Doublecheck

Der Rechtspopulist Geert Wilders, Partner der Strache-FPÖ, bekommt in der heißen Phase des Wahlkampfs auf Twitter Widerspruch von seinem Bruder. Die Niederlande wählen in zweieinhalb Wochen, und im Spiegel sagt Paul Wilders jetzt über den Stil des jüngeren Bruders knallhart: Das ist keine politische Kritik mehr, das sät Hass. Jenseits des Atlantiks wiederum sät Donald Trumps Truppe weiter Zwietracht. Erstmals wurden bedeutende Medien wie New York Times und CNN von einem Presse-Briefing im Weißen Haus ausgeschlossen. Und Ungarns  Premier Viktor Orban hält plötzlich die Europa-Fahne hoch, weil Österreich  plant, Familienbeihilfen für EU-Bürger zu kürzen. Doublecheck: No Fake News!

Zwei weitere Zitate von Paul Wilders: Mein Bruder weiß, dass ein Teil seiner Anhänger seine Botschaften wörtlich nimmt, dass sie auf Facebook zu Gewalt aufrufen. Geert will keine Gewalt,  doch er nimmt die möglichen Folgen solcher Botschaften in Kauf. Und auf Twitter schrieb Wilders unter anderem das:

Diejenigen mit den angeblich schönsten Früchten auf dem Marktplatz verkaufen oft die giftigsten Orangen, heißt das übersetzt. Der Bruderzwist ist deswegen bemerkenswert, weil dabei eine besondere Schwelle überschritten wird. Geert Wilders melde sich nicht mehr bei ihm, erzählt der Bruder. Das zeigt denn auch, wie weh das dem Mann tut, der laut dem Online-Magazin Politico den Trumpismus erfunden hat.

Trumps Truppe sperrt schon erste Medien aus

Freilich nur in dem Sinn, dass Wilders schon lange vor Trump begonnen hat, mittels Kontroversen und Social Media Blitzkrieg die öffentliche Debatte zu beherrschen. Trump und sein Umfeld sind ja sonst eher unberechenbar – wenn Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, etwa noch im Dezember entschieden in Abrede gestellt hat, dass man Medien aussperren werde: Denn das macht den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur aus. Jetzt hat Spicer Medien ausgeschlossen. Geert Wilders hat hingegen nur eine Agenda: den Islam stoppen. Von langer politischer Tätigkeit, anfangs von der Kritik an der Sozialpartnerschaft niederländischer Prägung – dem Poldermodell – getragen, ist dieser enge Fokus übrig geblieben.

Stimme des Volkes ohne Kontakt zum Volk

Es ist auch das Ergebnis einer Spirale, in die sich Wilders hinein begeben hat. Seine Islamhetze, die sogar dem Bruder zu weit geht, hat islamistische Morddrohungen mit sich gebracht. Er kann ja nicht einfach raus auf die Straße gehen, beschreibt Paul Wilders die Folgen. Seit zwölf Jahren lebt er zusammen mit seiner Frau an einem geheimen Ort, sie brauchen permanenten Personenschutz. Kaum ein Politiker habe so wenig Kontakt zum Volk wie diese selbsternannte Stimme des Volkes.  Er ist sozial isoliert, entfremdet sich vom normalen Alltagsleben. Das tut keinem Menschen gut. Aber wer will das schon sehen, wenn es einer dem System und der Lügenpresse so schön hineinsagt. Die Wilders-Partei PVV wird sich laut den Umfragen bei der Wahl am 15. März fast verdoppeln und um Platz eins matchen.

Wilders-Freund Strache schwimmt hinten nach

Das hat Wilders mit seinem Bündnispartner Heinz Christian Strache gemeinsam, die FPÖ liegt in den Umfragen immer noch sehr gut. Und Strache hat den Fokus ebenfalls auf dem Islam, seit Jahren schon. Eigentlich seit er die Partei nach der Abspaltung des BZÖ unter Jörg Haider übernommen hat. Die Kritik am rot-schwarzen System mit der Sozialpartnerschaft im Hintergrund war für Strache immer eher eine Pflichtübung und nicht wirklich substanziell. Haider hingegen ist mit dieser Systemkritik, der das System jahrelang nichts Offensives entgegenzusetzen hatte, erst groß geworden. Wilders hat also ähnliche Wurzeln wie Haider, auch wenn er jetzt im gleichen Strom schwimmt wie Strache. Wobei der schon ein bisschen hinten nach ist.

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Brüder im Geiste. Geert Wilders und Heinz Christian Strache. Der leibliche Bruder hat Wilders die Gefolgschaft versagt. (APEX)

FPÖ hat vor allem von Konjunktureffekten gelebt

Es gibt nämlich die nächste ÖVP-mit-Kurz-Umfrage mit der Kernaussage, dass das schwarze Trump-Ass Sebastian Kurz die Partei über die 30 Prozent schießen werde – und das vor allem zu Lasten der FPÖ. Das besonders Perfide an der selbstverständlich mit besonderer Vorsicht zu lesenden Umfrage: es wurde erstmals die FPÖ mit Norbert Hofer abgefragt, nicht mit Strache. Das muss höllisch weh tun. Zumal einem Mann, der noch am Abend der Niederlage Hofers im Marathonlauf um die Präsidentschaft vor laufenden Kameras Einblick in seine Psyche gegeben und gezeigt hat, dass er offenbar um seine Führungsrolle in der FPÖ bangt. Jetzt könnte sich rächen, dass die Blauen vor allem von Konjunktureffekten – sprich: Fehlern der anderen – gezehrt haben.

