Obergärig

Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht. Das hat Markus Frohnmaier gesagt, künftig Mitglied des deutschen Bundestages. Als einer von 94 Abgeordneten der Alternative für Deutschland, die als drittstärkste Kraft in den Reichstag einzieht. Frohnmaiers Spitznamen sind Kampfzwerg und Frontmaier, er ist Exponent des rechten Flügels der rechtsnationalistischen AfD. Also rechts-rechts. Im Frühjahr hat er den Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner aus Österreich zu sich eingeladen. Seine frühere Chefin Frauke Petry hat mit Heinz-Christian Strache auf der Zugspitze Weißbier getrunken.

Petry ist parteiinterne Widersacherin von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der am Wahlabend den denkwürdigen Satz sagte: Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen. Gauland hat noch ganz andere Sachen gesagt, und Petry meint, dass man mit so abseitigen Äußerungen keine Realpolitik machen könne. Am Tag nach der Wahl hat Petry die Fraktion mit einem Eklat verlassen, sie dürfte mit einer Spaltung der AfD-Riege spekulieren. Kommentar von Gauland: Unsere Partei ist ein gäriger Haufen, und jetzt ist halt jemand obergärig geworden.

Eindrucksvolles Coverfoto auf der Wahl-Ausgabe der taz.

Mögen andere entsetzt sein, FPÖ lobt AfD

Die FPÖ hält der AfD die Treue. Lob für den Wahlerfolg und kein klares kritisches Wort von Parteichef Strache. Die Alternative für Deutschland sei eine Partei, die sich in den Geburtswehen befindet, spielte Strache auf den Eklat um Frauke Petry an – deren Ehemann Marcus Pretzell übrigens für die AfD im Europaparlament sitzt und so wie die FPÖ der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit angehört. Das ist ein Klub von rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien, dominiert vom Front National der Marine Le Pen. Großes Renommeé ist das keines.

Vergleich mit der Vorgängerpartei der FPÖ

Was die AfD betrifft, fiel FPÖ-Obmann Strache der Vergleich mit dem Verband der Unabhängigen, dem VdU, von 1949 ein. Das war ein Klub, der ehemalige Nazis angesprochen hat und aus dem 1955 die FPÖ hervorgegangen ist. Das heißt, sie hat noch viel an Entwicklung, auch noch viel an interner Bereinigung und Geschlossenheit vor sich, so Strache. Und er fügte hinzu, dass man mit der AfD in den Problemanalysen sehr wohl übereinstimme, aber nicht in den Lösungen. Wobei ja eher die Problemanalysen das Problem sind, denn Lösungen hat man von der AfD noch keine einzige gesehen. Im ZDF war dazu dieser Kommentar auf Sendung.

Zwischen berechtigter Sorge und Hysterie

Sorge um die liberale Demokratie darf und soll man äußern, man kann es aber auch übertreiben. So titelt der Spiegel ernsthaft: Sie sind da und spielt damit auf die Satire von Timur Vermes über die Reinkarnation Adolf Hitlers im Berlin des Jahres 2011 an.

Rechter plus linker Rand bei 25 Prozent

Auch in Österreich hat es leicht hysterische Reaktionen gegeben. Am Wahlabend konnte man auf Twitter lesen, dass Sebastian Kurz das gute Abschneiden der AfD begrüßt habe. Was natürlich ein Vollholler war. Der ÖVP-Parteiobmann hat vielmehr betont, dass die Stärkung der Ränder – ob links oder rechts – keine positive Entwicklung sein könne. In seinem Bemühen, nur ja keinen falschen Ton in Richtung der FPÖ-affinen Wähler zu sagen, die er Strache abspenstig machen möchte, hat Kurz einen wichtigen Punkt getroffen. Nicht nur die AfD hat in Deutschland massiv gewonnen, auch die Linkspartei ist gestärkt worden. Sie liegt weiterhin vor den Grünen. Der linke und der rechte Rand zusammen haben ein knappes Viertel der Stimmen.

