähnlich ambitionierten Ansatz zu finden.

Wäre die ÖVP stark, könnte sie damit umgehen

Und die ÖVP soll jetzt die Größe haben, mit der SPÖ ein Stück des Weges mitzugehen. Das hätten Christian Kern und seine Strategen gern. Man kann ihnen abnehmen, dass ihnen das lieber wäre als eine vorgezogene Wahl. Die Volkspartei soll mithelfen, Kerns Programm umzusetzen. Das ist des Pudels Plan. Eine starke und selbstbewusste ÖVP könnte das. Leben & leben lassen. Aber die ÖVP ist nicht stark. Sie ist schwach und schwer verunsichert. Sie schleppt eine ungelöste Obmannfrage mit sich herum, und sie hat sich inhaltlich auf das Asyl- und Sicherheitsthema verengt, das die SPÖ kalkuliert mitnimmt und das die FPÖ voll besetzt. Das treibt die Volkspartei in die Enge, und das macht die aktuelle Situation der Koalition unberechenbar.

Die Frisur hält

Ein gespenstischer Abgang in St. Pölten, eine gespenstische Amtseinführung in Washington. Was für eine Woche, in der hier mit dem Abgang von Erwin Pröll  wie dort mit dem Antritt von Donald Trump eine neue Zeitrechnung begonnen hat. Zwei Frisuren schreiben Geschichte. Nur der Volkspartei schlägt keine Stunde. Auf den Tag genau seit 30 Jahren sitzt sie in der Bundesregierung, und viele ihrer Vertreter vermitteln permanent den Eindruck, sie würden schon machen. Wenn man sie nur endlich auf das Spielfeld ließe.

Am 21. Jänner 1987 ist der damalige ÖVP-Obmann Alois Mock als Außenminister im Kabinett Vranitzky II angetreten, mit dem Burgenländer Robert Graf stellte die ÖVP auch den Wirtschaftsminister, und sie sollte dieses Regierungsamt sagenhafte 30 Jahre lang behalten. Nur die interne Rollenverteilung ist heute umgekehrt: der Parteiobmann ist Vizekanzler und Wirtschaftsminister, das Außenministerium führt der aufstrebende Sebastian Kurz. Luftig & locker, wie manche in der nicht mehr so großen Mitterlehner-Fraktion neidvoll meinen. Tatsächlich tanzt der aktuelle OSZE-Vorsitzende Kurz auf  vielen Hochzeiten. Und es ist natürlich alles auch Kalkül.

Kurz, Strache, Hofer & die Schmuddelkinder

Seit Anfang Jänner zweimal Ukraine und zurück, zwischendurch ein Abstecher nach Moskau – das Kurz aus der internationalen Schmuddelecke herausholen möchte. Nicht nur das hat der ÖVP-Politiker mit dem FPÖ-Spitzenduo Heinz-Christian Strache und Norbert Gerwald Hofer gemeinsam. Die waren diese Woche aber ausnahmsweise nicht in Moskau, sondern bei dem anderen Schmuddelkind. Auf den Stufen des Kapitols. Inauguration Day. Eingeladen vom ultrakonservativen Kongress-Abgeordneten Steve King, in Gesellschaft der nicht minder konservativen Tea-Party-Frau Michele Bachmann. Eine andere Michele. Aber zurück zu Sebastian Kurz.

BILD zu OTS - Farbenfroher Einzug der EhrengŠste mit BM AndrŠ Rupprechter, Bauernbund-Obmann Hermann Schultes, Dir. Klaudia Tanner, LH Erwin Pršll, LH-Stv. Johanna Mikl-Leitner und BM Sebastian Kurz (v.l.n.r.)

Als Folklore getarnte Innenpolitik: Niederösterreich steht wie ein Mann & eine Frau hinter Sebastian Kurz.

Der findet zwischendurch auch noch Zeit für als Folklore getarnte Innenpolitik. Beim 74. Bauernbundball der Niederösterreicher im Wiener Austria Center durfte Kurz in der ersten Reihe neben der künftigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und seinem Mentor Erwin Pröll einziehen. 6000 Ballbesucher, wird berichtet. Für Pröll war das der weitaus würdigere Abschied als die überhastete und von der Diskussion um die Erwin-Pröll-Privatstiftung getriebene offizielle Ankündigung des Abgangs nur drei Tage später, mit dem er alle überraschte. Auch Vertraute wie Landtagsklubchef Klaus Schneeberger. Zitat: Schon vor Weihnachten haben wir den Termin für eine Neuorientierung am Parteitag festgesetzt, jedoch die Entscheidung jetzt war unmittelbar.

