Der Coup als System

Erwin Pröll will also eine Akademie für den ländlichen Raum errichten, weiß aber nach zehn Jahren Nachdenken immer noch nicht, was das genau werden soll. Für alle Fälle hat er in der Zwischenzeit etwas Steuergeld für die Pröll-Privatstiftung beiseite legen lassen, zuletzt im Dezember. 300.000 Euro sind schon geflossen, eine weitere gute Million kann jederzeit abgerufen werden. Recherchen des Falter dazu bezeichnet die Umgebung von Pröll als Terror. So weit kommt’s noch, dass Journalisten aus Wien da dumme Fragen stellen. Und am Amtsgeheimnis rütteln. Als wäre dessen Abschaffung nicht seit Jahren ein Thema.

Das letzte Mal, als Landeshauptmann Erwin Pröll in Zusammenhang mit einer Akademie von sich reden gemacht hat, setzte er seinem Bundesparteiobmann einen neuen Innenminister vor die Nase. Eine Machtdemonstration sondergleichen, vollzogen in der Politischen Akademie der ÖVP, mitten im Präsidentschaftswahlkampf – den Pröll durch sein ewiges Kokettieren mit der Hofburg-Kandidatur und schließlicher Absage schon vorher zum Hasardspiel für den Parteichef gemacht hatte. Auf die Frage eines dieser Wiener Journalisten, was er sich bei diesem Coup ausgerechnet zu dieser Zeit eigentlich gedacht habe, sagte Pröll damals: Das war kein Coup, sondern eine lange gereifte Überlegung. Das Wort Coup hatte Pröll so massiv irritiert, dass die Irritationen für manche auch in den Tagen danach noch spürbar waren.

Nur nicht die Kreise des Landesfürsten stören

Pröll und sein Sprachrohr Peter Kirchweger sind empfindlich, wenn man ihre Kreise stört. Wenn es um bundespolitische Fragen geht, wie oben geschildert oder wie 2010, als Pröll auf Ö1 voreilig die Übernahme der Macht über alle Lehrer verkündete – und damit den Verhandlungserfolg zunichte machte. Schuld war das Radio – aber mit dem damaligen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann, der nicht mehr mitgespielt hatte, redete Pröll dann auch länger nicht. Geht es um Landespolitik, dann ist Einmischung von außen verboten – werden die Dinge doch stets mit landesväterlicher Fürsorge und Weitsicht geplant und in die Tat umgesetzt wie eben auch die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung. Da gibt es nichts zu mäkeln. Hätten sie gern.

Zwei Innenminister gefangen im System Pröll

In die Sache mit der Pröll-Stiftung sind ja pikanterweise auch der amtierende Innenminister und seine Vorgängerin eingebunden, also zwei weitere Hauptfiguren des Dramas in der ÖVP-Akademie im April des Vorjahres. Wolfgang Sobotka war lange Finanzlandesrat in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner hat den Job von ihm übernommen. Beide haben der Stiftung des Landeshauptmanns Subventionen zuerkannt. Für die Finanzlandesrätin war es im Dezember 2016 das erste Mal.

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Insgesamt neunmal wurde die Subvention für die Pröll-Stiftung beschlossen. Verantwortlich unter anderem der jetzige Innenminister.

Es stellen sich eine Menge weiterer Fragen. Doch die paralysierte politische Konkurrenz stellt diese ebensowenig wie die Medien in Niederösterreich, die die Pröll-Kritik nicht erfunden haben, um es milde auszudrücken. Dazu gehört leider auch das ORF-Landesstudio. In St. Pölten hat man den von einem bedeutenden ORF-Manager formulierten Grundsatz, die Landesstudios hätten die Aufgabe, konstruktiv mit den Mächtigen umzugehen, besonders stark verinnerlicht. In diesem Rahmen kann die niederösterreichische ÖVP einen Bericht über die seltsame Dotierung der Pröll-Stiftung als alten Hut und Zeitungsente verunglimpfen und als Fake-News diffamieren. Bisher sind sie noch immer damit durchgekommen.