Strache und die relative Zurückhaltung

Das ist in etwa der Wähleranteil, den die FPÖ in Österreich allein hält. Die Partei erhebt auch den Alleinvertretungsanspruch für alle Unzufriedenen, Getäuschten & Betrogenen – ob links oder rechts, das ist einerlei. Die Eigendefinition Soziale Heimatpartei drückt es aus. Auch am inhaltlichen Spagat unter dem Schlagwort Fairness kann man es erkennen. Straches relative Zurückhaltung in Sachen AfD könnte ein Hinweis sein, dass er eine Ahnung hat, welche Verantwortung damit einhergeht. Aber es ist eben nur eine relative Zurückhaltung. Klare Worte fehlen – zu antisemitischen Anspielungen eines freiheitlichen Mandatars ebenso wie zu FPÖ-Inseraten in der als rechtsextrem eingestuften Aula und zu obergärigen Postings auf parteieigenen Facebook-Seiten.

Auch weiß man nie, in welchem Ausmaß die relative Zurückhaltung nur dem Ziel des Mitregierens nach der Wahl geschuldet ist. Es wird ein guter Teil sein. Und das werden die, die eine Koalition mit der FPÖ in Erwägung ziehen, mitbedenken müssen. Ist es einmal so weit, könnte es mit der relativen Zurückhaltung rasch vorbei sein.

Kurz rockt

Das ist der größte Wahlkampfauftakt, den Österreich je gesehen hat. Sprach Sebastian Kurz in der zum Bersten gefüllten Wiener Stadthalle. Es war gewiss auch der teuerste. Aber das stört einen wie Kurz nicht, dem Großspender so die Konten vollräumen, dass in geleakten Positionspapieren – die nie voll dementiert werden – die Halbierung der Parteienförderung ausgerufen wird. Zehntausend Menschen, darunter sein Kanzler-Mentor Wolfgang Schüssel – und Sebastian Kurz hat die Halle gerockt, wie das Fellner-Blatt geschrieben hat. Reinhold Mitterlehner, den Kurz von der ÖVP-Spitze gerockt hat, ward nicht gesehen.

Es war eine perfekt inszenierte Show nach amerikanischem Zuschnitt, zumal für österreichische Verhältnisse. Die Welser Elbphilharmonie von Christian Kern ein matter Abklatsch dagegen, obwohl auch ganz ordentlich – damals im Jänner, als Kurz sich noch akribisch auf alle Übernahme-Eventualitäten in der ÖVP vorbereitet und angeblich auch allerhand Strategiepapiere zugeschickt bekommen hat (die dann leider mit seinen eigenen durcheinander- und jetzt an die Öffentlichkeit geraten sind). Wir verkneifen uns alle Vergleiche mit Donald Trumps  largest audience ever – der Vergleich würde hinken und viele nur unnötig ärgern – wie der am Beginn dieses Blogeintrags.

Sebastian Kurz, flankiert von seinen Jüngern, vor Zehntausend in der Wiener Stadthalle.

Rede nach geleaktem Drehbuch trifft Nerv

In seiner halbstündigen Rede ist Sebastian Kurz wieder genau nach dem geleakten Drehbuch vorgegangen. Wir müssen das alte System hinter uns lassen. Das ist seine Botschaft, damit trifft er einen Nerv. Die Politik auf Bundesebene ist in vielen Fragen feig und in einigen Fragen auch schwach geworden. Wichtig ist: auf Bundesebene. Denn die Landesfürsten, die Kurz auf den Schild gehoben haben und gewähren lassen, die sitzen erste Reihe fußfrei. Die größte Sorge der Menschen ist, dass wieder alles so bleibt wie es immer war und dass wieder alles so weitergeht wie in der Vergangenheit. Riesenapplaus. Es braucht Kraft, Mut und Entschlossenheit, die Dinge umzusetzen. Wie damals, als wir die Balkanroute geschlossen haben. Sie liegen ihm zu Füßen.

Nebuloser Ruf nach Richtlinienkompetenz

Vieles von der Analyse kann man unterschreiben, aber sie hat auch Schwachstellen. Denn die Bundespolitik ist so wie sie ist, weil der Einfluss von Landeshauptleuten und Sozialpartnern nach wie vor ungebremst wirken kann, weil eine radikale Staatsreform  nicht machbar ist und weil Gewerkschaften, Kammern und Länder über die roten und schwarzen Parteiapparate gnadenlos ihre Interessen durchboxen. Und nicht zuletzt weil SPÖ und ÖVP schon lange nicht mehr miteinander können und sich gegenseitig lähmen. Da will Kurz raus, das ist nachvollziehbar. Doch zu den anderen Vetospielern in diesem alten System, das er angeblich überwinden will, ist ihm nichts eingefallen. Das vernebelt er mit dem Ruf nach einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler.

