Und es ward Licht
Man muss Sebastian Kurz nicht mehr fragen, ob er die ÖVP übernehmen und als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl gehen will. Denn erstens wird er darauf keine Antwort geben, bevor nicht der perfekte Moment für das Ausspielen dieses Trumpf-Asses gekommen ist. Und zweitens beantwortet er diese Frage mit jedem seiner Vorstöße und Auftritte, die wie seine erste ORF-Pressestunde seit sechs Jahren immer perfekt getimet und abgestimmt sind. Ich mache meinen Job, hat der Außen- und Integrationsminister dort auf die Frage gesagt, die man nicht mehr zu stellen braucht. Sein Job ist: nichts dem Zufall überlassen.
Abgestimmt, das heißt zum Beispiel: Blattaufmacher in der Sonntags-Krone, in dem schon einmal das Unterfutter für den Fernsehauftritt geliefert wird. Die EU gefährdet unser Sozialsystem, lautet die Schlagzeile. Es ist ein Zitat von Sebastian Kurz – das man bisher ja weniger vom Hoffnungsträger der erklärten Europapartei ÖVP erwartet und gehört hat als von Heinz Christian Strache, dem Chef der die EU seit Jahren in Frage stellenden FPÖ. Kurz hat Strache in der Pressestunde übrigens HC genannt, das ist das Kürzel, das der FPÖ-Chef als Markenzeichen führt. HC zu sagen, das ist für manche Kurz-Kritiker ein bisschen so wie in Jörg Haiders Porsche mitfahren. Das hat Kurz-Mentor Wolfgang Schüssel seinerzeit gemacht. Ein ikonisches Bild.
#pressestunde
Kurz ist mit Strache per "Hazee" – die Verwendung dieses propagandistischen Kampf-Kürzels wirkt anbiedernd bis komplizenhaft.— dieter chmelar (@chmelar_dieter) March 19, 2017
Kleiner Shitstorm gegen den Facebook-Meister
Der Auftritt im ORF-Fernsehen wurde in den Sozialen Netzwerken beworben, da ist Sebastian Kurz hervorragend aufgestellt. Auf Facebook hat er 480.000 Fans und kann sich locker mit Strache messen, den er wohl bald überholen wird. Auf Twitter, wo zahlreiche Journalisten und Politiker sind, die Kurz schon aus professionellen Gründen kritisch gegenüberstehen, hat es einen kleinen Shitstorm gegen den Außenminister gegeben. Seine Parteifreunde haben ihn natürlich wacker verteidigt, und seine Facebook-Freunde haben fleißig Kommentare gepostet. Die Empörung richtete sich gegen die fragenden Journalisten, die den Meister nie ausreden lassen hätten. Das kennt man von der Strache-Seite, nur der Ton der Postings ist hier gesitteter.
Starker Aufritt mit umstrittenen Botschaften
Es war natürlich ein starker Auftritt. Kurz hat klare Botschaften zu Migration, Islam und Erdogan. Der autoritäre türkische Staatspräsident hat für ihn die rote Linie längst überschritten, während die EU unentschlossen ist und vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel scharfe Töne – nicht gegen Erdogan, sondern gegen Kurz kommen. Dem passt das gut ins Konzept – auf politischen Druck müsse man nicht automatisch eigene Haltungen und eigene Interessen über Bord werfen – so eine weitere Botschaft, die für Deutschland praktischerweise genauso gilt wie für die Türkei.
Gefällt hier sicher vielen nicht, aber das war einfach ein starker Auftritt von @sebastiankurz in der #pressestunde
— Peter Rabl (@RablPeter) March 19, 2017
Die deutlichste Botschaft des Integrationsministers war aber die klare Absage an die Idee einer europäischen Sozialunion. Damit versucht Kurz schon länger zu punkten. Als noch keiner den Brexit für wahrscheinlich gehalten hat und Premier David Cameron mit dem Thema Sozialleistungen Stimmung für den Verbleib in der EU gemacht hat, ist Kurz auf den Zug aufgesprungen. Die Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer auf das Niveau in ihrer Heimat – Pflegerinnen-Schicksale hin oder her – ist mittlerweile schon Regierungsposition, die SPÖ hat da mitgezogen. Jetzt fordert Kurz eine fünfjährige Wartezeit auf Sozialleistungen für EU-Bürger. Strache spricht von Ideen-Klau.