Das Trump-Ass auf dem Bauernbundball

Für Sebastian Kurz war der Ball eine Bestätigung und Stärkung: Die wichtigste ÖVP-Landesorganisation steht auch nach dem Abgang des Fürsten wie eine Frau hinter dir. Zwischen Mikl-Leitner und Kurz passt seit den gemeinsamen Zeiten im Innenministerium kein Blatt Papier. Die Frisur hält. Und das Trump-Ass der ÖVP bekommt weiter Auftrieb durch schwindelerregende Umfragewerte. In einer Studie der tfactory Trendagentur von Bernhard Heinzlmaier über Politik im Generationenvergleich lässt Kurz SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern ebenso klar hinter sich wie FPÖ-Chef Strache. Der Außenminister ist bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Was den Studienautor – ein bekennendes SPÖ-Mitglied – zu diesem Tweet inspirierte:

Nebenbei hat die Studie auch ergeben, dass Strache-Stellvertreter Hofer die deutlich besseren Werte hat als der FPÖ-Parteiobmann selbst. Aber bei den Freiheitliche gibt es wegen so was doch keine Führungsdiskussion. Die fliegen lieber in der Welt herum und hofieren die Unberechenbaren.

Keine Führungsdebatten, wohin man schaut

Keine Führungsdiskussion gibt es auch bei der Wiener SPÖ, wo Michael Häupl die inhaltlich völlig unbeleckte Sandra Frauenberger zur neuen Gesundheitsstadträtin gemacht hat. Ein Ressort, das vor lauter Baustellen nur unter politischer Absturzgefahr betreten werden kann, wird also weiterhin provisorisch verarztet. Es geht ja bis hin zu Gerüchten, dass das Milliardenprojekt Krankenhaus Nord wegen statischer Mängel vielleicht nie in Betrieb gehen kann. Angesichts dessen ist das prolongierte Provisorium eventuell sogar Kalkül. Ganz sicher Kalkül ist der Aufstieg von Jürgen Czernohorszky zum Bildungsstadtrat. Eine Zukunftshoffnung ist dort angelangt, von wo aus alles möglich ist. Bis hin zur Bürgermeister-Nachfolge.

Der @ChairNoHorseKey als Häupls Schlüssel?

Aber noch lässt sich Häupl diesbezüglich nicht in die Karten schauen. Für ihn gilt das von Christian Kern zumindest verbal gepflegte Shakespeare-Motto: Wo man doch schon weiß, dass man am Ende  in einer Blutlache auf der Bühne liegen wird, kann man auch gleich das Richtige tun. Und zum Beispiel einen Generationswechsel an der Spitze durchziehen. Der Twitter-Account @ChairNoHorseKey könnte der Schlüssel sein. Häupl hat jedenfalls nicht mehr viel zu verlieren. Diese kleine Rochade, zu der er sich nach dem nicht ganz geräuschfreien Abgang von Sonja Wehsely durchgerungen hat, wurde innerhalb und außerhalb der Partei mit einem gewissen Kopfschütteln zur Kenntnis genommen und wird nichts befrieden.

Erste Reihe fußfrei in der Economy Class

Auch in der ÖVP bleibt alles Kurz. Auch deswegen, weil Reinhold Mitterlehner sich in den kommenden Wochen und Monaten mit dem Plan A seines Koalitionspartners Kern aufreiben wird. Die Sozialdemokraten werden nicht davon lassen, sogar den Parteitag zum Beschluss eines neuen Parteiprogramms haben sie dafür platzen lassen. Der Plan A ist Kern, und Kern ist jetzt einmal das Programm der SPÖ. Sebastian Kurz schaut sich das zwar nicht fußfrei an, denn der populäre Außenminister fliegt ja wie das Volk Economy. Aber vergleichsweise hat er es schon bequem.