Verdacht auf autoritäre Allüren selbst genährt

Im Klartext: Sebastian Kurz will eine Richtlinienkompetenz für sich. Er will nicht nur in der ÖVP das alleinige Sagen haben, sondern auch in der Republik. All jenen, die bei ihm autoritäre Allüren vermuten, hat Kurz neue Nahrung geliefert, indem er die Art und Weise der Machtübernahme in der ÖVP auf sein Projekt Ballhausplatz umlegte: Sieben Bedingungen hat er damals im Mai den Parteigranden abgefordert, in der Stadthalle formulierte er sieben klare Vorstellungen für neues Regieren. Die sind zum Teil schon verwirklicht, zum Teil vage, zur Hälfte bekannte Kurz-Positionen zur Zuwanderung, wie hier anschaulich erklärt wird. Die Richtlinienkompetenz ist als Forderung neu, aber als Instrument bei weitem nicht so spektakulär wie Kurz glauben machen will.

Der kurze Sommer der Regierungs-Anarchie

Der beste Beweis dafür ist Kurz selber. Im Sommer 2016 hat er gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka die Regierungsarbeit gerockt: Tag für Tag sind die beiden mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen – darunter das Verbot der Vollverschleierung, das – notabene mit dem Sanktus der SPÖ – jetzt am 1. Oktober in Kraft treten wird. Im Radioblog war damals zu lesen: Teile der Bundesregierung haben sich offenbar verselbstständigt & die Koalitionschefs sind machtlos. Kanzler Kern hat das damals so erlebt. Eine Richtlinienkompetenz hätte ihm da nicht geholfen. Die ist nicht dazu da, anderen Regierungsmitgliedern das Reden zu verbieten. Und wenn der Koalitionspartner einen Beschluss nicht mittragen will, hilft sie auch nicht.

Bei allem Klartext bleibt ÖVP-Chef ein Rätsel

So bleibt Sebastian Kurz bei all dem Klartext, den er spricht, doch ein Rätsel. Zum Umbau des Staates, von dem er so viel redet, ist nämlich noch kein Papier geleakt worden. Und man kann es seinen Gegnern nicht einmal verübeln, wenn sie Kurz in ihrer Wahlkampf-Not als kalten herzlosen Neoliberalen hinstellen, der die Reichen reicher und die Armen ärmer machen und es überdies mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen wird. Man würde gern glauben, dass Kurz seine ÖVP schon enkelfit gemacht hat. Aber es ist doch so: Die Bundespartei hat eine neue Farbe und wird von der jungen Seilschaft professionell geführt, die Landesparteien & Bünde halten in Erwartung eines Füllhorns von Mandaten still. Das würde sich schlagartig ändern, wenn Kurz das in den ÖVP-Strukturen verankerte alte System wirklich überwinden will.

Prinzessinnen bei Morgenlicht im Kreisky-Zimmer: Die SPÖ setzt auf einen coolen Christian Kern mit Kanzleramts-Bonus.

Prinzessinnen-Posse mit Fellner & Livestream

Während dem ÖVP-Obmann die Partei also vorerst zu Füßen liegt, fliegt dem SPÖ-Vorsitzenden die seine vergleichsweise um die Ohren. Jemand aus dem Umfeld von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein wenig schmeichelhaftes Psychogramm von Christian Kern erstellt, das von der Gratiszeitung Österreich veröffentlicht worden ist. Stichwort: Prinzessin. Kern sagte daraufhin ein Interview ab, und Wolfgang Fellner titelte: Der Kanzler crasht oe24.TV-Interview. Die Krönung der Prinzessinnen-Posse war, dass Fellner sein Blatt mit dem Spiegel und dessen ewigen Clinch mit Helmut Kohl verglich: Interview-Verweigerungen von Regierungschefs gegenüber kritischen Medien sind weltweit nichts Neues, schrieb Fellner. Um am selben Tag den ÖVP-Livestream aus der Stadthalle zu übernehmen – quasi Kurz-Belangsendung auf oe24.TV.