Kern, Kurz & Co. sind sogar Orban zu heftig

Denn Kern, Kurz, Doskozil & Sobotka sind längst beim Hausaufgaben-Machen. Vorrang für Inländer auf dem Arbeitsmarkt; Beschäftigungsbonus nur für Firmen, die inländische Arbeitssuchende einstellen; Kürzung der Familienbeihilfe für nicht im Inland aufhältige Kinder – ohne Rücksicht auf Verluste etwa von Altenbetreuerinnen aus osteuropäischen EU-Partnerstaaten. Von Verschleierungsverbot und Kopftuchbann vor Gericht und für Uniformierte gar nicht zu reden. Die Agenda der österreichischen Bundesregierung hat sogar bei Viktor Orban – ein ausgewiesenes Sorgenkind in der Runde der Staats- und Regierungschefs der Union – das europäische Gewissen erwachen lassen. Österreich wolle die EU-Verträge auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern. Jetzt kann man Orbans Motiv in Zweifel ziehen, aber im Grunde hat er doch recht.

Doskozil & der Trend zur Entsolidarisierung

Was ausgerechnet Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der SPÖ mit einer Wortmeldung eindrucksvoll bestätigt hat: Doskozil hält weitere soziale Kürzungen für EU-Ausländer für wahrscheinlich – nämlich für im Ausland lebende Mitversicherte in der Krankenversicherung. Ihn freue das nicht, aber die Entsolidarisierung ist leider ein Trend, so der Schlüsselspieler im Team von Christian Kern. Es ist ein Trend, den die österreichische Regierung nicht nur mitmacht, sondern mitbegründet. Da hilft auch ein Aufbegehren von gestandenen Europäern wie Othmar Karas nichts, der es gewagt hat, seinen sakrosankten Parteifreund & Außenminister Kurz frontal zu kritisieren.

Nicht schwarz-weiß, aber auch nicht rosarot

Die Bundesregierung ist dabei, eine Mauer gegen den Rechtspopulismus zu errichten. Ob das auf diese Weise gelingt, kann man hinterfragen. Kai Schächtele mahnt auf der medienkritischen Website uebermedien.de jedenfalls eine nachhaltige Antwort auf die geballte Wut von rechts ein. Die Trumpisten von Washington über Wien, Berlin & Paris bis Den Haag verfügten über die große Erzählung von der bevorstehenden Apokalypse und von Weltverschwörungen aller Art. Dem müsse endlich die andere Seite, auch der klassische Journalismus, ein Narrativ entgegensetzen. Genauso engagiert, aber nicht verlogen. Eine Geschichte, die auf die Komplexität unserer Zeit neue Antworten sucht und nicht alte – und in der nicht alles schwarz-weiß ist, aber auch nicht alles rosarot.

 

PS: Der Titel dieses Postings ist auch ein Hinweis auf das neue Ö1-Medienmagazin #doublecheck. Ab 5. Mai jeden 1. Freitag im Monat von 19.05 bis 19.30 Uhr. Diese Sendung wird den Fokus auf die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien legen und versuchen, ein Fixpunkt in der oben beschriebenen neuen Unübersichtlichkeit zu sein, an dem man sich orientieren kann.

Die Schall-Maurer

Der Innenminister ist mit exklusiven Charterflugzeugen unter anderem nach Budapest geflogen. Gleichzeitig wird bekannt, dass auch der Bundeskanzler immer wieder Jets anmieten lässt, um Geschäfte durchaus auch einmal im nahen Ausland zu erledigen. Doch Christian Kern postet auf Facebook schnell ein Foto aus dem cityjet von Graz nach Leibnitz, was die schlechte Nachrede für den Kollegen Sobotka noch mehr verschlechtert. Dann folgt der Überschall-Knall im koalitionären Luftkrampf: Die Republik bringt Strafanzeige gegen Airbus ein, weil die uns die Eurofighter schwer überteuert untergejubelt haben. Mögen andere eine Wall sonstwohin bauen, wir reißen jetzt die Schallmauer nieder.

Eineinhalb Jahrzehnte, einen Eurofighter-Untersuchungsauschuss und fünf Verteidigungsminister lang hat die Mauer gehalten. Obwohl die Ungereimtheiten greifbar waren, seit der blau-orange Verteidigungsminister Herbert Scheibner mit der Saab-Gripen-Entscheidung in den Ministerrat hineingegangen ist und Wolfgang Schüssel & sein Schützling Karlheinz Grasser mit der Eurofighter-Entscheidung herausgekommen sind. Unfassbare Dinge, die in dem Bericht der Task Force von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Beispiel über Waffenlobbyisten und Verhaberungen von Entscheidungsträgern mit diesen geschrieben stehen. Fragen über Fragen, die hier und hier und hier sehr umfassend angesprochen werden.

