Eine Zersetzung

Demokratiezersetzend. Das war das schärfste Attribut, das von unseren reuigen Repräsentanten für die täglich neuen Wendungen in der Affäre um Tal Silberstein gefunden wurde. Es kam vom SPÖ-Spitzenkandidaten Kanzler Christian Kern, der den Guru aus Israel für seinen Abwehrkampf gegen Sebastian Kurz engagiert hat. Ein Fehler, den er noch so oft nennen und bedauern kann. Er wird ihn nicht mehr los. Und die Kurz-Kampagne: mittlerweile auch ein wenig beschädigt. Der ÖVP-Chef sagt lieber angepatzt und ruft die Wahl zu einer Volksabstimmung darüber aus, ob wir die Silbersteins in Österreich wollen. Man möchte ihm zurufen: Geht’s noch? Österreich eine Woche vor der Nationalratswahl: ein finsteres Tal.

Er wird ihn nicht mehr los. Silberstein ist der Geist, den Kern gerufen hat. Daniela Kittner hat im Kurier ein Sittenbild des SPÖ-Führungszirkels gezeichnet, dass es einem die Haare aufstellt. Der Kanzler, der nach dem Pizzaboten-Video auch noch im Anzug in die Alte Donau springen will, um ganz nah bei den Menschen zu sein. Er hat es sich dann doch anders überlegt. Dementiert werden solche abstrusen Ideen aus der Küche Tal Silbersteins von Kern nicht. Weil es nichts zu dementieren gibt. Als Gabi Waldner dem SPÖ-Chef im Ö1-Journal zu Gast den Ur-Silberstein aus der US-Doku Our Brand Is Crisis vorgespielt hat mit dem Schlüsselsatz: We have to make him from clean to a dirty candidate – da hat Kern auf Recherchen seiner Partei in Rumänien und sonstwo verwiesen. Da ging es freilich um strafrechtliche Vorwürfe. Dass Silberstein ein Ass in Dirty Campaigning ist, das hat man nicht recherchieren müssen. Das war evident.

Diese Grafik aus dem Sonntags-Kurier zeigt, warum die SPÖ geglaubt hat, einen Tal Silberstein zu brauchen. Gegen einen Herausforderer Strache hätte es bewährte Rezepte gegeben, gegen den Herausforderer Kurz gibt es die nicht.

Die Wähler als Silbersteins Laborratten

Was Silberstein im Hinterzimmer der SPÖ-Kampagne getrieben hat, das hat sein österreichischer Partner mit ÖVP- und NEOS-Vergangenheit, Peter Puller, anschaulich beschrieben: Die Anti-Kurz-Facebook-Seiten, die seien samt den rassistischen und antisemitischen Postings nur eine Art Testlabor gewesen, nur Marktforschung quasi. Skrupellos und zersetzend. Puller nennt es professionell. Input ist aus der Löwelstraße gekommen, der Parteizentrale der SPÖ. Von niedrigen Chargen im Wahlkampfteam. Die Folgen sind bekannt. Dafür, dass die letzten Reste seiner Kampagne mit diesem Schlag pulverisiert worden sind, geht Christian Kern ziemlich professionell mit dieser Pleite um. Die Hoffnung auf den Solidarisierungseffekt stirbt zuletzt.

Der schwarze Eiertanz um ein Honorarangebot

Tatsächlich ist dann rechtzeitig Silberstein-Mann Puller mit einer SMS-Konversation an die Öffentlichkeit gegangen, die einen der engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz in massiven Erklärungsnotstand gebracht hat. Geld für Seitenwechsel und Informationen aus der SPÖ? Zunächst ist alles dementiert und in Zweifel gezogen worden, dann hat die ÖVP die Echtheit der SMS-Nachrichten sogar bestätigt. Es sei aber ganz arglos nur um eventuelle Beratung für den Wahlkampf in Wien gegangen, weil Puller dort mit den NEOS so viel Erfahrung gesammelt habe. Diese Erklärung von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger in einem ihrer vielen Krisen-TV-Auftritte im Umfeld dieser Puller-Bombe – die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Flecken auf der blüten-türkisen Kampagne

Das ändert nichts an dem, was Kern und die SPÖ zu verantworten haben. Doch die blüten-türkise Kurz-Kampagne hat damit endgültig ihre Unschuld verloren. Ein super professionelles Ding, wie es Österreich noch nicht gesehen hat. Mit einem Auftakt vor zehntausend Fans und Funktionären in der Wiener Stadthalle, vorne auf der Bühne der Spitzenkandidat, flankiert von mehreren Reihen seiner Jünger. Viele hat das begeistert, viele fühlten sich an den Auftritt eines Sektenführers erinnert. Jeder wie er möchte. Das gilt auch für Interviews von Bewegungssprecher Peter Eppinger mit dem ÖVP-Chef, die am Rande der Beleidigung jedes aufgeklärten Geists dahinplätschern.