Wenn nur Pannen das Problem der SPÖ wären

Kern hätte wohl gern nur diesen Ärger. Aber er hat eine Wiener Landespartei, die nicht in die Gänge kommt. Ein bisschen Gemurre in den Medien über das Wien-Bashing von Kurz wird nicht reichen. Und der SPÖ-Chef hat Hans-Peter Doskozil an der rechten Flanke, der angefeuert von seinem Mentor Hans Niessl einigermaßen unsensibel durch diesen Wahlkampf marschiert. Der Rest der SPÖ – so es nicht gerade Rempeleien oder andere Interna nach außen zu tragen gilt – ist Schweigen. Diese Partei ist nicht einmal mehr großelternfit, da ist nach der Wahl viel zu tun. So oder so. In einer Situation, wo Sebastian Kurz angesichts seines haushohen Vorsprungs in den Umfragen seine Leute schon aufrufen muss, sich jetzt nicht zurückzulehnen, ist Christian Kerns Kanzlerbonus der letzte Trumpf der Sozialdemokratie. Drei Wochen noch. So oder so.

Der Pudding

The proof of the pudding is in the eating. Ein altes englisches Sprichwort, vom ÖVP-Haudegen Andreas Khol öfter auch schon in die innenpolitische Debatte eingebracht. Und jetzt steht ein richtig großer Pudding auf dem Tisch, das Rezept stammt zweifelsfrei aus der freiheitlichen Küche. Schon Jörg Haider hat damit erfolgreich experimentiert. Heute kochen neben Heinz-Christian Strache auch Sebastian Kurz und Peter Pilz heftig mit. Und die politischen Mitbewerber warnen nicht minder heftig davor, von diesem Pudding zu kosten. Der ist dadurch schon so groß geworden, dass er den Blick auf wichtige Fragen verstellt.

Der Nationalrats-Wahlkampf 2017 in a nutshell: ein führender SPÖ-Gewerkschafter findet es ehrenrührig, mit ÖVP-Parteiobmann und Außenminister Sebastian Kurz in einem Atemzug genannt zu werden. Der Zusammenhang ist dabei offenbar völlig egal. Der Kurz-kritische Twitteria-Flügel pudelt sich bei jeglicher Gelegenheit über den Zeitungsboulevard auf – doch wenn der dann über die von langer Hand vorbereitete Machtübernahme in der ÖVP berichtet, dann werden Artikel wie dieser und dieser lustvoll im Netz verbreitet. Auch Erwin Zangerl, Tiroler Arbeiterkammer-Präsident und weltweit gesehen ein nicht sehr bedeutender Schwarzer, hat einen Popularitätsschub bekommen, als er Sebastian Kurz ausgerichtet hat, Schwarz-Blau sei ein No-Go.

Strache serviert & Hofer hilft in der Küche

Der Pudding wackelt nur ein bisschen, aber er steht. Heinz-Christian Strache hat sich zuletzt in der Dreierkonfrontation mit Kurz und Christian Kern streichelweich gegeben, fast jovial. Im ersten TV-Duell auf puls4 war es mit Ulrike Lunacek noch zum Eklat gekommen, weil die Grün-Spitzenkandidatin den Umgang der FPÖ mit antisemitischen Aussagen wie jener des Abgeordneten Johannes Hübner thematisiert hatte. Strache nannte das hasszerfressen und schäbig. Ein wunder Punkt der Partei, die gern in die Regierung möchte, aber auch an Gastbeiträgen und Inseraten im als rechtsextrem eingestuften Monatsblatt Aula festhalten will. Im ORF-Duell mit Lunacek lässt sich Strache jetzt von Norbert Hofer vertreten. Der wird es subtiler anlegen.

Peter Pilz kocht nach geklautem Rezept

Puddingkoch Peter Pilz hat sich zuletzt vor allem mit Kritik am ORF hervorgetan, nach dem Motto: Nach der Wahl wird dort radikal aufgeräumt. Jetzt hat er seine Visitenkarte für die Küche abgegeben, angeblich ist das Papier sogar von seinen früheren grünen Freunden den Medien zugespielt worden. Österreich zuerst. Ein Weg nach Europa und für Europa. Pilz hat sein Konzept zur Lösung der Migrationskrise mittlerweile auch auf seine Facebook-Seite gestellt, und er steht dazu, hat er der Kronenzeitung versichert. Und der gefällt das. Das ist wichtig, weil der Krone kann Pilz ja nicht damit drohen, dass dort nach der Wahl radikal aufgeräumt wird. Den Namen seines Konzepts hat er von den Vätern des Pudding-Rezepts geklaut. Kein Wunder, dass die Grünen allergisch darauf reagiert haben. Wenn auch vieles richtig ist, was Pilz da vertritt.