Vom Krabbelkind zum politischen Überflieger

Als die ÖVP vor 30 Jahren in die Bundesregierung eingetreten ist, war Sebastian Kurz keine fünf Monate alt. Mutmaßlich hat er da gerade mit dem Krabbeln begonnen. Heute ist Kurz ein Überflieger, der nur aufpassen muss, dass er irgendwann auch die Partei mitnimmt. Und die muss sich – durch entscheidende Zugeständnisse von Bünden und Landesorganisation an die Bundespartei-Führung – mitnehmen lassen. Sonst wird die ewige Regierungspartei bald wirklich an der Out-Linie stehen und aus dem Spiel sein. Dann braucht sie wenigstens nicht mehr so zu tun, als ließe man sie nicht.

La La Land

Wenn Wolfgang Sobotka die ärgsten Sachen sagt, hat er immer ein süffisantes Lächeln im Gesicht. Wird die auf 17.000 Verfahren halbierte Obergrenze überschritten, wie sie die ÖVP durchsetzen will, dann sollen die Asylwerber in Anhaltelager kommen. Einsperren wollte Sobotka das in der ZIB2 nicht nennen: Sie können sich ja frei bewegen, aber nur in eine Richtung: heimwärts. Und die Erwin-Pröll-Stiftung ohne Projekt, die er als Finanzlandesrat mit 300.000 Euro Steuergeld und von ihm so genannten Vorratsbeschlüssen über eine weitere Million bedient hat, verteidigt der Niederösterreicher Sobotka ebenso süffisant. Man schaut zu und fragt sich: Wer hat in dieser Zeit der großen Pläne wirklich einen Plan?

Einer, der viele Monate gebraucht hat, um eine simple Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern zu erstellen, und dessen Partei das Verschleierungsverbot und die Kopftuchdebatte stärker betont als rasche und praktikable Maßnahmen zur Förderung der Integration – dieser Wolfgang Sobotka beklagt heute, dass man voriges Jahr noch nicht wissen habe können, dass das mit der Integration so schwierig werden würde. Deshalb jetzt runter mit der Obergrenze auf 17.000 Asylverfahren. Da kann nicht einmal Christian Kerns rechte Faust mehr mit. Wenn Hans Peter Doskozil an der Sinnhaftigkeit einer Restriktion zweifelt, dann muss sie zweifelhaft sein.

Asyl-Obergrenze, der Fluch auf dieser Koalition

Böse Zungen unterstellen ja, die neuerliche Obergrenzen-Debatte – die wie ein Fluch auf dieser Koalition lastet – sei einzig und allein dem Bestreben der ÖVP-Spitze entsprungen, dem Kanzler bei seinem Auftritt in Wels die Show zu verderben. Da hat Kern seinen Plan A vorgestellt, der mittlerweile rauf und runter analysiert worden ist. Und man hat den Eindruck, niemand ist so richtig schlau daraus geworden. Geblieben ist, dass der SPÖ-Chef das Wahlrecht ändern möchte, damit er leichter eine Mehrheit zur Umsetzung seines Plans kriegt. Der frühere ÖVP-Föderalismusminister und langjährige Parlamentarier Jürgen Weiss hat dazu in den Vorarlberger Nachrichten geschrieben: Das ähnelt einer Fußballmannschaft, die für ihren schlechten Tabellenplatz die Spielregeln verantwortlich macht. Auch süffisant, aber wahr.

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Drei von ihnen nehmen bald den Hut: Realsatire mit Häupl, Pröll & Pühringer (mit Gastgeber Schützenhöfer in Graz).

Wir  fliegen nicht auf den Mond, wir spielen nur

Jürgen Weiss versteht etwas von dem Bohren harter Bretter, das sich der Kanzler mit dem Mehrheitswahlrecht lieber ersparen würde. Weiss war federführend bei den Verhandlungen über das Perchtoldsdorfer Paktum beteiligt, das ein Schritt zu einer großen Bundesstaatsreform hätte werden können – aber von den Ländern am Ende aufgekündigt wurde. Jedem seine Show. Damals wie heute. Wenn etwa die letzten Landesfürsten Erwin Pröll, Michael Häupl & Josef Pühringer sich im Zuge einer Ordensverleihung in Graz einen schönen Tag machen. Und in einer unfassbaren Aufmachung – der Schladminger mit Hut könnte auch als wenig dezenter Hinweis auf das Politversagen bei der Ski-WM 2013 gelesen werden – ein weiteres Stück Polit-Realsatire schreiben. Wir fliegen nicht auf den Mond, wir spielen La La Land.