Unfassbare Dinge im Eurofighter-Bericht

Die Grünen und die Freiheitlichen werden Anfang März den Antrag auf einen neuerlichen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter einbringen. Da dies seit 2015 ein Minderheitsrecht ist, genügen für die Einsetzung die Stimmen dieser beider Parteien. Treibende Kraft ist der Grüne Peter Pilz, der als Eurofighter-Aufdecker und Kritiker der ersten Stunde immer wieder von Regierungsseite angefeindet wurde. Pilz war schon Vorsitzender des ersten Untersuchungsausschusses. Jetzt hat ihm der Verteidigungsminister höchstpersönlich die Bühne bereitet: Doskozil hat zugesagt, dass die fünf Terabyte Material der Task Force ungeschwärzt ans Parlament gehen werden, sollte es zu einer Untersuchung der politischen Verantwortung kommen.

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Wenn Doskozil dem Überschall eine knallt. Grandioser Michael Pammesberger aus dem KURIER.

Coup von Doskozil bereitet Pilz die Bühne

Ein Hochamt also für den in die Jahre gekommenen und in seiner Partei nicht mehr gar so wohlgelittenen Peter Pilz. Ein Coup natürlich von Doskozil, der mit der Strafanzeige eine gerichtliche Verjährung der Betrugs- und Schmiergeldvorwürfe verhindern will. Der mit dem verstorbenen Enthüllungsjournalisten Kurt Kuch eng befreundete SPÖ-Minister und Ex-Polizist hat damit seine Glaubwürdigkeit ganz schön gefestigt, auf die Gefahr hin, dass er seinem burgenländischen Landsmann Nobert Darabos Ungemach bereitet. Der hat als Verteidigungsminister zwar 2012 die Task Force Eurofighter eingesetzt, aber bei den Verhandlungen über das Downgrading 2007 möglicherweise keine so gute Figur gemacht und Airbus vielleicht sogar einen Gefallen getan.

Wann geht der ÖVP die Gelassenheit aus?

Die ÖVP macht jetzt einmal gute Miene zum Untersuchungsausschuss II. Wie lange sie das durchhalten wird, ist auch eine spannende Frage. Denn die Strache-FPÖ will ja mit der FPÖ unter Haider & dessen Statthaltern und mit all dem, was vor 2005 passiert ist, nichts zu tun haben. Deshalb auch das freudige Ja zum Untersuchungsausschuss. Wem das Erbe der Ära Schüssel & Grasser auf den Kopf fallen wird, das ist einzig und allein: die Volkspartei. Und die hat das in ihrer Zerrissenheit in der Koalition reloaded mit der Kern-SPÖ und angesichts ihrer ungelösten Führungsfrage mit Blick auf die nächste Nationalratswahl gerade noch gebraucht. Es ist wahrscheinlich, dass die Eurofighter noch mehr Sand ins rot-schwarze Getriebe wirbeln.

Rakete Kurz nahe an Schallgeschwindigkeit

Was die offene Führungsfrage in der ÖVP betrifft, da hat das Trumpf-Ass Sebastian Kurz jetzt seinerseits die Schallmauer erreicht. In einer Umfrage für das Fellner-Blatt  Österreich kommt die ÖVP unter Kurz auf 35 Prozent und lässt die Strache-FPÖ mit 26 Prozent ebenso weit zurück wie die Kern-SPÖ mit nur 23 Prozent. Ohne Kurz wäre die ÖVP unter 20 Prozent und die FPÖ auf Platz eins. Unter den Partnern von research affairs, das die Umfrage gemacht hat, scheint der Name Karmasin (die Mutter) auf. Da kann sich jeder seinen Teil denken, aber in der Demoskopie hat der Name einen guten Klang. Das Umfrageergebnis ist die Horrorvision der SPÖ-Zentrale.

Und dann bricht schnell einmal Panik aus

Die SPÖ setzt zwar auf Kurz als Strache-Töter, sieht aber lieber solche Umfragen, wie sie UNIQUE research für das Nachrichtenmagazin profil gemacht hat: Christian Kern in der Kanzlerfrage und die SPÖ bei der Sonntagsfrage im Aufwind, der FPÖ auf den Fersen. Die ÖVP (ohne Kurz) grundelt bei 20 Prozent. Mit Kurz, so die Überlegung der Löwelstraße, legt die ÖVP ein paar Punkte zu und die FPÖ gibt ein paar ab. Fertig ist der rote Wahlsieg. Sebastian Kurz selber tut weiter so, als lese er keine Zeitungen, als gehe ihn das Schicksal der Volkspartei trotz der geradezu sensationellen persönlichen Werte nichts an. Dabei werden Umfragen wie jene mit und ohne Kurz jetzt immer öfter kommen. Und dann bricht schnell einmal Panik aus.

Überschall-Knall auch bei der Medienförderung

Da helfen auch freundliche Töne von SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda nichts, der der ÖVP im Presse-Interview ausrichtet, dass sie natürlich auch nach der nächsten Wahl ein möglicher Partner für die SPÖ sei. In diesem Interview regt der  Kanzleramtsminister auch eine Diskussion darüber an, den Heldenplatz in Platz der Republik oder Platz der Demokratie umzubenennen. Mehr hat Drozda nicht gebraucht. Der Medienminister, der mit seinem Vorschlag, auch Gratiszeitungen und Propaganda-Plattformen mit der neuen Medienförderung zu bedenken, auch eine Schallmauer zu durchbrechen droht. Der sieht sich jetzt mit einem Shitstorm sondergleichen auf dem Boulevard konfrontiert, weil er einen Vorschlag zur Veränderung gemacht hat.