Die vielen Kochtöpfe des Sebastian Kurz

Es ist auch vieles von dem richtig, was Puddingkoch Sebastian Kurz sagt und vorschlägt. Aber immer nur Pudding ist halt auch schwer verträglich. Zum Beispiel bei der Konfrontation mit Kern und Strache am Freitag in Linz: da hat Kurz bei jedem Thema einen Happen in die Runde geworfen. Deutsch vor Schule bei der Bildung, Islamkindergärten bei der Digitalisierung, weniger Familienbeihilfe für Kinder im Ausland beim Steuerthema. Und auch sonst jede Menge Mittelmeerroutenschließung, australisches Modell und überhaupt Grenzen dicht. Hilfe in den Herkunftsregionen ja – aber nur weil das Christenpflicht sei. Das Problem werde dadurch nicht gelöst. Der Pudding soll halt nicht kleiner werden, könnte man auch sagen.

Ziemlicher Dunst in der Wahlkampfküche

Die anderen wichtigen Fragen werden auch angesprochen, aber eben nur das. Es gibt mittlerweile eine Latte von Steuerkonzepten, deren Finanzierung vor lauter Pudding nur schwer auszumachen ist. Über die Bildung wird auf eine Art und Weise diskutiert, als hätte die noch im Amt befindliche Regierung nicht jahrelang daran herumgedoktert und nicht nichts zusammengebracht. Als wäre es mit dem Reden über die herausragende Bedeutung der kindlichen Frühforderung und mit dem Jammern über die große Zahl an zugewanderten Kindern getan. Keine Diskussion neuerdings, in der nicht sogar von Rot und Schwarz die Zerschlagung des Systems gefordert wird, das sie selbst sind. Doch das sind nur Schlagworte. Die Vetospieler bringen sich schon in Stellung.

Der Populismus-Teig geht jetzt voll auf

Isolde Charim schreibt in der Wiener Zeitung, dass dieser Wahlkampf längst zu einer Auseinandersetzung um die Frage unserer nationalen Identität geworden sei. Besorgte Bürger sehen diese Identität bedroht, populistische Politiker greifen das auf. Es werden Fronten gebildet, um die nationale Identität zu befestigen, die besorgten Bürger sehen sich in ihrer Sorge bestätigt. Ein Teufelskreis, an dem führende Sozialdemokraten mit Doppelinterviews im Standard und Stammtisch-Videos auf Facebook mitwirken. Der Ökonom Stephan Schulmeister – der als Linker gilt, das hier aber spannend relativiert – hat ebenfalls einen Blick hinter den Pudding geworfen und die ÖVP-Steuerpläne in einem Video analysiert, das im Netz bereits eine Viertelmillion Mal geteilt worden ist.

Damit sich keiner wundert, wie es schmeckt

Schulmeister kommt wie viele zu dem Schluss, dass die türkise ÖVP ein Konzept für Besserverdiener und Unternehmer vorgelegt habe, er argumentiert aber sachlich und ruhig. Wobei es nicht so ist, dass Sebastian Kurz das verschwiegen hätte. Wer keine Steuern zahle, der müsse auch nicht entlastet werden, hat er Anfang September in der ZIB2 ganz offen gesagt. Zuhören und sachlich argumentieren, das kann gerade in der spannendsten Phase dieses Wahlkampfs – anders als dieses ewige Ist-das-Rennen-schon-gelaufen-Gerede – erhellend sein. Im besten Fall sollten die TV-Konfrontationen genau das leisten. Damit sich nachher keiner wundert, wie der Pudding schmeckt.