Der Kanzler hat ja in seiner Show in der Welser Elbphilharmonie mit Rundum-Publikum so oft von Moon-Shots gesprochen, dass ihm in der ORF-Pressestunde am Sonntag eine fast schon rührende Fehlleistung passiert ist: Mit Franz Viehböck hätten wir doch schon einen Österreicher auf dem Mond gehabt, verkündete Christian Kern. Keiner im Studio widersprach und klärte die Peinlichkeit auf. Dass uns die NASA ausgerechnet am Tag danach die Nachricht überbrachte, dass mit Eugene Cernan der letzte Mann auf dem Mond 82-jährig gestorben ist, war aber reiner Zufall. Kern kann nichts dafür.

Die handstreichartige Umsetzung des A-Plans

Der SPÖ-Vorsitzende hat es aber sehr wohl in der Hand, ob aus seinem großen Plan etwas wird. Ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, der ÖVP gleich einmal zwei Punkte zur sofortigen Beschlussfassung im Ministerrat zu übermitteln, muss man hinterfragen. Weg mit dem Selbstbehalt von Selbstständigen beim Arztbesuch sowie Erleichterungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für kleine und mittlere Betriebe – da kann die ÖVP eigentlich nicht dagegen sein. Aber auf diese Art führt Kern den Koalitionspartner vor. Selbst wenn er einen punktuellen Erfolg schaffen würde und die ersten Punkte aus seinem Plan quasi handstreichartig umsetzen könnte, bliebe bei der ÖVP ein schaler Nachgeschmack.

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Die Ärmel hoch! Schellings subtile Kampfansage an die Sozialdemokratie.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat in seiner Reform-Rede ja schon ausreichend klargemacht, was er vom Gute-Laune-Plan des Kanzlers hält. Alphatiere kommen sich ins Gehege. Schelling hätte die Abschaffung der Kalten Progression für den Ministerrat im Angebot – auf die man sich monatelang nicht einigen hat können. Am Ende kommt es dann zum Eklat oder zu anderen Peinlichkeiten. Wir erinnern uns an den Kuhhandel um den Pensionisten-Hunderter und den Sozialversicherungs-Rabatt auch für Großbauern. Die ÖVP hat dabei frisch & fröhlich mitgemacht, aber es bis heute nicht verwunden. Satte 200 Millionen Euro hat allein der Pensionisten-Hunderter gekostet.

Die Scharfmacher sind schon längst in Stellung

SPÖ. Pensionisten. Wahlkampf. Hier schließt sich der Kreis mit einem süffisanten Lächeln. Es ist wieder Wolfgang Sobotka, der sich als Scharfmacher in wahltaktischen Dingen betätigt. Seltsame Gerüchte aus der ÖVP-Ecke über Dirty Campaigning der SPÖ, die man durch deren Veröffentlichung genauso gut als Dirty Campaigning der ÖVP sehen könnte. Der für die SPÖ tätige Wahlkampf-Guru Tal Silberstein soll im Vorleben der ÖVP-Wunderwaffe Sebastian Kurz herumstochern, was die SPÖ bestreitet. Die ÖVP wiederum verbreitet mit Genuss Informationen aus dubiosen Quellen über Silberstein. Es gibt gar eine parlamentarische Anfrage der ÖVP, die sich auf die FPÖ-nahe, schwer tendenziöse Plattform unzensuriert.at stützt.

Sebastian Kurz, eine Privatstiftung sui generis

Mit derartigem Material macht Obergrenzen-Guru Wolfgang Sobotka den Raum für die Koalition noch einmal enger. Sebastian Kurz ist Schützling von Erwin Pröll, und daher gilt es, Kurz mindestens so heftig zu verteidigen wie die umstrittene gemeinnützige Privatstiftung des Landeschefs. Plan A hin, Neustart her. Kalt lächelnd.