Zum Dank ein Shitstorm auf dem Boulevard

Die Krone-Masterminds Claus Pandi und Richard Schmitt machen sich lustig, auf krone.at gibt es ein Voting mit 96 Prozent Nein zur Umbenennung des Platzes, das Fellner-Portal oe24.at lässt Strache und Gudenus gegen die Umbenennung wüten, indem deren Facebook-Postings weiterverbreitet werden. Und das nach Drozdas Plänen ebenfalls förderungswürdige unzensuriert.at polemisiert frisch drauflos. Ein Anschauungsbeispiel, wie reflexartig der Boulevard im Verein mit den Freiheitlichen agiert. Da geht es um Klicks, nicht um Qualität. Und auf der anderen Seite um einen medienpolitischen Überschall-Knall, den man sich sparen könnte.

Peanuts-Packerl

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass SPÖ und ÖVP in zentralen Fragen der Demokratiepolitik nichts Weltbewegendes zustande bringen, dann läge der jetzt in Form des sogenannten Demokratiepakets vor. Es hat keinen Beweis gebraucht. Im Verfassungsausschuss des Parlaments dämmert schon länger das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz vor sich hin, besser gesagt: der Entwurf für ein solches Gesetz. Und ob dieses Gesetz so bald in Kraft tritt, ist fraglich. Das Amtsgeheimnis lastet weiter bleiern auf dem Land. Und das Demokratiepaket wird die Verfassung vielleicht entstauben, aber nicht durchlüften.

Bezeichnend ist, dass die Koalitionsparteien eine Beschneidung der Rechte des Bundespräsidenten ganz oben auf ihre Liste gesetzt haben. Von der Ernennung von Beamten über die Beurkundung des verfassungsgemäßen Zustandekommens von Gesetzen bis hin zum eigentlichen Knackpunkt – dem Recht des Bundespräsidenten, auf Antrag der Bundesregierung den Nationalrat aufzulösen und damit Neuwahlen auszulösen. Da steht alles drin, was gut und teuer ist. Es reformiert sich ja gleich viel leichter, wenn man nicht selber betroffen ist. Wir werden sehen, ob der Amtsinhaber – er hat bekanntlich grüne politische Wurzeln – das auch alles so locker nimmt.

Rechnung ohne Opposition & Bundespräsident

Die Opposition nimmt es den Regierungsfraktionen jedenfalls krumm, dass sie mit einem sogenannten Demokratiepaket überfahren wird – wo das doch zumindest mit Teilen der Opposition anders ausgemacht war. Auf Basis eines Entschließungsantrags wurde schon im Juni 2016 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses eingesetzt, der sich mit der Neuordnung der Rechte des Bundespräsidenten befassen soll. Wenn der Ausschuss seit fast acht Monaten noch kein einziges Mal zusammengetreten ist und Rot-Schwarz jetzt ihre Vorgaben hinknallen, dann braucht man sich nicht über böses Blut wundern.

Schnellschuss übertrumpft das ganze Paket

Das Ganze zeigt ja auch plastisch, wie eilig es die Koalition mit demokratiepolitischen Reformen hat. Wobei man ihr einen, den lange nachwirkenden Schrecksekunden des never-ending Bundespräsidenten-Wahljahrs geschuldeten Lichtblick zugestehen muss: Noch im November hat der Nationalrat die Schaffung eines zentralen Wählerregisters beschlossen – und die Möglichkeit, dass Volksbegehren künftig auch außerhalb der Heimatgemeinde auf dem Gemeindeamt unterschrieben und überdies online mittels Bürgerkarte unterstützt werden können. Das ist schon mehr als zum Thema Wahlrecht im sogenannten Demokratiepaket drinnen steht. Sinnvolle Punkte, mag sein. Aber alles andere als eine Weiterentwicklung, die dringend nottäte.

Faules Vorzugsstimmensystem bleibt tabu

Wie das aussehen könnte, hat Moritz Moser in der Online-Zeitung NZZ.at  wunderbar auf den Punkt gebracht. Pragmatisch angelegt, käme es dennoch einer Revolution gleich, würden sich Rot und Schwarz da drüber trauen: Das schon einmal reformierte, aber immer noch untaugliche Vorzugsstimmensystem sollte dem Südtiroler Modell nachempfunden werden, wo ausschließlich die erzielten Vorzugsstimmen über die Reihung der Kandidaten auf den Listen – und damit über die Vergabe der Mandate entscheiden. Und: die im dritten Ermittlungsverfahren auf Bundesebene vergebenen Mandate sollten massiv aufgewertet werden,  und zwar vor allem zu Lasten des zweiten Ermittlungsverfahrens auf Landesebene.

Lohnendes Ziel: Vetomacht der Länder brechen

Das klingt technisch, würde aber nicht mehr und nicht weniger bewirken als eine Zurückdrängung der Vetomacht der Länder auf Bundesebene. Zitat Moritz Moser: Die Maßnahmen würden dazu beitragen, dass im Nationalrat wieder Bundespolitik gemacht wird und die Bundesregierung nicht zum Endlager für ausgediente Landesräte verkommt. Das wäre ein lohnenderes Ziel als alle Spekulationen über die Schaffung eines Mehrheitswahlrechts, von dem offenbar weder Rot noch Schwarz eine klare Vorstellung haben. Geschweige denn eine Zweidrittelmehrheit dafür. Zum Glück gibt es die Einrichtung der Parlamentarischen Enquete, eine höhere Diskutierrunde. Die darf sich jetzt damit befassen.