Hüfthoch

Einer der skurrilsten Momente im Kanzlerduell der deutschen TV-Sender war dieser: Gefragt, ob man an jenem Sonntag in der Kirche gewesen sei, sagte SPD-Chef Martin Schulz, ja doch, er habe eine Kapelle auf einem Friedhof besucht. Worauf CDU-Chefin Angela Merkel konterte: Sie habe in einer Kirche verweilt, die ihr verstorbener Vater, der Pastor, aufgebaut habe. Das kannst du schwer toppen. Außer mit Ösi-Wahlkampf, denn der ist richtig tief. Gerade mal hüfthoch wie die Mauer, die keiner haben und sehen wollte. Auftraggeber: das rote Kanzleramt. They will pay for it. Baustopp hin oder her. Und es wird noch skurriler.

Jeden Tag sind sie auf dem Weg ins Büro an den tiefen Baugruben vorbeigekommen, aber keiner hat sich was dabei gedacht. Der Kanzler hat den Bauarbeitern was zum Trinken gebracht, als es so heiß war, aber er hat nicht gefragt, warum da wochenlang gegraben wird. Es war kein Geheimnis, die Tiroler Tageszeitung hat schon im Februar  über einen möglichen Mauerbau berichtet. Jetzt im Wahlkampf sind die Kronenzeitung und der Rest vom Boulevard auf die Story aufgesprungen. Bonzenlimes! Skandal! Der Kniefall des Hausherrn Christian Kern ließ nicht lange auf sich warten. Die Geschichte ist aber danach mit der Mauerweglegung erst richtig hüfthoch geworden. Denn jetzt versteht wirklich niemand mehr, was die in Wien da so treiben.

Die SPÖ-Kampagne der Pannen und Unstimmigkeiten. @michiwoell/Twitter

Dieser verflixte Tal Silberstein

Hängen bleibt es an der SPÖ. Und nicht nur das. Das profil bringt aktuell Belege für rotes Negative Campaigning gegen Sebastian Kurz. Eine Werbeagentur hat im Auftrag der SPÖ Anti-Kurz-Videos produziert, die im Netz aufgetaucht sind, aber nur für den internen Gebrauch in Fokus-Gruppen gedacht gewesen seien. Parteigeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gibt dem verflixten Tal Silberstein die Schuld und kritisiert die unbefugte Weitergabe überholter Konzepte, was die Sache aber auch nicht besser macht. Das pickt nämlich. Und das neue Hol-dir-was-dir-zusteht-Konzept will einfach nicht greifen. Trotz Plan A, trotz angesprungener Konjunktur und trotz einer an sich guten Stimmung in der Bevölkerung, die hier sehr gut beschrieben wird.

Diese verflixten Urlaubsvorwürfe

Die Sozialdemokraten wollten jetzt, wo die Wahlsendungen losgehen, mit ihrem Spitzenkandidaten Kern durchstarten. Dann kam das ORF-Sommergespräch mit den zum Teil falschen Urlaubsvorwürfen aus der ÖVP gegen den SPÖ-Vorsitzenden und gegen Moderator Tarek Leitner. Befangenheit steht im Raum. Und Leitner wird jetzt auch keine Konfrontationen moderieren, an denen Kern beteiligt ist. Inhaltlich ist von dem TV-Auftritt die Ansage geblieben, die SPÖ werde als Zweiter in Opposition gehen. Eine Karte, die man üblicherweise nicht schon sechs Wochen vor der Wahl ausspielt. Die man auch nicht gleich wieder aufweicht, was aber geschehen ist. Opposition ist Mist, tönte es aus dem rot-blauen Burgenland.

Die ziemlich weiche Oppositionsansage

Seit Christian Kern mit dem Wertekompass die Tür zur FPÖ zumindest theoretisch aufgemacht hat, muss er sich mit Spekulationen über Rot-Blau herumschlagen. Da kann er sich von Heinz-Christian Strache noch so klar abgrenzen – wie zuletzt in der Klartext-Diskussion auf Ö1. Aber die weiche Oppositionsansage (wenn wir Zweite werden, dann macht Kurz Schwarz-Blau und uns bleibt eh nur die Opposition) statt dem klaren Bekenntnis zum Machtverzicht im Falle des Scheiterns ließ dieses heiße Eisen rasch wieder erkalten. Allzu durchsichtig reagierten Niessl und andere wie ÖGB-Chef Erich Foglar, der die Tür zu den Schalthebeln auch nur ungern zuschlagen würde.