Nein zu Sozialunion & neuer Keil in der Koalition
Der Sozialunion will der Außenminister mit einer EU-Reform im Zuge der Brexit-Verhandlungen den Garaus machen, das ist ein Kernpunkt seiner diesbezüglich erarbeiteten Pläne. Die SPÖ, die gerade ein eigenes Reformpapier zur EU erstellt und vom ÖVP-Obmann & Vizekanzler dafür gerüffelt wird, hat damit ein Problem. Ist doch die Weiterentwicklung der EU zu einer Sozialunion für die Sozialdemokraten immer ein Herzstück ihrer Europapolitik gewesen. Damit hat Kurz einen weiteren Keil in diese ohnehin schon so brüchige Koalition getrieben. Er macht nur seinen Job.
Sebastian Kurz ist für Rot & Blau nicht zu fassen
Und den macht er so gut, dass gestandene Linke ihn als eiskalten Engel bezeichnen. Wie umgehen mit diesem Sebastian Kurz, der mit seinen wohlkalkulierten Vorstößen immer den Zeitgeist trifft – von der Westbalkanroutenschließung bis zum australischen Modell mit Flüchtlingsinseln außerhalb Europas? Das fragt sich nicht nur die SPÖ, da sieht sich auch die FPÖ einem Gegner auf Augenhöhe gegenüber. Wenn einer den Höhenflug der Strache-Partei stoppen kann, dann ist das nicht der Startup-Kanzler Christian Kern, sondern Kurz. Das wissen alle. Damit spekuliert sogar die SPÖ.
Eine Lichtgestalt, zur Rettung der ÖVP verdammt
Für die eigenen Leute ist Sebastian Kurz eine Lichtgestalt. In seiner politischen Heimat – der Jungen ÖVP – wird er wie ein Heiliger verehrt. 100-Prozent-Ergebnisse, mit denen Sankt Martin Schulz als neugewählter SPD-Chef gerade von sich reden macht, um den ein vergleichbarer Hype entbrannt ist – das hat Kurz längst vorgehüpft. Zuletzt bei der Wahl zum JVP-Obmann Anfang 2015 in Linz. Man fühlt sich bei Kurz ein bisschen an Owen Meany erinnert. Das ist der Held im gleichnamigen Roman des US-Autors John Irving. Owen Meany ist von seiner göttlichen Bestimmung überzeugt, und es steuert tatsächlich alles auf ein dramatisches Ereignis zu, bei dem er zum Lebensretter wird.
Sebastian Kurz ist auch ein Retter. Im August 1986 geboren, zwei Wochen vor dem Innsbrucker FPÖ-Parteitag, der die ÖVP damals wieder in die Regierung katapultiert hat, in der sie seither ununterbrochen sitzt. Kurz soll machen, dass das so bleibt. Das ist seine Bestimmung, nichts ist dem Zufall überlassen. Es werde Licht.
Ein Gedanke zu „Und es ward Licht“
…Herr Kurz ist meines Erachtens einer, der ‘verheizt’ ist – gerade jemand in seinem Alter sollte unbedingt sein Studium fertig machen.. damit wird er in Österreich immer verwundbar bleiben. Nebenbei, versucht er die populistische Strategie für seine eigene zu erklären und das kommt letztendlich nicht sehr glaubwürdig an… es ist schade, dass das die ÖVP so duldet (bzw. so produziert hat): was Sie damit erreichen möchte, weiß ich nicht – sollte er sogar an die Spitze kommen, wird er wohl eher eine Marionette der Elite parteiintern sowie auch extern bleiben… dafür kann man sich natürlich entscheiden, ob das zum Besten führt ist allerdings fraglich… menschlich ist es sehr bedenklich…