Und einmal mehr: So οχι sind wir

Herauskommen wird garantiert nichts. Wir erinnern an ein anderes Demokratiepaket, das ein halbes Jahr lang sogar in einer Enquetekommission beraten worden ist. Mitte 2015 haben die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP, die immer noch in Amt und Würden sind, das Paket zu Grabe getragen. Es hätte zwingende Volksbefragungen nach erfolgreichen Volksbegehren bringen sollen, aber sie haben sich nicht getraut. Es war die Zeit der Referenden in Griechenland, und der Radioblog hat damals getitelt: So οχι sind wir. Ein Dokument der Mutlosigkeit, das hier seine Neuauflage findet.

Ceterum censeo, dass wenigstens das Amtsgeheimnis abgeschafft gehört.

Hänse im Glück

Donald Trump hat jetzt auch in der Realsatire seinen Meister gefunden. Der Präsident, der sein seltsames Ego selbst beim Händeschütteln zum Ausdruck bringt, ist in dieser Disziplin vom smarten kanadischen Premierminister Justin Trudeau in die Schranken gewiesen worden. Trudeau hat dem Gastgeber im Weißen Haus gezeigt, was ein ordentlicher Handshake ist. Als Boxer und Rempler war er nachgerade prädestiniert dafür. Auch das österreichische Pendant zur kanadischen Lichtgestalt hat die Muskeln spielen lassen. Christian Kern ist mit dem Bundespräsidenten nach Brüssel geflogen, um der EU Mut zu machen gegen die Rechtspopulisten. Pfeifen im Wald voller blauer Bäume.

In Washington ist es umgekehrt. Da sitzt einer im Weißen Haus und macht den Straches & Le Pens in Europa Mut. Wenn ihr euch anstrengt, dann könnt ihr das Establishment auch einmal so richtig durchschütteln. Das ist die Message.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist ja nicht gerade für einen awkward handshake á la Donald Trump bekannt, sondern mehr als der Küsser aus Luxemburg gefürchtet. Unseren Bundeskanzler hat Juncker nicht geküsst, dafür hat er ihn mit dem urwienerischen Ausdruck für Freund angesprochen und ihn im Fernsehen meinen Haberer genannt. Das kommt sicher gut an bei den Rechtspopulisten, für die Juncker als Vertreter einer Kaste von europäischen Bürokraten das Feindbild Nummer eins ist. Macht Kern als linkspopulistischen EU-Veränderer auch nicht glaubwürdiger.

Die EU droht den Akteuren wegzubrechen

Was Juncker mit Kern wirklich verbindet: Sie machen sich ernsthafte Sorgen um den Zusammenhalt der Union. Wie Thomas Mayer im Standard analysiert, hält der überaus erfahrene Europa-Politiker Juncker sogar ein Auseinanderbrechen der EU-27 nach dem Ausstieg der Briten für denkbar. Seine Ankündigung, bei den Europawahlen 2019 nicht noch einmal zu kandidieren, sei als Warnung zu verstehen, schreibt Mayer. Sozusagen ein frühes Vermächtnis des Kommissionschefs: Es scheint, als wollte Juncker ultimativ sagen: Mir geht es nicht (mehr) um mich, wacht auf, kämpft um die EU.

Der flammende VdB allein kann’s nicht richten

Bundespräsident Alexander van der Bellen wollte seinen Besuch in Brüssel ausdrücklich nicht als erste Auslandsreise bezeichnen – weil die Europäische Union eben nicht Ausland sei. Ein schönes Signal. Dann legte sich Van der Bellen wegen des Brexit auch noch mit den Briten an und zog sich den Zorn der UKIP-freundlichen Presse zu. Um dann am Valentinstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine flammende Rede für den Zusammenhalt der EU zu halten. Der Bundespräsident zitierte das Märchen Hans im Glück und warnte davor, sich immer weniger EU und wieder mehr Nationalstaaterei als ein gutes Geschäft aufschwatzen zu lassen.

Die Stolpersteine liegen zu Hause herum

Es war ein gelungener Auftritt, und Alexander van der Bellen hat sich die Standing Ovations der Abgeordneten verdient. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass starke Worte allein den Rechtspopulisten mit ihren Märchen nicht das Wasser abgraben werden. Auch die Drohung, FPÖ-Chef Strache auf keinen Fall als Kanzler angeloben zu wollen, wird da nicht helfen. Wahrscheinlich sogar mehr schaden. Was fehlt, sind konkrete Handlungen, damit die EU wieder als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen wird. Dazu zählen sicher nicht das propagandistische Rütteln an der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, weil das so schön in den Plan A passt, und auch nicht das nicht zu Ende gedachte Schattenboxen gegen den Freihandel. CETA. TTIP.

Es wird inszeniert, dass es einen schüttelt

Womit sich der Kreis zu Donald Trump und seinem kanadischen Sparringpartner in Sachen awkward handshakes schließt. Der eine will die Grenzen für manche Staaten mit muslimischer Mehrheit dicht machen, der andere hat daraufhin Refugees Welcome gepostet – aber nicht dazugesagt, dass Kanada sich seine Flüchtlinge genau aussucht und dabei durchaus restriktiv vorgeht.

Politik ist immer auch Inszenierung, und das muss nicht schlecht sein. Damit kann man bei den Menschen Interesse und Hoffnung wecken. Im traditionellen Amtsverständnis des österreichischen Bundespräsidenten ist das sogar eine seiner zentralen Aufgaben. Regierende haben aber eine andere Aufgabe. Sie sollen das Interesse rechtfertigen und die Hoffnung erfüllen. Jenseits und diesseits des Atlantiks.