Die große Angst vor dem Machtverlust

Doch zum Glück gibt es ja Hans Peter Doskozil, der als Vizekanzler-Reserve für alle Fälle gilt. Um eben Machtverlust zu verhindern. Die SPÖ war in der Zwei­ten Re­pu­blik nie ei­ne rich­ti­ge Op­po­si­ti­ons­par­tei, son­dern höchs­tens ei­ne an die Out­li­nie ge­stell­te Re­gie­rungs­par­tei, die dar­auf war­tet, wie­der ins Spiel zu kom­men, zitiert Herbert Lackner in der Österreich-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit ein Mitglied des SPÖ-Präsidiums. Treffender kann man das Selbstverständnis der Sozialdemokratie in dem Punkt nicht beschreiben. Und vor dem Hintergrund hat Doskozil am Rande des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union in Tallinn dem Standard ein Doppelinterview mit Sebastian Kurz gegeben. Was für ein Signal.

Doskozils Paarlauf mit Hauptgegner Kurz

Inhaltlich nichts Neues, außer dass es in Tallinn eine formelle Zusage für die Teilnahme Österreichs an der ständigen strukturierten Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat – so weit es der Neutralitätsstatus halt zulässt. Einer Verteidigungsunion hat Doskozil jedenfalls gleich eine Absage erteilt. Übrig bleibt ein Interview mit Symbolkraft, hat sich der SPÖ-Minister doch mit dem Hauptgegner seines Parteivorsitzenden Christian Kern im Duell um die Kanzlerschaft hingesetzt und einen medialen Paarlauf in amikaler Atmosphäre hingelegt. Kern hat Kurz am Tag davor beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPÖ in Graz ausgesprochen scharf attackiert.

Flankenschützer und Vizekanzler-Reserve

Natürlich spielt Doskozil eine wichtige Rolle für die Sozialdemokraten. Er deckt die rechte Flanke ab, damit nicht noch mehr SPÖ-Wähler zu den Freiheitlichen abwandern. Das Doppelinterview mit Kurz hat aber etwas ganz anderes signalisiert: Es hat nach all den Pannen in der SPÖ-Kampagne den Eindruck verstärkt, hier habe sich jemand mit dem Vorsprung der Kurz-ÖVP in allen Umfragen schon abgefunden und baue jetzt vor, für die Zeit danach. Vizekanzler Doskozil unter Kanzler Kurz, Schwarz-Rot wie in Berlin, wo Martin Schulz im TV-Duell mit Merkel ja fast darum gebettelt hat – warum nicht? Es ist eine der beliebtesten Varianten in allen Spekulationen, weil gar so österreichisch.

Ist die politische Mitte auch in Österreich konservativer geworden? Christandl/Twitter

Schulzens Akt der Verzweiflung

Kern hat in Graz alle Besserwisser und Schlechtredner wissen lassen: Wer immer glaubt, dieser Wahlkampf ist bereits verloren, irrt. Der fängt erst richtig an. Wenn er sich nur nicht selber irrt. Natürlich hat Kern jetzt viele wichtige Medienauftritte vor sich, in denen er gute Figur machen kann. Die konservative Welt hat nach dem Fernsehduell Merkel-Schulz zu bedenken gegeben: Es war von Anfang an ein Akt der Verzweiflung, sich vorzumachen, den Willen der Wähler durch einen Fernseh-Großauftritt verändern zu können. Die Sozialdemokraten haben nicht wahrhaben wollen, dass die Mitte in Deutschland konservativer geworden ist, ihr die Fragen der Sicherheit jedenfalls drängender erscheinen als die von sozialen Missständen. Das hat was.

Da wie dort ist nichts entschieden. Die SPÖ hat noch fünf Wochen Zeit zu kämpfen. Aber Beten würde wohl auch nicht schaden. Besser still als in Schulzens Kapelle.

Ich seh dir in die Augen

Sechs Wochen noch bis zur Nationalratswahl, und Sebastian Kurz hat einen ersten Fehler zugelassen. Er hat seinen Beute-Kandidaten Efgani Dönmez nicht davon abgehalten, mit unrichtigen Behauptungen gegen ORF-Moderator Tarek Leitner vorzugehen. Die Diskussion über die mögliche Befangenheit eines Journalisten, der in diesem Wahlkampf mit den Sommergesprächen und einem Teil der TV-Duelle eine wichtige Rolle innehat – die kann und darf man führen. So wie diese Diskussion geführt wird, zwischen Ibiza und Casablanca, ist sie aber nichts anderes als ein Wahlkampf-Vehikel. Ich seh dir in die Augen, Dönmez.