Red Bull träumt

Die 360-Grad-Bühne in der Welser Messehalle stand ihm gut. Ein Hauch von Elbphilharmonie, die wenig später am Abend in Hamburg ihre feierliche Eröffnung erleben sollte. Und auch Barack Obama hatte die Nacht davor bei seiner Abschiedsrede in Chicago einen Rundumblick auf sein Publikum. Red Bull hat wieder geredet. Aber Christian Kern hat mit seinem aufwändig inszenierten Auftritt in Wels mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Immerhin kann man in dem 146 Seiten starken Kern-Plan jetzt seine Vision für die nächsten zehn Jahre nachlesen. Offen bleibt, wie der SPÖ-Chef und Kanzler das umsetzen will.

Auch die deutschen Medien haben sich die Rede angehört. Die FAZ schreibt in Anspielung auf das Erbe von SPD-Kanzler Gerhard Schröder von einer Agenda 2020 für Österreich, Kern plane eine große Wirtschaftsreform. Der Spiegel Online wiederum rückt mehr die großen Töne und Ankündigungen in den Vordergrund und hört wie n-tv gar einen Trump-Sound bei Kern heraus. Nur weil er gesagt hat: Machen wir unser Land wieder stark. Der Trump-Vergleich ist natürlich Unsinn, aber der Bogen der 100-Minuten-Rede war doch zwischen diesen beiden Polen gespannt: ambitionierte Reformagenda und Ankündigungsgewitter – was nicht abwertend gemeint ist.

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Eines von Dutzenden ähnlichen Fotos, die den Kern-Plan schmücken: der Kanzler mit Menschen.

Im Kern-Plan finden sich Dutzende interessanter Detailvorschläge wie jener, dass Lehrlinge in der Berufsschule den Führerschein machen sollen – als Anreiz für mehr berufliche Mobilität und zur Attraktivierung des Lehrberufs generell. Auch einen Monat Sprachkurs im Ausland soll es für jeden Lehrling geben. Oder die Reparaturprämie als ein erster Schritt heraus aus der Wegwerfgesellschaft. Kostet alles Geld, für andere Vorhaben will Kern noch viel mehr davon in die Hand nehmen. Zum Beispiel für eine massive Lohnnebenkostensenkung, aber auch für die Schule. Gratis-Tablet für jeden Schüler nach der Volksschule, Gratis-Laptop für jeden Oberstufenschüler.

Zwischen Reformagenda & Ankündigungsgewitter

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen will Kern bis 2020 zusätzlich 200.000 Arbeitsplätze schaffen, das ist seine zentrale Ansage – die freilich nur ein weiteres in einer langen Reihe von Job-Versprechen durch die Politik ist. Der SPÖ-Chef will Österreich zum Vorreiter bei der Digitalisierung und zu einem Start-up-Eldorado machen, das Gründer etwa im Bereich Umwelttechnologie aus der ganzen Welt anlocken soll. Und bis 2030 sollen 40 Milliarden Euro in ein nachhaltiges Energiesystem investiert werden. Solche Investitionen in die Stromerzeugung und in den 5G-Breitbandausbau sollen aus der Defizitrechnung der EU herausgenommen werden, also auf Pump gemacht werden können. Darauf will Kern weiterhin drängen.

Schauen wir mal, sagt die Partei der Asyl-Obergrenze

Die Umsetzung des Plans soll alles in allem enorme 8,5 Milliarden Euro kosten, wobei die SPÖ wohl eine Gegenfinanzierung nennt: im Wesentlichen Mehreinnahmen durch Konjunkturimpulse und steigende Erwerbstätigkeit, Ersparnisse durch sinkende Arbeitslosenzahlen. Aber mit Gegenfinanzierungen dieser Art ist das immer so eine Sache. Die ÖVP hat vorerst dennoch freundlich auf den Kern-Plan reagiert, da stünden viele sinnvolle Sachen drin. Man könne gleich morgen mit der Umsetzung beginnen. Sagt die Partei, die am Tag der Kern-Rede unabgesprochen mit einer Halbierung der Asyl-Obergrenze an die Öffentlichkeit gegangen ist. Aber noch hat sich niemand provozieren lassen, man hat ja den Neustart versprochen.