Waxfiguren-Kabinett

The Beauty Bar in der Wiener Innenstadt rühmt sich, der erste Kosmetiksalon Österreichs mit Walk-in-Service zu sein. Sprich: du brauchst keinen Termin, wenn du dir ein Intim-Waxing machen lassen willst. Du gehst einfach hin. So wie der ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler, der der rebellischen Inhaberin einen Besuch abgestattet und gleich die Kronenzeitung und andere Medien samt Fotografen mitgebracht hat. Was dieser Sobotka beim Zugriff auf sogenannte Gefährder kann, das kann ich schon lang, wird sich Reinhold Mitterlehner gedacht haben. Er wollte natürlich kein Waxing, sondern das Arbeitsinspektorat aufblatteln, das dem Betrieb absurde Auflagen gemacht haben soll.

Beauty-Bar-Chefin Katja Wagner hatte ihre Erlebnisse mit der Bürokratie auf Facebook gepostet und damit ziemlich viel Aufsehen erregt. Intim-Waxing mit Aussicht, vom Arbeitsinspektor angeordnet. Das ist ein gefundenes Fressen für manche Medien. Und: Besuch bei der Waxing-Lady – das ist natürlich die logische Fortsetzung. Dank dem Wirtschaftsminister, dessen Partei seit 30 Jahren alle Wirtschaftsminister gestellt hat, und der sich traut, der Wut-Kosmetiksalonbetreiberin ins Gesicht zu sagen: Das Problem ist erkannt und gehört gelöst. Die Behörden sollen mit Augenmaß handeln. Dass sich die Jungunternehmerin davon auch noch beeindruckt gezeigt hat, statt den Politiker hochkant aus ihrem Geschäft zu werfen, ist schon sehr österreichisch.

Kern und die Inszenierung im Glashaus

95 Prozent der Politik sind Inszenierung, hat SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zu Auftritten wie diesen gesagt. Es ist eben einfacher, sich zur Waxfigur zu machen als Nägel mit Köpfen. Auch wenn es im Plan A und im neuen Koalitionspakt steht, dass jetzt aber wirklich etwas gegen die Überbürokratisierung getan werden soll. Dabei ist Kern natürlich selber im Glashaus gesessen, als er die unbedachte Inszenierungs-Aussage im Ö1-Interview gemacht hat. Inszenierung ist schließlich sein Geschäft, seit er in der Politik ist. Bisherige Höhepunkte: die mit Ultimaten gespickte Regierungskrise Ende Jänner und davor der Auftritt mit dem Plan A in der Welser Elbphilharmonie.

Wirtschaftsversteher & Macher statt Linker

Einem ungewöhnlich offenherzigen Hintergrundgespräch von SPÖ-Parteimanager Georg Niedermühlbichler sei Dank, wissen wir jetzt, dass Christian Kern auch etwas von einer Waxfigur hat. Nach den Ergebnissen von Umfragen und Fokus-Gruppen, die der ÖVP-Gottseibeiuns Tal Silberstein für die Sozialdemokraten durchgeführt hat, tut Niedermühlbichler jetzt kund: Kern werde zu sehr als links eingeordnet. Noch. Sein Ruf nach Vermögensteuer und Maschinensteuer, sein Engagement beim Durchwinken der Flüchtlinge, als er noch ÖBB-Chef war. Das hänge Kern nach, aber das werde sich ändern, sagt Niedermühlbichler. Unsere Aufgabe war und ist es, Kern mehr in die Mitte zu bringen. Man nehme ein Überwachungspaket, um die offene Flanke Sicherheit zu schließen. Und man schärfe Kerns Profil als Wirtschaftsversteher & Macher. Dann klappt das auch mit der Mehrheit links der Mitte, trotz der Partei.

Planspiele & stotternde Regierungsarbeit

Wir müssen die SPÖ nicht komplett hinter Christian Kern verstecken. Im Plan A haben wir sie sehr zurückgenommen, in zukünftigen Aktivitäten werden wir die Partei aber mitnehmen. Sagt der SPÖ-Manager – der erstmals mit einer klaren Koalitionsansage in die Wahl gehen will. Das Ziel ist eine Mehrheit Rot-Grün-NEOS, weil wenn man eine alternative Mehrheit hat, ist das Regieren viel einfacher. Ob wir dann eine Koalition mit den geläuterten Schwarzen weitermachen oder ob es diese Variante wird, wird man nach der Wahl sehen. Aber es muss einmal eine Alternative dazu geben, um die Erpressbarkeit und Abhängigkeit von einer Partei zurückzuschrauben. Schön, dass eine Partei, die bis 2018 durcharbeiten und Zigtausende von Jobs schaffen will, sich schon so viele Gedanken über die Wahl macht. Und diese auch noch so öffentlich ausbreitet.