Fragt man in der Umgebung von Sebastian Kurz nach, warum die Bedenken wegen möglicher Befangenheit nicht schon im Juni geäußert worden sind, als Tarek Leitner den gemeinsamen Urlaub mit den Kerns in zwei Interviews thematisiert hat, kriegt man die Auskunft: Die Interviews – hier das im Wochenmagazin News, das zweite erschien in tv-media – habe damals niemand gelesen. Das sei nicht aufgefallen. Was von der Glaubwürdigkeit her ein wenig problematisch ist. Parteiapparate lesen alles. Die lesen auch Tweets & Blogs von Journalisten und dokumentieren, was sie für  notwendig halten. Für alle Fälle. Dass dem ganzen ÖVP-Apparat die Leitner-Aussagen zum Urlaub mit der Kanzler-Familie entgangen sein könnten, wäre ein großer Zufall.

Die großen Zufälle des Efgani Dönmez

Ein ebenso großer Zufall müsste Efgani Dönmez die Augen ausgerechnet jetzt geöffnet haben. Am Ende der Woche, in der das ORFSommergespräch mit seinem Förderer Sebastian Kurz stattgefunden hat und seitens der ÖVP mit viel Kritik am Moderator und seiner insistierenden Gesprächsführung bedacht worden ist, ging Dönmez mit seinen Vorwürfen in die Öffentlichkeit. Das war nur drei Tage vor dem Sommergespräch mit dem SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Christian Kern, der logischerweise die eigentliche Zielscheibe der Aktion ist. Denn wenn Kern was kann, dann sind das Fernsehauftritte. Dönmez hat in der Rechtfertigung seiner Attacke interessanterweise von einem wahlentscheidenden Interview gesprochen.

Türkise Sorgen & rote Hoffnungen

Das war natürlich in erster Linie Kalkül, um die Diskreditierung eines Journalisten zu rechtfertigen. Aber diese Aussage gibt auch den Blick frei auf gewisse Ängste des türkisen Kandidaten, der unstoppable zu sein scheint. Denn jetzt tritt der Wahlkampf in  die Phase, in der ÖVP-Obmann Kurz mit Inszenierungen allein nicht mehr durchkommt. Er wird sich seinen Mitbewerbern direkt stellen müssen, und es wird sich am Ende auf die Frage zuspitzen, wer der bessere Kanzler für das Land ist. Hier rechnet sich die in den Umfragen ziemlich weit zurückliegende SPÖ mit dem amtierenden Regierungschef Kern gewisse Chancen aus, und sein Herausforderer versucht eben, diese mit der Marokko-Connection, auch wenn sie nur erfunden ist, im Keim zu ersticken.

Die Marke Christian Kern ist nicht stimmig

Dabei tut die SPÖ selber alles Mögliche, um das Profil ihres Spitzenkandidaten verschwimmen und die Chancen sinken zu lassen. Die Marke Kern sei nicht stimmig, schreibt dazu Eric Frey im Standard. Er meint damit, dass Sebastian Kurz auch ohne detaillierte Inhalte – die ab Dienstag präsentiert werden sollen – authentischer sei als Kern. Zu viele Schwenks und Ungereimtheiten – wie etwa das jüngste Facebook-Video, das die SPÖ produziert hat und das eine gespielte Stammtisch-Szene mit dem Kanzler zeigt. Eine Frau darf sich vom SPÖ-Chef unwidersprochen gegen alle Religionen außer Katholisch und Evangelisch aussprechen, und speziell natürlich gegen den Islam.

Die Expertin für politische Bilder Petra Bernhardt hat auf Twitter dargestellt, dass das kein schlecht gemachtes Video mit einer verunglückten Botschaft sei – sondern dass das mit voller Absicht so gemacht worden ist. Auch Kern geht mit dem Ausländerthema auf Stimmenfang, nicht nur seine rechte Faust und Reserve-Vizekanzler für Koalitionen aller Art, Hans Peter Doskozil. Aber bei Christian Kern ist das anders als bei Doskozil und Sebastian Kurz eben nicht stimmig. Ich seh dir in die Augen, Kanzler.