Allerbeste Feinde reden es sich gegenseitig schön

Wie sehr aber beide Seiten am Gelingen zweifeln, können sie weniger denn je verbergen. Die ÖVP nicht – mit ihrer Grundskepsis gegenüber dem modernen Sozialdemokraten Kern mit seinem gefährlichen politischen Potenzial, aber auch mit ihrer eigenen Zerrissenheit und der thematischen Fixiertheit auf das Migrationsthema. Und auch die SPÖ nicht – mit der neuen Liebe zur Inszenierung des Vorsitzenden und mit ihren für die Volkspartei unverträglichen Positionierungen, die natürlich im Kern-Plan enthalten sind: Erbschaftssteuer und Wertschöpfungsabgabe. Das geht beides nur mit einem anderen Koalitionspartner. Doch die Mehrheiten jenseits von Rot-Blau sind rar.

Kommt von irgendwo ein Mehrheitswahlrecht daher

Aus diesem Dilemma möchte Christian Kern jetzt mit einem mehrheitsfördernden Wahlrecht ausbrechen. Die stärkste Partei stellt den Kanzler und kriegt einen fetten Bonus bei Stimmen und Mandaten, sie kann dann leichter mit einer kleineren Partei eine Koalition bilden – oder mit freien Mehrheiten im Parlament regieren. Über solche Modelle ist schon oft diskutiert worden, die SPÖ war tendenziell immer dagegen. Sie mag jetzt ihre Meinung ändern. Aber zu glauben, dass so eine substanzielle Änderung des Wahlrechts sich quasi nebenbei bis zur Wahl 2018 erledigen ließe, ist gelinde gesagt naiv. Kern hat es freilich genau so dargestellt.

Kerns Ikea-Katalog & die Mühen der Umsetzung

Es ist dieser Wahlrechts-Schlenker, der aus dem Plan – Die Presse nennt ihn der bunten Aufmachung wegen abschätzig Kerns Ikea-Katalog – verräterisch herausragt. Denn er beweist, dass der Kanzler selber nicht so recht an sein Elvis-Presley-Mantra A little less conversation, a little more action zu glauben scheint. Ein hilflos-spektakulärer Schwenk hin zu einem Mehrheitswahlrecht macht noch keine Mehrheit, aber er will Schwächen des Plans zudecken – in dem etwa Antworten darauf fehlen, wie der Bund endlich der Übermacht von Ländern und Sozialpartnern begegnen will. Wir haben gelernt: Red Bull hat nicht nur Visionen, ein bisschen ist er schon auch ein Träumer.

Der Coup als System

Erwin Pröll will also eine Akademie für den ländlichen Raum errichten, weiß aber nach zehn Jahren Nachdenken immer noch nicht, was das genau werden soll. Für alle Fälle hat er in der Zwischenzeit etwas Steuergeld für die Pröll-Privatstiftung beiseite legen lassen, zuletzt im Dezember. 300.000 Euro sind schon geflossen, eine weitere gute Million kann jederzeit abgerufen werden. Recherchen des Falter dazu bezeichnet die Umgebung von Pröll als Terror. So weit kommt’s noch, dass Journalisten aus Wien da dumme Fragen stellen. Und am Amtsgeheimnis rütteln. Als wäre dessen Abschaffung nicht seit Jahren ein Thema.

Das letzte Mal, als Landeshauptmann Erwin Pröll in Zusammenhang mit einer Akademie von sich reden gemacht hat, setzte er seinem Bundesparteiobmann einen neuen Innenminister vor die Nase. Eine Machtdemonstration sondergleichen, vollzogen in der Politischen Akademie der ÖVP, mitten im Präsidentschaftswahlkampf – den Pröll durch sein ewiges Kokettieren mit der Hofburg-Kandidatur und schließlicher Absage schon vorher zum Hasardspiel für den Parteichef gemacht hatte. Auf die Frage eines dieser Wiener Journalisten, was er sich bei diesem Coup ausgerechnet zu dieser Zeit eigentlich gedacht habe, sagte Pröll damals: Das war kein Coup, sondern eine lange gereifte Überlegung. Das Wort Coup hatte Pröll so massiv irritiert, dass die Irritationen für manche auch in den Tagen danach noch spürbar waren.

