Wer das Sagen hat

Am Ende des Tages haben wir ein Programm, haben eine Regierungsspitze, die wir strukturell stärken – Stichwort: Spiegelressorts, sperriges Thema, aber da steckt ja auch machtpolitisch was dahinter – und haben schlussendlich auch klargemacht, wer an der Regierungsspitze das Sagen hat. So hat der Kanzler in der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des neuen Koalitionspakts durch alle Regierungsmitglieder umrissen, worum es gegangen ist.  Christian Kern hat erreicht, was er wollte. Dass ÖVP-Obmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner das gegen gar nicht so wenig Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hat, ist das eigentlich Erstaunliche an der Auferstehung dieser Koalition.

Das Programm. Man kann es aus der Sicht der Linken sehen, die bereits die autoritäre Wende heraufdämmern sehen. Man kann es zynisch in der Luft zerreißen. Oder man kann es als das sehen, was es ist: ein pragmatischer Cocktail aus Kerns Plan A, aus Vorschlägen Mitterlehners & Finanzminister Hans Jörg Schellings Pakt für Österreich.

Überwiegend kluge & taugliche Maßnahmen

Man muss dieses Programm nicht in den Himmel loben. Hier werden über weite Strecken Versäumnisse der vergangenen Monate und Jahre nachgeholt. Es wird wieder den Sozialpartnern sehr viel Raum gegeben, den sie bisher schon nicht zu nützen verstanden. Dort, wo Strukturreformen gestreift werden, bleibt der Pakt schrecklich vage. Aber man muss auch sehen, dass das ein Kurzzeitprogramm ist, auf die verbleibenden achtzehn Monate angelegt. Für diesen Zeitraum listet die Regierung Maßnahmen mit nachvollziehbaren Fristen auf. Dass manche dieser Maßnahmen – speziell im Überwachungspaket – überschießend sind und dass die SPÖ im Sinne der Einigung sich auf fragwürdige Symbolpolitik einlässt, das kann man kritisieren. Aber der weitaus überwiegende Teil sind kluge & taugliche Maßnahmen.

Machtpolitische Verschiebung als Schlüssel

Die Machtpolitik. Mindestens so wichtig wie die inhaltliche Einigung – geeinigt haben sich SPÖ-ÖVP-Regierungen schon oft auf vieles – ist das, was Kanzler Kern mit der strukturellen Stärkung der Regierungsspitze angesprochen hat. Es ist Schluss mit der langjährigen Praxis, dass Vorhaben der Regierung auf der Ebene der jeweiligen Fachminister beschlussreif gemacht werden. Für jedes Ressort hat es bisher einen sogenannten Spiegelminister gegeben, der mit dem Spiegel der anderen Partei verhandelt hat. Und in diesen Verhandlungen gab es sehr oft kein Morgen. Die Folge waren regierungsschädliche Blockaden. Kern macht Schluss damit.

Das Ende der ministeriellen Selbstherrlichkeit

Die Vorhaben werden künftig von den Ressorts vorbereitet, aber von Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit den Regierungskoordinatoren beschlussreif gemacht und vorangetrieben. Das bedeutet für die einzelnen Minister, die manchmal in einer gewissen Selbstherrlichkeit agiert haben und das dann Ministerverantwortlichkeit nannten, einen erheblichen Machtverlust. Die Minister werden auch budgetär an die Kandare genommen, sie müssen Sparziele in ihren Ressorts erfüllen. Der SPÖ-Chef hat es so ausgedrückt: Wir werden auch einen konkreten Umsetzungsplan entwickeln, der einmal im Monat im Ministerrat zu reporten ist. Der Manager Kern sagt seinem Team: Wir müssen strukturierter arbeiten. Das kann kein Fehler sein.

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Dead Man Walking ist wieder aufgewacht

Wer das Sagen hat. Entscheidend allerdings ist, dass Reinhold Mitterlehner das alles mitträgt. Ich will. Das war das Credo des ÖVP-Chefs, von Anfang an. Er ist Kern im Wort geblieben und zieht auch jetzt mit dem Kanzler an einem Strang. Gemeinsam haben sie den irrlichternden Innenminister dazu gebracht, dass er seine Unterschrift auf den Koalitionspakt setzt. Mitterlehner hat das Verhandlungsergebnis bei den murrenden Landeschefs im ÖVP-Parteivorstand durchgebracht. Dead Man Walking ist aufgewacht. Mitterlehner war schon lang nicht mehr so stark wie jetzt, wo er den langen Arm der niederösterreichischen Volkspartei auf die Tischplatte gedrückt hat.

Die Messlatte: Zero Tolerance für Abweichler

Wolfgang Sobotka wird jetzt aber nicht im Büßergewand zwischen Herrengasse und Ballhausplatz hin und her schlurfen. Sein Ego wird den Vizekanzler noch öfter auf die Probe stellen. Was die Einigung zwischen Rot und Schwarz wert ist, wird sich daran messen lassen, wie Mitterlehner dann reagiert. Und nicht zuletzt speziell daran, ob der ÖVP-Obmann auch den Rivalen Sebastian Kurz in die Schranken weist, wenn der wieder einmal auf Profilierungstour geht. Und das macht er  ja gern. Wenn Mitterlehner und Kern das schaffen, dann bereiten sie einen Boden, auf dem es sich für beide Regierungsparteien gut wahlkämpfen lässt. Ob im Herbst oder in achtzehn Monaten.

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