Steuermillionen für eine Phantasie-Akademie

Der Landeshauptmann bekommt 150.000 Euro zum 60. Geburtstag geschenkt.  Man weiß nicht, von wem. Er gibt das in eine Privatstiftung, ist verfügungsberechtigt über das Stiftungsvermögen. Das von der Landesregierung Jahr für Jahr blind um 150.000 Euro aufgestockt wird. 1,35 Millionen Euro macht die Subvention bisher aus, davon sind 300.000 Euro schon geflossen. Der Rest kann jederzeit abgerufen werden, wenn der Stiftungszweck einmal erfüllt werden sollte. Der Stiftungszweck ist angeblich eine Akademie für den ländlichen Raum, unter der sich keiner was vorstellen kann. Bis sich jemand was vorstellen kann, achten laut Pröll-Sprachrohr Kirchweger Abteilungsbeamte auf die noch nicht abgeholten Subventionen. Weisungsgebunden wie sie sind.

Wer missbraucht da wohl das Amtsgeheimnis?

Und im besten Fall aus Prölls Sicht soll das wohl alles weiterhin unter dem Mantel der Amtsverschwiegenheit bleiben. Dass das Amtsgeheimnis gebrochen worden sei, um Protokolle von Regierungssitzungen nach außen zu spielen, war ja der erste Vorwurf, der sehr rasch gekommen ist. Ein beliebtes altes Muster, um von der Kritik an Inhalten abzulenken. Den Verantwortlichen in Bundesregierung und Parlament sollte das noch einmal Ansporn sein, das Amtsgeheimnis endlich aus der Verfassung zu streichen und durch eine bürgerfreundliche Informationsfreiheit zu ersetzen.

Denn in dieser Frage sollten andere Maßstäbe gelten als jene eines Landesfürsten im späten Herbst seiner Regentschaft. Und speziell für eine Regierung, die sich in diesen Tagen gerade neu aufstellt, um das Land zukunftsfit zu machen. Transparenz gehört für eine Demokratie da nämlich unabdingbar dazu.

3 Gedanken zu „Der Coup als System

  1. S.g. Herr Kappacher! Ihr Blog lässt einen doch ein wenig tiefer blicken:

    1. Als ORF-Mitarbeiter auf Mitarbeiter in einem anderen Unternehmensteil derartig zu schimpfen wie Sie das tun, ist zutiefst unkollegial und für mich auch charakterlich ziemlich schwach. Eigentlich müsste sich der Generaldirektor als Chef des Unternehmens damit auseinandersetzen, denn neben Unkollegialität kann man Ihnen auch geschäftsschädigendes Verhalten vorwerfen – ist das Landesstudio doch genauso ein Teil des ORF-Betriebs wie das Radiokulturhaus, etc.

    2. Nicht nur diese Unkollegialität, auch der Rest des Beitrags rund um die Raunzerei dass „Journalisten aus Wien“ ach so böse in Niederösterreich behandelt werden klingt gelinde gesagt wehleidig. Ihr dadurch entstandener pawlow’scher Beißreflex beim Hören des Namen Pröll ist ja dann gut nachvollziehbar dokumentiert. Nur was fehlt ist die Substanz. Weder hat Pröll Landesgelder für sein Privatvergnügen ausgegeben noch sich davon persönlich bereichert. Noch haben Sie anderes gefunden, was rechtlich wirklich vorwerfbar ist. Schließlich gibt es einstimmige Beschlüsse in der Landesregierung (und damit auch die Zustimmung anderer Parteien – SPÖ, FPÖ & Team Stronach im konkreten) und keine Geheimüberweisungen.

    Vielleicht würde Ihnen ein wenig weniger Eitelkeit, weniger Schaum vor dem Mund und mehr Sachlichkeit stehen. Auch ggü. den eigenen Kolleginnen und Kollegen.

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