Kurz-Leute haben die Message Control verloren

Gleichzeitig betreiben die Kurz-Leute beinharte Message Control. Sie wollen in der Hand haben, welche Botschaften hinausgehen. Nichts soll die Kampagne gefährden. Der Standard berichtet etwa über viele gescheiterte Versuche, ein Interview mit der prominenten ÖVP-Nationalratskandidatin Kira Grünberg zu bekommen. Ein Statement von Grünberg zum Thema Sonderschule wurde im Nachhinein zurechtgebogen und an den Redakteur gemailt. Message Control. Und wenn es um TV-Konfrontationen geht, wird schon im Vorfeld gefuhrwerkt. Zuerst Efgani Dönmez gegen Tarek Leitner. Und dann hat das Kurz-Umfeld bewirkt, dass die Bundesländer-Zeitungen eine Moderatorin abgezogen haben. Ihr Makel: sie lebt mit einem Tiroler SPÖ-Politiker zusammen. Aber die ÖVP hätte das eh nicht gegen sie verwendet. Sagt das Kurz-Umfeld.

Nach Puller-Gate kommt Fußi-Gate

Puller-Gate hat die erfolgreiche Message Control zersetzt. Da war kurz ein Anflug von Panik bei den ÖVP-Leuten zu spüren. Und es wird kein Zufall sein, dass Sebastian Kurz beim steirischen ÖVP-Landesparteitag dann so aufgedreht hat: Es habe massive Aktionen gegeben, um uns anzupatzen und schlechtzumachen. Das Maß ist endgültig voll, wir werden uns zur Wehr setzen, wird werden uns das nicht gefallen lassen. Sie können uns bekämpfen, sie können uns beschmutzen, aber sie können uns nicht aufhalten, das verspreche ich euch. Kurz hat ihn der neue Stil verlassen. Und was für ein glücklicher Zufall, dass die Kronenzeitung noch am selben Tag Fußi-Gate publik gemacht hat. Der PR-Berater und Redenschreiber für SPÖ-Chef Kern, Rudi Fußi, hat eine junge Frau per WhatsApp unter Druck gesetzt und ihr Geld angeboten. Sie war Dolmetscherin für Silberstein und gilt als mögliche Quelle der Informationen aus der SPÖ. Die Krone spricht von Schweigegeld, Fußi von Belohnung. Ein finsteres Tal.

Die verkaufte SPÖ-Kampagne und die Folgen

Zersetzend. SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern sagt: Wir haben den Eindruck, dass unsere Kampagne verkauft worden ist. Die Kampagne ist systematisch zerstört worden. Das ist strafrechtlich relevant, da geht es um zivilrechtliche Ansprüche. Mit einem Untersuchungsausschuss des Parlaments, der für solche Dinge auch gar nicht eingesetzt werden kann, weil es nicht um die Vollziehung des Bundes geht – mit dem sei es nicht getan, das werde ein langes Gerichtsverfahren ergeben, sagt Kern. Und immer schwingt dabei die Abrechnung mit dem politischen Gegner mit. Wir wissen nicht, wer hinter den Leaks – der systematischen Zerstörung der Kampagne, wie es der SPÖ-Chef nennt – steckt. Es gibt Vermutungen. Und es gibt Interessen.

Sagen, was ist: Das Ende von Rot mit Schwarz

Nach diesem Wahlkampf, der nach der Jetzt-erst-recht-Kampagne für Kurt Waldheim 1986 als der schmutzigste ever in die Geschichte eingehen wird, ist die Zersetzung auch zwischen Rot und Schwarz nicht mehr aufzuhalten. Sie reagieren immer noch ausweichend auf die Frage nach dieser Koalitionsoption: Man soll vor der Wahl nichts ausschließen, also auch eine Zusammenarbeit mit der Silberstein-Partei nicht, sagt Elisabeth Köstinger von der ÖVP. Und Christian Kern hat gemeint: Lassen wir mal die Nebel verziehen, dann sehen wir weiter. Das ordnen wir jetzt mal unter Wahlkampftaktik ein. Denn wie immer diese Wahl ausgehen wird, eines ist klar: Es muss etwas Neues kommen. Schwarz-Rot unter wem auch immer wäre eine Verhöhnung der Wähler.

3 Gedanken zu „Eine Zersetzung

  1. Was dabei scheinbar niemanden in der ganzen Medienbranche interessiert: seit wie lange — 2 Wochen? — dreht sich sämtliche Berichterstattung nur mehr um dieses Dodlthema. Wahlkampf ist schmutzig, so what?
    Keine Diskussion um Sachthemen, Wahlprogramme oder die Zukunft dieser Republik. Oder über die Arbeit der Koalition in der letzten Legislaturperiode.
    Man könnte fast glauben die ganze „Affäre“ ist eine gemeinsame SPÖ—ÖVP Aktion.
    Und die wie üblich unterirdisch schlechte österreichische Medienlandschaft spielt brav mit. Diese ganze Wiener Blase ist zum Speiben.

  2. Ausgezeichneter Kommentar. Rot-Schwarz (od. umgekehrt) wird es für zumindest eine Politikergeneration nicht geben. Aus gegenseitiger Ablehnung wurde Hass. Die Frage der letzten Woche wird sein, wie sehr „Staatsmann“ Kreide-Strache von dieser Konstellation profitiert. Kann er gar noch erster werden? Als rotes Schreckgespenst taugt er nicht mehr, als Objekt für Rache-an-Kurz hingegen schon für viele Rote, die Kern mittlerweile für chancenlos halten aber unter keinen Umständen Kurz den Erfolg gönnen wollen. Und der mögliche Wechsel ehemaliger F-Wähler zu Kurz ist wohl auch noch nicht fix.
    Fazit: das von Kurz gestern bei Puls4 angesprochene Duell „Kurz gegen Strache“ könnte unerwartet ausgehen.

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