Linke Mehrheit – Vision & Faust aufs Auge

Für die nicht geläuterten Schwarzen ist es eine weitere rote Misstrauensbekundung, die die ÖVP in the long run erst recht in die Arme der Strache-Hofer-FPÖ treiben wird. Und kurzfristig ist das natürlich Gift für die Regierungsarbeit, die so schon nicht aus dem Stottern herauskommt. Grüne und NEOS haben unterschiedlich auf die Vereinnahmung durch die Kern-SPÖ reagiert. Die pinke Partei ist schon auf Distanz gegangen, auch die Grünen wollen sich nicht in einen Lagerwahlkampf ziehen lassen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig beklagt eine rote Substanzlosigkeit in der Sozialpolitik, sie mahnt also linke Positionen ein, während die NEOS vom Wiener SPÖ-Vorsitzenden Michael Häupl im Gemeinderatswahlkampf 2015 als das genaue Gegenteil  gebrandmarkt wurden –  neoliberale Privatisierer, mit denen man keine Koalition schließen könne.

Waxfiguren eventuell auch in Grün und Pink

Was natürlich nicht ausschließt, dass Grün & Pink auch zu Waxfiguren werden könnten, falls die Mehrheit links der Mitte tatsächlich zustande kommt. Regierungswillig sind sie ja, das ist kein Geheimnis. Allein es fehlen die Prozente. Über 45 Prozent kommen Rot, Grün und NEOS in den Umfragen nicht hinaus. Und die SPÖ muss zudem hoffen, dass für die ÖVP Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl nicht nur antritt, sondern dass der die FPÖ auch so abräumt, dass die SPÖ Platz 1 verteidigen kann. Kurz hätte das Zeug dazu, wenn auch nicht unbedingt, um den Sozialdemokraten einen Gefallen zu tun. Der Außenminister verhält sich jedenfalls ruhig und wartet auf seine Chance. Er könnte so betrachtet einem echten Waxfiguren-Kabinett entsprungen sein.

Der Unterschriftsverweigerer ist nicht zu fassen

Was man von einem Zappelphilipp wie Wolfgang Sobotka nicht behaupten kann. Der Innenminister provoziert seinen Parteiobmann weiter, obwohl der gar nicht mehr damit hinter dem Berg hält, dass der Unterschriftsverweigerer um ein Haar aus der Regierung geflogen wäre. Reinhold Mitterlehner im Kurier: Das ist theoretische Interpretation, weil er ja unterschrieben hat. Aber sagen wir so: Es wäre nicht unproblematisch gewesen – für alle Beteiligten. Jetzt hat Mitterlehner sein Sorgenkind Sobotka wegen der Pläne zur Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgepfiffen. Sie haben vereinbart, dass Einwände gegen den Entwurf – für die SPÖ angeblich ein No-Go – geprüft werden.

Nur eine Verschnaufpause für Mitterlehner

Es ist eine Verschnaufpause für Mitterlehner, mehr nicht. Seine Sorgenkinder werden weiter mit unausgegorenen Vorschlägen für Unruhe sorgen, die anderen werden ihren Plan A propagieren und entschlossen auf die Mehrheit links der Mitte hinarbeiten. Und der ÖVP-Chef muss das alles ausbaden. Kein Wunder, dass es ihn da auch einmal ins Waxing-Studio verschlägt. Es ist ja wirklich zum Haare-Ausreißen.

Spaßdemonstranten

Martin Sellner ist Chef der rechtsextremen Identitären-Bewegung. Er kämpft seinen Kampf gegen die sogenannte Lügenpresse, momentan ohne seine Pfefferspray-Pistole. Die hat ihm die Polizei abgenommen, nachdem er – wie er sagt – zur Selbstverteidigung zwei Schüsse auf mutmaßlich linke Vermummte am Rand des Akademiker- vulgo Burschenschafterballs abgegeben hatte. Auch Norbert Gerwald Hofer kämpft seinen Kampf gegen die sogenannte Lügenpresse weiter, diesmal ganz elitär in einer aus Steuermitteln spesenfinanzierten Goldloge im Zentrum des Ballgeschehens. Spaßdemonstranten drinnen & draußen. Und der zuständige Innenminister hat sich zu ihrer Galionsfigur aufgeschwungen.

Wolfgang Sobotka ist sein Ministergehalt wert. Gefühlt jeden zweiten Tag prescht er mit einer Latte von Vorschlägen zur Verschärfung des Polizei- und Überwachungsstaates vor, als gäbe es kein Morgen und keine Grundrechte. Gern informiert er weder Freund noch Feind in der Bundesregierung von seinem Vorpreschen. Warum sollen es die Kollegen auch leicht haben, wenn man es ihnen so leicht schwer machen kann. In der eigenen Partei findet Sobotka dann schon jemanden, der seine Ideen gut findet. Und wenn es die siechende Wiener ÖVP ist, die das Verteilen von Taschenalarmen und das Kritisieren von Spaßdemonstrationen als ihren Markenkern sieht.

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Ein Bild für Wolfgang Sobotka. Hunderttausende protestieren in Rumänien gegen die Aufweichung von Anti-Korruptionsgesetzen. Die Versammlungsfreiheit scheint zu wirken. (Alexandru Hariga)

Das Funk’sche Paradoxon als Warnung

Der Innenminister ist schon gehörig zurückgerudert, und das geht ganz leicht, weil er ja keine Gesetzesvorschläge entworfen, sondern nur ein paar Ideen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit in die Diskussion geworfen hat. Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hat sie als absurd bezeichnet und das in der ZIB2 mit diesem denkwürdigen Satz untermauert: Eine Spaßdemonstration gegen das Verbot von Spaßdemonstrationen wäre keine Spaßdemonstration. Dabei hat Wolfgang Sobotka selber schon eine gewisse Erfahrung im Spaßdemonstrieren.