Nur nicht die Kreise des Landesfürsten stören

Pröll und sein Sprachrohr Peter Kirchweger sind empfindlich, wenn man ihre Kreise stört. Wenn es um bundespolitische Fragen geht, wie oben geschildert oder wie 2010, als Pröll auf Ö1 voreilig die Übernahme der Macht über alle Lehrer verkündete – und damit den Verhandlungserfolg zunichte machte. Schuld war das Radio – aber mit dem damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, der nicht mehr mitgespielt hatte, redete Pröll dann auch länger nicht. Geht es um Landespolitik, dann ist Einmischung von außen verboten – werden die Dinge doch stets mit landesväterlicher Fürsorge und Weitsicht geplant und in die Tat umgesetzt wie eben auch die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung. Da gibt es nichts zu mäkeln. Hätten sie gern.

Zwei Innenminister gefangen im System Pröll

In die Sache mit der Pröll-Stiftung sind ja pikanterweise auch der amtierende Innenminister und seine Vorgängerin eingebunden, also zwei weitere Hauptfiguren des Dramas in der ÖVP-Akademie im April des Vorjahres. Wolfgang Sobotka war lange Finanzlandesrat in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner hat den Job von ihm übernommen. Beide haben der Stiftung des Landeshauptmanns Subventionen zuerkannt. Für die Finanzlandesrätin war es im Dezember 2016 das erste Mal.

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Insgesamt neunmal wurde die Subvention für die Pröll-Stiftung beschlossen. Verantwortlich unter anderem der jetzige Innenminister.

Es stellen sich eine Menge weiterer Fragen. Doch die paralysierte politische Konkurrenz stellt diese ebensowenig wie die Medien in Niederösterreich, die die Pröll-Kritik nicht erfunden haben, um es milde auszudrücken. Dazu gehört leider auch das ORF-Landesstudio. In St. Pölten hat man den von einem bedeutenden ORF-Manager formulierten Grundsatz, die Landesstudios hätten die Aufgabe, konstruktiv mit den Mächtigen umzugehen, besonders stark verinnerlicht. In diesem Rahmen kann die niederösterreichische ÖVP einen Bericht über die seltsame Dotierung der Pröll-Stiftung als alten Hut und Zeitungsente verunglimpfen und als Fake-News diffamieren. Bisher sind sie noch immer damit durchgekommen.

Steuermillionen für eine Phantasie-Akademie

Der Landeshauptmann bekommt 150.000 Euro zum 60. Geburtstag geschenkt.  Man weiß nicht, von wem. Er gibt das in eine Privatstiftung, ist verfügungsberechtigt über das Stiftungsvermögen. Das von der Landesregierung Jahr für Jahr blind um 150.000 Euro aufgestockt wird. 1,35 Millionen Euro macht die Subvention bisher aus, davon sind 300.000 Euro schon geflossen. Der Rest kann jederzeit abgerufen werden, wenn der Stiftungszweck einmal erfüllt werden sollte. Der Stiftungszweck ist angeblich eine Akademie für den ländlichen Raum, unter der sich keiner was vorstellen kann. Bis sich jemand was vorstellen kann, achten laut Pröll-Sprachrohr Kirchweger Abteilungsbeamte auf die noch nicht abgeholten Subventionen. Weisungsgebunden wie sie sind.

Wer missbraucht da wohl das Amtsgeheimnis?

Und im besten Fall aus Prölls Sicht soll das wohl alles weiterhin unter dem Mantel der Amtsverschwiegenheit bleiben. Dass das Amtsgeheimnis gebrochen worden sei, um Protokolle von Regierungssitzungen nach außen zu spielen, war ja der erste Vorwurf, der sehr rasch gekommen ist. Ein beliebtes altes Muster, um von der Kritik an Inhalten abzulenken. Den Verantwortlichen in Bundesregierung und Parlament sollte das noch einmal Ansporn sein, das Amtsgeheimnis endlich aus der Verfassung zu streichen und durch eine bürgerfreundliche Informationsfreiheit zu ersetzen.

Denn in dieser Frage sollten andere Maßstäbe gelten als jene eines Landesfürsten im späten Herbst seiner Regentschaft. Und speziell für eine Regierung, die sich in diesen Tagen gerade neu aufstellt, um das Land zukunftsfit zu machen. Transparenz gehört für eine Demokratie da nämlich unabdingbar dazu.