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1491 Asylwerber aus Griechenland und 462 aus Italien muss Österreich übernehmen, wenn es EU-Beschlüsse ernst nimmt, die es selbst mitgetragen hat. Die Quote war nicht aktuell, weil wir aufgrund der hohen Zahlen 2015 und 2016 einen Aufschub bekommen haben. Diese Frist ist jetzt abgelaufen. Und was tut die Regierung? Sie macht sich nicht daran, die Quote zu erfüllen. 50 unbegleitete Minderjährige warten (das waren einmal die guten Asylanten).  Sie beantragt auch nicht einen weiteren Aufschub. Sondern sie vollführt öffentlich Pirouetten und wirft sich gegenseitig Unfähigkeit vor. Die Koalition reloziert sich so ins Out. Natürlich ist das ein absoluter Nebenschauplatz. 106.000…

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Schani, trag den Garten aussi. Der Innenminister hat keine Tische und Stühle gebraucht, ihm hat ein Absperrband für die improvisierte Pressekonferenz auf dem Minoritenplatz gereicht. Wolfgang Sobotka hat die Schanigarten-Saison auf seine Weise eröffnet: Die Versammlungsfreiheit wird zwar nicht ganz so arg eingeschränkt, wie er das wollte. Dafür mit schriller Begleitmusik in Form eines Initiativantrags im Parlament, der Begutachtung wie Einbindung der Opposition ausschließt. Demokratiepolitische Grundsätze nicht einmal ignorieren, um antidemokratische Umtriebe Marke Erdogan zu unterbinden. Kann man machen. Die Koalition nimmt immer größere Kollateralschäden in Kauf, man schaufelt den Sand geradezu ins Regierungsgetriebe. Der Außenminister hat mit seinem Gespür…

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Man muss Sebastian Kurz nicht mehr fragen, ob er die ÖVP übernehmen und als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl gehen will. Denn erstens wird er darauf keine Antwort geben, bevor nicht der perfekte Moment für das Ausspielen dieses Trumpf-Asses gekommen ist. Und zweitens beantwortet er diese Frage mit jedem seiner Vorstöße und Auftritte, die wie seine erste ORF-Pressestunde seit sechs Jahren immer perfekt getimet und abgestimmt sind. Ich mache meinen Job, hat der Außen- und Integrationsminister dort auf die Frage gesagt, die man nicht mehr zu stellen braucht. Sein Job ist: nichts dem Zufall überlassen. Abgestimmt, das heißt zum Beispiel:…

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Eine Grafik sagt mehr als tausend Worte. Der Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht über die Mittelflüsse im österreichischen Gesundheitswesen eine bildliche Darstellung mitgeliefert. 27 Milliarden Euro im Dickicht. Man kann regelrecht sehen, wie es knirscht und wie die sogenannten Reibungsverluste entstehen. Ein wahres Un-iversum. Aber es ändert sich nichts an den Wurzeln. Gesundheitskosten, Kassen-Strukturen, Bildungswesen. Alles bleibt im Grunde wie gewachsen. Und die Akteure machen es sich in ihrer Matrix bequem. Eine Matrix ist in verschiedenen Zusammenhängen etwas, das andere Dinge umgibt oder eine abstrakte Struktur, innerhalb derer etwas angeordnet ist. Man kann auch sagen: eine Scheinwelt – wie…

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