Bye bye, Volkspartei II

Im Dezember 2013 ist hier Bye bye, Volkspartei erschienen. Die sterbende Koalition wurde gerade geboren, und im letzten Absatz war zu lesen: Besonders der ÖVP sei gesagt: Es gibt auch Wahlergebnisse unter 20 Prozent. Junge Aufsteiger innerhalb der Partei bringen positives Medienecho, sie werden aber  den Zug der Lemminge zwischen Bregenz und St. Pölten auch nicht aufhalten können. Und nicht vergessen: Es gibt eine junge, moderne Konkurrenzpartei. Gemeint waren die NEOS, und gemeint war Sebastian Kurz. Wenn der jetzt kommt, wird Bye bye, Volkspartei eine ganz andere Bedeutung kriegen.

Den NEOS hat schon Reinhold Mitterlehner, als er nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger im Sommer 2014 die Volkspartei übernommen hatte, ein bisschen Wind aus den Segeln genommen. Mitterlehner war ein moderner ÖVP-Chef, aber die Zeit war schneller als er. Die 20-Prozent-Marke blieb der Umfrage-Balken im Auge der Volkspartei, und die ist in solchen Fällen immer gnadenlos. Noch dazu, wenn es einen wie Sebastian Kurz gibt. Einen logischen Nachfolger, das Trumpf-Ass, das man jetzt nur aus dem Ärmel schütteln muss. Ein Falschspieler-Bild. Ein bisschen passt es, wenn man Django – jetzt wirklich unchained – genau zugehört hat.

Welchen Preis wird Sebastian Kurz verlangen?

Neben den bösen Sachen, die Mitterlehner auch über die SPÖ, vor allem aber über die eigene Partei gesagt hat, hat der abtretende ÖVP-Chef auch wahre Sachen über seine Partei gesagt. Dass sie ein strukturelles Problem hat und die Notwendigkeit, ihr Erscheinungsbild zu verändern. Das ist jetzt nicht mehr Mitterlehners Problem. Damit muss sich der ÖVP-Vorstand beschäftigen, dessen maßgebliche Exponenten sich schon für Kurz als Mitterlehner-Nachfolger ausgesprochen haben. Und Kurz hat sich schon länger mit diesem Problem befasst. Er hat auch schon länger signalisiert, dass er die ÖVP – wenn überhaupt – nur unter großen Zugeständnissen der mächtigen Länder- und Bündechefs übernehmen würde.

Das Mischmasch, das sich eine Bundespartei hält

Sebastian Kurz ist jung, aber er ist old school ÖVP. Er ist in diesem Bünde-Länder-Mischmasch, das sich eine Bundespartei hält, sozialisiert worden. Kurz weiß, was ihm blüht. Er weiß, dass es nicht zur Abschaffung der Bünde kommen wird,  bevor die Volkspartei nicht unter zehn Prozent fällt – und wahrscheinlich auch dann nicht. Die Landesorganisationen sind sowieso untouchable: Die würde es auch dann noch geben, wenn die ÖVP aus dem Nationalrat flöge. Denn die Volkspartei, das sind vor allem die Volksparteien in den Ländern und ihre Landeshauptleute. Die haben zwar gerade einen Verjüngungsschub hinter sich, vor allem in Ober- und Niederösterreich – zwei absoluten Kernländern. Politprofis haben dort die Landesfürsten abgelöst. Läuft aber auch.

Markenzeichen Sebastian Kurz. Dahinter könnte sich die ÖVP bald verstecken.

Kurz en marche. Das ist eine Anspielung auf Emmanuel Macron, aber nicht im Wortsinn gemeint. Der gewählte französische Präsident hat der Sozialistischen Partei den Rücken gekehrt und als Sozialliberaler eine neuen Bewegung gegründet. Sebastian Kurz war mit den NEOS und der knapp gescheiterten Präsidentschaftskandidatin & peinlich berührenden Fernsehrichterin Irmgard Griss in Gesprächen über eine solche Plattform. Dazu hat ihm aber wohl der Mut gefehlt. Deshalb muss Kurz nehmen, was ihm die ÖVP zu geben bereit ist. Mit einer vagen Generalvollmacht, die schon viele präsumtive Vorgänger auch bekommen haben, wird er sich nicht zufriedengeben.

Autonomie bei Listen & Ende der Erbpachten

Mit Blick auf eine rasche Nationalratswahl, die in seinem Interesse liegt, müssen Kurz vor allem zwei Dinge wichtig sein. Er muss absolute Freiheit haben beim Personal, bei den Kandidatenlisten im Bund sowieso – und bis zu einem gewissen Grad auch  bei den Nationalratslisten der Länder. Das wäre eine Revolution. Auch beim Schattenkabinett darf sich Kurz nicht dreinreden lassen. Dass Länder ihre Erbpachten auf Ministerposten ausleben und damit Bundesparteiobmänner beschädigen, noch bevor diese richtig losgelegt haben – das ist oft genug passiert. Pikanterweise ist der Oberösterreicher Reinhold Mitterlehner seinerzeit so Wirtschaftsminister geworden und nicht der Steirer Herbert Paierl. Vor solchen Volten muss Kurz sich hüten.

Die Partei hinter dem Markenzeichen verstecken

Und der schwarze Messias wird wohl auch dafür sorgen, dass die ÖVP als eine Art Kurz-Bewegung in die nächste Wahl zieht und nicht als Volkspartei. Nichts einfacher als das – verschiedene ÖVP-Landesorganisationen haben das schon vorgemacht und werden sicher allergrößtes Verständnis dafür haben, wenn sich die ÖVP auch auf Bundesebene hinter einem attraktiven Kandidaten versteckt. Aber viel mehr wird für Sebastian Kurz strukturell wohl nicht drinnen sein. Und dann muss er erst einmal die Wahl gewinnen. Dass es in Richtung Neuwahl geht, das liegt in der Logik des Kandidaten Kurz. Und das kann man auch aus den Wortmeldungen diverser ÖVP-Granden in den Stunden nach dem Mitterlehner-Rücktritt herauslesen.

Schwarzer Aufstand gegen die Ohnmacht

Nie hat Hermann Schützenhöfer strenger geschaut als in der ZIB2 am Ende dieses innenpolitischen Schlüsseltages. Der sonst gemäßigte steirische Landeshauptmann hat den Sohn des Bundeskanzlers in Sippenhaft genommen und die Kritik Mitterlehners an der eigenen Partei praktisch ausgeblendet. Nichts nützt so sehr ab wie die Ohnmacht. Es ist nicht die Macht, es ist die Ohnmacht. Zweiter zu sein, ist eine ganz schwierige Aufgabe, hat der frühere Nationalratspräsident und ÖVP-Insider Andreas Khol zuvor in einer ORF-III-Diskussion´gesagt. In Khols Wohnzimmer ist seinerzeit die Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels geschmiedet worden, der Mann weiß, wovon er spricht. Und seine Botschaft deckt sich mit der von Sebastian Kurz: Möge die Macht mit mir sein.

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