Just kidding während der Regierungskrise

Die jüngste Regierungskrise ist ja noch nicht lange her, und Sobotka hat ihr die richtige Würze gegeben, indem er anklingen ließ, er werde seine Unterschrift sicher nicht unter den neuen Koalitionspakt setzen. Wie SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern das ein weiteres ultimatives Mal von allen Ministern eingefordert hatte. Ein Popanz sei das, den Kern da aufbaue. Nicht mit mir. Am  Ende demonstrierte der Innenminister dann, dass das offenbar nur Spaß gewesen ist. Just kidding. Sobotka unterschrieb. Dem Vorhalt im Kurier-Interview, dass er das getan habe, weil ihn Kern und sein Parteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sonst aus der Regierung geworfen und das auch schon dem Bundespräsidenten avisiert hätten – dem widersprach Sobotka nicht wirklich.

Übelriechender Spaß vor Sobotkas Haustür

Die wahre Spaßdemonstration des Niederösterreichers hat aber bei ihm zu Hause in Waidhofen an der Ybbs ihre Wurzeln. Besser gesagt dort vor seiner Haustür, wo sich mutmaßlich linke Übeltäter den mutmaßlich übelriechenden Spaß erlaubt haben, immer wieder einmal einen Haufen menschlichen Kots abzuladen – wie Sobotka offenbar zweifelsfrei spezifizieren konnte. Das ist natürlich kein Spaß. Aber dass der Minister diesen Schwank aus der Provinz der Gratiszeitung Heute erzählt hat, um hinzuzufügen, dass die Installation einer Videokamera diese Scheißkerle ein für allemal vertrieben habe – das ist eine Spaßdemonstration sondergleichen. Sie will uns sagen: Lasst euch überwachen, und alles wird gut. Egal in welcher Scheiße ihr steckt.

Deutschnationale Töne in Hofers Hofburg-Trakt

Auch kein Spaß ist, dass der Dritte Nationalratspräsident seine Loge beim von der FPÖ organisierten Akademikerball in der Wiener Hofburg auf Parlamentsspesen reserviert hat. Hofers siegreicher Konkurrent um die Präsidentschaft, Alexander van der Bellen, hat im anderen Trakt der Hofburg ein versöhnliches Lasst sie doch! hören lassen. Was für einen Bundespräsidenten mit grünen Wurzeln bemerkenswert ist. Van der Bellen hat aber das Tanzen gemeint und nicht das Reden. Hier hat FPÖ-Vize Hofer offenbar etwas verwechselt, als er in seiner Rede auf dem Akademikerball in alter deutschnationaler Verbundenheit die Farben Schwarz-Rot-Gold hochleben ließ – damit sich diese Farben wieder erheben können, wie Hofer laut dem Internetmagazin Vice sagte.

Breitseite gegen Medien auf Parlamentsspesen

Der Dritte Nationalratspräsident hat dort noch etwas gesagt: Bitte lassen Sie sich niemals beirren, von dem, was tagtäglich auf uns einprasselt. Tagtäglich, wenn wir in einer Stunde der Unvernunft ORF-Kanäle genießen, oder das profil oder News lesen. Lassen Sie sich davon nicht beeinflussen. Die Zeiten haben sich sehr geändert. Viele junge Menschen sind da. Ich weiß es von meinen Kindern, die sehen sich diese Kanäle und diese alten Zeitungen nicht mehr an. Sie sind modern, indem sie selbstständig sind. Indem sie sich ein eigenes Bild machen. Indem sie frei sind. Als ob man zum Konsum der sogenannten Lügenpresse gezwungen werden könnte. Eben nicht. Aber Hofer muss nur nach America great again schauen und kann sehen, dass sein Freund Donald Trump die Menschen den Qualitätsmedien zutreibt. Das ist gut so.

Mit dem Ober-Identitären im Lügenpresse-Boot

Und es ist auch gut, dass sich Burschenschafter und ein gescheiterter Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten versammeln und dabei behaupten können, was sie wollen. Hier schließt sich der Kreis zum Ober-Identitären Martin Sellner, mit dem Hofer ganz ausdrücklich nichts zu tun haben will, mit dem ihn aber eine profunde Abneigung gegenüber etablierten Medien verbindet. Die Lügenpresse in ihren Redaktionsstuben. Gegen die wettert Sellner in einem YouTube-Video, das er am Ort der Entwaffnung durch die Polizei – am Wiener Schottentor – aufgenommen hat. Der nicht auf den Mund gefallene Rechtsextreme hatte sich dort allein zum propagandistischen Gegenschlag versammelt. Wir wollen ihm glauben, dass das am Vorabend kein Spaß war. Aber sein Gezeter gegen die Medien war definitiv eine Spaßdemonstration. Geschenkt.

Nachhilfe in Sachen Grundrechte aus Rumänien

Eine Spaßdemonstration gegen das Verbot von Spaßdemonstrationen wäre keine Spaßdemonstration. Man kann dem zuständigen Innenminister nur noch einmal dieses Funk’sche Paradoxon ans Herz legen. Und einen Blick nach Rumänien, wo nach tagelangen Protesten von hunderttausenden Menschen Ministerpräsident Sorin Grindeanu am Samstag Abend in Aussicht gestellt hat, das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsbestimmungen zurückzunehmen. Versammlungsfreiheit wirkt.